r. 53 Erstes Blatt

Dienstag, 3. Marz 1936

186. Jahrgang

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Wahlaustak« in USA.

Von unserem K.G.S.-Verichterstatter.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

Washington, Februar 1936.

Wenn Präsident Roosevelt kürzlich beim tra* ditionellen Bankett zu Ehren des Präsidenten und Demokraten Jackson (1767 bis 1848) noch mit sarkastischem Augenzwinkern erklären konnte, es dämmere ihm allmählich, daß dieses Jahr Wahl­jahr sei, so ist dieser Dämmerzustand jetzt voll­kommen und endgültig vorbei. An die Stelle der Scherze ist bitterer Ernst getreten. Der Wahlkampf hat begonnen, das Rennen ist in vollem Gange. Erste Etappe sind die Parteitage im Juni, von den Republikanern in Cleveland, von den De­mokraten etwas später, in Philadelphia angesetzt. Was im Juni in diesen beiden Städten entschieden wird, ist von ungeheurer Tragweite für die No­vember-Wahlen sowohl wie für die künftige Ent­wicklung Amerikas überhaupt.

Die Parteitage nämlich bestimmen, wer als Kan­didat endgültig in den Wahlkampf ziehen soll. Bis vor kurzem war wenigstens bei den Demokra­ten der Kandidat vollkommen sicher, und man sah der Tagung in Philadelphia recht gelangweilt ent­gegen, denn es ist in Amerika Tradition, daß die Partei, die am Ruder ist, den Präsidenten nach der ersten vierjährigen Amtsperiode zum zweiten Male aufstellt (mehr als acht Jahre darf nach der gleichen Tradition kein Präsident regieren, weil er sich sonst zum „Monarchen" entwickeln könnte). Aber es scheint, als ob in diesem Jahre die Tradi­tion kein eisernes Gesetz für die demokratische Par- tei sei. Es gibt eben Traditionen, die man als über­lebt ignoriert, und solche, an denen man klebt.

Eine weiters Tradition, an der man zur Abwechs­lung festhalten wird, ist die Satzung der demokrati­schen Partei, daß ihr Kandidat zwei Drittel der Stimmen des Parteitags erhalten muß. Diese Bestimmung hat in früheren Wahl­jahren den demokratischen Parteitagen oft viel Kum­mer bereitet, denn sie führte zu zahllosen Abstim­mungen und Ausscheidungskämpfen, zu phantasti­schen geheimen Verhandlungen in mitternächtlichen Stunden hinter verschlossenen Hotelzimmertüren, wo die Abordnungen der einzelnen Staaten in fröh­lichem Kuhhandel ihre Stimmen gegen Versprechun­gen gewisser Progrummpunkte oder gegen fette Pfründe feilboten, — kurz: sie machte die wichtigste Tagung der Partei zu einem würdelosen Schau­spiel. <

Schon 1932 wollte man diese ärgerliche Bestim­mung aufheben; aber Alfred Smith, der Roose­velt schon damals nicht leiden konnte, vereitelte das ebenso wie er zum Schluß, obwohl er Roosevelts Aufstellung doch nicht mehr verhindern konnte, aus Zorn dessen einstimmige Aufstellung verhinderte. In diesem Jahr ist die Lage noch schwieriger geworden, denn Smith, der frühere Zeitungsjunge aus dem Ghetto von Neuyork, der in seinem Heimatstaat Neuyork acht Jahre lang das höchste Amt des Gou­verneurs ausübte, dann aber 1929 als Präsident-

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schafts-Kandidat gegen Hoover unterlag, hat Ende Januar hier in Washington feierlich und endgültig das Tischtuch zwischen sich und Roosevelt zerschnitten. Er hat angekündigt, daß er und seine Freunde das Lokal verlassen würden, wenn die Partei im Juni Roosevelts „Neuen Kurs" gutheiße.

Smith machte sich damit zum Sprecher der vielen konservativen „Demokrate n", die in Roosevelt den Vertreter des Staatssozialismus sehen und dessen sozialistische Politik sowohl hassen wie fürchten. Alfred Smith erklärte Ende Januar auf einem Bankett der im „Freiheitsbund" organisierten Millionäre und Milliardäre, daß Roosevelt Sozialist sei, daß aber Amerika nichts von Moskau und der Internationale wissen wolle. Um jedes Mißverständ­nis auszuschließen: Smith und sein Kreis stehen genau so feindlich gegen das Dritte Reich. Sie mei­nen Nationalsozialismus, halten es aber für schlag­kräftiger, wenn sie Kommunismus sagen. Sie jam­mern um die geheiligte amerikanische Verfassung, aber sie meinen ihre Angst vor nationaler Erfas­sung der Bodenschätze, nationaler Plan-Wirtschaft, vor nationalen Maßnahmen für Volkswohlfahrt. Die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts hatten, wie man oft vergißt, nichts mit den Grundrechten des Staatsbürgers zu tun: Gleichheit vor dem Ge­setz und Gericht, Schutz gegen entschädigungslose Ent­eignung usw., sondern sie gründeten sich durchweg und lediglich darauf, daß nach der Verfassung jeder Einzelstaat machen könne, was er wolle, und daß eine nationale Planwirtschaft verfassungswidrig sei. Das liebe Publikum aber wird mit „Kommunismus", „Verfassungsbruch" und Aehnlichem eingeschüchtert und vor den Wagen der Individualisten gespannt. Es mag sein, daß die große Masse der Arbeiter nicht darauf reinfällt, aber sicher werden alle Schichten der höheren Einkommenstufen mit Smith gegen Roosevelt stimmen.

Die konservativen Demokraten sind nicht die ein­zige Gruppe in der Partei, die gegen Roosevelt stimmen wird. In den südöstlichen Staaten schart sich um den Gouverneur T a l ma d g e von Georgia ein Kreis, der sich (im Gegensatz zu dem liberaleren Führer Jackson) Jefferson- (1743 bis 1826) Demokraten" nennt und Roosevelt wegen sei­ner Riesenausqaben, insbesondere aber seiner gleich­macherischen Politik wegen stark verdammt; beson­ders tätig ist in diesem Kreis der Verband, der vor seiner Auflösung (die natürlich nicht durchgeführt werden konnte) Klu-Klux-Klan hieß und scharf gegen Neger, Juden, Katholiken eingestellt ist. Im Süden, wo die „gentlemen" saßen und ihre großen Plantagen durch schwarze Sklaven be­arbeiten ließen, ist Agitation gegen die Neger sehr populär, und auch der Jude erfreut sich dort keiner Beliebtheit; mit Geschick wird daher Roosevelts Ver-

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London, 3. März. (DNB. Funkspruch.) englischen Großadmiral Sir Roger K e y e s machte in einer Versammlung in. Oxford eine bemerkens­werte Mitteilung über die englisch-italienische Span­nung im Mittelmeer. Er sagte, daß die Regierung fast die gesamte englische Flotte ins M i t t e l m e e r gesandt und daß Mussolini so­fort seine ganze Flotte um Malta herum mo­bilgemacht hätte. Kurz nachdem die englischen U-Boot-Abwehrübungen bei Malta begonnen hätten, seien die italienischen Boote überall „wie Korkstücke" aufgetaucht. Ihre Kom­mandanten hätten Ueberraschung geäußert, daß sie sich bei Malta befänden, da sie geglaubt hätten, auf der Höhe von Tripolis zu sein. Die englische Oeffent- lichkeit habe bisher nichts von dieser Angelegenheit erfahren. Sie sei aber den General st üben anderer Mächte wohl bekannt gewesen.

„Man muß mit Hitler sprechen."

„Oie Stunde der unmittelbaren Verständigung hat geschlagen." - Oer Frontkämpferführer Pichot befürwortet eine persönliche Aussprache zwischen Deutschland und Frankreich.

stark einem Ultimatum.

Die radikalsozialistische „Republique" meint, die Lösung des Problems liege nicht in der Ausdeh­nung der Sühnemaßnahmen in einem kolonialen Streitfall. Jetzt sei vielmehr die Stunde gekom­men, den wahren Frieden zu bauen, keinen Sonderfrieden mit Deutschland, keinen Frieden mit Hintergedanken gegen dieses oder jenes Land, son­dern einen kollektiven Frieden. Frankreich müsse dazu die Initiative ergreifen, wie die Inter­essen es erfordern.

Die Flottenkonzenttation im MMelmeer.

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maßnahm-n treffen werde. Dem Vertreter des Daily Telegraph" in Rom fei mm zuständige italienischer Seite mitgeteilt worden, daß.Italien durch den italienischen Vormarsch in Abessinien aeaenwärtiq an neuen Friedensbe­dingungen nicht interessiert fei, Staden halte den Sieg in der Hand.

reich gegenüber getan habe — mir wollen mit euch in Frieden leben!

Scharf wendet sich Pfeiffer dann gegen die Aus­legung des Hitler-Interviews in Moskau. Was ist denn das für eine Politik, schreibt er, die darauf hinausgeht, unter dem Vorwan de des Friedens nur Mißverständnisse zu schaffen und die europäische Lage noch schwieri­ger zu gestalten. Kann man sich etwas betrübliche­res vorstellen, als den Kommentar des Moskauer Journalisten Radek zu dem Hitler-Interview. Ra­dek fordere Frankreich auf, Hitler ohne Antwort zu lassen. Damit beweise Radek aber, daß gewisse Sowjetjournalisten sich bereits angewöhnt hätten, sich in die Angelegenheiten Frank­reichs einzumischen. Nicht einmal ein gerin­ges Maß von Zurückhaltung legten sie sich auf. „Was wollen denn diese Leute", so schließt dann Pfeiffer, „die gestern versucht haben, uns in einen Krieg gegen Italien hineinzuziehen, und die uns heute an einer Entspannung mit Deutschland zu hindern trachten. Wir haben genug von diesen „Kanonenhändlern", mögen sie nationalistisch oder kommunistisch sein! Wir haben das Recht, zuerst an uns selb st zu denken, außerdem die Pflicht, eine Entspannung zu schaf­fen, wenn sich uns dafür Gelegenheit bietet. In der Erfüllung dieser Pflicht werden wir nicht wankend werden."

Verständigung nicht Allianzen.

Die rechte Sicherung des Friedens.

Unter der Ueberschrift „Der falsche Weg" kommt die Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespondenz darauf zu sprechen, daß der tiefe Eindruck, den die neuen Friedensworte des Füh­rers in der französischen Oeffentlich- k e i t hervorriefen, in gewissen Kreisen offenbar als störend empfunden wurden. „Sonst hätte man sich nicht beeslt, eine Art Störungsfeuer zu geben, dessen gleichmäßige Tendenz in d e n Kommentaren der franz ösischenPresse zu spüren ist. Besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang eine H a v a s - Meldung über den angeblichen Eindruck der Unterredung in den Pa­riser „politischen und diplomatischen Kreisen". Dort möchte man den Appell des Führers an die Ver­nunft, die in einem neuen kriegerischen Zusammen­stoß der beiden Völker nur den beiderseitigen Ruin sieht dadurch entwerten, daß man ihn in das Reich

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Genf. 2. März. (DNB.) Der Achtzehner-Aus- Ichuh der Sanktionskonferenz beschäftigte sich zu­nächst mit der Durchführung der bestehenden Sank- lionert. Der schwedische Vertreter West man er­stattete als Vorsitzender des hierfür geschaffenen Sachverständigen-Ausschusses den Bericht. Dann regte der französische Außenminister Aland in an, bem Krieg in Abessinien möglichst bald durch einen neuen Versöhnungsversuch em Ende zu bereiten. Zu diesem Zweck solle der Drei- ,ehner-Ausfchvß des Völkerbundsrates, d. h. der Rat ohne die streitenden Parteien, «lsbald einberufen werden. Der englische Außen­minister Eden stimmte diesem Vorschlag zu: der Zufammentrit des Dreizehner-Ausschusses wurde bereits für Dienstag in Aussicht genommen. Für »en Fall, d<eß die neuen Schlichtungsbemuhungen ] u keinem Erfolge führen hat Eden an- gekündigt, daß England der pe ftoeum- perre zuftimmen werde, falls die für öie Lrzeugung und den Transport maßgebenden Lan- bet sich daran beteiligen.

Wenig Hoffnung in London.

Bnnhnn 3 Marz (DNB. Funkspruch) Die «onoo n, o. jjuulo. \~ pines

mglischen Blätter beurteilen die Aussichten »es neuen Vermittlungsversuches von b vH onderlich optimistisch- Pertmax rnemer dem „Daily Telegraph" aus ®enf, Abordnung l ahme Edens habe die französisch . lehr überrascht. Anscheinend sei Flanvin ter Entscheidung des britischen Kabinett-i m. 0 »rage der Oelsperre nicht vorher ranAöfifd)e ■et worden. Wahrscheinlich werde die franz •Iborbnunq die Meinung vertreten, ß au5rDir= 'perre nicht vor Juli oder August sich & , e en könne und daß bis zu ^sem Z p . -n I Finanzlage Italiens so tat s e

Serbe, baß sie in ihrer Wirkung emer drastischM sühnemaßnahme gleichkomme Dahe

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senbigfeit. Es sei offenes Geheimmfranzösischen ^alienische Botschafter in Pans dem Kan'^f'r'fh

I Außenminister mitgeteilt habe, daß Rung einer Oelsperre Italien aus hölterbunb austreten, stch °°" ! ' arnopakt lösen und sogar scharfe g

Der Sonderberichterstatter der „Daily Mail­meldet feinem Blatte, daß eine wichtige Bot­schaft des Vegus in London eingetroffen und dem Außenminister Eden nach Genf über­mittelt worden fei. Der Kaiser soll zur Erörte- terung von Ariedensbedingungen auf der Grundlage des Status quo — d.h., daß Ita­lien die bereits eroberten Teile Abessiniens behallen würde - bereit sein, vorausgesetzt, daß der König von England zwischen Italien und Abessinien Vermittler sei. Flandin habe dem Drei­zehner-Ausschuß vorgeschlagen, Italien und Abessinien einzuladen, innerhalb von 4 8 S t u n d e n dem Völkerbund milzuleilen. ob ste bereit sind, eine sriedliche Regelung auf ber Grundlage Des Status quo abzu- fchliehen..

Besorgnis in Paris

Maris 3 Marz. (DNB. Funkspruch.) Die (Cfhmhp etwas von dem xsorjioß uian zur letzten Stun „j,ebner-Ausschuß zu einem kSä-J»« ein Versöhnungsversuch infolge ber ewen -u

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unklarer Gefühle verweist und sog. positive Vor­schläge vermißt." Nach einer eingehenden Wider­legung dieser französischen Beanstandung durch nochmaligen Hinweis auf die von Frankreich ver­säumten Gelegenheiten, die vernünftigen deutschen Vorschläge in der Zeit der Abrüstungskonferenz und in der Saarfrage sowie die 13 Punkte der Mai- Rede des Führers und nach einer Richtigstellung der von Havas gebrachten Darstellung des deutschen Verhaltens gegenüber den Luftpakt-Vorschlägen ge­langt die Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespon­denz zu folgenden Schlußfolgerungen:

„Der Verständigungswille weitester Kreise in Frankreich soll gewiß nicht bestritten werden. Maß­gebliche politische Kreise wollen indes aus Gründen der „hohen Politik" diese natürlichen Regungen nicht hochkommen lasfen. Der Geist, in dem das Interview in einer gewissen, nicht unmaßgeb­lichen Schicht Frankreichs ausgenommen wurde, scheint zu befürchten, daß für Frankreich, wenn sich das Gefühl einer wirklichen Sicher­heit innerhalb des französischen Volkes durch­setzen würde, die Möglichkeiten für eine Jnterven- tionspolitik — auf die man nicht verzichten möchte — rein psychologisch erschwert werden könnten. Die­sen Geist muß ' Deutschland — unter Inanspruch­nahme der Gleichberechtigung zum Mißtrauen — zu seinem aufrichtigen Bedauern in Rechnung stellen. Das offizielle Frankreich sucht noch nicht Verständigung, sondern hält, betont der französi­schen Tradition folgend, an feiner Bündnispolitik fest. Früher war es der türkische Sultan, der gegen bas alte Deutsche Reich, den Kaiser in Wien, einge­setzt wurde. Dor dem Kriege sicherte man sich Ruß­land gegen Deutschland; nach dem Kriege suchte man Polen gegen das Nachkriegsdeutschland zu ge­winnen. Jetzt ist von neuem Sowjetruß­land an die Reihe gekommen. Immer wird dem französischen Volk dabei gesagt, diese Allianzen machten Frankreich mächtig und sicherten den Frie­den. Aber praktisch kam es dann immer wieder anders. Es wäre zu wünschen, wenn endlich die Erfahrungen der Geschichte in ihrer wahren Bedeu­tung wie beim deutschen so auch beim französischen Volk in der Politik zur Geltung kommen würden. Nur die Verständigungspolitik, nicht die Allianz-Politik kann zu dem Ziele führen, das sich das französische wie das deutsche Volk gesteckt haben: Zum Frieden in Ehre und Sicherheit."

Paris, 3. März. (DNB. Funkspruch.) Henri P i ch o t, der Vorsitzende der Union Federale, des größten linksstehenden französischen Front­kämpferverbandes, erläßt im „Oeuvre" einen dringlichen Aufruf für eineunmittel­bare persönliche Aussprache französischer Staatsmänner mit dem Führer. Eine deutsch-fran­zösische Verständigung, so schreibt er, sei stets wün­schenswert gewesen. Nach der schlechten Ausnahme Des französrfch-sowjetrussischen Paktes in Deutsch­land sei diese Verständigung dringlich geworden.

Es handele sich nicht darum, von Kanzlei zu Kanzlei Schriftstücke auszutauschen, nicht um Reden im Parlament oder auf Kundgebungen. Man müsse zu Hitler gehen und persönlich mit ihm sprechen. Die Franzosen feien nach Moskau gegangen, um mit Stalin zu reden. Das müßten die Fran- zofen logischerweise auch nach Berlin führen. Darum zwei Maßstäbe? Es sei weder ange­bracht, noch vernünftig, noch ehrenhaft, die Annäherungsversuche Deutschlands mit Still­schweigen zu übergehen oder sie mit berechnen­dem Mißtrauen zu beantworten. Das Interesse Frankreichs erfordere es, auf die Einladungen des Reichskanzlers zu antworten.

! Ribbentrop sei nach London gegangen, Laval nach Rom und Moskau, und bie französischen Staats*

। männer wollten nicht nach Berlin gehen? Wollten sie ihre Vorsicht denn bis zur Furcht stei­gern? Furcht vor wem? Furcht vor was? Die Stunbe ber unmittelbaren Verständigung habe ge­schlagen. Zwischen Deutschlanb und Frankreich sei lein Gang bereits gewonnen. Es gebe Izwischen ihnen keine Grenzfrage mehr. I Es sei ein französischer Staatsmann nötig, dessen lülnsehen über ministerielle Zwischenfälle erhaben Lei, und der mit Hitler sprechen könne.

Der frühere Generalsekretär der radikalsozialisti- lchen Partei, Pfeiffer, fordert in der „Repu- I b lique" eine Antwort Frankreichs auf I las Interviews Hitlers. Das Angebot ohne Antwort I zu lasten, werde einer Ablehnung gleichkommen. I Wenn manche erklärten, falls man Hitler antworte, I bann müsse man ihm Bedingungen stellen, so sei bas nicht zu verstehen. Für den Augenblick handele I ts sich nicht um unmittelbare Verhandlungen mit I bem Reich, sondern einzig darum,. Deutschland zu I rrklären, — so wie Deutschland es soeben 5ranE=

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französisch-britische Initiative. - Drohung mit der Oelsperre.

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*■ r A1*,: * i Vorschlag annehme, dagegen sei die Aussicht viel größer, daß der Achtzehner-Ausschuß nach den Wünschen Englands die Oelmaßnahmen beschließen werde. Der „Excelsior" unterstellt Eden, daß er gleichzeitig mit der Anwendung des Systems der kollektiven Sicherheit die britische Vor­herrschaft im Mittelmeer verfolge. Das Blatt fordert im Hinblick auf Locarno und die Rheinlandzone ein enges Zusammengehen Englands und Frankreichs. Es sei notwendig, daß sich Italien dieser Entente anschlösse. Das „Jour­nal" meint, ein Aussöhnungsversuch, der eine Ant­wort innerhalb von 48 Stunden unter der An­drohung neuer Sühnemaßnahmen fordere, ähnele

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