AmtsverküMgmgZblatL
für die Provinzialdireition Gberheßen und für da; Kreisamt Sichen.
(Erlernt nach »«darf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährlich.
iKt. 139__9. September 1930
___________________kommenden „Schuler. - Walzarbeiten. - Viehseuchen. - Dienstnachrichten. - Radfahrverkehr
Betr.: Tie Entrichtung der Einkommensteuer durch Abzug voitt Arbeitslohn; hier: das Gesetz zur ergänzenden Regelung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn vom 21. .Juli J 920.
ft An die Biirgrimcistercicn der Landgciileiudcii, Mark-- und » Stistliugövorstände, Kirchciivorstäudc sowie die Gemeinde-, Mark-, Stiftuugs- und Kirchcnrcchncr.
m Die Bestimmung des § 45 des Einkommensteuergesetzes (R.-- G.-Bl. Nr.57), wonach der Arbeitgeber beider Lohnzahlung 10»,'° des Arbeitslohns zu Lasten des Arbeitnehmers einzubehalten hat, yr durch das Gesetz zur ergäirzenden Regelung des Steuerabzugs voni 21. Juli 1920 mit Wirkung Dom 1. August 1920 ab geändert worden. Tie vorläufigen Bestimmungen sind im R.-G.-Bl. von 1920 Seite 1463 ff. abgedruckt.
Tie Vorschriften in § 45 a des Gesetzes und in § 1 der vor- läusigen Bestiinnrungen über den Betrag des Arbeitslohns ■ sür beit ein Steuerabzug bei ständig beschäftigten Arbeitnehmern zu unterbleiben hat, gelten auch sür die .Empfänger von Gehalten Vergütungen, Pensionen usw. aus der Staats- oder Reichskasse. Nach 8 45 a Abs.3 des Gesetzes imb- § 1 (5) der vorläufigen Aus- fuhrungsbestimmungen hat der Arbeitgeber festzustellen, ob und inwieweit der Arbeitslohn des -einzelnen Arbeitnehmers dem Steuerabzug nrcht unterliegt.
. Nach Artikel 2 des Gesetzes sind die bis zum 1. August 1920 ??k Grund der früheren Vorschriften einbehaltenen Beträge auf dre nach dem Abänderungsgesetz einzubehaltenden Beträge anzurechnen. Trese Bestimmung ist dahin zu verstehen, daß der Arbeitnehmer dre Anrechnung der ersteren Beträge auf die gemäß den neuen Vorschriften vom 1. .'August 1920,ab -eiuzubehalienden, Beträge riyoweit verlangen kann, als sie den Betrag übersteigen, der bei Anwendung der neuen Bestimmungen von dem in der Zeit vom 25. bzw. 22. Juni bis 31. Juli 1920 fällig gewordenen Arbeitslohn hätte einbehalten werden müssen. Zum Zweck der Anroch- nung. hat deshalb der Arbeitgeber bei der nächsten Zahlung vom Arbeitslohn festzustellen, welcher Betrag von den früher fällig gewesenen und dem lOpvozentigen Steuerabzug unterworfenen Arbeitslohn nach den neuen Bestimmungen hätte einbehalten werden müsien. Ter über diesen Betrag hinaus s. Zt. eiubehalten-e Betrag t,t auf den für die neue Lohnzahlung sich berechnenden Steuerabzug anzurechnen. Int Falle ersterer Betrag höher.ist als der letztere Steuerabzug, hat ein Lohnabzug bzw. eine Einbehaltung vom Arbeitslohn zu unterbleiben.
Im übrigen verweisen wir -auf den Inhalt der vorläufigen Bestimmungen. Da die Gemeinden, Gemeindeverbände usw. ebenfalls als Arbeitgeber anzusehen siitd und diese nach, g 52 des erstgenannten Gesetzes neben dem Arbeitnehmer als Gesamtschuldner für die Einbehaltung und Entrichtung des in § 45 a bestimmten Betrags haften, empfehlen wir Ihnen, sich mit den einschlägigen Bestimmungen genau vertraut zu machen und sich in Zweifels- fallen mit den zuständigen Finanzämtern ins Benehmen zu setzen. Wir weisen auch darauf hin, daß eine Verwendung von Steuer- ntarken unterbleiben und die Einzahlung der einbehaltenen Beträge in bar oder durch Ueberweifung an die für die Erhebung der Einkommensteuer zuständige Stelle (Bezirkskasse) erfolgen kann. Tiefes Verfahren empfiehlt sich der Einfachheit halber. Vordruck für die an die Steuererhebstellen aufzustellenden Nachweisungen smd von der Vordruckverwaltung des Ministeriums der Finanzen zu beziehen. Wir weisen weiter darauf 'hin, daß es sich bei ^Erteilung der Anweisungen empfiehlt, den -abzuziehenden Betrag in diesen anzumerken. Hierbei sind bei Arbeiten, die im Tagelohn verrichtet werden, etwaige Pfennigbeträge auf 10 Pf. bei wöchentlicher und monatlicher Beschäftigung Pfennigbeträge auf volle Mark nach unten -abzurunden. Bei Arbeiten, die für die Gemeinden usw. von selbftändigen Gewerbetreibenden (Schlossern, Schreinern, Meiste bindern usw.) ausgeführt toerben, sind Steuerabzüge nicht zu machen, weil diesen durch die Steuerbehörden.'vorläufige Steuerbescheide zugehen.
Tie -auszuzahlenden Beträge sind in ihrer vollen Höhe unter der betreffenden Rubrik in Ausgabe und die einbehaltenen Steuerbeträge unter Vorlagen in Einnahme zu Huchen. Bei Abführung an die Bezirkskassen werden diese Vvrlagebeträge sodann in Ausgabe gebucht und somit die Borlagebuchung wieder beseitigt.
■ Gießen, den 6. September 1920.
Kreisamt Gießen.
Dr. Ufingier.
33 et r.: Ablieferung der Nachlässe von in Deutschland verstorbenen französifchen Kriegsgefangenen.
An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
, Einem -Ansuchen der Französischen Militär-Mission in Berlin mtfprechend, empfehlen wir, für beschleunigte Ablieferung der bei gölten etwa noch vorhanbenen Nachlässe von in Deutschland verstorbenen französischen Kriegsgefangenen an das Zentral- Nachweise-Amt fitr, Kriegerverluste und Kriegergräber, Abt. IX in Berlin <s. 59, Haseitheide Nr. 97—107, Sorge zu tragen.
Gteßen, den 6. September 1920.
_____________Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.
Betr.: Tie Vereidigung der öffentlichen Beamten.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises
. Sie wollen uns innerhalb 3 Tagen die Namen der noch nicht aus die Hessische Verfassung verpflichteten Beigeordneten, Gemeinderechner, Polizeidiener, Feldschützen und Nachtwächter genau angeben.
Gießen, den 6. September 1920.
____________Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.
B et r.: Aushändigung der Reichsverfassung an die zur Entlassung kommenden Schüler.
All die Schulvorstände des Kreises.
.... Soweit unserer Verfügung vom 11. August 1920 (Amtsver- iinibiguTigvblalt Nr. 115 vom 16. August 1920) mich nid)t ent- Mrochen ist, wird hiermit ihre Erledigung mit Frist von 3 Tagen »erinnert.
G i eßen, den 2. September 1920.
Kreisschulkommission Gießen. I. V.: Hemmerde
Bekanntmachung.
Betr.: Walzarbeiten.
Die am 9. August ds. Js. angeordnete Sperre der Kreisstraße „Klem-Linden—Großen-Linden" wird hiermit aufgehoben.
Gießen, den 7. Septentber 1920.
_____________Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß._____________
Bekanntmachung.
Betr.: Maul- und Mauenseuche in Hungen.
. In H u n g en ist die Maul- und -Klauenseuche amtlich fest- gestellt worden. .
Es wird gebildet ein Sperrbezirk, bestehend aus der Gemarkung Hungen. Tas B e o b a ch t u n g s g e b i e t bleibt unverändert.
Unsere Bekanntmachung vom 25. August ds. Js in Nr 122 des Amtsverkündigungsblattes findet sinngemäße Anwendung
. Znw'derhandlungen gegen die erlassenen Anordnungen werden mit erheblichen Strafen geahndet, wenn sie wissentlich- begangen smd, sogar auf Grund des § 328 des StGB, mit Gefängnis ' '
Giep, en, den 7. September 1920.
Kretsamt Gießen. I. V.: H e m m e r d e.
Dlenstnachrichteu des Kreisamtes.
In Fr ei ens e en ist die Maul- und Klauenseuche a u s g e - brrscheu. Die Gemarkung Freienseen ist zum Sperrbezirk erklärt worden. Das Bsobachtungsgebiet umfaßt die Gemarkungen Laubach-, Laubacher-Wald, Mtenhain, Klein-Eichen, Lardenbach- und Sellnrod, Weickartshain.
In Ober-Seibertenrod ist die Maul- und Klauen- feuche ausgebrochen. Die Gemarkung Ober-Seibertenrod ist zuni Sperrbezirk erklärt worben. Dem schon.bestehenden Beobacli- tungsgebtet wird die Gemarkuiig Unter-Seibertenrod hinzugefügt
Bekanntmachung.
Betr.: Radfahrverkehr.
/. Es smd wiederholt Wahrnehmungen gemacht worden daß dre über d as Verhalten der, Rad fahrer auf der ö 11 n ft c b e ft c I) e rt b c Tt Vorschriften überhaupt nicht Ader nicht in genügender Weise beachtet werben. War smd daher veranlaßt, die wichUgsten Vorschriften erneut bekanntzugeben:
1. Jedes Fahrräd muß mit' einer sicher mirfenb-en Hemmvorrichtung, Mit einer helltönenden Glocke zum Abgeben von War- nungszerchen nnb tnährenb ber DlinkeHeit svmie bei starkem Nebet
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mit einer hellbrennenden Laterne mit farblosen Gläsern versehen sein, die den Lichtschein nach .vorn auf die Fahrbahn wirft.
2. Jeder Radfahrer ist zur gehörigen Vorsicht bei der Leitung seines Fährvades verpflich-tet.
Tie Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden.
Innerhalb geschlossener Ortsteile darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden. _ • Aul unübersichtlichen Wegen, insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit oder bei star'kem Nebel, beim ,Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei Straßenkreuzungen, bei scharfen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Wegen liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, ferner beim Passieren enger Brücken und Tore, sowie schmaler oder abschüssiger Wege, sowie da, wo die Wirksamkeit der Hemmvorrichtung durch die Schlüpfrigkeit des Weges in Frage gestellt ist, eiwlich überall da, wo ein lebhafter Verkehr stattfindet, muß langsam und so vorsichtig1 gefahren werden, daß oas Fahrrad nötigenfalls auf der Stelle zum Halten gebracht werden kann. In alleir diesen Fällen svtvie bei jedem Bergab fahren ist es verboten, beide Hände gleichzeitig von -der Lenkstange oder die Füße von den Pedalen zu nehmen.
3. Ter Radfahrer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen, insbesondere die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbares Glockenzeichen rechtzeitig auf das Nahen des Fahrrads aufmerksam zu machen.
Auch -an unübersichtlichen Stellen (Z. 2, Ms-atz 4) ist das Glockenzeichen zu geben. Das - Wgeben des Glockenzeichens ist sofort einzustellen, wenn Tiere dadurch- unruhig oder scheu werden.
Zweckloses oder belästigendes Klingeln ist zu unterlassen. Der Gebrauch von Sigimlpfeifen, Hupen und beständig tönenden Glocken (Schlittenglocken und dergleichen) sowie von sogenannten Radlauf- glocken ist untersagt.
Merkt der Radfahrer, daß ein Tier vor dem Fährrade scheut, oder daß sonst durch das Borbeifahren mit dem Fährrade Menschen oder Ziere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zn -fahren und erforderlichenfalls sofort abzusteigen.
4. Tas Einbiegen in eine andere Straße hat
nach rechts in kurzer Wendung, nach links in iv ei» tem Bogen zu geschehen.
_ 5. Der Radfahrer hat bei der Fahrt die rechte Seite der Fahrbahn einznhalten und entgegenkommenden Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Fußgängern, Viehtransporten oder dergleichen rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Oertlichkeit nicht gestatten, solange abznsteigen, bis Die Bahn frei ist.
6. Tas Vorbei fahren an eingeholten Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radsährern, Fußgängern, Viehtransporten oder dergleichen hat auf der linken Seite zu erfolgen.
An unübersichtlichen Stellen tZ. 2, Abs. 4>, svivie überall, tvo die Fahrbahn durch Fuhriverke, Kraftfahrzeuge usw. verengt ist, ist das Ueberholen verboten.
7. Das Radfahren ist, außer auf den für den Nadfahr- verkehr eingerichieren besonderen Wegen (Radfahrwegen), nur a u f ben_ für Fuhrwerke bestimmten Wegen und Plätzen gestattet. Außerhalb der geschlossenen Ortschaften darf das Fahren mit Zweirädern auch auf den -neben den Fahrwegen hin- führenden nicht erhöhten Banketten siattfinden.
Das Radfahren auf solchen Fußwegen, die das Ausweichen gestatten, ist außerhalb der Ortschaft unter der Voraussetzung zulässig, daß die Radfahrer stets den Fußgängern in angemessener Entfernung ausweichen, den Fußweg sreilassen unb .nötigenfalls -absteigen.
8. Tas Umkreisen von 'Fuhrwerken, Menschen und Tieren und ähnliche Bewegungen, die geeignet sind, Menschen oder Eigentum zu gefährden, den Verkehr zu .stör-en oder Tiere scheu zu machen, sind verboten.
9. , Auf den Haltruf ober das -Haltezeichen -eines als solchen kenntlichen Pvlizeibeamten hat jeder Radfahrer sofort auzuhalteu und die Radfahrkarte, die er bei sich führen muß, auf Verlangen vorzuzeigeu.
10. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden gemäß § 366 Ziffer 10 des Reichsstrafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.
Gießen, den 3. September 1920.
Polizeiamt Gießen. L a u t e s ch lä g e r.
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Druck bet Brühl'schen Uui»irlitLt,.Such° unb Steinbruckere,. *R. Lauge, Stenin