AmtsverköndlgungMatt
für die provinzialdirektion Gberhrssen und für das Krdsamt Siehrn.
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185 ÜO. Dezember Ü)5o
?"2Är'Ucbcrsicht: Bestelierling des reichssteuerfreien Einliommens durch die Gemeinden nach § 30 des LandessteuerqekeNes. - Fulaüuna ausländischer Wanderarbeiter für landwirtschaftliche Arbeiter. — Einmalige Beschaffungsbeihilse für die Angehörigen von in Kriegsgefangenschaft  geratenen und vermissten Mannschaften. 1 ' 1
B e t r.: Besteuerung des reichssteuerfreien Einkonimens durch die Gemeinden nach 8 30 dcs Laudessteuergesetzes
An die Burgermcisleteien der Lan0aeulciil0en des Kreises und die Borftällde der Fkidgemarkiittgeti Feldheim und Oberstciubcrg.
Nach § 30 des Landessteuergesetzes' vom 30. März 1920 können die Gemeinden beschliessen, eine Steuer von demjenigen Mindesteinkommen, das von ber Einkoinmensteuer nicht erfasst ivird, zu erheben, soweit dies nicht durch Landesgesetz ausgeschlossen wird. Das ist in .Hessen nicht geschehen, im Gegenteil ist in Artikel 14 Ziffer 2 Buchstabe a des Hess. Ausführ augs- gesebes vom 7. August 1920 zum Landessteuergesetz für diejenigen Gemeinden, die am Ausgleichsstock beteiligt werden wollen, die Erhebung dieser Steuer .zwingend vorgeschrieben worden. Die von den Gemeinden auf Grund örtlicher Steuerordnungen zu erhebende Steuer wird von den Reichsbehördeir zusammen mit der Einkommensteuer verwaltet. Die Steuerordnnngen oder die daraus bezüglichen Beschlüsse der Gemeinden sind den Finanzämtern spätestens bis zum 31. März jeden Jahres mitzuteilen: wird diese Frist nicht eingehalten, so bleibt der Beschlust unbetstick- sichtigt. Durch Reichsverordnung vom 28. Mai 1920 ist für das Rechnungsjahr 1123 ausnahmsweise eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 1920 genehmigt worden. Dieser Termin must unter allen Umständen gewahrt werden.
Wir setzen Sie hiervon in Kenntnis und lassen zugleich das Mister einer Steuerordnung nachstehend folgen. Sie soll di? Ausstellung der Steirerordnungen erleichtern und einen wegen der Gejchäftsüberlastung der Finanzämter für 1.920 dringend erwünschten einheitlichen Wortlaut der Satzungen und ein einheitliches Verfahren herbeisühren. Tas gilt auch für diejenigen Gemeinden, die etwa schon selbständig Steuerordnungen entworfen haben; auch diese wählen für 1920 zweckmäßig statt der eigenen Steuerordnung die Mustersatzung.
Tie in § 2 der Mustersatzung vorgesehene Freigrenze von 6000 Mark ist vielleicht für einzelne ländliche Gemeinden mit wenig Arbcitcrbevölkerung angesichts der schwierigen und daher manchmal mangelhaften Erfassung des landwirtschaftlichen Eiit-- kommens etwas hoch gegriffen. Es wird deshalb den in Betracht konimendeu Gemeinden anheimgegeben, die Freigrenze auf etwa 3000 Mark herabzusetzen.
Für § 3 ist, je nachdem der Gemeinderat das reichssteuersreie Einkommen bis zu 15 00 Mark ganz oder nur zur Hälfte besteuern will, die Fassung A oder die Fassung B zu wählen. ■
Passt der Gemeinderat die Steuerordnung der Mustersatznng genau an und bewegt sich. die beschlossene Freigrenze zwischen 3000 und 6000 Mark, so gilt die Steuerordnung als im voraus durch das Ministerium des Innern imb das Ministerium der Finanzen genehmigt. Andere Abtveichungen von der -Mustersatzung bedürfen der ministeriellen Genehmigung und des Einverständnisses des Landesfinanzamtes. Weil hierdurch Verzögerungen unvermeidlich sind, die angesichts des nahen Fristablaufs, wenn irgend möglich, verhütet werden müssen, empfehlen wir den Gemeindeverwaltungen dringend für das Rechnungsjahr 1920 die Annahme der Mustersatzung. Besonders hingewiesen wird darauf, 1 daß nach der Reichsverordnnng vom 28. Mai 1920 verschiedene Steuersätze für das Rechnungsjahr 1920 nicht zugelassen sind.
Da die Finanzämter durch uns bis spätestens 31. ds. Mts. von den Steuerordnnngen in Kenntnis zu setzen sind, geben wir Ihnen unter Hinweis auf Artikel 101 Absatz 2 LGO. hiermit auf, u n v e r z ü g l i ch die Genr.inderatsmitgli.äw zu einer Sitzung zu berufen und diesen eine von Ihnen vorbereitete Ste.uerordn.ung zur Beschlußfassung vorzulegen. Zwei Abschriften der von dem ®c mein berat genehmigten S teu e rordn u n g sind uns bis spätestens 27. ds. Mts. vormittags u o r j n legen. M i t Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit ermatten wir, daß dieser Termin bestimmt eingehalten wird. .
Gießen, den 16. Dezember 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Hemmerde.
Mustcr-S teuer ordiuutg
über die Erhebung einer Gemeindeeinkommensteuer in der Gemeinde
Auf Grund des § 30 des Landessteuergesetzes vom 30. März
1920 und der Verordnung über die Besteuerung des reichssteuerfreien Einkommens durch die Gemeinden vom 28. <Diai 1920 ivird hiermit auf Beschluß, des Gemeinderats vom . .
und mit Genehmigung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom...........zu Nr. M. d. I.
 ........für die Gemeinde
folgende Sleuerordnung erlassen:
§ 1.
2-as nach § 20 des Einkommensteuergesetzes vom 29. März 1920 reichssteuerfreie Einkommen unterliegt der gnn ein blichen Besteuerung nach Maßgabe des § 30 des Landessteuergesetzes und den Bestimmungen dieser Steuerordnung.
8 2.
. Personen mit einem steuerbaren Einkommen c§§ 4—18 des Einkommensteuergesetzes) bis einschließlich 6000 Mark iind von der Gemeindeeinkommensteuer befreit
§ 3.
Fassung A: Das der Gemeindebesteuernng unterliegende rerchssteuerfreie EinkomNien wird mit der Hälfte zur Gemeinde steuer herangezogen.
Fassung B: Das der Gemeindebesteuerung unterliegende relchssteuerfreie Emkommeii ivird, tvenn. es nicht mehr als 1500 Mark beträgt, mit dein ganzen Betrag, und wenn es den Betrag von 1500 Mark übersteigt, mit der Hälfte zur Gemeindwtener herangezogen.
■ § 4.
Das gemeindesteuerpflichtige Einkommen ivird mit dem in § 30 des Landessteilergesetzes porgeseheneii Höchstsätze zur Gemeindesteuer herangezogen.
8 5.
Tie Gemeindeeinkommensteuer ivird erlassen:
a' in den Fällen der §§ 26amd 44 des Einkoimnensteuergeietzes in dem gleichen Verhältnis, in dem die Reichseinkommensteuer ermäßigt wird;
b) in den Fällen des 8 23 des Landessteuergesetzes mit dem Betrage, ber bet entsprechender Steuerverteilnng auf andere Gemeinden entfällt, vorbehaltlich etwaiger Bestinimungen nach § 32 dieses Gesetzes.
 §                        6.
Ateie Stenerordnung gilt ab 1. April 1920, zunächst jedoch, nur für das Steuerjahr 1920.
 , am. . . Dezember 1920.
■ Bürgermeisterei. -
Bekanntmachung.
B e t r.: Zulassung ausländischer Wanderarbeiter für landwirtschaftliche Arbeiten.
. Nach dem abschriftlich nachstehenden Erlaß, des Reichsarbeits miiiisteriiiins vom 24. Juli 1920 ist die Zulassung ausländischer Wanderarbeiter für landwirtschaftliche Arbeiten für das tommenbe Jahr von der Genehmigung des Landesamtes für Arbeitsnachiveis abhängig gemacht.
Die Anträge sind nach dem Erlaß bei den unteren Verwaltungsbehörden (KreisamO eii'zur ichen und na cf' Begutachtung im Benehmen mit den zuständigen Arbeitsnachweisen nnb Vertretern ber Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände an das Landesamt für Arbeitsnachweis weiterzuleiten. Die Vordrucke, Uon denen ein Muster nachstehend abg-druckt ist, werden vom Stadt. Arbeits- aint zur Verfügung gestellt und können im Bedarf dort angefordert werden.
Da die Angelegenheit sehr eilt, sind die Anträge sosort, spätestens bis zum 20. ds. Mts., einzureichen.
Es ivird noch ausdrücklich barauf hingewiesen, daß nur solche Anträge berücksichtigt werden können, in denen die Beickaifung deutscher Arbeitskräfte aus besonderen Gründen nicht möglich ist und die Gewähr besteht, daß durch die Ausländer keine ein heimischen Arbeiter aus ihren Stellen verdrängt werden.
Abschrift!
Der Reichsarbeitsminister.
I. C. 3340/20. Berlin, den 24. Juli 1920.
Ter rechtzeitigen Beschaffung von Saisonarbeitern für die Landwirtschaft muß nach den.ungünstigen Erfahrmigen, die im Jahre 1919 bei der Frühjahrsbestellung und der llnterbringung der Sackfruchternte infolge Mangels an geeigneten Arbeitern gemacht worden sind, fortgesetzt die größte Aufmerksaiukeit zugewendet werden. Die Besetzung freier Arbeitsstellen muß in erster Linie

durch geeignete deutsche Arbeiter erfolgen. Ich bin jedoch in Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichseruührungs- mi ister der Ansicht, daß, die Landw'rtschaft b i den Schwierigkeiten der Umstellung städtischer Arbeiter auf die Landarbeit ohne ausländische Wanderarbeiter nicht auskommen kann. Allerdings must bei der Verwendung ausländischer Wanderarbeiter die Sicherheit gegeben sein, daß sie nur an solchen Arbeitsstellen beschäftigt werden,, für die geeignete deutsche Arbeitskräf e nicht vorhanden und nicht zu beschaffen sind. Die Prüfung der Bedürfnissrage' wird um so notwendiger sein, als die Beschafsgng ausländischer Wanderarbeiter nicht in dem erforderlichen Umfange möglich sein wird.
Die Reickisarbeitsgemeiuschaft deutscher land- und iorstwirt- schastlicher Arbeitergeber- und Arbeitnehmervereinigungen hat vorgeschlagen. die Prüfung, ob hie Zuführung ausländischer Wanderarbeiter an eine b'stimmte Stelle no wendig ist, den unteren B e r w a ft ungsbehörden i m Benehmen mit dem z u- st ä n d i g e n öffentlichen Arbeitsnachweis und den gleich mastig vertretenen Vereinigungen der landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Bezirks z u übertrag e n.
Ohne Zweifel wird sich auf di's: Weise die Prüfung der örtlichen Bedarfsverhältnisse rasch und zuverlässig vollziehen. Andererseits sind aber die unteren Verwaltungsbehörden und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinignngen der unteren Verwaltungsbezirke nicht in der Lage, sestzustellen. ob ihr Bedarf an Arbeitskräften nicht durch Zuführung geeigneter deutscher Arbeiter aus anderen Bezirken gedeckt werden kann. D a h e r f ch eint mir die folgende Regelung, geboten zu sein: Die unteren Verwalt ungsbe h vrd •? u übermitteln di e einzelnen Bedarfsanmeldungen der landwirtschaftlichen. Betriebe ihres Bezirks mit ihrer Stellungnahme den ö r t l i ch 3 uständige n Landes- arbeitsä'mteru. Diese haben dann die Aufgabe, möglichst unter Zuziehung der landwirtschaftlichen Proviuzial-Arbckts- gemeinschaft oder, wo ein- solche nicht besteht, des landivirtschaft- lichen Fachausschusses beim Landesarbeitsamt, zu entscheiden, ob die Zulassung ausländischer.Wanderarbeiter zu bewilligen und die Bedarfsanmeldungen daher an die Landwirtschaftskammern oder die Deutsche Arbeiterzentrale wZ'erzugeben sind, oder ob sie geeignet- deutsche Arbe-ter zur Verfügung stellen können.
Das Verfahren zur Beschaffung ausländischer Arbeiter w"rde demnach in Zukunft folgendes sein: Tie Arbeitgeber richten ihre Anträge auf Zuweisung ausländischer Saisonarbeiter an die u n ter- V e r w a l t u n g s b e -1 Hörde, die sie nach der oben vorgesehenen Prüfung an das zuständige Landesarbeitsamt weiterleitet. Das Laudesarbestsamt gibt dann im Falle suuer Zustimmung die Anträge an die Landtvirtschaftsknm'ment oder de Deutsche ?lr- beiterzentrale unter. Eine Verzögerung d"rch di-ses Verfahren ist nicht zu befürchten, da.die Anträge auf Beschaffung ausländischer Wanderarbeiter erfahrungsgemäß stets mehrere Monate vor» Beginn der Arbeiten eingereicht werden.
Tie Landesregierungen beehre ich mich erg-beust zu bitten, die unteren Verwaltungsbehörden von der vorstehenden Regelung in Kenntnis zu sehen und mit entsprechenden Anweisungen Ku versehen.
Tie Reichsarbeitsg-m-iuschaft land- und forstwirtschaftlicher Arbci'g-ber- und Arüeitn-'hUierverein'g'ingen hat für die Prüfung der Bedürfnisfrage Richtlinien vorgesckstagen, die untenstehend angeführt werden. Ihre Anwendung erscheint im wesentlichen angebracht; jedoch must sich nach dem oben Gesagten hie Prüfung nicht nur darauf erstrecken, ob im Bezirk selbst: ..ansässige" deutsche Arbeitskräfte vorhanden sind, sondern auch darauf, ob solche aus änderet! Bezirken zugeführt werden können.
Tie Reichsarbeitsgem inschaft land- und forstwirtschaftlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen wird von mir über die getroffene Regelung unterrichtet und ersucht werden, ihre llnterorganisationen dazu ar zuhalten, bei der Prüfung der Be- dürsrisfrage im obieen Si'ne mitzuw'rk'n. Ten Landesarbeils- ämtern wird Mschrift dieses Schreibens zur Nachachtung zügelten.
In Vertretung; gez.: Dr. Geib.
Reichsarbe i t s g emein s cha s t land- und forstwirtschaftlicher Arbeitgeber- und ' ■
Arbeitnehmervereinigungen.
Berlin W. 9 (Königgräher Str. 19), den 5. März 1920.
1. Ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Kriegsgefangene dürfen nur in den Betrieben beschäftigt werden, luo es an einheimischen ansässigen d'utschen Landarbeitern und Arbeiterinnen mangelt od.r wo arbeitslose einheimische ansässige deutsche mit der Landwirtschaft vertraute Arbeiter und Arbeiterinnen auf Anforderung sich nicht zu den notwendigen landwirtschafiltchen Arbeiten zu den tariflichen Bedingungen gemeldet haben.
2. Ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen sonne Kriegsgefangene müssen den gleichen Tarifbedinzu ngeik j unterliegen wie deutsche Arbeiter. Auch müssen die ausländischen
Arbeiter, Arbeiterinnen und Kriegsgefangenen dieselbe Arbeitszeit einhalten wie es bei den deutschen Arbeitern der Fall ist. pp.
Für den Vorstand: gez.: Georg Schm i d t.
Antrag
auf Genehmigung der Beschäftigung ausländischer Arbeiter in der Landwirtfchaft.
Name des Arbeitgebers: Wohnort, St. aste: Kreis:
Zahl der beantragten ausländischen Arbeiter: darunter: männliche ....
weibliche ....
Familien ....
Gröste des landwirtschaftlichen Betriebes: .... Morgen, davon entfallen auf Getreide .... Morgen,
Rüben . . . . Morgen, Hackfrüchte . . . Morgen, . . . . . . . Morgen,  ...... Morgen,  Morgen,
Es waren beschäftigt im Jahre 1929:
a) ständige deut sch e Arbeiter: darunter Männer ....
Frauen....
Familien mit ....
Arbeitskräften,
b) den t sche Wauderarbeiter: darunter^M (inner ....
Frauen
c) ständige ausländische Arbeiter: darunter Männer ....
Frauen ....
Familien mit ....
Arbeitskräften,
d) ausländische Wanderarbeiter: darunter Männer ....
Frauen ....
ch russische Kriegsgefangene . . .
Nähere Angaben über Art ixr- Unterbringung:
Nähere Begründung des Antrages:
Ich erkläre ausdrücklich, das; durch die Beschäftigung aus- ländischer Arbeiter keine Entlassungen deutscher Arbeitskräfte erfolgen.
. Urschriftlich dein Landratsamt (Kreisamt, Magistrat;
in . ..........
weiterzereicht.
(Unterschrift;
An den Oberbüraermkister zu Kiesten und Vie Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Wir empfehlen, Vorstehendes 's 0 f 0 r t in geeigneter Weise zur Kenntnis der Interessenten zu bringen und das tveiter Er- forderliche zu veranlassen.
G t e st e n, den 16. Dezember 1920.
Kreisamt Giessen. I. B.: Dr. H e st.
Be t r.: Einmalige Beschaffungsbeihilfe für die Angehörigen von in Kriegsgefangenschaft geratenen und vermistteu Mannschaften. .
An die Dürgermt'istrrcien der Laudgrmeinden des Kreises.
Wie im vorigen Jahre, so wird voraussichtlich auch in diesem Jahre eine einmalige Beschaffungsbeihilfe (Weihnachtsspende) den bedürftigen Angehörigen von in Kriegsgefangenschaft geratenen und seit höchstens sechs Monaten vor dem 3. September 1919 vermißten Mannschaften gewährt le erben. Es sollen nur Kriegsge'angeue in Betracht kommen, die noch am 1. November 1929 in Gefangenschaft waren. Ausdrücklich wird bemerkt, daß eine Entschließung des Reichsministers des Innern über die Bewilligung der Beihilfe hier noch nicht vorliegt. Um aber eilte rasche Auszahlung, möglichst noch vor Weihnachten, zu ermöglichen, empfehlen wir Ihnen, binnen drei Tage n zu berichten:
1. bie Namen der Kriegsgefangenen oder Vermißten, deren Angehörige Familienuuterstützung erhalten:
2. die Unterstützungsempfänger (Ehefrau, Kinder, Eltern);
3. bei Vermißten, seit nanu dieselben vermißt sind.
Gießen, den 16. Dezember 1929.
KreiSamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.
6« Brühj'i-tzrn tlni»rrsik!rr»-8aÄ). entr .St<RK6ra*«r« ii. L-iNtz«,