AmtrverküMgungMatt
für die provinzialdlreMon Gberheffen und für das Kreisamt Gietzen.
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Nr. 98 8. Juli 1921
ZilhattS-E'edersicht: Regelung des Verkehrs mit (Betreibe. — Mitgliederversammlung des Hessischen Lchutzvereins für entlassene Gefangene. — Feldbereinigung Londorf. - Dienstnachrichten. - Ausführungsverordnung zu dem Gesetz über die Regelung des Verkehrs mit (Betreibe.
Bekanntmachung.
Betr.: Anzeigen nach § 47 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. Juni 1921.
Gemäß § 47 des Gesetzes vom 21. Juni 1921 (Reichs-Gesehbl. Seite 737 ff.) ist, wer mit Beginn des 15. Juli 1921 Vorräte früherer Ernten an Brotgetreide, Gerste, Hafer, Weizenmehl, Roggenmehl, Mehlgemische (zur menschlichen Ernährung geeignet), Gerstenmehl und Hafermehl in Gewahrsam hat, verpflichtet, sie dem Kommunalverband des Lagerungsortes bis zum 20. Juli ds. Js. getrennt nach Arten und Eigentümern anzuzeigen. Vorräte, die zu dieser Zeit unterwegs sind, sind von dem Empfänger unverzüglich nach dem Empfang dem Kommunalverband anzuzeigen. Die Vorräte sind nach den Vorschriften der Reichsgetreideordnung für das Erntejahr 1920 abzuliefern.
Wir ordnen daher an:
1. Wer mit Beginn des 15. Juli ds. Js. in den landwirtschaftlichen Betrieben Vorräte aus der Ernte 1920 oder aus früheren Ernten an Brotgetreide, Gerste, Hafer und Erzeugnissen hieraus in Gewahrsam hat, oder für wen solche zu dieser Zeit unterwegs sind, hat dies bis spätestens 20. ds. Mts. der Bürgermeisterei seines Wohnortes anzuzeigen.
2. Wit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 50 000 Mk. oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist, wer die ihm nach § 47 des Gesetzes obliegende Anzeige nicht in der gesetzten Frist erstattet, oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht.
Gietzen, den 5. Juli 1921.
Kreisamt Gietzen. 3. V.: Dr. Hetz.
Betr.: Wie oben.
Dem Oberbürgermeister zu Gietzen, sowie den Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises wird empfohlen, vorstehende Bekanntmachung sofort ortsüblich zu veröffentlichen.
Dis zum 2 3. d s. Mts. ist uns eine Aufstellung der in jeder Gemeinde zur Anmeldung gekominenen Vorräte nach unten- stehendem Muster einzureichen: gegebenenfalls Fehlanzeige.
Gietzen, den 5. Juli 1921.
Kreisamt Gietzen. 3. V.: Dr. Hetz.
Muster.
ßfbe. Rr.
Zu- und Vorname . des Besitzers
Wohnort
Weizen
kg
Roggen
kg
Gerste kg
Hafer kg
Gemenge kg
Weizenmehl
kg .
Roggenmehl
kg
Mehl- gemische
kg
Gerften- mehl
kg
Hafermehl kg
,ÄZZ
w.
' Bekanntmachung.
Die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung des Hess. Schutzvereins' für' entlassene Gefangene findet
Dienstag den 12. Juli ds. Js. n a ch m i 11 a g s 4 t/4 ßl h r
zu Darin stadt im Sitzungssaale des 2. Zivilsenats des Ober- lanöesgerichts (altes Gerichtsgebäude am Mathildenplatz, zwei Treppen) statt.
Gietzen, den 5. Juli 1921.
Kreisamt Gietzen. 3. V.: Dr. Hetz.
Bekanntmachung.
®etr.: Feldbereinigung Londorf; hier: das Gütergefchotz
3n der Zeit vom 9. bis einschließlich 23. Juli 1921 liegt auf dem Amtszimmer der Bürgermeisterei Londorf
das Gütergefchotz mit Zuteilungsplan
zur Einsicht der Beteiligten offen. -
Einwendungen, welche sich jedoch nur auf die Ordnung der Rechtsverhältnisse, soweit diese in den früheren Geschoßauszügen noch nicht enthalten waren, beziehen können, sind bei Meidung des Ausschlusses während.der Offenlegungszeit bei der Bürgermeisterei Londorf schriftlich einzureichen.
Friedberg, den 2. Juli 1921.
Der Hessische Feldbereinigungskommissär: Schnittspahn, Regierungsrat.
Dieustttachrichten des Kreisamtes.
Das Ministerium des 3nnern hat der Münchener Künstlergenossenschaft und dem Verein bildender Künstler Münchens ^Sezession" die Erlaubnis erteilt, 6000 Losbriefe der aus Anlaß ihrer in der Zeit vom 15. Juni bis Oktober ds. Js. stattfindenden Kunstausstellung im Glaspalast in München zu veranstaltenden Sach- und Geldlotterie innerhalb des Volksstaates Hessen zu vertreiben. Rach dem von der zuständigen Behörde genehmigten . Verlosungsplan dürfen 125 000 Losbriefe zu je 2 Mk. ausgegeben werden. Zum Vertrieb in Hessen dürfen nur mit dem hessischen Zulassungsstempel versehene Losbriefe gelangen. Während der Zeit des Vertriebes der Lose zur 1. Klasse einer Preußisch- Süddeutschen Staatslotterie ist Ankündigung, Ausgabe und Vertrieb der Losbriefe in Hessen nicht .gestattet.
Ausführungs-Verordnung
zu dem Gesetz über die Regelung des Verkehrs mit Getreide. Vom 4. Juli 1921.
Aus Grund der §§ 45, 46 des Reichsgesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vorn 21. Juni 1921 (Reichs- Gesetzblatt S. 737) wird angeordnet:
§ 1. Kommunalverband ist der Kreis, oder im Falle nach § 46 Absatz 2 des Reichsgesetzes mehrere Kreise zu einem Kommunalverband vereinigt sind, die Vereinigung dieser Kreise.
Gemeinde ist jeder im Sinne der Artikel 1 der Städte- und der Landgemeindeordnung vom 8. Juni 1911 (Reg.-Bl. S. 367 ff., 443 ff.) gebildete Verband.
Zuständige Behörde ist das Kreisamt.
Höhere Verwaltungsbehörde ist der Provinzial- ausschuß, der im Deschlußverfahren entscheidet. Er kann von dem Beschwerdeführer, wenn der Beschwerde nicht oder nur teilweise stattgegeben wird, Gebühren und Ersatz der Auslagen verlangen. Auf die Berechnung der Gebühren finden die Artikel 115 und 117 des Gesetzes, die Derwaltungsrechtspslege betreffend vom 8. Juli 1911 (Reg.-Bl. S. 265) und die §§ 1 bis 5 und 8 der Verordnung, die Gebühren im Verwaltungsstreitverfahren betreffend, vom 23. März 1912 (Reg.-Bl. S. 183) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß für die Wertberechnung der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Provinzialausschutz mit der Angelegenheit befaßt wird, und die Sätze des § 4 auf die Hälfte ermähigt werden.
§ 2. Wird nach § 46 Abf. 2 des Reichsgesetzes für mehrere Kreise ein Kommunalverband gebildet, so ist für diesen ein Verbandsausschuß zu bestellen.
Dieser hat zu bestehen:
1. aus den Kreisdirektoren der beteiligten Kreise als Vorstand:
2. aus je zwei Vertretern dieser Kreise, die nebst je einem Ersatzmann von jedem Kreisausschuh aus seiner Milte zu wählen sind, als Mitgliedern.
Gehört eine der Städte mit über 20 000 Einwohnern einem derartigen . Konununalverband an, so hat deren Oberbürgermeister in dem Derbandsausschuß Sitz und Stimme bzw. dessen Stellvertreter.
Der Verbandsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte feiner Mitglieder erschienen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt: bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die beteiligten Kreise sind befugt, gegen die Beschlüsse des Verbandsausschusses binnen einer Ausschlußsrist von einer Woche die Entscheidung des Landes- Ernährungsamtes anzurufen; dessen Entscheidung ist endgültig.
Den Vorsitz in dem Verbandsausschuß und in dessen Vorstand führt ber_ dienstälteste Kreisdirektor, der auch die laufenden Geschäfte am Sitz des Kommunalverbandes zu führen hat; stellvertretender Vorsitzender ist der nächstälteste Kreisdirektor.
Der Vorsitzende vertritt den Kommunalverband gerichtlich und außergerichtlich. Er bereitet die Beschlüsse des Verbands-

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. ausschusses vor und führt sie aus. Er trifft die zur Durchführung der Ausschuhbeschlusse sowie die zur Verwaltung und Regelung der Verbandsangelegenhelten erforderlichen Verfügungen mit Rechtswirkung für den Kommunalverband. Die Kreis- und Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, den Beschlüssen des Verbandsausschusses und den Anordnungen des Vorsitzenden au entsprechen. 0
Die für die Verwaltung und -den Geschäftsbetrieb des Koin- \ munalverbandes erforderlichen Geldmittel haben die beteiligten Kreise nach Matzgabe der Beschlüsse des Verbandsausschusses unter anteiliger Verteilung nach der Bevölkerungsziffer der letzten Volkszählung aufzubringen.
Ueberschüsse und Verluste werden auf die beteiligten Kreise nach Maßgabe der Beschlüsse des Berbandsausschusses verteilt.
§ 3 (zu §§ 2—4 des Reichsgesetzes). Die den Komnwnal- verbänden aufgegebene Lieferpflicht (Umlagesoll) ist von diesen auf die einzelnen Gemeinden des Kommunalverbandes nach Maßgabe der tatsächlichen Anbauflächen und der Ernteerträgnisse, sowie unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 2 des Reichsgesehes unterzuverteilen. Die Gemeinden haben das Liefersoll der einzelnen Unternehmer der landwirtschaftlichen Betriebe (Erzeuger) festzusetzen: hierbei ist den Unterschieden der Lieferfähigkeit, wie sie sich insbesondere aus der Gröhe der Anbauflächen, aus der Zahl der Selbstversorger, den Deputaten oder sonst aus den Verhältnissen der Betriebe ergeben, Rechnung zu tragen. Bis zum 20. Juli 1921 haben die Gemeinden den Kommunalverbänden eine Liste über die Festsetzung des Liefersolls der einzelnen Erzeuger einzureichen.
Das Liefersoll ist den Erzeugern seitens der Gemeinden bis zum 1. August 1921 bekanntzugeben.
2st der Kommunalverband bis zum 20. Juli 1921 nicht im Besitze der nach Abs. 1 verlangten Liste über die Festsetzung des Liefersolls der einzelnen Erzeuger, so bleibt es dem Kommunalverband Vorbehalten, das Liefersoll der einzelnen Erzeuger selbst festzusehen und diesen fristgemäh bekanntzugeben.
Die Gemeinden haben die durch die Festsetzung des Liefer- ' solls • der einzelnen Erzeuger den Kommunalverbänden entstehenden Kosten zu ersehen.
§ 4 (zu § 4 Abs. 3 des Reichsgesetzes). Beschwerden gegen die Festsetzung des Liefersolls nach § 4 Abs. 3 des Reichsgesetzes sind binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Liefersolls bei dem zuständigen Kommunalverband zu erheben; nach Ablauf dieser Frist gilt das mitgeteilte Liefersoll als endgültig festgesetzt.
Zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Festsehung des Liefersolls ist für jeden Kommunalverband ein Ausschutz zu bilden, der besteht:
1. aus einem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter;
2. aus vier Erzeugern, bei deren Auswahl die verschiedenen Betriebsgrößen des Kommunalverbandes angemessene Vertretung finden sollen;
3. aus zwei Verbrauchern.
Die Landwirtschaftskammer hat das Recht, für die Wahl der Erzeugervertreter entsprechende Vorschläge zu machen.
Diese Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl sind von dem Kreisausschuß zu wählen. Insofern mehrere Kreise zu einem Kommunalverband vereinigt sind, bestinimt das Landes-Ernährungsamt, in welcher Zahl die einzelnen in Betracht kommenden Kreisausschüsse bei der Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter zu beteiligen sind.
Die Mitglieder des Ausschusses wählen ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter selbst; hierzu hat der Vorsitzende des Kommunalverbandes alsbald nach der Wahl der Ausschuhmitglieder diese zu einer Sihung zusammenzuberufen.
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden vier Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind. Der Vorsitzende hat die Sitzung zu berufen und zu leiten. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. _®ie Ergebnisse der Beschlußfassung sind in einem Protokoll niederzulegen.
Der Kommunalverband hat dem Ausschuß und dessen Vorsitzenden Räumlichkeiten und Personal zur Erledigung der dem Ausschuß bestimmungsgemäß übertragenen Aufgaben zur Verfügung zu stellen, und die durch die Tätigkeit des. Ausschusses entstehenden Kosten zu tragen.
§ 5 (zu §5 des Reichsgesehes). Die Kommunalverbände haben zur Beschaffung der Unterlagen für die Durchführung des Umlageverfahrens Anbauflächenerhebungen und Ernteschähungen im Einvernehmen mit Vertretern der Landwirtschaft vorzunehmen. Die Anbauflächenerhebungen müssen auf Grund örtlicher Feststellungen erfolgen, die sich auf jeden Einzelbetrieb erstrecken^ etwa von früher her vorhandene Unterlagen dürfen nur nach nochmaliger Nachprüfung verwendet werden.
Die Erzeuger sind verpflichtet, auf Anfordern die gewünschte Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung ihrer Lieferfähigkeit von Bedeutung sind.
Druck der Brühl'schen Universitäts-Luch
Die Kosten für die Anbauflächenerhebungen und Crnte- schätzungen werden den Kommunalverbänden aus den von dem Reich hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln erseht.
§ 6 (zu §§ 14 Abs. 2, 16 des Reichsgesehes). Die Kommunalverbände haben den Gemeinden Lieferfristen unter Berücksichtigung der Fristen des § 1 des Reichsgesetzes zu sehen, binnen deren die Erzeuger ihr Liefersoll (bergt. § 3) an die Kommunalverbände zur Ablieferung zu bringen haben.
■ 8 2 (zu §§ 17, 28 des Aeichgesetzes). Die Erzeuger
haften den Gemeinden für die rechtzeitige Erfüllung des Liefersolls; sie haben den Gemeinden für nicht rechteitig geliefertes Getreide Ersah nach Maßgabe der §§ 17—19, 25 des Reichsgesehes zu leisten.
__ Die nach Absatz 1 geschuldeten Beträge sind binnen zweier Wochen nach Empfang der Zahlungsaufforderung fällig; gegen nie Festsetzung kann binnen zweier Wochen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung Beschwerde beim zuständigen Kreisausschuß erhoben werden. Hinsichtlich der Gebühren und des Er- sahes der Auslagen im Beschwerdeverfahren findet § 1, Absah 4, Satz 2 entsprechende Anwendung.
Die Beitreibung der Haftsumme erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Verfahren der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege vom 30. September 1893 (Reg.-Dl. S. 265) und der Verordnung im gleichen Betreff vom 7. März 1894 (Reg.-Dl. S. 63). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
8 8 (zu § 28 des Reichsgesetzes). Die Gemeinden haben den Kommunalverbänden für diejenigen Getreidemengen, die auf Grund des den Erzeugern aufgegebenen Liefersolls aus der Gemeinde nicht rechtzeitig abgeliefert werden, Ersatz nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 22, 24, 25 des Reichsgesetzes zu leisten.
Die nach Abs. 1 geschuldeten Beträge sind binnen zweier Wochen nach Empfang der Zahlungsaufforderung fällig; gegen die Festsehung kann binnen zweier Wochen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung Beschwerde beim Provinzialausschuß als höherer Verwaltungsbehörde eingelegt werden.
Die Beitreibung der hiernach von den Gemeinden geschuldeten Geldbeträge sowie der nach § 3 Abs. 4 von den Gemeinden zu ersetzenden Kosten hat durch das zuständige Kreisamt sür den Kommunalverband aus Grund des Gesetzes, betr. das Verfahren der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege, vom 30. September 1893 (Reg-Bl.. S. 265) und der Verordnung in gleichem Betreff vom 7. März 1894 (Reg.-Bl. S. 63) zu erfolgen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§ 9 (zu § 22 des Reichsgesetzes). Die Kommunalverbände haben dem Lande für nicht rechtzeitig geliefertes Getreide Ersatz nach Maßgabe der §§ 22, 25 des Reichsgesehes zu leisten.
Die nach Absah 1 geschuldeten Beträge sind binnen zweier Wochen nach Empfang der Zahlungsaufforderung fällig. Auf Beschwerde der Kommunalverbände gegen die Festsetzung der Ersatzleistungen entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.
8 10 (zu 8 21 des Reichsgesehes). Heber Beschwerden gegen die von Kommunalverbänden ausgesprochene Enteignung entscheidet der Provinzialausschuß als höhere Verwaltungsbehörde.
§ 11 (zu 8 30 des Reichsgesehes). Die Unternehmer landwirtschaftlichen Betriebe mit ihren Angehörigen (im Sinne des 8 30 des Reichsgesehes) sind Selbstversorger, insoweit sie mit ihrer Ernte an Brotgetreide, Gerste und Hafer mit einer Kopfversorgung von 144 Kilogramm für das Wirtschaftsjahr versehen werden können, auch wenn sie nach 8 4 Absatz 1 Satz 3 des Reichsgefetzes infolge einer Getreideanbaufläche unter 1 ha von der Umlage freigelassen worden sind.
Wer Brotgetreide, Gerste oder Hafer angebaut hat, wird nur dann versorgungsberechtigt, wenn er die ordnungsmäßige Verwendung oder die Ablieferung dem Kommunalverband nachgewiesen hat. Im übrigen werden die Kommunalverbände ermächtigt, nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, wer als Selbstversorger anzusehen ist.
8 12 (zu 8 33 des ^Aeichsgesetzes). Insoweit die Reichsge- treidestelle keine Mahl- und sonstige Verarbeitungslöhne sowie Vergütungen für die Verwahrung und Behandlung des Getreides festseht, bleibt deren Festsetzung dem Landes-Ernüh- rungsamt oder den von ihm bestimmten Stellen Vorbehalten.
8 13 (zu 8 34 des Reichsgesehes). Die Anordnungen der Kommunalverbände nach 8 34 des Reichsgesehes bedürfen der Genehmigung des Landes-Ernährungsamtes.
8 14 (zu 8 35 des Reichsgesehes). Die zur Durchführung ihrer Aufgabe bei der Verbrauchsregelung durch die Kommunalverbände zu bildenden besonderen Ausschüsse sind bei der Vereinigung mehrerer Kreise zu einem Kommunalverband von dem Verbandsausschuß, in den übrigen Kommunalverbänden von dem Kreisausschuß zu wählen.
(Schluß folgt im nächßen Amtsverkündigungsblatt.)
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