Amtsverkimdiglmgsblatt
für die provinziaidirektisn Gberhesse» und für das Kreisamt Eiehen.
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Nr. 77 ! 8. Juni 7, -
Ingaltr-Ucbcrsicht . Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages: Anmeldung und Beschlagnahme von Wertpapieren und Urkunden. — Nachtrag zur Deutschen Arznertaxe. - Haloform - Ausführung des Neichsimpfgesetzes. - Bewährung einer Beihilfe an ehemalige Kriegsteilnehmer 1870/71. Abrechnung über die gezahlten Familienunterstühungen. - Dienstnachrichten. - Fcldbereinigung Heuchelheim. - Gefunden, verloren. — Außerkraftsetzung der auf Grund des Art. 48 erlassenen Vorschriften. - Belästigung des Publikums. — Vermeidung von Staub» ____________ entwicklung bei Bauten.
Bekanntmachung
über die Anmeldung und Beschlagnahme van Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durch-: ■ sührung der Bestimmungen des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 2 98 des Friedens Vertrags.
Auf Grund der §§ 1, .4 und 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und dcir alliierten und assoziierten Mächten tom 31. August 1919 (Reichs-Gesetzblatt S. 1527) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes bestimmt:
§ 1. Deutsche Reichsangehörige einschließlich der in Deutschland ansässigen juristischen Personen uttd Gesellschaften Men in der Zeit tont 15. bis 31. Mai 1920 folgende in ihrem Eigentum stehende Gegenstände anzumelden: Wertpapiere, Zertifikate, Ge- sellschastsverträge und sonstige rechts erhebliche Urkunden, die sich auf Güter, Rechte und Interessen in dem Gebiet des britischen Reichs, Frankreichs, Italiens, Japans, Belgiens, Boliviens, Brasiliens, Guatemalas, Perus, Polens, Siams, der Tschecho- Slowakei, Uruguays, Kubas, des Serbisch-Kroatilch-Sloloenischen Staates, Griechenlands und Portugals, sowie der Kolonien, Besitzungen und Protektoratsländer dieser Staaten beziehen, ein- schließlich Aktien, Schuldverschreibungen unb sonstiger Wertpapiere, sofern sie von Gesellschaften ausgegeben sind, die zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvcrtrags gegenüber einer der vorstehend bezeichneten Machte ihren Sitz im Gebiet dieser Macht hatten und gemäß dem Recht dieser Macht zngelassen waren.
Tie Anmeldepflicht erstreckt sich nicht auf Wertpapiere, aus denen einer der in Absatz 1 bezeichneten Staaten oder in diesen Staaten belegene Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften als Schuldner hatten, sowie auf Güter, Rechte und Interessen in den durch bat Friedensvertrag abgetretenen deutschen Reichs- und Schutzgebieten.
Tie Anmeldepflicht erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die sich zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvertrags mit einer der in Absatz 1 bezeichneten Mächte int Gebiet dieser Macht befanden, sowie ferner nicht auf Gegenstände, die nach diesem Zeitpunkt aus ausländischem in deutsches Eigentum übergegangen sind.
Ter Friedensvertrag ist itt Kraft getreten int Verhältnis zu: dem britischen Reich, Frankreich, Italien, Japan, Belgien, Bolivien, Brasilien, Guatemala, Porti, Polen, Siam, der Tschechoslowakei und Uruguay am 10. Januar 1920, dem Serbisch-Kroatisch-Slowenischen Staat am 10. Februar 1920, Kuba am 8. März 192<ch Gri«henland am 30. März 1920, Portugal am 8. April 1920.
Soweit im Ausland befindliche Gegenstände anzumelden sind, ist der Aufbewahrungsort anzugeben.
Erfolgt die Anmeldung nicht durch den Eigentümer, so ist dessen Name und Wohnort anzugeben.
§ 2. Tie Anmeldung der in § 1 bezeichneten Wertpapiere l-at beim Reichsfinanzministerium, Stelle für ausländische Wert- paptere, Berlin W., Potsdamer Straße 122 b, die Anmeldung der übrigen in § 1 bezeichneten Gegenstände bei dem Reichskommissar für Auslandsschaden, Urknndenanmeldestelle, in Berlin-Zehlendorfs Mitte, Am Urban, zu erfolgen.
.8 3. Jedermann ist auf Erfordern des Reichskommissars für Auslandsschäden oder der bezeichneten Stelle für ausländische Wertpapiere verpflichtet, binnen einer von diesen festzusetzenden Frist eine Erklärung darüber abzugeben, ob bei ihm die Vovaus- letzung der Anmeldepflicht vorliegt, sowie eine abgegebene Erklärung oder Anmeldung durch nähere Auskunft zu ergänzen.
§ 4. Tie bei den in § 2 bezeichneten Stellen tätigen Per- lonen sind vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung oder der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über |b|ie in Ausübung dieser Tätigkeit, zu ihrer Kenntnis kommenden Geschäfts- Verhältnisse der Beteiligten Verschwiegenheit zu beobacksten. Sie lind ferner verpflichtet, alle ans ihre Tätigkeit bezüglichen Aus- zetchnungen und Abschriften bei Beendigung ihrer Tätigkeit an den Reichskommissar für Auslandsschäden auszuhändigen.
.8 5. . Tie nach § 1 anzumcldenden Gegenstände, die Wert- paptere einschließlich der noch nicht fälligen Zins- und Gewinn- anteillchetne, werden mit dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung: beschlagnahmt. Tie Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf Wert- Paptere, die vor dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung ansgebost worden smd. l
Sic Beschlagnahme hat die Wirkung, daß die Vornahme von
Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist, und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie ohne Zustimmung der nach § 2 für die Entgegennahme der Anmeldung zuständigen Stelle verboten und nichtig sind. Ten rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehlen Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen.
• § 6. Die näheren Bestimmungen über die Ausführung dieser Verordnung, werden für die in § 1 bezeichneten Wertpapiere von der Stelle für ausländische Wertpapiere, für die übrigen in § 1 bezeichneten Gegenstände tont Reichs kommissar für Auslauds- schäden erlassen.
§ 7. Zuwideihandlungen gegen §§ 1 Lis 3 und gegen § 5 werden gemäß §§ 10, 11 des Enteignnugsgesetzes vom 31. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1527) bei Vorsatz, sofern nicht nach altge- nteinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahr unb mit Geldstrafe bis zu.hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft.
Zuwiderhandlungen gegen § 4 werden gemäß § 12 des Ent- eignungsgesetzes vom 31. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1527) mit Gefängnis bis zu einem Jähr und mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.
8 8. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. ,
Berlin, den 12. Mai 1920.
Ter Reichsminister für Wiederaufbau.
.____________________I. V.: Müller. _______________
Bekanntmachung
betr. Nachtrag zur fünften Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920. Vom,29. Mai 1920.
Auf Grund des § 80 Albs. 1 der Gewerbeordnung, für das Deutsche Reich bestimmen wir, daß mit Wirkung vom 3. Juni 1920 ab ein Nachtrag zur fünften Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 in Hessen in Kraft tritt. Ter Nachtrag ist im Verlag der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer« straße 94, erschienen und kann durch die Besitzer der Arzneitaxe 1920 von der genannten Buchhandlung zum Preis von 1,40 Mt bezogen werden.
Darmstadt, den 29. Mai 1920.
_________Ministerium des Innern. I. V.: Höl z i it g e r.________
Bekanntmachung
betreffend Haloform. Vom 20. Mai 1920.
In der Tageszeitung und auch in der medizinischen Fachpresse ist neuerdings als „Vorbeugemittel" gegen Grippe und als vorzügliches Mittel" gegen Schnupfen, Katarrhe und Grippe ein Riechsalz „Haloform" angetündigt worden. Dieses Mittel tvird von einer Firma in Frankfurt a. Bl. dargestellt. Mit Rücksicht daraut, daß dieses Mittel Jod enthält machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, daß nach der Kaiserlichen Venordnung vom 22. Oktober 1901 (Reichsgesetzblatt S. 380) Halo form außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder verkauft werden darf. Auch ist ui den Alpotl-cken die Abgabe des Haloform als .Heilmittel an die Bevölkernng auf Grund bet- Verordnung über die Abgabe starkwirlender Arzneimittel als Jod enthaltende Zubereitung nur gegen Vorlage eines ärztlichen Rezeptes statthaft.
Wir mach en noch ausdrücklich darauf aufmerksam, daß gegen einen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen znwiderlansenden Vertrieb des genannten Mittels eingeschritten werden wird
Darmstadt, den 20. Mai 1920.
Ministerium des Innern
Abteilung für öffentliche Gesundheitspflege Hölzinger.________________________
Bekanutmlichttttg.
Betr.: Tie Ausführung des Reichsimpfgesetzes.
In Anbetracht der bevorstehenden öffentlichen Impfungen wird darauf hin gewiesen, daß nach: Artikel 3 des AnSsührnngsgesetzes
25. Mai 1875 die Gemeinde nicht nur die ur die Abhaltung öffentlicher Impftermine erforderlichen Ränm- lichletten zu stellen, sondern dem Jmpfarzt auch die nötige Schreib- Hilfe zu gewähren hat. Der hiernach zu stellenden Schreibhilfe liegt ob alle für die Abhaltung öffentlicher Impftermine iwtwcn- digen schriftlichen Arbeiten auszusühren, wozu insbesondere auch die Ausfertigung der Impfscheine gehört. Ter Jmpfarzt wird

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lediglich die so ausgefertigteir Scheine durch seine Unterf&rnt vollziehen. ' * 1 2 3 * * * *
Nachdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dasj. den Jmps- und NachschautermrnM nach § 4 der Instruktion voin 30 Adln 1875 (Reg.-Bl. M. 25 von 1875) ein Vertreter des Ortsvorstandes und auch der Piolizerdiener beizuwo'tznen haben
Gießen, den 5. Juni 1920.'
_________Kreisamt Gießen. I. B.i Welcker. _______ Betr.: Gewährung einer einmaligen Beihilfe an ehemalige
Krregsteilne'hmer von 1870/71.
A« öic Herren Gcmeiuderechncr des Kreises.
diejenigen von Ihnen, denen die übergedruckte Verfügung vom 14. Mm ds. Js. Mgegangen ist nnd die mit deren Erledigung noch rm Rückstände sind, werden hieran mit Frist von o Sagen erinnert.
Gießen, den 5. Juni 1920. . •
_____________Kreisamt Gießen. I. V.; Dr. H eß. __________ Bctr.: Abrechnung über die in 1919/20 gezahlten Familien-
Unterstützungen.
Air die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
soweit noch nicht geschehen, ersuchen wir um nunmehrige Erledigung unserer Verfügung vom 10. 5. 20 (A.-V.-Bl Nr. 65 v. 17. 5. 20) mit einer Frist von 8 Tagen.
Gießen, den 2. Juni 1920.
______________Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. H e ß. ________
~ Dieustnach richten des KrersarnteS.
Ter Landesgool-oge Bergrat Tr. Schlottler von der Geologischen Landesanstalt in Darmstadt ist zur Zeit mit geologischen und bodenkundlichen Arbeiten im Kreise beschäftigt. Er ist auch sonst, in jeder Hinsicht zu unterstützen, da seine Arbeiten für die Landeskultur von großer Wichtigkeit sind.
DaS Ministerium des Innern hat dem Vorstand des Dhüringer Museums in Eisenach die Erlaubnis erteilt, von der nm zwei wettere Gruppen zu je fünf Reihen verlängerten Geldlotterie zum Besten des Thüringer Museums in Eisenach 25 000 Lose der am 7. und 8. Oktober 1920 zur Ziehung gelangenden 1. Reihe der 1. Gruppe innerhalb des Freistaates Hessen zu vertreiben. Nach rem von der zuständigen Behörde genehmigten Verlosungsplan dürfen 120 000 Lose zu je 1,20 Mark ausgegeben werden. Zum Vertrieb in Hessen dürfen nur mit dem hessischen Zulassungs- stempel versehene Lose gelangen. Während der Zeit des Vertriebes der Lose zur 1. Klasse einer Preußisch-Süddeutschen Staatslotterie »t .Ankündigung, Ausgabe und Vertrieb der Lose in Hessen nicht gestattet.______________________________________________________
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigniig Heuchelheim; hier: Durchstich des Kvop- und Bieberbachs.
In der Zeit vom 10. bis einschließlich 25. Juni lfd. Js. liegen auf der Bürgermeisterei Heuchelheim während der Ge- schäftsstunöen zur Einsicht der Beteiligten
die Entwürfe über den Durchstich des Bieberbachs unterhalb Heuchelheim sowie den Durchstich des Kvopbach in. Flur II und III nebst zugehörigen Beschlüssen der Vollzngskom- mission uiid des Gemeinderats voni 28. Februar 1920 offen.
.. . Tagfahrt zur Entgegennähme von Einwendungen Hiergegen findet aus dem Rathaus zu Heuchelheim am
Samstag den 26. Juni 1920, vorm. 9 — 10 U 1)1 r fett, wozu ich die Beteiligten mit dem Anfügen einlabe, daß die Richter scheinenden mit Einwendungen ausgeschlossen sind.
■ Tie Einwendungen sind schriftlich einzureichen.
Am gleichen Tage findet daselbst vormittags 10—11 Uhr Termin zur Entgegennahme der Wünsche, die die Beteiligten für cne Bildung der neuen Ersatzgrundstücke geltend machen wollen, statt.
.ue Wünsche sind schriftlich einzureichen und müssen angeben, svslche alten nach Flur und Nummer zu bezeichnenden Griind- stucke zusammengelegt werden sollen und bei welcher alten Parzelle die Zusammenlegung erfolgen soll.
Wünsche, die in diesem Termin nicht schriftlich eingereicht werden, haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung.
Friedbergs den 30. Mai 1920.
Ter Hessische Feldbereinigungskommissär.
_____________Schnittspa h n, Rcgierrmgsrat._____________
Bekanntmachung.
In der Zeit vom 15.—31. Mai 1920 wurden in hiesiger Stadt gefunden: 1 Ledermäppchen mit Inhalt, 10 Gummiverdich- tungen, 1 Korbdeckchen, 1 Portemonnaie mit Inhalt, 1 Kinderhandbeutel mit Inhalt, 1 Tamenhandbentel, 1 Herrenuhr, 2 P. Handschuhe, 1 Schleier und 1 Regenschirm;
verloren: 1 braune Brieftasche mit 600 Mk. und Soldbuch pp. Inhalt, 1 Geldbriestasche mit 350—400 Mk. und Papieren Inhalt, 1 Geldbrieftasche mit 400 Mk. und Legitimationspapie- ren.Jn'Halt, 1 Haarspange mit Turchsteckpfeil und Verzierung V-j ■* schwarzer Tamesthut mit dunkelblauem Band, 1 Ichwarzer TamenfstrolHut, 1 silberne Herrenuhr mit lieber» arm band, 1 schwarzer Damenregenschirm mit Futteral, 1 fit»
' Dimk ber Brüyt'schen Universitäis.Buch.
berne Herrensthr mit Goldrand und Toublö-Kette, 1 Portemonnaie mit 20 Alk., Bleistift pp. Inhalt, 1 goldener Man- schettenknops mit 2 kleinen blauen Steinchen, 1 schwarzes Mäppchen mit 50 Mk. sowie Lebensmittelmarken Inhalt, 1 Portemonnaie mit 30 Mk. Inhalt und 1 goldene Tamennhr.
Tie Empfangsberechtigten der geiuijtzeneu Gegenstände belieben ihre Ansprüche alsbald bei uns geltend zu machen.
Tie Abholung der gefunbenen Gegenstände kann an jedem Wochentag von 11—12 Uhr vormittags und 4’—5 Uhr nachmittags bei der uiiterzeichneten Behörde, Zimmer Nr. 1, erfolgen.
Gießen, ben 1.'Juni 1920.
_____________Pülizeianit Gießen. L a n t e j ch lager._____________ Nachstehende Bekanntmachung bringen wir hiermit zur össent- lichen Kenntnis.
Gießen, beit 3. Juni 1920.
Polizeiamt Gießen. Lauteschlüger.
Bekanntmachurlg
betressend Außerkraftsetzung der zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Grand des Artikels 48 Abs. 2 ’ber Reichsverfassung erlassenen Vorschriften vorn 11. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 479) für nachstehend aufgeführten Bezirke.
Vom 28. Mai 1920. 1
Für Groß-Berlin, für die preußischen Provinzen Ostpreußen, Pommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hannover, Hesfcn- Nassau, Rheinpmvinz außer dem Regierungsbezirk Düsseldorf, für die Restkreise der Provinzen Westpreußen und Posen, ferner für die Länder H e s s e n, Mecklenburg-Schwerin, M eckten burg- Strelitz, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Waldeck, Lippe-Tet- mold, Schaumburg-Lippe sowie für die freien Hansestädte Hamburg, Bremen unb. Lübeck werden die auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsversassung zur Wiederherstellung der össentlicheu Sicherheit und Ordnung von mir erlassenen Vorschriften vorn 11. April 1920 (Reichsgesetzblatt S. 479) hiermit außer Kraft gesetzt.
. § 2-
Atefe Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1920.
Ter Reichspräsident, gez. Ebert.
___________Ter Reichstninister des Innern, gez. Koch.___________
Bekauntmachttitg.
Da in letzter Zeit Klagen über Belästigung des Publikums durch Fußball-,, Schlagball- und andere Spiele auf der Straße laut geworden sind, sieht sich das Polizeiamt Gießen veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß nach Art. 292 des Polizeistrasgesetzes und 8 366 Ziffer 7 des Reichsstrafgesetzbuches derjenige mit Geldstrafe bis zu 60 Mk. oder mit H a ft bis z u ü 4 Tagen bestraft wird, der auf Straßen ober öffentlichen PI.atzen mit Sternen oder anderen Gegenständen wirft, wodurch Menschen beschädigt ober verunreinig t werden können.
oft die mit Strafe bedrohte Handlung von Kindern begangen worden, so werden nach Art. 44 des Polizeistrafgesetzes die Eltern oder andere anssichtspslichtige Personen, die es an der er forderlichen Aufsicht Haben fehlen lassen, beim ersten Fall poli- zellich verwarnt, im Wiederholungsfälle mit Geldstrafe bis zu einem Drittel der auf die llebertretung selbst a»gedrohten Strafe belegt.
cintretenden Körperverletzungen können außerdem -nach S§ .0,7/0., 832 des Bürgerlichen Gesetzbuches für ben Täter und auqjtspflicotrge dritte Personen (Eltern usw.) weitgehende zivft- rechtliche Schadenersatzperpflichtungen entstellen.
Gießen, den 4. Juni 1920.
Polizeiamt Gießen. L a u t e schlü g e r.
• Bekanntmachung.
Be tr.: Vermeidung von Staubentwicklung bei Bauten.
. ,7rlr erneut darauf hin, daß nach den bestehenden gesetzlichen Bestlmmimgen (§ 366 Ziffer 8 des Reichsstrasgesen- buches, Artikel 112 unb 292 des-, Polizeistrafgesetzes) diejenigen Bestrafung zu gewärtigen haben, welche es unterlassen, bei Bauten namentlich beim Abbruch von Gebäuden unb bei der Erneuerung des Verputzes, alle Vorkehrangen zu treffen welche geeignet sind. Gefahren für Vorüber g e h e n d e u n d e i u e b e l ä st i g e n d e S t a u b e n t w i ek - lang zu verhindern. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß ö 8
1. der V er p u tz und das Ak alterniert vor dem Abschlagen unb wahrend dieser Arbeiten ausreichend benäßt wird
2. Bauschutt mcht auf die Erde ab geworfen, sondern' abgetragen ober in Gefäßen abgelassen und hierbei — ebenso wie beim Ausladen auf Wagen nnd Abfahren — ausreichend ben aßt wird, daß
3. derartige Bauarbeiten, bei welchen eine Staubentwicklung nicht ganz zu vermeiden ist, nur i n de n s r ü h c n M o r-
^•gem Vf-U en vorgenvmmen w erden dürfe n
Die Polizeibeaniten sind mit Ueberwachung beauftragt
Gießen, den 19. Mai 1920. 10
Polizeiamt Gießen. Lauteschläger.
und Steutbrudwrei. N. Lange, Gletzen.