1920
12. Juli
AmtzverkiindlgmlgMatt
Sir. »6 -------------------------
Bekanntmachung betreffend die fetzige Fassung des Gesetzes über Wochenhilfe und Wochenfur|orge. Ko in 22. Mai 1920.
(Schluß aus Nr. 95 des Amtsverbündigungsblattes.)
Ms Wochenhilfe werden die im § 195a bezeichneten Leistun- Mar??ÄÄ' ^^^..d/tragt das Wochengeld einundeinehalbe Marl täglich, das Stillgeld funiundftebzrg Pfennig täalick Tie Satzung kann dm Betrag des Wochengeldes und des Stillgeldcs re auf die Halste res Krankengeldes der Versicherten erhöhen. Wfp^;ÄVie ^^stchertm wahrend der Leistung der Wochen-- Hilfe die Kassenzugehvrrglert, so bleibt die erstverpslichtete Kasse für die wertere Turchfuhrung der Leistung Mstäichig "
Ti? ^od, 195c, 1956 196, 197, 199 gelten entsprechend. ^/r^'afeutt9. ®?rtrt F1*- Zustimmung des Oberversicherunas- abzii'selMl^ isE"' lOTe lvClt tiölt ^'er Voraussetzung des Ws. 1 Nr. 1 f Sirni? .reWe Krankenkassen oder knappschaftliche Kraiiken- beteiligt so ist dre Wocheirhilfe lnur einmal zu gewähren
T:e WaU der Kasse steht der Wöchnerin frei. Der Krankenkasse rm Sinne dieser Vorschrift steht eine Ersatzkasse gleich, soweit ^^echteund Pflichten ihrer Mitglieder jber deren Kraukentasse nach § 51/ Absatz 1 ruhen.
8 205b. Tie Satzung kann zubilligen:
1. Krankenpflege an solche Familienangehörige der Bersicher- tcn, welche darauf nicht anderweit irach diesem Gesetz Aii- IPruch haben,' ,
21 beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes
e.nes Versicherten. Es kann sur den-Ehegatten dis auf zwei Trrttel, für em Krnd bis auf die Hälfte des Mitgliedcr- sterbcgeldcs bemessen werden uiid ist uni den Betrag des Sterbegeldes zu kurzen, auf das der.Verstorbene-selbst gesetzlich versichert war. J 1
b v„J..2p5c- Für den Uebergang von ^Schadenersatzansprüchen
(88 205a, 205b auf die Ärankcn- lassen gilt § lo42 entsprechend. ।
,hlnJ ?056- Tie Leistungen der Kasse nach '§ 205a werden ihr entsprechend ^ äUI &al,te erstattet. : § 197 Abs. 1 Sdtz 2 gilt
Tie Kasse hat die verauslagten Beträge dem Bersichcrungs- amt nachzuweisen; dieses hat das Recht der Beanstandung; das Oberversrchemngsamt entscheidet darüber -endgültig. Soweit die Kasten auf Grund des § 205c Ersatz Urhalten, hat das Reich Anspruch auf Anrechnung der Hälfte. -
• Tas Nähere über die Nachweisung, Verrechnung und- Zah- lung^bestimmt das Reichsarbeitsministerrum.
Tie Kasse kann beantragen, d-ast ihr vom Reiche -auf die ihm -zur Last fallenden Leistungen ein jVorschlch bis z-u dem = L wird-, den die Kasse im voraufgegang-euon Monat für das Reich verauslagt 'Hat. lTer Borschnst ist bei der nächsten Verrechnung der geleisteten Zahlungen auszugleichen.
bl- /-er §216 Absatz 2 der Reichsversicherungs-ordnung erhalt folgenden Wortlaut: ■
"Dat der Berechtigte im Inland Angehörige, denen Fa- wilien Hilfe zu steht, so t|i diese zu gewähren."
d 12. Sind in der Landwirtschaft Beschäftigte oder Tienst- boten nach den §§ 418, 435 der Reichsversicherungsordnung ■ von der Versicherungspjlicht befreit, so gilt § 205a der Reichs- versicheruugsorüniiiig in der Fassung des § 10 dieses Gesetzes entsprechend. Ter Arbeitgeber hat der Wöchnerin die im § 195a
. Reläfsversicherungsordnung bezeichneten Leistungen ans
. Iu gewähren. Ferner gelten die §§ 205c, ‘e'-t o " -<er R elchsv er stcheru n gsord nun g entsprechend.
.8>o. ,^m § 500 Absatz 1 der Reichs'versicherungsordnung wrb Ziffer „20od eingefügt. Hinter § 507 Absatz 1 Satz 1 i pEwzusugen: „205d findet Anwendung." *■
§ 14. (Wcggefallen.) ,
III. Beiträge.
, < 8 15. Ter § 384 Absatz 2 Satz 1 der .Reichsversicheruugs- vrdnung erhält folgenden Wortlaut:
«ir mit Familienhilfc nach § 205b können von den
"0ersicherten mit Fanlilienangehörigen einen Zusatzbeitrag er- ven die Satzung allgemein festzusetzen hat."
. ,8 1"; den §§, 386, 388 der Reichsversicherungsord'nuNg! werden die Worte: „viereinhalb vom Hundert" durch die Worte: „siebeneinhalb vom Hundert", im § 267 Nr. 2, § 389 Absatz 1,
§ 390 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung die Worte: „sechs vom Hundert durch die Worte: „zehn vom «Hundert" ersetzt.'
. IV. Wochenfürsorge.
„ 8.1/- Minderbemittelte deutsche Wöchnerinnen, die ihren ae- o/össt/stwn Ausenthalt im Silland haben und- für die nach beit vorstehenden Vorschriften kein Anspruch- auf Wochenbilie beüeM erhallen aus Mitteln des Reiches eine Wochenfürsorge. '
m ... feiern Nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ball eine Beihille. nicht benötigt wird, gilt eine Wöchnerin als minder- hfrrnli* nii1" ÜJ.C§ Ehemannes Gesamteinkommen oder lofern sie alleinsteht, ihr eigenes Einkommen in dem Zähre oder Sieueriahre vor der Entbindung den Betrag von vtertaS -iau nicht überstiegen hat. Dieser Betrag erhöht sich für jedes vorlWidene Kind unter, fünfzehn Zähren um fünfhundert Mark
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h»,.rL19" Als Wochenfürsorge werden die im § 195a der Reickis- vet lcherungviordnuiig in der Fassung deS § 2 dieses Gesetzes bezeichneten Leistungen gewährt. Tabei beträgt das Wochengeld Ue AÄ"lbe Mark das.Stillgeld fünfundsiebzig Pfennig täglich. i7p- Rcichsveriicheruugsordnung in der Fassung
des § 2 dieses Gesetzes gellen entsprechend.: . ° " y
n f. ^0- Tie Leistungen der Kasse werden 'ihr durch das Reisti erstattet § 197 Absatz 1 Satz 2, der Reichsversichernilgsordnung in der,Fällung des § 3 dieses Gesetzes-gilt -entsprechend.
r l|e -f)nt b/e vcroiislagten Beträge dem Bersicherungs^ !r^äUluet,LLn' es hat das Recht der Beanstandung das
Obeiversicherungsamt entscheidet darüber endgültig. '
. ~,£t” /ah-ere über die Nachweisung, Verrechnung und'Zabluiia
svrecbend Retchsarbeltsministerium. § 205d Absatz 4 gilt ent-
§ 21. (Weggefallen.) ' ■ ! ■
l2.2, Emer Satzungsänderung auf Grund der Vorschriften 88 17 bis 20 bedarf es für die Kassen nicht.
b 2d. Für das Verfahren bei Streit zwischen den Emvianas- berecchiglcn und den Kassen über die Leistungen nach den §§ '17 ■}/ . jA Ek"c r Vorschriften der iReichsversicherungsordnung i&hb‘ niwfeihptrhP & n^«*^11(1'11 aus der Krankenversicherung
« LDL
versicherungs-ordmrng entsprechend. 0 Jveid,s'
, „.. Steuerbehörden haben den Kassen und den Versichernnas-- behorden aus Anfordern Auskunft über die Berhältnll'w derSEmC nerm oder ihres Ehemannes zu geben. ' * " Ocr
V. Sonstige Vorschriften.
gcnde Fassung: § 425 ber Reichsversicherungsordnung erhält soll
Was nach §§ 420 bis 423 für das Krankengeld gilt aill aiÄetren Barleistungen der «Kasse mit Ausnähme vev bcr Wachenhllse iittb des ^t^rbcgelbem. '
toirbpnk bc-r Reichsversicherungsordnung
iduo! OQß durch l'Digeitbe ©nßc !
1T„X 'Echt bei Ansprüchen, die 'aus Schwangerschaft
und Niederkunft erwachsen imd. Bei den gegen Unfall Bcr-- Hinterbliebenen gilt es nur insoweit, als
?"? um einen Anspruch gegen den Unternehmer
d-e ihm nach § 899 Gleichgestellten handelt : W L
ß . VI- Schlufjvorschriften.
m 2b: Soweit Gesetze und andere RechtÄniorinen auf Bor- schriften verweilen, welche dieses Gesetz ändert oder aufh'ebi treten an deren CteUe die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
1920 in^Kraft $örtorlften fce§ § 8 treten -mit dem 10. Zanuar
, s^m iibrigen tritt dieses Gesetz in seiner Fassung vom 26 Sev- Äs«? d°ssm.g vom
Äab.D'WochmMld^nd^SÄll FpSt rnair -'Gesetz m der Fassung vom 26. September 1919 1Oktober^^1Ä9^6p5Ä^^x>^m Tage der Niederkunft und dein 1. Oktober 1919 liegenden Zell. Steht der Wöchnerin für diese

Druck d-r Ärühl'fchcn UnivrrMts-Buch- und Sirindrumerei.. % Lange,
® etr.: Ueberleitung der Gesetzgebung im Bereich der Einkommensteuer.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
'«vweit Sie mit der Erledigung unserer Verfügung vom o. mm 1J20 noch im Rückstände sind, erwarten wir Ihre Bericht- erstattung innerhalb einer Frist ton 8 Tagen.
Gießen, den 5. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. I. B.: Hemmerde.
Betr.: Errichtung einer Müllerzwangsinnung für die Stadt und den Kreis Gießen.
. .... An die Bürgermeistereien des Kreises.
- bnnuern, soweit noch nicht geschehen, an oie Erledigung unterer Verfügung tont 1. Juni 1920 (Amtsverkündigungsblatt Jet. <6 tont 7 <sunt 1920). Fehlanzeige ist erforderlich.
Gießen, den 3. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. I, B.: Weicker.
Betr.: Ansprüche Kriegsbeschädigter aus der Angestellteitoer- sicherung. ,
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises Tas nachstehende Ausschreiben teilen wir Ihnen zrtr Kenntttis- nahme mit. Im gegebenen Falle wollen Sie für entsprechende Antragstellung Sorge tragen. Ten etwa in Jhreü Gemeinden vorhandenen Vertretungen van KrieBbcschAigten-iBereinigungen. ist von dieser Verfügung Kenntnis zu geben
G i e ß e n, den 5. Juli 1920. „
Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. Heß.
Hess. Hauptfürsorgestelle der Kriegsbeschädigten- u. Kriegs- 'hinterdliebcnen-Für sorge.
Zu Nr. H. K. F.: 8209. Darmstadt, den 8. Mai 1920. Betr.: Ansprüche Kriegsbeschädigter aus der Angestcllteno-r- sicherung. ',
SSir machen Sie im Interesse der Kriegsbeschädigten auf die nachfolgenden Bestimmungen über Ansprüche Kriegsbeschädigter aus der Augestelltenversichcrung aufmerksam und empfehlen Ihnen, ^hre örtlichen Vertrauensleute und Ausschüsse darauf huizuweisen Mit dem Auftrag, tm gegebenen Falle für entsprechende Antrag- . stellung Sorge zu tragen.
Auch den Vertretungen dortiger KricgZbeschäLigten-Vereinignn-i gen empfehlen wir von dieser Verfügung Kenntnis zu geben
„Wahrend bis zum Beginn des Jahres 1918 den Hinterbliebenen der nach dem Versrcherungsgesetz für Angestellte ver- stcherten Kriegsteilnehmer die Versicherung nur insofern zugute mm, als ste sich die Hälfte der ungezählten Beträge zurückerstatten lassen konnten, ist für die.Hinterbliebenen der nach dem 1. sanitär 1918 verstorbenen Kriegsteilnehmer auch die Möglick- keit einer laufenden Witwen- und Waisenrente gegeben. Voraus- setzung ist, daß der Ehemann vom 1. Januar 1913 bis zum 31 Dezember 191? ohne Unterbrechung versichert gewesen ist: dabei werden die tnt Heeresdienst verbrachten Monate als volle Beitragsmonate angcrechnet. Mlerdings konnten die im ersten Jahre zur -luszahlung gelangten Renten den eingczahlten Bei-
1Ä.. enslichechnsd nur niedrig sein; die Witwenrente betrügt nach sunsfihrtger Bettragsleistung des Versicherten im Höchstfälle d. h., wenn der Versicherte eiii Gehalt ton 4000 bis 5000 Mk bezogen und mpolgedesseit den Höchstbeitrag ton 16,60 Mk. monat- W LU leisten hatte, 159,60 Mk., die Waisenrente 79,80 Mk. J'UlJaiCl).
Alle'Anträge auf Witwen- und Waisenrente nach dem Bcr- Ncherung^gefetz für Angestellte sind, an den Rentenansschuß der Reichs Versicherungsanstalt, Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollcrndamm 103—,lc> zu richten; die nötigen Unterlagen (Versicherungskarte Sterbeurkunde Heiratsurkunde und Geburtsurkunden der Kinder) sind dem Anträge beizufügen."
-3- V.: Linkenheld.
Zuspruch auf Wochenhilfe nach änderen Vorschriften zu so bewendet eö bei Liesen Vorschriften -Ist am i rE N' Bezngsdauer für das Wochengeld oder da?Stillgeld zwar nach diesen -torschrtsten, nicht aber nach dein vorliegenden Gesetz ab- gelausen, so find der Wochnerm diese Leistungen bis zum 1 Oktober 1919 werterzugewährert. 8 ' 1
tS Nersicherungsfülle, die vor deut 7. 'Mai 1920 eingttreten ^>0flten die Vorichrtften dieses Gesches 'in der Fassung vom fH,<ip?fntsm^er toettcr, soweit sie ■ für die Wöchnerin gün- 1inh oonin £cr ^eit zwischen dem 1. Oktober 1919
nni> dem 7. Mar 1920 entbunden worden sind und als „nichtver- «-A* k"nen Anspruch auf Wochenhilfe nach § 205a der VNllltobei^^Usordnung IN der Fassung tont 26. September 1J1J 'haben, steht der Anspruch tont Tage der Niederkunft ab zu 9nmorJvt ^Voraussetzungen des § 205a in der Fassung tont ^0. Aprtl 1920 zur Zett der Niederkunft genügten.
Berltn, den 22. Mai 1920.
 Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Bckattlrtmachltng.
Betr.: Pfcrdeviude im Hof Graß.
,n ALC^lub'l1)17Cr?em Pstrdebcstand des Rudolf Weiß zu Hof Graß ist erloschen, wie von uns angeordneten Sperrman- nahmen werden hiermit aufgehoben 1
Gießen, ton 6. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. I. B.: v. G e in in inge n.
Dicnstnachrrchten des Krersamte^
hinein h^'/unb K^uenscuche ist ausgebrochen int Kreise Bü- deir Geniemton Haingntndau, Diebach a. H„ SeltcrS
?''*$ Rodenbach, tm Kreise Friedberg tnt Stadtteil Fricdberg-Fauer- ~te erforderlichen Sperrwaßnahmen sind angeordnet
der Gemeinde Dor la r (Kreis Wetzlar) ist die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt worden.
*
„ MÄ'lterium des Innern hat der Gemeinde G ro ß- ^tnstadtme Erlaubnis erteilt, anläßlich des am 16 und 17 ®etrtem6er 1920 daselbst stattfindcnden Pferde-, Fohlen-, Fascl- >tteh-Marltcs zu Prämiicrungsz'weckeu eine Lotterie zu
S"11# '1 ,.u"d diese ausnahmsweise nach Maßgabe des vorge- ap rcn -^ttcrieplans als Geldlotterie zur Ausspielung zu bringen Ziehungo ermin: 17. September 1920. Es dürfen bis zu 25 000
Mark das Stück ausgegeben werden. Ter Vertrieb der Lose ist tn Helfen gestattet. Während der Zeit des Vertriebs gH" 'vr 1' Etz'ie einer Preußisch-Süddeutschen Staatslvtterie ist Anlnnmguug, Ausgabe und Vertrieb der Lose nicht gestaltet
BekarrirtmrrchttNI.
Auf dre nachstehenden Bestimmungen der Polizeiver- o^dnung, die Ausstcht über die,Hunde betreffend, vom 2 Februar 1912 machen wir erneut besonders aufmerksam:
lichen MZstu,We^ mw PlLn müssen auf ösfent-
1. bissige oder von der unterzeichneten Behörde als bissig bezeichnete Lunde mit einem , das Beißen wirksam verhindernden, Maulborb versehen fein und an einer kurzen Kette oder Leine geführt iverden;
2. Hunde der nachstehenden Rassen:
a) Bernhardiner,
b) Neufundländer,
c) Leonberger,
d) Doggen (Deutsche Ulmer, Dänische und' Bulldoggen) e) Barsoys, a "
f) Mastiffs,
g) Zieh- und Metzgerhunde, sowie alle aus Kreuzungen dieser Nassen hcrvvrgegangenen Hunde an einer kurzen Leine oder Kette geführt werden.
*• K°»°
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3 anf ton Bahnsteigen der; Bahnhöfe.
m,, Esther oder Begleiter ton Hunden dürfen Rasenplätze ■ Blumenbeete, Gcbuf chanpflauzmigen und dergleichen in den öffentlichen Anlagen durch die Hunde nicht betreten lassen.
Es ist verboten, Hunde in öffentliche Tienstgcbäiidc, in Wrrt- Wnften oder Wirtsgärten innerhalb der beivohnten Teile "r Stadt zu öffentlichen Feierlichkeiten, auf Märkte oder in Räume nntju6rtngen, wo Nahruugs- oder Genußmittel hergestcllt oder feilgehalten werden. IV. uuu
hrii- ?,ie °<n‘ Begleiter von Hunden Haben zu verhiildern gestört wird^' J ^'dauerndes Gebell oder Geheul ihrer HuK
_________ Polizeiamt Gießen. Lauteschläger.
Belantttmachrmg.
Betr.: Ansteckender Scheidenkatarrh unter den Rindvichbeständen
* der Gemeinde Bellersheim.
Unter den Rindviehbeständen der Gemeinde Bellersheim ist der ansteckende Schetdmkatarrh festgestellt worden. Tie ersorder- ttchen Sperrmaßregeln wurden von uns ungeordnet
Gießen, den 5. Juli 1920.
______ Kreioamt (9ie|;cii. I. P.; p. G e in in inge n.
Bekarltttmächttug. “
Bbtr.: Schweinerotlauf zu Steinheim; hier: unter dem Schwemebestand des Otto Nicklas I. daselbst
. Unter dem Schwemebestand des Dtto Nicklas I. zu Stein-
-^,*nl rTit bte steotlaufseuche festgestellt worden. Tie Sperrmaß- regeln sind von uns angeordnet worden
Gießen, den 8. Juli 1920.
__Kreisamt Gießen. I. V.: v. G e m m inge n.