Amtsverlulidigungsblatt
für die prov'iilziaidirektion Gberheffen und für das Kreisamt Gießen.
(Er'Aeint na<d Bediirf- 'IJiontaQ. 'Dienstaq. 'Donnerstaa u. ftrettaa. 9hir durch di»Dost su belieben geqrrt Mir. 2-50 viertel)äbrL DoktgeituuqsUltrNr.
- Nr. 31 2. März i:~ WW
IlihaltL-lleberficht: BeKanumachung über den Landabsatz von den Braunkohlengruben des Westerwaldes usw. — Verkehr nach Ostpreußen.— Erwerbslosenfüisorge - Feldbereinigungen Leihgestern und Münster. - Betriebsrätegesetz.
Bekanntmachung
über bell Landabsatz von den Braunkohlengruben des Wester- waldeZ, des Dillkreises, des Freistaates Kessen und b-rieninen Teile der Provinz Hessen-Nassau, die iin Absatzgebiete der Rheinischen Kohlenhandel- und Rbederei-Gesellsckast m. b. Ö.
Mülheim-Mannheim (Kohlenkontor) liegen.
Auf Grund der §8 1, 2 und 6 der Bekanntmachung des Bundesrates über die Regelung des Verkehrs mit Kohlen vom 24 Februar 191.7 sReichsaesetzblatt Seite 167) und der SS 1. 4 . und 7 der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 (Reichsgeseyblatt Seite 193) wird bestimmt:
§ 1.
Der Landabsatz von den Braunkohlengruben des HVester- waldes, des Dillkreises, des Freistaates Hessen und derjenigen Teile der Provinz Hessen-Nassau, die im Absatzgebiete der Rheinischen Kohlenhandel- und Rhederei-Gesellschast m. b. H. Mül- heim-Mcimiheinw (Kohlenkontor) liegen, ist nur nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. gestattet: t ' , .
Landabsatz im Sinne dieser Bekanntmachung ist derjenige Absatz von Brennstoffen, der sich unmittelbar von der Grube ohne Inanspruchnahme von * Schiffen oder ohne Versand aui der Hauptbahn vollzieht.
Die Bekanntmachung erstreckt sich auf Braunkohle jeglicher Art und die daraus hergestellten Erzeugnisse (Preßsteine, Briketts usw.).
8 2.
Im Landabsatzwege dürfen die Gruben Kohlen erst dann abgeben, wenn die für den Hauptbahnversand zur - Verfügung stehenden Wagen voll abgefertigt werden können.
§ 3. ~ .....
I m Landabsatz dürfen B r e n n st o f f e nur gegen Vorlegung von Landabsatz-Be^ngscheinen, die v o m K o h l e n a u s g l e i ch M a n n h e i m a n s g e g.e b e n w e r- d en, ^abgegeben werden.
Landabsatz-Bezugscheine werden ausgegeben: _
a) für Hausbrand einschließlich Landwirtschaft und Kleinge- - werbe (vergl. § 2 der Hausbrand-Bekanntmachung vom 30. März 1918 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 78).
b) für mcldepslichtige' Industrie (vergl. 8 2 der allmonatlichen Bekanntmachung betreffend Meldepflicht für gewerbliche Verbraucher von mindestens Tonnen Kohle, Koks und Briketts monatlich). *
8 4.
Die Landabsatz-Bezngscheine für den Hausbrand werden vom Kohlenausgleich Mannheim den Versorgungsbezirken (§ 5 der Hausbrand-Bekanntmachung vom 30. März 1918) auf Grund eines festgesetzten Kontingents allmonatlich zugeteilt. Die Ber- soronngsbezirke haben die Bezugscheine unmittelbar oder durch Vermi'tlnng der Gemcindevorstände an die Bezieher auszuhsnoigen.
Tie Bezugscheine für die meldepflichtige Industrie werden vom Kohlenausg'eich Mannheim den meldepflichtigen Verbrauchen! auf ihren Antrag unmittelbar übersandt. ’
8 5. '
Die Landabsatz-Bezugscheine werden auf einen bestimmten Monat ansgesertigt und haben nur für diesen Gültigkeit. Verfallene Scheine sind an die ausgebende Stelle zurückzus mden.
Die Scheine lauten auf 5, 10 oder 30 Zentner. Die ausgebende Stelle hat auf dem Schein Name und Wohnung des Beziehers, das Datum der Ausstellung und die Bezeichnung der . Ausgabestelle einzutragen. Der Stempel der Ausgabestelle, sowie der Name des ausgebenden Beamten sind beizufügen. . _
Dem Landabfatz-Bezngfchein für Hausbrand ist ein Post- kartenfvrmular beigefügt, welches zur Benachrichtigung der Ber- soreilngsbezirkc über Ausführung der Lieferung bestimmt ist (vergleiche 8 8 Abs. 3).
8 6. . .
Die Vorstände der Versorgungsbezirke haben Verzeichnisse über die Landabsatz-Bezugscheine zu führen, aus denen jebergett ersichtlich sein muß: ■ ,__.
wieviel Scheine sie bekommen haben, wann, an wen und über welche Menge sie Scheine ausgehändigt haben, wieviel Scheine noch vorhanden sind.
. § 7.
Die Landabsatz-Bezugscheine sind bei der Abholung der Brennstoffe auf der Grube abzugeben. Es darf nutzt mehr Kohle abgegeben werden, als durch Bezugscheine gedeckt ist. $.
8 8.
Die Grube hat über die Ausgabe im Landabsatz für Hausbrand- und Industriebedarf je ein Buch (Landabsatztagebücher) zu führen, in denen mit fortlaufenden Nummern zu verzeichnen ist, welche Mengen im Landabsatz abgefahren sind, unter Angabe der einzelnen FuhreK und des Bezugsdatums, sowie der Ausgabestelle, von welcher die Laudabsatzscheine für die abgefahrenen Mengen ausgestellt sind.
Die erledigten Scheine sind von der Grube durch Ausdruck eines Stempels ober in sonst geeigneter Form zu entwerten und am Ende jeden Monats, spätestens bis zum 5. des folgenden Monats, nach Versorgungsbezirken geordnet, an den Kohlen- ausgleich Mannheim zurückzusenden. Die Hausbrandbeziigsscheine, sind von den Jndustriescheinen zu sondern.
Nach Belieferung von Hausbrand-Landabfatzscheinen bat die liefernde Grube den Versorgungsbezirk durch Formularpostkarte (vergl. 8 5 Abs. 3) von der Ausführung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann einzeln ober in monatlichen Sammelsen- bungen erfolgen.
8 9.
Im Landabsatz bezogene Kohle darf ohne Genehmigung des Kohlenausgleichs Mannheim nicht auf die Haupteisenbahn ober in Schisse verladen werden.
Auf Jndustriebezugsscheine bezogene Bremistosie dür'en nicht für den Hausbrand, auf Hausbrandbezugsscheine bezogene Brennstoffe dürfen nicht an industrielle Verbraucher abgegeben werden.
Für- den Hausbrand bezogene Landabsatzkohlen,dürfen nicht außerhalb des Versorgungsbezirks, der den Bezugsschein ausge- - stellt hat, verwendet werden.
§ 10.
Ausnahmen von vorstehenden Bestimmun zen kann der Kohlen- ausgleich Mannheim oder der Reichskommissar für die Kohlenverteilung bewilligen. <
8 11.
Zuwiderhandlungen, gegen diese Bekanntmachung werden nach ß 7 der Bekanntmachung vom 28. Februar 1912 (RGBl. S., 193t mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 10 000 Mk. oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Neben der Strafe kann im Falle, des vorsätzlichen Zilwider- handelns auf Einziehung der Brennstoffe, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht,. erkannt weiden, ohne Unterschied, ob sie dem Tater gehören ober nicht.
Außerdem behält sich der Reichskommissar für die, Kohlenverteilung vor, Händler und Verbraucher, die den vorstehenden Bestimmungen zuwiderhandeln, vom weiteren Kohlenbezuge auszuschließen und Gruben bei Verstoß gegen vorstehende Bestimmungen den Landabsatz zu verbieten.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 1920 in Kraft.
Berlin, den 2. Februar 1920.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung.
Staatsministerium. Darmstadt, den 18. Februar 1920.
Zu Nr. St. M. 2969. -x . c
V e t r.: Ausführung des Friedensvertrages.; hker: die Verbindung mit Ostpreußen über —Pillan.
Aus dem Reichsverkehrsministerium wird mitgeteilt:
Verkehr nach Ostpreußen.
Nach den Friedensbedingungen ist mit dem 19. Tage nach der Ratifizierung, also vom 29. Januar ab, ein Bahnverkehr mit den scheu Betriebsmitteln und unter ausschließlich deutscher Leitung von Mitteldeutschland nach Ostpreußen nicht mehr möglich.
Tie Friedensbedingungen sehen zwar einen ungestörten Verkehr durch den polnischen Korridor vor. Auch gibt sich die Reichs- •regicrung bet Erwartung hin, daß mit der zugesagten Unterstützung der polnischen Stellen sich ein glatter Durchgangsverkehr, ins- besondere für Personen und Post, wird bewerkstelligen lassen.
Um aber unter allen Umständen eine ungestörte Verbindung mV Ostpreußen aufrechtzuerhalten, J;at die Hamburg-Amerilla- Lj i->, Seebäderdienst, Hamburg, zusammen mit der Stettiner TampfschifsSgefellschaft I. F. Bräunlich, die bekanntlich in den Sommermonaten den Seebäderdienst auf Rügen unterhält, eine regelmäßige Passagierdampferverbindung von Swinemünde nach Pillan mit täglichen Abfahrten vorgesehen. :
Um dem reisenden Publikum beit Verkehr nach Möglichkeit zu erleichtern, sind zum direkten Anschluß an die Tampserabfahrt und -ankunst Sonderzüge pvn und nach Pillan bzw. Swinemünde

2
vorgesehen, bie als beschleunigte Personenzüge mit 2. und 3. Klasse durchgeführt roerbeit. Die Züge werden sowohl in Swinemünde' als auch in Pillau ins Hasengleis gestellt, so daß ein direktes Umsteigen in und von den Dampfeön möglich ist. Die. Fahrten beginnen in der Richtung von Swinemünde nach Pillau am 29. Jan. und von Pillau nach Swinemünde am 31. Januar. Tie Danipfer lausen 15 Sm. und legen bei normaler Reise die Strecke' Swine-. münde—pillau in 15 Stunden zurück. Für gute Restauration an Bord ist gesorgt. Im einzelnen ist folgender Fahrplan vorgesehen: ■ '
• Berlin. Stettiner Bahnhof . ab 10 35 N.
Sun -einü de. Haupläh Hof Swi n'mü de, Haup bahnhof Swineniü de, Hafengleis . Swinemünde, per Dampfer . Pi'lau........
Pi lau . .......
Kö igsberg. Lizentbähnhos. Königsberg. Ostbahnhof . .
Von Königs .Kö igsberg. Ostbahnhof . . Königsberg, Lizentbahnhof. Pillau . , -......
Pillau...... .
Swin^mü de . . . . . . Swi scmü 'de, Hafengleis Swi nmn de, Haup bah -Hof Berlin. St't Her Bahnhof .
an 2 15 N.
ab 2 25 N.
an 2 40 N.
ab 4 00 V.
an 7.09 N.
ab 10,00 N. spätestens
an. 11.09 N.
an 11,15 N.
berg u a ch Ber lin:
ab 7,00 V.
ab 7.05 B. '
an 8,15 V.
ab 9 00 V. ca.
an 12 05 N. lei normaler Reise
ab 3 45 N.
ab 4 10 N.
an 8 09 V.
Es werden für die Fahrt nach bzw. van Berlin und Königsberg drei Fahrkarten ausgegeben, eine Bahnfah>v8arte für die Strecke Berlin—Swinemünde, die Schifiäbl:'skarte S"nnemünde — Pi'lau und eine dritte Karte für die Bahnfahrt Pillau—Königsberg. ebenso umgekehrt. Außerdem sind für die Weiterreise nach anderen Richtungen di» Fahrkartenschalter auf den Hauptbohnhöten in Swinemünde und Pillau nach Tampserankunft geöffnet. Da der Fahrkartenvedkauf für di? Dampfer sich nach der zutäsfiaen Personenzahl richten must, findet ein Verkauf der Tampferfahr- karten lediglich bei folgenden Stellen statt: 1
in Hamburg: bei der Hamburg-Amerika-Linie:
in Berlin: bei dem Rnsebureau der Hamburg-Amerika-Linie, Unter den Linden 8. sowi» bei den Ausgabestellen des Mittel- euwpäischen Reisebureans:
in.Stettin: bei der Stettiner Tampfscbisssaesell'choft Bräunlich mtb bei der Firma Mügge, dem Vertreter der Hainburg- Amerika-Linie:
in S win emü nde: bei der Firma I. Muller:
in Königsberg bzw. PiHau: bei der Firma Robert May- höfer.
Wir empfehlen Ihnen, für eine möglichst westaeherHe Ver- öffen"ick;una der Bekanntmachung in der Presse, insbesondere in dem Kreisblatte, Sorge zu tragen.
- U l r ich.
B etr.: Erro»rbs'ost"stirsorge: h'er: Nachw i'ung für den Monat. Februar 1920.
An die Bi'raerineifteri'ien der Landgmne'nd''n des Kreises.
Unter Hinweis auf unsere Amtsblätter Nr 3 und 4 machen wir darauf aufmerksam, dast die Nachweisungen für den Monat Februar 1920 uns umgebend vorznl-gen sind.
Tas geänderte Formular , Nackirofisung dar Au°gob»n usw." (Muster I.) ist für die Nachweifuna für dm Monat Februar 1920 zu verwenden. Sofern dasselbe Ihnen inzwischen nich^ zugegangen sein sollte, ist es umgebend durch uns zu beziehen.
Gieße-h, den 24. Februar 1920
Kreisamt Kiesten. I. B : Lanaermann
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigung L e ih g e st e r n; hier: das topographische Güterverzeichnis.
In der Zeit vom 9. bis einschließlich 23. März lsd. Js. liegt auf der Bürgermeisterei Leihgestern
das topographische Güterverzeichuis (2 Bände) der Gemarkung Leihgestern
sowie desgleichen über die infolge Grenzregulierung zngezogenen Teste der Nachbargemarkuugen Grosten-Linden. Ober-Steinberg. Watzenborn-Steinberg und Schiffenberg nebst den dazu gehörigen alphabetischen Namensverzeichnissen zur Einsicht der Beteiligten offen.
Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des Ansschlu'ses wählend der Offenlegungszeit bei der Bürgermeisterei Leihgestern schrifllich imd mit Gründen versehen einzureichen.
Friedberg, den 19. Februar 1920.
Der Hessische Feldbereinigungskommissär.
S ch n i t t s p a b n. Regierungsrat.
Bekauntmachuna.
Betr.: Feldbereinigung Münster, Kreis Gießen: hier: die ■ - Arbeiten des II. Mschnitts.
In der Zeit vom 11. bis einschließlich 25. März lsd Js.
liegen auf der Hess. Bürgermeisterei Münster die Arbeiten des II. Abschnittes bestehend aus:
25 Bonitierungsblätter, . '
2 Bände Besitzstandsverzeichnisse,
2 Bände Gütergeschosse,
1 Band Zusammenstellung der' Gütergeschosse
zur Einsicht der Beteiligten offen.
Tagfahrt zur Entgegennahme von Einwendungen Hiergegen findet daselbst ■ _:
Freitag den 26. März l f d. I s., vormittags 10 — 11 U hr
auf der Bürgermeisterei zu Münster statt, wozu ich die Beteiligten mit der Androhung einlade, daß die Nichterscheinenveu mit Einwendungen^ ausgeschlossen sind.
Tie Einwendungen sind schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.
Friedberg, den 19. Februar 1920.
Ter Hessische Feldbereinigungskommissär.
Dr. Iann, Regierungsrat.
Betr.: Tas Betriebsrätegesetz.
An Äie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kreise Gießen.
Unter Hinweis auf das nachstehend zum Abdruck kommende Betriebsrätegesetz, nebst Wahlordnung vom 4. und 5. Februar 1920 sowie die Ailsführungsbestimmung vom 17. l. M. verweisen wie besonders auf § 102 des Gesetzes, wonach spätestens <> Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes (also vom 9. Februar 1920, dem Tag der Verkündigung, ab gerechnet) die ersten Wahlen stattzufinden haben.
Gießen, den 24. Februar 1920.
Kreisamt Gießen. I. B.: W e l ck e r.
Vetriebsrätegesetz.
Vom 4. Februar 1920.
Tie verfassunggebende Deutsche Na ioualversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird. .
I. Allgemeine Bestimmungen. '
1. Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellten) dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke sind in allen Betrieben, die in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen, Betriebsräte zu errichten.
§ 2. In Betrieben, die in der Regel weniger als zwanzig, aber mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen', von denen mindestens drei nach den §§ 20 und 21 wählbar sind, ist ein Betriebsobmann zu wählen.
Beschäftigen solche Betriebe mindestens fünf wahlberechtigte Arbeiter und fünf wahlberechtigte Angestellte, so, kann ein gemeinsamer Betriebsobmann gewählt werden. Ist eine Einigung der . Mehrheit beider Gruppen nicht zu erzielen, so wählen Arbeiter und Angestellte je einen Betriebsobmann.
§ 3. In Betrieben, die mindestens zwanzig Hausgewerbetreibende (§ 119 b Gewerbeordnung) beschäftigen, welche in der Hauptsache für denselben Betrieb arbeiten und selbst keine Arbeitnehmer beschäftigen, muß ein besonderer Betriebsrat für die Haus- gewerbetreibenden errichtet werden.' Tie näheren Bestimmungen trifft der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung eines au5 acht- undzwanzH Mi gliedern bestehenden Ausschusses des Reichstages.
§ 4. Aus die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie ihre Nebenbetriebe finden die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß bei der Zahl der Arbeitnehmer nur die ständigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. In diesen Betrieben ist erst daun ein Betriebsobmann zu wählen, wenn mindestens zehn ständige ArbestnelMer vorhanden sind, von denen mindestens drei nach den §§ 20 und 21 wählbar sind.
§ 5. Tie Einrichtung von Arbeitnehmorvertretungen für die Betriebe der Seeschiffahrt und der Binnenschiffahrt wird durch besonderes Gesetz geregelt.
§ 6. Zur Wahrnehmung der besonderen wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und Angestellten des Betriebs dem Arbeitgeber gegenüber sind in allen Betrieben, in deren Betriebsräten Arbeiten und Angestellte vertreten sind, Arbeiterräte und Angestelltenräte zu errichten.
• § 7. In Betrieben, in denen zwei Betriebsobleute gewählt sind, vertritt jeder von diesen die besonderen Interessen seiner Gruppe.
In Betrieben, in denen nur ein Betriebsobmann gewählt ist, vertritt dieser neben den gemeinsamen auch die besonderem Interessen jeder einzelnen Gruppe.
§ 8. Tie- Befugnis der wirlschaftlichm Bereinigungen von Arbeitern und Angestellten, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
(Fortsetzung folgt im nächsten Amtsverkündigungsblatt.)
Druck der Brühl'schen Unwersiläts-Vuch. und Steindruckerei P. Lange, (Biefjen.
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