Nr. 24 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 29. Januar 1930

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedr Will) Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich tn Gießen.

Sturz der Diktatur in Spanien.

General primo de Rivera tritt mit dem Kabinett zurück. —Ueberraschung in Madrid. —General Berenguer soll ein Lleber- gangskabinett für die Rückkehr zu einem verfassungsmäßigen Regime bilden.

Madrid. 29. Dan. (TU.) Der König Hai das Rücktrittsgesuch Primo de Riveras und der G e s a m t r e g i e r u n g angenom­men und der Regierung für ihre unübertrefflichen Verdienste um Spanien seine höchste Anerkennung ausgesprochen. Gleichzeitig ernannte der König den Ches des Militärkablnetts, General Damaso B e - renguer, Graf von lauen, zum Minister- Präsidenten und bat Primo de Rivera und die Minister, bis zur Neubildung des Kabinetts die Geschäfte weilerzuführen. was diese auch zugesichert haben.

Mit der Ernennung der neuen Minister ist noch in der Nacht oder Mittwoch früh zu rechnen, wahr­scheinlich werden ein oder zwei Minister der bis­herigen Regierung vom König gebeten werden, in die neue Regierung einzutreten. Diese wird als Ucbergangsdiktatur betrachtet, die mög­lichst bald den weg zu gesetzmässigen Verhältnissen zu ebnen habe. Sollten die Gerüchte über republi­kanische Machenschaften in einem Teil der Armee auf Wahrheit beruhen, dann würde der wechsel in der Regierung natürlich in keiner weise hem­mend auf die weitere Ausbreitung dieser Bewegung fich auswirken können. 3m ganzen betrachtet, scheint es sich um eine Notlösung zur Siche­rung der Monarchie zu handeln.

*

Beim Verlassen des königlichen Palais über­mittelte Primo dr Rivera der Presse eine Rote, in der er fich von der Oessentlichkeit verab­schiedet. Primo erklärte, der König hat General Berenguer mit der Kabinettsbildung beauftragt. Diese Wahl hat auf mich einen guten Eindruck gemacht, denn es handelt fich um einen ruhigen, zurückhaltenden Mann. 3n der Rote heisst es: Die Mitglieder der Regierung haben, nachdem sie davon Kermtnis erhalten hatten, dass per­sönliche und Gesundheitsgründe mich veranlassten, drm Könige unwiderruflich mein Demissionsgesuch zu unterbreiten, mir erklärt, dass öiifc Demission auch die ihrige im Gefolge hat, und haben mich gebeten, dem Kö­nige die Demission der gesamten Re­gierung zu unterbreiten. Der König hat meine Demission sowie die aller Minister angenom­men. Er hat eines jeden mit herzlichen Worten gedacht und jeden gelobt. Er hat mich gebeten, alle Beamten, Körperschaften usw. wissen zu lassen, dass er wünscht, dass sie ihre Posten weiter ausfüllen, bis eine neue Regierung gebildet ist. Heute abend oder morgen werde ich meine letzte offiziöse Rote veröffentlichen, in der ich die G r ü n d e d e r K r i s i s auseinander­sehe und mich vom Lande und vom Heere ver­abschiede. Och werde, um mit gutem Be.spiel vor­anzugehen, auf meinem Posten bleiben, bis der neue Ministerpräsident sein Amt übernommen hat.

Wie es zum Rücktritt kam.

Tie Bewegung gegen die Diktatur.

Hendaye, 28. San. (Havas. Funkspruch.) Aus Madrid wird berichtet, dass eine starke Abteilung Studenten und junger Leute die Strassen der Hauptstadt durchzog und gegen General Primo de Rivera und die Diktatur manifestiert hätte. Sn einer der Hauptstrassen von Madrid sei von den Stu­denten ein Kiosk der Zeitung „El Debate" zer­stört und in Brand gesteckt worden. Die Schau­fenster der Cafes und Kasinos im Zentrum der Stadt seien von den Manifestanten durch Stein­würfe zerstört worden. Es sei der Polizei ge­lungen, die Manifestanten zu vertreiben.

Dem „Journal" wird aus Madrid gemeldet, dass bereits in den ö^niversitätskreifen von Sevilla, Barcelona, Granada und Sala­manca eine gewisse Erregung herrschte und an Ausdehnung gewann. Es seien auch pessimistische Gerüchte über das Ergebnis der beim Heere von Primo de Rivera angestellten Umfrage ausgetaucht. Die Antwort der Generalkapitäne sei vom Ministerpräsi- deuten als wenig befriedigend für seine Eigenliebe bezeichnet worden. Die aus verschie­denen Provinzen eintreffenden Rachrichten hät­ten dahin gedeutet, dass sich eine weitgehende Bewegung gegen das Direktorium abzeichne. An dieser Bewegung seien die Führer des Dolkshauscs mitbeteiligt gewesen. Der Flieger- major Franco sei in Cadiz gelandet und habe dem Generalkapitän von Andalusien Anweisung für einen Aufstand der Garnison gegen die Diktatur überbracht. General Primo de Rivera habe sich im letzten Augenblick davon überzeugt, dass er nicht länger eine so ernste Verantwortung übernehmen könne und dass sein weiteres Ver­bleiben in der Regierung sehr ernste Folgen ha­ben könnte. Darum sei er zurückgetreten.

Bei Ueberreichung seiner Demission soll Primo de Rivera erklärt haben: „Sch bin mir klar, dass ich einen Fehler begangen habe, die militärischen Führer aufzufordern, mit einem Sa oder Rein auf die Frage zu antworten, ob ich meine Tätigkeit fortsehen soll." Sn einer Havas- Meldung aus Madrid heisst es, dass General

Primo de Rivera dem König zwei Dekrete unterbreitet hatte, durch die der Snfant Don Carlos als Generalkapitän von Andalusien und General G o d e d als Militärgouverneur von Cadiz a b g e s e h t werden sollten. Der König habe die Unterzeichnung jedoch abgelehnt. Daraufhin sei Pr-w-, de Rivera zurückgetreten. Andererseits scheine Gene­ral Primo de Rivera durch den ^^chluh der Marine zu der von ihm gestellten Umfrage beeinflusst worden zu fein. Dieser Beschluss habe sich gegen die weitere Führung der Regie­rungsgeschäfte durch Primo de Rivera ausge­sprochen.

Der neue Mann.

Tic Ausgabe des Kabinetts Berenguer.

Paris, 29. 3an. (WTB. Funkspruch.) Die Nach­richt von der Demifsion Primo de Riveras wurde, wie havas aus Madrid meldet, von den Zeitungen spät abends in grosser Aufmachung veröffentlicht und löste bei der Bevölkerung grosse Erregung aus. 3n sämtlichen Madrider Kreisen werde der Rücktritt stark kommentiert, ebenso die Be­trauung des Generals Berenguer mit der Ka­binettsbildung. Obwohl man mit Hern Rücktritt rech­nete, wurde er nicht so bald erwa rtet. Als General Berenguer das königliche Palais verlieh, wurde er von den auf ihn wartenden Pressevertre­tern beglückwünscht. Er teilte ihnen mit, dass er sich um 11 Ahr nachts ins Kriegsministerium begeben wolle, um sich mit Primo de Rivera zu besprechen. Die Nachricht von seiner Designierung sei ihm tat­sächlich überraschend gekommen. Auf Anfragen von Pressevertretern nach der Orientierung der neuen Regierung erwiderte General Berenguer: „3ch gehorche als Soldat und werde als Bürger handeln". Als die Pressevertre­ter wissen wollten, ob das neue Kabinett militäri­schen Lharakter haben werde, antwortete Berenguer, es werde ganz einfach eine Regierung sein. Das Kabinett Berenguer wird vor allem die Aufgabe haben, durch eine Uebergangstegierung öle Rück- kehr z u einet verfassungsmässigen Regierung vorzubereiten, der gewisse ehemalige Politiker angehören werden, die sich geweigert hat­ten, von Primo de Riviera ein Portefeuille anzu­nehmen. Unter den eventuellen künftigen Mini­stern werden genannt: Leopolds Matos für das Innenministerium, General S a r o für das Kriegs- minifterium und B e n t o s a für die Finanzen. Uebet die Persönlichkeit des Generals Berenguer wird ge­meldet: Berenguer, der 1873 geboren ist, gilt als ausgezeichneter Politiker und grosser Heer­führer. Nach der Niederlage des Generals Sil- vestre bei Melilla im 3ahre 1921 durch die Rif­leule hat Berenguer Marokko gerettet und sein Werk durch die Einnahme von Tetuan gekrönt.

Sechs Jahre Diktatur.

Tie Regierung Primo de Niveras.

Der gestürzte Diktator hat eine rasche mi­litärische Laufbahn hinter sich. Schon im Alter. von 30 Jahren war er General. Von 1917 bis 1921 war er Senator und vertrat da­mals den Standpunkt der Aufgabe Marokkos. Gleichzeitig war er einer der Führer der Offi- ziers-Suntas. Zuletzt war er General­kapitän in V a r c e l v na , als er i'm Sep­tember 1923 an die Spitze der Militärrevolution trat, die die bestehende parlamentarische Regie­rung verjagte und eine Militärregie­rung einsehte. Infolge des Austretens von Abdel Krim sah er sich gezwungen, den Ma­rokkokrieg entgegen seiner ursprünglichen Absicht zusammen mit den Franzosen kräftiger als je zu führen und dort im Sommer 1925 sogar selbst den Oberbefehl zu übernehmen. Er erzielte dabei einen gewissen Erfolg. Sm Dezember 1925 bildete Primo de Rivera das nur aus Generalen be­stehende Direktorium in ein Kabinett um, in dem er selbst den Vorsitz führte. Das Parlament und die Verfassung blieben weiter ausgeschaltet. 1926 kam es zu einer Krise der Diktatur Primos, als das Offizierkorps der Artil­lerie offen in Gegensatz zu ihm trat. Primo blieb Herr der Lage, da die übrigen Teile der Armee ihm treu blieben. Er erliess dann einen Aufruf, in dem er ankündigte, dass er nunmehr eine Rationalversammlung mit beratender Stimme vorberciten werde. Ein zweiter Aufruf im August 1927 forderte zur Bildung einer „Union Patriotica" auf und kündigte ein königliches Dekret über die Einberufung der Ra­tionalversammlung an.

Es gelang Primo de Rivera, dem kostspieligen Maroltokrieg durch Zusammenarbeit mit Frankreich im Jahre 1926 ein Ende zu be­reiten. Trotz seiner unbestreitbaren Verdienste um die materielle Entwicklung und die wirtschaft­liche Wohlfahrt des Landes verstand es der Dik­tator nicht, in der durch die rücksichtslose Presse­zensur verärgerten Oessentlichkeit Sympathien zu gewinnen. Auch glückte ihm die Schaffung einer

eigenen politischen Organisation, die an die Stelle der alten Parteien hätte treten können, nicht in dem erwünschten Masse. Die Opposition äußerte sich in wiederholten Putschen. Auch die Armee, auf die sich die Diktatur stützte, ver­band sich zeitweilig mit liberalen Politikern wie Sanchez Guerra im Kampfe gegen Primo de Rivera. Der hauptsächlich auf politischem Grunde beruhende Sturz der Peseta hat die letzten Monate des Regimes verdüstert und dem Dik­tator selbst den Entschluss zur Liquidierung seines Unternehmens nahegelegt. Allerdings hatte er gehofft, die Rückkehr zu verfassungsmässigen Zu­ständen, insbesondere die Reuwahlen noch selbst veranstalten zu können.

Der Eindruck in Paris.

Erste Presscstimmcn znm Rücktritt des Diktators.

Paris, 29. San. (WTB. Funkspruch.) Zum Rücktritt General Primo de Rivera schreibt der „Petit P a r i s i e n": General Berenguer ist ein persönlicher Gegner Primo de Riveras. Seine Wahl ist also bezeichnend. Er genoss das Ver-

Mit 240 gegen 445 Stimmen.

Berlin, 28. San. lVdz.) Auf der Tages­ordnung steht die dritte Beratung des Zünd- waremnonopolgesehes.

Abg. H e r g t (Dn.) erklärte, mit den vorn Minister angeführten Zahlen sei noch immer keine volle Aufklärung geschaffen. Der Minister hätte mehr darüber sagen sollen, ob nach seiner Auffassung die vorher ver­sprochenen Steuersenkungen möglich sein werden. Klarheit haben die Ausführungen des Ministers nur darüber gebracht, dass f ü r das Ctatsjahr 1 9 3 0 mit keinerlei steuerlichen Erleichterungen für die Wirtschaft gerechnet werden kann. Wir begrüßen die Erklärung des Ministers, daß er endlich Ordnung im Kassenwesen des Reichs schaffen will. Das ist aber nicht als ein Ver­trauensvotum aufzufassen, wir werden vielmehr abwarten, wieweit er seine Zusage erfüllt. Ein Anleihcbedürfnis läßt sich nicht leugnen, aber gegen die mit einem Monopol verbundene Kreu- geranlcihe haben wir die s ch w e r st e n Be­denken. Wir werden deshalb in der Schluß- abstimmung die Vorlage ab lehn en. Der Re-

Die erste Kundgebung.

Berlin, 28. San. (WB.) Sm ehemaligen Preußischen Herrenhause trat die eben gegrün­dete Dolkskonservative Vereini­gung" zum ersten Male mit einer Kundgebung an die Oeffentlichkeit. Don den aus der Deutsch­nationalen Dolkspartei ausgetretenen Abgeord­neten gehören der Dolkskonservativen Vereini­gung an: Treviranus, Lambach, Lindeiner-Wil­dau, Schlange, von Keudell, Klönne, Hoetzsch, Lejeune-Sung.

Reichstagsabgeordneter Treviranus führte u. a. aus: Wir sind entschlossen, die Haager Ergebnisse abzulehnen, weil sie keine Gewähr dafür bieten, daß Deutschland in Ruhe und Frieden auch nur den Versuch machen kann, sich von der Tributlast in mühseliger Arbeit zu befreien. Cs ist unsere besondere Auf­gabe, aus der Parteienge heraus einer grö­ßeren Sammlung konservativer Kräfte und einer stärkeren Auto­rität den Weg zu bereiten, auf den Wegen, die die geltende Verfassung freiläht. Wir suchen nach neuen Formen der po­litischen Arbeit. Wir glauben: Unser Volk hat genug von Programmen und Enttäuschungen über unerfüllbare Versprechungen.

Reichstagsabgeord. Schlange-Schöningen sagte u. a.: Wir sind der Meinung, daß An- leihen mit ihren unerträglichen Zinsen nach Möglichkeit vermieden wcrden müssen und statt dessen durch großzügige Reichs­und Verwaltungsreformen eineEnt- lastung der Wirtschaft geschaffen werden muh, damit innere Kapitalbildung er­möglicht wird. Diese Aufgabe wird besonders dringend, wenn man auf das gefährdete Grenz- land im Osten blickt, wo sich eine verzwei­felte Bevölkerung geradezu im Aufbruch befindet. Wir sind der Meinung, daß die Rettung des Ostens und der Landwirtschaft nicht durch radikale Parteidogmen erreicht werden kann, sondern nur durch die Gewinnung der Dundesgenossenschaft

trauen des Königs. Wird König Alfons unter dem Ramen des Generals Berenguer eine stärkere Regierungsgewalt ausüben ober ist der Wechsel ein Anzeichen für die Rückkehr zur norm al en Lage? Das wird man bald er­fahren. — Das „Sournal" nennt den gestri­gen Tag einen Tag von geschichtlicher Bedeu­tung, dessen Folgen für Spanien beträchtlich seien. — „E ch o de P a r i s" erklärt, die Beun­ruhigung, die durch den ständigen Sturz der Peseta verursacht wurde, hätte den Diktator bestimmt, das Vertrauen der Heer­führer aufs neue anzufordern. Da es ihm nicht gewährt wurde, sei er gegangen. Es wäre zu früh, die Bilanz seiner Tätigkeit zu ziehen. Sedenfalls aber habe er Spanien, wenn er auch das Marokkoproblem nicht endgültig li­quidieren konnte, aus einer sehr schwie­rigen Lage ehrenvoll herausge­zogen. Er sei zu einer Verständigung mit Frankreich gelangt. Er habe sich als Freund Frankreichs bewährt. Das habe ihm die Lösung der dornigen Tangerfrage gestattet, ohne die französischen und englischen Snteref en anzutasten und ohne die spanische Empfindlichkeit zu verletzen.

gierung und dem Amtsvorgänger Moldenhauers ist der schwere Vorwurf zu machen, daß sie der schon immer vorhandenen furchtbaren F.nanznot gegenüber öie Hände in den Schoß ge­legt und auch bei den Boungverhandlungen nicht mit dem nötigen Rachdruck diese Rotlage den Derhandlungsgegnern gezeigt haben.

Abg. Schlack (Zentr.) verteidigt die in der Vor­lage enthaltenen Bestimmungen für die Konsumgenossenschaften. Diese Genossen­schaften haben weder das Sperrgesetz von 1927 ge­wollt, noch das jetzige Monopol. Wenn chnen nicht eine gewisse Bewegungsfreiheit gelassen wird, dann mühte die gesamte Arbeitnehmerschaft sich gegen das Monopol wenden. Von einer Vorzugsstellung der Konsumgenossenschaften kann man überhaupt nicht sprechen. Der Finanzminister hat vielmehr an die­sen Bestimmungen ein großes Interesse, weil beim Fortfall der Sonderabgabe der Genossenschaften ein Ausfall von 1 bis 1,2 Millionen eintreten würde.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Alle vor­liegenden Aenderungsanträge werden abgelehnt. In der namentlichen Schlußabftimmung wird das Zünd­warenmonopolgesetz in der Fassung der zweiten Lesung mit 240 gegen 145 Stimmen bei 7 Stimm­enthaltungen angenommen.

all > derer aus allen Schichten und Ständen, die guten Willens sind zum schrittweisen, zähen Kampf im Sinne der Grünen Front, zu der wir uns bekennen.

Aeichttagsabgeordneler Walter Lambach erklärte u. a.: Volkskonservatio cheiht in wörtlicher Uebersetzung „volkserhaltend". Volkskonservatives Wollen heißt fortwirkende Lebenskraft erhalten wollen, und nicht einen bestimmten Zustand konser­vieren. Weil wir die Lebenskraft unseres Volkes er­halten wollen, sehen wir in dem Kampf um den Schutz derFa milien, um die Bewahrung der Kinderseele vor der gottlosen, zynischen Vergiftung der Schule und durch die Auswirkungen unseres öffentlichen Lebens eine vordringliche Auf­gabe unserer politischen Tätigkeit. Weil wir die Zu­kunft unseres Volkes sichern wollen, kämpfen wir um die Erhaltung bodenwüchsigen Bauerntums. Bauer und Arbeiter gehören Schulter an Schulter in die vorderste Front dieses Kampfes. Wir erkennen die aus eigener Kraft ge­wachsenen Gemeinschaften der Berufsstände, Ge­werkschaften und andere Berufsvereinigungen als ihre gegebenen Vertretungen an. Wir wollen das Volk erhalten in seiner Eigenart, die Gott geschaf­fen hat, frei und ohne Knechtschaft. In dieser Ge­sinnung stehen wir in Ehrfurcht vor dem Großen und Getreuen, der das Beste verkörpert, was in uns lebt: vor Hindenburg.

Als letzter Redner führte

ReichstaaSabg-ordnettr Prof. Dr.Hoetzsch u. a. aus: Mit Absicht nenne ich das, was uns vor­schwebte, Tory-Demokratie. Denn nicht nur äußerlich sind die Konservativen unter uns mit den Christlich-Sozialen verbunden. Wir stehen zusammen in der Ueberzeugung eng st er Gesin­nung s g e m e i n s ch a f t, die die Notwendigkeiten der sozialen Politik und Reform, ausgehend von der absoluten Gleichberechtigung der Ar­beiterschaft, der nichtmarxistischen Arbeiter­schaft, mit den anderen Schichten bejaht. Auch ich be­kenne mich, wie wir alle, die wir zu Ihnen gespro­chen haben, zu dem unerreichbar großartigen Vor­bilde unferer Arbeit, zu dem Manne, der, tief in

Der Reichstag nimmt

Oie Gründung der „Volkskonservativen Vereinigung".