Nr. 115 Erstes Blatt

180. Zahrgang

Samstag, 17. Ma! 1930

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Dr. Frredr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, fämtlich in Gießen.

Das Hilfsprogramm desReichskabmeiis für den deutschen Osten

©er lebende Grenzwall

Den ersten und vielleicht auch den schwierigsten Graben Hai der Ernährungsminister Schiele glücklich übersprungen. Nachdem es ihm gelungen ist, die Pläne, die er für das Osthilfeprogramm hatte, mit geringen Abänderungen im Kabinett selbst durchzusetzen, wobei er klug genug war, um die Reibungsflächen zu vermindern, sich selbst in den Hintergrund zu stellen und die Feder- führung dem Reichsinnenminister Dr. Wirth zu überlassen, der seine Gedanken im wesent­lichen übernommen hat, der aber nach seiner Persönlichkeit ganz gut geeignet ist, die Verbin- düng nach der sozialdemokratisch orientierten preußischen Regierung aufrechtzuerhalten und auch den Kampf im Plenum des Reichstags gegen die Sozialdemokraten aufzunehmen. Cs wäre so schön gewesen, wenn es gelang, wenig­sten« dieses Hilfsprogramm für den Osten, das doch im besten Sinne eine nationale Aufgabe ist, aus dem politischen Tageskampf herauszuztehen. Aber dazu sind die inneren Gegensätze bei uns wohl zu groß. als dah so etwas überhaupt möglich sein könnte.

Die Einflüsse, die Preußen auf die weitere Entwicklung des Gesetzgebungswerks haben kann, sind nur noch verhältnismäßig gering Die Preußenkasse Legen deren Tätigkeit wegen ihrer sozialistischen -Neigungen bei der gesamten Land- Wirtschaft ein unüberwindliches Mißtrauen be­steht, ist zwar nicht vollkommen ausgeschaltet, sie wird kapitalsmäßig an der neuen Dank be­teiligt, aber doch so schwach, daß sie Regattons- pvlittk nicht treiben kann, Und das ist gut so. Denn wenn dieser letzte Versuch zur Rettung der ostdeutschen Wirtschaft überhaupt einen Sinn haben soll, bann muß er einheitlich eingesetzt und durchgeführt fein.

Wir haben uns infolge der Besetzung des westlichen Grenzgebiets instinktmäßig in den leg­ten Jahren daran gewöhnt, v i e l z u sehr nach dem Westen zu sehen und die Gefahren zu übersehen, die im Osten heraufzogen. Erst zu spät sind uns die Augen aufgegangen, haben wir auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge be­greifen gelernt, die eine Gesundung der ostdeut­schen Wirtschaft ohne großzügige Abhilfe ver­hindern. Was bisher vom Reich und von Preu- tzen getan wurde, war Stückwerk. Wenn jetzt geholfen werden soll, dann dehnt sich diese Hilfe gleichmäßig auf alle Schichten aus, sie will .aber doch in erster Linie nur den Trieb zur Selbsthilfe wecken, den Osten aus sich selbst heraus gesund zu machen und dafür zu sorgen, dah gleichzeitig an unserer östlichen Grenze ei ne lebendige Mauer von deutschen Dauern sitzt, die der beste Grenzschutz gegen alle Störungsversuche von außen ist.

Die Vorschläge.

rung beschlagnahmter Grundstücke und gepfändeter Jnoentarstücke hinausgeschobenwerden,wenn die Landstelle dies beantragt.

Zur Entlastung der Wirtschaft sollen steuer­liche Lastensenkungen, die bisher auf die Landwirtschaft in Ostpreußen beschränkt waren, dem übrigen Notstandsgebiete der Oslgrenze zugute kom­men und auf die übrigen Healfleuern ausgedehnt werden. Die Frachterleichterung, die bis­her nur für Ostpreußen galt, soll auch auf andere unmittelbar an den Kotridor angrenzende Gebiete erstreckt werden, Die wirtschaft des Ostens soll ferner durch den Bau von Eisenbahnen be­lebt werden. Meliorationen. Landarbeiterwohnungs­bau, Umschulung von Arbeitskräften zu Landarbei­tern. Krediterleichterung für Gewerbe, handel und Handwerk, Beihilfen für den Bau von Kranken­häusern werden unter dem Gesichtspunkt der Ar­beitsbeschaffung und der mittelbaren Entlastung der Gcmeindehaushalte durchgcführt werden. Voraus­setzung für diese Fürsorge wie auch für die Senkung der Realsteuern ist. daß es der kommunalen Aus­sicht gelingt, dem von Jahr zu Jahr stär­keren Anschwellen der kommunalen haushalte Einhalt zu tun. Zur Verkehrs- erfchließung und Arbeitsbeschaffung sollen auch die durch Grenzzerreihung verstümmelten Verkehrs­wege, der Straßen- und Lhausfeebau, die Erhaltung des Kleinbahnnehes im Osten sowie der Ausbau der Höfen gefördert werden. Zur Beschaffung der Mittel für die landwirtschaftliche Umschuldung dienen Reichs- garantien und die Einrichtung einer deutschen Ablösungsbank, die zur Heraus­gabe von Ablösungsscheinen berechtigt ist.

Dresden. 16. Mai. (WTB.) Die Stadt Dresden war aus Anlaß der Eröffnung des Deutschen Hygiene-Muieums festlich mit Flaggen geschmückt. Der Festcckt selbst vereinigte eine große Zahl Gäste. 11. a. sah man Reichsmmister des Innern Dr. Wirth, die Mitglieder des sächsischen Kabinetts, viele Mitglieder des Diplo­matischen Korps und zahlreiche Vertreter von Behörden und öffentlichen Körperschaften. Ober- bürgermeister Dr. Blüher sprach allen Freun­den und Mitarbeitern, dem Schöpfer und Er­bauer des Museums den wärmsten Dank aus. Das Museum sei zu einem Zentralinstttut für öffent­liche Gesundheitspflege geworden, das sich rühmen dürfe, ein hervorragendes Jnstru-

Die Leitung der ganzen Osthitfeaktion will Reichskanzler Dr. Brüning persönlich in der Hand behalten. Beide Regierungen, sowohl die preußische wie das Reichskabinett, sollen aus ihrem kreise je einen Kommissar ernennen, dem die besondere Verbindung und Beobachtung ob­liegt. Für das Reichskabinelt wird Minister Tre­vi r a n u s . für das preußische fjabinett Wohl­fahrtsminister hirtflefer diese Funktion über­nehmen. An den Aufbau einer besonderen Behörde zur Durchführung des Ostprogramms ist offenbar nicht gedacht, vielmehr soll die Exekutive bei den beteiligten Ressorts, also in erster Linie bei dem Reichsernöhrungsmlnisterium verbleiben.

Matta wünscht ein Konkordat mit dem Vatikan

Malta, 17. Mai. (WTB. Funkspruch.) Das amtliche Organ der maltesischen Regierung hat gestern abend den Entwurf eines Kon­kordats zwischen der britischen Regierung und dem Heiligen Stuhl veröffentlicht, durch das das Verhältnis zwischen Kirche und Staat auf Malta geregelt werden soll. Als Zweck des Konkordats wird bezeichnet, die Unabhän­gigkeit der Kirche von Malta in allen geistigen Fragen in einer Weise zu regeln, die mit der Stellung Maltas als bri­tisches Kronland und als autonomes Glied des Britischen Reiches verträglich ist. (Dgl den heutigen Aufsatz unseres römischen ^-Korrespondenten über Malta.)

ment deutscher Kulturpolitik zu sein. Reichs­minister des Innern Dr. Wirth verlas ein Handschreiben des Reichspräsiden­ten. in dem der Leitung des Deutschen Hygiene- Museums und allen denen, die an der Vollen­dung des heute vor uns stehenden Werkes mit­gewirkt ^haben, für ihre vaterländische Arbeit volle Anerkennung und herzlich st er Dank ausgesprochen wird. Mit hoher -Befriedi­gung könne Sachsen und Dresden auf den stolzen Bau blicken, der dazu berufen, sei, der Pflege unserer Volksgesundheit zu dienen. Die Arbeit des Deutschen Hygiene-Museums sei eine Ange­legenheit der ganzen deutschen Ration.

Eröffnung des

Deutschen Hygiene-Museums in Dresden

Berlin. 16.Mai. (WTB.) Die Gesetze für die Osthilfe wurden heule endgültig f e r t i g g e ft e 111. An den Beratungen haben sich Vertreter Preußens beteiligt Ls ist im Reichskabinett volles Lin- vernehmen erzielt worden.

Vie Osthilfegefehe sollen, aufbauend auf der all- meinen Agrarhilfe, den Krisengebieten des deutschen Ostens besondere Unterstützung zuteil werden lassen. Sie gehen davon aus, daß die Gefamtpolitik der Reichs- und der preußischen Staatsregierung sich zum Ziele fetzt, die wider st andskraft des Ostens zu stärken und die Ostprovinzen in ihrer wirtschaftlichen Kraft und sozialen Lage auf gleicher Stufe mit anderen Landesteilen lebens­fähig zu machen. Gleichzeitig soll der Bestand der Bevölkerung im Osten durch starken Aus­bau der Siedlung in allen ihren Formen erhal­ten und erhöht werden, hierzu find Dauer- matznahmen notwendig. Da jedoch die Ein­nahme- und Ausgabeseite der künftigen Haushalts­jahre nicht im voraus feffgetegt werden kann, stellt die Osthilfe zunächst den Bedarf des Not­jahres 1 9 3 0 und die in diesem Jahre vordring­lich durchzuführenden Maßnahmen sicher. Gleich­zeitig wird aber der Rahmen für die umfassende Hilfe auf insgesamt fünf Jahre um­schrieben.

Für die Landwirtschaft ist das wesentlichste die Wiederherstellung der Rentabilität durch eine bessere Verwertung der wichtigsten Erzeugnisse des Landbaus. Ls muß gelingen, die Verluste zu ver­meiden. die durch deren mangelhafte Verwertung hervorgerufen werden und die jetzt jährlich 400 bis 50C Millionen Mark betragen. Die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft liegen in der Betriebs­sicherung und Umschuldung der ge­fährdeten Betriebe in Verbindung mit Zins- crleidjterungen. Vas Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln eine größtmögliche Sanierung der produk­tiven werte zu erreichen. Um zu verhindern, daß im Einzelfall der Zugriff eines Gläubigers einen Niederbruch des Betriebes zum Nachteil des Schuld­ners und der anderen Gläubiger herbeiführt, und um eine ordnungsgemäße Durchführung der Schul­denregelung in den einzelnen Betrieben ficherzu- stellen. ist unter Vermeidung eines Moratoriums ein individueller Vollstreckungsschutz für eine Uebergangszeit bis zum 31. Dezember die­se» Jahres vorgesehen. Danach kann eine versteige-

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Oben von links nach rechts: Professor Kreis (Düsseldorf), der Erbauer der Ausstellung; Dr Dlü her Oberbürgermeister von Dresden; Minister a. ®. ®t..^£«3’

B-ir hie Ausstelllrna Unten: Das Hygiene-Museum, der Mittelpunkt der Ausstellung; ünT SS K PoÄlaÜmedaille, die dre Meißner Porzellanmanufaktur zur Ausstellungs» eröffnung herausbringt.

Revision oder Status quo?

Die 59. Tagung d§s Dölierbundsrats. die fo- eben beendet ist, Hal in Deutschland, das vorwie­gend mit innerpolitischcn Wiederausbauproblemen beschäftigt ist, weniger Beachtung gefunden, als sie verdiente. Richt so sehr ihrer eigentlichen Tagesordnung wegen. Der rumänisch-ungarische Optantenstreit. der dank des Abkommens über die Ostreparationen zum letzten Male die Rats- mitgliedcr beschäftigte, die Berichte der verschie­denen Kommissionen, die erneute Vertagung der „vorbereitenden" Abrüstungskonserenz bis nbcc die Vollversammlung des Völkerbundes hinaus, die mageren Ergebnisse des sogen. Sicherheits­komitees, dem die Anpassung des Völkerbunds­statuts an den Kclloggpakt zur Aufgabe gemacht war. das find alles Fragen, die uns von früheren Genfer Ratstagungen her zu geläufig sind, als daß sie noch aus besonderes Interesse rechnen können. Leider ist es mit den deutschen An­gelegenheiten auch nicht viel besser. Beschwerden der deutschen Minderheit in Polnisch-Oberschle­sien sind ständige Requisiten einer jeden Rats­tagung. Cs ist ein steter hartnäckiger Kleinkrieg um deutsches Recht und polnische Pflicht. Aur­in zähem Ringen kann die deutsche Völkerbunds­politik in Gens, durch Rückschläge nicht entmutigt, kleine Erfolge durchsetzen, die den Deutschen in den abgetrennten Gebieten wirtschaftlich und kul­turell Atemfreiheit fchaffen bis zu der großen Generalbereinigung, die man wohl hinaus- schleppen kann, ohne die aber eine Stabilisierung an der großen Scheide zwischen Ost- und Mittel­europa undenkbar ist. Damit berühren wir schon das große weltpolitische Problem, das im Hinter­grund der Genser Ratstagung stand: Revision oder Status quo!

Man hat Gens das große Clearing House der europäischen Politik genannt und tatsächlich sind bislang die Besprechungen der zur Ratstagung nach Gens gekommenen Außenminister zumeist weit wesentlicher gewesen, als die offiziellen Ratssitzungen selber. Was beim Diplomatentee in der Hotelhalle verhandelt wurde, war wichti- ger und interessanter als Rede und Gegenrede am grünen Tisch des Konferenzsaals. Diesmal brachte Genf gleichsam eine Nachlese zu den vor­ausgegangenen internationalen Konferenzen im Haag und in London. Zwischen Driand und dem Außenminister Dr. Curtius, der Deutsch­land zum erstenmal im Völkerbund vertrat, sind die politischen Auswirkungen des Poungabkom- mens erörtert: Rheinlandräumung und Rückgabe des Saargebiets. Heber die Einhaltung des Räumungstermins hatte man aus Paris Dinge gehört, die die deutsche Oesfentlichkcit beunruhigen mußten. Der französische General- stab schien sich mit der endgültigen Ausgabe des Rheinlands noch immer nicht abfinden zu können, man suchte anscheinend nach Vorwänden, die Räumung über den 30. Juni hinaus zu ver­schleppen und die Annahme lag nahe, daß die im Kabinett Tardieu einflußreiche Rechte alles auf­bieten werde, um die Wünsche der Militärs beim Ministerpräsidenten durchzusehen. Curtius hat nun in Genf von Briand beruhigende Er­klärungen erhalten; hoffen wir, daß der fran- zösische Außenminister auch in Paris stark genug ist, feine Zusagen einzuhalten. Weit unerfreu­licher scheint es um die Saarverhandlun- gen ju stehen, die anfangs überhaupt kaum in Gang kommen wollten und nun schon Monate hindurch geführt werden, ohne daß die Oesfent- lichkeit erfährt, ob in absehbarer Zeit mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Aach Pariser Meldun­gen hat Curtius in dieser Frage sein Ziel an*, scheinend nicht erreicht. Er wollte die Saarver- Handlungen so beschleunigt wissen, dah die Völker- bundsversammlung im September zu den deutsch- französischen Vereinbarungen ihr Plazet geben könne. Aber Briand scheint sich alles Vorbehalten zu haben.

Der andere Kreis der Besprechungen betraf die Restpunkte der Londoner Flotten- konfcrenz, die ja Atoar den Dreimächtepakt zwischen Amerika, England und Japan als Er­gebnis buchen konnte, aber die französisch- italienische Flottenverständigung offen ließ. In Genf sind nun unter Vermittlung des britischen Außenministers Henderson persön­liche Besprechungen zwischen Briand und G r a n d l angebahnt worden, aber seit dem Ende der Londoner Flottenkonferenz hat sich die Lags natürlich keineswegs so grundlegend geändert, daß nun in Genf in wenigen Tagen gelingen konnte, was in London in Monaten nicht erreicht worden ist. Die Beteiligten haben dies auch offenbar sehr schnell eingesehen und die Verhand­lungen auf ein Gebiet geschoben, das eher Erfolg versprach. Sauerwein, das journalistische Sprach­rohr Briands, berichtet wenigstens aus Genf dem „Mattn", dah die afrikanische Frage zwischen Briand und Grandi zur Erörterung stand und daß hier die Meinungsverschiedenheiten sich nicht als unüberbrückbar erwiesen, so daß man beiderseits hoffe, in diplomatischen Verhandlun­gen zwischen Rom und Paris zu einer Klärung zu kommen, die dann auch für eine Flottenver­ständigung günstigere Auspizien biete. Hier kom­men wir erneut auf den großen Gegensatz, der die europäische Polittk der nächsten Zeit zu beherr­schen besttmmt sein wird: Revision obet Status quo!

Das in diesen Tagen in Kraft getreten« Voungabkommen und die mit dem Drei­mächtepakt abgeschlossene Londoner Flotten- konferenz sind für die europäische Politik Einschnitte von heute noch unabsehbarer Deden-