AinkverlüMgungsblatt
für die provinzialdireMon Gberhessen und für dar Kreisamt Gießen.
Gr1<txtni Dienstag u»t Freitag. Du durch Mt Post ga Beginen.
Ä'r. 9 3?Februar 1925
Jnhalts-Ueberslcht: Die Februarmiete. - Viehhandelserlaubniskarten. — Ausführung der Landesfeuerlöschordnung. — Alkohol-Aus- fchreitungen. - Maul- und Klauenseuche in Wiefcck. - Wafferwerkserweiterung in Göbelnrod. - Feldbereinigung Grüningen. - Dienstnachrichten.
Bekanntmachung.
Aach Anhörung von Interessenlenvei-tretungen und Sachverständigen wird auf Grund des Artikels 9 der hessischen Aus- sül.tungsverordnung zum Reichsmietengesetz in der Fassung der Verordnung vom 20. August 1923 (Regierungsblatt Seite 256) und der § 27. 28 der Dritten vteuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (A.G.D1. S. 74) sür die Berechnung der Miete für Den Monat Februar 1 925 folgendes bestimmt:
Die für den Monat Dezember 1924 getroffene Regelung bleibt auch für den Monat Februar 192 5 bestehen.
Wir verfehlen nicht, daraus aufmerksam zu machen, daß so weit Hausbesitzer aufgewertete, nicht weribeständige privatrechtliche Lasten (Hypotheken usw.) nach der 3. Steuernotverordnung verzinsen müssen, sich auf Antrag beim Finanzamt die zu zahlende Sondersteuer vom bebauten Grundbesitz gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Hessischen Verordnung vom 24. März 1924 über die Regelung einer Sondersteuer vom bebauten Grundbesitz sür das Rechnungsjahr 1924 um den Wert dieser laufenden Zinsverpflichtung vermindert.
Wir benutzen diesen Anlaß, um zwei Fragen tlarzustellen, die wiederholt den Gegenstand von Anfragen bei dein Ministerium gebildet haben, nämlich, wer die Treppenbeleuchtung vor- zunehmcn und die Spiegelglasversicherung (d. h. Schaufenster- Versicherung) zu tragen habe.
Die Treppenbeleuchtung gehört zu den Betriebskosten und ist daher in dein Zuschlag hierfür von uns eingerechnet worden. Wii haben jedoch mit Rücksicht auf die gerade in dieser Beziehung sehr verschiedenartig gelagerten Verhältnisse keinen besonderen Satz für sie in dieser Berechnung eingestellt, sondern die Treppenbeleuchtung ist in einer Pauschale enthalten, das ein Entgelt sür alle diejenigen Betriebskosten darstellt, die nicht in jeder Gemeinde oder in jedem Haufe üblich sind. Daraus ergibt sich nur, daß die Hauseigentümer nicht berechtigt sein sollten, neben diesem Entgelt noch die Treppenbeleuchtung besonders in Rechnung zu stellen. Keineswegs kann aber hieraus eine Verpflichtung sür den Hauseigentümer abgeleitet werden, nunmehr von sich aus sür eine Treppenbeleuchtung zu sorgen, wo dies nicht schon bei Inkrafttreten des Rcichsmietengesehes der Fall gewesen ist. Auch der 20 des Rcichsmietengesehes kann eine derartige Verpflichtung nicht begründen: er bestimmt nur. daß sich bei der gesetzlichen Miete die Tragung der Betriebskosten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu richten habe. Aach diesen Be- stimmungen im Zusammenhang mit der hie über ergangenen Rechtsprechung ist der Vermieter jedoch im all emeinen zur Beleuchtung der Treppenaufgänge und Fluren nicht verpflichtet, sofern er sie nicht vertraglich übernommen hat.
Die Spiegelglasoersicherung gehört nicht zu den Betriebskosten. sondern ist eine Aebenleistung (vergleiche Artikel 2 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz vom 13. Zuni 1922). Diese Kosten sind daher nicht in der von uns festgesetzten Miete enthalten: sie sind in voller Höhe von dem Auhungsberechtigten zu tragen.
D a r m st a d t, den 27. Januar 1925.
Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft: Raab.
Detr.: Das Reichsmietengeseh: hier die Feb'.-uarmiete.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Wir empfehlen, vorstehende Bekanntmachung unverzüglich zur allgemeinen Kenntnis zu bringen.
Gießen, den 30. Januar 1925.
Kreisamt Gießen. 3. V.: Dr. Krüger.
Bekanntmachung
die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Viehhandelserlaubnis- fallen für 1925 betreffend. Vom 23. Januar 1925.
Auf Grund des Abschnittes III § 1 der Ausführungsbestimmungen vom 4. September 1923 iReg.-Blatt S. 289) zur Verordnung zur Ausführung des Art. VI Abs. 3 des Aotgesetzes vom 13. Juli 1923 wird bestimmt:
§ 1.
Die Gültigkeit der seitens der Landeszulassungsstelle für die Monate Januar und Februar 1925 ausgestellten vorläufigen
Ausweise und durch Stempelaufdruck verlängerten, für das Kalenderjahr 1924 ausgestellten Erlaubnistarten zum Handel mit Vieh und zum Anlauf von Vieh für den eigenen Gewerbebetrieb unmittelbar beim Viehhalter (Haupt- und Aebenkarten) wird bis auf weiteres verlängert.
Die Anbringung ergänzender Vermerke auf den Ausweisen und Karten über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht erforderlich, auch sind Gebühren für die Verlängerung der Erlaubnis nicht zu entrichten.
§ 2.
Erlaubniskarten für 1924, die bis jetzt nicht gegen vorläufige Ausweise umgetauscht wurden und deren Verlängerung für das Kalenderjahr 1925 noch nicht beantragt worden ist. haben ihre Gültigkeit verloren und werden vom 1. Februar 1925 ab eingezogen. Mit der Zurücknahme der Karten gelten die seitherigen Inhaber als aus der Liste der Viehhändler bzw. Metzger gestrichen.
§ 3.
Aeue Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Diehhandel usw. sind in der bisherigen Form nach den bestehenden Vorschriften zu bearbeiten.
D a r m st a d t, Den 23. Januar 1925.
Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft: Raab.
B e t r.: Wie oben.
An den Herrn Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Wir empfehlen, die Viehhändler und Metzger aus vorstehende Bekanntmachung hinzuweisen.
Gießen, den 30. Januar 1925.
Kreisamt Gießen. 3. D.: Dr. Braun.
Betr.: Die Ausführung der Landesfeuerlöschordnung: hier Führung der Einteilungslisten.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Die auf unsere Verfügung vom 3. 3anuar 1924 (AV.Bl. Ar. 2 vom 8. 3anuar 1924) eingereichten Einteilungslisten werden wir 3hnen mit nächster Post wieder zugehen lassen, nachdem hier mit roter Tinte die erforderlichen Eintragungen gemacht find. Wir empfehlen unter Beachtung der §§ 6 und 11 der Ausführungsverordnung zur Landesfeuerlöschordnung die Einteilung der Mannschaften für das nächste 3ahr (vom 1. April 1925 bis 31. März 1926) alsbald vorzunehmen, und dabei insbesondere zu beachten, daß jedem neu herangezogenen Mitglied von der Einreihung in Die Feuerwehr und der Einteilung in eine bestimmte Abteilung schriftlich Mitteilung zu machen, sowie daß außerdem Die Aamen der neu herangezvgenen Feuerwehr- mitglicbcv und ihre Einteilung in die Abteilungen durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen sind.
Die bereits im Vorjphr aufgestellten Cinteilungslisten können im lausenden 3ahr wieder verwendet toerben, nachdem dieselben, soweit erforderlich, ergänzt und berichtigt sind.
Die berichtigten Listen wollen Sie bei 3Dren Akten aufbe- wahxen. damit solche jederzeit Dort eingesehen unD auf Verlangen uns hierher vorgelegt werDen können.
Gießen, den 28. 3anuar 1925.
Kreisamt Gießen. 3. D.: Dr Heß.
Bctr.: Alkohol-Ausschreitungen.
An das Polizeiamt Gießen, die Bürgermeistereien der Landgemeinden und die Gendarmerie des Kreises.
Wir sehen uns veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß durch § 5 des Aotgesetzes vom 24. Februar 1923 — R.G.Dl. I S. 147 ft. — verboten ist: ,
1. Das Verabfolgen oder Ausschenken von Branntwein und das Verabfolgen branntweinhaltiger Genuhmittel im De- trieb einer Gast- und Schankwirtschaft oder im Kleinhandel an Personen. Die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
2. Das Verabfolgen oder Ausschenren anderer geistiger Getränke und das Verabfolgen nikotinhaltiger Tabakwaien im Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft oder im Kleinhandel an

Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu eigenem Genuß in Abwesenheit des zu ihrer Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters.
3. Das Verabfolgen oder Ausschenken geistiger Getränke im Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft oder im Kleinhandel an Betrunkene.
Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen sind mit Gefängnis und hoher Geldstrafe, fahrlässige Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe bedroht.
Wir empfehlen, dies in geeigneter Weise zur Kenntnis der Interessenten zu bringen.
Gießen, den 29. Januar 1925.
Kreis amt Gießen. I. V.: Dr. 5>e ß.
Bekanntmachung.
Betr.: Maul- und Klauenseuche in Wieseck.
Nachdem im verseuchten Gehöft des W. Deibel III. der gesamte Viehbestand abgeschlachtet wurde, wird unsere Bekanntmachung vom 23. Januar 1925 dahin geändert, daß das Gehöft des Wilhelm Deibel III., Ciergasse, als Sperrgebiet, und der übrige Teil der Gemeinde und Gemarkung Wieseck als Beobachtungsgebiet erklärt wird. Die Bekanntmachung vom 25. Aug. 1920 in Ar. 122 des Amtsverkündigungsblattes findet auch auf die heutige Anordnung Anwendung.
Gießen, den 31. Januar 1925.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Brau n.
Bekanntmachung.
D e t r.: Wasserwerkserweiterung Göbelnrod.
Wegen Vornahme von Wasserleitungsarbeiten in Göbelnrod wird die Kreisstrahe „G ö b e l n r o d — G i e ß e n" von Mittwoch, den 4. Februar, bis aus weiteres für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Gießen, den 30. Januar 1925.
Kreisamt Gießen. I. V. Dr. Merck.
Bekanntmachung.
Detr.: Sperrung der Georg-Philipp-Gailstrahe.
Zwecks Vornahme von Hausanschlußarbeiten wird hiermit die Georg-Philipp-Gailstrahe zwischen der Kaiferallee und Licher Straße vom 2. Februar 1925 ab bis auf weiteres für jeglichen Fuhrwerksverkehr gesperrt.
Gießen, den 30. Januar 1925.
Polizei amt Gießen. Düchler.
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigung Grüningen; hier: Geldbeschaffung.
In der Zeit vom 2. bis einschl. 9. Februar l. Is. liegt auf dem Amtszimmer der Bürgermeisterei Grüningen
eine Abschrift des Kommissionsbeschlusses vom 10. Dezember 1924
zur Einsicht der Beteiligten offen.
Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des Ausschlusses während der Offenlegungsfrist bei der Bürgermeisterei Grüningen schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.
Friedberg, den 26. Januar 1925.
Der Hessische Feldbereinigungskommissar.
Dr. Andres, Regierungsrat.
Dicnstuachrichten des Kreisamtes.
Die Maul- und Klauenseuche in Oberweimar (Kreis Marburg) ist erloschen.
Die Maul- und Klauenseuche in der Gemeinde Steindorf (Kreis Wetzlar) ist erloschen.
In der Gemeinde Gambach (Kreis Friedberg) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.
In den Gemeinden Hausen und Vilbel (Kreis Friedberg) ist die Maul- und Klauenseuche erloschen.
In dem Gehöft des Hermann Vorbach in Dauernheim und im Gehöft des Gustav Ohly in Griedel (Kreis Friedberg) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Die verseuchten Gehöfte werden als Sperrgebiet, die Orte als Beobachtungsgebiet erklärt.