AmtsverkundigungMatt
für die Provinzialdirettion Gberheffen und für da; Kreisamt Gießen.
(Erfäetnt nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährlich.
 _ 5« Juli               1920
‘Bt’e’6*1%^Hb-f’o1!?ei nrhn!i-3‘-?11 “ Pr°v'l'?E- - Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. - Fleischversorgung. - Druschkohlen.- viehseuchen. Polizei-Lcrordnung betr. die Badeanstalten m Pichen. - Bekanntmachung der neuenFassung der ReichsgetreideordnungiFortsetzung).
Bekanntmachung.
Betr: Tie ordentliche Sitzung des ProvinzialtagS im Jahre 1920 ~ Montag den 12. ^uli 1920, vormittags IO1/, Uhr, sindet ini Sttzungssaal des Sieglerungsgebäudes zu Gießen die diesjahriqe ordentltche Versammlung des Provinzialdags mit solg!ender Tagesordnung statt:
- 1. Rechnung u. Verwaltungsbettcht der Provinzialkasse für 1918
2. Vorlage über die Besloldung der Beamten und Angestellten der Provinz. -
3. Voranschlag der Provinzialtässe sür 1920.
4. Rechnung und Berwaltungsbericht des Provinzialwasserwerks Inheiden sür 1918. 1
5. Voranschlag des Pvovinzialivasserwerks Inheiden für 1920 b- Rechnung und Verwaltungsbericht der eleltrischm Ueber- landanlage sfür 1918.
7. Rechnung und Verwaltungsbericht über den Bau der «elektr Ueberlandanlagc xvom 1. Oktober 1911 —'30. Juni 1918)’
8. Voranschlag der elektrischen Ueberlandanlage für 1920
J. Antrag des Pvovinzmlausschusses auf Erhöhung der Tage- gelder für bie Mitglieder des Prvvtnzialausschusses und des Promnzialtags. ।
10- P^^Berichterstattung über die Elektrizitätsversorgung Gießen, den 29. Juni 1920.
Ter Vorsitzende des Prvvinzialtags.
 Tr. Using er.
Bekanlltmachung.
Betr.: -Pvooisioilew
Gemäß 8 2 Absatz 5 der Satzung für die Regelung des Vieh--- ankaufs kur die Provmz Oberheffen bestimmen wir mit Genchmi- 6ung des Heimchen Landesernährungsamtes von: 15. Juni zu vir. X/. Vs. <1. ioDti *.
1. Tie Händlerprovision wird festgesetzt sür Rinder, Schweine, Schafe auf 2 Prozent, flir Kälber auf 14 Mk. .pro. Stück.
2. Tie.Gesamtvergütung, die die Kommunalverbände der Pro- ornz Oberhessen an den Oberhessischen Biehhandelsverband zu.zahlen haben, wird festgesetzt.
für Rinder, Schweine, Schale -auf 4 Prozent, sur Kälber aauf 17,50 Mk. pro Stüch'
Gießen, den 30. Jmri 1920.
Provinzialdirettion Oberhessen.
________________________ Tr. II s iitge r.
®etr.: Maßnahmen gegen Wohnungsmangel.
An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürger- Meutereien der Landgemeinden des Kreises.
Uiitcr Hinweis auf die Bekanntniach-ung zum Schutz der Mieter <oin J3- September 1918 — Gießener Anzeiger Nr. 267 v-om 13. -November 1918 —, die Bekanntmachung über Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel vom 23. Septeniber 1918 — Gießener Anzeiger 'Nr. 269 vom 15. November 1918 und das Gesetz über Maßnahmen gegen Woh-nungsmang-el vom 11. Mai 1920 — -Amts- verkundigungsblatt Nr. 82 vom 17. Juni 1920 —- bringen wir die nachstehend abgedruckte Bekanntmachung vom 12. Juni 1920, betreffend Ausführung des Reichsgesetzes über Maßnahmen gegen ^ohnungsmanget!vom 11. Akai 1920 zur Kenntnis. Sie wollen meselbe alsbald ortsüblich bekanntmachen lassen. Tie betreffenden Veltimmungen sind in der Beilage zur Darmstädter Zeitung Rr. 136 vom 14. Juni 1920 abgedruckt.
Mit Rücksicht auf § 1 der Bekanntmachurrg vom 12. Juni 1920 s ^erforderlich, daß alle von den Gemeindebehörden auf Grund der.Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel erlaßenen Verfügungen den Betroffenen schriftlich gegen. Znstel- lungsbescherntguttg Zugestellt werd-en.
Gießen, den 22. Juni 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.
Bekanntmachung
die'Ausführung des Reichsgesetzes über Maßnähnien gegen Mvhnnngsmangel vom 11. Mai 1920 betreffend.
Vom 12. Juni 1920.
„ Auf Grund der Vorschrift unter I, Att. 4 b des Reichsgesetzes über '.Maßnahmen gegen Wohnungsmangcl voin 11. Mai 1920 (Reichs-Gesetzblatt S. 951) wird zur Ausführung des genannten Gesetzes folgendes bestimmt: „
„§ 1- Gegen eine von der Gemeindebehörde im Einzelfall getroffene.Verfügung steht den Beteiligten innerhalb von fünf Tagen leit Zustellung der Verfügung das Recht der Beschwerde zu.
Tie Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzureichen; sie hat aufschiebende Wirkung.
,§ 2. lieber die Beschwerde entscheidet das Mieteinigungsamt nach btllrgem Ermessen; es kann insbesondere eine Beschlagnahme ihr unwirksam erklären oder eine Frist! für die Ueberlafsung be- sttmmen oder besondere Bedingungen festsetzen.
Das Versahren ist gebührenfrei; das Mieteinigungsamt bestimmt, wer die Auslagen des. Verfahrens zu tragen hat.
^.re -Entscheidung des Mieteinigungsamtes ist unanfechtbar. Darmstadt, den 12. Juni 1920.
Hess. Landes-Arbeits- und Wirtschaftsamt. Raab.
Bekanntmachung.
B e t r.: Flei.schversorgung.
Um Fleisch-- und Wurstwaren vor dem Verderben zu bewahren, ordnen totr an, daß. solche spätestens Freitag abend einer jeden Woche 'von den Versorguugsberechtigten bei den Metzgern abzuholen sind.
Gießen, den 1. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Siegelt.
Die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises werden angewiesen, vorstehende Bekanntmachung sofort ortsüblich veröffentlichen zu lassen.
Gießen, den 1. Juli 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. S i e g e r t.___________
Betr.: '.Trnschköhlen.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Insoweit Trnschköhlen eingegangen sind, bringen wir unsere Verfügung vom 22. April ds. Js. in Erinnerung und erwarten, umgehende Anzeige.
Gießen, den 1. Juli 1920.
__________Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. Siegert.__________
Bckanntmachnng.
Betr.: .Pferdcräude.
Tie Räude unter den Pferdebeständen des Wilhelm Wallenfels II. in Allendorf a. d. Lda., Nickolaus Se i p in Beltershain und August Sehrt in Ober-Bessingen ist er» wichen. Tie Sperrnraßnahmen werden ausgehoben.
GieLen, den 30. Juni 1920.
_______Kreisamt Gießen. I. V.: v. Gemmingen.________
Bekanntmachung.
Betr.: Schweinevotlauf zu Grün berg; hier: unter dem Schweinebestand des Jakob Von-Ei ff daselbst.
In dem Gehöfte des Jakob Von-Ei ff in Grün berg ist die Rotlausseuche (Backsteinblattern) festgestellt worden. Tie Sperrmaßregeln sind angeordnet worden.
Gießen, den 24. Juni 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: v. Gemmingen
Bekanntmachung.
Auf die, nachstehenden Bestimmungen der Polizei-Verordnung dre Badeanstalten zu Gießen betreffend, von: 28. August 1885 machen wir erneut besonders aufmerffam:
I.
v f Tie.polizeiliche Aufsicht über die Badeanstalten und die ösfcnt- W" -Badeplätze an der Lahn steht dem Polizeiamte zu, welches dieselbe durch dre ihm unterstellten Vollzugsorgane'ausübt.
. Ten Weisungen der diensthabenden Polizeibeamten (s I) ist in ledem Falle, unbeschadet des Rechts der Beschwerde beim Polizeiamte, 'unweigerlich Folge zu leisten.
III.
Jeder Unfug int Wasser und in den Badeanstalten ist nntersagt. Ebenso ist rede Beschädtgung der Badeanstalten, der llferbauten an denselben, der Nachen, sowie allen dazu gehörigen Geräten und Einrichtungen untersagt. '
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was!Mttnehmen von Huttden in die Badehäuser ist nicht ge- lut«
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Bon dem letzten, unterhalb der Pulvermühle gelegenen Bade- Hause an, stromaufwärts bis zum sogenannten Schäferbrunnen, ist

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D«.u» bei -3'.ühl'ichen Un:v»rfiiät»-Buch' und Sltinbxudurel R. ßan^e, ©w^en
das Baden m der offenen Lahn Außerhalb der Badehäuser), sowie das Entkleiden ütn Herden Ufern verdaten.
- Ai dem Baden in offener Lckhn, sowie innerhalb der Badc- anMtm "haben ich bte Badenden, falls sie sich nicht in einer geschlossenen * 1 * * * * * * Zelle baden, ohne Ausnahme der Badehosen -ur bebten en.
VI..
. ^"e (Benutzung Von Seife, das Waschen Von Kleidungsstücken
innerhalb der Badeanstalten, sowie jede sonstige Verunreinigung der Madezelleu und Hallen rst 'untersagt..
_ VII.
xte 'Badehäuser dürfen blon Personen, welche nicht abonniert sind, oder das Badehonorar nicht bezahlt haben, nicht betreten werden.:
In die Frauenbader dürfen Knaben stricht mit genommen werden.
Zuwiderhandlungen ' werden, soweit nicht die einschlägigen Strafbestimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs rind des Polizeistras- gesetzes zur Anwendung zu Kommen haben, mit einer Geldstrafe von einer bis dreißig Mark geahndet.
Gießen, den 31. Mai 1920. I
Polizeiamt Gießen. Lauteschläger.
Bekanntmachung
der neuen Fassung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1920. Vom 21. Mai 1920.
(Fortsetzung aus Nr. 91 des Amtsverkündigungsblattes.)
§ 55. Mehl darf ohne Zustimmung der Reichsgetreidestelle weder von dem Kommunalverbände noch von anderen aus dem Bezirk eines Kommunalverbandes in den eines anderen abgegeben werden.
Mehl darf innerhalb des Bezirks eines Kommunalverbandes ohne Zustimmung der Reichsgetreidestelle nur nach Maßgabe der für den Kommunalverband bestehenden Bestimmungen über die Verbrauchsregelung abgegeben werden.
Die Rücklieferung von Mehl an die Reichsgetreidestelle nach § 36 unter a wird hiervon nicht berührt.
§ 56. Wird Getreide von einem Kommunalverband oder von einem Selbstversorger zum Ausmahlen zugewiesen, so ist die Kleie an den Kommunalverband oder an den Selbstversorger zurück- zugeben. Das gleiche gilt für die Spelzspreu.
Die Reichsgetreidestelle hat die beim Ausmahleu ihres Getreides entfallende Kleie der Bezngsvereinigung der Deutschen Landwirte, G. m. b. H., zur Verfügung zu stellen.
„ .Die aus dem Getreide der Reichsschatzverwaltung entfallende Kleie ist der Bezugsvereinigung der Deutschen Landwirte, G.m. b. Sb., zur Verfügung zu stellen, soweit sie nicht von dieser Verwaltung für den eigenen Bedarf beansprucht wird.
VI. Verbmuchsrcgelung.
1. Allgemeine Vorschriften.
§57. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmt, wie viel von den Vorräten der Reichsgetreidestelle an Gerste und Hafer der menschlichen Ernährung und der Verfütterung dienen soll, insbesondere wie viel Hafer der Reichsschatzverwaltung ?U überweisen ist.
§ 58. Die Kommunal verbände haben den Verbrauch von Getreide und den daraus hergestellten Erzeugnissen in ihrem Bezirk m regeln, insbesondere die Verteilung von Mehl an Bäcker, Konditoren und Kleinhändler vorzunehmen. Dabei darf insgesamt nicht mehr Mehl abgegeben werden, als die von der Reichsgetreide- stelle für den Zeitraum festgesetzte Menge.
§ 59. Die Kommunalverbände haben
a) Höchstpreise für die Abgabe von Mehl und Brot an Verbraucher festzusetzen,
b) Händlern, Bäckern und Konditoren die Abgabe von Mehl und Backwaren außerhalb des Bezirks ihrer gewerblichen Niederlassung oder des Kommunalverbandes vorbehaltlich der Vorschrift im § 18, Abs. 1c, zu verbieten; soweit es besondere wirtschastliche Verhältnisse erfordern, darf der Kommunalverband Ausnahmen von dem Verbote zulassen, . c) eine behördlich. geleitete Mehlverteilungsstelle für ihren Bezirk einznrichten, ।
d) durch Ausgabe von Brotkarten eine Verbrauchsregelung eilt» zusühren, die den Verbrauch des einzelnen wirksam erfaßt, e) anzuordnen, daß derjenige, der Getreide oder daraus hergestellte Erzeugnisse außerhalb der behördlich geregelten Verteilung zum Zwecke der Weiterveräußerung erwirbt oder Verträge abschließt, die solchen Erwerb zum Gegenstand haben, binnen drei Tagen nach dem Erwerb ober dem Ver- tragsschlnß dem Kommunalverband Anzeige zu erstatten hat, f) die lleberwachnng des in ihrem Bezirk eingeführten ausländischen Getreides und Mehles sowie des aus ausländischem Getreide int Inland hergestellten Mehles zu sichern, g) die von der Reichsgetreidestelle nach § 18, Abs. lg, b, Absatz 3 getroffenen Festsetzungen öffentlich bekannt zu machen.
§ 60. Die Kommunalverbände haben den Preis für das von ..J&neit abgegebene Mehl so sestzusetzen, daß ihre Kosten gedeckt
werden. Etwaige Ueberschüsse sind für die Volksernährnng zu verwenden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Grundsätze für die Preisbemessung aufstellen.
§ 61. Die Kommunalverbände können ferner insbesondere
a) anordnen, daß Backwaren nur in den von ihnen bestimmten Bäckereien hergestellt werden dürfen,
b) anordnen, daß nur Backwaren von bestimmter Form, Zusammensetzung, Größe und Gewicht bereitet werden dürfen, c) die Abgabe und die Entnahme von Mehl und Backwaren auf bestimmte Abgab.estellen und Zeiten sowie in anderer Weise beschränken.
. § 62. Die Kommunalverbände haben nach Anweisung der Reichsgetretdestelle für die Tierhalter, die nicht gemäß § 8 versorgt ftnb, den Futter ausgleich mit den dazu von der Reichsgetreide- stelle überwieienen ober mit Zustimmung der Reichsgetreidestelle znrückbehalteiien Vorräte an Futtergetreide vorzunehmen.
2. Besondere Vorschriften für Selb st versorg er.
§ ^3- Kommunalverbände können mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nähere Bestimmungen darüber ertasten, wer als Selbstversorger (§ 8) anzusehen ist. Insbesondere kann das Recht der Selbstversorgung mit Brotgetreide auf solche ,5 „mrtschastuchen Betriebe beschränkt werden, deren Vorräte zur Ernährung der Selbstversorger bis zum 15. August 1921 ausreichen unb die das zur Ernährung der Selbstversorger erforderliche Brot entsprechend ihrer bisherigen Gewohnheit selbst Herstellen.
Die Kommunalverbände können mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bestimmen, daß die Herstellung von Grün- sktn lz 10) nur mit Zustimmung des Kommunalverbandes zulässig t|t. jtte Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß die Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe so viel Kinkel und Spelz übrig behalten, wie sie zur Ernährung der Selbst- verwrger und zur Bestellung der zum Betriebe gehörenden Grundstücke verbrauchen dürfen.
8 64. Die Kommunalverbände haben ausreichende Maßnahmen zur Ueberwachung der Selbstversorger und der Betriebe, die gewerbsmäßig Getreide verarbeiten, zu treffen. Dabei ist insbesondere anzuordnen:
a) daß die Verarbeitung von Getreide zu Biehl, Schrot, Grieß, Grütze, Graupen, Flocken und ähnlichen Erzeugnissen sowie zu Futtermitteln, das Gerben von Spelz (Dinkel, Fesen) und die Weiterverarbeitung von Schrot, Grieß, Grütze, Graupen oder Flocken zu Mehl in eigenen oder fremden Betrieben von der Ausstellung von Erlaubnisscheinen (Mahlkarten, Schrotkarten, Gerbkarten) abhängig ist;
d) daß die Erlaubnisscheine vom Kommunalverbände selbst oder den von ihm mit Zustimmung der Landeszentral- behorde bezeichneten Stellen ausgestellt werden, und daß sie nur innerhalb der auf ihnen vermerkten Fristen gültig sind, die nicht länger als zwei Monate und nur im Falle dringenden Bedürfnisses mit besonderer Genehmigung des Kommunalverbandes bis zu vier Monaten laufen dürfen;
c> daß die Verarbeitung jedesmal höchstens zur Schaffung eines Vorrats für den nach b festgesetzten Zeitraum gestattet wird:
d) daß tedem Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes von dein Kommunalverbände der Betrieb angewiesen wird, m dem er Getreide verarbeiten lassen darf, und daß ein Wechsel des Betriebes nur mit vorheriger Zustimmung des Kommunalverbandes zulässig ist;
e; daß die Betriebe Getreide von Selbstversorgern nur zum Zwecke sofortiger Verarbeitung und nur in den Mengen an» nehmen dürfen, die durch einen ihnen gleichzeitig ausgehän- d-gten ordnungsmäßig ausgestellten Erlaubnisschein belegt
1) daß die Betriebe Getreide oder daraus hergestellte Erzeug- msie des Inhabers oder Leiters des Betriebs nur in den Mengen in den zum Mühlenbetriebe gehörenden Räumen lagern dürfen für die ordnungsmäßig ausgestellte Erlaubnisscheine vorliegen;
g) daß die Betriebe Getreide., von Nichtselbstversorgern zur Verstellung von Futter nur* annehmen und verarbeiten
' ihnen gleichzeitig ein vom Kommunalverbände
leimt ober der von ihm mit Zustimmung der Landeszentral- behorde bezeichneten Stelle ausgestellter Erlaubnisschein aus- gehandigt wird;
h) daß die Betriebe Aufträge zur Verarbeitung von Teilen dm auf dem,Erlaubnisscheine verzeichneten Mengen nur an- £-ur<nn' d'enn der Auftraggeber gleichzeitig schrist- h* auf die Verarbeitung des Restes verzichtet, und daß die Betriebe die hergestellten Erzengni,e nicht in Teillieferungen zuruckgeben dürfen; B
i) daß alle in den zum Mühlenbetriebe gehörenden Räumen lagernden mit Getreide oder daraus hergestellten Erzeng- nissen gefüllten Sacke mit Anhängezetteln versehen sein mulfen, auf denen der Name des Eigentümers sowie die merkt^sind^ Unb baS ®eluid,t des Inhalts des Sackes oer»
(Fortsetzung folgt im nächsten Amtsverkündigungsblatt.)