Nr. 97
E3. Juli
1920
Iiihalts-llebersicht: Gewährung von Zulagen zu Renten. - Verordnung über Frühdrusch. - Anmeldung der in Elsaß - Lothringen beschlaq- _________________nat>mtcn Sparguthaben. - Enadengebührnisse für die Hinterbliebenen Kriegsbeschädigter. - Viehseuchen W 3
Amtzverkimdigungsblatt
für die Provinzialdirettion Gberhesfen und für das Ureisamt Eichen.
Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Mb. 2.50 vierteljährlich.
Verordnung
über die Gewährung ton Zulagen zu Renten aus der ftnfall- Versicherung. Born 5. Mai 1920.
Auf GruM des § 1 des Gesches über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft »vom 17. Aprrl 1919 (Retchs-Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrais und des von der vcrsas'una- gebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
§ 1. Verletzten, die ans Grund der reichsaesetzlicheu Unfallversicherung eine Rente von 50 v.H. oder mehr der Bollrente aus Anlaß von Unfällen beziehet, die sich vor dem 1. Februar 1920 ereignet Haben, wird für die Zeit vom 1. Januar 1920 bis zum öl. Dezember 1921 eine monatliche, im voraus zählbare Zulage zu ihrer Rente gewahrt, tvenn sie nicht Ausländer sind, die sich im Auslande aufhalten. Tas gleiche gilt för Verletzte, die auf Grund der reichsgesetzlichen Ilnfallverficherung aus A.rrlaß von Unsallen, die ,rch vor dem 1. Februar 1920 ereignet haben, mehrere Renten von je weniger als 50 v. H. der Vollrente beziehen, wenn die Vomhundertsätze ihrer Renten zusammen miirdestens die Zahl oO ergeben. Bezieht der Verletzte die Renten von mehreren Verficherungsträgern, so gewährt jeder dieser Versicherungsträger dre Zulage $n der von ihm gewährten Rente.
§ 2. Tie Zulage zur Verletztenrente beträgt, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst! emes landwirtschaftlichen Arbeiters oder nach der durchschnittlichen Monatsheuer der Besatzung von Seefahrzeugen berechnet roioroeit '
bei Unfällen aus den Zähren 1885 bis einschließlich 1900 HO tont Hundert, ,
bei Unfällen aus den Zähren 1901 bis einschließlich 1915 90 vom Hundert,
bei Unfällen aus den Zähren 1916 bis eiuschl. 31. Januar 1920 60 vom Hundert;
im übrigen
bei Unfällen aus den Zähren 1885 bis einschließlich 1900 90 vom Hundert,
bei Unfällen aus den Zähren 1901 bis einschließlich 1915 70 vom Hundert,
bei Unfällen aus den Zähren 1916 bis eiuschl. 31. Januar 1920 40 vom Hundert
des Monatsbetrags der laufenden Rente.
, § 3. Tie auf Grund der §§ 1 und 2 gewährten Zulagen «?e eltkt,Dnt 1- <v(tnnar 1920 ab an Stelle der Zulagen nach der Verordnung über die Gewährung von Zulagen zur Verlctzten- reute aus der Unfallversicherung vom 27. November 1919 (Reichs- Gesetzbl. S. 1921). Tiefe gewahrt der bisher zahlungspflichttge - Versicherungsträger bis zur Auszählung der auf Grund der §§ 1 und 2 gewährten Zulagen weiter. Er rechnet die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1919 gezählten Zulagen von monatlich zwanzig Mark auf die Zulagen an, die er aus Grund der §§ 1 und 2 gewahrt. Sind mehrere Versicherungsträger beteiligt (§ 1 Satz 3), so gilt dies entsprechend nach dem Verhältnis der Monats- b et vage der einzelnen Renten mit der Maßgabe, daß der bisher zahlungspflichtige Versicherungsträger ton den anderen Versicherungsträgem anteiligen Ersatz verlangen kann.
Ist die auf Grund der §§ 1 und 2 zu gewährende monatliche »rVffn utedriger als die bisher gewährte Zulage ton monatlich 20 Mark, so ist sie in der bisherigen Hohe zu gewähren. Sind mehrere Versicherungsträger beteiligt (§ 1 Satz 3), so gewähren jte die Zulage nach dem Verhältnis der Mvnatsbeträge der einzelnen Renten. Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 4. Verletzten, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfall- verficherung Renten aus Anlaß volu Unfällen beziehen, die sich nalch dem 31. Januar 1920 ereignet Haben oder noch ereignen werden, ivtrb eine Zulage nicht mehr gewährt.
§5. Witlvm, Witwern, Kindern, Verwandten der aufsteigeu- den Leute und elternlosen Enkeln, die als solche auf Grund der s^Afs^^Mchru. Unsallversichemng 'eine Rente aus Anlaß von Unfällen beziehen, die sich vor dem 1. Januar 1920 ereignet toben, werd für die Zeit vom 1. Januar 1920 bis zum 31. Te- ^021 eine monatliche, im voraus zählbare Zulage zu Ihrer Rente gewährt, wenn sie nicht Ausländer sind/ die sich im Auslande aufhalten.
8,6. Tie auf Grund des § 5 zu gewährende Rente beträgt, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst emes landwirtschaftlichen Arbeiters oder nach der durchschnitt-
bei bei bei
1885
1901
1916
einschließlich einschließlich einschließlich
1900
1915
1919
, I I
einschließlich
einschließlich einschlieUich
berechnet
1900
1915
1919
1885
1901
1916
bis bis bis
bis bis bis
Unfällen aus den Jähren 80 tont Hundert, bei Unfällen aus den Jähren 60 tont Hundert, bei Unfällen aus ben Jähren 40 vom Hundert; im übrigen
lichen Monatsheuer der Besatzung ton Seefährzeugen worden ist, bei
, Tas Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. § 1623 der Retchsverstcherungsordnung gilt entsprechend.
Für Spruchsachen aus dieser Verordnung ist ein Pauschbetrag an das OberversicherungAamt nicht zu entrichtm.
lieber Ersatzansprüche aus § 3 Abs. 1, Schlußsatz, entscheidet im Streitfall das Retchsver;icherungsamt (Landesveriicherungsamt).
8 9. nolt die Gewährung der Zulage endgültig abgclchm worden, so t|t Iw dennoch zu gewähren, wenn und soweit Umstande Eintreten, dte ihre Gewährung rechtfertigen.
§ 10. Tie Zulage wird nach dem Monatsbetvage der Rente berechnet und auf volle fünf Pfennig für den Monat aufgerimbet Sie wird nur für volle Kalendermonate gewährt. Sie fällt weg wenn, dte Reute ruht ober wenn die Voraussetzungen für die Gemahruto tor Zulage nicht mehr gegeben sind. Tie §§ 613, 614, 615 Abiatz 1 Nr.. 1, Uuterabsatz 2, der Reichsverficherungs- ordnuitg gelten für die Zulagen entsprechend
Die Zulage wird dem Berechtigten auf Anweisung des Versicherungstragers vorschußweise durch die für die Rentenzahlung zuständige Postanstalt gegen Quittung ausgezählt. Tie Zahlstelle wird dem Berechtigen von dem Versichemugsträger mitgcteilt. . Person, dte berechtigt ist, ein öffentliches Siegel
zu fuhren, ist befugt, die bet den Zählungen erforderlichen Be- schemtgungeit zu beglaubigm. '
.. § 13. Für die Abführung der Beträge an die Poft aelten fnrJLs77, /78, 780 782 der Reichsversicherungsordnung.ent-
, L14\ Versicherungsträger sind berechtigt, in Höhe der auf Grund dieser Verordnung nach ihren Anweisungslisten durch Vermittelung der Post gezahltell. Zulagen nach näherer Bcstiin- mung des Relchsversicherungsämtes fünfprozeittige Schuldver- schreibungen, Schnldbnchftorderungen und Schatzauweisungeii der Kriegsanleihm des Deutschen Reiches zum Anschaffungspreis oder, wo dieser nicht feststellbar,ist, zum Kurse von 97 vom Hundert bei Zahlung der Posltotschüsie (§ 728 der gieichsversickernuas- ordnung) an Zahlungs Statt abznführen.
, . Die Genossenschaften bringen die Mittel für die ®e-
»Ä’ÄSÄ” ,“*ü * Me ”ilM '« io«
btönlö in Kraft, ^bwrdnung tritt mit dem Tage ihrer Verkün- Berlin, den 5. Mai 1920.
___Tie Reichsregiermig: M ü l l e r.
Unfällen aus den Jähren 60 vom Hundert, Unfällen aus den Jähren 40 vom Hundert, Unfällen aus den Jahren 20 vom Hundert des Monatsbetrages der laufenden Rente.
7-^ Bei der Anwenbuiig der §§ 1.19, 120, 1311, 1501 Abs. 2, 1511, lo22, 1528, 1529, 1531, 1541, 1542, 1544 der Reichsver« sicherungsordnung kommen die nach dieser Verordnung zu gewährenden Zulagen als Unfällentschqdigungen nicht in Anrechnung. 8 8. lieber die Gewährung der Zulage entscheidet der Ver- Nchernugstrager von Amts wegen schriftlich. Entscheidungen über die Versagung und den Wegfall der Zulage sind zu begründen . Gegen die Entscheidung des Verficherungsträgers ist binnen cincni JJtyiidt nciif) (£in.f.pTuc[) Ml. ökis Dbctücriicficr'nitTy*
amt (Lpruchtammer) zulässig, lieber den Einspruch eutscheioct dasieuige Oberverslcherungsaint, das zu entscheiden hätte, wenn es sich um eine Berufung gegen einen Cmdbescheid. des Verfiche- rungstiagers Haitdeln würde.
Verordnung
über Frühdrusch. Vom 30, Juni 1920.
Tluf Grund der Verordnung über Kriegsntaßnahmen rung der Volksernahrung vom 22. Mai 1916 (Reichs
zur Siche- -Gesetzblatt

2
S- 401) fato. 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) und des Verordnung über Frühdrusch vom 2. Juni 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 443) wrrd verordnet:
r, 8 1. S’ür Slrotgetreibc Ologgcit, Weizen, Spelz-Dinkel, Fesen- Cnner und Ernkoru) und Gerste aus der Ernte 1920 wird.neben im ^büchen Hochstprepen tvenn die Ablieferung vor dem 1. August 1920 erfolgt, em Lieferungszuschlag von 200 Mk., und w«rn die Ablieferung vor dem 16. September 1920 erfolgt, ein Lieferungszufchlag von 150 Mk. für die Tonne gezahlt.
^^^^lbehörden können für Teile ihres Gebiets mA Rücklicht auf spate Ernte oder sonftige besondere, den Frnh- drmch.erschwerende Umstände mit Genehmigung des Reichsmini- fters für Ernährung und Landwirtschaft die im Abs. 1 bestimmten Fnsten um höchstens 4 Wochen verlängern.
§ 2. Soweit Brotgetreide und Gerste aus der Ernte 1920 bor Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund der Reichsgetreid-- *^bn<1!^ToJllr,bte.entte 1920 vom 21. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl
i028) abgeliefert worden ist, hat der Lieferer Anspruch auf Rachz-ahlurig dev ors zum 31. Juli geltenden Lieferungsznschlags.
, § Die Lie,eruiigszuichläge dürfen auf Antrag auch noch nach Ablauf per Fristen gezahlt werden, soweit die Lieferung des rechtzeitig ans gedroschenen Getreides aus Gründen, die der Lieserer iitcht zu vertreten hat und die außerhalb seines Betriebs liegen, nicht rechtzeitig hat erfolgen können. Der Antrag ist nur iuso- wert zulässig, als die Ablieferung innerhalb zwei Wochen nach Ablaut der Fnsten erfolgt, und muß gleichzeitig mit der Ablieferung ber der ©telfe gestellt werden, an die die Ablieferung istatt- ftndet. lieber Streitigkeiten entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig Als höhere Verwaltungsbehörde gilt die auf Grund des § 74 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1920 bestimmte Behörde.
.. § 4. Jeder Besitzer von landwirtschaftlichen Maschinen, Geraten und Betriebsmitteln aller Art, insbesondere Treibriemen und Kohlen sowie von Trocknungsanlagen ist verpflichtet, diese auf Verlangen der zuständigen Behörde zum Zwecke der Frühernte und des Frühdrusches oder der Getreidetrocknung gegen eine angemessene Vergütung an dein von der zustäiidigen Be- hörde bestimmten Orte zur Verfügung zu stellen. In' gleicher Weife sind Besitzer von Kraftwerken verpflichtet, ihre Einrichtungen sowie dm elektrischen Strom .gegen eine angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen.
§ 5. Tie nach Z 4 zu gewahrenden Vergütungen sind von dem Konimunalverbande zu zahlen, vorbehaltlich seines Rückgriffs gegen die Person, zu Hwren Guustien die Benutzung erfolgt. . Tie Treschlöhne hat in allen Fällen der Unternehmer M landwirtschaftlichen Betriebs unmittelbar zu zählen lieber die Höhe der Vergütung und der Treschlöhne entscheidet auf Antrag die untere Verwaltungsbehörde.
§ 6. Gegen die Verfügungeii nach § 4 ist binnen vier Tagen, gegen die Entscheidung nach § 5 Satz 3 binnen zwei Wochen Beschwerde zulässig. Tie Beschwerde bewirkt fernen. Aufschub Die Entscheidung über die Beschwerde ist Mdgültig.
§ 7. Tie Landeszentvalbchörden erlassm die erforderlichen AussührungsbestimmungM. »
§ 8. Wer den nach §§ 4, 7 zur Durchführung dieser Ver- vrdnung erlassenen Anordnungen zMviderhaudelt, wird mit Ge- Kngnls bis zu sechs Monatm oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft.
, § 9. Soweit der Frühdrnsch bereits im Wege der Landcs- gesetzgebung gesichert ist, köunm die Landeszentralbehörden be- stiminen, daß die Vorschriften der §§ 4 bis 8 keine Anwendung finden.
. § 10. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung
in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Frühdrusch vom 2. JuliL917 (ReichK-Gesetzbl!. G. 443) außer Kraft
Berlin, den 30. Juni 1920.
Ter Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
_______________________Tr. Hermes.
Anmeldung
der in Elsaß-Äothringen beschlagnahmten Sparguthaben.
Nach einer vom Reichsminister für Wiederaufbau erlassenen Bekanntniachung vom 30. April 1920 (Reichs-Gesetzbl. Nr. 94, S. 761 und ff.) sind Geldforderungen deutscher Reichsangehöriger —■ also n i ch t etwaige Ansprüche auf Herausgabe oder Lieferung von Wertpapieren usw. — umgchend bei der zuständigien Stelle des' Reichsausgleichsamts anzumelden.
Für das, unbesetzte Gebiet des Volksstaats Hessen hat die Anmeldung bei der Zweigstelle des' Reichsausgleichsamtes in Frank- furt a. M., Neckarflraße 9, zu erfolgen.
Für die auf Grund des Friedensvertrages besetzten Teile Hessens ist für die Anmeldung die Zweigstelle des Reichsaus- gleicksamts in Köln a. Rh. zuständig.
Tie Anmeldung hat auf gedruckten AnmeldebogM zu erfolgen, o-ie, von der Hauptstelle und- von den Zweigstellm des Reichsaus- gleichsamts sowie von sämtlichen 5pandelskammern unentgeltlich bezogen werden können. Das Weitere ist aus dem Reichs-Gesetzblatt Nr. 94, S. 761 und ff. für 1920 zu ersehen. Ties Blatt liegt, bei jeder Reichsbehörde auf und kann gegebenenfalls auch in einzelnen Nummern durch die Postanstalten bezogen werden.
Betr.: Gnadengebührnisse für die Hinterbliebenen Kriegsbeschädigter.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Tas nachstehende Ausschreiben teilen wir Ihnen zur Kenntnisnahme mit. Etwa, in Ihren Gemeinden vorhandenen Vertretungen der -Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Vereinigungen wollen Sw hierauf aufmerksam machen. 1
Gießen, den 3. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. H e ß.
Hess. Hauptfürsvrgestelle der Kriegsbeschädigten- u. Kriegs- hinterbliebenen-Fürsorge. 1
K. F. Nr. 8207/20. Tarm stad t, den 9. Mai 1920. Betr.: Gnadengebührnisse für die Hinterbliebenen Kriegsbeschäe- tngter. ■
,, Wir haben,Veranlassung zu der Vermutung,,daß weder bei ^vhlMchen örtlichen „Stellen,, noch in den Kreisen der Hinter- bllebenen Kriegsbeschädigter die nachfolgenden Bestimmungen über Gnadengebührnisse für die Hinterbliebenen Kriegsbeschädigter nicht genügend bekannt sind und empfehlen Ihnen deslwlb, Ihre örtlichen Stellen, darauf hinzuweisen und auch, den dortigen Vertretungen der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Vereinigungen hiervon Kenntnis' zu geben.
„Witiven und Waisen versorgungsberechtigter Kriegsbeschä- mgter -erhalten, für die aufden Sterbemouat folgenden 3 Monate bre Rentenbezüge des Verstorbenen als Gnadengebührnisse, ganz öwich, ob der Tod mit der Tienstbeschädigung zusammenhängt oder nicht. Alp auch toenn Hinterbliebenenversorgung nicht beantragt werden kann, weil der Tod nicht auf die Tienstbeschädigung zurück- zuführen ist, b l eib t d er A n spru ch a u f G na d e n g e b ü h r- nis bestehen. Tie Auszahlung erfolgt aber nur auf Antrag Tiefer muß bei der Pensionsrege- lungsbehörd e gestellt werden, welche dieZahlnng der Militärrente des Kriegsbeschädigten angewiesen hat. Sterbe-,und Heiratsurkunde, sowie eine Bescheinigung, darüber, daß die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist sind beizufügen. Auch empfiehlt es sich, um Verzögerungen zu vermeiden, gleichzeitig eine Bescheinigung der Postanstalt darüber beizubringem bis zu welchem Zeitpunkt die Rente gezahlt worden ist. Wird die Auszahlung der Gnadengebührnisse für Vollwaisen beantragt, so sind an Stelle der Heiratsurkunde die Geburtsurkunden der Kinder und die Bestallung des' Vormundes beizufllgen
Hat der verstorbene Kriegsbeschädigte eine Witwe oder eheliche oder legitime Kinder nicht hinterlassen, so können die Gnadengebührnisse auch den Eltern, Großeltern, Geschwistern, Geschwisterkindern oder Pflegekinde rnausgezahlt werden, sofern der Kriegsbeschädigte ganz oder überwiegend- ihr Ernährer gewesen ist und sie in Bedürftigkeit hinterlassen hat, oder fow-eit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken."
I. V.: Linkenheld.
Bekanntmachung.
Betr.: Maul- und Klauenseuche in Gießen.
In dem Ziegenbestande des ' Wirtes Joh. Altensen in Gießen, Bruchstraße 12, ist Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. Tas Gebiet zwischen Bleich st r a ß e, L u d w i g st raße, Stephanstraße und- Goethestraße wird zum Sperrbezirk erklärt. t
Unsere Bekanntmachungen vom 12. Mai in Nr 64 vom 14. Mai in Nr. 65, vom 26. Mai 'in Nr. 72, vom 29. Mai in Nr. 74, vom 4. Juni in Nr. 76, vom 8. Juni tn Nr. 78 wm 9. Juni in Nr. 80, vom' 25. Juni in Nr. 88 finden sinn- gemäße Anwmdung.
Tie bisher gebildeten Beobachtungsgebiete — in die auch der oben nicht angesührte Teil der Stadt Gießen fällt — bleiben bestehen.
Gießen, dm 12. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. J. .V.: v. G e m nt i n g e n.
Bekauntmachttug.
Betr.: Maul- und Klauenseuche in Holzheim und Lich.
Nack-dem die Maul- und Klauenseuche in Holzheim und Lich erloschen ist, werden die für diese Orte angeordneten Spernnaß^ regeln aufgehoben.
_ Aus dem Beobachtungsgebiet scheiden aus: Tors^und Gut Albach, Steinbach, Ober- und Nieder-Messingen, „ xsnt übrigen treten für das Boobachtungsgcbiet keine Veränderungen ein, außer daß Holzheim und Lich in dasselbe einbe- zogen werden. '
.Sämtliche für die bisher noch nicht aufgehobenen Sperrbezirke sowie die Beobachtungsg.-bicte angoordneten Ä(aßnahmen bleiben fur^dlese bestehen, msbeioiidere auch unsere Bekanntniachung vom 8. xMin 1920 m Nr ?8 des Umtsverküudigungsblattes
Gießen, den 12. Juli 1920
Kreisamt Gießen. I. V.: v. Gemmingen.
Druck der Brüht'fchen Unwersitätr-Buch- und Steindruckerei. K. Lange, Vietze»