Nr. 74 Erstes Blatt

18J. Jahrgang

Samstag, 28. März 1931

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Weg der Vernunft.

Seit langem ist wieder einmal mit dem Etat für das Jahr 1931 ein Reichshaushaltsvoran­schlag vom Reichstag fristgerecht verabschiedet, wor­den. Und grade von diesem Reichstage, der den Krisenwahlen vom 14. September 1930 fein Dasein verdankt, hätte es noch vor wenig Monaten nie­mand gedacht. Reichskanzler Dr. Brüning hatte zwar stets die Notwendigkeit einer ordnungsmäßigen Verabschiedung des Etats auf parlamentarischem Wege betont, aber man- huldigte im allgemeinen der Ansicht, der Reichskanzler werde, wenn es erst hart auf hart gehe und die Schwierigkeiten, mit die­sem Reichstag einen Etat zustande zu bringen, sich als unüberwindlich erweisen würden, das Parla­ment aus der Verantwortung entlassen und den Weg der Notverordnung beschreiten, mit dem er im Herbst noch gelegentlich als ultima ratio ge­droht hatte. Daß es dazu nicht gekommen ist, stellt der energischen Führung des Reichskanzlers wie der Selbstzucht der Parteien ein gutes Zeugnis aus. Wir haben nach den Septemberwahlen einer Be­teiligung der Nationalsozialisten an der Regierung das Wort geredet, weil wir glaubten, die Partei werde in den Sielen der Verantwortung am schnell­sten den Weg von unfruchtbarer Agitation zu ver­antwortungsbewußter Mitarbeit finden, weil wir ferner meinten, man könne es sich in diesem schwe­ren Krisenwinter nicht leisten, die unverbrauchten, wenn auch gärenden und leicht überschäumenden Kräfte einer jungen Partei brach liegen zu lassen, die durch die Wahlen an die zweite Stelle gerückt war, weil mir schließlich der Auffassung waren, daß das Programm des Kabinetts Brüning, das vom Reichspräsidenten den Austrag erhalten hatte, die große innerpolitische Reform vorerst auf dem Ge­biete der Finanzen, der Sozial- und der Wirtschafts­politik (Landwirtschaft) vorzubereiten und durchzu­führen, daß dies Programm eine Mitarbeit der So­zialdemokratie ausschlösse, da es in seinen wesent­lichen Punkten einen radikalen Bruch mit dem bis­herigen unter sozialistischem Einfluß ausgebildeten System voraussetzte und den Grundsätzen des sozial- demokratischen Parteiprogramms zuwiderlause. Da­mals kursierte das Wort Hellpachs, man werde der Sozialdemokratie, unter deren Mitwirkung die Rheinlan'oräumung erre cht worden fei, nicht zu- muten dürfen, sich nun in dem folgenden Abschnitt deutscher Ausbaupolitik, der wesentlich durch innere Reformen gekennzeichnet werde, an der Verant­wortung zu beteiligen, weil die Partei nicht über ihren eigenen Schatten springen könne und Grund­sätze verleugnen, die sie ihren Wählern seit mehr als einem halben Jahrhundert als Evangelium ge­predigt habe.

Die Entwicklung der letzten Monate hat a n d e r e Bahnen eingeschlagen. Verhandlungen über eine Re- q crungsbetciligunq der 'Nationalsozialisten sind an­scheinend gar nicht ernsthaft in Gang gekommen. Das radikale Programm der Partei, ihre hochge­spannten Forderungen, namentlich das Verlangen auf Lösung der einträglichen .Koalition mit den So­zialdemokraten in Preußen haben das Zentrum, die Partei des Kanzlers, erschreckt. Es wollte seine klug genützte Schlüsselstellung nicht gegen etwas Unge­wisses preisgeben und die Nationalsozialisten brach­ten zu einem erfolgreichen Liebeswerben nicht die Geduld auf, vielleicht schlug auch ihr Herz nicht grade besonders stürmisch bei dem Gedanken an eine Koalition mit Zentrum und anderen gemäßigten bürgerlichen Parteien. Eie wollten alles oder nichts, und bei den Deutschnationalen mag es nicht viel anders gewesen sein. Beide wollten die Lösung des Zentrums von der Sozialdemokratie in Preußen nicht abwarten, sondern greifbare Garantien, die das Zentrum zu geben anscheinend nicht gewillt war. Heber die Verhandlungen — wenn man tue damals erfolgte Fühlungnahme überhaupt so konkret bezeichnen darf — hat es noch nach Monaten er­regte Auseinandersetzungen gegeben mit viel pikier­ter Empfindlichkeit auf beiden Seiten, > zur Klä­rung kaum beigetragen haben dürften, die Stluft zwischen dem Zentrum und der radikalen Rechten jedoch noch verbreitert hoben. Der Reichskanzler hoffte, unter Ausnutzung der prekären politischen Lage, in die die Sozialdemokratie durch den Aus- gang der Septemberwahlen hineingeraten war, diese vor seinen Wagen spannen zu können, ohne dasür einen Preis zahlen zu müssen, der sein Vermögen übersteigen werde. Die Hoffnung hat nicht getrogen, bic Angst vor Neuwahlen und die Furcht vor einem Verlust der Herrschaft in Preußen war bei den So- zialdemokraten sogar so groß, daß sie auch nach dem Auszug der radikalen Rechten aus dem Parlament zu Beginn der Etatsberatungen ihre neue Schlüssel­stellung im Reichstag nicht zu einem Druck auf ben Kanzler und die Mittelparteien ausnutzten, daß es vielmehr Dr. Brüning in 'entscheidenden Augen­blicken jedesmal gelang, die Sozialdemokraten mit dem*Hinweis auf eine drohende Kabinettskrisis bei der Stange zu halten, ohne ihren Wünschen wehr entgegenzukommen, als es mit den Grundsätzen feines Regierungsprogramms vereinbar gewesen wäre.

Gewiß hätte manches Gesetzgebungswerk der letzten Monate unter Mitwirkung der Rechten, namentlich der Deutschnationalen, in Einzelheiten ein anderes Aussehen erhalten, als nun in der Zu­sammenarbeit zwischen gemäßigter Rechten, Mitte und Sozialdemokratie, aber im Ganzen genommen wird man sagen dürfen, daß der Reichskanzler nicht von seinem graben Wege abgeirrt ist unb alles hat bvrchsctzen können, was er burchsetzen zu müssen glaubte, um an ber Durchführung seines Reform­programms Weiterarbeiten zu können. Der Etat würbe rechtzeitig verabschiedet, das großzügige Werk der Osthilfe kann nach Annahme der grund­legenden Gesetze ins Leben treten unb dem Kabinett wurden auf finanz- und zollpolitischem Gebiet die Ermächtigungen erteilt, die es verlangt Hot.

Set Reichsrat erhebt Einspruch gegen die neuen Steuern.

Der Reichstagsbeschluß auf Erhöhung der Einkommensteuerzuschlage und der Tantiemensteuer wird aufgehoben.

Berlin, 27.Mär;. (VDZ.) Der Rcichsral beschloß am Freitagabend gegen einige Stimmen bei Stimmenthaltung Hessens, gegen die auf Antrag der Sozialdemokraten vom Reichs­tag beschlossenen erhöhten Zuschläge zur Einkommen st euer über 20 000 Mark und zur Aufsichtsratssteuer Einspruch zu erheben, und zwar mit Rücksicht auf die Ka­pitalbildung unb auf die Stärkung de» vertrauens der Wirtschaft, denen nach Ansicht des Reichsrates Steuererhöhungen widersprechen würden. Der Reichsrat spricht jedoch die Erwartung aus, daß den Gemeinden die Wohlfahrtserwerbslosen­lasten auf andere Weise erleichtert wer­den, z. B. durch sofortige Verlängerung der Auslauffristen der Krisenunter­lüh u n g.

Die beim Etat vom Reichstag beschlossene ll m - tellung von 2000 Assi st enten st eilen aufdenLandesfinanzämternundver- sorgungsämtern wurde vom Reichsrat a b - gelehnt. Desgleichen fiel d i e lieber roel- jung von 5 Millionen an die Knapp­schaftsversicherung, die aus ber vom Reichsrat abgelebten Tantiemesteuererhöhung be­stritten werben sollte. 3m übrigen beschloß der Reichsrat, den vom Reichstage vorgenommenen Ausgabeerhöhungen im Etat jujuftimmen. Auch den drei Millionen für die Kinder­speisung wurde zugestimmt, obwohl dieser Be­trag gleichfalls durch die lanticmefteuer gedeckt wer­den sollte. Der Berichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht, brachte hierzu zum Ausdruck, daß der Rcichsral in der heutigen Zeit eine Streichung des Betrages nicht für angebracht hält, und daß der Ausgleich im Rahmen des gesamten h a u s h a l t e s von der Reichsregierung auf Grund der ihr vom Reichstag erteilten Sparermäch­tigung gesucht werden müsse.

Dem Etat wurde endgültig zu gestimmt. 3n einer Entschließung spricht der Reichsrat die Lr- wortung aus, daß die Reichsregierung, wenn durch eine Notverordnung Länder und Gemein­den berührt werden, vorher mit dem Reichsrat Fühlung nehmen wird. Den Reichstagsbeschlüfsen zur Osthilfe und zur Zolloorlage wurde zugestimmt. Line neue Fassung der Biersteuer und neue Aussührungsbestimmungen zu diesem Ge­setz genehmigte der Reichsrat. Dabei wurde be­schlossen, daß Hausbrauereien, die Bier ver­kaufen, ihre gesamten Biermengen normal ver­st e u e r n müssen, also des Steuerprivilegs verlustig gehen. Auf Wunsch der Branntwein-Monopolver- roaltung erhöhte der Reichsrat das Brennrecht der landwirtschaftlichen Kartosselbrennereien von 60 auf 70 Prozent. Zustimmung fand fchliehlich auch eine Verordnung über die Ermäßigung der Kraftfahrzeug st euer für größere Per­sonenwagen, die bereits über 5 3ahre a (t sind.

Oie Aibeitstosigkeit.

Wie weit ist die Gutachter-Kommission mit ihrer Arbeit?

03er lin, 27.März. (CAD.) Die Mitglieder des Reichskabinetts hatten in der Reichskanzlei eine Besprechung, die einer Beratung der kom­menden Aufgaben galt. Nachdem der Reichstag sich vertagt hat, wollte man sich nun darüber klar werden, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen hat, um der gegenwärtigen Rot zu steuern. 3m Mittelpunkt aller dieser Erörterun­gen steht die Arbeitslosenfrage. Das ergibt sich schon daraus, dgh auch der frühere Reichsarbeitsminister Dr. Brauns an den Be­ratungen teilnahm. Er berichtete über den Stand der Arbeiten des Ausschusses, dem bekanntlich aufgegeben worden ist, Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu machen.

Die Gutachterkommission hat zu den Fragen einer besseren Arbeitsverteilung und zu den Fragen der Arbeitsbeschaffung in ausführ­lichen Beratungen Stellung genommen. Die Ver­handlungen über die Fragen einer Regelung

der Arbeitszeit und ber Behanblung der Doppelverdiener find abgeschlossen. Die Kommission wird ihre Gutachten hierüber noch vor Ostern der Reichsregierung zuleiten. Jedem (9ut- achten werden formulierte Vorschläge zu Maßnahmen der privaten Wirtschast, der Verwol tung und der Gesetzgebung beigesügt sein. Die Kom­mission wird in der zweiten Woche nach Ostern während vier Tagen ihre Beratungen fort­setzen, um dann auch das im wesentlichen bereits feststehende Gutachten zu dem ganzen Fragen­komplex der Arbeitsbeschaffung ebenfalls abzu­schließen. Unmittelbar daran anschließen werden sich Beratungen über die unterstützende Ar­beitslosenhilfe.

Oer Reichsbanttredit für die Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 27. März. (ERB.) Die Verhcmdkun- gen zwischen der Reichsbank und der Reichsanstalt für Arbeitslosenver­sicherung und Arbeitsvermittlung haben zum 2lbschluß eines Kredits in Höhe

I von 83 Millionen Mark geführt. Die Deranlas-

Die Debatte Über das deutsch-österreichische Zollabkommen.

Ruhige Auffassung in Berlin.

Tie tschechischen und französischen Drohungen lassen kalt.

Berlin, 27. März. (ERD.) 3n unterrichteten Kreisen hat man den Eindruck, daß die inter­nationale Debatte über die Zollunion heute doch schon etwas nüchterner geworden ist. Wenn übrigens der tschechoslowakische Außenminister eine Wendung gebraucht hat, nach der die Tschechoslowakei den Plan nicht annehmen könne, so ist darauf hinzuweisen, daß ja schließlich auch nurDeutschlandund O e st e r r e i ch ihn anzunehmen haben: andere Mächte können nur Einwendungen nach der juristischen Seite hin machen, und der Kanzler hat ja erklärt, daß wir eine juristi­sche Rachprüfung nicht zu scheuen hätten. Es handelt sich aber nicht darum, ob ein dritter Staat den Plan „annimmt" oder nicht. Die französische Drohung, die Zollunion mit der Kündigung des H an d e 1 s v e r t r a- ges zu beantworten, wird in Berliner Kreisen sehr ruhig ausgenommen. Schon vor einem Vierteljahr bei dem Abschluß des Zusatzabkom­mens ist von französischer Seite bemerkt worden, daß der Handelsvertrag demnächst gekündigt wer­den müsse. Der Qkrtrag hat sich nämlich an­fänglich zugunsten Frankreichs ent­wickelt, dann aber seit anderthalb Jahren doch recht stark zu unseren Gunsten: das hängt mit der Konjunkturentwicklung und der Tatsache zusammen, daß Frankreich von der Wirtschafts­krise bisher noch verhältnismäßig wenig gemerkt

hat und deshalb kaufkräftiger ist, was natürlich unseremExportzugutekommt. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, daß die Kün­digung des Vertrages, die übrigens immer am Ende eine« Monats mit dreimonatiger Frist erfolgen kann, mit der Zollunion wenig zu tun hat, sondern ohnehin erwartet werden muhte.

Prag fühlt sich brüskiert.

Prag, 27. März. (WTB.) Ministerpräsident Ubrzal erklärte ber Presse, bie allgemeine Wirt schaftskrise unb bie Notwenbigkeit, ben Frieden zu sichern, erfordern eine solche Konzeption, die nicht schon von vornherein den Eindruck e i n es Diktats macht, eine Konzeption, die trotz der gegenteiligen Versicherung als politische unb wirtschaftliche Reservation jener Staaten, bie sie in erster Reihe betrifft, ausgelegt werden könnte. Man kann keinen Staat vor ein fertiges E r eignis ft eil en. Wir wollen ein aufrichtiges freundschaftliches Verhältnis und geordnete wirt­schaftliche und Verkehrsoerhältnisse mit allen unseren Nachbarn. Gerade deshalb wünschen wir, daß die Grundlagen im gegenseitigen Einverneh­men vereinbart werden, daß sie das Ergebnis eines Kompromisses aller beteiligten Mächte seien, denen an einer ruhigen Entwicklung Europas liegt. Alle Partikularisierungsbestrebun gen, wenn sie auch von der Versicherung begleitet sind, daß sich die übrigen Länder anschließen können, bedeuten eine neue Beschränkung ber freien Entscheidung und stellen bie verant­wortlichen Faktoren vor Tatsachen, auf die sie keinen Einfluß hatten.

Dabei ist es begreiflicherweise nicht ohne einige Betriebsunfälle angegangen, deren Wirkung der Kanzler jedoch durch die Einschaltung des Reichs­rats bisher hat abbiegen können. So wurde die vom Kabinett abgelehnte Erneuerung des zollfreien Ge- frierfleischkontingents durch Zustimmung der Sozial­demokraten zu einem kommunistischen Antrag vom Reichstag beschlossen, der Beschluß jedoch, da eine Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz im Reichstag nicht zu erhalten ist, durch den Einspruch d^s Reichs­rats annulliert. Auf ähnliche Weise hat der Kanz­ler, bie im Reichstag mit einer sozialdemokratisch- kommunistischen Mehrheit angenommene Erhöhung ber Einkommensteuerzuschläge bei Einkommen über 20 000 Mark unb bie Tantiemensteuer ebenfalls roicber beseitigt. Für ihre Stimmenthaltung, mit ber bie Sozialdemokratie bie Bewilligung ber ersten Baurats für bas Panzerschiff B ermöglichte, meinte sie, vom Kabinett „Kompensationen" forbern zu kön­nen, unb sie hatte sich, nachdem andere Wünsche schon bei ber ersten Fühlungnahme abschlägig bc schieben worben waren, als solche Kompensationen triefe beiben, augenscheinlich „anti'.apitalistischen" unb deshalb besonbers populären Einkommensteuern aus­gesucht, allerbings ohne bamit beim Kanzler mehr Glück zu hoben, ber jebc Steuererhöhung, .als seinem auf bie Förberung ber inneren Kopitalbil- bung abzielenben Programm zuwiberlaufenb, für untragbar erklärte. Selbe Steuern wurden zwar trotz des Widerspruchs der Regierung vom Reichstag'beschlossen, ber Reichsrat hat jedoch auch hier Einspruch erhoben, ba es dem Reichskanzler gelungen ist, bie preußische Regierung zu entspre- chenben Instruktionen ihrer Reichsratsbevollmachtlg- ten zu veranlassen. Die sozialbemokratisch-kommu- nistischen Antragsteller hatten zwar gemeint, diese gefährliche Klippe im Reichsrat dadurch umschiffen zu können, daß sie den Ertrag des erhöhten Ein­kommensteuerzuschlags für die notleidenden Ge­meinde n bestimmt wissen wollten. Aber dieser

billige Versuch des Stimmenfangs unter den Län- beroertretern im Reichsrat ist ihnen nicht gelungen. Die Länber haben sich gesagt, baß eine Bagatelle von 35 Millionen, auf bie man ben Ertrag ber Steuerzuschläge schätzt, feine wirksame Hilfe für bie ©cmeinben fein kann, baß man jeboch mit ber Zu­stimmung zu dem Reichstagsbeschluß bie Existenz bcs Kabinetts Brüning aufs Spiel setzte unb damit unter Umständen bie Reform des Finanzausgleichs unb bie Neuordnung ber Erwerbslosenhilfe, von benen allein ben ©cmeinben, deren Finanzen unter ben im verflossenen Winter erschreckenb angewachse­nen Lasten für bie Wohlsahrtserwerbslosen zusam- rnenzubrechen brohen, burchgreifenbe Hilfe kommen kann, ad calendas graecas vertagen würbe.

Nachdem der Reichstag die ihm von ber Regie­rung gestellten Aufgaben erledigt hat, hat er sich bis zum Oktober vertagt. Er ist damit wieder zu der bewährten Dorkriegstradition zurückgekehrt, die ja keineswegs die Dauertagungen der parla­mentarischen Körperschaften konnte, wie sie höchst überflüssigerweise im letzten Dezennium üblich ge­worden sind. Do ber Reichstagspräsident entroeber aus eigener Initiative ober auf Wunsch einer Mehr­heit bcs Aeltestenrats ben Reichstag auch in ber Zwischenzeit jederzeit roieber einberufen kann, kann van einer „Ausschaltung bes Reichstags" ober gar von einem „Nachhauseschicken" keine Rebe sein. Die Vertagung nach Erledigung des ihm gestellten Programms ist nach der Reform der Geschäftsord­nung nur ein neuer erfreulicher Beweis von Selbst­disziplin des Parlaments, das seinem durch den parlomenta,rischen Schlendrian der letzten Jahre etwas ramponierten Rufe nur zum Nutzen geraten kann. Die Reichsregierung aber gewinnt durch die Befreiung von der Last der parlamentarischen Mr- beit Zeit und Kraft, sich mit voller Energie der Durchführung der eben beschlossenen großen Re­formwerke der Osthilfe und der Agraroorlage zu widmen unb darüber hinaus die Reform der

öffentlichen F i n a n z w i r t s ch a f t unter dem Gesichtspunkt einer endlich fühlbaren Lasten ° s e n t u u g und einer Sanierung ber G e - meinbefinanzen weiterzuführen, was nicht ohne bie Inangriffnahme einer umsassenben S o - z i a l r e f o r m möglich sein wirb. Im Brennpunkt ber Staatspolitik steht auch weiterhin bie Frage der Arbeitsbeschaffung durch Belebung der Wirtschaft, undenkbar ohne Förderung des Binnen­markts, wozu Ost- und Agrorhilfe bie ersten Schritte finb. So schließt sich ber Kreis, alles steht in eng­stem Zusammenhang unb nur eine kluge, weitaus- schauende Politik, bie stets bas Ganze im Auge Hot, wird in mühseliger, zäher Kleinarbeit, in stetem Kampf mit ungezählten Widerwärtigkeiten die breite Zone ber Unpopularität durchschreiten, ohne das letzte Ziel aller inneren Reformen aus dem Auge zu verlieren, den Weg ins Freie, den uns heute noch das ungelöste Reparationsproblem verbaut. Der konservative Führer Graf Westarp hat in der vorletzten Sitzung des Reichstags den Kanzler mit Recht an diese engen Zusammenhänge erinnert unb geforbert, daß im Sommer die außen politische Aktion einfetzen müsse mit dem Ziel der erneuten Aufrollung ber Reparationsfrage. Ob es dazu fchon an der Zeit ist, wird heute noch kaum zu entscheiden sein. Der Weg der Vernunft, den Reichskanzler Dr. Brüning in den letzten Märztagen des vergangenen Jahres beschritten hat und von dem ihn auch schwerste Erschütterungen dieses Krisenjahres nicht Haden abbringen können, Hot bie Gefahrenzone noch nicht hinter sich. Wohl sind erste Anzeichen einer Besserung ber Wirtschafts­lage, einer langsamen Uebenoinbung der Der- trauenskrisis hier und da spürbar, aber nur eine feftc Hand unb ein klares Auge, zäher Wille unb eiserne Beharrlichkeit werden allen Rückfällen zum Trotz den Kurs holten können, der unser Schifflein ins offene Meer führt.