AmtsverlüMglmMatt
für die Proviiijialdirektion Gberhefsen und für dar Kreisamt Eietzen.
 ______________Erscheint Dienstag und Freitag. "Rur durch die Post zu beziehen.
Kr- 55 23. Juli 1923
'^ü^/^ldsätze in den Landes- Heil- und Pflegeanstalten und der Heilstätte für Nervenkranke bei Giessen. - 2iet> » Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung. --Festsetzung des Wertes der Sachbezüge.— Tagegelder und Neisekrsten d^r Ortsvorstandspersonen in den Landgemeinden. — Beurlaubung des Kreisveterinärarztes Dr. Engelmann in Nidda. -Viehseuchen. — Selbbereimgungeii Sreig a. d. Lda. und Watzenborn-Steinberg. — Aenderung der Ortssatzung über
beii Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserleitung zu Annerod.
Bekanntmachttttg
die Pflegegeldsätze in den Landes-Heil- und Pflegeanstalten und der Heilstätte für Nervenkranke bei Giesten betreffend.
Dom 26. Juni 1923.
Die in den hessischen Landes-Heil- und Pflegeanstalten, sowie in der Heilstätte für Nervenkranke in Giesten zu erhebenden Pflegegelder werden vom 1. Juli 1923 an wie folgt festgesetzt:
I. In der ersten Klasse täglich
1. für Hessen......... 55 000 2IU. und mehr
2. für Nichthessen 110 000 „
II. In der zweiten Klasse
1. für Hessen 33 000 „
2. für Nichthessen 55 000 „
III. 3n der dritten Klasse
1. für selbstzahlende Hessen .... 22 000 „
2. für selbstzahlende Nichthessen . ", 42 000 „ „
3. für hessische Fürsorgeverbände, Krankenkassen und die Landesversicherungsanstalt Hessen ... 22 000 „
4. für nichthessische Fürsorgeverbände, Krankenkassen und sonstige Landesversicherungsanstalten . . 42 000 „
3it besonderen Fällen kann in allen Klassen ein höheres Pflegegeld in Ansatz konmien.
Für 3ntradenpfleglinge wird der Pflegegeldsatz auf 8400 Mk. täglich- festgesetzt.
Für Kranke, die auf Kosten hessischer Armen- und sonstiger Fürsorgeverbände verpslegt werden und denen Kleidung und Leibwäsche von der Anstalt geliefert werden, sind die Selbstkosten von den zahlungspflichtigen Kassen der Anstaltskasse mit ZOO Mk. täglich zu ersetzen.
Der § 43 des Regulativs für die Landes-Heil- und Pflegeanstalten usw. der betreffenden Bekanntmachung vom 9. Dezember 1911 (Reg.-Bl. S. 569) gilt auch weiter als aufgehoben.
Für diejenige Zeit, während der die Kranken beurlaubt sind und der Anstalt keinerlei Kosten erwachsen, wird kein Pflegegeld erhoben.
Beim Entweichen eines Kranken ist das Pflegegeld vont Tag des Entweichens an 14 Tage weiter zu zahlen, wenn der Kranke nicht vorher nach § 32 des Regulativs vom 9. Dezember 1911 (Reg.-Bl. S. 569) aus der Anstalt entlassen wird. In III. Klasse können auch Nichthessen Aufnahme finden, insoweit freie Betten vorhanden sind.
3n der Heilstätte für Nervenkranke in Gtesten werden die Kranken nur in I. und II. Klasse verpflegt.
Es zahlen Inder I. Klasse:
Hessen . . . . . . . . . . ... . 38600 Mk. und mehr Nichthessen ...... 110 000 „
in der II. Klasse
Hessen. 55000 „ „ „
Nichthessen 82 500 „ „ „
Fürsorgeverbände, Krankenkassen und Minderbemittelte.
Hessen 33000 Mk. und mehr
Nichthessen 55000 „
Die Bekanntmachung obigen Betreffs vom 15. Juni 1923 Reg.- Bl. von 1923) wird ab 1. Juli d. Js. aufgehoben.
Darmstadt, den 26. Juni 1923.
Hessisches Ministerium des 3nnent.
3.D.: IN. Reitz.
Detr.: Derwaltungskvsten der Erwerbslosenfürsorge.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Mit Bezug auf unser Ausschreiben vom 6. Januar 1921 (Amtsverkündigungsblatt Nr. 6 vom 10. Januar 1922) teilen wir 3hnen abschriftlich nachstehenden Erlast des Herrn Reichsarbeitsministers vom 12. v .Mts. X Nr. 4067/23 zur Kenntnisnahme mit.
Giesten, den 20. Juli 1923.
Kreisamt Giesten. 3. D.: Schmidt.
Abschrift.
3n meinem Rundschreiben vom 19. Dezember 1921 — III C 13 970/21 — (Reichsarbeitsblatt 1922 S. 2) ist unter Nr. I 2 b bestimmt, dast bei sogenannten einmaligen- Anschaffungen für die Erwerbslosenfürsorge eine Abnutzungsquote auf Fürsvrgemittel
übernommen werden darf, die jährlich den Betrag von 10 v. H. des Anschaffungspreises nicht übersteigen darf. Durch das Abnutzungsgeld werden zugleich Aufwendungen für 3nstandhaltung oder 3nskandsetzung der Gegenstände des auhergewöhnlichen (einmaligen) Bedarfs abgegolten.
3nfolge der Steigerung aller 3nstandhaltungs- und 3nstand- sehungskosten wird das voin Anschaffungswerte berechnete, zehnprozentige Abnuhungsgeld gegenwärtig in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen, um die erwähnten Kosten mitzudecken. 3n Abänderung meines Schreibens vom 19. Dezember 1921 bestimme ich daher, daß vom 1. Juli 1923 bis auf Weiteres notwendige Aufwendungen für solche 3nstandhaltungen und 3nstandsetzungen im Rahmen des sächlichen Derwaltungskostenaufwandes voll auf Mittel der Erwerbslvsenfürsorge übernommen werden können.
Die zehnprozentige Abnutzungsauote bleibt daneben bestehen. 3ch behalte mir vor, die vorstehende Regelung wieder außer Kraft 3u setzen, sobald eine Aenderung der Derhältnisse es erfordert. * WeMlnsmächttttg.
Detr.: Erhöhung der Etwerbslosenunterstützung.
Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen vom 16. Juli 1923 ab
in den Orten der Ortsklasten
1. sür männliche Personen A B C D u. E
a) über 21 Jahre, sofern sie nicht
im Haushalt eines anderen
leben 20000 18700 17400 16100 Mk.
b) über 21 Jahre, sofern sie in dem
Haushalt eines anderen leben 17500 16300 15100 13900 „
c) unter 21 Jahren..... 12200 11400 10600 9800 „
2. für weibliche Personen
a) über 21 Jahre, sofern sie nicht
im Haushalt eines anderen
leben  17500 16300 15100 13800 „
b) über 21 Jahre, sofern sie in dem
Haushalt eines anderen leben 15000 14000 13000 12000 „
c) unter 21 Jahren 11100 10400 9700 9000 „
3. qls Familienzuschläge für:
a) den Ehegatten 7500 7000 6500 6000 „
b) die Kinder und sonstige unter«
stützungsberechtigteAngehörige 6000 5600 5200 4800 „
Giesten, den 20. Juli 1923.
Kreisamt Giesten. 3. D.: Schmidt.
Bekanntmachttttg.
Detr.: Festsetzung des Wertes der Sachbezüge auf Grund der Aeichsversicherungsordnung und des Angestelltenver- - sicherungsgesetzes.
Unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 28. Juni 1923 — Amtsverkündigungsblatt Nr. 49 — wird hiermit auf Grund des § 360 RBO. und des § 1 vorletzter Absatz des Angestelltenversicherungsgesetzes mit Zustimmung des Hess. Oberversicherungsamts der Wert der Sachbezüge für die Landgemeinden des Kreises mit Wirkung vom 1. Juli 1923 an wie folgt festgesetzt:
1. Dolle Tageskost für männliche und weibliche Personen ........ 13 500 Mk.
2. Jahreskvfl mit Wohnung, Brand und Licht für
männliche und weibliche Personen .... 5400000 Ferner auf das Jahr berechnet:
3. Einzelzimmer ...... 7500 „
4. Familienwohnung (2 Zimmer mit Zubehör) . 10 500 ’’
5. Heizung für Einzelpersonen . 120 000 „
„ für eine Familie .' . 360 000 „
6. Beleuchtung für Einzelpersonen 18 000
„ für eine Familie 24000 ''
Dom Gesamtwert der Sachbezüge entfallen: auf volle Derpslegung 90 vom Hundert,
aus Wohnung 10 vom Hundert.
Dom Gesamtwert der Verpflegung treffen auf das erste Frühstück 10 vom Hundert, zweite Frühstück 10 vom Hundert, Mittagessen 40 vom Hundert, Vesperbrot 10 vom Hundert, Abendbrot 30 vom Hundert.

2
.Für sonstige Sachbezüge gilt der Kleinhandelspreis Abweichungen von obigen Festsetzungen in besonderen Fällen bleiben Vorbehalten.
(Sieben, den 20. Juli 1923.
Kreisamt (Sieben (Versicherungsamt). I. V.: Schmidt.
Betr.: Tagegelder und Reisekosten der Ortsvorstandspersonen in den Landgemeinden. ,
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Nachstehend bringen wir das Amtsblatt des Ministeriums des Innern Rr. 8 vom- 14. Juli 1923 zu Ihrer Kenntnis und empfehlen Ihnen, bei Vorlage der Tagegelderv-erzrichnisse die darin enthaltenen neuen Bestimmungen zu berücksichtigen.
Soweit Verzeichnisse über Tagegelder für Dienstgeschäste, die nach dem 1. Mai 1923 vorgenoMmen wurden, bereits bei !uns eingereicht sind, wollen Sie für die Einsendung von Nachtragsverzeichnissen besorgt sein.
(Sieben, den 23. Juli 1923.
Kreisamt (Sieben. 3. V.: H e m m e r d e.
Za Nr.M. d.3. 21097. Darmstadt, den 14. Juli 1923.
Detr.: Tagegelder und Reisekosten der Ortsvorstandspersonen in den Landgemeinden.
Das Ministerium des Innern an die Kreisämter.
.Anschliebend hn unser Amtsblatt Ar. 6 vom 6. April 1923 ändern wir die bisherigen Sähe wie folgt:
im Mai im Juni, ab l.Juli
1923 1923 1923
Mk. Mk. Mk.
a) die Tagegelder
bei einer Dauer des Dienstgeschäfts
——bis-zrr-Z-Stu«den--——— ~ --- 550 —__1.100.—___25.00^
10500
31500 42000 21000 200
Für die Monate März and April 1923 gelten die in unserem
» Amtsblatt Ar. 6 vom 6. April 1923 für die Zeit ab 1. März 1923 j angegebenen Beträge.
i Liegt der Ort des Dienstgeschäftes im besetzten Gebiet, so ! kann mit Rücksicht auf die dort bestehenden, besonders schwie- j rigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Tagegeldern ein Zuschnb | eingesetzt werden, welcher im Monat April 10 Proz. und ab ( 1. Mai 1923 — 30 Proz. der Tagegelder beträgt. Gleiches gilt für l Liebernachtungen int besetzten Gebiet hinsichtlich der Lleber- f nachtungsqebühren.
j _______________________I. V.: Dr. Reitz.______________________
! Bekanntmachung.
Kreisveteränärarzt Dr. Engelmann, Nidda ist für die Zeit « vom 27. Juli bis 10. August beurlaubt und verreist. Vertreter in । den Orten des Kreises ist Dr. älhrig, Fernruf 1162, (Sieben. Die I Bürgermeistereien der in Ben Dienstbezirk Engelmanns fallenden Orte des Kreises wollen dies ortsüblich bekanntmachen lassen.
(Sieben, den 23. Juli 1923.
Kreisamt (Sieben. 3. D.: Weicker.
von mehr als 3 bis zu 8 Std. 2200 4500
von mehr als 8 Stunden
bei Dienstreisen innerhalb des
Kreises, die an demselben Kalendertag angetreten und beendet werden . ... 4400 13500
sonst ........ 8800 18000
b) die älebernachtungsgebühr . 4400 9000
c) die Weaveraütuna ie km 50 100
Bekanntmachung.
(Bete.: Aus brach der Schafräude in Winnerod und Göbelnrod.
3n Winnerod und Göbelnrod ist Schafräude ausgebrochen. Es wurde für die betr. Schafherden Geniartungssperre angeordnet.
(Sieben, den 19. Juli 1923.
_______________Kreisamt (Sieben, 3. V.: W e l ck e r._______________
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigung Treis a. d. Lda.: hier: Gütergeschof) mit Zuteilungsplan und topographisches Güterverzeichnis.
3n der Zeit vom 25. Juli bis einschlieblich 7. August 1923 liegen auf der Bürgermeisterei Treis a. d. Lda.
das Gütergeschob:sowie das topographische Güterverzeichnis, enthaltend die Ordnung der Rechtsverhältnisse, zur Einsicht der Beteiligten offen.
Einwendungen gegen die Ordnung der Rechtsverhältnisse, soweit sie in den früheren Osfenlcgitngsatlen noch nicht enthalten war, sind während der Osfenlegungszeit bei der Bürgermeisterei schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.
Friedberg, den 8. Juli 1923.
Der Hessische Feldbereinigungskommissär. Schnittspahn, Regierungsrat.
Bekanutmachttttg.
Betr.: Feldbereiaigung Watzenborn-Steinberg: hier: den allgemeinen Meliorationsplan.
3it der Zeit vom 20. Juli 1923 bis einschlieblich 3. August 1923 liegen auf dem Rathaus zu Watzenborn-Steinberg die nachstehenden Akten zur Einsicht der Beteiligten offen.
Es sind dies:
a) Erläuterungsbericht,
b) Protokoll-Beschlub vom 4. Juni 1923 und 5. Juni 1923 in Abschrift,
c) Prüfungsprotokoll vom 15. Juni 1923 in Abschrift,
d) Plan.
Tagfahrt zur Entgegennahme der Reklamationen hiergegen findet daselbst
Dienstag, den 7. August 1 923, vormittags 10 bis 11 Llhr statt, wozu ich die Beteiligten mit der Androhung einlade, dab die Nichterscheinenden mit Einwendungen ausgeschlossen sind.
Die Einwendungen sind schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.
Friedberg, den 4. Juli 1923.
Der Hessische Feldbereinigungskommissär.
________________Hebel, Regierungs-Assessor.
Bekanntmachung.
Betr.: Aenderung der Ortssahung über den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserleitung zu Annerod.
Auf Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Annerod wird nach Anhörung des Bürgermeisters dortselbst und des Kreisausschusses des Kreises (Sieben mit Genehmigung Hessischen Ministeriums des 3nnern verordnet tote folgt:
I. Die im H 11_ I Absatz 1, 2 und 4 der Ortssahung vom
12. Juli 1907 aufgeführten Bestimmungen über die Berechnung des Wasserzinses werden aufgehoben. -
II. An ihre Stelle tritt folgende Bestimmung:
Die Gebühren für den Wasserbezug werden halbjährlich von der Gemeindevertretung der Gemeinde Annerod mit Genehmigung des Kreisamts (Sieben festgesetzt.
HI, Vorstehende Satzungsänderungen treten mit dem Tage der Veröffentlichung im Amtsverkündigungsblatt in Kraft.
Annero d, den 19. Juli 1923.
Bürgermeisterei Annerod.
Horn.
Druck der Brühl'schen Universitäts-Luch- und Steindruckerei. R. Lange, (Lietzen.