AmtsverköndigungMatt für die proviuzialdirettion Gberhessen und für das Kreisamt Gießen grjrfjetni nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch di« Post zu beziehen gegen Mk. 2.50 vierteljährlich. Nr» 143_________________________4. Oktober__________________ 1920 r^ber. die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln. - Deutsche Arzneitare. - Entwaffnung der Bevölkerung. - Ausschluß vom Handel. - Rückständige Servisgelder für Einquartierung. - Obstversorgnng. - Viehseuchen. - Dienstnachrichten. - Feldbe- relnigung in Allendorf a. d. Lahn. — Maßnahmen zur Sicherung der Fleischversorgung. Bekanntmachung betreffend die Aushebung der Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmittelu vom 7. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 113)*- 9iadk Aufhebung der Verordnung über die Genehmigung vvn Ersatzlebensmitteln vom 7. März 1918 (Reichs-Gesetzblatt 1920 S. 1161) wird die Bekanntmachung vom 23. April 1918 (Regierungsblatt S. 106) zur Ausführung der Verordnung, über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln vom 7. März 1918 (Reichs- Gesetzblatt S. 113) aufgehoben. Dar in st a d t, den 27. September 1920. Landesernährungsaint. I. V.: (gez.) Becker. Berordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln von: 7. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 113). Vom 15. September 1920. Ans Grund des Gesetzes über die vereinfachte! Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 3. August 1920 (Reichs-Gesetzblatt S. 1493) wird von der Reichsregicrung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet: Einziger Artikel. Tie Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlcbcns- mitteln vom 7. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) tritt mit dem 1. Oktober 1920 anher Kraft. Berlin, den 15. Septeniber 1920. Die Reichsregierung. Fehrenba ch. Bekanntmachuttg betreffend die Deutsche Arzneitaxe 1920, 7. abgeänderte Ausgabe — Amtliche Ausgabe —. Vom 27. September 1920. Auf Grund des § 80 Absatz 1 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich bestimmen Ivir, daß die 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe für das Jahr 1920 vom 1. Oktober 1920 ab in Hessen iii Kraft tritt. Die Bestimmungen unserer Bekanntmachung vom 24. Dezember 1919 (Reg.-Bl. Nr. 1 von 1920, S. 4) bleiben von dem Wort „Gleichzeitig" im ersten Absatz ab in Kraft. 1 Die neue Ausgabe ist in deut Verlag der Weidruanuschen Buchhandlung, Berlin SW. 68, ZirnMerslraße 94, erschienen und kann von den Besitzern der 6. Ausgabe durch die genannte Verlagsbuchhandlung zum Preise von 8,20 Alk. bezogen werden'. _ Darmstadt, den 27. September 1920. Hessisches Ministerium des Innern. I. V.: Dr. Balser. Bekanntmachung. Betr.: Die Ausführung des Gesetzes über die Entwaffnung der Bevölkerung. Es wird darauf hingewiesen, daß, soweit es sich um Wafsen- sammlnugen von Pri'vät-Ovganisatiouen, Firmen oder.Einzelpersonen handelt, alle Waffen- und Munitiib-nsarten, die in den bekauntgegcbcnen Aussührungsbestimmuugen zum Eulwaffnungs- gesetz aufgezählt sind, der Ablieferung unterliegen, es sei denn, baß sie sich in einem Zustand befinden, der ihre Verwendungsfähigkeit als Waffe oder Munition für die Dauer ausschließt. Es wird ferner bekanntgegeben: 1. daß die in §■ 4 der 1. Ausführungsbestimmung zum genannten Gesetz erwähnten Vereinigungen nnd Privatpersonen, welche zur Anmeldung ihrer Waffcnbestände verpflichtet sind, jederzeit die Berechtigung haben, die in ihrem Besitz, befindlichen Waffen gegen Zahlung der festgesetzten Prämie innerhalb der Ablieferuugssristen freiwillig abzuliefern, 2. daß nach dem § 1 pos. 1 der ersten Ausführungsbestim- mung zum Entwaffnungsgesetz zur Ablieferung nur solche Militärgewehre, Karabiner und Tankgewehre in Frage kommen, für die als Munition ein Voll kern -oder M antel- geschoß aus Hartmetall oder ein Sprenggeschoß verwendet wird. Tie, im Besitz von Kriegervereinen befindlichen Gewehre älteren Modells fallen daher regekiveife nicht unter den Begriff „Militärwaffeir" int Sinne des Gesetzes. Gieße n, den 30. September 1920. Kreisamt Gießen. Dr. Usiuger. Bckattlltmachmlg. Bclr.; Ausschluß unzuverlässiger Personen vom Handel: hier: des Landwirts W i l h e l m A r t u s in Lang- G ö n s. Gemäß Verfügung des Kreisamls Gießen vom 27. September ds. Js. ist der Landwirt Wilhelm Ar tu s zu La ug-GSus ab 1. Oktober ds. Js. wieder zum Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zugelassen. Gießen, den 27. September 1920. _________ Kreisamt Gießen. I. B.: W e l ck e r._____________ Betr.: Rückständige Servisgelder für Einquartierung. An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises. Diejenigen Bürgermeistereien, die mit Erledigung der über- ged ruckten Verfügung vom 3. August 1920 im Rückstand sind, werden hieran mit Frist von 8 Tagen erinnert. Gießen, den 24. September 1920. ____________Kreisamt Gießen. I. V.: H e m m e r d e. Bekatttttmachuttg. * Betr.: Obstversorgung. Gemäß Verfügung des Hessischen LaudesernährnngsamleS Nr. L. E. A.11899 vom 28. September 1920 wird von der Eisenbahn die von uns am 15. Sech euch er 1920 erlassene Bekanntmachung betreffend Obstversorgung (Amtsverkündigungsblatt Nr. 134) au geordnete Versandbeschränkung, wie folgt, gehand habt: 1. Ter S t ü ck g u t v e r sa n d über 50 Zechner erfolgt nur auf Frachtbriefe, die den Sichtvermerk des Kreisamts tragen. 2. Bei Wagenladungen ist schon bei der Wagenbestellung der Frachtbrief 'mit Sichtvermerk vorzulegeu. 3. Anträgen auf W e i t e r a b f e r t i g n u g e n von Wagenladungen loird .mir. dann entsprochen, wenn hierzu die behördliche Genehmigung erteilt ist. Gießen, den 1. Okwber 1920. Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Siege r t. Betr.: Wie oben. Dem Oberbürgermeister zu Gießen nnd den Bürgermeistereien der Landgemeinden wird empfohlen, vorstehende Bekanntmachung sofort ortsüblich zu verössent lichen. Gießen, den 1. Oktober 1920. ___________Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Sieg er t.___________ Bekanntmachung. Betr.: Maul- und Klauenseuche in Birklar, Hansen und Rödgen. In Birklar, Hausen und Rödgen ist die Manl- nnd Klauenseuche amtlich festgestellt worden. Es wird gebildet ein Sperrbezirk, bestehend aus den Gern a r t u n g e n B i r k l a r, H a u s e n und R ö d g c n. Die Beobacht»ugsgebiete bleiben unverändert. Unsere Bekanntmachung voin 25. August ds. Js. in Nr. 122 des Amtsverkündigungsblattes findet sinngemäße Anwendung. Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Anordnungen werden mit erheblichen Strafen geahndet, wenn sie wissentlich begangen sind, sogar auf Grund des § 328 des StGB, mit Gefängnis. Gieß an, den 30. September 1920. _____________Kreisamt Gießen. I. V.: Welcher._____________ Bekanntmachuttg. B etr.: Maul- und Klauenseuche in, H e u ch e I h e i in. In Heuchelheim ist die Seuche erloschen. Die Gemarkung Heuchelheim wird aus bent Sperrgebiet ausgeschieben und dem Bevbachtuugsgebiet Allendorf a. d. Lahn, Wieseck, Gießen, Klein- Linden eingegliedert. Gießen, den 28.-September 1920. _____________Kreisamt Gießen. I. V.: Welcher._____________ Bckanntmachttng. B c t r.: Maul- nnd Klauenseuche in Gießen. Tie Piaul- nnd Klauenseuche ist in Gießen weiter in folgenden Gehöften amtlich festgestellt worden: 1. Schisfenberger Weg Nr. 52, 2. Schiffenberger Weg 9h:. 60, 3. Neustadt Nr. 57. Tie Sperr maßregeln sind ungeordnet. Wir weisen erneut auf unsere Bekanntmachung vom 24. August dS. Js. (AMlsverkündigungsblatt Nr. 121) nnd die Bekanntmachung l — /A deS Kreisamts Gießen vom 25. August dS. Zs. (Anitsvcrkün- digungsblatt Nr. 122) hin. Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Anordnungen werden mit l-ohen Strafen geahndet, und zwar, wenn sie wissentlich begangen werden, gemäß § 328 RStrGB. mit Gefängnis. Gießen, den 28. September 1920. ___________Polizei,amt Gießen. Lautes ch lager.____________ Dienstnachrichten des Kreisamtes. In der Gemeinde Kinzenbach (Kreis Wetzlar) ist die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt worden. Die Schutzmaßnahmen sind ungeordnet. In O b e r w e i m a r (Kreis Marburg) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. __________________________________ Bekanntmachung. Bern: Feldbereinigung!Ullendorf a. d. Lahn; hier: Kvslen- ausschlag. In der Zeit Wirt 1. "bis einschließlich 8. Oktober 1920 fliegt auf der Hess. Bürgermeisterei Ullendorf a. d. Lahn der Ausschlag stber vorläufige Erhebung von Feldbereinigungskosten znr Einsicht der Beteiligten offen. ^Einwendungen hiergegen sind während der Offenlegungssrist schriftlich und mit Gründen versehen bei der Hess. Bürgermeisterei Allendorf a. d. Lahn einzureichen. Friedberg, den '16. September 1920. Ter Hessische Feldbereinigungskommissär. _____________Schnittspahn, Regierungsrat.___________- Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung der Flcischversorgung in der Uebergangszeit nach Aufhebung der" Zwangswirtschaft. - Vom 19. September 1920. Aus Grund des 8 l des Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschast vom 3. August 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 1493) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des voin Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet: § 1. ' Als Vieh im' Sinne dieser Verordnung gelten Rindvieh einschließlich Kälber, ferner Schweine und Schafe; als Fleisch gilt das Fleisch ditzer Tiere. I. G enehmigungspflicht für den Viehhandcl. g 2. Der Erlaubnis bedarf, • 1. wer gewerbsmäßig Vieh zum Weiterverkauf.ortftiuft; 2. w er gewerbsmäßig für andere Vieh verkauft oder den Abschluß, solcher Verkäufe vermittelt (Biehkommissionär). Der Erlaubnis bedürfen ferner Schlächter (Fleischer, Metzger) und Fleischwarenfabrikanten, soweit sie für ihren Gewerbebetrieb Vieh unmittelbar beim Viehhalter ankaufen. . ■ § 3. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt. Sie kann versagt werden, wenn Bedenken volkswirtschaftlicher Art oder persönliche Gründe, die die Unzuverlässigkeit in der Geschäftsführung annehmen lassen, der Erteilung entgegenstehen. § 4. Die Erlaubnis gilt, vorbehaltlich des Wsatzes 3, für den Bezirk der Behörde, die die Erlaubnis erteilt; außerhalb dieses Bezirkes gilt sic nur für Viehmärkte und für den Ankauf vom Viehhändler. Oertlich 'zuständig ist die Behörde des Bezirkes, in dem der Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung und bei Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz hat. Personen, denen von der nach Abs. 1 zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist, kann die Erlaubnis auch für andere Bezirke von den für diese Bezirke zuständigen Behörden erteilt werden. Tie Erlaubnis kann zeitlich,, örtlich und,'sachlich begrenzt werden. ! § 5. Die Erlaubnis kann von der Behörde, die zur Erteilung zuständig ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gelverbetreibenden in bezug mit den Gewerbebetrieb dartun. 8 6. Tie Landeszentralbehörden bestimmen die zur Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behördert und erlassen die näheren Bestimmungen über das Verfahren. Bor der Entscheidung sollen Sachverständige oder Berufsvertretungen gehört iverdcn. Gegen die Versagung und Zurücknahme der, Erlaubnis ist binnen zwei Wochen nach Eröffnung des Beschlusses, Beschwerde zulässig. Tie Vorschriften im 8 21 Satz 2 der Reichsgewerbeordnung finden entsprechende Anwendung. § 7. Lcgitimationskarten und Wandergewerbescheine für einen Gewerbebetrieb des - § 2 dürfen nur • ausgestellt werden, wenn die Erlaubnis nach § 3 erteilt ist; sie sind zurückzunehmen, wenn die Erlaubnis nach § 5 zurückgenoinmen ist. II. Ausübung des Vic h'han de l s. 8 8. Wer gewerbsmäßig Vieh zum Weiterverkauf ankauft (8 2' Abs. 1 Nr. 1), hat über jeden Kauf einen Schein nach vorgeschriebenem Muster (Schlußschein) in dreifacher Ausfertigung! anszufüllen und zu unterzeichnen. Der Schlußschein npi6 Namen und Wohnort des Veräußerers und Erwerbers, den Tag des schüftsabschlusses sowie Angaben über Anzahl, Art, Gelvicht und Preis des Viehes enthalten. Geschäftsabschlüsse ohne Schlußschein sowie Vereinbarungen, die der Schlußschein nicht enthält, sind l ungültig. Je eine Ausfertigung ist spätestens unverzüglich nach Ilebernahme des Viehes dem Veräußerer auszuhändigeii und der von der Landeszentralbehörde bestininiken Behörde cinzusenden. Tie dritte Ausfertigung hat der Erunwber mindestens ein Jahr lang ausznbelvahrcn und auf Verlangen der von der Landeszentral behörde bestimmten Bdhörde und der Polizeibehörde vorzulegen. Tie Schlnßscheine sind steinpr-lfrei. Tie Vorschriften im Abs. 1 gelten anch für Schlächter (Fleischer, Metzger) und Fleisclnvarenfabrikanten, soiveit sie B'.h für ihren Gelverbebetrieb unmittelbar beim Viehhaller aniäusen. Im Falle des 8 2 Abs. 1 Nr. 2 liegen die 'int Abs. 1 bezeichneten Verpflichtungen dem Viehkommissionär ob. Tie Vorschriften über den Schlußschein gelten nicht für Käufer von Ferkeln bis zu fünfundzwanzig Kilogramm Lcbcndgelvicht, von Kälbern im Alter unter drei Monaten und von Schafen, soweit nicht die Landeszentralbehörde etwas anderes bestimmt. is9. Tie Preisbestimmung für Vieh darf nur nach Lebendgewicht erfolgen. Tie Landeszentralbehörden können Ausnahmen für Zncht- und Nutzvieh zulassen; sie können auch für Schlachtvieh die Preisbestimmung nach Schlachtgewicht znlassen, sofern die Feststellung des Schiachtgewichts auf tatsächlichen Unterlagen und nicht, ledig- lich.auf.Schätzungen beruht. 8 10. Personen, denen die Erlaubnis nach 8 2 Abs. 1 erteilt ist, sind verpflichtet, über die von ihnen abgeschlossenen und vermittelten Geschäfte Bücher zu führen. Aus den Eintragungen müssen die für den Schlußschein vorgeschriebcnen Angaben ersichtlich sein. v in Viehmärkte. 8 lt>' Tie Abhaltung von Biehmärkten und marktähnlicheu Veranstaltungen ist nur mit Genehmigung der von den Landes- zentralbehörden bestimmten Behörden zulässig. Die Zulässigkeit öffentlicher Versteigerungen ans Grund anderweitiger gesetzlicher Bestimmungnen wird hierdurch nicht berührt. Tie Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden setzen die. Zahl, Zeit und Tauer der Vichinärkte fest. Tie Viehmärkte werden nach näherer Anordnung der Landes- zentralbehördcn überwacht.^Tie hierdurch entstehenden Kosten fallen beit Unternehmern des Marktes zur Last. Ter § 68 der Reichsgewerbeordnung findet dlnwendung. 8 12. Der Handel mit Vieh außerhalb des Marktplatzes am Marktort ist am Markttag und an dem vorausgehenden und nachfolgenden Tage verboten. 8 13. Viehkommissionäre (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) dürfen ans Viehmärkten Geschäfte für eigene Rechnung nicht abschließen. IV. Kleinhandel mit Fleisch. § 14. Wer gewerbsmäßig Frischfleisch im Kleinhandel verkauft, bedarf der Erlaubnis der von den Landeszentralbehörden« bestimmten Behörden, sofern er nicht die Befugnis zur Führung des Meistertitels besitzt. Tie 88 3, 5, 6 finden entsprechende Anwendung. 8 15- Tie Kleinhandelspreise für Fleisch sind behördlich zu überwachen. 8 16. Wer Frischfleisch im Kleinhandel feil hält, ist verpflichtet, ein Verzeichnis in seinem Verkaufsraum ober an seinem Be- triebsstand anzubringen, ans dem die Verkaufspreise der verschiedenen Fleischarten und -sorten ersichtlich sind. Tic angekün- digten Preise dürfen nicht überschritten werden. V. S ch l u ß b e st i m in tt nge n. 8 17. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft, wer den Vorschriften in § 9, §.11 Abs. 1, §8 12, 13, § 16 Satz2 zuwiderhandelt ober den ihm nach § 8, § 16 Satz 1 obliegenden Verpflichtungen nichwnachkoinmt. Soweit iiach §§ 2, 14 eine Erlaubnis erforderlich ist, finden die Vorschriften der §§ 4 a, 4 b, 5 der Verordnung über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 in der Fassung des Artikels III Nr. 2 der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte) vom 27. November 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1909) Anwendung. § 18. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Bestimmungen zur Ausführung dieser Berordnnng erlassen und Ausnahmen zulassen. Soiveit er keine Bestimmungen erläßt, erlassen die Landeszentralbehörden die erforderlichen Anssuh- rungsbestimmungen; sie können bei Zlulviderhandlungen gegen ihr« Bestimmungen Gefängnis bis zu drei Monaten ober Geldstrafe bis zu zehntausend Mark androhen. 8 19. Die Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in Kraft. Personen, die nach den bisher geltenden Vorschriften zu Geschäften der im_ § 2 bezeichneten Art oder zum gewerbsmäßigen Verkaufe von Frischfleisch i§ 14) zugelassen waren, dürfen ihren Gewerbebetrieb auch ohne die nach §§ 2, 14 erforderliche Erlaubnis bis zum 1. Januar 1921 weiter ansüben. •ÜB e r H n, den 19. September 1920. Tie Reichsregierung. Grocnc r. (Ausführungs-Anweisung folgt in nächster Nummer des Amtsverltündigungsblattes). Dru