Donnerstag, 8. Oktober 1931 Nr. 235 Erster Statt 181. Jahrgang Die Meinung der presse eitslosigkeit im das Ausmaß Was Brüning will. Anlehnung an die gemäßigte Rechte. Programm, das uns die neue Notverordnung nicht gebracht hat, muß schleunigst von dem neuen Kabinett fertig gestellt und durchgesetzt werden. Daß hierbei nur fachliche Erwägungen und nicht Sonderwünsche der Parteien den Ausschlag geben müssen, ist schon oft genug gesagt worden. Die Widerstände, die der Kanzler zu überwinden haben wird, sind zweifellos riesengroß. Ob es ihm gelingen wird, sich mit seinem neuen Kabinett durchzusetzen, kann erst die Zukunft lehren. Die offizielle Betrauung. Ein Kabinett ohne parteimäßigeBindungen Berlin, 7. Oft (IDIB. Amtlich.) Reichskanzler Dr. Brüning überbrachte heute vormittag dem Herrn Reichspräsidenten die Gesamt- demissionderReichsregierung. Der Herr Reichspräsident nahm die Demission entgegen, beauftragte die bisherige Reichsregierung mit der einstweiligen Wetterführung der Geschäfte und e r - teilte gleichzeitig dem Reichskanzler Dr. Brüning den Auftrag zur Reubildung der Reichsregierung mit der 2Naß- Die Verhandlungen über die Bildung des neuen Reichskabinetts haben feit Mittwoch früh keine Fort- schritte gemacht, weil zunächst das Eintreffen Dr. Geßlers in Berlin abgewartet werden Kurzarbeit einzustellen und mit verminderter Belegschaft wieder die volle Zeit zu arbeiten. Dadurch werden 300 Arbeitskräfte frei, die Ende der Woche entlassen werden. Lohnstreit bei den Stoewerwerken. Stettin, 7. Ott. (WSB.) Nachdem zwischen Belegschaftsvertretern und der Direktion der Stoewer-Werke eine Einigung über die Lohnkürzung erzielt worden war, weigerte sich die Belegschaft selbst, sich mit der Lohnkürzung einverstanden zu erklären, und bestand nach wie vor auf W e i t e r b e z a h l u n g der übertariflichen Löhne. Der Regierungspräsident hat daher dem Anträge der Firma auf Stillegung des Betriebes ab Donnerstag, 8. Oktober, stattgegeben. gäbe, daß die Regierungsbildung ohne parteimäßige Bindungen erfolgen solle. Dr. Vrü- ninlg hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen. Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Reklameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20 u;n mehr. Chefredakteur: Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen. ... ......... pari am entarischen I erkennen läßt, daß sich der f e st e Kurs, auf den Aussichten eines zweiten Kabinetts Brüning es in diesem Winter ankommt, in den Bahnen einer scharf in den Tordergrund rückte. Dos um so sachlichen, vernünftigen und maßvollen, aber selbst- mehr, als es zweifelhaft erscheint, ob die verständlich entschiedenen und den Notwendigkeiten anderen Gruppen der gemäßigten entsprechenden Politik bewegt. Erschein» io glich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle. monats=Be$ugsprets: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfemiig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Zernsprechanschlüffe unterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnachrichten. Anzeiger Gießen. Postscheckkonto: $ranlfurt am Main 11686. Berlin, 7. Ott. (SU.) Zu den beiden Ereignissen des Tages, der Beröffentlichung der letzten Notverordnung der ersten Regierung Brüning und dem Rücktritt des Kabinetts mit der darauf erfolgten Neubetrauung Brünings nimmt ein Teil der Abendblätter bereits ausführlich Stellung. Der sozialdemokratische „Abend" und das „Berliner Tageblatt" deuten übereinstimmend an, daß der Reichspräsident, der in den letzten Tagen eine durchaus aktive Rolle gespielt habe, die Initiative zu dem Rücktrittsbeschluß und zu der Regierungsumbil- düng ergriffen habe. Das zweite Kabinett Brüning werde nur noch als Tiebergang zu einem ausgesprochenen Rechtskabinett betrachtet. Das „Tageblatt" nennt die Kabinettsumbildung eine neue schwere Prüfung, die dem Lande auferlegt werde. Nur wenn Brüning schnell handelt und wenn er sich in seinem bisherigen Kurse durch die neuen Kräfte, die er in sein Kabinett aufnehme, nicht irre machen lasse, habe er eine Chance, schwere Erschütterungen, deren Ausgang niemand kenne, zu verhüten. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" ist der Ansicht, daß die Verordnung die wesentlichen Dinge, auf die es in den nächsten Wochen ankomme, nicht enthalte. Bon diesen wesentlichen Dingen aber werde es abhängen, ob die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden können. Die „DAZ." betont, der Auftrag des Kanzlers, ein Kabinett ohne parteimäßige Bindung zu bilden, könne nicht heißen, daß die politische Ueberzeugung der neuen Männer für chre Arbeit und für ihre Wirkungsmöglichkeit im Volk gänzlich gleichgültig wäre. Es müsse klar ausgesprochen werden die Notverordnung fei der beste Beweis dafür, daß das bisherige Brüning mit der Bildung des neuen Kabinetts betraut Die alte ^Regierung soll ergänzt werden. — Warmbold und Schmitz sollen das Wirtschafte- und Verkehrsministerium übernehmen. — Verhandlungen mit Gehler. Berlin, 8. Oft. Die Haltung der Deutschen Volkspartei bringt ein Aufsatz der Nationalliberalen Korrespondenz zum Ausdruck, indem es u. a. heißt: Die Hoffnung und das Ziel der Deutschen Volks- Partei, das Kabinett Brüning von allen parteipolitischen Rücksichten zu lösen, sind als gescheitert zu betrachten. Deshalb hat es nach unserem Dafürhalten auch keinen Zweck, mit einigen Korrekturen die Wieder- herstellung des Kabinetts auf den alten Grundlagen zu versuchen. Das Kapital des Vertrauens, das sich im Lande langsam gesammelt hatte, ist rapide zerflossen und nicht wieder zu gewinnen. Wir möchten deshalb der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß eine Beteiligung der Deutschen Volkspartei an einer Umbildung dieserRegierung nicht in Frage kommen wird. Die Zeit dafür ist verstrichen und durch Halbheiten nutzlos vertan. Wie die Dinge heute liegen, bei den Gefahren, die der kommende Winter bringt, können nur noch ganze Lösungen unter entschlossener Führung zu einem guten Ziele führen. Aus dem Gefühl der Verantwortung heraus müssen wir daher die Forderung stellen, daß eine neue Regierung, die unbelastet ist durch die letzten Vorgänge, das Schicksal des Reiches in die Hand nimmt. Nur einem solchen Kabinett, das sich freihält von sozial! st ischen Einflüssen, wie immer sie geartet sein mögen, das, aus verfassungsmäßigem Boden stehend, Ruhe und Ordnung sichert, den Kampf gegen Wirtschaftsnot und Arbeitslosigkeit aufnimmt, wird die Deutsche Dolkspartei ihre Stütze bieten können. der , । h die Suatl Lotterie- ii Oi-b-° öi MC ihnen W 5it sofort WWM s2ii^ottene'Ein* oder bä der Süddeutschen Loöcti 'S Friedrichstraße1 **,b,U* 4. l Cb«' Die Dolkspartei sorderl eine neue Regierung Keine Beteiligung an einem Kabinett mit dem alten Kurs. I >n,. *■ Ä® i,,neT1 ü 'M 8 Epici übLnU iuw -4$ Leg>er Südanlaß'5 Fernspr-3882 GietzenerAnzeiger General-Anzeiger für Oberhessen vniik und Verlag: Vrühl'kche Univerfitülr-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Stehen. Zchnftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7. Die politische Atmosphäre in Deutschland werde immer ernster. — Der „Deutsche" (Christliche Gewerksch.) meint, eine Rechtsorientierung des neuen Kabinetts wäre praktisch wertlos. Das Kabinett müsse so zusammengesetzt sein, daß man von ihm ein Programm erwarten könne, das auchden Arbeitern tragbar erscheine. — Die „Deutsche Zeitung" spricht von einer „Notverordnung ohne Legitimation". Bon irgendeinem Plan, der endlich einen organischen Aufbau unserer zerrütteten Wirtschaft in Angriff nehmen sollte, sei nichts zu hören. Die derzeitige Regierung werde nicht verlangen dürfen, daß das Volk seine nachgerade bis zur äußersten Grenze angespannte Opferwilligkeit noch weiter beanspruchen lasse, ohne daß ihm endlich gangbare Wege gezeigt werden, die ins Freie führten. ""«■fei . J*n ßanbiDirf h ollen OBm t • 6er' et bat JJn lewes Qr :,cr einen &l!em Ug. $ des 0>, d° MHZ '«ÄS Säte yi" ter. i», ,■> , oberen Morgen b ä'Äd“ Derglch ^onbrüdftänb?^ ^ brs zur WohnungV Ein an V .wl ^rhund -eigle benfel: leeren Liebstahls wurde! ^wlsgericht Homberg' e ’ a n g n i s verurteilt. 2 öe Die Lache jetzt noch« ngcllagte bestritt mieden v kam auf Grund der 3 Gericht auch heute zu) :r Angeklagte derjenige : ::u5cn gestohlen hat, rt b:e Berufung. ender, der Abonnenten? Winter noch unbekannt. Wir sollten inzwischen gelernt haben, daß nur mit Optimismus der Schwierigkeiten nicht Herr zu werden ist. Wollen wir also nicht von einem neuen Defizit zu Boden gedrückt werden, so müssen schon jetzt die erforderlichen Schritte getan werden. Mit Notverordnungen allein wird allerdings das deutsche Schicksal nicht gemeistert werden. Nicht nur ein Personalwechsel, sondern auch ein Kurswechsel tut bitter not. Das neue Kabinett muß es als seine erste Ausgabe ansehen, das deutsche Volk au' einer Verzweiflungspsychose, die immer mehr um sich greift, herauszureißen und seine seelischen Kräfte wieder zu wecken. Es wird dem Kanzler nicht leicht fallen, das ihm einst geschenkte Vertrauen neu zu festigen, aber der Versuch muß unter allen 11 m * ständen gemacht werden. Wir bedauern außerordentlich, daß der Mißerfolg der bisherigen Regierung seine Schatten auch auf die Person des Kanzlers wirft, auf dessen Schultern fast aus- schließlich die ganze Last ruhte, und dem diese Bürde zu schwer geworden ist. Um so mehr handelt es sich für Brüning jetzt darum, Schluß mit allen Halbheiten zu machen und entschieden den Weg zur wirtschaftlichen Gesundung ßu gehen. Das eigentliche W i r t s ch a f t s - Brünings neuer Start. Von untere, Her. ncr Redaktion Es kann leider nicht gesagt werden, daß der Rücktritt des ersten Kabinetts Brüning in imponierender Form erfolgt wäre Bis zum letzten Augenblick hat der verantwortliche Staatsmann des Deutschen Reiches offenbar geschwankt, ob die G e s a m t - demission der richtige Weg fei oder ob es mit Personalergänzungen getan wäre. Seine Wiederbetrauung mit der Regierungsbildung bedeutet keine Ueberraschung, sie stand von vornherein fest. Damit befaß er die Freiheit des Handelns schon vor dem Rücktritt. Hatte der Kanzler nun schon die Unbildung der Regierung bedauerlich lange hinausgezögert, so wäre wenigstens zu erwarten gewesen, daß er in der Zwischenzeit bereits völlige Klarheit darüber schuf, was nun folgen soll. Leider ist dies von ihm verabsäumt worden. Wir müssen seststellen, daß Dr. Brüning seine Stellung damit keineswegs erleichtert, sondern im Gegenteil erneut erschwert hat. Es entsteht der peinliche Eindruck, daß Brüning sich nicht zu schnellem Entschluß aufzu- raffeft vermag und daß er seine Taktik des Zögerns, des allzu lange Wartens auch weiter bell-ehält. Der Kanzler mußte sich darüber klar sein, daß ein auch nur vorübergehender Zustand des Interregnums die Parteien zu verschärftem Ansturm auf seine Position verführen würde. Das zu vermeiden, war aber eine Hauptaufgabe Brünings. Gewiß, der neue Auftrag des Reichspräsidenten ist unter der Bedingung erfolgt, daß parteipolitische Bindungen ausgeschaltet werden. Wird Brüning aber die Kraft haben, sich dem Druck, der jetzt von allen Seiten auf ihn einstürmt, erfolgreich zu widersetzen? Wir können eine gewisse Skepsis nicht unterdrücken. Es wäre ein Wunder, an das wir kaum mehr zu glauben wagen, wenn Brüning ohne Rücksicht auf Jnteressentenwünsche die Auswahl seiner neuen Mitarbeiter treffen würde. Die Notwendigkeit einer völligen Regeneration des Reichskabinetts wird durch die neue Notverordnung, mit der wir jetzt beglückt worden sind, schlagend bewiesen. Ihr Inhalt war ja im wesentlichen schon vorher bekannt geworden, aber die Veröffentlichung weckt doch noch einmal die ganze Enttäuschung über die Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen. Wir erinnern uns, wie lange es gedauert hat, bis das Kabinett mit einem Werk zu Rande kam, das den Stempel des A u s- rn e i ch e n s vor jeder klaren Entscheidung trägt. Es ist gewiß schwer, in der heutigen Zeit bereits Entschlüsse zu fassen, die für die Zukunft von richtunggebender Bedeutung sein sollen. Aber die Rücksicht nähme auf die internationale Entwicklung darf doch nicht dazu führen, daß die Reichsregierung resigniert die Hände in den Schoß legt und sich das Gesetz des Handelns ausschließlich vom Ausland diktieren läßt. Ganz abgesehen von der Wirkung, die dieses Hinhalten auf die Wirtschaft haben muß, verträgt auch die gespannte Stimmung im deutschen Volke einen solchen Fatalismus nicht. Mehr denn je ist das Gebot der Stunde, daß das Kabinett Führerwillen zeigt. Da es die bisherige Regierung daran hat fehlen lassen, war das Hinschwinden des Vertrauens eine Erscheinung, die den Kanzler nicht überraschen darf. Die Feststellung der Versäumnisse, die das zurückgetretene Kabinett begangen hat, ist erforderlich, unr den Weg zu kennzeichnen, den Brüning jetzt gehen muß, wenn er mit seiner neuen Regierung nicht ebenfalls Schiffbruch erleiden will. Die Lage, in der wir uns befinden, läßt weitere Tatenlosigkeit nicht zu. Alle Notverordnungen haben nicht zu verhindern vermocht, daß die Reichsfinanzen sehr bedenklich stehen. 3n dem Steuerausfall des Septembers, der alle früheren Monate übertrifft, tritt die Wirtschaftskalamität zum erstenmal voll in die Erscheinung. Was uns das Hoover-Jahr an Ersparnissen brachte, haben die Steuermindereingänge verschlungen. Noch aber ist die weitere Gestaltung nicht zu überblicken, vor allem ist uns soll, aber keine formelle Verantwortung für die werden, daß die Belegschaft in dieser Art der Be- zurückliegenden anderthalb Jahre Negierungs- schäftigung keine ausreichende Erwerbs-, taten trägt. Das jetzt eingeschlagene Verfahren Möglichkeit mehr sah. Auf Wunsch der Arbeiter sei dem gesunden Sinn völlig unverständlich, hat die Betriebsleitung sich nunmehr entschlossen, die Berlin, 8. Dtt. (CNB.) Die „Germania"' schreibt zur Frage der Regierungsumbildung: Nachdem bekanntgeworden ist, daß die nationale Opposition unter Führung Hugenbergs sich blockartig vermehren und gegen d i e Regierung Brüning geschlossen angehen will, hängt die Mehrheit im Parlament davon ab, daß muh. Sicher ist auch jetzt, dah Professor warm- sowohl die kleineren Gruppen der bold das Wirtschaftsmini st erium über- gemäßigten Rechten wie auch die So- nehmen wird; dagegen find die Verhandlungen mit zialdemokratie bei der Stange gehal- Geheimrat Schmitz über das v e r k e h r s m i n i - t e n werden können. Brüning hat vom Herrn 4 am 2N>..m°^d°nb noch nicht »fernen ° Auftrag geschloffen. Die Besetzung de s Innenmini- parteimäßige Bindung vorzunehmen. Es ft e r i u m 5 kann unter Umständen schon morgen I ß^teht die Gefahr, daß Versuche unternommen wer- oormittag entschieden werden, wenn es dem Kanzler I den, parteipolitisch einseitige Tendenzen einzuschie- gelingt, die Bedenken Dr. Geßlers zu überwinden. I ben. Man erfährt, daß solche Tendenzen bei der In unterrichteten Kreisen rechnet man auch weiter Deutschen Volkspartei vorhanden sind, damit, dah das Kabinett am Donnerstagabend fertig Sollte man dort glauben, man muffe jetzt darauf . . . hu I ausgehen, Vorfpanndienste für eine völlig einseitige jein roiro. Festlegung des neuen Kabinetts Brüning zu leisten, -------- | dann müßte man diesen Kreisen bedeuten, daß solche Versuche beim Zentrum in keinem Fall auf Gegenliebe stoßen werden. Unsere Auffassung ist die, daß der Kanzler seinen Weg noch seinen eigenen Entschlüssen gehen muß, um auch dieses Mal wieder die parlamentarische Entscheidung zu erzwingen. Es handelt sich um zweierlei: einmal darum, daß das neue Kabinett Hierzu wird aus Kreisen der Regierung mit- leine noch stärkere überparlamenta- geteilt, daß der Kanzler trotz der Erklärung rische Form erhält und daß es eine geeignete der DVP. seine Verhandlungen in der bis- Anlehnung an die gemäßigte Rechte herigenRichtungfort führen wird. Die sucht. Wir sehen das Ziel und die Aufgabe Dr. Bru- Auslassung der „Nationalliberalen Korrespon- nings darin, daß er eine arbeitsstarke und arbeite« denz" hat erhebliches Aufsehen erregt, weil sie kräftige Kombination herstellt, die allerdings sofort das Problem der parlamentarischen | c * '"tl 11' " c *® ’ ~"e **'*" Rechten sich hinter das Kabinett Brüning ä « e." • stellen werden, wenn die Volkspartei ausfällt. In ylüllC fUF ClttC ttdtlOttUlv Kreisen der Reichsregierung wird die Frage auf- geworfen, ob alle Mitglieder der Fraktion eine JtlGICFUnG« solche Politik billigen würden. Man hält es durchaus für möglich, daß der linke Flügel I Wiesbaden, 7. Ott. (Sil.) In einer stark der Fraktion mit ihr nicht einvcrstan- besuchten Mitgliederversammlung der Deutschen den ist. Auf der anderen Seite erzählt man sich Volkspartei verbreitete sich Reichstagsabgeord* aber in parlamentarischen Kreisen, dah auch neter Dr. Kalle über die politische Lage. Die prominente Mitglieder der DVP. I seit Jahren betriebene Außenpolitik habe sich als alsGäste an derHarzburgerSagung richtig erwiesen. Es sei möglich, daß die Welt- der „nationalen Opposition" teil- Wirtschaftskrise den Kern zu einer Gesundungsnehmen werden, woraus sich Schlüsse auf eine I krise in sich trage. Die DVP. werde immer, betonte Rechtsorientierung ziehen lie- auch wenn es unpopulär sei, eine Politik der ßen. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich Vernunft treiben. Das Zaudern desKanz- schon, daß die Situation am Mittwochabend nicht lers erfülle verantwortungsvolle Politiker mit klar und übersichtlich ist. Der Kanzler hat sie im Sorge. Es habe aber keinen Zweck, die Regierung Laufe des Abends mit den Regierungsmitgliedern Brüning zu stürzen, ehe man nicht wisse, was besprochen, die auch seinem zweiten Kabinett an- Besseres an die Stelle gesetzt werden solle, gehören werden. Wie die Dinge liegen, ist es im I Die DVP. jedenfalls lehne solche riskanten Ex- Augenblick schwer zu sagen, ob sich die parlamen- I perimente ab. Es müsse ein nationales tarische Entwicklung schon in den nächsten Sagen Programm auf breite st er Grundlage Übersehen lassen wird, oder ob die endgültige Klä- I durchgeführt werden. Die DVP. würde als erste rung e r st während der Reichstags- den Weg beschreiten zur Bildung einer natio- tagung eintreten wird. nalen Regierung, wenn es dadurch ermöglicht ------- würde, den Parteigeist zu verdrängen und ihn I zu ersetzen durch gemeinsame Zusammenarbeit 1 aller, die guten Willens seien. Viel beachtet wurde die Aeußerung des Redners, daß man sich freuen würde, wenn es gelänge, heute eine nationale Regierung zu bilden, bei der Hitler ~ ,. ,, . . t l uni) Hugenberg ohne das Streben, alles Kobmett mit feiner > »°Vf? allein zu machen. Mitarbeiten würden. Die Kraft vollkommen am Ende gewefen fei. ^lis einer solchen Regierung müsse so »er. Die Notverordnung bringe tatsächlich eine ge- br-itert werden, dah ihr gegenüber auch die radezu erdbebenartige Erschutternng der Grund- re$te Seite 6cr Sozialdemokraten eine neutrale lagen unseres bürgerlichen Lebens. SSalhma bewahren könne Der „Lokal anzeig er" schreibt, man könnte $altung vewayren tonne.___ zur Not verstehen, wenn eine Reichsregierung nach der Verkündung einer solchen Notverord- I Statt Kurzarbeit nung, angesichts solcher Entwicklung der Reichs- LermindekUNQ her sinanzen zurückträte, um anderen Männern «VCrmilWCrung VSV Oetegflyass. Platz zu machen. Völlig unverständlich aber ist, I Geisweid (Kreis Siegen), 8. Dtt. (CNB.) Vor daß die Reichsregierung und der verantwortliche längerer Zeit hatten die Geisweider Eisen- Reich'skanzler formell ihre Demission geben, um werke wegen Auftragsmangels Kurzarbeit alsbald ein neues Kabinett aufzuziehen, .eingeführt. Diese Maßnahme mußte bei dem anhal- das genau den gleichen Kurs weiter steuern tenben schlechten Geschäftsgang so weit verschärft ift, mit ber eine Unfall« rM ' verbunden ist, auffu:;' mtigeridjt Tübingen* tot: Z'odjen ©efängniBNtl hatte einen Unfall etlfc £? ?r, er tonne rüdttirknb u! . :mmen werden und bak ■ nfaH Entschädigung erhÄ er veranlaßt, die betreffet ren 3n einem anderen Händler ein Kchrrad t lemhmg der awitte Gefängnisstrafe a M 1 durch das Amtsgericht Tb - der Körperverletzung ci zu zwei Monaten worden. Seine Tenfc 3tc: bestritt er, itgenb: lein, doch wurde er von r --mtbeit erkannt. Seine nr’liirig zurüdgewiesen. en der Redaktion. It, 16 bi, 17 Uhr. SM Am 27. Oktober Neuwahlen in England., Die Auslösung des ünterhauses. London, 7.Okt. (TU.) Am Mittwochnachmittag wurde das Unterhaus durch eine Proklamation des Königs ausgelöst. In dieser Proklamation, die alter Tradition gemäß im Oberhaus, wohin sich die Unterhausmitglieder begeben hatten, verlesen wurde, wird erklärt: Während der letzten Wochen habe das englische Volk der Finanz- und Wirt- s ch a s t s k r i s e entgegentreten müssen, die auch weiterhin zu Befürchtungen Anlaß gebe. Die von den Ministern mit Unterstützung des Parlaments getroffenen Maßnahmen, den außergewöhnlichen Umständen zu begegnen, verlange von jedem einzelnen Opfer für die Gesamtheit. Der König vertraue darauf, daß, wie in früheren Fällen der englischen Geschichte, jeder Bürger feine Kräfte zur Zusammenarbeit zur Verfügung stellen werde, um die Prosperität des Landes wiederherzustellen. Schließlich wird ausdrücklich erklärt, daß der König den in den letzten Tagen verabschiedeten Gesetzentwürfen, die zur Besserung der Lage bestimmt seien, z u st i m m e. Nach der Verlesung der Proklamation des Königs im Oberhaus versammelten sich die Abgeordneten wieder im Unterhaus, wo der Sprecher mitteilte, daß die Neu wählen zum Unterhause am 27.Oktober stattfinden werden. Macdonalds Wahlmanifest. London. 7. Okt. (WTD.) Das Wahl- manifest der nationalen Negierung, das vom Premierminister unterzeichnet ist, besagt u. a.: Die gegenwärtige nationale Regierung stellte das Borgen ein, stellte Sparmaßnahmen auf und balancierte daS Budget. Die Weltlage und ihre finanzielle Schwäche machten es jedoch der Regierung unmöglich, ihr unmittelbares Ziel au erreichen. Der Sterling wich vom Goldstandard ab. Eine Währungspolitik, die den Sterling in seinem Vertrauen und Ansehen wiederher stellt, internationale A e b e r c i n k o mm e n, die einige der folgenreichsten Ursachen des wirtschaftlichen Unheils, an dem die Welt so schwer leidet, entfernen, wie Kriegsschulden und Reparationen, Pläne, um jede abträgliche Handelsbilanz in eine günstige zu verwandeln, werden ohne, Aufschub in die Wege geleitet ' werden müssen. Die Regierung muß frei sein, jeden Vorschlag, der helfen kann, zu erwägen. Solange die gegenwärtigen Bindungen bestehen, können diese Dinge nicht durch politische Parteien getan werden, die im Parteikampf auf der öffentlichen Plattform oder im Parlament stehen. Die unmittelbare Aufgabe ist eine bereitwillige Zusammenarbeit aller politischen Parteien, die durch ihr Zusammenwirken gemeinsam die Verantwortung tragen. Es ist notwendig, der ganzen Welt die Entschlossenheit des britischen Volkes vor Augen zu führen, in Zeiten nationaler Schwierigkeiten zusammenzuhalten und jede Maßnahme zu unterstützen, die erforderlich ist, um das Land und seinen Kredit unangreifbar zu machen. 3m August haben wir durch die sofortige Unterordnung der Parteipolitik unter die nationalen Interessen die Bewunderung der Welt gewonnen. Laßt uns nun beweisen, daß wir entschlossen sind, d i e Sache zu Ende zu führen, bis wir unser Land aus diesen bewölkten Tagen in klarere und ruhigere Zeiten geführt haben. Grneute BeWechlemng der Aeichssinanzen. Dietrichs Optimismus wieder von der Entwicklung überholt. Berlin, 7. Okt. ($11.) Reichsfinanzminister Dietrich gab am Mittwoch vor Pressevertretern ein nicht sehr rosiges Bild von der Lage der Reichsfinanzen. 3n der Zeit nach der 3 u l i k r i s e, so führte der Minister aus, sind so gut wie gar keine Steuern eingegangen. Erst im August ist es gelungen, mit Hilfe drastischer Maßnahmen den Schaden zum größten Teile wieder aufzuholen. 3m September hat sich dann das Bild erneut sehr verschlechtert. Es sieht heute so aus, als ob der Zusammenbruch der Banken sich e r st jetzt auf wirtschaftlichem Gebiete auszuwirken beginnt. An die Erklärung des Hoover- feierjahres haben sich seinerzeit Erwartungen geknüpft, die nur zum Teil in Erfüllung gegangen sind. Von der Gesamtsumme in Höhe von 1200 Millionen Mark, die auf Grund des Hoover- feierjahres gespart wurden, entfällt ein großer Teil auf die Reichsbahn Die eigentliche Ersparnis für die Reichsfinanzen ist demnach nur auf etwa 700 Millionen Mark zu veranschlagen. Diese Summe wird zum großen Teile aber schon durch den Verlust an Steuern aufgefressen. 3mmer mehr zeigt sich, daß die Steuern des Reiches weniger beständig sind als die der Länder. Dazu kommt, daß das Zollaufkommen noch labilen Charakter hat. Eine weitere Schwierigkeit für die Reichsfinanzen ergibt sich daraus, daß i m Etat die Ver- außerung von 150 Millionen Reichs- bahn . Vorzugsaktien vorgesehen und daß ihre Verwertung im Augenblick ganz unmöglich ist, weil einfach niemand das Geld zu solchen Transaktionen Hot. Daraus ergibt sich also zunächst ein Defizit von 150 Millionen. An ver- antwortlicher Stelle glaubt man ober, daß es gelingen wird, über diese Schwierigkeiten hinwegzu- kommen, obgleich auch die Schuldentilgung Anforderungen an die Reichsfinanzen stell!. Von den im Etat vorgesehenen 420 Millionen sind bereits 300 Millionen getilgt worden. Im übrigen werden die Reichsfinanzen vor allen Dingen durch zwei wesentliche Momente beeinflußt das ist einmal die notwendige Hilfe für die Gemeinden, zum anderen die große Zunahme der Ar- beitslofen, die im Laufe des Winters bis auf 6,5 Millionen ansteigen dürste. All diesen Gesichts- punkten und den Gefahren, die sich für die Reichs- finanzen hieraus ergeben, tränt die neue Notver- orimung des Reichspräsidenten Rechnung, und unter dieser Perspektive muß sie vor allen Dingen gesehen werden. Einzelpunkte der neuen Notverordnung. Oie Pensionskürzungen. Die Anrechnung von Ucbcreinkommen. Berlin, 8. Oft. (TU.) Die neue Rotverordnung sieht auch in einer Reihe von Punkten eine Acnderung des Bearntenbesoldungsgesehes vor. DaS Wartegeld der Reichsbeamten, die mit kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit aus einem Amte der Besoldungsgruppe B V oder einer höheren Besoldungsgruppe mit Wartegeld ausscheiden, nachdem sie in diesem Amte weniger als ein Jahr beschäftigt gewesen sind, beträgt 10 v. H. des der Berechnung des Ruhegeldes zugrunde zu legenden Diensteinkommens. Das R u h e g e l d der Reichsbeamten und der mit Ruhegeld abgefundenen Soldaten beträgt in Zukunft höchstens 75 v. H. des ruhedeldfähigen Diensteinkommens. Ergibt sich bei der Berechnung eines Ruhegeldes ein Iahres- betrag von mehr als 12000 Mark, so wird der Mehrbetrag je nach der Deschäftigungs- dauer gekürzt. Das Witwengeld darf V *>.• des ruhegeldfähigen Diensteinkommens nicht übersteigen. Bezieht ein Ruhegeldcmpfänger n c b e n seinem Ruhegeld ein nicht unter die sonst geltenden RuhenSvorschriften fallendes A r - be11seinkommen. so wird sein Ruhegeld gekürzt. Dis zur Höhe von 6000 Mark jährlich bleibt das Anrechnungseinkommen für eine Äür- jung des Ruhegeldes außer Betracht. Das Ruhegeld wird um die Hälfte des Betrages gekürzt, um den das Anrechnungseinkommen das kür- ^ingSsreie Anrechnungseinkommen übersteigt. Eine Kürzung tritt aber nur insoweit ein, als Ruhe- Aarechnungseinkommen den Betrag von 9000 Mark im 3ahre übersteigen. 3cder Ruhegeld- empfangcr ist verpflichtet, innerhalb eines Monats feiner Behörde den Bezug eines solchen Reben- einkommens anzuzeigen. Oie Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Scharfe Bestimmungen zur Sicherstellung von Ruße und Ordnung L*? C n» Okt. (ERB.) Heber die politi- Bestimmungen der neuen Rotverordnung KJhS rS’noflCnt(®c- HLntzschel im Rundfunk. Bei Zersetzungsschriften, die anonym oder ohne Hrsprungsangaben erscheinen, wird rn Zukunft auch der Versuch an n ? V? r c 1 t u nfl witzuwir ken. mit f k r^rntd cmcm Acchre bestraft. Auch fahrlässige Unkenntnis ist strafbar. Jeder der Vorhandensein solcher Schriften Kenntnis bekommt, ,st verpflichtet, der Polizei Vn-elge zu erstatten, bzw. solche ZersetzungS- ■I bzu liefern. Die Unterlassung wird mit Gefängnis biS au einem 3abrc bedroht .Die zahlreichen Ueberfälle auf boll, tild) Andersdenkende wurden dadurch besonders begünstigt, daß radikale Parteiorganisationen ihre Anhänger teils i n b e - stimmten V e r k e h r S l o k a l e n zu bestimmten Zeiten versammelten, teils sogar in kasernen- mähig hergerichteten Räumen als geschlossene Trupps unterbrachten. Solche Stätten und Stützpunkte für Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende können p o I i zeilich geschlossen werden, wenn dies für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung geboten erscheint. Die Möglichkeit der Schließung ist sowohl für Wohn- räume wie für Gaststätten gegeben, in letzterem Falle bis zu einer Dauer von drei Monaten. Gastwirte können für unzuverlässig im Sinne des Schankstättengesetzes erklärt werden, so daß sie keine Konzession mehr erhalten. Die Strafen für H o ch o e r r a t s d e l i k t e werden verschärft, auch solche für literarischen Hochverrat. Auch das Gebiet des Films wird in den Äreis der Neuregelung einbezogen. Jetzt können auch solche Filme verboten werden, die ihrer Gesarntten- denz nach geeignet sind, einen gewaltsamen Umsturz geistig vorzubereiten. Weiter gibt die neue Notver- ordnung der Reichsregierung die Möglichkeit zur Einrichtung von Sondergerichten, um besonders staatsgefährliche Delikte, wie Terrorakte, Steuerdefraudationen, Wirtschaftsverbrechen, z. B. Bilanzverschleierung, Aur Aburteilung zu bringen. Ob und in welchem Umfange davon Gebrauch ge- macht werden wird, wird von der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Endlich können die in der Verfassunng festgelegten Grundrechte außer Kraft gesetzt werden: diese Bestimmung gilt aber nur für die in der Notver- ordnung zugelassenen Maßnahmen und soll im Gegenteil sicherstellen, daß bei ihrer Durchführung in die Grundrechte nicht weiter eingegriffen wird, als es im Einzelfall unbedingt notwendig ist. Das neue Krastverkehrsrechi. Der Wettbewerb mit der Eisenbahn soll ausgeschaltet werden. , Berlin, 7. Oft. (TU.) Die neue Rotverord- nung bringt wichtige Reuerungen für das gesamte Gebiet des öffentlichen 11 e b e 11 a n b - krastverkehrs. 3m Personenverkehr toitb der Kreis der genehmigungspflichtigen Limen erweitert. Don den regelmäßigen Verkehren bleiben genehmigungsfrei nur die Rund» führten zu Desichttgungs- und Vergnügungszwecken. Genehmigungsfrei sind ferner nach wie oor die eigentlichen Sonder- oder Gelegenheitsfahrten. Aus dem Gebiete des Güterverkehrs schafft die Rotverordnung vollkommen neues Recht. Die Rotverordnung unterwirft jeden Last- Kraftwaaenverkehr, der gegen Entgelt für andere auf Entfernungen von mehr als 50 Kilometer ausgeführt wird, der Genehm igungs- pflicht. Genehmigungsfrei ist lediglich der W e r k v e r k e h r, d. h. der Güterverkehr von industriellen, landwirtschaftlichen und Handels- unternehmunaen für eigene Zwecke sowie Der endgeltlich auch für andere ausgesührte R a h- kraf tverkehr innerhalb einer Entfernungs- 8Dnc von 50 Kilometer. Die Unternehmer sind verpflichtet, bet jedem Ferntransport bestimmte, vom Reichsverkehrsminister festgesetzte D e f ö r - derungspreise als Mindestsätze cinzuhalten. Die vom Reichsverkehrsminister festgesetzten De- förderungspreise sind, wie Paragraph 22 der Rotverordnung sich ausdrückt, .so zu bemessen, daß der Preiswettbewerb zwischen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen auf gleiche Grundlage gestellt und bergemein- wirtschaftliche Ausbau bes deutschen Eisenbahngütertarifs nicht gefähr- d e t" werden. Für den Kraftwagentarif haben sich Reichsbahn und Kraftverkehr auf Sähe geeinigt, die für Gütermengen bis etwa 350 Kilo ben Fracht st ückgutsätzen bet Reichsbahn unb für bie größeren Gewichte den Frachten der neuen Klasse A bis B des Wagenladungsverkehrs einschließlich des bei der Beförderung im gedeckten Wagen zu zahlenden fünfprozentigen Dedeckungszuschlages entsprechen. Der Tarif tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft. Das Landvolk verlangt Einschränkung des Imports. Derli n, 7. Oft. (BDZ.) Die Landvolkfraftion hat im Reichstag folgenden Antrag eingebracht: .Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, zur Vermeidung einer Wiederkehr der verhängnisvollen Ereignisse vom 3 u I i d. 3. alle geeigneten Maßnahmen zur Verminderung der finanziellen Abhängigkeit Deutschlands vom Auslande zu treffen, insbesondere in Uebereinstimmung mit der im Lahton- Dericht ausgesprochenen grundsätzlichen Auffassung, eine angemessene Einschränkung der nicht lebensnotwendigen Einfuhr Deutschlands durch eine straffe Devisenbewirtschaftung sicherzustellen. Die Einschränkung der Einfuhr hat nach Maßgabe des Dedürfnisses zu erfolgen und sich insbesondere auf nichtlebensnotwendige landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erstrecken." Hoovers Stützungsaktion für die amerikanischen danken. Zustimmung der Vesfentlichkeit. Washington, 7. Oft. (TU.) Hoovers innerer Hilfsplan findet, soweit man bisher übersehen kann, bie ungeteilte Zustimmung der ameri- konischen Wirtfchaftskreife. Insbesondere verspricht man sich von der Schaffung des giganti- schen 50 0 - Dollar-Millionen - Kredits- Pools ein rasches Ende der Pleitenepidemie, eine sprunghafte Erholung der Anleiheaktien und Waren- preise sowie auch eine Gesundung des notleidenden Grundstücksmarktes. Allerdings wird der rosige Optimismus in Bankkreisen etwas durch die S o r g e um d i e ernste Lage in Europa gedämpft. Man hotte vielfach erwartet, daß Hoover dem Drängen der Hochfinanz folgen und eine zweite befreiende Initiative in 6er Schuldenfrage ergreifen werde. Diese Hoff- nung hat enttäuscht, doch tröstet man sich damit, daß der ganze Fragenkomplex mit Laval erörtert werden wird. Einige Bankleute glauben Grund zur Annahme zu haben, daß die bisherigen Vorbesprechungen über eine Ausdehnung des Moratoriums ein zufriedenstellendes Ergebnis voraus- sehen lassen. In sichtlichem Bestreben, Beruhigung zu verbreiten, bringen die Morgenblätter die' Ergebnisse der Konferenz mit Hoover, die Kursbesserung am Effektenmarkt und die fortgesetzten Besprechungen führender Wallstreet-Banken in großer Aufmachung. Die Erklärung Hoovers traf erst früh morgens ein, so daß sie zu spät für bie Presse oder für sonstige Kommentare kam. Den Plan einer Kreditorganisation von einer halben Milliarde Dollar bezeichnet „Times" als ben Versuch zur Wiederherstellung des geschäftlichen Vertrauens, während „Herold Tri- bune" aus Washington meldet, daß man im Weißen Hause Vorschläge ausarbeite, die den russischen Fünf- jahresplan noch überträfen. Kleine politische Nachrichten. Der Präsident desHessischenLanbiages hat die Einladung zur 122. Sitzung des Landtags- penurns auf D i e n s t a g, 1 3. O 11 o b c r hinaus- gehen lassen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst nur Anträge und kleinere Vorlagen. Für die hessischen Landtagswahlen hat die V o l k s- recht Partei als Kandidaten Professor Axt (Darmstadt), Bürgermeister i. R. P o r t h (Offenbach) und Bankbeamten 'Lorenz (Gießen) aufgestellt. Die Deutschnationale Volkspartei wird als Spitzenkandidaten präsentieren den seitherigen Abgeordneten Böhm, den Führer des Mainzer Stahlhelms Dr. Wolf und Frau Heraeus aus Offenbach Zum Vizepräsidenten des Obcrprä- sidiums in Kassel wurde der Landrat des Kreises Westerburg, Dr. S ch u n k, ernannt. Dr. Schunk, der der Z e n t r u m s p a r t e i angehört, ist 1890 in Dann geboren. 1921 kam er an die Regierung in Marienwerder, 1922 als Kommu- nalreferent an das Oberpräsidium der Rhein- Provinz und 1926 als Landrat nach Westerburg. Der aus der Sozialdemokratischen Partei unb aus ber sozialbemokratischen Fraktion des Preu- bischen Landtags ausgeschiebene frühere preußische 3nnenminifter Professor Dr. W a e n - tig hat das Lanbtagspräsidium ersucht, ihm einen Abgeordnetensitz zwischen dem Zentrum unb der Deutschen Volkspartei anzuweisen. Die Goldsendungen für die Bank von Frankreich und andere große französische Bank- institute, die seit dem Sturz des englischen Pfundes wieder in großem Umfange eingesetzt haben, nehmen ihren Fortgang. Nachdem erst am Montag die „Europa" über 250 Fässer Gold in Cherbourg ab- lieferte, trafen am Dienstag, von Amsterdam kam- mend, 4658 Kilogramm auf dem Pariser Flughafen Le Bouraet ein. Der Amerikadampfer „Aquitania" hat ebenfalls 267 Fässer Gold für die Bank von Frankreich und eine Schweizer Bank an Bord. Der Verfassungsausschuh des österreichischen Rationalrats hat den großdeutschen Antrag angenommen, daß bie Wahl des Bundespräsidenten noch im Oktober, und zwar durch die Bundesversammlung anstatt durch allgemeine Volksabstimmung für die vierjährige Amtsbauer zu erfolgen hat. Wie verlautet, soll die Wahl bereits am kommenden Freitag stattfinden. Aus aller Welt. Da» wrack de, Satopultslugzeug» der „Bremen- gefunden. Da» Katapultflugzeug ber .Bremen", das in ber Eobequid-Dai abstürzte, würbe voll- ftänbig zertrümmert in ber Rähe beS Ufers aufgefunben. Die Postsäcke trieben in ber Olähe auf bem Wasser. Die Leichen ber Flieger konnten bisher noch nicht gefunben werden. Eine ganze Familie an Kohlenoxydga» erstickt. 2Iuf bem Gutshof Kochanieh bei Kosel (Oberschlesien) wurde ber Dampfpflugführer Karl Ze- mella vermißt. Als er nach längerer Zeit immer noch nicht erschienen war, stieg man burch bas Fenster in seine Wohnung ein. Die aus fünf Köpfen bestehende Familie wurde bewußtlos inihrenDetten vorgefunden. Ein Arzt stellte eine Kohlenoxydgasvergistung fest. Die drei Kinder deS Ehepaares im Alter von fünf biS acht 3ahren waren bereits tot. 3hre Eltern wurden sofort in das Koseler Krankenhaus gebracht, wo Wiederbelebungsversuche angeftellt wurden, die aber bi« 12 Ahr mittag« ohne Erfolg blieben. . . Zwei Todesopfer eine» Segelboofunglürf» im Kieler Hasen. Bei starkem Sturm kenterte in der Stranderbucht ein mit drei Personen besetzte» Segelboot. Ein zehnjähriger Knabe konnte sich durch Schwimmen an ßanb retten, während der Besitzer des Doo- tes und ein anderer zehnjähriger Knabe trotz unternommener Rettungsversuche ertranken. Erfolgreicher werbeseldzug de» Görliher Stadlthealer». DaS Ctabttbcater Görlitz (Intendant Walter O. Stahl) eröffnete Ende September die Spielzeit besonders verheißungsvoll. Durch neuartige Werbemaßnahmen wurden mehr al« 600 neue Abonnenten getoonnen, so daß mit den in den Verbänden organisierten Theaterbesuchern ein fester Stamm von über 6500 Besuchern geschaffen ist. Als außerordentlich erfolgreich erwies sich die Einrichtung von Frei- kartenpramien für die Abonnenten, die statt in Monatsraten sofort bar bezahlen: dadurch wurden über 22 000 Mark (im Vorjahr nur rund 700 Mk.) vorauSbezahlt! — Die Eröffnungsvorstellungen (Sgmont, Fidelio, Mikado) hatten einen starken künstlerischen Erfolg, daS finanzielle Ergebnis überraschte durch die bedeutende Zunahme auch der sogenannten freien Besucher. Ein Lastkahn auf dem Rhein in Flammen. 3n Koblenz geriet ein bochbeladener Anhänger eines in Mannheim beheimateten Laft- schiffes in Brand. DaS Feuer war durch Selbstentzündung im Mittelschiff auSgebrochen. Der Lastkahn wurde abgehängt und am Hafenkai festgemacht, wo ihn die Feuerwehr sofort unter Wasser setzte. Oie Wetterlage. Mittwoch ing»- 9, AMrd'.el H O, ins'' o wiW 11 Wien (7**1 J *3 v** / 7 o Z O*#of*«nie$.© neun 3 n«i» »eeetni ® wonug. ® o