AmtsveMMgungsblatt
für die provmziaidireition Gberheflen und für das Kreisamt Eietzen.
Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Mk. 6.— vierteljährlich.
Nr. 9________________ _______ 16. Januarj 1922
malunaf^orHehi^n Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung (Fortsetzung ».Schluß). - Wahlen d^ Provinzialtags. - Errichtung der Schiedsgerichte für gemeindliche Beamte. - Linfenduna der al^rtr>CS'<?tarR!'tlt.'riS7^nUn?-el-r Wiedereichung der Bieh- u. Fuhrwerkswagen. - Befreiung vom Besuch der Fortbildungsschule für Schuler derEisenbahn-WerKschulen. - Schäden durch Rabenfraß. - Feldbercinigung. - Dienstnachrichten. — Bekanntmachung des Polizeiamts.
Verordnung
über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern rind Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung.
Vom 12. Februar 1920.
(Fortsetzung und Schluß.)
§ 20. Lehnt der Arbeitgeber die Einstellung eines sich nach § 18 Meldenden ab, so stehen diesem keine weiteren Ansprüche gegen den Arbeitgeber zu.
Arbeitgeber, die sich der Verpflichtung zur Einstellung nach § 18 in schuldhafter Weise entziehen, können auf Antrag des - Vorsitzenden des Demobilmachungsausschusses von dein zuständigen Schlichtungsausschusse (§ 22) für jede nicht besetzte Arbeitsstelle mit einer Buße bis zu zehntausend Mark belegt werden. Die festgesetzte Buße kann von dem Demobilmachungskommissar für vollstreckbar erklärt werden und wird dann wie Gemeinde- abgaben beigetrieben. Ihr Betrag ist an dje Hauptfürsorgestelle der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge zu zahlen und von dieser im Interesse kriegsbefchädigter Arbeitnehmer zu verwenden.
§21. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gründe einer Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist werden von diesen Vorschriften nicht berührt.
Als wichtiger Grund im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt jedoch nicht der durch Mangel an Kohlen oder Rohmaterial verursachte Zwang zur vorübergehenden Detriebsein- stellung.
§ 22. Für Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, ist der im § 15 der Verordnung über - Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlick» tung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (Deichs- Gesetzblatt S. 1456) vorgesehene Schlichtungsausschuh zuständig, und zwar ausschliehlich, soweit ein Anspruch auf Wiedereinstellung (§§ 3 bis 8 Abs. 1, § 11) oder auf Fortsetzung oder Erneuerung des Dienstverhältnisses (§§ 10, 12 und 13, 19) erhoben wird. Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz des Betriebs oder Bureaus bestimmt.
Ist eine Verweigerung der Wiedereinstellung oder eine fristlose Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nach dem Gesetze zur Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, so hat der Schlichtungsausschuß das Verfahren anszusetzen, wenn auf Grund der Verweigerung der Wiedereinstellung oder auf Grund der Kündigung ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder die Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung von einer der Parteien beantragt wird. Das Verfahren nimmt feinen Fortgang, wenn nicht binnen vier Wochen feit der Stellung des Antrags auf Aussetzung die Erhebung der Klage nachgewiesen ist oder wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, wonach die Berechtigung zur fristlosen Entlassung verneint ist.
§23. Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschusse richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1918, mit der Maßgabe, daß auch einzelne Arbeitnehmer den Schlichtungsausschuß anrufen können.
Wird der Anspruch auf Fortsetzung oder Erneuerung des Dienstverhältnisses (§§ 10, 12 und 13, 19) in Verbindung mit einem Einspruch aus §84 oder §96 Abs. 3 des Betriebsräte- gesetzes erhoben, so hat sich der Schiedsspruch über die Berechtigung der erhobenen Ansprüche sowohl auf Grund dieser Verordnung als auf Grund des Betriebsrätegesetzes auszufprechen.
§ 24. Der Demobilmachungskommissar kann bei Streitigkeiten nach § 22 den Schlichtungsausschuß anrufen und das Verfahren wie eine Partei durch Stellung von Anträgen und Teilnahme an den Verhandlungen fördern.
§ 25. Der Demobilmachungskvmmifsar kann einen nach § 22 ergangenen Schiedsspruch für verbindlich erklären. Ein dahingehender Antrag muh von einer der Parteien innerhalb zweier Wochen gestellt werden. Soweit der Schiedsspruch die Wiedereinstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern betrifft, kann der Demobilmachungskommissar die Wiedereinzuflellenden oder Weiterzubeschäftigenden bestimmen. Seine Entscheidung ist endgültig.
Geht im Falle des § 23 Abs. 2 die Entscheidung des Schlichtungsausschusses dahin, dah sowohl der Anspruch aus dieser Verordnung als auch der aus dem Detriebsrätegesetze gerechtfertigt ist, so hat die Verbindlicherklärung des Schiedsspruchs die Folge, daß die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach den Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes stattzufinden hat. In diesem Falle gilt eine bereits erklärte Ablehnung der Weiterbeschäftigung durch den Arbeitgeber (§ 87 Abs. 3 des Betriebsrätegesetzes) als nicht erfolgt; eine gezahlte Entschädigung ist von dem Arbeitnehmer zurückzuerstatten oder auf seine vertragliche Vergütung anzurechnen.
Betrifft der Schiedsspruch auch Arbeitsverhältnisse solcher Arbeitnehmer die im Bezirk eines anderen Demobilmackungs- kommissars beschäftigt find, so stehen die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Befugnisse der Lanöeszentralbehöröe oder dem Staatskommissar für Demobilmachung zu. Betrifft der Schiedsspruch auch Arbeitsverhältnisse solcher Arbeitnehmer, die im Bezirk einer anderen Landeszentralbehörde oder eines anderen Staatskommissars für Demobilmachung beschäftigt sind, so stehen die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Befugnisse dem Deichsarbeitsminister zu.
Ist ein Schiedsspruch nach Absatz 1 bis 3 für verbindlich erklärt, so gelten zwischen den Arbeitgebern und -nehmern Dienstverträge als abgeschlossen,^die dem Inhalt des Schiedsspruchs und, soweit dieser eine Regelung nicht Vorsicht, den Dienstverträgen gleichartiger Arbeitnehmer entsprechen.
§ 26. Der Demobilmachungskommissar ist befugt, im Falle der Verletzung von Vorschriften dieser Verordnung durch den Schlichtungsausschuß die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an den Schlichtungsausschuß zurückzuverweisen.
§ 27. Ist im Falle des § 27 Absatz 4 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen so kann der Demobilmachungskommissar nach erneuter Verhandlung des Schlichtungsausschusses einen Schiedsspruch herbeisühren. Hierbei hat er die Befugnis eines unparteiischen Vorsitzenden Ist ein solcher vorhanden, so scheidet er für die fraglichen Verhandlungen aus.
In dem Falle des § 25 Absatz 3 dieser Verordnung tritt entsprechend ein Vertreter der Landeszentralbehöröe oder der Staatskommissar für Demobilmachung oder ein Vertreter des Aeichsarbeitsminiflers an die Stelle des Demobilmachungskommissars.
„ § 28. Bei Streitigkeiten über Löhne, Gehälter oder sonstige Arbeitsbedingungen stehen dem Demobilmachungskommissar (Landeszentralbehörde, Staatskommissar für Demobilmachung Deichsarbeitsminifler) ebenfalls die Befugnisse aus den §§ 24 bis 27 dieser Verordnung zu. Er kann auch die nach § 20 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 an die Stelle des Schlichtungsausschusses tretende Schlichtungsflelle anrufen.
§ 29. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft und an die Stelle der Verordnung vom 3. September 1919 (Reichs-Gesehbl. S. 1500).
Berlin den 12. Februar 1920.
Der Deichsarbeitsminifler. In Vertretung; Geib.
B e t r.; Arbeitslosigkeit.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Da aller Voraussicht nach in nächster Zeit mit einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet werden muh empfehlen wir Ihnen, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken daß die Best immungen in §§ 12 und 13 der oben abgedruckten Reichsver- ordnung vom 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung und die Vorschriften der Reichsverordnung vom 8. November 1920, betreffend Maßnahme gegenüber Detriebsabbrüchen und Betriebsstillegungen — siehe Amtsverkündigungsblatt Nr. 14 vom 28. Januar 1921 — streng durch-' geführt werden.
Wir empfehlen, die in Betracht kommenden Firmen hierauf hmzuweisen und uns alsbald Bericht zu erstatten wenn in Ihrer Gemeinde Arbeitslosigkeit in größerem -Umfang einzutreten droht.
Gießen, den 4. Januar 1922.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.

2
"Drndt der BrShl'fchrn U»iv«rfltöts.L»ch» im» S&faftntdMrri R £a«gt_. Sissow
Herrichtung der Wagen einem fachkundigen Handwerker zu übertragen. In vielen Fällen wurden seither auch die Wagenfabriken dazu herangezogen. Wir empfehlen Ihnen, die Gemeindeivagen gründlich reinigen zu lassen und, falls erforderlich den Auftrag zur Herrichtung der Wagen bis zum 1. Februar l. Zs. zu geben, sowie dabei im Interesse der Kostenersparnis dafür zu, sorgen, das; solche Aufträge möglichst zusamnien mit denjenigen benachbarter Gemeinden ausgeführt werden.
... Besitzer der Privatwagen, die wir durch besondere Verfügung Ihnen mitteilen werden, wollen Sie hiernach bedeuten
Wir geben jetzt schon bekannt, welche Wagen im Lause ■ dieses wahres geeicht werden, damit ausreichende Zeit zur Herrichtung bleibt. - -
Gissten, den 10. Januar 1922.
Kreisamt Gießen.
_____________ Dr. Hsing e r.
V Detr.: Die Wiedereichung der im Besitze der Gemeinden und Privaten befindlichen Vieh- und Fuhrwerkswagen in 1922
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises mit Ausnahme von Allertshausen, Bellersheim, Dorf-Güll Eberstadt, Großen-Linden, Odin tilgen, Holzheim, Klein-Linden, Lang- Gons, Langsdorf, Muschenheim, Obbornhofen, Ober-Hörgern vppenrod, Rabertshausen, Reiskirchen, Treis a. d. Lda., Trohe' Dillingen und Wieseck.
Die im Besitze der Gemeinden und Privaten befindlichen -Vieh- und i Fuhrwerkswagen unterliegen in diesem Jahre wieder Da die Erfahrung lehrt, daß in den meisten Satten dte betreffenden Wagen vor der Wiedereichung einer grundltchen Reinigung und Untersuchung bedürfen, ist es ratsam msve,ondere auch zur Vermeidung unnötiger Kosten, zunächst die
Bekanntmachung!
Der Dienstmann Karl Wahl hat seine Tätigkeit als Dienflmann eingestellt.
, AnsPrüche auf die hinterlegte Sicherheit sind bei Meidung der Richcheruckstchttgung binnen 14 Tagen bei uns anzumelden
G re st en, den 11. Januar 1922
Polizeiamt Gießen. Lauteschläger
B e t r.; Den Termin für die Einsendung der Gemeinde- Mark- und Stiftungsrechnungen.
^An die Bürgermeistereien der Landgemeinden und die Mark- und Stiftungsborstände des Kreises.
Durch Ausschreiben vom 14. Rovember v Hs (Amtsver- kundigungsblatt Ar. 166) hatten wir Ihnen'empfohlen uns Dezember v. Zs. zu berichten, ob die Rechnungen für 1920 an Sw bzw. an die Oberrechnungskammer abgeliefert sind Dieser Aufforderung hat bis jetzt mir ein Teil der Bürger- meistereien sowie der Mark- und Stiftungsvorstände entsprochen
Soweit die Rechnungen noch nicht an Sie zur Ablieferung gekommen sind, empfehlen wir, die Ursache der Verzögerung bei den Rechnern festzustellen und uns bis 1. k. Mts hierüber zu berichten.
Gießen, den 11. Januar 1922.
Kreis amt Gießen.
Dr. 11 singer.
Bet r.: Schäden durch Rabenfraß.
An den Oberbürgermeister zu ' Gießen und die Bürger- meistereieM der Landgemeinden des Kreises.
, ^Lr^pfehlechIhnen, bistzum Ende ds. Mts. zu berichten nachhaltig Ähäden durch Rabenfraß ver- ,un£> °6 ökergegSn gegebenenfalls bereits etwas von Ihnen unternommen worden ist
F Gießen, den 11. Januar 1922
K____________Kreisamt Gießen. 3. D.: Schm i d t.
Be trr: Befreiung vom Besuch der Fortbildungsschule für Schüler der Eisenbahn-Werkschulen. ,
An die Schulvorstände des Kreises.
Die nachstehende Verfügung des L. f. d. D., Abt f Schul- angelegenhetten, teilen wir Ihnen zur Kenntnisnahme und Aach- achtung mtt. ®te Befreiung vom Besuche der Pflichtfortbildungs- rn 1-r ’P1 Anzelfall von der Beibringung eines einwandfreien Nachweises abhängig zu machen, daß die Werkschule besucht wird
Gießen, den 12. Zanuar 1922.
Kreisschulkommission Gießen.
Dr. 11 f i n g e r.
o \ Darmstadt, den 24. Dezember 1921
Landesamt für das Bildungswesen
Zu Ar. L. B. S. 20 012.
Aetr.: Befreiung vom Besuch der Fortbildungsschule für Schüler der Eisenbahn-Werkschulen.
E'^.Aeichsverkehrsministerium hat in den letzten Zähren an verschiedenen Orten mit Eisenbahnwerkstätten für die Eisen- bahnlehrlmge besondere Werkschulen eingerichtet mit einem Lehr- hinter dem der Pflichtfortbilöungsschule nicht zurücksteht.
Wir empfehlen Zhnen, diejenigen Eisenbahnlehrlinge die eine dieser Werkschulen besuchen, vom Besuche der Pflichtfort- bildungsschule zu befreien.
_________________ I. B: 11 rstad t.
Dicnftnachrichten des ätreisamtes.
Ä_art Hübner von Langd wurde vom Kreisamt Gießen zum üeuervisitator des 6. Bezirks ernannt und verpflichtet.
Das Ministerium des Innern hat dem Verein Lehrlinasickuv e V in München die Erlaubnis erteilt, 5000 Lose em er am
E"uaf ds Zs zu veranstaltenden Geldlotterie innerhalb des Volksstaates Hessen zu vertreiben. Aach dem von der zuständigen Behöbe genehmigten Derlosungsplan dürfen 111000 Gofe zu je 2 Mark (ausschließlich Reichsstempelabgabe) aus- gegeben tverden Zum Vertrieb in Hessen dürfen nur mit dem hessischen Zulassungsstempel versehene Lose gelangen. Während ö-r Zeit des Vertriebes der Lose zur 1. Klasse einer Preußstch- hUt °Qn- ^"^slotterie ist Ankündigung, Ausgabe und Ver- trieb der Lofe rn Hessen nicht gestattet.
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigung Treis a. d. Lda.,- hier: Kostenausschlag.
mif der Zeit vom 14. bis einschließlich 21. Zanuar 1922 liegt auf dein Amtszimmer der Bürgermeisterei Treis a d Lda
die Abschrift des Beschlusses Ziffer 5 vom - <■ Zanuar 1922 über die Erhebung eines ^.^Eiteren vorläufigen Kostenausschlags zur Einsicht der Beteiligten offen.
Einwendungen hiergegen sind bei Meidung späteren Ans- schlustes wahrend der Offenlegungszeit schriftlich und mit Gründen versehen bei der Bürgermeisterei Treis a. d. Lda. einzureich-n
Friedberg, den 8. Zanuar 1922. ’ '
Der Hessische Felöbereinigungskommissär:
____________Schnittspahn, Aegierungsrat.
Bekanntmachung.
Vetr.: Die Wahlen des Provinzialtags.
. ' Das am 31. August 1919 gewählte Mitglied des Provinzial-
tags, G e vrg Merz, Händler in Schotten, hat sein Anlt als Provinzialtagsmitglied niedergelegt.
„ „ Die Provinzialwahlkommissivn hat in ihrer Sitzung vom ^,b8. Mts. festgestellt, daß gemäß den Vorschriften des Artikels 70 WtÖ 1 in Verbindung mit Artikel 29 b und 29 i des Gesetzes vom 15. April 1919 die Abänderung der Kreis- und Provinzial- ordnung vom 8. Zuli 1919 betreffend: KarlGiller, Kaufmann Homberg a. d. Ohm, an die Stelle des vorgenannten ausgeschiedenen Provinztaltagsmitgliedes tritt.
Gießen, den 8. Zanuar 1922.
Der Provinzialwahlkommissar: Dr, 11 f i n g e r, Provinzialdirektor.
Bekanntmachung,
die Errichtung der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts für gemeindliche Beamte betreffend. Dom 17 November 1921
Auf Grund des hessischen Versicherungsgesetzes für gemeindliche Beamte vom 13. 8. 1920 (Reg.-Bl. S. 301 ff.) wird folgendes bestimmt: a
§1 . Bei den Kreisämtern Darmstadt, Mainz und Gießen werden Schiedsgerichte für gemeindliche Beamte errichtet. Zedes der Schiedsgerichte ist zuständig für das Gebiet der Provinz, in der es seinen Sih hat. ।
§ 2 Bei dem Oberversicherungsamt wird ein Oberschieds- gericht für gemeindliche Beamte für das Gebiet des Volksstaates Hessen errichtet.
, 3- SMlefcen&e Bekanntmachung tritt mit dem 1. Zanuar
1922 m Kraft. ,
Darmstadt, den 17. Aovember 1921 '
Ministerium des Innern. I. D.: Matthias.
Bekanntmachung.
Betr.: Die Errichtung des Schiedsgerichts für gemeindliche Beamte.
Auf Grund der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Errichtung der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts für gemeindliche Beamte betreffend, vom 17 Aovember 1921, wird ab 1. Zanuar 1922 beim unterzeichneten Kreisamt em Schiedsgericht für gemeindliche Beamte errichtet Es ist - zuständig für das Gebiet der Provinz Oberhessen, und fetzt sich zusammen aus:
a) Vorsitzender: Regierungsrat Dr. Heß, Gießen b) Beisitzer: Bürgermeister Scho mb er,'Wieseck' Stadtsekretär Wahl, Alsfeld.
- Stellvertreter: Gemeinderatsmiiglied Krone r, Vilbel,
: _ ' Gemeinderechner Arnold, Grüningen' s
Die Beisitzer und Stellvertreter sind von dem Ausschuß der Versicherungsanstalt für gemeindliche Beamte nach den Bestimmungen des Gesetzes gewählt worden, und bekleiden- ihr Amt vom 1. Zanuar 1922 bis 31. Dezember 1925.
Gießen, den 20. Dezember 1921.
Kreisamt Gießen.
 Dr. 11 sing er.