Nr. 210 Erstes Blati
180. Jahrgang
Dienstag, 9. September 1950
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Die Illustriert» Btehener ^amtlienblättet Heimat im Bill» Die Scholle tBonatsBf)ugsprcts:
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Lraullurt om Main >1686.
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhefsen
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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. veranttoortUch für Polikitz Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr Hlhyriot; für den übrigen Teil Ernst Llumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gtesten.
Die Paneuropa-Debatte in Gens beginnt.
Bnand berichiei der europäischen Konferenz über das Schicksal seines Memorandums. — Oie weitere Erörterung wird in die Völkerbundsversammlung verlegt.
Begräbnis erster Klaffe!
Der Aufmarsch der Nationen zur Herbst- fagung deS Völkerbundes mutet äußerlich zwar immer imposant an, und auch dieümal find breiunbzwanzig Außenminister als Vertreter ihrer Negierungen dort versammelt. 3« länger aber die Arbeit deS DöUerbundeS sich einspielt und je mehr sich das herauSbildet. was man eine trockene und nüchterne VölkcrbunbS- bureaukratie nennt, um so geringer wird die politische Leistung, die dort zutage gefördert wird. Selbst ein so bekannter Völker- bundSenthufiast tote Lord Eecil hat dieser Tage in einem weitverbreiteten Artikel dem Sinne nach sehr kühl und mit einer gewissen fachlichen Schärfe festgestellt. daß, genau gesehen, die ganze Arbeit in Genf immer mehr in daS Fahrwasser flacher Politisiererei gerät. Der Völkerbund erfüllt also zweifellos einen wesentlichen Teil feiner Aufgaben, daS Regulat lv Europas zu fein, nicht.
Denn wenn auch dem Völkerbünde formell eine große Zahl außereuropäischer Nationen an- gehörf, so sind praktisch feine Funktionen doch in erster Linie für Europa erdacht, und man hat ihm seinerzeit in Pari- etwa die Aufgabe eine- Liquidator- de- Weltkriege- -ugeschoben. So ist er Mandatar de- Saar- gebieleS, darum hat er einen Hohen Kommissar in Danzig, darum ist seinerzeit auch das Memel- stalul unter die Garantie deS Völkerbünde- gestellt worden, die zahlreichen oberschlesischen Slreitsragen, die au- der rücksicht-losen und politisch fehlerhaften Teilung diese- Gebiete- resultierten, find zur Schlichtung und Lösung ihm übertragen worden, kurz und gut, fein QDir- kung-feld erstreckt sich so gut wie ausschließlich auf den europäischen Kontinent, und er hat eS bi-her stet- mit Erfolg zu vermeiden gewußt, sich ernsthaft in die Fragen anderer Erdteile einzumischen.
Diese Zurückhaltung geht sogar so weit, daß er nicht einmal er' hall daran denkt, von seinem Recht der Oberaufsicht über dieK o l o n i a l m a n- batarc prall.scheu Gebrauch zu machen. Und eS ist bekannt, daß er sich mit äußerster Sorgfalt gehütet hat, in gewissen Problemen des sub- amerikanischen Kontinent- aktiv zu werden, da man hierdurch die offene Gegnerschaft der ^Bereinigten Staaten mit ihrer Monroe-Doktrin heraus beschworen hätte. Tatsächlich ist also der bestehende Zustand so, daß auf dem Wege über die Genfer Institution zwar außereuropäische Mächte ein Recht erhalten haben, in wichtigen Fragen de- alten Kontinent- mityureben. ein Recht, von dem sie auch in zahlreichen Fällen bereit- Gebrauch gemacht haben, daß aber für Europa al- Einheit gesehen offenbar gar keine Möglichkeit besteht, bei der Lösung der Fragen anderer Erdteile mit^uwirkcn, weil dadurch stet- die Gefahr einer 3ntcrcffen- kollif ion mit den führenden Großmächten dieser Erde heraufbeschworen wird.
Auch die Erörterungen über die Pan- e u r o p a - Frage werden sich nun, wenn nicht alle- täuscht, innerhalb des Völkerbünde- selbst und nicht, wie ursprünglich geplant, nebenher in vertraulichen Konventikeln entwickeln. Wenn das ganze Projekt nicht schon an anderen Schwierigkeiten scheitern wurde, so kann man unschwer prophezeien, daß es auf jeden Fall hieran zugrunde gebt. Denn wenn wir uns des Ausgangspunktes aller dieser Absichten richtig erinnern, so war der Grundgedanke doch der. Europa zunächst einmal, soweit das möglich ist, zu einer wirtschaftlichen und von hier au- weiter ausbauend später auch zu einer politischen Einheit analog den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzufassen, weil man sich darüber klar war. daß der alte Kontinent mit den zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Grenzen, die das System der Pariser Zriedens» diktate hinterlassen hat. niemals auS dem Elendszustand herauskornrnen kann. Wenn man nun Deute aber großen außereuropäischen Mächten und Nationen, die wie England auf Grund ihre- weltumspannenden Kolonialbesitzes nicht an der Schaffung einer europäischen Wirtschaftseinheit interessiert sind, das Recht gibt, auf dem Um- toege über Sen Völkerbund auch ihrerseits an den Paneuropa-Gesprächen teilzunehmen, so bedeutet da- praktisch nichts anderes als den Verzicht aus die Erreichung auch nur der ersten Etappe.
Dabei wollen wir keinen Zweifel darüber lallen, daß in Anbetracht der gesamtpolitischen Umstände, in die Vriand seine Vorschläge hineingestellt hat, wir bei einem solchen Begräbnis erster Klasse keine Träne weinen werden. Untere Nachbarnationen haben bisher nicht die geringste Geneigtheit gezeigt, Deutschland in seinen wirtschaftlichen und seinen politischen Forderungen, ohne deren Erfüllung es für uns niemals ein Paneuropa geben kann, entgegenzukommen. Es bedeutet auch für den immer mehr wachsenden Revision-Willen, den das deutsche Volk hinsichtlich der Ostgrenze hegt, nur einen schwachen Trost, daß der bereits erwähnte Lord Cecil dis Berechtigung dieser Revifionsforderun- gen ausdrücklich anerkannt Hai Denn wie die Dinge liegen, hängt die Durchsetzung unseres RevisionSprogrammS nicht allein von Eng
land. ja nicht einmal In erster Linie von England ab, sondern angesichts der Machtverteilung aus dem europäischen Festland so gut wie ausschließlich von der Einsicht und Bereitschaft Frankreichs und feiner Trabanten, über deren gänzlichen Mangel sich auch der stärkste
Optimist in Deutschland nach der neuerlichen Erklärung TardieuS, wonach die französische Delegation in Genf ihre traditionelle, auf den Schuh der Verträge gerichtete Politik fort- fctzen werde, keinen trügerischen Illusionen mehr hingeben kann.
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Unten: Hotel Metropole, der Sitz der deutschen Delegation. — Oben links: Br land (X) wird bei der Ankunft von Journalisten bestürmt. Daneben: Reichsaußenminister Dr. Curtius und Reichspressechef Z e ch l i n auf dem Bahnsteig. — Rechts. Der englische Außenminister Henderson.
Englands Gegenmine.
Genf, 8. Sept. (Tel.-Un.) Die Besprechung über d i e europäischen Einigungsbestrebungen, die auf Einladung der sranzö- fischen Regierung unter Teilnahme von Vertretern von 27 europaisckzen Staaten im Gebäude des Völ- kerbundssekretariats ftattfanb, begann heute nachmittag um 4 Uhr und war um 7.30 Uhr zu Ende. Der französische Außenminister B r i a n d erläuterte anhand des der Konferenz vorgelegten Weißbuches, die auf das Memorandum der französischen Regierung eingegangenen Antworten und legte die Gesichtspunkte für die weitere Behandlung der Frage dar. An die Ausführungen Briands schloß sich eine eingehende Diskussion an, in der der englische Außenminister Henderson verschiedene von der französischen Auffassung abweichende Gesichts- punfte heroorhoo Zum Schluß wurde eine Entschließung angenommen, worin die weitere Behandlung der Frage der Vollversammlung des Völkerbundes überwiesen wird. Die wesentlichen Satze der Entschließung lauten:
Die Vertreter der europäischen Regierungen nehmen Kenntnis von dem Ergebnis der Umfrage zur Schaffung einer europäischen Union. Sie sind überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit der europäischen Völker auf allen Gebieten des internationalen Gebens für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt von grundlegender Bedeutung ist. Sie sind einmütig in der Auffassung, daß diese Zusammenarbeit im Rahmen de» Völkerbünde» und im Geiste der Grundsätze des Völkerbundspakte» erfolgen soll. Der französische Außenminister vriand wird der Vollversammlung diese Entschließung unterbreiten.
Die Mitteilungen, die am Montagabend von englischer, französischer und deutscher Seite über den Verlaus der Europa-Konseren; gemacht werden, stimmen sachlich überein, gehen jedoch in bezug auf die Atmosphäre und die in den Verhandlungen zutage getretenen Gegensätze weit auseinander. Don englischer Seite wird mit» geteilt, daß der französische Versuch, eine amtliche Stellungnahme der Konferenz zugunsten des französischen Gesamtplanes zu erreichen, im wesentlichen an der Haltung der englischen Regierung gescheitert ist. Der englische Außenminister habe erklärt, er könne dem französischen Plan nicht zu stimmen, obwohl diefer in den Grundgedanken auch englische Sympathien finde. -Der französische Plan fei in feiner gegenwärtigen Form für England im Hinblick auf die Stellung der Dominions untragbar. Ihre weitere Stellungnahme müsse die englische Regierung von den Ergebnissen weiterer Studien deS Planes abhängig machen. Es scheint, daß außer England auch eine Reihe anderer Regierungen, [o die von Holland. Schwe
den und der baltischen Staaten, sehr ernste Bedenken gegen den Plan geäußert haben. In Konferenzkreilen herrscht die Ausfällung vor. daß der französische Plan in der ursprünglichen Fassung zunächst als erledigt angesehen werden müsse.
B r i a n d hat der französischen Presse erklärt, daß in der Konferenz sich zwei Auffassungen gegenübergestanden hatten. Die französische Regierung habe eine eingehende Prüfung des französischen Planes sowie die Festlegung der Richtlinien für die Verhandlungen in der Völkerbund-Versammlung gefordert. Die englische Negierung habe jede Festlegung in der Europafrage von vornherein abgelehnt. schließlich fei jedoch eine Vereinbarung zustande gekommen.
Deutschland und Paneuropa.
Tcr Rctchoaußcnminisler vor der Presse
Genf, 8. Sept. (WTB.) Reichsaußenminister Dr T u r t i u s empfing die Vertreter der Weltpresse. Er betonte, daß die deutfchc Regierung von Anfang an eine positive Stellung zu dem Gedanken einer europäischen Föderation eingenommen habe und daß ihre kontinuierlich befolgte Polltik der internationalen Zusammenarbeit und der Förderung des Friedens von jeder fünf- tiflen Regierung werde fortgesetzt werden müssen Es sei das Verdienst Briands, den Europagedanken aus der Sphäre der privaten Pro- paganda in den Bereich oerantwortllcher Regie- rungsoerhandlungen erhoben zu haben. Damit sei der Weg einer zwar langsamen aber organischen Entwicklung oorgezeich- n e t, wie sie zum Gelingen des Planes notroen- big fei. Man habe sich m der heutigen Konferenz über die Form der weiteren Behandlung der Kn- gelegenheit zwar unterhalten, sei aber der Ansicht gewesen, daß der Volkerbundsversarnm- l u n g in dieser Hinsicht nicht vorgegriffen werden dürfe. Das Projekt werde voraussichtlich zunächst in der Vollversammlung und sodann im politischen und im wirtschaftlichen Ausschuß eingehend beraten und einem Studienkomitee über- wiesen werden, fo daß man sich voraussichtlich im nächsten Jahre aufs neue mit der Frage beschäftigen werde. Dr. Curtius wies auf die Bebrütung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bin, die trotz der Rückschläge durch die Weltwirtschaftskrise, unter der Deutschland ganz besonders leidet, sich in fortschreitender Entwicklung befinde. Er begrüßte die An- sätze der Zufammenarbeit auf agrar- politischem Gebiet, wie sie in den Konferenzen von Einaia, Bukarest und Warschau zum Ausdruck komme, und befürwortete eine Eingliederung der für Industrieprodukte besonders aufnahmefähigen südosteuropäifchen Staaten und die wirtschaftlichen und Austauschbeziehungen innerhalb Europas.
Ein französisches Weißbuch.
Genf. 8. Sept. (WTB.l Die französische Delegation hat unter dem Titel .Schriftstücke über die Organisierung einer europäischen föderativen Union" der Oeffentlichkcit da« angekündigt« Weißbuch über die europäischen Fragen übergeben. DaS Weißbuch enthält daS Memorandum der französischen Regierung vom l.Mai 1930 und in der Reihenfolge ihre- Eintreffen- die Antworten der 26 befragten Regierungen, die in dem anschließenden Bericht der französischen Regierung erörtert werden. Das Weißbuch faßt bann diejenigen Punkte zusammen, die einer sofortigen Erörterung bedürfen. .Alle befragten Regierungen". so heißt e-, .sind mit der französischen Regierung in dem Wunsche einig, die geplant« Union unter die moralische Autorität de- Völkerbunde- zu stellen Hierüber muß eine Beratung der europäischen Konferenz fo bald eröffnet werden, daß es ihr möglich ist, rechtzeitig die Bedingungen und die 3rorm zu bestimmen, in der sie sich über di« Ansichten der Versammlung zu vergewissern hat. Gleichsall- ist angesichts de- von verschiedenen Regierungen gemachten Vorschlages, Richt» Mitglieder de - Völkerbundes von Anfang an zu der europäischen Konferenz hinzu» zuziehen, vor jeder Erörterung hierüber zu prüfen, ob e» nicht angezeigt ist, die Einstellung des DölkerbundeS hierzu zu erfahren. Auch der Vorschlag der britischen Regierung, die D ö l» kerbund-versammlung mit dem jetzigen Stand der Umfrage zu befassen, würde eine sofortige Erörterung notwendig machen.
Die Zusammenstellung der einzelnen Antworten der Regierungen aus daS Memorandum enthält zahlreiche interessante Auseinandersetzungen mit den Argumenten einzelner Regierungen. Die Notwendigkeit einer Koordinierung in Europa wirb von allen befragten Regierungen anerkannt.
3n diesem Zusammenhang wird auch der deutsche hinwei» auf die Revision»bebürstigkett bet gegenwärtigen europäischen Statu» gebracht. Die deutsche Regierung geht sogar so reell, daraus hlnzureeisen, daß die Struktur Europa» nach ihrer Ansicht tiefgehende Veränderungen erfordert. und sie ist der Auffassung, daß die allgemeine Organlfallon de» Kontinent» In politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine der natürlichen Cebenebeblngungcn der Völker entsprechende Entwicklung behindert.
Der zweite Teil betrifft die Einfügung de« europäischen Organifation in den Rahmen de- Völkerbünde-. Die französische Regierung stellt fest, daß in allen Antworten zum Ausdruck kommt, daß die überragende Stellung deS Völkerbünde- bewahrt, sein Tätigkeitsgebiet nicht eingeschränkt und sein« Universalität nicht angetastet werden dürfe. Unter den Vorbehalten wird auch die Befürchtung der deutschen Regierung erwähnt, daß sich olletung Europa- onbahnen könne, die die Bildung anderer Gruppen innerhalb deS Völkerbundes zur Folge haben könnte.
Der letzte grundsätzliche Punkt betrifft die Achtung der Unabhängigkeit und der SouDcränität bet Staaten. ES wirb bemerkt. baß jeder Gedanke einer politischen Beherrschung ausgeschlossen fei, und daß die Staaten in die Vereinigung nur eintreten würben, um dort — wie im Völkerbund, unter dessen Kontrolle sich die Vereinigung stelle — unbedingt gleiche Rechte au-zuüben. Gegen diese Auffassung sei kein Einwand erhoben worden.
Der Begriff der Gleichberechtigung wird sodann folgendermaßen präzisiert: ,,E» handelt sich um die Gleichheit, die innerhalb der geplanten Vereinigung allen Mitgliedern gesichert werden soll, d. h. um die Gleichheit der Rechte, die jeder Staat durch seinen Beitritt bei seiner Arbeit auszuüben berufen wäre, ohne daß die Verpflichtungen oder Rechte au» anderen etwaigen Verpflichtungen dadurch berührt würden." Rur fo könne die Frage zwischen Mitglieder de» Völkerbunde» gestellt werden. Die ungarische Regierung möchte jedoch den Begriff der Souveränität und Gleichberechtigung dahin ausgelegt roiffen, daß er die Beseitigung aller Ungleichheiten bedeute, die praktisch für gewisse Staaten eine Behinderung ihrer Souoeräni- tätsausfibung bildeten. Die italienisch« Regierung sei ähnlicher Ansicht, wenn sie meine, daß die Bedingung absoluter Gleichheit unter den Stao len der Bereinigung die letzten Unterschied« zwischen Siegern und Besiegten auslösche. 3n dieser Hinsicht gebe Großbritannien dem allgemeinen Empfinden Ausdruck, indem es die Aufmerksamkeit der Völker Europas von der Feindseligkeit der Vergangenheit auf b I e g e m e l »- famen höheren Interessen Hinweise.


