AmtsverlündiguiigMatt
für die proviiizialdirektion Oberhessen und für das Ureiraint Gietzen.
__________________________________Erscheint Dienstag und Freitag. Rur durch die Post zu beziehen.
Nr. 73
25. September
1923
Inhalts Aeberstcht. Ausführung des Reichsgesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. — Vorläufige Unterbringung Ausge- wiesener.. Prerfe für Zucker.— Tagung des Bundes Entschiedener Schulreformer. — Gebühren der Schornsteinfeger. — Viehseuchen. — Böswillige Beschädigungen der Leitungen der elektr. Ueberlandanlage. — Erwerbslosenfürsorge.—Aeifekostenverorönung.—Dienstnachrichten.
Erste Verordnung
zur Ausführung des Aeichsgesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (A.G.Dl. I S. 353).
Bom 8. September 1923.
Auf Grund der §§ 7 Absatz 7, 42 Absatz 3 des Aeichsgesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter wird hiermit folgendes bestimmt:
i Artikel 1.
äleber die durch das Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (A.G.Dl. I S. 353) geregelten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (§§ 7, 27 des Gesetzes) entscheiden die Amtsgerichte unter Hinzuziehung von 2 Beisitzern. Der eine Beisitzer must Vermieter aus dem Kreise der Hausbesitzer, der andere Mieter oder Untermieter sein.
A r t i k e l 2.
In Gemeinden, in denen im Vereinsregister eingetragene örtliche Hausbesitzer- oder Mietervereine bestehen, sind die Vorschlagslisten für die Beisitzer von den Vereinen aufzustellen und auf Erfordern dem zuständigen Amtsgericht bis zu dem verlangten Termin einzureichen.
Erfolgt die Einreichung nicht rechtzeitig, so sind die Vermieter- vder Mieterlisten von den Gemeinden zusammenzustellen. Das gleiche gilt in denjenigen Gemeinden, in denen eingetragene Hausbesitzer- oder Mietervereine nicht bestehen.
*■ Für jede Gemeinde ist eine Vorschlagsliste der als Beisitzer in Betracht kommenden Vermieter aus dem Kreise der Hausbesitzer und eine List« der als Beisitzer in Betracht kommenden Mieter oder Untermieter anzulegen.
Als Vermieterbeisitzer dürfen nur solche Hausbesitzer in die Vorschlagsliste ausgenommen werden, die ihr Haus ganz oder teilweise vermietet haben: mit Wegfall dieser Voraussetzung erlischt die Tauglichkeit zum Beisitzer.
Artikel 3.
Für die Auswahl der Beisitzer darf nur mahgebend fein, dast von ihnen eine gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Amtes zu erwarten ist; nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsarten oder Bevölkerungskreisen darf ein Unterschied nicht gemacht werden. Personen, die gleichzeitig Vermieter und Mieter ' sind, sollen nicht zu Beisitzern bestellt werden. Das gleiche gilt für Mitglieder und Vertreter von Gesellschaften und Genossenschaften, die ihren Mitgliedern sahungsgemäß Wohnungen verschaffen, soweit diese Personen Wohnungen innehaben, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen, es sei denn, dast sie von einem örtlichen Hausbesitzer- oder Mietervereine vorgeschlagen sind.
Auch solche Beisitzer dürfen nicht bestellt werden, die zugleich mit dem Vollzüge der Matznahmen gegen Wohnungsmangel betraut sind.
Personen, die hiernach zu Beisitzern oder ihren Stellvertretern nicht bestellt werden dürfen oder sollen, find in die Listen nicht aufzunehmen.
A r t i k e l 4.
Von der Aufnahme in die Vorschlagslisten sind ferner diejenigen Personen auszuschließen, die nicht Deutsche oder nach § 32 des Gerichtsversassungsgesetzes vom 27. Januar 1877, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (A.G.Bl. S. 371), und des Gesetzes, betreffend die Heranziehung der Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt, vom 25. April 1922 (A.G.Dl. S. 465), zum Amte pines Schöffen unfähig sind oder nach den §§ 33, 34 des Ge- richtsversassungsgesehes zum Amte eines Schöffen nicht berufen werden sollen oder nach 8 35 G.D.G. die Berufung zum Amte eines Schössen ablehnen dürfen.
A r t i k e l 5.
Die Vorschlagslisten sind bis spätestens 25. September 1923 an das für die Gemeinde zuständige Amtsgericht einzusenden.
Der dienstaufsichtführende Richter des Amtsgerichts bestellt hieraus die Beisitzer und ebensoviele Stellvertreter für mindestens 12 Sitzungen im Jahre und für die Dauer von einem Geschäftsjahre. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1924.
Die Beisitzer und Stellvertreter werden aus den eingereichten Vorschlagslisten durch das Los bestimmt, das der in Absatz 2 erwähnte Amtsrichter in öffentlicher Sitzung zieht, älebepden Vorgang der Auslosung ist eine Riederschrift aufzunehmen. \
Die Rainen der ausgelvsten Beisitzer und Stellvertreter sind in vier Jahreslisten bi der durch das Los gestimmten Reihenfolge zusammenzustellen und die Beisitzer in dieser Reihenfolge zu den einzelnen Sitzungen zuzuziehen.
A r t i k e l 6.
Aus den Listen sind die Ramen derjenigen Personen nachträglich zu streichen, von denen festgestellt wird, das) sie zur Ausübung des Amtes unfähig sind oder als Beisitzer nicht berufen werden sollen oder die Berufung zu diesem Amte ablehnen dürfen (Artikel 3 und 4 der Verordnung) oder bezüglich derer sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die sie zur Ausübung des Beisitzeramtes ungeeignet erscheinen lassen oder deren Verpflichtungs- erklärung innerhalb der gestellten Frist (Artikel 7 der Verordnung) nicht bei dem Amtsgericht eingeht. .§ 52 Abs. 4 G.V.G. findet Anwendung.
Werden dadurch die Listen unvollständig und unzulänglich, so hat der Amtsrichter die Liste nach den Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen.
Die nachträglich ausgelvsten Beisitzer sind in der im Artikel 5 Absatz 4 bestimmten Reihenfolge an das Ende der Liste zu setzen.
Artikel 7.
Die bestellten Beisitzer und Stellvertreter haben die im § 7 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Gesetzes angegebene Verpflichtungserklärung in schriftlicher Form oder zu Protokoll gegenüber dem zuständigen Amtsgericht abzugeben. Sie sind hierzu binnen einer bestimmten Frist gleichzeitig mit der schriftlichen Rachricht über ihre Bestellung vom Amtsgericht durch Llebersendung eines entsprechenden Vordrucks schriftlich aufzufordern.
Die Verpflichtungserklärungen haben zu beginnen: „Ich versichere an Eidesstatt". § 126 Abs. 1 und 3 des D.G.B. finden entsprechende Anwendung.
A r t i k e l 8.
Jeder Beisitzer oder Stellvertreter soll zunächst nur zu einer Sitzung herangezvgen werden. Mit der Zuziehung der Beisitzer und Stellvertreter zu den Sitzungen innerhalb des Geschäftsjahres ist erst von vorne wieder zu beginnen, wenn sämtliche Beisitzer und Stellvertreter ihrer Dienstpflicht genügt haben. Die in der Reihenfolge wegen Behinderung zu einer Sitzung nicht herangezogenen Beisitzer und Stellvertreter können, soweit ihre Ramen nicht endgültig von der Jahresliste gestrichen worden sind, erst wieder in der Reihenfolge der Liste zu Sitzungen herangezogen werden.
Artikel 9.'
Wird eine Sache nach erfolgter Beweisaufnahme nicht in einem Termin erledigt, so kann der Amtsrichter anordnen, daß die Beisitzer auch in den weiteren Sitzungen mitzuwirken haben. Diese Anordnung ist aktenkundig zu machen.
Artikel 10.
Die Beisitzer und erforderlichenfalls die Stellvertreter sind Ku den Sitzungen angemessene Zeit vorher zu laden und bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung durch den Amtsrichter zu beeidigen; auf die Beeidigung finden die Vorschriften des 8 51 des Gerichtsverfassungsgesehes entsprechende Anwendung. Die Eidesleistung kann rechtswirksam auch in der Weise erfolgen, daß der Schwörende unter Weglassung der religiösen Eidesform erklärt: „Ich schwöre"; der Schwörende ist vor seiner Beeidigung auf Leistung des EideS in der nichtreligiösen Form ausdrücklich hinzuweisen (Artikel 177 der Reichsverfassung).
Artikel 11.
Die für die Vermieter- und Mieter-Beisitzer aufgestellten Listen find vom Amtsgericht auch für die Bestellung von Beisitzern und Stellvertretern in der.Folgezeit zu benutzen, nachdem die erforderlichen Berichtigungen und Ergänzungen in der Liste veranlaßt sind.
Artikel 12.
Die Beisitzer und ihre Stellvertreter erhalten Reisekosten und Tagegelder nach den für Schöffen jeweils geltenden Sähen.
Beisitzer und Stellvertreter, die ohne genügende Entschuldigung ausbleiben oder sich nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in einer anderen Weise entziehen, sind vom Vorsitzenden zu einer Ordnungsstrafe von 5—1000 Mk., sowie in die verursachten Kosten zu verurteilen. Die Vorschriften des Geldstrafengesetzes vom 27. April 1923 (R.G.Bl. I S. 254) Artikeln in

2
seiner jeweiligen Fassung, sowie des § 56 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Beisitzer sind in der Ladung auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. Gegen die Festsetzung von Strafen und Kosten findet die sofortige Beschwerde nach LNaßgabe der Z.P.O. an das übergeordnete Landgericht statt.
Artikel 13.
Beschwerdestelle sür das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist das Oberlandesgericht Darmstadt.
Artikel 14.
Das Oberlandesgericht (Beschwerdestelle) entscheidet in der Besetzung des Zivilsenats. Der Senat ist im Wege der Geschäftsverteilung zu bestimmen. Die Aufgaben der Beschwerdestelle sind nur einem Senate zuzuteilen. Die wichtigeren Entscheidungen sind auf Anordnung des Borsitzenden der Beschwerdestelle in der „Hessischen Rechtsprechung" zu veröffentlichen und der . „Juristischen Wochenschrift" mitzuteilen.
Darmstadt, den 8. September 1923.
Hessisches Ministerium Hessisches Ministerium
der Justiz. für Arbeit und Wirtschaft.
J.D.: Lorbacher. Raab.
Verordnung
zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die vorläufige Hinterbringung Ausgewiesener vom 14. Juni 1923 " (R.G.DI. S. 381). Vom 29. Juni 1923. (Darmstädter Zeitung Rr. 152 vom 3. Juli 1923.)
Auf Grund der obengenannten Verordnung wird hiermit folgendes bestimmt:
Artikel 2.
Zu 8 8 der Verordnung.
Die Inanspruchnahme von Räumen und gegebenenfalls von Verpflegung hat zunächst bis zum 31. Dezemberl923 zu erfolgen.
Eine etwaige Verlängerung der Frist erfolgt durch die oberste Landesbehörde. — ■
Darmstadt, den 1. September 1923.
Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft.
(Zentralstelle für Ausgewiesenenfürsorge.) gez. Adelung.
Bekanntmachung,
Preise für Zucker betreffend.
Der Zuckerpreis wird für die Zeit vom 16.—19. September d. Js. auf 6 000 000 Mk., und für die Zeit ab 20. Sxptencher auf ' ' 9 600 000 Mk. für das Pfund festgesetzt.
Darmstadt, den 20. September 1923.
Hessische Landesversvrgungsstelle: Becker.
Hessisches Darmstadt, 18. September 1923.
Landesamt für das Dildungswesen.
Zu Ar. L.f.d. B. 30 497.
Detr.: Tagung des Bundes Entschiedener Schulreformer.
An die Direktionen der höheren Schulen und die Kreis- und Stcidtschulämtcr.
Bom 30. September bis 4. Oktober d. Js. findet in Berlin ' eine vom Bund Entschiedener Schulreformer veranstaltete pädagogische Herbsttagung statt, die „die Produktionsschule als Lebens- J und elastische Einheitsschule" behandeln wird.
Wir empfehlen Ihnen, Lehrern, die an dieser Tagung teilnehmen wollen, Urlaub zu gewähren.
I. B.: Dr. Dvrfeld.
Bekanutmachung,
die Gebühren der Schornsteinfeger betreffend.
Vom 15. September 1923.
An die Stelle der Sähe der Bekanntmachung vom 11. September 1923 treten mit. Wirkung vom 17. September 1923:
1. für die Kehrbezirke der Städte Darmstadt, Mainz, Offenbach und Gießen das 2 500 000fache;
2. für die übrigen Kehrbezirke des Landes das 2 700 000fache der Grundgebührensätze der Bekanntmachung vom 8. Mai 1922 (Regierungsblatt S. 111).
Die von den Zahlungspflichtigen.jeweils zu erhebenden Gesamt gebührensähe können auf volle 5000 Mk. bzw. 10 000 Mk. nach oben aufgerunüet werden.
Wird die Zahlung der Gebühren nicht innerhalb 5 Tagen nach erfolgter Anforderung geleistet, so ist der Schornsteinfeger- meister berechtigt, Zahlung der Gebühren unter Zugrundelegung der am Zahltag geltenden Schlüsselzahl zu verlangen. .
Darmstadt, den 15. September 1923.
Hessisches Ministerium des Innern.
I. D.: K i r n b e r g e r.
Bekanntmachnng.
Detr.: Maul- und Klauenseuche in O d e n h a u s e n.
In Oden häuf en ist die Maul- und Klauenseuche amtlich sestgestellt worden.
Es wird gebildet ein Sperrbezirk bestehend aus der Gemarkung Odenhausen, und ein Deobachtungsgebiet bestehend aus den Gemarkungen Hofgut Appenborn, Kesselbach und Geilshausen.
Unsere Bekanntmachung vom 25. August 1920 in Ar. 122 des Amtsverkündigungsblattes findet sinngemäße Anwendung.
Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Anordnungen werden mit erheblichen Strafen geahndet, wenn sie wissentlich begangen sind, sogar auf Gründ des § 328 des St.G.B. mit Gefängnis.
Gießen, den 12. September 1923.
Kreisamt Gießen. I. D.: Welcker.
Bekanntmachung.
Betr.: Böswillige Beschädigung der Leitungen der elektrischen Ueberlandanlage.
An der Fernleitung der elektrischen Ueberlandanlage Butzbach—Großen-Linden ist vor Lang-Göns am Feldwege nach Aieder- Gleen ein Isolator durch Steinwürfe zerstört worden. Die Ueber- landanlage hat für Ermittlung des Täters eine Belohnung von 1 000000 Mk. ausgesetzt, die dann zur Auszahlung kommt, wenn der Täter bestraft und das Urteil rechtskräftig geworden ist.
Gießen, den 19. September 1923.
Kreisamt Gießen.' ________________Matthias. _______________
Bekanntmachung.
Detr.: Die Höchstsätze der Erwerbslosenfürsorge.
Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen in der Woche vom 19.—25. September 1923 wochentäglich (in Lausenden)
1.
2.
3.
in den Orten
für männliche Personen A B
a) über 21 Jahre, sofern sie nicht
im Haushalt eines anderen Mk. Mk.
leben 21 500 20 000
b) über 21 Jahre, sofern sie in dem
Haushalt eines anderen leben 17 000 16 000
c) unter 21 Jahren 13 000 12 000
für weibliche Personen
a) über 21 Jahre, sofern sie nicht im Haushalt eines anderen leben 17 000 16 000
b) über 21 Jahre, sofern sie in dem
Haushalt eines anderen leben 14 000 13 000
c) unter 21 Jahren . . . . .10 000 9 500 als Familienzuschläge für:
a) den Ehegatten 8 000 7 500
b) die Kinder und sonstige unter-
stützungsberechtigteAngehörige 6 500 6 000
Gießen, den 24. September 1923.
Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.
der Ortsklasten C D u. E
Mk. Mk.
18 500 17 000
15 000 14 000
11000 10 000
15 000 14 000
12 000 11000
9 000 8 500 6
7 000 6500
5 500 5 000
Bekanntmachung.
Detr.: Produktive Erwerbslosenfürsorge: hier: Durchschnittssätze der ersparten Erwerbslosenunterstützung.
Die D u r ch s ch n i t t s s ä tz e die bei der Berechnung von Förderungen aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge in Betracht kommen, betragen vom 12. September 1923 ab in den Orten der Ortsklaffen A B CD und E
12 11,2 10,4 9,6 Millionen Mk. Gießen, den 22. September 1923.
__________ Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.____________ Detr.: Reisekostenverordnung.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Das volle Tagegeld beträgt für die Beamten
vom 27. 8. 23 ab vom 3. 9. 23 ab vom 10. 9. 23 ab
der Stufe II 2 000 000 4 000 000 7 200 000
der Stufe III 2 400 000 4 200 000 8 600 000
Die Vergütung für Wegestrecken, die nicht auf der Eisenbahn usw. zurückgelegt werden können, ist vom 27. August an auf 12 000 Mk., vom 3. September an auf 24 000 Mk. und vom 10 September an auf 40 000 Mk. für das Kilometer festgesetzt worden.
Vom 27. August ab sind bei Berechnung der Tagegelder usw die zu gewährenden Beträge auf den nächstliegenden vollen 10 000- Wark-Detrag abzurunden. Ergeben sich 5000-Mark-Deträge, so hat die Abrundung auf den nächsthöheren 10 000-Mark-Detrag zu erfolgen.
Gießen, den 17. September 1923.
Kreisschulamt Gießen. 3. V: Fische r.
Dienstnachrichtc» des Kreisamtes.
Die Maul- und Klauenseuche in Lauterbach und Dirlammen, Kreis Lauterbach, ist erloschen.
Druck der Brühl'scheu Universitäts-Buch, und Steinüruckerei. R. Lange, Lietzen.