Amtsverlimdigungsblatt
für die Provinzialdirektion Gberheffen und für das Kreisamt Gießen.
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Nr. 21
10. Februars
1920
ÄlÄbCr%:^\e\Un9 ?et Wohnungsnot. --Hilfswerk für die Wiener Kinder. - Ausführung des Artikel 21 des Volks-
schulgesetzes. Die Staatsbeamten, Volksschullehrer usw. - Karneval.Veranstaltungen. - Verkehr mit Brotgetreide und Mehl. - Feldbereinigung.
Verordnung
zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot.
Boni 9. Dezember 1919.
• • $ Tie Landeszentralbehörden sind verpflichtet, für die- icmgen Bezirke, in denen sich ein dringendes Bedürfnis nach Klein- und Mittelwohnungen in der Uebergangszcit nach dem Kriege herausstellt, zur schnellen Durchführung der Unterbringung obdachloser Familien Bezirtswohnnngskiommissare zu bestellen.
8 2. Dem Bezirksivohtiungsllommisiar liegt die Förderung der Verstellung geeigneter Klein- und Mittellvohnungen innerhalb Mnes Verwaltungsbezirks ob.
§ 3. Steht für Klein- und Mittelwohnungen Bau- und Gartenland in passender Lage zu angemes^nem Preise nicht zur Beifügung, so ist der Bezirkswohnungskommifsar befugt, geeig- nete Grundstücke gegen angemessene Entschädigung zu enteignen. Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges znrnckzuführen siiid, dürfen bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden.
S 4. Vor der Enteignung ist den von ihr Betroffenen und der Gemeinde oder dem Gemeindeverban.de Gelegenheit zur Aeuüe- riing zu geben.
. Tie Enteignung erfolgt ohne besonderes Verfahren durch tormloien Bescheid an den Eigentümer. In dem Bescheid ist anzugeben, zu wessen Gunsten die Enteignung stattfindet und welche Entschädigung gezählt werden ivird.
, ,,Die Enteignung ivird mit der Zustellung des Enteignungs- bescheides an den Eigentümer wirksam. Gegen die Festsetznng der Entschädigung kann jeder Beteiligte innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem sie ihm zugestellt ist, die Entscheidung einer von der Landeszcntralbehördc zil bestimmenden Bcrufüngs- behörde, welche endgültig entscheidet, anrufen; im übrigen ist der Bescheid des Bezirkswohnungskommissars unanfechtbar.
..Ter Rcichsarbeitsminister wird ermächtigt, das Nähere zu bestrnnnen.
§ 5. An Stelle der völligen Entziehung des Eigentums kann der Bezirkswohnungskomniissar auf Antrag des Eigentümers die Belastungen des Grundstücks mit einem Erbbanrecht aussprechen. Er setzt in diesem Falle mangels Einigung der Beteiligten einen Erbbauvertrag, insbesondere einen angemessenen! Erbbauzins, fest.
Tie Vorschriften des § 4 gelten entsprechend; an die Stelle der Entschädigung tritt der Erbbauzins. Ter Erbbauvertrag gilt mit der Zustellung an den Eigentümer als geschlossen.
8 6. Zur Bereitstellung des für Behelfsbauten iHolzhäuser, Leichtbautcn, Baracken) nötigen Geländes kann der BezirkSwoh- nungskommissar km Stelle der Enteignung eine Zwangspachtiing für die Tauer bis zu dreißig Jahren gegen Zahlung'eines angemessenen jährlichen Pachtzinses aussprechen. Er setzt in diesem Falle.mangels Einigung der Beteiligten einen Pachtvertrag fest.
Tie, Vorschriften des § 4 gelten entsprechend; an die Stelle der Entschädigung tritt der Pachtzins. Ter Pachtvertrag gilt mit der Zustellung an den Eigentümer als geschlossen.
§ 7. Zur Durchführung von Ban- oder Siedlungsvorhaben kann der Bezirkswohnungstommissar Befreiungen von bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften, Verordnungen, Ortsstatuten und Bauordnungen cintreten lassen oder Fristen zur Erledigung der erforderlichen Genehmigungsverfahren festsetzen. Ist ein Verfahren nach Ablauf der von dem BezirkswolMnngs'kommissar dafür festgesetzten Frist nicht durchgeführt oder sind die Widersprüche von Beteiligten nicht behoben, so hat der Bezirkswohnungskommissar das Recht, an Stelle der sonst zuständigen Verwaltnngs- und Gemeindebehörden die Genehmigungen zu erteilen und die aus Anlaß! des Bau- oder Siedlungsvorhabens zu zahlenden Gebühren und Beiträge festzusetzen. Hierbei ist er an die Vorschriften der Üandes- gesetze, Verordnungen, ortsstatutarischen Bestimmungen und Bauordnungen nicht gebunden.
Ter Bezirksmohnaingskommissar kann auch anordnen, daß die Gemeinden, Gemeindeverbände oder sonstigen Eigentümer den Anschluß an ihre Versorgungsnetze oder Entwässerungsanlagen unter den von ihm festzusetzenden angemessenen Bedingungen gestatten.
Ter Bescheid des Bezirksivohnungskommissars wird mit der Zustcllung an die beteiligten Genreinden, Gemeindeverbände oder sonstigen Eigentümer wirksam. Gegen die Festsetzung der Entschädigung kann der Eigentümer, soweit es sich nicht um kommunale Versorgungsnetze oder Entwässerungsanlagen handelt, innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem sie ihm zugestcllt ist, die Entscheidung der Berufsbehörde (8 4, Absatz 3) astrufen; im übrigen Ut der Bescheid des Bezirkswohnungstiommissars unanfechtbar.
Tie Gemeiiche oder der Gemeindeverband hat kein Wider- spruchsrccht gegen die Ausführung und Ingebrauchnahme der auf Anordnung des Bezirkswohnungsbommis,ars errichteten Wohnungen.
8 8. Ter BczirkSwohnungskommissar kann die in seinem Bezirke Lelegenen, der Herstellung von Baumaterialien und Bauteilen aller Art dienenden, Werke zur Wiederaufnahme des Betriebes anhalten und, wenn sie der an sie ergangenen Aufforderung nicht Nachkommen, die Beschlagnahme des Betriebes und seine Ueber- tragnng an einen von ihm zu bestimmenden Tritten anordnen, lieber! die Auseinandersetzung mit dem Eigentümer und den Eintritt in bestehende Lieferungs- und Ausbeutungsverträge bestimmt mangels Einigung der Beteiligten der Bezirkswohnungskommissar, lieber die Höhe einer festgesetzten Entschädigung kann jeder Beteiligte innerhalb eines Monats die Entscheidung des ordentlichen Gerichts anrufen; im übrigen ist die Bestimmung des Bezirks- wohnungslommissars unanfechtbar.
8 9. Tie LandeszentralbehörLe oder die von ihr bestimnite Stelle kann die in ihrem Bezirk belesenen, der Herstellung von Baustoffen oder Bauteilen dienenden Werke, deren Inhaber od>r Betriebsleiter den Vorschriften über Festsetzung der Richt- oder Höchstpreise zuwidergehandelt oder beschlagnahmte oder bewirtschaftete Baustoffe der Beschlagnahme oder Bewirtschaftung entzogen .haben und deshalb rechtskräftig bestraft sind, beschlagnahmen und die Uebertragung des Betriebes an einen von ihr zu bestim- menden Tritten anordnen. § 8, Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
8 10. Soweit der Unternehmer sich das nötige Bauholz nicht rechtzeitig und zu angemessenen Preisen zu beschaffen vermag, kann der Bezirkswohnungskommissar Holzbestände aus Forsten gegen angemessene Entschädigung enteignen. Dabei ist er jedoch an die Anordnungen gebunden, die v!om Reiche oder von den Ländern für die Bewirtschaftung des Holzes getroffen iverden. Tic Enteignung erfolgt zugunsten der Gemeinde, des Gemeindeverbandes loder einer gemeinnützigen Unternehmung, in deren Bezirk der Bau ausgeführt wird; als gemeinnützige Unternehmungen gelten dieienigen, die als solche von der Landeszentralbehörde anerkannt sind. Tie Bedingungen der.Weiterlieferung an den Unternehmer setzt mangels Einigung der Beteiligten der Bezirkswohnungskommissar fest.
, Tic gleichen Befugnisse sowie das Recht der Beschlagnahme hat der Bezirkswohnungs'kommissar für die z rr Durchführung des Bauvorhabens erforderlichen Naturerzeugnisse sowie Halb- und Fertig fabrikate. . ,
Für das Enteignungsver fahren gelten die Borschriften des § 4 entsprechend. Auf Antrag des Eigentümers kann der Bezirks- wohnungskommissar den Eintritt der Wirkung der Enteignung davon abhängig machen, daß der Wert der enteigneten Sachen fest- gestellt wird. Für die Feststellung gelten § 486, § 487 Nr. 1 bis 3, 88.490 bis 494 der, Zivilprozeßordnung entsprechend; die Be- rufungsbehörde hat die Einleitung des Verfahrens anzuordnen, wenn ihr der diesbezügliche Enteignungsbescheid des Bezirkswoh- nnngskomnussars vorgelegt wird.
ß 11. Werden bei Neubauten,»die der Herstellung von Wohnungen dienen können, die Banarbeiten länger als sechs Monate unterbrochen, so kann der Bezirkswohnungskommissar bei schuldhaftem Verzögern oder bei Leistungsunfähigkeit des Bauherrn das Baugrundstück zugunsten der Gemeinde enteignen, sofern iwt> in der Lage ist, den Bau unverzüglich bezugs- fahig fertig herzustellen.
Die Enteignung erfolgt nach den Bestimnmngen der 8 3 und 4.
8 12. Ter Bezirkswohnungskomniissar ist berechtigt, die Ans- tuhrung aller von ihm nicht für erforderlich erachteten Bauten, insbesondere Luxnsbanten, zu verbieten, soivic die Einstellung bereits begonnener Bauten anzuordnen. Tie Landeszentralbehörde kann ferner anordnen, daß in bestiinmten Bezirken Bauten, insbesondere Luxnsbauten, nur mit Genehmigung des BezirkS- wohnnngskommissars ausgeführt werden dürfen.
, Ter Bezirkswohnungskommissar kann auch die Verwendung bestimmter Baustoffe allgemein oder für besondere Fälle verbieten oder von seiner Genehmigung abhängig machen.
8 13. Wer als Bauherr oder als Bauunternehmer einer ans Grund des § 1I Abs. 1 getroffenen Anordnung der Landes-

Bekanntmachung.
B e t r.: Tie Ausführung des Artikel 21 Les Volksschulgesetzes.
An die Schulvorstände des Kreises.
, Wir empfehlen Ihnen, uns vis zum 1. März lfd. Is. diejenigen Schüler und Schülerinnen zu bezeichnen, aus die der Artikel 21 des Voltsschulgesetzes Anwendung findet. Fehlberichte sind nicht zu erstatten.
Gießen, den 4. Februar 1920
Kreisichulkommtßivn Gießen.
_____________Dr. Ufingier.
Betr.: Tie Staatsbeamten, Volksschullehrer und -Lehrerinnen, die StaatsLienstanwärter ustv.
An die Schiikvorpäildc der Landgemeinden des Kreises.
Zur Gewinnung der Unterlagen siir eine von dem Gesamt- minifteriunl angoordnete Zusammenstellung werden Sie ersucht, die Lehrer und Schulverwalter zu veranlassen, uns binnen 3 Tagen die Anzahl ihrer Kinder mitzuteilen, die zur Zeit zum Bezüge einer KinKrzulage berechtigt sind.
Gießen, den 9. Februar 1920.
Kreis! chulko mmß 1 um Gießen.
Dr. Usinger.
Bekanntmachung.
Betr.: Karnevalistische Veranstaltungen.
Tas Ministerium des Innern hat angeordnet, daß jedes Maskentreiben auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten unbedingt unterbleiben muß, da es die Gefühle weitester Volkskreise verletzt und darum der öffent- lichen Ordnung widerspricht. Tie Polizei wird angewiesen, ge- gebenenfalls Zuwiderhandelnde gemäß § 360 Ziffer 11 R.Str.G.B. zur Anzeige zu bringen.
Gießen, den 9. Februar 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: W e l ck e r.
Bekanntmachung.
Betr.: Verkehr mit Brotgetreide und Mehl.
Gemäß Verfügung des Direktoriums der Reichsgetreidestelle wird ab 16. Februar 1920 die Tagesmenge an Mehl für die versorgungsberechtigte Bevölkerung von 240 Gramm ans 200 Gramm herabgesetzt.
Reisebrotmarken sind vom gleichen Tage ab für jeden Reisetag je fünf Stück auszugeben über zusammen 250 Gramm Gebäck.
Teni Oberbürgermeister zu Gießen und den Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises wird empfohlen, vorstehende Bekanntmachung ortsüblich zu veröffentlichen.
Gießen, den 7. Februar 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Siegert.
Bekanutmachttng.
Betr.: Feldbereinigung Heuchelheim; hier: Verbesserung der Kahnwiesen.
In der Zeit vom 14. bis einschließlich 27. Februar lfd. Is. liegt aus dem Amtszimmer der Bürgermeisterei Heuchelheim der Sonderentwurf zur Verbesserung der Kahnwiefen in Flur IX, X und XII zur Einsicht der Beteiligten offen.
Tagfahrt zur Entgegennahme von Einweichungen hiergegen sindet am Samstag den 2 8. Februar lfd. I s., vorm. 9 l/2 bi s 10 */2 ll hr, auf dein Rathaus zu Heuchelheim statt, wozu ich die Beteiligten mit dem.Aufügcn einlade, daß die Nicht- erscheinenden mit Einwendungen ^ausgeschlossen sind.
Tie Entwendungen siich schriftlich und mit Grüichen versehen einzureichcn.
Friedberg, den 26. Januar 1920.
Ter Hessische Feldbereiuigungskommissär.
S ch n i t t s p a h n, Regierungsrat.
7
/tralbehörde oder des Bezirkswohnungskommissars vorsätzlich /widerhandelt, wird mit Geldstrafe in der Höhe des doppelten Wertes des Bautverkcs, soweit es unrechtmäßigerweise in An- griff genommen ist, mindestens jedoch von zehntausend lind höchstens von einhundertfünfzigtausend Mark bestraft. Daneben kann auf Gefängnis bis zu sechs Monäten' erkannt werden.
Wer einer auf Grund des § 12 Abs. 2 getroffenen Anordnung des Bezirkswohnungskommissars zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu -6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestvast.
ß 14. Tie Landeszontralbehördcn haben dem Reichsarbeits- ministerium am Emde jedes Kalendervierteljahres Zusammenstellungen über die getroffenen Maßnahmen nach einem vorzuschreibenden Muster cinzuseuden.
s 15. Ter Reichsarbeitsminister erläßt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Solveit er von dieser Befugnis oder voit der Ermächtigung aus § 4 Abs. 4 leinen Gebrauch macht, kömien die Landesregierungen die erforderlichen Vorschriften erlassen.
§ 16. Ten Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestinimt der Reichsarbeitsminister.
Betr.: Hilsswerk für die Wiener Kinder.
An die Schulvorstände des Kreises.
Ten in Hefsen untergebrachten Wiener Kindern ist der unentgeltliche Besuch der Volks! chulen gestattet.
Gießen, den 4. Februar 1920.
Kreisf ch ulw mmi! sion Gießen.
Dr. Usinger.
AttssührungSbestimmuugen
zur Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot. Vom 30. Januar 1920.
Aus Grund von § 15 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919 werden die folgenden Aussührungsvorschristen erlassen:
Zu §4. Beruf nngsbehörde zur endgültigen Entscheidung über einen Einspruch gegen die von dem Bezirkswohnungskommissar int Enteignungsverfahren festgesetzten Entschädigungen, den Erbbauzins (§ 5) oder Pachtzins (§ 6) oder Entschädigungen nach § 7 ist der zuständige P ro vi n zia l ans sch nß. Für das besetzte Gebiet der Provinz Startenburg kommt der Proviuzialaus- schuß der Provinz Rheinhessen als Berusungsbehörde in Betracht.
Ter Leiter der Verhandlung im Berufungsverfahren darf nicht zugleich Bezirkswohnungskommissar sein.
Zu § 8. Tie Beschlagnahme eines Betriebs und seine Ueber- tragung an einen Tritten darf nur mit Zustimmung des Staatskomm issars sür die wirtschaftliche Demobilmachung erfolgen.
Zu § 9. Tie Bezirkswohnungskommissare haben bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die Bestimmungen des S 9 die Inhaber oder Betrievsleiter zunächst zu verwarnen und im Wiederholungsfall dem Landes-Arbeits- und Wirtschaftsamt Anzeige zu erstatten und die Beschlagnahme unter Angabe der Gründe zu beantragen.
Zu § 10. Die int § 10 dem Bezirkswohnungskommissar eingeräumten Befugnisse zur Beschlagnahme von Bauholz, natürlichen und künstlichen Baustoffen, Halb- und Fertigfabrikaten werden dem Staatskommissar sür die wirtschaftliche Demobilmachung übertragen.
Zu § 12. Unabhängig v o n der baupolizeilichen Genehmigung ist die Genehmigung des zuständigen Bezirkswohnungskommissars sür alle Bauten einzuholen, die nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen oder Wohnungen von über 5 Zimmern und Küche enthalten sollen. Dem Gesuch sind ein Lage- und Bauplan, sowie eine kürz gefaßte Beschreibung der Bauweise mit Angabe der zur Verwendung vorgesehenen wichtigeren-Baustoffe beizusügen. Kleinviehstallungen, Werkstätten oder sonst zu Betriebszwecken dienende Bauten mit einem Boll- geschoß von nicht mehr als 30 Quadratmeter überbauter Boden- släche (einschließlich der Manerstärke) sind hiervon ausgenommen.
Darmstadt, den 30. Januar 1920.
Hessisches Landes-Arbeits- und Wirtschaftsamt. Raab.
An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Vorstehende Verordnung nebst Ausführnngsbestimmungen sind ortsüblich bekanntzumachen. Wir weisen besonders auf die Ausführungsbestimmungen z u § 12 hin. y
Gießen, den 6. Februar 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Langermann.
Druck der Lrühl'fchen Universitäts-Buch- und üteindruckerei. R. Lauge, Bteßen.