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Nr. 118 Erstes Blatt
180. Jahrgang
Mittwoch, 21. Mai 1950
Erich «tut tügttch, außer Sonntags unb Feiertags
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Gießener Familienblätter tzetmctt im Bild
Die Scholle
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.Tkyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Kruschen! nd bald froh zu haben!
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Das Reich und der nationalfozialMche Kurs in Thüringen.
Reichsinnenminisser 0r. Wirth berichtet im Haushaltsausschuß.
Berlin, 20. Mai. (DDZ.) 3m Haushalts« ausschuß deS Reichstages wurde heute mit der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums begonnen. Dor Eintritt in die Tagesordnung machte Reichsinnenminister Dr. ®i r t h über die
schweren Unglücksfälle in Lübeck bei Anwendung des Laimetteschen Schuhimpfungsverfahrcns
gegen Tuberkulose bei Säuglingen folgende Mitteilung. Rach dem Bericht des Reichsgesundheitsamts hat der fachliche Leiter des Gesundheitsamts in Lübeck im November vorigen Jahres aus Grund der in Frankreich und auch in anderen Ländern an Hunderttausen- den von Fällen gesammelten Erfahrungen empfohlen, das Ealmettesche Verfahren zur Schutzimpfung gegen Tuberkulose in Lübeck zur Anwendung zu bringen. 3m 3uli 1929 war von Professor Ealmctte eine Kultur bezogen worden, die in Lübeck durch Weiterimpfungen in vierwochent- lichen Zwischenräumen weitergezüchtet war. Die Weiterimpfung und die Herstellung der 3mpsstossausschwemmungen war in Lübeck unter persönlicher Derantwortung des Prof. Deys k e, Direktor des allgemeinen Krankenhauses in Lübeck, erfolgt. Dor der Ausgabe der Kulturen zu den 3mpfungen hat eine Prüfung im Tierversuch auf Unschädlichkeit stattgefunden. 3m ganzen sind 24o Kinder geimpft worden. Am 26. April 1930 wurden dem Gesundheitsamt Lübeck ein Todessall und vier Erkrankungen unter den geimpften Säuglingen bekannt. woraus die Herausgabe der 3mpfstofs» aufschwcmmungen eingestellt wurde. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, daß die Todesfälle durch eine durch die 3mpfung bedingte Tuberkulose verursacht sind. Acht- zehn Säuglinge sind an generalisierter Tuberkulose gestorben. Die Möglichkeit weiterer Erkrankungen ist leider nicht ausgeschlossen, und einzelne der Erkrankungen sind noch so schwerer Ratur, dah auch sie noch zu einem tödlichen Ende führen können.
Umfassende Untersuchungen sind im Gange. Falls Verfehlungen vorgekommcn sind, werden die verantwortlichen Personen im vollen Mähe zur Rechenschaft gezogen werden. Schon im M a i 1 9 2 7 hat das Reichsministerium des 3n- nern Zurückhaltung empfohlen. Der Reichsgesundheitsrat hatte sich schon damals auf den Standpunkt gestellt, dah zunächst noch weitere experimentelle Prüfungen aller neueren, zur Tuberkulofe'chuhimpsung empfohlenen Methoden notwendig seien, bevor solche Verfahren, bei denen lebenoe Tuberkelbazillen verwandt werden, bei Menschen in gröberem Umfange erprobt werden können.
Der Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) führte aus. Der Etat ist derartig zusammengestrichen worden, daß wesentliche Kultur- und Eozialaufgaben des Reiches in starke Mitleidenschaft gezogen worden sind. Wir sind aus einigen Gebieten um 3ahre der Entwicklung zurückgeworfen. Die Rotlage in der Studentenschaft ist bei 30 bis 40 000 Studierenden trostlos. Kein Wunder, dab die Studentenschaft zu politischen Extremen hingezogen wird.
Abg. Sollmann (Soz.) erklärt: 3m Zusammenhang mit den Ersparnismabnohmen wird auch von einem neuen uin'angre chen Beamten- a b b a u gesprochen. Wir fragen, was aus diesem Gebiet geplant ist. Wie steht es mit den Der- Handlungen über die Aufhebung des Stahlhelmverbots? Die breiten Dolks- schichten in Rheinland-Westfalen sind an der Aushebung des Derbots nicht interessiert. Sollte das Derbot aufgehoben werden, so mühte man auch das Rot-Front-Derbot aushcbcn. 3ft es richtig, dah die Reichsregierung beabsichtigt, im kommenden Winter eine umfassende Reform des Reichswahlgefehes vorzulegen? Keinesfalls sind wir zu einer Aufhebung des 3ugendwahlrechts und Beseitigung des Listen- ft) fremd bereit. Wir ersuchen den Reichsinnen- minister, sich ausführlich über die D o r g ä n g e inThüringvnzu äußern. Die Reichsautorität hat dort eine schwere Riederlage erlitten.
Abg. Berndt (Sn.): Unsere Beschwerden richten sich in erster Linie gegen die Unterdrückung der nationalen Bewegung und gegen die unverhüllt auftretende Parteipolitik. Die Disziplinierung von Beamten wegen Beteiligung am Volksbegehren widerspricht der Reichsverfassung. Rach der Reichsverfassung haben auch Nationalsozialisten bas Recht. Beamte zu werden.
Reichsinnenminister Dr. Wirth verlas bann feinen Brief in der Angelegenheit Frick an den thüringischen Staatsminister Baum:
„Don Ihrer Mitteilung, dah sich das thüringische Gesamtministerium mit der Frage der Errichtung von Polizeidirektoren st eilen noch nicht besaht hat, habe ich mit Dank Kenntnis genommen. Ich hoffe und wünsche, dah es Ihnen möglich fein wird, die bevorstehende Beschlußfassung dahin zu beeinflußen, dah eine Wiederausrollung der Meinungsverschiedenheiten, die ich durch unsere Aussprache als erledigt ansehen durste, vermieden werden kann. Es. ist Ihnen aus unserer Unterredung bekannt, welche Bedeutung für meinen Ent- schluh, die von meinem Herrn Amtsvorgänger ver- fügte Sperre der Polizeikostenzuschüsse
aufzuheben, ihre Erklärung gehabt hat, dah seit der Ernennung des Herrn Ministers Dr. Frick nur solche Veränderungen in der thüringischen Landespolizei vorgenommen worden sind, die bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht genommen waren, dah insbesondere kein Nationalsozialist in die thüringische Landespolizei aufgenommen worden ist. Diese Tatsache ist für mich der entscheidende Grund meiner Stellungnahme gewesen.
Die Ernennung eines als Angehöriger der Rationalsozialistischen Partei bekannten Beamten zum Leiter einer größeren Behörde der staatlichen Polizei würde zweifellos grobes Aussehen erregen und mit Rücksicht auf die erhielte Einigung die Reichsregierung und auch die thüringische Regierung in eine peinliche Lage versehen.
Was die grundsätzliche Frage anbetrifft, ob ein Rationalsozialist Beamter sein kann, so hat mein Ministerium unter meinen Amtsvorgängern ständig den Standpunkt vertreten, dah ein Beamter sich zu einer staatsfeindlichen Partei »bekennen könne", • aber nicht in diesem 'Sinne sich »betätigen" dürfe.
Die Frage, ob die Rationalsozialistische Partei staatsfeindlich ist, möchte ich hier unerörtert lassen. Selbst wenn man die Frage verneinen und zu der Ansicht kommen sollte^ dah die Rationalsozialistische Partei die Aenderung der heutigen Staatsform lediglich auf legalem Wege betriebe. würde die Einstellung eines in der Rationalsozialistischen Partei tätigen Beamten in eine leitende Stelle der Staatspolizei s ch w e r e n Bedenken begegnen können. 3ch könnte mir denken, daß dieser Gesichtspunkt bei der Prüsung der Frage, ob eine solche Einstellung mit den Grundsätzen über die Gewährung von Polizeikosten durch das Reich an die Länder vereinbar sei, eine ausschlaggebende Rolle spielen wird.
Wenn idj im Vorstehenden, ohne meine eigene Auffassung zum Ausdruck zu bringen, 3hnen die schweren Bedenken nur angedeutet habe, so wollen Sie daraus meine große Besorgnis ersehen, daß die kürzlich beigelegte Meinungsverschiedenheit zwischen dem Reich und Thüringen neu aufleben könnte. Aus dieser Sorge heraus möchte ich auch auf einen anderen Vorgang Hinweisen, der in der Oessentlichkeit und besonders in mir nahestehenden Kreisen unliebsames Aufsehen erregt hat Ra unwidersprochenen Zeitungsmeldungen hat Minister Frick durch einen Erlaß den thüringischen Schulen mehrere Schulgebete empfohlen. 3n diesen Gebeten ist nicht ohne Grund eine betont parteipolitische Tendenz erblickt worden, die um so peinlicher empfunden wird, als Herr Minister Frick in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Thüringischen Landtags erklärt haben soll, daß die Gebete sich gegen .rassenfremde Elemente, nämlich die Juden", richten sollten. 3ch darf gestehen, daß dieser Dorgang den Reichsminister des Innern, der über Sinn und Geist der Weimarer Der- fassung pflichtmäßig zu wachen hat. schmerzlich berühren muß
Die Betonung politischer Dinge in einem Teil der empfohlenen Gebete und die von Herrn Minister Dr. Frick ihnen im Ausschuß beigelegte Tendenz werfen von selbst die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf. Erlauben Sie mir noch, mit allem Freimut als Mensch und Christ die Bemerkung hinzuzufügen, daß politische Hinweise in solchen Gebeten nach meiner persönlichen Auffassung dem Sinn des Religiösen widers pre- ch e n."
Heichsinnenminifter Dr Ißtrtb erklärt ferner: Bei dem Stahlhelmoerbot muß ich diese Dinge auch im Hinblick auf gewisse Bestimmungen des Versailler Vertrages und der Haager Abmachungen prüfen. Es würde wirklich nicht lohnen, wenn durch pseudomilitärische Uebungen solcher Verbände unseren Gegnern im Auslande willkommenes Material gegen Deutschland geboten würde. Auch der Reichswehrminister legt auf solche Uebun- gen nicht den geringsten Wert. Ich werde selbstver- stündlich diese Frage weiter verfolgen und
es kann notwendig werden, daß überhaupt d l e Frage dieser Verbände, wobei ich keinen ausfchiieße, bei der gegenwärtigen Er- Hitzung der politischen Leidenschaften In Deutschland einer Nachprüfung unterzogen werden muß. Unsere Aufgabe, den Staatsbürger zu schützen, wird schließlich unmöglich gemacht, wenn politische Gruppen in Uniform und mit Abzeichen, gleichsam bewaffnete Gruppen, einen
Staat im Staate bilden.
3ur Wahlreform erklärte der Minister, daß er nicht daran denke, sie mit Artikel 48 durchzuführen, er fei allerdings ein Todfeind Der Listenwahlen, wie wir sie heute haben. Wenn er einen Entwurf dem Kabinett vorlege, so sei das bescheidene Ziel, die Wahlkreise zu verkleinern. Wenn dieW' reform aber zu lange hinaus geschoben werde, so würde das deutsche Dolk des politischen Getriebes überhaupt müde werden. Es sei eine Unmöglichkeit, den Staat vom reinen Standesinteresse aus, wie es viele wollten, zu führen.
Abg. Külz (Dem.) erklärte, er habe nicht das geringste Derständnis dafür, wie es sich mit der Pflicht, mit dem Gewissen und mit der Ehre eines Menschen vertragen könne, aus der einen Seite diesem Staate als Beamter zu dienen und auf der anderen Seite sich als den Todfeind dieses Staates zu erklären
Abg. Sachsenberg (Wp.) forderte die Heraufsetzung des Wahlalters, da .die Derpolitisierung der Jugend kaum noch verantwortet werden könne.
Abg Erispien (Soz.) trat für eine von Regierungswechseln unabhängige Stattsierung der Tendenz des Rundfunks ein.
Wiederum das Notopfer der Festbesoldeten.
Die Deckung des Defizits in der Arbeitslosenversicherung.
Berlin, 20. Mai. (CNB.) In der Presse werden Andeutungen über Bestrebungen im Zentrum gemacht, ein Notopfer einzuführen. Diese
Berlin, 20. Mai. (WTB.) Vor dem pteu- ßlschen Bezirksausschuß zu Berlin begann heute vormittag die hauptdisziplinarocr- Handlung gegen Oberbürgermeister Böß. Das Disziplinargericht steht unter dem Vorsitz von Präsident Mooshake von der Bau- und Ainanzdirektion. vor dem Gebäude des Bezirksausschußes hatten sich vor dem Beginn der Verhandlung neben einigen wenigen Neugierigen zahlreiche Pressephotographen eingesunden. (Ein verstärktes llebersallkommando hatte für alle Fälle Aufstellung genommen. Zwei Beamte wurden vor dem (Eingang des großen Sitzungssaales im ersten Stock postiert, kurz nach f 10 Ahr erschien Oberbürgermeister B ö ß in Begleitung seiner Anwälte. Die Verhandlung, die unter völligem Ausschluß der Oef- fentlidjfeif stattfand, zog sich bis in die späten Rach- mittagsstunden hin. Das Gericht fällte folgendes 11 r- teil: Der Angeklagte Hot die Pflichten verletzt, die ihm fein Amt auferlegte und sich durch fein Verhalten in undaußerdem Amte der Achtung, des Ansehens und des vertrauens, die sein Beruf erfordern, unwürdig gezeigt; er wird deshalb mit Dienstentlassung bestraft. Dem Anaeschuldigten wird auf Lebenszeit zwei Drittel des ihm reglementsmäßig zustehtnden Pensivns- betrages als Unterstützung gewährt. Die baten Auslagen des Verfahrens fallen dem Angefchuldigten zur Last. — Der Angefchuldigte hat sofort gegen das Urteil Berufung beim Oberoerroalfungs- gericht eingelegt.
Die Meinung der presse.
Die Verurteilung eines Systems.
Berlin, 21. Mai. (Sil.) Die meisten Der» liner Blätter nehmen ausführlich zu dem littet! des Disziplinargerichts gegen Oberbürgermeister Böß Stellung. Die »Germania" (Z.) sagt, der Fall Böß habe gezeigt, daß die Zeichen der Korruption oder auch nur der fahrlässigen Begünstigu ng der Korruptton b i S in die höchsten Aemter zu dringen vermochten. Der »Lokalanz." (Hugenberg) schreibt, man werde das Urteil nur mit tiefer Beschämung zur Kenntnis nehmen können, da eS sich um Den höchsten Beamten der deutschen Reichs- Hauptstadt handele. Die »DAZ." (Volksp.) ist der Auffassung, daß man Böß wegen des harten Urteils nicht das menschliche Mitgefühl versagen könne, obwohl er an der Minderung des Ansehens von Berlin ein großes Maß von Schuld trage. Die »Börsenztg." (Volkslons.) ist der Meinung, daß die Dienstentlassung des Oberbürgermeisters zu Recht erfolgt und die Zuerkennung einer recht auskömmlichen Pension ein weitgehendes Gnadengeschenk fei. Der »Börfen-Eourier" (Dem.) sagt, durch den Spruch sei nicht so sehr der Oberbürgermeister verurteilt, wie ein System. Der »Vorwärts" (Soz./ schreibt, das Urteil spiegele zweifellos die stimmungsmäßige Stellungnahme weitester Volkskreise zu gewissen schmählichen Vorgängen in der Berliner Stadtverwaltung wider.
Llm die Nachfolge.
Tie Liste der Kandidaten. — Ter Modus der Neuwahl.
2 e r li n, 20. Mai. Durch den Spruch des Disziplinargerichtshofes, durch den Oberbürgermeister Dr Böß mit Dienstentlassung bestraft wird, ist die Frage feiner Rachsolgeschaft nunmehr auch offiziell in ein akutes Stadium gerückt toorben. Da es nicht anzunehmen ist, daß im Revisionsverfahren, das durch den Einspruch
Informationen gehen offenbar auf einen Artikel der „Germania" zurück, in dem vorgeschlagen wurde, daß der Reichstag von sich aus einen solchen Antrag auf Einführung eines Notopfers betreiben falle, um das Defizit der A r b e 11 s I o f e n f ü r f o r g e zu decken. Inzwischen haben in der Tat innerhalb der Zentrumsfraktion Besprechungen Jibcr dieses Thema stattgefunden. Die Bewegung für das 'Not- opfer geht aus von dem Streife um Dr. Sieger- w a I d. Sie steht im engen Zusammenhang mit den Vorschlägen der Reichsanftalt für die Arbeitslosen- Versicherung, bei denen ja immerhin noch e i n Fehlbetrag von 75 Millionen zu decken bleibt, abgesehen davon, daß die Zunahme der Arbeitslosigkeit weitere Mittel erforderlich macht. Unter diesen Umständen haben die Bewegungen im Zen- trum das Ziel, etwa 150bis 200 Mill Ionen durch ein Notopfer der Fe st besoldet en aufzubringen. Der Plan geht dahin, die kleinen Einkommen bis zu einer gewissen Grenze freizu- lassen und dem Notopfer die Form der E i n m a l i g- k e i t zu geben. Praktisch wird es wohl so weitergehen, daß die Zentrumsfraktion dem R^ichsfinanz- minifter im Laufe dieser oder der nächsten Woche feste Vorschläge unterbreitet und ihn bittet, mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien darüber zu verhandeln. In Kreisen der D e u t s ch e n V o I k s p a r t e i steht man dem Gedanken des Notopfers bekanntlich nicht sympathisch gegenüber. Die endgültige Stellungnahme der Fraktion dürfte aber von der Gestaltung der Vorschläge und der Notwen- digkeit, das Defizit zu decken, bestimmt werden.
des Verurteilten notwendig sein wird, ein anderes Urteil gefällt werden wird, dürften die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Berliner Oberbürgermeistcramtes in aller Kürze in die Wege geleitet werden.
Die kommende Reuwahl kann durch direkte Rominierung der Kandidaten der Parteien oder durch Ausschreibung geschehen. 3n beiden Fällen werden bis zum Dorttegen einer genügenden Zahl von Meldungen etwa vier bis sechs Wochen vergehen. Sodann wird von der Stadtverordnetenverscnnm- lung ein besonderer Wahlausschuß einge-
Dberbürgermeifter B ö ß (links) mit seinem Der leidiger auf dem Wege zur Verhandlung.
seht werden, der die einzelnen Angebote prüfen und Auskünfte über die Kandidaten einzuholen hat. Darüber dürften wiederum sechs Wochen vergehen. Die für eine engere Wahl geeigneten Kandidaten werden sodann aus«sucht, und dem Aeltestenausschuß der Berliner Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Dieser wählt die ihm als geeignet erscheinende Persönlichkeit aus und schlägt sie dem Plenum der Stadtverordnetenversammlung zum definittven Wahlakt vor. Die Wahl bedarf dann schließlich noch der Bestätigung durch den Oberpräsidenten.
Schon fetzt liegen für den Posten des Berliner! Oberbürgermeisteramtes eine Reihe von Meldungen vor und auch in der Oessentlichkeit werden eine Anzahl Ramen genannt, di« für die Kandidatur in Frage kommen. Unter ihnen steht an erster Stelle der Präsident des Deuttchen Städtetags, Dr. Mulert, der im Rätselraten der Oessentlichkeit die meisten Sttnnnen auf sich vereinigt. Auch der frühere preußische Innenminister Grzesinski (Soz.) steht im Vordergrund der Erörterungen. Weiter werden der derzeitige Altonaer Oberbürgermeister Brauer (6djl), der Oberbürgermeister von Mannheim, Dr. Heinrich, der preußische Finanzminister H ö p- k e r - A s ch o s f (Dem.), Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Luppe (Dem.), der Regierungspräsident von Kassel Dr. Friedensburg (Dem.) und der Oberbürgermeister von Essen, Dr. Franz Bracht, der auch wiederholt als Ministerkandidat genannt wurde, in diesem Zusammenhang« erwähnt.
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Vor Neuwahlen in Sachsen.
Auflösung öcü S chsischen Landtags.
Dresden. 20. Mai. (IDIB.) 3m Sächsischen Landtag fand heule nachmittag die Abstimmung über die Auflösungsanträge statt. 5 ü r die Anträge wurden 50 Stimmen abgegeben, dagegen 46. Landtags- Präsident Meckel erklärte den Sächsischen Landtag auf Grund dieses Stimmenergebnisses sür aufgelöst. Bei der Abstimmung haben die Sozialdemokraten. Kommunisten und Nationalsozialisten geschlossen für die Auflösung gestimmt, während alle bürgerlichen Parteien die Anträge a b l e h n t e n.
Oer Abbruch der Trierer Lustschiffhalle inhibiert.
Köln, 20. Mai. (CNB.) Die Arbeiten zum Abbruch der Trierer Zeppeltnhalle, die gestern be- ginnen sollten, sind nicht in Angriff genommen worden. Ein Ingenieur, der mit zehn Schwei- ßern und Schneidebrennern aus Mannheim eingetroffen war, erhielt, als er die Arbeiten beginnen wollte, vom französischen Militär unvermutet den Befehl, wieder abzurücken und die mitgs- brachten Geräte mitzunebmen, da der Abbruch vorläufig nicht stattfinden dürfe. Der In- genteur ist mit den Arbeitern und Geräten heute
Der Sächsische Landtag ist an seiner unglückseligen Zusammensetzung eingegangen. Verantwortlich für seine Auflösung sind in erster Linie die Nationalsozialisten. Sie glaubten sich stark genug, den gesamten Landtag unter Druck setzen und ihm ihren Willen aufzwingen zu können. Das hat zwar den Widerstand der übrigen Parteien ausgelöst, die sich aber doch bemühten, mit den Nationalsozialisten in ein verträgliches Verhältnis zu gelangen und sie zu bewegen, der neuen Regierung Schiel wenigstens ihr Billigung auszusprechen. Das haben sie nicht getan, sie haben vielmehr für die ein- gereichten A u f l ö s u n g s a n t r ä g e gestimmt. Es fragt sich nun, wie sich die politische Lage in Sachsen in Zukunft gestalten wird. Darüber kann wohl kein Zweifel bestehen, daß auch die Neu- wählen keine klaren M e h r h e i t s o e r - h ä l t n i s s e bringen werden. Keine Partei hat eine zugkräftige Wahlparole. Im günstigsten Falle werden die politischen Gruppen in ihrer alten Stärke zurückkehren. Lediglich die Nationalsozialisten dürften mit Erfolgen zu rechnen haben. Sie werden aber auch künftig wieder als Außenseiter auftreten. Es wird also alles bleiben, wie es bisher war. Auf der einen Seite das in eine Unmertge von Parteien und Gruppen zersplitterte und deshalb schwache Bürgertum, auf der anderen die starke Sozialdemokratie, die vielleicht wieder die Herrschaft im Lande übernehmen wird, wenn sich die eine oder andere bürgerliche Gruppe bereit finden sollte, mit ihr zusammenzugehen.
Oie stounganleihe.
Berlin. 20. Mai. Sn den politischen Kreisen rechnet man trotz der großen noch vorhandenen Schwierigkeiten immer noch mit der Möglichkeit, daß die Bounganleihe, die Deutschland rund 500 Millionen bringen soll, noch bis Ende Mai, spätestens Ansang Juni zur Ausgabe komrur. Dies ist um Jo wichtiger, als die Bemühungen der'Regierung aus Senkung der hohen Arbeitslosenziffern durch die Anleihe auf längere Sicht gesehen, eine sehr reale Llnterstützung finden dursten. Die bisherigen Verhandlungen in Basel, die nun durch die entscheidenden Beratungen der Bankiers und der Vertreter des Finanzministers in Paris fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden sollen, haben wenigstens in einigen wichtigen Punkten ein positives Ergebnis gebracht. Der Gedanke einer einheitlichen großen internationalen Anleihe ist wenigstens insofern aufgegeben, indem zwar ein einheitlicher Vormalzinsfuh von 5,5 Prozent festgesetzt worden ist, aber in den ' Ländern, in denen die Lage des Kapitalmarktes 7eine besondere Situation geschaffen hat, verschiedene Emissionskurse festgesetzt werden. Wichtig ist auch, daß die unmögliche Forderung einer besonderen deutschen Sicherheitsgarantie endgültig gefallen zu sein scheint, denn neben der Unterschrift des Reiches wird nur noch die der Reichsbahn verlangt, die ja einen Teil der Anleih« erhalt. Die steuerliche Belastung der Emission in den einzelnen Ländern und die Verteilung der Abschnitte, wobei englische Wünsche eine große Dolle spielen, sind auf der Pariser Konferenz noch vor allem zu behandeln.
Neue Initiative im Ernährungsministerium.
Ein Standardisierungsgesetz für die Landwirtschaft.
Berlin, 20. Mai. Nachdem der neue Führer des Reichsernährungsministeriums einen großen Teil seiner zollpolitischen Pläne verwirklicht hat, wendet man jetzt neue Aktivität für die in der letzten Zeit kaum noch weitergekommene Frage der Standardisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf. Wie wir aus gut unterrichte- ten parlamentarischen Kreisen hören, werden sogar sehr weitgehende Erwägungen angestellt, die auf die Schaffung eines großen Rahmengesetzes für die Standardisierung einer Reihe wicytiger Agrarprodukte hinauslaufen. Das Rahmengesetz würde nur allgemeine Vorschriften enthalten, die sich auf Getreide, auf Obst, Gemüse usw. beziehen. Da selbstverständlich mit derartig allgemein gültigen Gesetzesbestimmungen die Standardisierung im einzelnen nicht zu bewerkstelligen ist, würde das Gesetz prinzipielle Ermächtigungen für den Reichsernährungsminister enthalten, auf Grund deren er die für die einzelnen Gebiete notwendigen Vorschriften von Fall zu Fall erlassen kann.
Auch hier zeigt sich wieder die in der letzten Zeit wiederholt bei der Tätigkeit des Reichsernährungsministeriums zu beobachtende Tendenz, dem Mini- ster die für die Praris notwendige Bewegungsfreiheit durch eine pauschale Ermächtigung begrenzt und unterbaut durch gesetzlich festgelegte Richtlinien, zu verschaffen. Ein Vorläufer dieses jetzt diskutierten Rahmengesetzes für die Standardisierung bildet das Reichsmilchgesetz, das noch von Dietrich ausgearbeitet wurde. Nachdem die Beratunaen im Reichsrat abgeschlossen sind, wird das Reichsmilchgesetz in etwa 14 Tagen dem Reichstag zugehen, und wahrscheinlich im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Haushalts des Reichsernährungsministeriums dort zur Debatte stehen.
Die ÄMemImigen des Hessischen Landtags
r) mangc Schluß
m i t
Das beste
Rot ein
An- Die
Sevilla. 20.Mal. (IBIB. Funkspruch.) Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist heute vormittag 9.30 Uhr MEZ. zu feiner Südamerikafahrt auf - ge ft leg en. An Bord befinden sich 19 Passagiere. Der Start erfolgte bei herrlich st em Wetter. Das Luftschiff entschwand nach kurzer Zeit in südlicher Richtung den Blicken.
Heber den Flug des Luftschiffes gingen folgende Funksprüche ein:
16 Uhr 34 Grad Nord, 12 Grad West; Luftschiff fährt noch nicht besonders schnell, da Gegenwinde aus Süd bis Südwest, Ausholen nach Westen, R i ch- tung Madeira, um Tief nördlich kanarischen 3nseln zu umfahren und eher Passat zu erreichen.
Der Dampfer „Delfins" meldet, daß er auf 35 Grad 39 Minuten nördlicher Breite und 11 Grad 24 Minuten westlicher Länge mit dem Luftschiff um 13.10 Uhr in Funkverbindung war. Das Luftschiff
WHP. Darmstadt, 20. Mai. Präsident Delp eröffnet die Sitzung um 10.30 11 hr.
Aba. Burgbacher (Z.): Das Zentrum lehnt es ab, dem Sozialismus den Steigbügel zu halten. Die Gewerkschaften können ohne Verlust eine größere Beweglichkeit und bessere Anpassungsfähigkeit an den Lag legen, was besonders den freien Gewerkschaften (z. B. im Fall
eine Erkenntnis:
Steuererhöhung.
Abg. Eberle (Dem.): Dey Einheitsstaat ist für uns kein finanz- sondern ein staatspolitisches Ziel. Beim Abbau darf vor den Toren des Ministeriums nicht Halt gemacht werden. Die Verstaatlichung des Rotariats lehnen wir ab. Die Osthilfe lehnen wir ab. Durch verstärkte Propaganda kann der Absatz des billigen deutschen Weines ganz außerordentlich gesteigert werden. Der Schulabbau hat auf dem Lande viel Llnheil gebracht, wo auch einklassige Schulen abgebaut wurden.
Finanzmimster Kirnberger:
fünfte, die Reise gehe ohne Zwifchenfall vonstatten.
Der Dampfer „21 ft u r i a s" sichtete den Zeppelin etwa 325 Meilen nordöstlich der kanarischen Inseln. Das Luftschiff flog mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 Meilen in der Stunde.
Funkspruch von Bord des „Gras Zeppelin": 20 Uhr etwa 32 Grad Nord, 14 Grad West. Immer noch südliche Gegenwinde. Kurs auf Teneriffa. Wetter schön. Alles in Ordnung. Das Luftschiff hatte regen Verkehr mit Norddeich und hat jetzt auch Funkverbindung mit einem deutschen Dampfer.
Funkspruch von Bord des „Graf Zeppelin": 2.15 Uhr; passieren in 30 Minuten Kanaren.
Funkspruch von Bord des „Graf Zeppelin": 5 Uhr, Teneriffa. Leuchtfeuer gesichtet, Ost- küste passiert.
Opfer i st Sparsamkeit jedes z einen. Wir haben bei der Kritik des volksparteilichen Redners eine Mäßigung vermißt,
des Stahlwerkes Decker) mangelt Cs gibt nur jeder
Mit Kurs aus Brasilien.
Das Lustschiff „Gras Zeppelin" über den Kanarischen Inseln
wieder nach Mannheim zurückgefahren. — In den frühen Morgenstunden hat die französische Besatzung Bingen verlassen. Der Abzug der französischen Truppen erfolgte vollkommen unbemerkt und ohne jede Formalität. In Bingen ist jetzt nur noch eine französische Gendarmeriestation vorhanden. Nach einer Mitteilung soll diese bis zum Abschluß der Besatzungszeit für die Sicherheit der Truppentransporte hier verbleiben.
Handlungen aus. Der Mißerfolg der Besprechungen sei nicht auf irgendeine zu weitgehende Einstellung der einen oder anderen Seite zurückzuführen, sondern auf Schwierigkeiten, denen sich Großbritannien in der Frage des Sudans gegenübergesehen habe. Er glaube, daß Großbritannien bald die Berechtigung der ägyptischen Forderungen im Sudan anerkennen werde und daß dann ein Abkommen erreicht werden könne. Der Abbruch der Verhandlungen werde sich vielleicht auch insofern günstig auswirken, als Großbritannien nun mit der Einstellung Aegyptens in dieser Frage genau vertraut sei und ein späterer Vertrag daher vielleicht zu einer befriedigenderen und gerechteren Lösung führen werde. — Sn Kairo nahm die Abordnung an einem Empfang, der zu ihren Ehren von Frau Zaglunl Pascha gegeben wurde, teil. Sn den Straßen wurde sie von der Menge mit lauten Rufen „Aegypten und der Sudan sind unteilbar", „Lang leben Aegyptens Retter", begrüßt.
$rau Aaidu verhaftet.
Bombay, 21. Mai. (WTB. Funkspruch) Wie aus Dharasana gemeldet wird, wurde die Führerin der Gandhibewegung, Frau Raidu, verhaftet. Hundert Freiwillige wurden bei einer polizeilichen Razzia verwundet. 300 unbewaffnete und 50 bewaffnete Polizisten unter Leitung höherer Beamten umzingelten heute vormittag 7 Uhr das Hauptquartier des Sndischen R a t i on a l ko n g r e s ses. Dec dein Eindringen in den Kongreß verhaftete die Polizei das ganze Kongretzbureau emschließ- lich des Präsidenten Rariman.
Lockerung der Diktatur in Südslawien.
Kroaten treten in das Kabinett.
B e r I i n, 20. Mai. (Priv.°Tel.) Ganz im Verborgenen scheint sich in Südslawien eine bemerkenswerte Wandlung zu vollziehen. Die Diktatur, die der König vor längerer Zeit eingesetzt hat, sollte dem Ziele dienen, die innere Reorganisation des Staates, zu der das parlamentarische System sich als unfähig erwiesen hatte, in die Wege zu leiten. Daher rst es zu scharfen Konflikten mit den Füh- rem der kroatisch-bäuerlichenOpPosition gekommen, und jetzt gerade stehen Dr. Matschek und seins Anhänger vor dem Bel-
Die Lage in Spanien.
Berenguer bereitet die Wahlen vor.
Paris, 20. Mai. (WTB.) Dem Berichterstatter des „Journal" erklärte der spanische Ministerpräsident Berenguer, die Aufstellung der neuen Wahllisten werde im November beendet sein. Wenige Monate später würden die Wahlen statt- finden. Der Wahlkamps werde verkürzt werden, denn sein größter Wunsch sei, daß das Parlament zusammen treten und arbeiten könne. Vor Beginn der Wahlzeit werde er die Ver- sammlungs. und Pressefreiheit wieder Herstellen. Da er jedoch auf die Aufrecht- erhaltung der Ordnung bedacht sei, werde er diesen Augenblick.gemäß den Umständen wählen. Ob eine Reform der Verfassung von 1876 erforderlich sei, darüber solle das Parlament entscheiden. Das gegenwärtige politische Unbehagen habe keine tiefe Wurzel. Es sei entstanden aus der Agitation der zahlreichen In der Neubildung begriffenen Parteien. Er glaube nicht, daß die spanische Währung sinken werde, denn die Wirtschaftslage des Landes fei gut.
Oer Abbruch der englisch- ägyptischen Verhandlungen.
Begeisterter Empfang der ägyptischen Abordnung.
London, 20. Mai. (TU.) Die ägyptische Abordnung für die englisch-ägyptischen Vertragsverhandlungen in London ist am Montagabend wieder in Alexandrien eingetroffen. Eine große Menschenmenge hatte sich für den Empfang eingefunden, und ein starkes Aufgebot berittener Polizei hatte große Mühe, dem Auto deS Ministerpräsidenten Nahas Pascha einen Weg zu bahnen. Sm Zuge von Alexandrien nach Kairo sprach sich Nahas Pascha gegenüber dem Kairoer Korrespondenten der „Times" noch einmal kurz über den Zusammenbruch der Ver-
Nach persönlichen Bemerkungen der Abg. Dr. Keller (D. 23p.), Widmann (Soz.), Dr. Werner (NS.) und Dr. Lcucytgens (Lbd.) ist die allgemeine Aussprache geschlossen. Die Abstimmungen zum allgemeinen Teil des Staatsvoranschlages werden auf Mittwoch vertagt, woran sich dann die Einzelberatung anfchließen wird.
auf die wir ein Anrecht zu haben glauben, da wir im Reich mit der Volkspartei in der Koalition sitzen. Wenn der Staat darauf verzichtete, nur verfassungstreue Diener zu haben, wird er sich selbst aufgeben.
Abg. Widmann (Soz.): Die gegenwärtige Agrarpolitik wird zum weiteren Anziehen der Preisschraube führen. Wir fordern von der Regierung schärfstes Vorgehen gegen Steuersabotage und Steuerhinterziehung. Wir müssen im Reich von der Steuerpfuscherei abkommen unb ein klares, einfaches Steuersystem schaffen. Die hohen Pensionen in Reich, Ländern und Gemeinden müssen herabgesetzt werden. Dem Reich sind die Kosten für die ausgesteuerten Erwerbslosen zu übertragen. Die Kopfsteuer lehnen wir ab. (Zuruf: „ilnb Hilferding?") Es ist möglich, daß der hessische Staat im Herbst nur einen Teil der Beamtengehälter zahlen kann.
Abg. Glaser (Ldbd.): Die Forstbeiträge der Gemeinden sind trotz ihrer bisherigen Hohe weiter gesteigert worden. Die Aufhebung der Berliner Gesandtschaft bringt uns keine bedeutenden Ersparnisse und wäre schädlich für Hessen. Bei den sachlichen Ausgaben ist die Regierung bis nahe an die Grenze des Tragbaren gegangen, dagegen sind die persönlichen Kosten noefr unbedingt zu senken. Kein Stand außer den Beamten erhält Zuschläge für Schulausbildung der Kinder. Sn der Landwirtschaft haben wir vielfach nur Friedenspreise bei stockendem Absatz. Die Haltung der Beamtenschaft zur Gehaltskirzung wird den Radikalismus und die Feindschaft gegen daS Berufsbeamtentum stärken.
Abg. Axt (VRP.): Wir fordern Rückkehr zur Gerechtigkeit in der Auf- bzw. Abwertungsfrage. Bedauerlich ist der Abbau bet der Polizei. Den Abstrich an der eigentlichen Volksschule hätte man durch Verringerung der Sonderklassen vermeiden können. Abwegig ist der Gedanke, dah die Ministerien der Zahl der Koalitionsparteien entsprechen müssen. Das Spargutachten ist sachlicher Beratung wert.
auf den verschiedensten Gebieten, 205 bei den Volksschulen und 538 bei der Polizei, zusammen also 957, gestrichen oder auf den Inhaber gesetzt. Im Behar- rungszustand ergibt das eine Ersparnis von 2,3, mit Pensionen von etwa 3 Millionen Mark. Ich glaube, daß der gesamte Pensionsetat den Betrag von 20 Millionen Mark nicht erreichen wird, gebe aber zu, daß Mittel zur Her absetzung dieses ungeheuer hohen Ansatzes gesucht werden müssen. Meine Ausführungen über eine A e n d e - rung des inneren Finanzausgleichs find vielfach dahin ausgelegt worden, daß die durch starke Wohlfahrtslasten bedrückten Gemeinden schematisch neue Bela st ungen erhalten sollen. Das ist falsch. Ich kann mir Wege denken, die zu einer Erleichterung für diese Gemeinden führen werden. Mit den für den Herbst für möglich gehaltenen Kassenschwierigkeiten in Hessen wird nicht zu rechnen sein. Nack unseren Bemühungen und den Feststellungen der letzten Zeit darf man für das nächste Etatsjahr mit einer, wenn auch bescheidenen Verzinsung unserer Eisenbahnforderungen an das R e i ch rechnen. Trotz aller Schwierigkeiten durch die große Arbeitslosigkeit und die allgemeine ernste Wirtschaftslage m u ß es uns gelingen — und ich hoffe darauf — im nächsten Jahr, wenn auch unter schweren Opfern, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen im Interesse des Staates und der Wirtschaft, der wir alle dienen wollen. .
Es ist nicht richtig, daß wir 35 Millionen leihen für laufende Zwecke verzinsen müssen. Fehlbeträge bis 1928 einschließlich sind durck lieber- schlisse früherer Jahre ausgeglichen worden. Auch für 1929 und 1930 brauchen wir keine Anleihen zur Defizitabdeckung. Wir haben im Etat 214 Stellen
© wolkenlos. 0 neuer. (> naiD oeoeckt 0woixiq. p Gedeckt eiCegei|
* Schnee & Graupeln • Hebei. K Gewitter.® Windstille. seh» leichter 0$l y massiger Südsüdwest Q stürmischer «ordwes^ Die Pfeile fliegen mit dem winde Oie beiden Stationen stenenden Za» len geben die Temperatur an. Die Limen verbinden Orte mit gleichen auf rtceresnivcau umgerechneten Luitdruck
Wettervoraussage.
Der hohe Druck im Südwesten hat sich mehr nach den britischen Inseln verlagert und nordostwärts bis über Skandinavien ausgedehnt, während die neue Jslandstörung sich weiter vertieft hat. Im Bereich des hohen Druckes bleibt zunächst das Wetter trocken, und die Bewölkung geht mehr zurück. Dabei tritt nachts Abkühlung ein, während tagsüber die Er« wärmung zunimmt.
Voraussage für Donnerstag: Mehr aufheiternd, aber auch zeitweise bewölkt, trocken, nachts kühl, tagsüber wärmer.
Aussichten für Freitag: Stellenweise dunstig und bewölkt, wärmer, noch trocken.
Lufttemperaturen am 20. Mai: mittags 16,1 Grad Celsius, abends 12,7 Grad; am 21. Mai: morgens 11,1 Grad. — Maximum 16,5 Grad, Minimum 9,4 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 20. Mai: abends 15,3 Grad; am 21. Mai: morgens 12,4 Grad. — Sonnenscheindauer 6% Stunden.
Relfewelterdlensk.
Garmisch-Partenkirchen. Temperatur 8 Grad, Südwestwind, wolkig. Wetter: veränderlich, seit gestern: teils heiter, teils wolkig.
Westerland auf Sylt. 9Grad, vorherrschend kühl, Nordwestwind, wolkig, seit gesternt veränderlich mit Schauern.
Baden-Baden. 10 Grad, vorherrschend kühl, Südostwind, heiter; seit gestern: teils freit ter, teils wolkig. j
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Mnun0J jd)or ä* wn «'« Sonn sS Wjmn 5 reiches Erschein" Man kann nach SÄ bisweilen m einze guf So erlebte im nngfäfer in 6p. Wen es die Klei heilige Offenen« (rau unternehmen Kuppen in bedro roenbifl, vor der AbmhrniaßnalM Man darf nich! in blinder Eier u unter und gesprochene Spezia auf ihre Nahrung btinglinge In „idei mit Behagen oer beiseite geschoben I lungs|chadlingen Macht werben, land durch dieses (ionen Mchsmar ilmerita, wo ma lionen Mark bej für verhältnism (ich auf Erund Wliche Zerstört Belli, daß beii N keineswegs r M Erst kürzt mMichen 6d Nt Nähere S zerstört Haden. Ei scheint bie Som in Zigarren beob aber ist die SqL besten Sorten, wi wahrend sic die mi -lehi. (Ein Leckem i)it Sif/ofolabe, P M Mi hat es Herpackungsweise m Echädi'mM m einer Eekiopd Raupen der M das Innere ein,; gelangen. Die inftematifd) vor dah aus gemis wolle) nur die ‘ die sonst sehr f nicht berührt h, ichmacksrichtung käser beoboch, stosse, Teppiche i w Warnen träc Hessen besonderer h°-en. Wenn al ^trocknete Steps, Herwegs dazu ftS Qlwi i1* nitfjf etwa ai H mit befonl
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grabet Tribunal. Aus bet anderen Sekte aber war es von vornherein das Bestreben der Diktaturregierung, durch die Neueinteilung der Verwaltung eine vernünftige Autonomie Kroatiens zu schaffen. Hierbei hatte daS Kabinett Zivkowitsch gegen die altserbischen Zen- tralisationsbestrebungen zu kämpfen. Ein neuer Schritt im Sinne der Wiederherstellung verfassungsrechtlich-parlamentarischer Zustände ist jetzt dadurch geschehen, dah in das Kabinett insgesamt sechs kroatische Minister auf* ?enommen worden sind. Allerdings von der roatischen Gruppe, die grundsätzlich zu einer Verständigung mit Belgrad bereit ist. Man darf hierin den ersten Versuch zu einer Milderung des Dikta turregimes sehen, das seinerzeit vom König eingerichtet worden ist, um ein Auseinanderfallen des Staates .in seine verschiedenen Bestandteile zu verhindern.
Aus aller Welt.
Unglücklicher Ausgang einer dreifachen Hochzelt.
Eine dreifache Hochzeit in einer Ortschaft in der Bretagne, wo neben der Eheschließung eines jungen Paares gleichzeitig die silberne Hochzeit der Eltern der Braut und die goldene Hochzeit der Großeltern der Braut gefeiert wurde, an welchem Ereignis die Bevölkerung einen lebhaften Anteil nahm, fand ein trauriges Ende. Ein Lastauto, in dem Hochzeitsgäste heimbefördert wurden, fuhr gegen einen Baum. Die 18 Insassen wurden zum Teil schwer verletzt.
Zwölf ilalienifche Fischerbooke gesunken.
Während eines Gewittersturmes, der über daS Küstengebiet bei Ravenna (Adria) dahinging, sind 12 Fischerboote gesunken. 15 Fischer fanden den Tod in den Wellen. Auch in der Provinz Venedig hat der Sturm großen Schaden an» gerichtet. Telegraphen- und Telephonstangen wurden umgerissen, so dah der Telegraphen- und Telephvnverkehr den ganzen Tag über stellenweise unterbrochen war. Auf den Feldern wurden 70° Prozent des Ertrages vernichtet. Auf den Bergen um Belluno ist Schnee gefallen. UeberaU ist die Temperatur stark gesunken. Auch in Dom weht ein kalter Wind. Auf dem Garda- See fenterte infolge des Sturmes eine Barke. Die Besatzung von zwei Mann ertrank.
28 Todesopfer einer Eisenbahnkalastrophe bei Moskau.
Bei der Station Tschernaja an der Eisenbahnlinie Moskau — Kasan stieß ein Personenzug mit einem Güterzug zusammen. 28 Personen wurden getötet, 29 schwer verletzt.
Bergwerksunglück in Südafrika.
In einem Kohlenbergwerk in Durnside (Natal) ereignete sich eine Explosion, durch die ein Europäer und 50 bis 100 Eingeborene von der Außenwelt abgeschnitten wurden. Die Rettungsarbeiten wurden unverzüglich ausgenommen, und mehrere Eingeborene sind bereits mit Brandwunden und sonstigen Verletzungen geborgen worden. Da aber die Rettungsarbeiten längere Zeit erfordern werden, befürchtet man, die Mehrzahl der Eingeschlossenen nicht mehr lebend bergen zu können.
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L o t be 11 e n, Drrtr cev Hess. Lanöesvereins vom Roten Kreuz, Sanitätsrat Dr. Ha hn (Dad«Rau- heim). Inspekteur der Kolonnen in der Provinz Oberhessen, und Kolonnenführer L. Kratz (Gießen). Die Prüfung sollte den Zweck haben, nur solche Leute als Führer zu bestimmen, die durch eine entsprechende Prüfung den Rachweis erbracht haben, daß sie die von einem Führer ver- lcmgten Eigenschaften und Fähigkeiten besitzen. An der Prüfung nahmen 18 Prüflinge auS Alsfeld, Gießen, Homberg (Oberhessen) und Dad- Rauheim teil. Bei der theoretischen Prüfung waren 40 Fragen auszuarbeiten, die sich zum Teil auch aus die Organisation erstreckten. Anschließend an die theoretische Prüfung fand eine solche über praktische Hilfeleistung und Ordnungsdienst statt. Der Ordnungsdienst hat den Zweck, die Mannschaften zu schulen, sich bei eintretenden Unglücksfällen auch ohne besondere Anweisung zweckentsprechend einzusetzen. Sämtliche 18 Prüflinge haben bestanden.
** Gesangskonzert In der Nerven« klinik. Der Mädchenchor der Evangelischen Jugendoereinigung Klein-Linden unter der Leitung seines Dirigenten, Lehrer Rau, Klein-Linden, erfreute am Sonntaanachmittag die Patienten und das Personal der Nervenklinik durch den Dortrag einiger schön wiedergegebener Chöre. Den Sängerinnen und ihrem Leiter wurde von der Kliniks- leitung der Dank der Zuhörer ausgesprochen.
*• Eine Gießener Komposition im Rundfunk. Wie Kapellmeister und Komvonist Paul B u ch w a l d uns mitteilt, erfolgt die Uraufführung seiner Ouvertüre „Sonnenwendfeier" für großes Orchester am 30. Mai im Mittagskonzert des Südwestdeutschen Rundfunks in Köln.
♦* E i n Gastspiel des Hess ischen Landestheaters findet am morgigen Donnerstag, 20 Uhr, in Bad-Nauheim im Großen Bühnensaal des Kurhauses statt Zur Aufführung kommt Verdis Oper „0 11) e 11 o". Die musikalische Leitung hat
den lm Bffcntndkn Sch-ifistenst befindlichen Lehrpersonen, welche beabsichtigen, an den von chren Berufsorganisationen anläßlich der Räumung des besetzten Gebiets in Mainz stattsindenden Be- freiungsseierlichkeiten teilzunehmen, ohne Anrechnung auf die gesetzlichen Ferien Urlaub zu erteilen ist. Die gleiche Anordnung ist von den übrigen Ministerien bezüglich der ihnen unterstellten Beamten und Angestellten getroffen worden.
* Aus dem Gießener StandeS- amtSregister. GS verstarben in Gießen in der Zeit vom 1. bi- 15. Mai: 4. Katharine Luise Maria Elisabethe Schmidt, geb. Lapp, Witwe, 34 Jahre, Licher Straße 37. 5. Heinrich Kaspar Linkmann. Lokomotivführer, 55 Jahre, Sbelstraßc 3. 6. Margarelbc Wiedmcyer. geb. Müller, Witwe. 75 Jahre. Reuenweg 38. 6. Jacob Waldschmidt, Schmied, 71 Jahre, Hamm- stratze 14. 7. Wilhelmine Rinker. Laufmädchen. 49 Jahre, Schanzen straße 1. 8. Elise Schickedanz. geb. Jakob. 45 Jahre, Reuenweg 29. 10. Gustav Hudel. Lokomotivführer i. R., 48 Jahre, Großer Steinweg 5. 11. Ludwig Merten, Rechnungsrat i. R., 87 Jahre, Ebelstrahe 9. 13. Georg Jost. Postassistent, 50 Jahre, Wilsonstraße 3. 14. Konrad Mandler, Hausmeister, 68 Jahre, Dammstraße 37. 15. Elisabethe Schmidt, geb. Loh. 56 Jahre, Krosdorfer Straße 8.
•• Sanitätskolonnenführer - P r ü - f u n g. Am Sonntag fand in der .Stadt Lich" dahier für die oberhessischen Sanitätskolonnen eine Führerprüsung statt. Die Prüsungskommis- sion bestand aus den Herren Hauptmarm a. D.
seiner Liebkingsnahrung zu gehören. Ein so gesähr- liches Gift wie Llrychnin bewirkt bei ihm nur eine beträchtliche Gewichtszunahme. Eine besondere Geschmacksrichtung weist auch der Messi ng käf er auf, der wegen seines metallartigen Aussehens so genannt wird. Er verzehrt mit wahrem Wohlbehagen Schnupftabak und alte Schuhe, verachtet aber auch WoUwaren, Makkaroni und Kunstseide nicht. Neben trockenem Fleisch und Därmen verzehrt der Speckkäfer auch scharf gesalzenes Fleisch, und ebensowenig verzichtet er auf Zigarren.
Man sieht also, daß die zahlreichen Schädlinge fast keinen Gegenstand im Haushalt verschonen. Kleidungsstücke sind vor ihnen ebensowenig sicher, wie Vorräte. Dabei ist in letzter Zeit wieder eine Anzahl von neuen Käferarten eingeschleppt worden. So hat man vor kurzem in Deutschland einen Blütenkäfer entdeckt, der mit einem Pelz aus dem nördlichen Dftafien eingeschleppt worden ist. Mit getrockneten Bananen kamen gefährliche Käfer zu uns, die sonst nur im Holze junger Koffeebäum- cher. Vorkommen. Mit amerikanischen Aepfeln hat man ebenfalls neue Schädlinge nach Deutschland importiert.
Wie kann man sich vor diesen ungebetenen Gästen schützen? Meist werden gegen eingedrungene Käfer ober Motten Maßnahmen ergriffen, die viel Mühe verursachen, aber wenig Wirkung erzielen. Um eine wirksame und nicht allzu kostspielige Vernichtung der Schädlinge zu erzielen, wurde vor einigen Jahren ein besonderes Laboratorium für Vorrats- und Speicherschädlinge bei der Biologischen Reichsanstalt geschafsen. deren Leiter eine anerkannte Autorität auf diesem Gebiet, Regierungsrat Dr. Zacher, ist Während diese Stelle aber nur Auskünfte gibt, so weit es sich um Fälle handelt, die den heimischen Pflanzenbau betreffen, ist die Gesellschaft für Vor- ratsschutz geschaffen worden, um dem breiten Publikum im Kamps gegen Motten und Käfer beizustehen. Durch wissenschaftliche Forschungen und Verbreitung von Kenntnissen über die Schädlinge aller Art, wie Nagetiere, Insekten und Milben, will diese Gesellschaft der Wirtschaft und zugleich allen Hausfrauen im Kampf gegen die Schädlinge zur Seite stehen. Bei der letzten Jahresversammlung dieser Gesellschaft erfuhr man, daß es unbedingt sichere Mittel gegen Mottenschäden gibt. So wurde beispielsweise als ein- fachstes Mittel der Anstrich von Lagerräumen mit Spiritusseifenbrühe empfohlen. Die Durchgasung bereits von Motten befallener Gegenstände in sog. Durchgasungskasten hat sich als durchaus wirksam erwiesen In besonders schweren Fällen müssen allerdings die Räume mit Blausäure ausgeräuchert werden. Selbstverständlich ist peinliche Sauberkeit die Vorbedingung für dos Fernhalten von Motten, die häufig in Staub und Warenabfällen ihre Brut oblegen Gas hat sich auch im Kampf gegen den Meß fingfäfer bewährt, bei einfacheren Fallen pflegt man Schwefelkohlenstoff anzuwenden Auf ähnliche Art bekämpft man auch die Mehlmotte. Zur Bekämpfung der Kornkäfer wendet man oft Trockenbeizmittel an, doch haben sich auf Grund neuer Forschungsergebnisse Kupferoerbindungen — Oxyde und Karbonate — als besonders geeignet erwiesen Die Wirkung auf die Schädlinge ist aber nicht etwa eine chemische, sondern eine rein physikalische Auf jeden Fall sollten sich besorgte Hausfrauen stets an Fach leute roenben, bevor sie den Kampf gegen ein- gedrungene Motten und Käfer aufnehmen, da beispielweise eine Vergasung von Wohnräumen nie durch Privatleute vorgenommen werden darf.
Bornotizen.
Tageskalender für Mittwoch. Lichtspielhaus, Bahnhofstraße: Sprech- und Tonfilm ..Der unsterbliche Lump".
— Stadttheater Gießen Man schreibt uns: Das Mittwochabonnement hat noch zwei Vorstellungen. Morgen Donnerstag, 22. Mai, „Clavigo" (Beginn 20 Uhr), und Dienstag, 27. Mai, „Meine liebe, dumme Mama", als letzte Vorstellung der Mittwochabonnenten Freitag, 23. Mai, ist die
führen die zarten schmiegsamen Tabakblätter den Bearbeitungsmaschinen zu, damit keine Blätter verletzt werden und der edle Lang-Schnitt erzielt wird.
Aus her provinzialhaupistakft.
Gießen, den 21. Mai 1930.
Oie Feinde der Hausfrau rücken an.
Don C. Ascher.
Für alle schönen Dinge, die das Leben beschert, wird uns meist kurze Zeit daraus eine unangenehme Rechnung präsentiert. Haben wir doch mit lebhafter Freude das schone, überaus frühzeitig einsetzende Frühlingswetter begrüßt ohne zu bedenken, daß die Wärme auch empsmdliche Unannehmlichkeiten mit sich bringen kann. Da die Sonne Gerechte und Ungerechte gleichmäßig bescheint, hat sie auch überaus günstige Entwicklungsbedingungen für olle Haus- und Vorratsschadlinge geschaffen. Sagt doch eine Autorität, wie Regierungsrat Dr. Zacher von der Biologischen Reichsanstalt Berlin-Dahlem, wahre MassenflügeoonKleidermottenfürden kommenden Sommer und Herbst voraus. Das ist eine betrübliche Botschaft für alle Hausfrauen, die das Zerstorunaswerk dieser ewig hungrigen Ein- bringlinge angstvoll verfolgen. Aber nicht nur die Motten sondern auch die gefürchteten Kornkäfer, die Reis- Messing-, Mehlkäfer und Schaben werden sich wahrscheinlich in diesem Jahr durch besonders zahlreiches Erscheinen unangenehm bemerkbar machen Man kann nach milden Wintern stets dieselbe Beobachtung machen, daß die Schädlinge in großen Mengen auftreten. Allerdings scheint es für die einzelnen Arten besondere Perioden zu geben, und merkwürdigerweise tauchen diese Käferinoasionen bisweilen in einzelnen Landesteilen besonders stark auf. So erlebte man 1925 in Württemberg eine unangenehme Ueberraschung, als die gefürchteten Messingkäfer in Scharen anrückten. In diesem Jahre dürften es die Kleidermotten sein, die eine besonders heftige Offensive gegen die kostbaren Güter der Hausfrau unternehmen werden, und da die feindlichen Truppen in bedrohlicher Stärke anrürfen, ist es notwendig, vor der Gefahr zu warnen, auf wirksame Abwehrmaßnahmen hinzuweisen.
Man darf nicht etwa glauben, daß die Schädlinge in blinder Gier über alle Vorräte herfallen Auch unter Käfern und Motten gibt es Feinschmecker, aus gesprochene Spezialisten, die recht wählerisch in bezug auf Ihre Nahrung sind. Leider ergänzen sich die Eindringlinge in „idealer" Weise, so daß eine Käferart mit Behagen vertilgt, was die andere verächtlich beiseite geschoben hat. Welche Mengen von den Nahrungsschädlingen teils gefressen, teils ungenießbar gemacht werden, geht daraus hervor, daß Deutsch land durch dieses Ungeziefer jährlich etwa 100 Millionen Reichsmark einbüßt Noch schlimmer ist es in Amerika, wo man diese Verluste auf etwa 800 Millionen Mark beziffert. Selbst Käfer, die man bisher für verhältnismäßig harmlos gehalten hat, haben sich auf Grund eingehender Beobachtungen als gefährliche Zerstörer erwiesen. So hat es sich heraus gestellt, daß beispielsweise der Holzbocksäser sich keineswegs mit dem Benagen von Balken begnügt. Erst kürzlich hat ein großes Wäschegeschäft empfindlichen Schaden daurch erlitten, daß diese Kaser größere Bestände an Leinenwäsche völlig zerstört haben Eine besondere Vorliebe für Nikotin scheint die K o r n m o 11 e zu zeigen, die man auch In Zigarren beobachtet hat. Besonders wählerisch aber ist die Kakaomotle, die man nur in den besten Sorten, wie Trinidad und Equador, findet, mährend sie die minderen Qualitäten verächtlich über- geht. Ein Leckermaul ist auch die M e h l m o 11 e, die Schokolade, Pralinen und Nußschokolade bevorzugt. Dabei hat cs sich herausgestellt, daß die übliche Verpackungsweise keineswegs gegen das Eindringen von Schädlingen schützt Obwohl sich die Schokolade in einer Cellophanpackung befand, - gelang es den Raupen der Mehlmotte doch, durch eine Spalte in Oas Innere einzudringen und zu der Schokolade zu gelangen. Die Kleidermotte geht ebenfalls systematisch vor. So hat man mehrfach gefunden, baß aus gemischten Geweben (Wolle und Baumwolle) nur die Wollfäden vernichtet waren, während Oie sonst sehr gefräßige Motte die Baumwollfäden nicht berührt hatte Eine besonders gefährliche Ge- schmacksrichtung kann man bei dem Kabinett- f ä f e r beobachten. Er frißt mir Vorliebe Woll- jtoffe, Teppiche und Polftermöbel. Einer irreführenden Namen trägt eigentlich der Mehlkäfer, zu dessen besonderen Leckerbissen getrocknete Birnen ge- hö-en. Wenn aber in einem Gefäß auch zugleich getrocknete Aepfel aufbewahrt werden, läßt er sich keineswegs dazu verleiten, von der geliebten Birnen- Nahrung abzugehen. Auch der B r o t f ä f e r nährt sich nicht etwa ausschließlich von Mehl, sondern ver- ipeist mit besonderer Vorliebe Suppenwürfel, Tee und Kaffee. Vergiftetes Getreide aber scheint zu
letzte Vorstellung der Freitagabonnenten: „Meine liebe dumme Mawa" (Beginn 20 Uhr)
Oberhessischer Geschichtsverein Am Donnerstag, 22. Mai, spricht UniversitätS- Professor Dr. R o l o s f in der historischen Fachschaft der ilmüerjität über „3u den Wirkungen ’ ges auf Deutschland." ______________ . . hat die Fachschaft den Oberhessischen Geschichtsverein zur Teilnahme an diesem Dortrag aufgefordert. Wir verweisen auf die Anzeige im Gießener Anzeiger am Montag,
Qcneratmv,*fMr<?lor dngarst . 'b ftauhrim, der mit den Solisten, dem Eho. ..d dem Bad- Nauheimer Kurorchcstcr die Ausführung sorgfältig vorbereitet Hal. Näheres ist aus der heutigen Anzeige ersichtlich.
*• Verbandstag der Kriegerkameradschaft a s s i a". Der Derbandstog der Kriegerkameradschast .Hassia" findet am 14. und 15. Juni inAlsfeld statt. Am Samstag, 14. Ium, tagt im Alsfelder Ralhaussaol das Gesarntpräsi« dium. Der Verdandstag findet am 15. Juni Im Großen Saale des Deutschen Hauses statt.
•• Sinbruchsdiebstahl. In der Rocht zum Montag wurde in den Eichgärten in einen Hühnerstall eingebrochen. Der Täter stahl bret Hühner. Zweckdienliche Mitteilungen, die zur Üeberführung des TäterS führen, nimmt die hiesige Kriminalpolizei entgegen.
Kunst und Wissenschaft.
vom Hessischen condestheater.
Kapellmeister Z w i ß l« r vom Hessischen Landestheater in Darmstadt hatte seinerzeit wegen des un- gewissenen Schicksals des Hessischen Landestheaters einen Vertrag mit dem Breslauer Theater abgeschlossen. Nachdem die Zukunft des Landestheaters gesichert ist, gelang es den Bemühungen des Generalintendanten Ebert, Zwißlers Breslauer Vertrag zu lösen und ihn auf weitere zwei Jahre nach Darmstadt zu verpflichten
(Schluß de» redaktionellen Teils.)
Der Konsumverein eröffnet am Donnerstag, dem 22. Mai feine neue kombinierte Verteilungsstelle in der Liebigstraße. Wenn Genossenschaften die Möglichkeit haben, gemeinsam größere Vorteile ihren Mit- alicbern zu bieten, so muß das geschehen. Die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt haben den Woh- nunasuchenben zur Genüge gezeigt, daß genossenschaftlicher Wohnungsbau erträgliche Mietpreise für den Mieter unter den heutigen Verhältnissen mit sich bringt. Da dasselbe auf den Warenbezug In einer konsumgenossenschaftlichen Verteilungsstelle zutrisft, ist es ganz felbstoerständlich, daß die Mieter, als Mitglieder einer Baugenossenschaft auch gute Sion- sumgenossenschastler fein müssen. Auf Grund dieser Tatsachen hat der Konsumverein Gießen und Umgegend in der Liebigstraße in einem großen Häuserblock der Baugenossenschaft 1894 einen Laden einbauen lassen und tritt hier als Mieter auf. Diese neue Verteilungsstelle hat eine Front von 21 Meter und ist in drei Abteilungen getrennt. Zwischen den Abteilungen sind Glaswände eingebaut. Durch Flügeltüren kann man von einer zur anderen Abteilung gelangen. In dieser kombinierten Verteilungsstelle bietet der Konsumverein in der ersten Abteilung seine vorzüglichen Kolonialwaren und einen Teil oft verlangter Textil- und Kurzwaren an, in der mittleren Abteilung seine guten Bäckerei- und Kon- bitorelartifel aus eigenen HersteUungsbetrieben. Die letzte Abteilung bringt den Mitgliedern des Konsumvereins Gießen zum erstenmal eine Fleischwaren- Verteilungsstelle. Die Mitglieder haben dort' die Möglichkeit, für die Folge auch außer Wurst Frischfleisch zu beziehen. Diese SpezialoerteilungssteUe ist sehr schön ausgestattet und hat eine maschinelle Kühlanlage Die Nachbarvereine haben schon längere Zeit solche Spezialverteilungsstellen eingerichtet, und sind die Mitglieder mit dieser Neuerung außerordentlich zufrieden. Auch die Verwaltung des Konsumvereins Gießen hat das Beste getan. Es dürfte deshalb auch von feiten der Mitglieder und den dem Konsumverein noch fernstehenden Verbrauchern anerkannt werden, daß der Konsumverein in jeder Beziehung die Inter- essen der Verbraucher au wahren weiß. Er verteilt an seine Mitglieder einwandfreie Waren zu den niedrigsten Tagespreisen und Nettogewicht. Der aus diesem gemeinschaftlichen Betrieb erzielte Betrag wird in Form von Rückvergütung am Jahresschluß zurückgezahlt. Warenabgabe erfolgt nur an Mitglieder. Die Mitgliedschaft kann aber leicht erworben werden, intern bei der Beitrittserklärung 50 Pf. Beitrittsgeld zu zahlen sind Der Geschäftsanteil von 30 Mark wird in drei Jahresraten von der Rückvergütung eingehalten, soweit nicht Bareinzahlung erfolgt. 3468A
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Die trauernden Hinterbliebenen: Familie Ludwig Lindenstruth Familie Karl Lindenstruth Familie Heinrich Lindenstruth Familie Edmund Rath Wwe. und Tochter Familie Wilhelm Lindenstruth Familie Job. Aff Familie Chr. Linker Wwe.
nebst allen Verwandten.
Wieseck, Heuchelheim, Lorsch, Grüningen, den 20. Mai 1930.
Die Beerdigung findet Donnerstag, den 22. Mai, nachmittags 3 Uhr, vom Sterbehause, Jungfernstraße 6, aus statt.
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Der Voranschlag der Gemeinde Inheiden • für 1930 Rj. liegt von INittwoch, den 21., bis einschließlich Dienstag, den 27. Mai 1930, auf unserem Amtszimmer zur Einsichtnahme offen. Innerhalb dieser Frist können bei uns Einwendungen vorgebracht werden. Die Erhebung einer Umlage ist beschlossen, zu der auch die Ausmärker heran- gezogen werden. 3889D
Inheiden, den 19. Mai 1930.
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Nr. 118 Zweites Blatt Siebener Anzeiger (General-Anzeiger für (Vberheffen) Mittwoch, 21. Mai 1950
Der Gießener Voranschlag für 1930 genehmigt.
Mehr als dreistündiger ZRebefampf. — Oie Linke und der Nationalsozialist stimmen gegen den Voranschlag. - Erhöhung der Grundsteuer vom bebauten Grundbesitz. — Zahlreiche Anträge.
Der Siebener Stal) trat nahm gestern in einer Sitzung von etwa vierstündiger Dauer die Beratung des Voranschlages für 19 30 vor. Die Verhandlungen standen unter dem Kennzeichen der allgemeinen kommunalen Wirt- fchastsbedrängnis, das in den Reden der Frak- lionsvertreter seinen klaren Ausdruck fanb: Der Voranschlag wurde zum Schluh von den bürgerlichen Parteien genehmigt, während eine Minderheit aus Sozialdemokraten und Kommunisten? sowie dem nationalsozialistischen Vertreter dagegen stimmte. Wir werden auf den Verlauf der Beratung noch zurückkommen.
Sitzungsbericht.
Anwesend: Bürgermeister Dr. Seid, die Beigeordneten Dr. Hamm, Justizrat Dr. Rosen- berg, Kommerzienrat K l i n g s p o r und 40 Stadtratsmitglieder. Der Zuhörerraum ist sehr gut besetzt.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht als erster Punkt
die Beratung des städtischen Voranschlags für das Aj. 1930.
Der Voranschlag schließt — wie wir schon berichteten — in der Gesamtsumme mit je 7 773 885,90 Mark in Einnahme und Ausgabe ab. Davon entfallen auf die Betriebsrechnung 6 331 610,37 Mark, auf die Vermögensrechnung 1 442 275,53 Mark.
Bürgerin«,ster Or Selb, der als Stellvertreter des Oberbürgermeisters die Sitzung leitet, bringt den Voranschlag mit einer Rede ein, in der er u. a. sagt: Die Ausstellung und Vorbereitung des Voranschlages für 1930 erfolgte in diesem Jahre unter besonders schwierigen äußeren Verhältnissen. Zunächst ist darauf hinzuweiscn, daß in dem Zeitpunkt der Vor- anschlagsbcratung das Reich eine große Finanz» reform durchzuführen begann, die in erster Linie die Sanierung der Reichsfinanzcn bezweckte. Im übrigen wurde dabei auch daran gedacht, die Finanzverhaltnisse zwischen dem Reich, den Ländern und den Gemeinden neu zu regeln. Es war klar, daß das Reich bei dieser Finanzreform seine Interessen voranstellen werde, und ähnlich wird sich das Verhältnis zwischen den Ländern und den Gemeinden abspiclen. Bei aller Ungewißheit dieser Finanzaus- glcichgestaltung mußten wir vorsichtig und der Auf- fassung sein, uns keinem Optimismus hin- zugebcn, daß der neue Finanzausgleich den Gemeinden große Vorteile bringen werde. Im übrigen kommt hinzu, daß die allgemeine Wirtschafts, läge, zur Zeit außerordentlich ungünstig ist, ja so schlecht wie eben waren die Wirtschaftsverhältnisse noch nicht, auch nicht 1925/26. Es ist bekannt, daß die Steuereinnahmen der Gemeinden sehr stark unter dem Darniederliegen der Wirtschaft zu leiden haben.
Die Steuern gehen zurück, es treten zahlreiche Steueraussälle ein, weil eben eine ganze Anzahl Geschäftsleute nicht mehr zahlungsfähig sind. Das Gegenstück dazu ist die starke Arbeitslosigkeit, die ein Ausmaß angenommen hat, wie seit dem Kriege nicht mehr. Daraus erwachsen natürlich auch den Gemeinden erhöhte Aufwendungen. Alle diese Umstände waren ungünstig für die Aufstellung des Voranschlages. Dazu kommen Ausgaben, die der Stadt zwangsläufige Steigerungen bringen.
Gießener Giadtiheaier.
Ludwig Nerz und Louise Maria Mayer: „Meine liebe dumme Mama".
Das Stück selbst ist belanglos und kaum der Rede wert. Billige Unterhaltungsware in drei Akten. Der dritte ist der längste, weil die beiden Autoren mit dem bißchen Verlobung erst im äußersten Augenblick und nach endlosen Vorbereitungen zustande kam- men. Außerdem ist das Ganze zu unwahrscheinlich angedreht und stellenweise steht es in bedenklicher Nähe der unbegrenzten Schwankbezirke.
•
Was den Inhalt angeht, so wäre vor allem darauf hinzuweisen, daß es sich weniger um die dumme, ungeschickte und verliebte Mama handelt als um die sehr energische und sehr moderne Tochter. Die Pointe: wie das gute Kind besorgt und bemüht ist, sein verliebtes Muttchen ordentlich, standesgemäß, glücklich und in jeder Hinsicht einwandfrei zu ver- heiraten: und daß sich im Laufe dieser hartnäckig betriebenen Bemühungen leider herausstellt: die junge und energische Tochter ist gar nicht so modern und sachlich, wie sie aussieht und sich den Anschein zu geben sucht, kurz: sie verliebt sich ebenfalls und natürlich gerade in den feschen und frechen Baron, den sie in ihrem guten und kindlichen Herzen eigentlich der Mama zugedacht hatte. Und als nun Mutti endlich merkt, wie die Sachen stehen, da wird sie auf einmal eine ganz furchtbar vernünftige und resolute Frau, und die Tochter bekommt den Baron, der auch nichts dagegen hat und von Anfang an am besten zu ihr paßte.
*
Man brauchte also gar nicht so viele Worte zu verlieren, wenn es sich dabei nicht um die unwiderruflich letzte Premiere dieser Spielzeit und gleich- zeitig um eine Abschiedsvorstellung gehandelt hätte. Es verabschiedeten sich vor einem gut besuchten und herzlich gestimmten Hause Jngeborg Scherer in der weiblichen Hauptrolle und Hans T a n n e r t als Spielleiter und Bonvivant. Sie haben sich beide und jeder für sich eine hübsche und ihren darstellerischen Qualitäten angemessene Aufgabe ausgesucht und sich einen äußerst vorteilhaften Abgang verschafft, der dem dankbaren und angeregten Stammpublikum des Stadtlheaters sicher in bester Erinnerung bleiben wird.
*
Fräulein Scherer fand in der Partie der Hedi reichlich Gelegenheit, noch einmal alle Nuancen ihres frischen Spieltemperaments zusammenzufassen und
Unter den Einnahmeausfällen ist der Ertrag des Waldes gegenüber dem Voranschlag be£ letzten Jahres um etwa 50 000 Mark zurückgegangen, ein Ergebnis der niedrigeren Holz- preise in diesem Jahre. Der Erlös aus den Grundstücken ist auch um etwa 11 000 Mark geringer, so daß also nur bei diesen beiden Abteilungen deS Voranschlags eine Mindereinnahme von insgesamt 61 000 Mark gegenüber dem Vorjahre zu verzeichnen ist. Dazu kommt, daß die Zinsenlaft zwangsläufig eine Steigerung erfahren hat bet den Reubauten, insbesondere bei den Schulbauten. Diese Bauten wurden als notwendig angesehen, obwohl man sich darüber klar war, daß daraus weitere Lasten für die Stadt erwachsen würden. Da diese sich nun immer mehr auswirken, ist es notwendig, auch für die entfprechende Deckung zu sorgen. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die Verwalt ungsko st en fast dieselben geblieben sind wie im letzt enJlahre; eine Steigerung ist nicht eingetreten, sondern zum Teil sind Ermäßigungen zu verzeichnen.
Ls war schwer, den Ausgleich zwischen den Linnahmen und den Ausgaben zu finden.
Der Finanzausschuß hat sich in zahlreichen Sitzungen damit beschäftigt, und nach langen, schwierigen Verhandlungen hat sich eine Mehrheit für eine Lösung gesunden. Diese Lösung besteht aus drei Wegen:
Zunächst wurden erhebliche Abstriche vorgenommen. Das bedeutet weitere Einschränkungen, die hingenommen werden müssen.
Weiter wurden die städtischen Betriebe zu sehr starken Mehrlei st ungen herangezogen. Das Gaswerk soll im neuen Jahre 235 000 Mk„ das Elektrizitätswerk 370 000 Mk. abliefern, der Zuschuß für die Straßenbahn wurde um 30 000 Mk. gesenkt.
Diese beiden Wege genügten nicht, um den Haushalt auszugleichen. Eine Steuererhöhung konnte trotz der widerstrebenden Auffassungen von verschiedenen Seiten nicht vermieden werden. Es wurde beschlossen, die Grundsteuer vom bebauten Grundbesitz von 25 Pf. auf 35 Pf. je 100 Mk. Steuerwerk zu erhöhen unter der Bedingung, daß die gesetzliche Miete von 120 v. H. auf 122 o. H. Friedens- miete erhöht wird. Aus dieser Erhöhung wird ein Mehrertrag von 100 000 Mk. pro Jahr erwartet.
Der Ausgleich des Voranschlags ist damit erzielt worden. Der Voranschlag ist aber derart angespannt, daß er keinerlei innere Reserven mehr enthält. (Er verträgt feinen Stoß mehr. Ausgaben sind nicht mehr zu streichen, neue Ausgaben können nicht übernommen werden, ohne das ganze Gebäude zum Zusammensturz zu bringen.
Das Gebot der Sparsamkeit, das man der Stadtverwaltung immer empfiehlt, gilt in derselben Weise auch für den Stadtrat und für die Allgemeinheit. Wenn die Stadtverwaltung mit diesem Voranschlag auskommen soll, müssen alle Teile sich bescheiden und sich in ihren Grenzen halten, andernfalls wird ein D e f i • z i t kommen.
Die Beschlüsse des Finanzausschusses sind zum Teil einstimmig, zum Teil mit MehrheN gefaßt worden. Die sozialdemokratische Stadtratsfraktion hat weitere Anträge ge- stellt, auf deren zahlenmäßige Auswir -
zur Geltung zu bringen; überdies bot ihr die Rolle schon äußerlich willkommenen Anlaß zu einer stets wirksamen und dankbaren Verwandlung: sie legte (wenn das paradoxe Bild erlaubt ist) den alten Adam und die neue Sachlichkeit mit Grazie ab und ging verjüngt aus den Händen der Friseurs und Dem Allerheiligsten ihres Boudoirs hervor.
lannert besorgte eine muntere, geschmackvoll ausgestattete Inszenierung und verabschiedete sich selbst in der Rolle des Barons Leo Heiderich, einer Partie, die seinem eigentlichen Fach am besten ent- spricht, — ohne seine darstellerischen Fähigkeiten zu erschöpfen; aber alles kann man auch an einem Abschiedsabend nicht haben. Er wußte den Liebhaber und den Bonvivant in gutem Stil zu vereinen, er spielte charmant und mit diskretem Humor und darf mit dem Erfolg zufrieden fein.
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Don den übrigen Mitwirkenden ist an erster Stelle Maria K o ch zu nennen, die in Der elegant hingelegten Titelrolle einen bemerkenswerten Toiletten wechsel oorführte; ferner die Herren Zingel, Wesen er, Volck, Dommisch und Hub —
Es gab viel Beifall zum Schluß und schöne Blumen zum Abschied. hth.
Die drei Frauen des Herrn von Schorm-Dürstein.
Von Oskar Baum.
Ein junger Dichter aus dem Schubert-Kreis, von dem man später nichts mehr hörte, einer jener schwärmerischen 3üngHnge, für die .ihre Jugend und die wohlgebildete Sprache dichtete", wie Goethe sich ausdrückte — erzählte einmal in einer der berühmt gewordenen Zusammenkünfte jener Freunde den Plan eines Romans, der wohl nie ausgeführt wurde, dem aber eine wahre Begebenheit zugrunde gelegen hat:
Drei schöne Schwestern aus verarmtem österreichischen Adel, Drillinge, srühverwaift, viel umworben wegen ihrer Schönheit, konnten sich für keinen Freier entscheiden, weil es ihnen zu schwer fiel, sich voneinander zu trennen.
Da verliebten sich alle drei in denselben Mann. Wie sie alles bisher von den Kinderspielen, den Schultagen an miteinander geteilt hatten, so teilten sie nun die Schwärmerei für ihn.
Hätte er eine Fremde gewählt, hätten sie gemeinsam getrauert und die Enttäuschung getragen. Hätte er eine von ihnen vorgezogen, so
kung ich kurz eingehen möchte: Die Erhöhung Der Richtsätze Der Fürsorge würde eine Mehrausgabe von 70 000 Mk., Die unentgeltliche Totenbestattung eine Mehrausgabe von 23 000 Mk. ausmachen; für Die unentgeltliche Lieferung Der Lernmittel müßten 22 000 Mk. aufgewandt werden; weiter werden für die Straßenunterhaltung 100 000 Mk. mehr gefordert; Die Kosten für Die schulärztliche Ueberwachung der Berufsschüler lassen sich jetzt gar nicht schätzen; für Die Volkshochschule sollen 1300 Mk. mehr bewilligt werben; Die beantragte Aufhebung der Studienanstalt würde eine Ersparnis von 30 000 Mk. erbringen; zu der beantragten Einführung der Wert- zuwachssteuer lassen sich nähere Angaben noch nicht madjen; Der Gaspreis soll um 5 Pf. pro Kubikmeter gesenkt werden.
Der Finanzausschuß hat beschlossen, eine Generalaussprache ftattfinben zu lassen und von einer Einzelberatung abzusehen, lieber diesen Antrag Ist jetzt abzustimmen.
Um die Aussprache.
Ein Redner der Linken tritt in kurzen Ausführungen für die Einzelberatung ein, ein anderer Sprecher von links verlangt Vertagung der Voranschlagsberatung auf 14 Tage. In Der Abstimmung wird Die Vornahme einer Einzelberatung gegen Die Stimmen Der Sozialdemokratie und der Kommunisten abgelehnt. Es bleibt mithin bei Der vom Finanzausschuß beschlossenen General- aussprach e.
Stadtratsmitglied Mann
(So,.)
beschäftigt sich zunächst kurz mit Den Auswirkungen Der Neuregelung Des Finanzausgleichs und tritt in Dieter Frage Der Ansicht Des Vorsitzen- Den bei. Er bespricht hierauf Die allgemeine Wirt- schaftslage unD Deren Auswirkung auf Den Arbeits- markt. Weiter sagt er Dann u. a.: Wir haben immer Die Verpflichtung anerkannt, im Rahmen Des Be- stehenden Das bestmöglichste für Die Mehrzahl Der Menschen herauszuholen. Wenn wir jetzt zum ersten- mal Dazu kommen,
den Voranschlag abzulehnen, so haben wir Dafür gute Gründe. Das Ergebnis Der Beratungen im Finanzausschuß ist schlimm für Die große Masse Der Bevölkerung, noch schlimmer ist es für Die Finanzoerwaltung Der StaDt, Die es in Um orDnung zu bringen geeignet ist. Hinsichtlich Der Fest- etzung Des Elektrizitätspreises werden wir in ab- ehbarer Zeit in unseren Entschlüssen nicht mehr rei sein, Denn rings um uns ist Der Gürtel ge- chlossen. Von je 1 Mark Gas finD 28$ Pf. Steuern zu bezahlen. Mit unseren Steuersätzen liegen wir ganz wesenllich unter Dem allgemeinen Niveau zahlreicher anDerer hessischer Städte. Die Erhöhung Der Grund st euer können wir nicht mitmachen, da sie an die Bedingung einer zweiprozentigen Mieterhöhung geknüpft wird. Durch diese Mieterhöhung wird ein Betrag von 145 000 Mark eingehen, und da 100 000 Mark in den Voran- schlag eingestellt sind, würde Dabei ein Geschenk von 45 000 Mark für Die Hausbesitzer herauskommen. Unser Antrag, Den Gaspreis um 5 Pf. herabzusetzen, wirb Die Zustimmung aller Derer finDen, bei Denen Die Not am schlimmsten ist. Der ReDner kritisiert hierauf im einzelnen Das in Den 21 n trägen des Finanzausschusses vorliegende Ergebnis Der Ausschußberatungen, Das er als eine teilweise recht schlechte Arbeit bezeichnet. JnsbesonDere wenDet er sich u. a. gegen Die Streichung von 20 000 Mark am Wohlfahrtsetat, gegen Die Erzielung von 4000 Mark Mehreinnahme Durch Mietausgleich in Den ftäDtifchen
hätte sie Das wohl getrennt. Aber sie gefielen ihm alle drei, jede in ihrer Weise. Es war ein schwieriger Fall.
Mit schwerem Herzen wählte er, da er sich doch schließlich entscheiden mußte, die ,jüngste", wie man sie im Scherz nannte, die stille, sanfte, die sich immer von den anderen leiten ließ. Er führte als Grund an, daß sie, die Wehrloseste, einer zu ungewissen Zukunft ausgesetzt sei. Die beiden anderen sollten sich von dem Augenblick an von ihm zurückziehen.
Herr von Schorm-Dürstein, der ausgedehnte Besitzungen im Steirischen hatte und in Wien ein großes Haus führte, wollte nicht, daß in der Lebenshaltung seiner Frau und ihrer Schwestern, die seit dem Tode ihrer Eltern in sehr bescheidener Lage waren, ein großer Unterschied entstehe. UnD er wußte eine Form zu finden, sie kurze Zeit nach der Hochzeit so herzlich ins Haus zu laden, daß sie nicht ablehnen konnten. Aus Rücksicht und Zartheit unterdrückte jede ihre wehmütigen Regungen, und es entwickelte sich ein ungemein inniges Verhältnis zwischen den vier Menschen.
Er suchte den Mädchen anziehende Freier zu- zusühren, aber es schien, als ob sie überhaupt nicht heiraten wollten. Und wenn es sich einmal doch günstig anlieb, trat er selbst in dem Augenblick mit irgendwelchen beunruhigenden Zweifeln und Bedenken dazwischen. Er konnte sich nicht entschließen, eine von ihnen ziehen zu lassen.
Sie waren nicht in seinem Wiener Hause beisammen geblieben. Eine verwaltete fein Landgut, war seine Stühe und Beraterin in geschäftlichen Fragen; sie war sehr umsichtig und hatte einen scharfen Blick für diese Dinge.
Die Frau stand mit besonderem Talent seinem schönen Heim vor, wo alles geräuschlos, wie auf unsichtbaren Schienen, jedem Wunsch entgegenglitt, und wo durch liebevolle Erziehung die Kinder der sanften Mutter nachgerieten.
Die dritte war zum Theater gegangen. Die Kunst war eine besondere Leidenschaft des Herrn von Dürstein. In ihr sah er den höheren Sinn seines Lebens. Er war ein verständnisvoller Mäzen und versuchte sich mit vielem Talent als Dichter und Regisseur.
Es gehörte eine besondere Zauberei der Di» plomatte dazu, die drei Frauenherzen in so unmittelbarer Rahe im Gleichgewicht zu erhalten.
Es mochte übrigens zwischen den vier Men- schen nicht alles so glatt ab gelaufen sein, wie die bewundernde und ein wenig seltsam lächelnde Mitwelt glaubte.
Neubauwohnungen, gegen die Einnahmeerhöhung um 6000 Mark Durch Umlegung Des WassergelDes in Den Neubauwohnungen, erklärt sich einverstanDen mit Der Kürzung von 1000 Mark an Der Verkehrswerbung, Da ja auch viele Geschäftsleute nicht Das Interesse an Der Verkehrswerbung hätten, Das sie eigentlich haben müßten unb empfiehlt Die Auf- Hebung Der Stubienanftalt, wodurch 30 000 Mark er» spart werben könnten. Er lehnt schließlich alle Anträge Des Finanzausschusses ab unb empfiehlt an Deren Stelle Die Anträge Der sozialDemokratischen Fraktion zur Annahme, lieber Diese Anträge wirb weiter unten berichtet. Zum Schluh betont er. Daß Die sozialDemokratische Fraktion in vollem Der- antwortungsbewußtsein zu ihrer ablehnenDen Haltung gegenüber Diesem Voranschlag gekommen sef.
Stadtratsmiiglieb Horn
(Arbcitögem. d. Mitte)
erinnert zunächst Daran, daß 1929 ein ernstes Krisenjahr war, dessen Auswirkungen wir jetzt in vollem Ausmaße verspüren, lieber die Rot der darniederlieaenden Wirtschaft brauche er nicht viel zu sagen, denn jeder spüre diese Rot am eigenen Leibe. Gegenüber der starken Kritik Des Stadtratsmitglieds Mann an dem neuen Voranschlag könne er nur bedauern, daß Herr Mann im Finanzausschuß nicht mitgearbeitet habe, sonst würde er hier eine andere Ansicht vertreten. Ein Teil der Anträge des Finanzausschusses habe übrigens auch die Zustimmung Der sozialdemokratischen Vertreter im Finanzausschuß erhalten. Weiter sagte Der Redner bann u.a.: W i r bekennen uns zu dem vor- liegcnbenöta t Die jetzigen Unterlagen werden auch für die Stadtverwaltung eine Umstellung derart bringen müssen, daß sie
zu prüfen haben wirb, wieweit die Steuerkraft der Bürger noch im Stande ist, die Lasten zu tragen. Ferner muß die Frage aufgeroorfen werden, was künftig aus den städtischen Werken noch herausgeholt werden kann.
Rur nach dem Ergebnis dieser Prüfung der L e i ft u n g Sf ähigkeit können für die Folgezeit die Ausgaben festgesetzt werden, aber nicht umgekehrt erst die Ausgaben bestimmt und Dann der Fehlbetrag errechnet werden. Wir brauchen uns mit den Beschlüssen des Finanzausschusses nicht zu schämen. Wir wollen nicht den Ehrgeiz und den Ruhm haben, mit unseren Steuersätzen an erster Stelle zu marschieren. Mit den Vorschlägen, die uns von den Gegnern Der Finanzausschußanträge gemacht werden, läßt sich die Wirtschaft nicht bessern. Heute schon sagen namhafte Wirtschaftler, daß nur durch einen Abbau Der Preise in gleichzeitiger Verbindung mit einer Senkung Der Löhne und Gehälter die Arbeitslosigkeit beseitigt, die Lage der Wirtschaft und damit die Lebensverhältnisse jedes einzelnen gebessert werden kann. Ein solcher Abbau kann natürlich nur gleichzeitig erfolgen, nicht etwa allein durch eine Senkung der Preise, während die Löhne und Gehälter in der Höhe bleiben. Für viele Wirtschaftszweige ist unsere Produktion nämlich zu teuer geworden.
Wenn man uns vorwirst, wir hätten bei bet (Etafsberatung gewissenlos gehandelt, so lege ich Dagegen Die schärfste Verwahrung ein.
Wir haben in Wirklichkeit mit größter Sorgfalt und mühevoll gearbeitet, um einen ausgeglichenen und tragbaren Etat vorzulegen.
Das zeigte sich, als ein stürmischer Bewerber um eine der Schwestern auftrat und nicht Nachlassen wollte, ehe er nicht Licht in die Sache gebracht hatte. Es war zur Zeit des Wiener Kongresses. Ein Legationssekretär der russischen Mission, der junge baltische Baron von Teuß, entbrannte in tiefer Leidenschaft für die Schauspielerin. Ohre abweisende Haltung vermochte ihn nicht abzukühlen. Er sah keinen Rivalen, den er gelten lassen müßte.
Als alle seine Bemühungen um die Künstlerin fruchtlos blieben, drang er zu Frau von Dür- ftein vor, die sehr zurückgezogen lebte, machte ihr Eröfsnungen, Vorhaltungen.
Er begegnete vornehmer Zurückhaltung. Wie sehr er sich auch bemühte, die Unterhaltung hatte kein Ergebnis, alles schien in Mißverständnissen unterzugehen.
3n diesen gesellschaftlich so glanzvollen Wochen, da in Wien fast alle gekrönten Häupter Europas unb alle politischen Persönlichkeiten von Ramen versammelt waren, ein Fest das andere vor sich herdrängte, erschien der junge baltische Baron auf dem Maskenball, den eine der Gesandtschaften gab, als Graf von Gleichen, aber nicht mit zwei, sondern mit drei Frauen, verkleideten Mädchen aus Dem Volke, die, von kundiger Hand ausgestattet, in Erscheinung und Kostüm ebenso wie Baron Teuß selbst deutlich auf den Fall des Herrn von Dürstein hinwiesen.
Es wurde der allgemeine Gesprächsstoff bis in die höchsten Kreise hinaus. Witze flogen durch die Salons. Man munkelte von einer Duellforderung des Herrn von Dürstein.
Da erschien eine der Schwestern, die Schauspielerin, eines Morgens auf der Polizei und erhob Anklage gegen Herrn von Dürstein wegen Vielweiberei. Es gab bei dem gesellschaftlichen Ansehen des Herrn von Dürstein nicht geringe Aufregung bei der Behörde.
Man lud ihn vor. Er kam nicht.
Man ließ ihn holen — er war verschwunden.
2aron Teuß, in einem Duell schwer verwundet, lag in feinem Hotel.
Dürstein aber war aus dem Lande geflüchtet, und zwar eben mit jener Schwester, die die Anklage erhoben hatte.
Eie hatte ihn vielleicht nur auf diese Weise von den anderen wegbringen und für sich allein haben wollen, da es ihr auf keine andere Weise gelungen war.

Es war keine leichte Arbeit, dieses Ergebnis im Finanzausschuß zu erzielen. Bürgermeister Dr. Seid hat die Lage durchaus zutreffend und in gerechter Weise geschildert. Wir sind für die Belange der Kommune mit ernstem Pflichtbe- wuhtsein und Verantwortungsgefühl eingetreten und werden das auch in Zukunft tun.
Wir sind damit einverstanden, daß bei der Allgemeinen Verwaltung 2000 Mark aus den Hardthöfen als Mehrertrag eingesetzt werden. 3n unserer Arbeitsgemeinschaft hat es von einer Seite her auch stärksten Widerstand gegeben, als 1000 Mark von den Mitteln für Verkehrswerbung abgestrichen wurden. Trotzdem mutzten wir uns zu unserem großen Bedauern äu dieser Maßnahme entschließen.
Die Finanznot zwingt uns auch dazu, auf die 4000 Mark durch Mietausgleich und auf die 6000 Mark durch Umlegung des Wasser- aeldes in den Neubauwohnungen Gewicht zu legen: übrigens stellen die 4000 Mark Mietausgleich nur einen gerechten Ausgleich dar.
Datz wir aus unserem Walde einen Minder- erlos von 40 000 Mark haben, hat unsere Aufgabe nicht erleichtert, ebensowenig die Tatsache, daß die Lieber Weisungen des Landes an die Kommunen an Steuern sich beträchtlich vermindert haben.
Auch bei den Ablieferungen der Werke an die Allgemeine Finanzverwoltung muh nach Möglichkeit gespart werden. Jedoch darf man nicht übersehen, daß die Bevölkerung eine Schicksalsgemeinschaft ist und die Entwicklung der Stadt jeden angeht.
Es Ist nicht angängig, datz man eine Anzahl Bürger mehr belastet, als andere.
In Zeiten der Not müssen auch die städtischen Werke mehr abliesern und wenn dabei auch kleine Erhöhungen erforderlich sind, Liebrigens haben wir schon in den Jahren 1912/13 einen Gaspreis von 21 Pf. gehabt.
Es freut uns, datz wir das Theater durch die beabsichtigte Zuschuhleistung und den Ausgleich des Voranschlages erhalten können. Wir sind besonders erfreut darüber, datz die Leistungen des Theaters besser geworden sind und unser Stadtthcater einen guten Ruf genieht. Im Verhältnis zu anderen Stadttheatern erfordert unser Theater nur einen bescheidenen Zuschuh, mit dem wir unserer Bevölkerung dieses Kulturgut erhalten wollen.
Zu dem Abstrich von 20 000 Mark am Etat des Wohlfahrtsamtes ist zu bemerken, dah von der Stadtverwaltung und bcr Wohlfahrtsdeputation erklärt wurde, diese Senkung des Zuschusses werde eine Beeinträchtigung der Lei stungen des Wohlfahrtsamtes nicht zur Folge haben: infolgedessen entschlossen wir uns zu dieser Maßnahme. Das Wohlfahrtsamt ist bisher erfreulicher Weise seinen Verpflichtungen voll und ganz nachgekommen.
wir haben mit dieser voranschlaggeslaltung für die Stabt Gießen das Beste getan, was in der gegenwärtigen Lage überhaupt zu tun möglich war. Dir wollen auch in Zukunft fo wirtschaf. ten, wie wir es vor uns und unseren Mitbürgern verantworten können.
■ Die jetzigen Schwierigkeiten können wir nicht der Finanzverwaltung zur Last legen. Die Auf- * Wendungen für Schulbauten z. B. mutzten gemacht werden. Datz wir uns mit der äleber- nahine neuer Aufgaben sehr zurückhalten müssen, ist bedauerlich, wir formen es aber nicht ändern. In erster Linie handelt es sich darum, datz unsere Finanzverhältnisse in Ordnung bleiben. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte stellt sich hinter den Antrag bed Finanzausschusses, da wir der Verwaltung die Unter- stühung geben wollen, die sie bei einer gewissenhaften und ordentlichen Erledigung chrer Geschäfte und der finanziellen Verpflichtungen notwendig hat. Wir erwarten dabei, datz trotz der angespannten Finanzlage die begonnenen Bauten fertiggestellt werden, die Stadtverwaltung das Bestmögliche zur Beschaffung von Arbeit tut und wir Mittel und Wege finden, um einer größeren Arbeitslosigkeit beizeiten die Spitze abbrechen zu tonnen. Wir wollen uns bemühen, für die Erhaltung dessen einzustehen, was die Stadt in den letzten Jahren geschaffen hat. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte ist davon überzeugt, daß sie bei ihrem Eintreten für die Vorschläge des Finanzausschusses zum Wohle der Stadt handelt.
Ofabtrafemitfliteb Nicolaus
(Wirtschaftl. Vgg.)
nimmt zunächst Stellung zu den Anträgen der sozialdemokrateschen Fraktion. Er betont, daß die Durchführung dieser Anträge eine Mehr- belastung von 250 000 Mark bedeuten würde und wenn man dazu den ursprünglichen Fehlbetrag von 402 000 Mark rechne, so würde man einen Gesamtfehlbetrag von rund 650 000 War! zu decken haben. Selbst wenn man die sozialdemokratischen Deckungsvorschläge annehmen wurde, die etwa 300 000 Mark erbrächten, bliebe noch ein Defizit von 350 000 Mark, von dem man nicht wisse, wo man es hernehmen könne: auch Herr Mann habe nach dieser Richtung hin nichts gesagt. Wenn Herr Mann gegenüber den bürgerlichen Parteien von mangelhaftem Verantwortungsgefühl spreche, so glaube er, mit Recht sagen zu können, datz die eben- genannten Zahlen eine Warnung seien und man auf der linken Seite mit ünterftellungen recht vorsichtig fein solle. Sodann sagte der Redner u. a. weiter: Bei einem Fehlbetrag von 402 000 Mk., der sich durch Ausfälle von Steuer- Überweisungen tatsächlich auf 469 000 Mk. er- r^nen läßt, ist es wohl ernsteste Pflicht eines jeden Stadtratsmitglledes, jede einzelne Position des Voranschlages auf Srsparnismöglichkeit An scharf nachzuprüfen.
wir haben zunächst versucht, den Ausgleich herbeizuführen, ohne neue steuerliche Lasten. Nach sorgfältigster Prüfung aller Möglichkeiten und nach langwierigen Verhandlungen ergab ßch aber, baß auf diese weise bet Ausgleich nicht zu erzielen war.
Llnsere Anträge fanden keine Mehrheit. Wenn Herr Mann heute davon spricht, datz durch die zweiprozentlge Mietstngerung bei einem Ertrag von 145 000 Mark der Hausbesih ein Geschäft von 45 000 Mark mache, so ist das unrichtig und haltlos. Wir hatten unL nach der Ablehnung unserer Anträge darüber schlüssig zu werden, ob wir für den Antrag der Arbeitsgemeinschaft sttmmen wollten, die Grundsteuer von 25
auf 35 Pfennig zu erhöhen unter der Bedingung einer zweiprozentigen Mietsteigerung, oder ob wir dem Standpunkt der Sozialdemokratie bei- pflichten sollten, die lediglich für eine Erhöhung der Grundsteuer eintrat, aber eine Umlage durch Mieterhöhung ablehnte. Wir haben uns bei dieser Prüfung für den Antrag der Arbeitsgemeinschaft entschieden. Jeder Mensch, der noch Empfinden für Gerechtigkeit hat und der die Aimehmlichleiten eines geordneten Kommunalwesens genießt, sollte auch bereit fein, hierfür seinen Beitrag, auch einen Mehrbeitrag zu leisten. Wenn wir ein anderes Steuersystem hätten, bei dem es ausgeschlossen wäre, daß nur einer einzelnen Devölkerungsschicht die Lasten aufgebürdet werden und bei dem die Gesamtheit der Bürgerschaft an allen Ausgaben und Erhöhungen mitzutragen hätte, würden wir uns ziemlich weit zusammenfinden mit der sozialdemokratischen Fraktion. Denn die Be- willigungssreudigkeit der Sozialdemokratie wäre sicherlich nicht in dem Ausmaße vorhanden, wie man es bisher erlebt hat und wie es auch heute noch besteht und weiterhin bestehen wird. Es ist leicht, Mehrausgaben zu beschließen, wenn man seinen Wählern feine Rechenschaft darüber abzulegen hat, wie sich für sie die steuerliche Belastung auswirkt.
Bl an sollte die Steuerlasten nicht überspannen und dadurch die Existenzmöglichkeit vieler Bürger untergraben, man sollte vielmehr darauf bedacht fein, daß diese Bürgerexistenzen erhalten bleiben auch zum Borteil der gesamten Bevölkerung.
Es ist nicht zu verkennen, daß der Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer Härten bringt für die Besitzer von bebautem Eigentum, die keine Mietwohnungen haben, sondern nur Geschäftsräume, denn diese Leute haben allein für die Grundsteuererhöhung aufzukommen. ilnfere Pflicht ist es, für diese Kreise eine Milderung herbeizuführen, und deshalb beantragen wir die Vorlage einer Hebersicht, wie sich die Steuererhöhung bis zum November d. I. ausgewirkt hat. Der Redner bespricht hierauf die weiter unten abgedruckten Anträge der Wirtschaftlichen Vereinigung. 3m wetteren Verlauf seiner Ausführungen stimmt er dem Stadtratsmitglied Mann hinsichtlich der Beurteilung der Bautätigkeit zu. Die Wiederankurbelung der Bautätigkeit sei ein Gebot der Stunde, und auch dieser Forderung solle durch einen Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung entsprochen werden. Mit der Durchführung der städtischen Bauaufgaben könne nicht mehr länger gewartet werden, es müßten Mittel und Wege gesucht und gesunden werden, um ein uferloses Anw achsen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Der Redner macht weiterhin darauf aufmerksam, daß für eine ganze Reihe städtischer Ausgaben die Kosten seit 1926 sich erheblich vermehrt ßätten, und zwar in einem Ausmaß, daß man ernstlich prüfen müsse, ob es noch zu verantworten fei, weiterhin diese Steigerung zu unterstützen oder nicht. Sodann fuhr der Redner u. a. wie folgt fort:
Meine Fraktion stehl auf dem Standpunkt, daß die Art und Meise der Boranschlagsaufftellung wie bisher nicht gutgeheißen werden kann. Mir müssen ein anderes System einführen, bei dem für die einzelnen Berwaltnngszweige bestimmte Beträge festgelegt werden, mit denen sie aus- kommen müssen
Es ist zuzugeben, daß ein erheblicher Teil der Ausgaben zwangsläufigen Charakter trägt. Für die Folge ist es aber notwendig, jeden Beschluß, der neue Ausgaben bedeutet, sehr genau daraufhin au untersuchen, ob dadurch das Gleichgewicht im Voranschlag gestört wird oder nicht. Der gegentoärtige Etat ist sehr angespannt. Er zwingt zu größter Vorsicht und zu sparsamster Wirtschaft. Keine Ausgaben dürfen gemacht werden, ohne daß sie vorher gedeckt sind. Wir sind für den Antrag des Finanzausschusses und lehnen die Anträge der Sozialdemokratie ab. Wir sind dabei der Äeberzeugung, daß es nach Lage der Verhältnisse keinen andern Weg gibt, um den Ausgleich des Voranschlags herbeizuführen. Wir stimmen dem Voranschlag in der jetzigen Fassung zu und sind dabei der? Lieberzeugung, daß wir damit dem Wohle der Stadt und dem Wohle der Bürgerschaft dienen.
Oie weitere Aussprache.
Rach diesen grundlegenden Ausführungen der Fraktivnsführer sprechen noch die Stadtratsmitglieder Beckmann (Soz.), der gegen die Herren Horn und R i c o l a u s polemisiert und bei der Verwaltung die Vorlage einer Denkschrift über ein Walderholungsheim moniert, Stadtratsmitglied Lepper (Komm.), der die Forderungen seiner Parteirichtung vertritt, Stadtratsmitglied Fischer (Arbeitsgem. der Mitte), ferner die Stadtratsmitglieder Häuser (Soz.), Horn (Arbeitsgem. der Mitte) und Schmidt (Wirtschaftliche Vgg.).
Aus diesen Reden ist als besonders bemerkenswert hervorzuheben, datz Stadtratsmitglied Fischerin eindrucksvoller Weise auf die schwere steuerliche Belastung der Bürger hinweist, bei der es vielen nur mit größter Blühe möglich ist, die öffentlichen Mittel aufzubringen. Er bedauert, daß die Kommunen keine Zuschläge mit scharfer Progression zur Einkommensteuer erheben können. Weiter bemerkt er berichtigend, datz Herr Mann bei feiner Berechnung der zweiprozentigen Mieterhöhung mit einem Ergebnis von 145 000 Mark mehr Steuern insofern von einer falschen Voraussetzung ausgegangen ist, als er dabei eine Steuerwertgrundlage benutzte, bei der auch die Kliniken, Siechenhäuser, Krankenhäuser, öffentliche Gebäude, Schulen und Fabriken mitent- halten seien. Wenn das berücksichtigt werde, ergebe sich bei einer zweiprozentigen Mietsteigerung ein Steuermehrertrag von 100 000 Mark, also genau so viel, wie in den Voranschlag eingestellt fei. Von einem Geschäft der Hausbesitzer bei dieser Gelegenheit könne also nicht gesprochen werden. Weiter tritt der Redner für die Beibehal- tung der Studienanstalt nachdrücklich ein. da heute auch für die Mädchen im Lebenskämpfe weit größere Dorbildungsmöglichkeiten erforderlich feien, als früher. Hinsichtlich des Mietausgleiches wolle der Antrag des Finanzausschusses, der gewiß nicht gern gefaßt worden fei, im Grunde nichts anderes als das, was der Heffische Landtag auch tue, nämlich eine Reu- ordnung der Baugelder, nur daß der Landtag dabei die Betrüge für die Städte herabfetzt. Der Volkshochschule will der Redner gerne
Geschichten aus aller Welt.
Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.
Eine Bizet-Anekdote.
Paris.
Die bekannte französische Theaterzeitschrift „La Comedie“ erzählt in einer ihrer letzten □lummem die ziemlich unbekannte, aber sehr nette Geschichte, wie der Komponist der „Carmen" zu seinem Kreuz der Ehrenlegion gekommen ist. Er hat es auf Grund einer Art Intrige erhalten, die feine ihn verehrenden Freunde anzettelten.
Es war am Tage vor der Llraufführung von „Carmen": da die genannten Freunde einen Reinfall und damit das Ausbleiben einer Ordensauszeichnung für den Tondichter befürchteten, beschlossen sie, einen Versuch zu machen, diese Auszeichnung schon vor der Aufführung zu erwirken. Einem von ihnen, einem Mitglied der höchsten Gesellschaftskreise, war es ein leichtes, zum zuständigen Minister vorzudringen.
„Herr Minister, einige Personen von Rang haben mich mit der Ehre beauftragt, Sie um das Großkreuz der Ehrenlegion für Georges Dizet zu bitten!“
„Georges Dizet? Bizet? Wer ist das?"
„Ein sehr beachtenswerter Künstler. Er hat schon mehrere allgemein beliebte Werke geschaffen!"
„Zum Beispiel?"
„Run, unter seinen letzten schätzt man besonders „L’Arlesienne!“
„L’Arlesienne? Ah, das ist ja ein superbes, entzückendes Werkchen! Ich habe es wirklich mit viel Genuß gelesen! Der Verfasser hat noch keinen Orden? Sagen Sie seinen Freunden, daß ich sofort dafür sorgen werde!"
And so erhielt Georges Bizet das Kreuz, weil der Minister von — Alphonse Daudet entzückt war. —
Kulturfilme m der Tschechoslowakei.
(8) P r a g.
Die Zuständigen faßten den ehrenwerten Beschluß, die einheimische Filmindustrie in großem Stile zu fordern. Die einheimische Filmindustrie hatte nichts dagegen und so entstand in dem ehemaligen Böhmen eine nie geahnte Hausse in — Filmaufnahmen. Man muß es schon betonen, daß es sich lediglich um einen Aufschwung auf dem Gebiete der Aufnahmen, und nicht etwa der positiven Produktion handelte, denn wie die Leute den Ausbau angefaßt haben, ist geradezu klassisch zu nennen. Oder zumindest — typisch tschechoslowakisch. Die Vertreter der staatlich unterstützten Filmfabrik, Herr Direktor Rosak, der Oberspielleiter Stanislaus Prosovski und der Hilfsregisseur Dapravnik klapperten sämtliche Fabriken ab, wurden bei den Direktionen vorstellig und beglückten die eingeschüchterten Industriellen mit der sensationellen Neuigkeit, daß sie außer Spielfllmen auch mit der Herstellung von Kulturfilmen beauftragt seien. Handel, Industrie und Wirtschaft des ganzen Landes sollten im Filme festgehalten werden und die kulturelle Aeberlegenheit der Republik über die anderen
mitteleuropäischen Staaten demonstrieren. Daß die Fabriken und sonstige Unternehmungen mit Rücksicht auf das erhabene Ziel vollzählig und sogar ganz gerne einen kleinen „Unkostenzu* schuß" bezahlten, versteht sich von selbst. Nachdem diese kleine Formalität erledigt war, begannen unter der künstlerischen Oberleitung des Direktors die Aufnahmen und dauerten so lange, bis — einem ehemaligen Filmregisseur, der jetzt in einer Gablonzer Fabrik als Prokurist beschäftigt wird, das Getue der drei nicht ganz geheuer vorkam. Ohne seine Fachkenntnisse zu verraten, besah sich der Mann den Aufnahmeapparat der Film-Kulturvorkämpf^r-^was näher und stellte alsbald fest, daß er — überhaupt keine Filmrolle enthielt. Folglich nichts „festhalten" konnte. Worauf natürlich die dreiköpfige Kultur- film-©, m. b. H. festgenommen und auch festgehalten wurde. Seither ist von dem Aufschwung der einheimischen Filmproduktion in der Tschechoslowakei nichts wieder gehört worden. ...
Die Dagga-Gesahr in Südafrika.
(f) London.
Zu einer der ernsthaftesten Gefahren in Südafrika hat sich nach neueren Berichten von dort das „Dagga"-Rauchen der Eingeborenen ausgewachsen, ein Laster, das die LIrsache einer sinnfälligen physischen und psychischen Degeneration und einer ganzen Reihe von Untaten geworden ist. Fast jeder Schwarze im Kaplande huldigt diesem Genüsse, selbst zwölfjährige Jungens sind schon dabei ertappt worden.
Die „Dagga", eine Hanfart, wird vor allem im Basutolande erzeugt und von gewissenlosen Händlern auf Schleichwegen in die Hände der Eingeborenen in den Städten gespielt. Auf dem Lande selbst wird dieses Rauschgift auf eigenartige Weise .genoffen: in den Erdboden wird ein enger, unterirdischer Kanal gegraben. Bor der einen Oeffnung wird Dagga auf gehäuft, entzündet und dann mit Erde bedeckt, so daß der Rauch nur durch den Kanal und die zweite! Oeffnung entweichen kann. Der Dagga-Raucher legt sich platt auf den Boden und atmet den Rauch durch die Abflußöffnung ein. In den Städten bedient man sich ähnlicher Geräte wie der türkischen Nargileh.
Die Wirkung tritt erst nach einer Stunde ein. Es entsteht ein Dämmerzustand, der sich schließlich in krankhafter Ausgelassenheit, ebenso oft aber in blinder Mordlust äußert. Dieser Zustand, selbst wenn nur ein geringes Quantum Dagga geraucht worden ist, dauert etwa acht Stunden. Danach fällt der Raucher in einen tiefen, lethargischen Schlaf. Ein geradezu schrecklicher „Kater" ist das Ende. Die Polizeistatistik der letzten beiden Jahre lehrt, datz fast 70 v. H. aller Verbrechen in Kapstadt auf den Genuh von Dagga zurückzuführen sind.
Die Regierung beabsichtigt nunmehr eine Verschärfung der Rauschgiftparagraphen des Strafgesetzbuches, zumal sich inzwischen leider auch einige Weiße dem abscheulichen Laster in die Arme geworfen haben.
einen höheren Zuschuß gewähren, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen sei es leider nicht möglich. Am Schlüsse seiner Darlegungen spricht der Redner in seiner Eigenschaft als Stadtschulrat und mithin als berufener Vertreter der Schulkinder der Stadtverwaltung und dem S t a d t r a t den herzlichen Dank der Kinder für die schonen neuen Schul- Häuser aus, die man durch die Schulhaus- bauten gewonnen habe und die für die Kinder einen schönen Aufenthalt bieten.
Stadtratsmitglied Hauser (Soz.) polemisiert gegen die Stadtratsmitglieder Lepper und Nicolaus, Stadtratsmitglied Horn erwidert auf Qleußerungen des Stadtratsmitglieds Beckmann, während Stadtratsmitglied Schmidt noch einmal den von Stadtratsmitglied Nicolaus vertretenen Standpunkt unterstreicht.
Nach gut dreistündiger Aussprache, in der rein sachliche Erwägungen erfreulicherweise immer die Oberhand behalten, kommt das Haus zur
Abstimmung.
Der Antrag des Finanzausschusses, der in einer längeren Ausstellung eine Reihe von Verschiebungen auf der Einnahmeseite und der Ausgabeseite des Voranschlags durch Neueinstellung von Einnahmen bzw. durch Ermäßigung von Ausgaben vorsieht, bringt u. a. als Wichtigstes in dem Kapitel Finanzverwaltung eine
Erhöhung der Grundsteuer vom bebauten Grundbesitz von 25 Pf. auf 35 Pf. je 100 Mk. Steuer- wert unter der Bedingung, baß die gesetzliche Miete von 120 v. h. auf 122 v. H. der Friedens- miete erhöht wird;
von dieser Steuererhöhung wird ein Betrag von 100 000 Mark erhofft. Nwch dem Vorschläge des Finanzausschusses, mit den Verschiebungen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite, ergibt sich eine Gesamtverbesserung von 288 406,95 Mark, wodurch der im Voranschlagsentwurf bestehende Fehlbetrag ausgeglichen wird. Der hiernach unter Festsetzung der Einnahmen und Ausgaben in der BetÄebsrechnung mit 6 331610,37 Mk., in der Vermögensrechnung mit 1 442 275,53 Mk. abschließende Voranschlag wird in der Schlutzabstirnmung von den bürgerlichen Fraktionen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und des Nattonalsozialisten angenommen. Damit sind auch die Voranschläge der städtischen Neben- kassen genehmigt.
Oie Gemeindeumlagen:
Die vorläufigen Gemeindeumlagen für das Rechnungsjahr 1930 wurden wie folgt festgesetzt:
1. Grund st euer von Gebäuden und Bauplätzen: a) vom bebauten Grundbesitz nebst Zubehör 35 Pf. je 100 Mark Steuerwert: b) Grundsteuer von Bauplätzen 25 Pf. je 100 Mark Steuer- wert.
2. Grundsteuer auf land- und f o r ft ■ wirts chaf tliche oder gärtnerisch gen. G r u n d st ü ck e: 35 Pf. je 100 Mark Steuerwerk.
3. Gewerbesteuer: a) auf das Gewerbekapital 55 Pf je 100 Mark Steuerwerk: b) auf den Gewerbeertrag 220 Pf. je 100 Mark Steuerwert.
4. Sonder gebäude st euer: von den zu erhebenden staatlichen Steuersätzen: a) für bebauten Grundbesitz mit einem Friedenswert von über 7000 Mark = 47,93 v.Sy einschl. Kreisanteil aus 160,65 Pf.: b) für bebauten Grundbesitz mit einem Friedenswerl
von nicht mehr als 7000 Mark = 54f90 v. Sy einschl. Kreisanteil aus 127,50 Pf.
Die Aufrechnung der für das Rj. 1930 zu entrichtenden vorläufigen Steuerbeträge auf die endgültig festgesetzten Steuern bleibt vorbehalten.
Die Erhebung sämtlicher Steuern erfolgt in sechs Zielen, und zwar jeweils bis zum 25. der Monate Mai, Juli, September, November 1930 und Januar und März 1931.
Anträge der Wirtschaftlichen Vereinigung.
Die nachstehenden Anträge der Stadtrats- fraktion „W irtschaftliche Vereinigung" werden, entsprechend dem Willen der Antragsteller, den zuständigen Ausschüssen zur Beratung überwiesen:
1. Insoweit Mieten von Mietsgrundstücken nicht eindringlich werden, ist die Erhöhung der Grundsteuer prozentual zu erlassen.
2. Die Stadtverwaltung wird ersucht, dem Stadtrat bis zum Monat November d. I. Vorlage über diejenigen Maßnahmen zu machen, die sie zu treffen gedenkt zur Herbeiführung einer Senkung der Ausgaben um mindestens 50 000 Mark, um entsprechend diesem Betrage die Gewerbesteuer im Jahre 1931 herabzusetzen.
3. a) Freiwerdende Stellen sind neu zu besehen nur nach vorheriger Genehmigung des Stadtrats, b) Es ist in eine Neuprüfung des Stellenplanes! einzutreten, mit dem Ziele, feftAufteüen, welche Dienststellen etwa nur auf die Inhaber zu bewilligen sind.
4. Die Bauberatungsstelle beim städtischen Hochbauamt ist aufzuheben.
5. Beim Wohnungsamt ist die Mietberechtigungskarte einzuführen.
6. Die Stadtverwaltung wird ersucht, bei der Hessischen Regierung und beim Hessischen Städte- tag sich dafür einzusetzen, daß alle Wohnungen in der Große von fünf Zimmern aufwärts aus der Wohnungszwangswirtschaft herausgenommen werden.
7. Der Theatervertrag mit der staatlichen Dad- und Kurverwaltung Bad-Nauheim ist zwecks Senkung des städtischen Theaterzuschusses um etwa 20 000 Mk. in Zukunft nicht mehr zu erneuern, es sei denn, daß seitens der Kurverwaltung Bedingungen eingegangen werden, die die Stüdt Gießen von jeder Belastung befreien.
8. Für das Jahr 1931 ist den Stadtratsmitgliedern der Voranschlag spätestens zum 15. Januar zu überreichen. Die Verabschiedung des Voranschlages hat bis Ende März 1931 zu erfolgen.
9. Sofern die Stadt wieder in die Lage kommt, aus der Sondersteuer Mittel flüssig zu machen, dann sind hiervon 20 000 Mk. bereitzustellen als Darlehen für größere Jnstandsetzungsarbeiten von alten Häusern bedürftiger Hausbesitzer. Die Dartehensbedingungen sollen die gleichen fein wie bei den Darlehen für Neubauten.
10. Im Finanzausschuß ist baldigst eine Aussprache darüber herbeizuführen, in welcher Weise Rüttel flüssig zu machen wären, um das dar- nleöerliegenöe Bauhandwerk erneut zu beleben und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern Arbeitsgelegenheit zu geben.
Die sozialdeir okratischen Anträge
Die sozialdemokrattsche Stadtratsfraktion hat zur Etatsberatung eine Reihe von Anträgen gestellt, über die vor der Schlußabstimmung ente

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21m Dienstag wurde die achte Etappe der Deutschland-Rundfahrt Frankfurt a. M.- Di e l e f e l d (264.4 Kilometer) durchgefahren. 3m Gegensatz zu den Vorkommnissen. die sich im Verlauf der siebten Etappe abspielten, wurde das Rennen diesmal fair durchgeführt. Das Feld zog sich bei den harten Kämpfen des LageS schon bald nach dem Start auseinander und zersplitterte schließlich in kleine Gruppen. Siegel, Vihschke, Weyer und Wrzeciono bildeten eine Spitzengruppe, in der sich besonders Siegel durch große Kampssreude auszeichnete. Er zog schließlich allein davon und wurde erst kurz vor dem Ziel von dem Schweinfurter Remold überholt. Das Ergebnis der achten Etappe: 1. Bernold. Schweinfurt, 8: 05,34 Stunden, 2. Siegel. Breslau, 3 Längen, 3. Aitzschke, Berlin,
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schieden wird. Auf Antrag de« Finanzausschusses werden folgende Anträge der Sozialdemokratie abgelehnt:
1. Die Lichtsätze der allgemeinen und gehobenen Fürsorge sind für Alleinstehende und Ehepaare, sofern sie nicht im Haushalt eines anderen leben, um 15 Prozent zu erhöhen.
2. Die Totenbestattung erfolgt unentgeltlich.
3. In den Volks- und Fortbildungsschulen sind die Lernmittel unentgeltlich zu gewähren.
Weiter hat die sozialdemokratische StadtratS- fraktion noch folgende Anträge gestellt:
Straßenunterhaltung: Die Ausgaben für Straßenunterhaltung werden um 100 000 Mark erhöht. — Wird abgelehnt.
Schulen: Die schulärztliche LIeberwachung der Berufsschüler und -Schülerinnen ist einzuführen. — Wird dem Schulau-schuß überwiesen.
Der Zuschuß der Stadt zur Volkshochschule wird von 1200 auf 2o00 Mk. erhöht. — StadtratSmitglied Fischer mochte diesen Antrag an den Finanzausschuß verwiesen haben, die Sozialdemokratie ist damit aber nicht einverstanden, sondern fordert sofortige Entscheidung. In der Abstimmung wird der Antrag mit 22 Stimmen (dabei auch die Stimmen der beiden Kommunisten) gegen 16 Stimmen abgelehnt.
Die Studienanstalt wird aufgehoben und ab Ostern 1931 erfolgen keine Neuaufnahmen von Schülerinnen mehr. — Wird abgelehnt.
Gaswerk: Der Preis für Koch- ünd Leuchtgas wird pro Kubikmeter um 5 Pf. herabgesetzt. — Wird abgelehnt.
Real steuern : Die Steucrausschläge für die Aealsteuern werden aus den Durchschnittssah der 12 hessischen Städte Darmstadt. Mainz, Ofsenbach, Worms, Alzey, Dad-Vauheim, Bensheim, Bingen, Butzbach, Friedberg. Heppenheim, Oppenheim deS Jahres 1929 sestgesetzt. — Wird ab- gelehnt.
Oie übrige Tagesordnung
Der Voranschlag der PlockschenStiftung für das Rj. 1930 mit 1402,87 Mk. in Einnahme uno Ausgabe wird angenommen.
Eine Anzahl Gesuche um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb werden antragsgemäß erledigt.
Die Protokollierung des Stadtratsbeschlusses über den Bebauungsplan für daS Schwarzlachgebiet wird glatt genehmigt.
Darauf wird die Rechnung der Stadtkasse für das Rj. 1926 ohne Beanstandung gutgcheißen.
Vach Erledigung der Tagesordnung richtet Stadtratsmitglied Fischer im Hinblick auf die
Unsere neue und auf das modernste eingerichtete
Verteilungsstelle 39 und
Fleisch waren»Verteilungsstelle 1
beide Liebigstrafee 88 werden am
Donnerstag, den 22. er.....
Bullenverkauf.
Die Gemeinde Grohen-Linden verkauft einen erstklassigen, fetten Vogelsberger Lullen. Angebote für den Zentner Lebend- gewicht sind bis zum Freitag, dem 23. Mai 1930, mittags 12 Uhr, auf der Bürger, meifterei einzureichen, und können die Be- dingungen dortfeldst eingesehen werden.
Großen-Linden, den 16 Mai 1930.
Hessische Bürgermeisterei: Lang.

Konflanze.
Roman von Karl Heinz Voigt.
Urheber-Rechtsschutz Verlag Oskar Meister, Werdau.
17. Fortsetzung. Nachdruck verboten.
„6m Freund."
»Ein Freund, der gedemütigt wird, indem er zusehen darf, wie du einem anderen deine Gunst schenkst."
Sie zuckte die Achseln. Der Kimono verschob sich. Ihre weihe Schulter blitzte aus der violetten Seide hervor.
»Wenn du das meinst, ist dir nicht zu helfen", sagte sie und verbrach ein Stückchen süßes Gebäck. Sie sah ihn nicht an. Sie wußte, daß sein Blick jetzt erschreckend sein würde.
„So seid ihr Frauen", sagte er bitter. „Erst konntest du dich nicht von mir trennen und nun ..
»Ich?" unterbrach sie ihn. „Es war wohl umgekehrt, Ludwig Warburg", lachte sie spöttisch.
„Ich habe dich liebgehabt. Nun kommt dieser Mann und stiehlt dich mir."
„3d> hätte dich nie geheiratet."
»Wird er dich heiraten, wie?" Er wartete ihre Antwort nicht ab. „Eine Frau kann ich ihm nicht nehmen, so wie er dich mir gestohlen hat. Aber anderes kann ich ihm nehmen. O, ich werde ihn arm machen. er soll betteln kommen."
»Du bist schlecht!" Ihr Auge glühte. Sie verachtete ihn maßlos.
„Ich kann einem Manne nicht die Hände ablecken, der mich bestohlen hat", rief er gehässig und ohne jede Beherrschung.
„Ich verachte dich!"
»Schüre die Flamme des Hasses nur noch mehr.
Das kann mir nur nützen."
„Er ist von Sinnen", dachte Julia.
Da läutete das Telephon. Julia erhob sich gleichgültig, tänzelte zum Schreibtisch und rief in den Apparat:
„Hallo! — Wer? Herr Warburg ist hier", sagte sie enttäuscht.
Schon stand Ludwig neben ihr.
„Hier Warburg. — Ja! Guten Tag!" — Wo weiß der alte Gauner Miergerinsky her, daß ich hier bin, dachte er, indem er weiter in den Apparat sprach. —
»Ich habe eine dringende Besprechung", sagte er schließlich nach Beendigung des Gesprächs mit schuldbewußter Höflichkeit zu Julia. „Du ent- läßt mich also gnädigst? — Außerdem wartet wohl dein Bad." Er zog spöttisch die Mundwinkel herunter, „und die Bolle ... und was weiß ich, wer sonst noch alles wartet."
„Grüße Lilly von dem Hofe", sagte sie leichthin, ohne auf seinen Ton einzugehen.
„Wie kommst du darauf?" fragte er mißtrauisch.
„Ich nehme an, sie ist jetzt deine Freundin. — Sie beneidete mich doch stets um dich."
Er antwortete nicht. Er schien plötzlich Eile zu haben, von hier fortzukommen.
Als er ihr die Hand zum Abschied küßte, em- fand Julia, daß dieser Handkuß eine Lüge war.
„Er ist auch feige", dachte sie, „denn jede Lüge ist Feigheit."---
Ludwig Warburg strebte eilig einem Stadtviertel zu, in dem ein anständiger Mensch nicht gern einen Bekannten trifft. Hier roch es nach Armut, Schmutz und Verbrechen.
Warburg trat in eine kleine Kneipe, die angefüllt war von dem Bauch schlechter Zigarren, Bierdunst und dem Lachen und Durcheinanderreden vieler Männerstimmen.
Er brauchte nicht lange zu suchen. In einer Ecke saß Miergerinsky, der Häusermakler, vor einem leeren Schnapsglas.
Lieber Miergerinskys mickriges Gesicht huschte ein Schein der Freude, als er Warburg erblickte.
„Woher wußten Sie in aller Welt, daß ich bei der Koromitzky war?"
„Habe mir gedacht, Herr Warburg. — Wo sollten Sie sein, sagen Sie an!“
„Sie haben eine beängstigende Spürnase, alter Freund", rief der andere belustigt und ließ sich an dem Tisch nieder. — Nachdem er sich einen Schnaps bestellt, fragte er schnell:
„Wie ist das nun mit der Glasfabrik, he?"
„Alles in Ordnung! Anton Fischer & Co. verkaufen."
„Was verlangen sie für die Fabrik?"
„Dreihunderttausend Mark."
Warburg pfiff durch die Zähne.
„Das ist ja unverschämt, Miergerinsky. Da verdienen Sie ja wieder eine Stange Gold dabei."
„Was wollen Sie? — Ich bin ein reeler Mann. — Ich bekomme meine Prozente und damit Punktum."
Warburg sah ihn zweifelnd an.
„Fischer & Co. werden mit sich handeln lassen."
„Ausgeschlossen!" rief der Makler und streckte die Innenflächen seiner groben roten Hände, die nicht ganz sauber waren, abwehrend gegen Warburg aus.
„Also wieviel Prozente Provision räumen Sie mir ein?"
„Wie gewöhnlich!"
„Zehn Prozent? — Da ist nichts zu machen, Verehrtester." Warburg schüttelte energisch den Kopf.
„Was wollen Sie eigentlich? Es ist ein glattes Geschäft."
„Der Kunde, den ich Ihnen bringe, zahlt bar, mein Lieber."
Der andere hob den Kopf, als lauschte er einer süßen Musik.
„Nun was verlangen Sie?" fragte Miergerinsky mit zuckenden Nüstern.
„Vierzig Prozent Provisionsbeteiligung."
„Sind Sie verrückt geworden?" Er rückte entsetzt ein Stück mit seinem Stuhle von Warburg fort und schielte ihn an.
„Wir wollen ehrlich sein", sagte Warburg mit nachsichtigem Lächeln. „Anton Fischer & Co. bekommen von keinem Könige der Welt dreihunderttausend Mark."
„01“ machte der andere und wollte noch mehr sagen, als Ludwig Warburg schon fortfuhr: „Beden Sie nichts, Teuerster, reden Sie erst, wenn ich zu Ende bin, meinetwegen. Don keinem Könige, sage ich Ihnen, bekommen Fischer und Genossen die verlangte Summe. Der Kunde, den ich Ihnen aber bringe, wird das zahlen, wenn er kauft."
Sie schwiegen eine Zeitlang. Ludwig Warburg stürzte seinen Schnaps hinter und bestellte sich ein neues Glas. Er trank sehr viel.
„Sie sind unbescheiden! — Mit dreißig Prozent könnten Sie sich begnügen."
„Aber Sie wissen doch, daß ich nicht mit mir handeln lasse. — Wenn Sie nicht wollen, wird mein Kunde einfach ein anderes Werk erstehen."
„Wird er?" fragte Miergerinsky leise und beleckte seine herabhängende Unterlippe mit der Zunge.
„Er wird, seien Sie unbesorgt! Ich kann Ihnen nur sagen. Sie lassen sich ein brillantes Geschäft entgehen."
Der Makler rechnete still vor sich hin, kratzte sich den mit einer dicken Schuppenschicht besetzten Kopf, so daß Ludwig Warburg rasch sein Schnapsglas in Sicherheit brachte. Miergerinsky fragte: „Ist er aus der Branche?"
„Nein! Das ist er nicht", rief Warburg lachend und bestellte noch ein Glas.
„Wann könnten wir das Geschäft machen?" fragte der Häuseragent und rieb mit dem Zeigefinger gegen den Daumen. Diese Angewohnheit hatte er an sich. Es sah aus, als zähle er dauernd Papiergeld auf.
„Sie müssen mir noch ein paar Tage Zeit lassen."
„Wie heißt ein paar Tage?"
„Das kann ich nicht genau sagen, vielleicht auch zwei Wochen."
„Lange Zeit! — Ich wollte morgen schon verkaufen. — Sind viel Interessenten da!"
„Renommieren Sie doch nicht, Miergerinsky. — Wenn sie nicht wollen, dann lassen Sie es."
Ludwig Warburg zahlte und griff zum Hut.
„Warum wollen Sie denn alles überstürzen. Liebster!?" rief der Agent in bittendem Tone. „Sagen wir fünfunddreißig Prozent."
„Leben Sie wohl!"
Ludwig Warburg war schon auf dem Wege zur Tür.
„Vierzig!" rief der Makler mit weinerNchet? Stimme.
„Sie sollen Ihren Willen haben."
Warburg kam langsam zurück.
„Ich nötige Sie nicht, Verehrtester", sagt« er geringschätzig.
„Nun setzen Sie sich noch einmal und wir werden machen das Geschäft."
„Das Geschäft machen Sie, Verehrter — Ich wiederhole Ihnen, kein Mensch auf diesem Erdball wird dreihunderttausend Mark für das Objekt zahlen."
„Die Fabrik geht prima."
„Wollen Sie etwas Schriftliches haben?" fragte Warburg. ,
„Schreiben Sie was hin, es wird schon richtig sein."
Ludwig Warburg schrieb ein Jjaac Zeilen und hielt sie Miergerinsky vor das Glicht. Es sah aus, als wolle der das Blatt mit seiner mächti- gen Nase aufspietzen.
»Ist gemacht!" sagte schließlich der Makler und setzte seinen Namen unter die Zeilen.
Als Warburg draußen auf der übelriechenden Straße stand, hatte er nur den Wunsch, Lothar Emmerstorffs Unterschrift unter dem Kaufvertrag schon zu besitzen. — Der Gedanke, daß Emmerstorffs Geld, das Geld, mit dem er ihm Julia, die rote Julia abgekauft, in seine Taschen fließen würde, erfüllte ihn mit hämischer Genugtuung. —
Am nächsten Tage * hielt Lothars Auto vor Julias Wohnung.
Er trat mit lachenden Augen bei ihr ein.
„OI Ich sehe, Sie sind schon fertig", rief er und betrachtete voller Freude das schöne Mädchen in dem hellgrauen Automantel.
Sie ging ihm lächelnd entgegen und markierte einen scherzhaften Knicks.
»Bin ich Ihnen schön genug, Herr Emmer- stvrff?" fragte sie, da sie sah, wie er sie prüfend betrachtete.
„Es scheint mir, Sie werden immer schöner."
»Das vollbringt die Umgebung. Die Umgebung macht den Menschen, sehen Sie."
»Gefällt es Ihnen denn auch wirklich hier in dieser Wohnung? — Haben Sie alles, was Sie wünschen? — Sind Sie mit Natalie zufrieden? — Wünschen Sie irgendwelche Bequemlichkeiten?"
„Ich bin wunschlos. — Sie hoffentlich auch!" „Nein."
»Was haben Sie für Begierden?"
„Jetzt wünsche ich mich beispielsweise von Berlin fort. Berlin ist eine brillante Stadt. Aber in dieser heißen Zeit ist sie eine glatte Unmöglichkeit ... Ich habe eine prächtige Idee!" rief er plötzlich begeistert. „Passen Sie auf, Fräulein Julia! — Wir reisen fort. Wissen Sie wohin? — Nach Miami Beach in Florida. — Florida ist modern. — Oder nach dem Lidostrand. — Da müssen wir hin." (Fortsetzung folgt.)
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Mittwoch, den 4. Juni 1930 vormittags 10 Uhr
durch das unterzeichnete Gericht im Amtsgerichtsgebäude. Saal Nr. 2, versteigert werden.
Die Versteigerung erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. Der Versteigerungs- vermerk ist am 1. April 1930 in das Grundbuch eingetragen worden.
Bad-Nauheim, den 19. Mai 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Bezeichnung des Grundstücks: Grundbuch für Bad-Nauheim Band XIV, Blatt 547:
Ordn.-Nr. 6, Flur 1, Nr. 11, Kulturart und
Gewann Hofreite, Burgstraße Nr. 19, 753 qm, Schätzung 45 000 RM.
Auskunft an Interessenten erteilt Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Brücher in Bad-Nauheim.
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Neuer Bruch zwischen London und Kairo.
•on unserem E. ^.-Berichterstatter.
(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!)
London, Mai 1930.
Die englisch-ägyptischen Dertragsverhandlan- gen sind an der LInnachgiebigkeit der ägyptischen Abordnung gescheitert. Man kann natürlich ebenso gut sagen, daß sich die Verhandlungen an der mangelnden Konzeffionsbereitfchast der britischen Negierung zerschlugen. Die britisch« Negierung kann aber immerhin für sich in Anspruch nehmen, dah sie auch über den im August vorigen Jahres vereinbarten Vertragsentwurf hinaus noch kleinere Zugeständnisse machte und dah ihre Weigerung zu weitergehenden Konzessionen nicht nur vom Standpunkt der britischen Reichspolitik unvermeidlich war, sondern dah auch die inner- politische Loge in England weitere Zugeständnisse ausfchloh. Die ägyptische Delegation hat dieser Sachlage Nechnung getragen und nach dem Abbruch scstgestellt, dah die Verhandlungen in der freundschaftlichsten Weise geführt wurden und der Bruch selbst keinerlei Spannung auslöse. England hat in gleich guter politischer Taktik geantwortet, dah das Hauptgewicht nicht so sehr auf das Scheitern als auf die nach der Beendigung der Verhandlungen bestehende sreund- fchastliche Atmosphäre gelegt werden sollte. Auf beiden Seiten ist man also öffentlich bestrebt, den Bruch so reibungslos wie möglich zu gestalten und die unvermeidlichen Rückwirkungen in beiden Ländern auf daS Mindestmaß herabzudrücken.
Ob es gelingen wird, im Anschluß an das Scheitern der Verhandlungen eine neue Spannung zwischen Kairo und London zu vermeiden, muh dahingestellt bleiben. Auch auf englischer Seite sind die Dinge in dieser Hinsicht noch nicht restlos geklärt, denn die arbeiterparteiliche Negierung hat gerade in den Vertragsverhandlungen mit Aegypten eine sehr einfluhreiche Opposition zu überwinden, die die Haltung der ägyptischen Delegation während der letzten Verhandlungen dazu benutzen wird, um ihre Auffassung von der Notwendigkeit einer starken Politik gegenüber Aegypten zur Geltung zu bringen. Diese Kreise unter Führung Churchills und des früheren Innenministers der konservativen Regierung, Lord Brentford, haben den taktischen Vorteil, dah die Vorgänge, die im vergangenen Iahre zum Rücktritt des früheren britischen Oberkvmmissars in Aegypten, Lord Lloyd, führten, die Beweglichkeit der arbeiterparteilichcn Regierung etwas hemmen, obwohl Auhenminister Henderson bereits im vorigen Iahr nicht vor Anwendung des etwas ungewöhnlichen Mittels zurückschreckte, an Hand amtlichen Materials die Unzufrieden» heit der konservat ven Regierung mit Lord Lloyds Politik nachzuweisen. Aber dieses Mittel wird ein zweitesmal kaum mehr so stark verfangen, während die Unnachgiebigkeit der ägyptischen Delegation als eine gegebene Tatsache von der Opposition viel wirksamer auSzunützen ist.
Die Stellung der ägyptischen Delegation in Kairo ich gleichfalls nicht sehr leicht, da die W a f d p a r t e i das Scheitern der Verhandlungen dazu benutzen dürfte, für die Rückkehr zu ihrer alten Politik zu werben, die für Aegypten nur eine Chance in der englischen Schwäche sah. Vielleicht geben auch die Vorgänge in Indien diesen Kreisen einen brauchbaren Vorwand für die These, dah Großbritannien in absehbarer Zeit zur Gewährung der Konzessionen gezwungen sein wird, die cs in London noch ablehnte. Jedenfalls besteht eine starke Wahr- schcinlichkcit dafür, daß cs nach dem ergebnis- lo en Versuch der letzten Zeit eine geraume Weile dauern wird, bis man sich auf beiden Seiten zu neuen Verhandlungen entschließt. Bis dahin bleibt die Lage bestehen, dah die einsichtigeren Führer in beiden Lagern die Notwendigkeit eines endgültigen Abkommens unbedingt bejahen, dah aber dieses Abkommen aus Gründen des Prestiges und der innerpolitischen Hemmungen vorläufig unmöglich ist.
Die durch den Abbruch geschaffene Lage ist für England verhältnismäßig einfach. Außenminister Henderson hat bereits im Unterhaus deutlich genug zu erkennen gegeben, dah nun die Deklaration des Iahres 1922 mit den bekannten vier Vorbehalten in Kraft bleibt. Die britischen Garnisonen, die im Falle der Einigung nach der Kanalzone zurückgezogen werden sollten, verbleiben also in den wichtigsten Zentren Kairo und Alexandrien und die verhältnismäßig starke britische Militärfliegerabteilung auf
Wirtschaft
Taten für Tonnerstag, 22 Mai.
1813: Richard Wagner in Leipzig geboren; — 1859: der schottische Romanschriftsteller Sir C. Doyle in Edinburg geboren; — 1885: der Dichter Victor Hugo in Paris gestorben.
trag verbleibenden Reingewinn von 5,02 (4,74) Millionen Mark werden 12 (13,33) Prozent Dividende auf das erhöhte Stammkapital von 42,15 (32,15) Mill. Mk. vorgeschlagen. Rach Lleber- weisung von wieder 150 000 Mk. an den Wohlfahrtsfonds und der Ausschüttung der sahungs- mähigen Dividende von 7 Prozent auf die Vorzugsaktien Lit. A und 6 Prozent auf die Vorzugsaktien Lit. B verbleiben 501 000 Mk. zum Vortrag.
Frankfurter Börse.
Frankfurt a. M., 21. Mai. Tendenz: zurückhaltend. Auch heute bekundete die Spekulation wieder eine starke Zurückhaltung, da von der unsicheren gestrigen Reuyorker Börse keine Anregung ausgehen konnte. Dor allem wurde die anhaltende Orderlosigkeit drückend und geschästshemmend empfunden. Die Grundstimmung war aber nicht unfreundlich, da sich für einzelne Spezialwerte Interesse erhalten konnte, so dah vereinzelt kleine Kursbesserungen gegenüber der gestrigen Abendbörse eintraten. Die wieder etwas bessere Verfassung der Schutzgebietanleihe wirkte stimulierend und trug etwas zur Besserung der Tendenz bei. Lebhafteres Interesse bestand am Elektromarkt für Siemens mit plus 4,5 Prozent, Schuckert gewannen 1,5 Prozent, Elektrische.Lieferungen und AEG. bis 1 Prozent, Licht und Kraft lagen dagegen eher im Angebot und leicht gedrückt. Am Chemiemarkt traten Dcheide- anstalt und Holzverkohlung bei einem Gewinn bis zu 2,5 Prozent auf die Verschmelzungs- Verhandlungen beider Gesellschaften in den Vordergrund. Farben lagen nur geringfügig gebessert. Beachtung fanden noch vor allem die Kaliwerte. Aschersleben und Westeregeln gewannen bis zu 1,5 Prozent. Don Dauunter- nehmungen waren Wayß und Freytag erneut angebvtcn und 1,5 Prozent abgeschwächt. Am Montanmarkt ergaben sich bei stillstem Geschäft Erhöhungen bis zu 1 Prozent. Rheinstahl lagexr, nachdem der Wassereinbruch auf der Zeche Augusta Dictoria keinen größeren Schaden verursacht zu haben scheint, wieder mehr gefragt. Bankaktien zumeist leicht gedrückt. Don Der-
Darin aber war den Aeghptern feder Anteil an der Verwaltung des Sudangebietrs verweigert wörden, wahrend die Deklaration von 1922 die Stationierung einiger ägyptischer Bataillone und die Teilnahme Aegyptens an gewissen Zweigen der Dcrwaltung erlaubte. Es ist zwar anzunehmen, daß die britische Regierung es unterläßt, auf die Bestimmungen aus dem Iahre 1899 zurückzugreifen: aber verhandlungstechnisch ist es ein sehr negativer Erfolg, für die ägyptische Delegation, wenn sie volle Gleichberechtigung verlangte und statt dessen sogar eine Verschlechterung dcS gcgtntoärtigcn Zustandes nach Hause bringt. Vielleicht hat der ägyptische Ministerpräsident Mahmud Pascha vor der Abreise aus London gewisse Zusicherungen erhalten, daß an der gegenwärtigen Lage nichts geändert wird, daß der Aegypten im großen und ganzen willkommene britische Oberkomurissar Sir Percy Lora ine in Kairo bleibt und daß überhaupt nichts geschieht, was feine eigene Lage erfchweren mühte.
Der Fehlschlag der Verhandlungen ist natürlich für die arbeiterparteiliche Regierung eine mißliche Sache. Der Mißerfolg erhält besonderes Gewicht, solange zwei andere wichtige außenpolitische Fragen, Rußland und Indien, so große Schwierigkeiten bereiten wie gegenwärtig. Auch die D ö l k e r b u n d s p o l i t r k der Arbciterrcgierung wird durch den Fehlschlag etwas weniger überzeugend, denn man kann nun Macdonald und Henderson vorwersen, daß sie die Segnungen des Völkerbundes weniger günstig beurteilen, wenn sie einem wichtigen Teil der langen Kette britischer Interessengebiete zugute kommen sollen, als in den Fällen, in denen die englische Unterstützung der Menschheitsrechte in Genf keine eigenen Kosten verursacht. Für die gesamte internationale Lage ist es immerhin ein Gewinn, daß das Scheitern der Verhandlungen in einer Form erfolgte, die Aegypten nicht wieder von vornherein zu einem Tummelplatz von schweren Auseinandersetzungen macht. Die sich hieraus ergebenden Schädigungen würden nicht nur England, sondern auch andere Mächte treffen. Deutschland im besonderen muh sich eine ruhige und stets aufwärts strebende Entwicklung wünschen, um die aufstei - flenbe Kurve feiner Handelsbilanz mit dem Nilland halten zu können.
dem Kairoer Flugplatz Heliopolis wird nicht, abziehem Dennoch ist anzunehmen, daß die bri- | tische Regierung darauf sehen wird, daß die britischen Truppen in Aegypten in nächster Zeit sowenig alsmöglich in Erscheinung treten. England wird sicherlich alles vermeiden wollen, was in Form von lleberariffcn der Truppen, Belästigungen der Bevölkerung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit die Aussichten für die spätere Wiederaufnahme der Verhandlungen verringern könnte. Insofern zieht zweifellos auch Aegypten aus der frcund- fchaftlichen Art des Bruches gewisse Vorteile. Die Kairoer Regierung braucht nicht zu fürchten, daß England nun wieder durch einen Lord Lloyd in seinen schlimmsten Zeiten vertreten wird.
Sachlich ist die nun geschaffene Lage in Aegypten aber sehr unbefriedigend. Zunächst bat das Scheitern der Verhandlungen die Folge, daß der ursprünglich für 1931 oder spätestens 1932 vorgesehene Eintritt Aegyptens in den Völkerbund gewissermaßen unter der Patenschaft Großbritanniens eine Verzögerung erfahren muh. Für Aegypten ist diese Frage immerhin von einiger Bedeutung, da Genf naturgemäß eine sehr beachtliche Plattform für die zum ersten Male im Kreise der internationalen Mächte vorgetragenen ägyptischen Forderungen oder Beschwerden wäre. Die Abschaffung der Kapitulationsrechte wird möglicherweise auch unter dem vertragslosen Zustand durchgcführt werden, aber die Schwierigkeiten sind auch hier größer als im Falle der Einigung Das Wesentlichste aber ist, daß Aegypten nach dem Scheitern nur zum Teil auf den Stand der britischen Deklaration von 1922 Äurüdfällt. Gerade in der von der ägyptischen Abordnung mit der stärksten Hartnäckigkeit vertretenen Subanfrage ist die Stellung Aegyptens nun schlechter als vor 1924. Nach ber Deklaration von 1922 ist, wie erinnerlich, im Anschluß an die Ermordung des britischen Ober- kommissars im Subangebict 1924 von England eine Verordnung erlassen worben, burch die in der Deklaration von 1922 enthaltene Zugestänb- nisse aufgehoben würben. Diese Verorb- nung ist seither nicht widerrufen ^unb Englanb ist in der Lage, wenn es not tut, im Sudan auf Grund der Deklaration von 1899 zu regieren.
kehrSakiien lagen AG. für Verkehrswesen weitere 1,25 Prozent schwächer. Arn Rentenrnarit lagen Schutzgebiete etwas fester. Altbesitzanleihz lagen 0.5 Prozent abgeschwächt. Im Verlaufe war die Llmsatztätigkeit eng begrenzt. Die Ten- venz war nicht unfreundlich, die Kurse gaben jedoch bei Gewinnmitnahnen bis au 1 Prozent nach. Am Geldmarkt war Lagesgeld mit 3 Prozent sehr leicht. Ain Devisenmarkt nannte man Mark gegen Dollar 4,1904, gegen Pfund 20,3690, London gegen Kabel 4,8605, gegen Paris 123,98, gegen Mailand 92,72, gegen Madrid 39,85. gegen Schweiz 25,1260, gegen Holland 12,0890.
Berliner Börse.
Berlin, 21. Mai. Die heutig« Dörseneröff- nung entsprach etwa den Erwartungen des Dor- mittagSverkchrs. DaS Geschäft war nicht sehr lebhaft, die Stimmung aber im Einklang mit dem Auslände überwiegend freundlich. DaS Publikumsinteresse war, hauptsächlich wohl im Zusammenhang mit dem herannahenden Ultimo, nicht sehr groß; auch die Börse selbst traf schon frühzeitig ihre Vorbereitungen zum Termin. Interessant war, daß Farben zur Schiebung stark mit etwa 2 Prozent hereingesucht wurden. Einerseits handelt es sich wohl darum, für die bevorstehende Generalversammlung eine Stärkung der Position herbeizuführen, anderseits sollen aber auch Ötcucnablen bei diesen Transaktionen mitgesprochen haben. Bei den niedrigen Geldsätzen ergibt sich nämlich trotz des ZinS- verlustes bei derSchicbung ein ansehnlicherGewinn, wenn man die Dividende minus Kapitalertragssteuer einsteckt, und diese Kapitalertragsstcuer nachträglich bei der Vermögenssteuer verrechnet. Der Kreis der Favoriten war heute kleiner als in den letzten Tagen. Schultheis und Salzdetfurth eröffneten bis zu 5 Prozent höher. Am unnotierten Kalimarkt waren Wintershall etwa in gleichem Ausmaße gesteigert. Mansfelder gewannen 2,5 Prozent, Dogeltelegraph 2,25, Schubert & S a I - xer 2,75 Proz. und Siemens 2 Prozent. Anderseits fielen Bergmann mit einem 1,5- prozentigen Verlust auf. Auch die Kunstseide- werte, besonders Bern berg (minus 3,40 Prozent) lagen schwächer. Deutsche Anleihen abbröckelnd. Ausländer wenig verändert. Pfandbriefe, besonders Reichsschuldbuchsorderung, waren weiter gefragt. Dec Geldmarkt war unverändert leicht. Der Reportgeldfah, der erst am Freitag festgesetzt wird, dürfte sich '/, bis a/4 Prozent niedriger als bei der letzten Liquidation stellen. Nach den ersten Kursen war es zunächst recht uneinheitlich; bei stillem Geschäft ergaben sich etwa Iprozcntigc Abweichungen nach oben und unten. Später ging eine Anregung von der festen Haltung des Siemens- Marktes aus, an dem angeblich Deckungen den Kurs um drei Prozent besserten, was auf die übrige Börse nicht ohne Einfluß blieb. Dogeltelegraph zogen auf 86,5 Proz. an. Auch Hackcthal gewannen im Verlaufe 1,75 Proz. Für Schubert & Salzer erhielt sich das Interesse. Die anfänglich mehr vernachlässigten Ost werke traten später mehr hervor. Polyphon machten eine Ausnahme und lagen 1,75 Prozent unter Anfang. Mit Ausnahme der wenigen Spezial- werte war das Geschäft sehr klein.
Frankfurter Getreidebörse.
Frankfurt a.M., 21.Mai. Der Produkten» markt eröffnete heute in lustloser Haltung. Die schwächeren AuSlandmeldungcn mahnten zur Zurückhaltung, so dah die Llmsätze sich in engen Grenzen bewegten. In Weizen war das Angebot verhältnismäßig klein, so daß sich bei zunehmender Nachfrage der Preis halten, teilweise sogar etwas gesteigert werden konnte. In Roggen war zu den Stühungspreisen Material genügend angeboten, so daß sich im Verlaufe ein kleiner Preisrückgang ergab. Von Futtermitteln war Weizenkleie etwas angeboten und nachgebend. Die Preise verstehen sich für Getreide piD Tonne, für die übrigen Waren pro Doppelzentner. Es wurden notiert: Weizen (Hessen und Provinz Hessen-Nassau) Hektolitergewicht von 78 Kilogramm 305 Mk., Roggen (Hessen, Provinz Hessen- Nassau und llntcrfranfen) Hektolitergewicht von 72 Kilogramm 177,50 bis 179, Sommergerste für Drauzwecke 205, Hafer (inländischer) 175 biS 177,50, Weizenmehl (süddeutsches, Spezial 0) 44,50 bis 45,50, Roggenmehl 26 bis 27,25, Weizenkleie 7, Roggenkleie 8 Mk. — Tendenz: ruhig.
• Ausfall der Börse an Samstagen im Iuli und August. In den Monaten Iuli und August 1930 fällt die Frankfurter Wertpapierbörse an Samstagen aus.
• Fusionsverhandlungen Schcidenn st a l t— Holzverkohlung. Laut „Franks. Ztg." schweben Verhandlungen wegen vollständiger Verschmelzung der Holzverkohlungs-Industrie AG., Konstanz mit der schon bisher bei ihr beteiligten Deutschen Gold- und Silberscheidcanstalt vorm. Röhler, Frankfurt a. M. Von der Verwaltung der Scheideanstalt wird dem WTB.-Han- delsdienst die Richtigkeit dieser Nachricht bestätigt. Nähere Angaben, insbesondere über das geplante Llmtauschverhältnis, könnten zur Zeit noch nicht gemacht werden. Wie wir noch ergänzend aus Konstanz erfahren, hat der Auf- sichtsrat der Scheideanstalt grundsätzlich beschlossen, in Verhandlungen mit der Holzverkohlungs-Industrie AG. einzutreten. Ein entsprechender Deschluh der Konstanzer Gesellschaft dürfte noch im Laufe dieser Woche zu erwarten sein.
• Die Transaktion in der Schwachstromindustrie. Zur Transaktion in der Dchwachstromindustrie durch den Verkauf der Aktienmajorität der C. Corea) AG. Telephon- und Telcgraphenwerke, Berlin, wird von beteiligter Seite mitgeteilt: Der Erwerb der Aktienmehrheit der C. Lorenz AD. und das Angebot an andere Inhaber von Lorenz-Aktien erfolgte durch eine Gruppe unter Führung der International Telephone and Telegraph Co. und einige der ihr angegliederten Gesellschaften zusammen mit der unter dem Namen „Gesellschaft für Telephon- und Telegraphen-Deteiligungen m. b. H." in Gründung befindlichen deutschen Gesellschaft, die eine mahgebliche Beteiligung an der C. Lorenz AG. erwirbt.
* Zellstoffabrik Waldhof, Mannheim-Waldhof. Die Gesellschaft ctAicIte 1929 einen Rohgewinn von 21,93 (23,40) Mill. Mark, wovon 11 nf oft en 9,48 (10,55), Steuern 4,25 (4,90) und Abschreibungen 3.57 (3,54) Mill. Mk. erforderten. Aus dem einschl. 377 000 Mk. Dor-
Kurszettel der Berliner und Frankfurter Börse.
Die hinter den Papieren angeführten Ziffern geben die Höhe der zuletzt beschloßenen Dividende an. — Reichsbankdiskont 4,5 o. H, Lombardzinsfuß 5,5 v. H.
Jranffuri a. Dl.
Banknoten.
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Frankfurt a. Dl.
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—
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Hamburg-LOdam. DampfsLisi
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—
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—
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—
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—
Norddeutscher Liovd . . .
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115.35
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tcutffrt ’lnl.-0blöl.-£d)uI6 mit
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—
116,25
116.75
AuSloi.-Rechlen - -
60
59,5
59,75
59,6
Barmer Bankverein
10
126.75
126,75
126,75
126 25
SrflflL ohne Suslos.-Rechte . 6% Heii. Bolttltaat von 1929
11.6
11,65
11,6
Berliner Handelegesellschast Commerr- und Prival-Bank
12
11
178,5
153.5
153
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153
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94,25
—
94,5
—
Darmstädter und Rationaldanl
12
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—
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234
Obertjeiien Provinz - Anleihe nrii iluslvs.-Rechten
56
■
Deutsche Bank und
Tuconto^SeseUIchatt, . .
10
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—
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Dresdner Bank ......
10
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143.25
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59,25
—
59,25
——
ReiLtbank .......
12
—
300 5
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100
_
—
—
a.S.S. . .........
• 8
171
171,75
170,5
171,5
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94,25
—
—
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Slektr. Lieserung^eselllLaft
10
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187
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Licht und flrast
10
167
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—
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126
—
126
6% Pr SJantrtutanöbrtdanftali,
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166,5
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_
101
Unternehmungen
10
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10
—
■
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—
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—
7% Pi LandeevIanddriefanSalt,
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_
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—
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M
255
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—
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le
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171
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21
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7
4 19 58,52
112,19
20,40 16,47
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Datum
20 5
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Bereinigte Stahlwerke .... Otavi Minen . . . 16'/,
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Nr.N8 Dritter Blatt
Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheflen)
Mittwoch, 21. Mai (930
Zeiifragen des Miitelsiandes.
Pensionskürzung?
Dom Deutschen Offiziersbund, Landesverband Hessen-Darmstadt, wird uns geschrieben:
Dach verschiedenen Aeuherunaen von Mitgliedern der Reichsregierung plant diese, ein Pensionskürzungsgesetz einzubringen, durch das die Pension eines verabschiedeten Beamten und Offiziers gekürzt wird, wenn dieser neben chr noch ein anderes Einkommen hat.
Wir müssen aus rechtlichen, moralischen und wirtschaftlichen Gründen aufs schärfste gegen solche Pläne protestieren. Betrachten wir zunächst die rechtliche Seite der Sache. Die Pension bildet, wie das Reichsgericht mehrfach fest- gestellt hat, einen Teil der Dergütung, welche Beamte und Offiziere für ihre Dienste noch nach Ablauf der Dienstzeit zu beziehen haben. Sie ist also nicht etwa ein Geschenk oder eine Gnade: nein, das Gehalt des aktiven Staatsdieners ist vielmehr so niedrig gehalten, daß es als Entgelt für die Leistungen nur gelten kann unter Berücksichtigung der zu erhaltenden Pension, die also gleichsam einen nachträglich zu zahlenden Teil des Gehaltes darstellt. Man stelle sich vor, daß ein Privatmann es versuchen wollte, irgendeinen Angestellten oder Arbeiter einen Teil seines erarbeiteten Lohnes, der noch rückständig ist, einfach zu kürzen. 3ek>c Kürzung der Pension, das heißt also des eingesparten und zurückgelegten Teils des erdienten Gehaltes, ist ein Eingriff in wohlerworbene Rechte. Solche dürfen aber in einem Staatswesen, das zu den Rechtsstaaten gezählt werden will, überhaupt niemals Vorkommen: und in Deutschland sind die wohlerworbenen Rechte der Beamten, zu denen rechtlich hier auch die Offiziere zählen, noch durch Artikel 129 der Reichsverfassung grundsätzlich geschützt. Eine Pensionskürzung wäre also eine Verletzung der Reichsverfassung.
Haben wir die Sache bisher unter dem Gesichtspunkte der Pflicht des Staates, also deS Arbeitgebers, gegen die Beamten und Offiziere, also die Arbeitnehmer, betrachtet, so sehen wir sie uns nun einmal an vom Standpunkt der Rechte dieser als Staatsbürger schlechthin. Artikel 157 der Reichsverfassung sagt: „die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Reichs". Unb Artikel 158 hebt diesen Grundsatz noch besonders hervor für geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler. And nun will man den Pensionären verbieten zu arbeiten?! Oder doch sie zwingen, für ihre Arbeit nicht den zuständigen Lohn zu bekommen, denn die Kürzung der Pension bedeutet doch, dah der Pensionär für seine Arbeit nicht den vollen verdienten Lohn erhält. Wir fragen wieder, welcher andere Arbeiter wird sich das gefallen lassen und wie glaubt man das mit der Reichsverfassung vereinbaren zu können? Will man etwa auch den Kaufmann, der sich mit einer in arbeitsreichem Leben ersparten Rente zur Ruhe gesetzt hat — und das entspricht doch der Pension des Beamten — vorschreiben, dah er niemals mehr etwas arbeiten darf?
Run kann man vielleicht sagen: das ist ja alles richtig, aber die Rot zwingt dennoch zu solchen Mahregeln. Rein! Wenn in Anbetracht der trostlosen Finanzlage des Reiches eine Senkung der Ausgaben durch Schmälerung der Einkommen unvermeidlich ist, so werden die alten Beamten und Ofsiziere, die im Pflichtbewußtsein gegen den StaAt erzogen sind und immer gelebt tzmben, sich dieser Rotwendigkeit auch nicht entziehen, aber es darf nicht einer besonderen Kategorie von Staatsbürgern diese So n derst e u e r allein aufgebürdet werden, vielmehr müssen dann alle Kreise und Berufe hiervon erfaßt werden. Alle Staatsbürger ohne Anter- schied tragen im Berhältnis ihrer Mittel zu den öffentlichen Lasten bei. Also auch unter diesem
Die neue Gemeindebiirgerabgabe und ihre Erfordernisse vom Gesichtspunkt des Handwerks.
Don Or. Lindemann, Syndikus der Handwerks- kammer Darmstadt.
Als der frühere Reichskanzler in der Reichs- tagssihung vom 12. Dezember v. 3. Mitteilung machte von der katastrophalen Kassenlage des Reiches und im Anschluß hieran das Gesamt- programm der Reichsregierung zur Sanierung der Finanzen und zur teilweisen Umschichtung der Steuerlasten bekanntgab, eröffnete er auch den Gemeinden die Aussicht auf die sehn- lichst gewünschte neue Steuerquelle:
„Weiter ist nach der einstimmigen Auffassung der Reichsregierung der Einbau eines beweglichen Faktors in das Gemeindesteuersystem. durch den unter Berücksichtigung sozialer Rotwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinden herangezogen werden, ein dringendes Gebot dieser Finanzreform. Cs ist bekannt, dah einige solcher Vorschläge von einem Teil des Hohen Hauses scharf abgelehnt, von einem anderen Teil ebenso stark gefordert werden, und umgekehrt. Wie der bewegliche Faktor endgültig gestaltet werden soll, wird daher noch Gegenstand sorgfältiger Prüfungen auch in diesem H^use sein. Ein solcher beweglicher Faktor muh aber geschaffen werden, da auch die Finanzlage vieler Gemeinden ernst ist."
. ,®o umschrieb der Reichskanzler den neu zu schaffenden „beweglichen Faktors
Wie steht es nun mit den Gemeinde- f inanzen? Die einzigen, entscheidend in Frage lDmmre?t?r!" Sleuerquellen, über die die Gemein- ,5^ kelbstandig beschließen können, sind bekanntlich die Gewerbe- und Grundsteuern. Bezüglich der Gemeinde-Sondergebäudesteuer ist ihnen eine Höchstgrenze gesetzt, und im übrigen sind sie im wesentlichen Kostgänger des Reiches das den Landern und Gemeinden gewisse Anteile an dem Aufkommen verschiedener Reichssteuern (so Einkommen-, Körperschasts-, Umsatz-, Grunderwerbssteuer) zukommen läßt. Die Aeberweisunaen letzterer Art lassen sich bei höherem Gemeinde- bedarf nicht willkürlich steigern. Wenn eine Gemeinde also höhere Bedürfnisse hat oder zu haben glaubt, so vermag sie den Mehrbedarf
Gesichtspunkt ist die Pensionskürzung ein Verstoß gegen die Verfassung. And wenn gekürzt werden muh, warum dann gerade bei denen, die wahrhaftig schon gegen früher so erheblich viel schlechter gestellt sind, dah es ihnen kaum möglich ist, für sich und ihre Kinder das Kulturniveau zu erhalten, auf dem sie stehen, und an dessen Erhaltung doch der Staat wahrlich das größte Interesse hat. Denn dah gerade die Gehälter der Feflbesoldeten, und damit auch die Pensionen, der aus der Geldentwertung hervorgehenden Preissteigerung bei weitem nicht in dem gleichen Mähe gefolgt sind, und dadurch ihre Empfänger zu einer bedeutend niedrigeren Lebensführung gezwungen wurden, ist doch jedermann bekannt.
Damit kommen wir nun zur weiteren Frage: selbst wenn die Kürzung recht wäre, so wäre sie keineswegs billig. Viele Pensionäre sind einfach gezwungen, zu ihrer erdienten Pension sich noch einen weiteren Verdienst zu suchen, um sich und ihre Familie zu erhalten und den Kindern ihr Fortkommen zu sichern. Besonders viele Offiziere sind infolge von Kriegsbeschädigung, oder durch die Heeresverrninderung ohne jede Schuld ihrerseits und sehr gegen ihren Willen gezwungen worden, verhältnismäßig früh auszuscheiden. Sie
hätten unter normalen Verhältnissen ihr Arbeitsverdienst innerhalb des Heeres doch auch noch länger fortbehalten und sogar durch Beförderung meist noch erheblich erhöht. Diese haben nun großenteils, wie man sagt, umgesattelt, was für einen älteren Menschen wahrhaft nicht leicht ist, haben in harter Arbeit durch Studium und oft wieder von unten anfangend, sich wieder eine Stelle in Wirtschaft, Wissenschaft oder Kunst errungen. Will man diese zwingen, Faulenzer zu werden, will man ihre für das deutsche Volk wertvolle Arbeit künstlich unterbinden? Wie verträgt sich das mit Artikel 163 der Reichsverfassung, der da sagt: „3eber Deutsche hat die sittliche Pflicht, feine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. 3edem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Anterhalt zu erwerben." Also zweierlei, das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit hat jeder Deutsche. Rur nicht der Pensionär! Wer wagt es, so der Verfassung ins Gesicht zu schlagen? Die beabsichtigten Pensionskürzungen sind verfassungswidrig und ungerecht, sie find im höchsten Grade unbillig und unwirtschaftlich und schließlich nicht einmal ertragreich.
Das neue Gaststätiengesetz.
Don Bürgermeister Or. Dölsing, Alsfeld.
3m Reichsgesetzblatt Rr. 14 vom l.Mai ist das neue G a st stä t teng e seh verkündet worden, das am 1.3uli 1930 in Kraft tritt. Es enthält gegenüber den seitherigen Vorschriften eine Anzahl teils neuer, teils abweichender Bestimmungen, die für das Wirtsgewerbe von Bedeutung sind.
Die seitherigen Vorschriften über die Konzessionspflicht und die Dedürfnis- frage sind im wesentlichen geblieben: neu ist die Bestimmung, daß die Erlaubnis zum Wirtschaftsbetrieb zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten nicht einhalfen wird, insbesondere, wenn der Antragsteller wegen Verstoßes gegen diese Vorschriften erheblich bestraft ist. Bei der Erteilung der Erlaubnis kann eine Frist bis zu einem 3ahr bestimmt werden, innerhalb deren der Betrieb begonnen werden mutz, andernfalls die Erlaubnis erlischt. 3st eine Frist nicht bestimmt, so erlischt die Erlaubnis, wenn der Betrieb nicht innerhalb eines 3ahres nach Erteilung der Konzession begonnen wird. Der 3nhaber einer Erlaubnis hat binnen einer Woche der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen, dah er seinen Betrieb begonnen hat, oder nicht mehr ausübt. Von Bedeutung ist die neue Bestimmung, daß die einer juristischen Person ober einem nicht rechtsfähigen Verein erteilte Erlaubnis erlischt mit bem Ablauf von 30 3ahren nach ber Erteilung. Erlaubnisse bieser Art, bie vor bem 3nfrafttreten des neuen Gaststättengesetzes erteilt worden finb, erlöschen mit bem Ablauf von 30 3ahren nach biefem Tage. Die Ausübung bes Wirtsgewerbes burch einen Stellvertreter ist nur mit besonberer Erlaubnis (Stellvertretungserlaubnis) gestattet. Bei einem vor- übergefjcnben Bebürfnis kann ber Betrieb einer Gast- ober Schankwirtschaft vorübergehenb auf IDiberruf gestattet werben, hab ei finb ortsansässige 3nhaber einer Konzession vorzugsweise zu berücksichtigen. Bei Schul - unb 3ugenb- festen, sowie bei Sportfesten, an benen übertoiegenb 3ugendliche beteiligt sind, ist ein vorübergehendes Bedürfnis für den Ausschank geistiger Getränke nicht anzuerkennen. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dah der Ausschank selbst erzeugten Weines oder Apfelweines für die Dauer von höchstens vier Monaten, und wo dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, unb zwar Zusammenhängen!» ober in zwei Zeitabschnitten im 3ahre, keiner Erlaubnis bedarf.
Die seitherigen Bestimmungen über die Festsetzung unb Handhabung ber Polizei st unbe haben im neuen Gesetze insofern eine Erweiterung erfahren, als jetzt reichsgesehlich bie äußerste Grenze für bie Festsetzung ber Polizeistunde 1 Ahr nachts ist, sofern nicht befonbere örtliche Verhältnisse eine Ausnahme rechtfertigen, worüber bie oberste Landesbehörbe, ober die von ihr bestimmte Stelle entscheibet. Ebenso kann biese Behörde ben Ausschank von Branntwein unb ben Kleinhanbel mit Trinkbranntwein für bestimmte Morgenstunben, sowie an höchstens zwei Tagen in der Woche, insbesondere an Lohn- oöer Gehaltszahltagen, Wahltagen für Reichstag, Landtag oder Gemeindevertretungen ganz ober teilweise verbieten ober einschränken.
Reu unb von Wichtigkeit ist bie Bestimmung im § 16 Ziffer 5, wonach es verboten wird, bas Verabfolgen von Speisen in Gast- unb Schank- wirtschasten von ber Bestellung von Getränken abhängig zu machen, ober bei der Richtbestellung von Getränken eine Erhöhung der Preise eintreten zu lassen., Ferner ist verboten, Branntwein ober überwiegend branntweinhaltige Genuhmittel auf Turn-, Spiel-, Sportplätzen ober Sporthallen zu verabreichen.
Reu ist ferner bie Bestimmung hinsichtlich des Verfahrens bei Konzessionser- t e i I u n g e n, wonach bie oberste Landesbehörbe bestimmen kann, bah auch ber Gewerbeaufsichtsbeamte, bas Wohlfahrtsamt, gemeinnützige Vereine, sowie die örtliche oder Dezirksvertretung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der beteiligten Gewerbe vor der Erteilung der Erlaubnis zu hören sind. Vor Erteilung ber Erlaubnis für neue Betriebe sind ferner das 3ugenbamt unb bie für die Gemeinde ober ben Bezirk bestehende wirtschaftliche Vereinigung ber Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gast- unb Schankwirtschaftsgewerbe zu hören. Wirb bie Konzession erteilt,
nur zu becken aus Erhöhungen der Grund- unb Gewerbesteuern. Das hat im Lause ber 3ahre in vielen Gemeinben zu oft beklagten Erscheinungen geführt, nämlich zu einer m a ß - lofenAeberspannungbieferSteuern, unter deren und ber ©onbergebäubefleuer Druck schon mancher Steuerzahler an ben Ranb ber Verzweiflung geriet, namentlich wenn er sowohl Hausbesitzer, als auch Gewerbetreibender ist unb alle Abgaben allein aus bem berzeit ohnehin kargen Geschäftsgewinn ganz ober überwiegend gezahlt werden müssen. 3n Gemeinden, in denen es im ©emeinberat an einer energischen Vertretung bes Gewerbes unb ber Hausbesitzer fehlt unb wo bie Verwaltung einen hemmenben Einfluh nicht ausüben konnte ober mochte, ist bie Aeberspannung gewöhnlich besonbers schlimm. 3e höher die Realsteuerfähe einer Gemeinde finb, in um so stärkerem Maße trägt bie kleine Gruppe der Gewerbetreibenden und der Hausbesitzer vorwiegend die Lasten der Gemeindeeinrichtungen, während ber übrige Teil ber Bevölkerung an diesen Sonderlasten keinen Teil hat. Man sagt in vielen Gemeinden denjenigen Gemeinderatsmit- gliedern, die Vertreter von überwiegend nicht gründ- und gewerbesteuerpflichtigen Kreisen sind, nach, dah sie leichteren Herzens neuen Gemeindeausgaben zustimmen, da ihre Wählerkreise ja nicht die Kosten dafür zu tragen haben, möglicherweise sogar mehr oder weniger Rutznießer der neuen Belastung fein können.
Diese Zustände sollen nun um ein kleines gewandelt werden dadurch, dah man neben ben seitherigen Gemeindesteuern eine neue, beweglich zu gestaltende Abgabe — den beweglichen Faktor — einführt, dem ausnahmsweise alle ©emeinbebür* ger unter Berücksichtigung sozialer Rotwendig- teiten unterliegen sollen.
Was erwartet man von dieser neuen Abgabe? Sie soll neue Mittel für die Gemeinden zur Deckung der Ausfälle, die durch bie von der Reichsregierung beabsichtigte Senkung der weitaus übersetzten Gewerbe- und Grundsteuern entstehen, soweit nicht Derwaltungsvereinfachungen unb Einsparungen bei den Gemeinden eine fühlbare Realsteuersenkung ohnehin möglich machen. Weiter erhofft man angesichts der Aufblähung bet vielen Gemeinden mit schließlich auch vermeidbaren Aufgaben eine psychologische Wirkung, nämlich ein höheres VerantwortlichkeitS- tzefühl bei allen Gemeinderatsmitgliedern gegenüber den Ausgaben der Gemeinde, da diese Abgabe alle Kreise der Bürgerschaft zur Mitwirkung bei der Ausgabendeckung her anzieht. Sollen beide Erwartungen, die kassenmäßige und die psychologische Wirkung, voll in Erfüllung gehen, so sind damit wesentliche Grundzüge der neuen Abgabe festgelegt.
Der „bewegliche Faktor" im Gemeinde st euersy st em ist nicht etwa eine Erfindung bes vormaligen Reichskabinetts. Der Gedanke ist im Schrifttum bereits ausgiebig erörtert und es sind auch bereits Vorschläge über die Ausgestaltung gemacht worden. Reben ber Wiedereinführung des selbständigen Zuschlagsrechts ber Gemeinden zur Einkommensteuer, ber leider gegenwärtig noch Hemmungen entgegen» stehen, laufen die Vorschläge hinaus auf die Erhebung eines Zuschlags zur Miete (Mietsteuer), auf Gemeinbeverbrauchssteuern (u. a. Schank- ftättenfteuer), auf eine Kleinhandelssteuer und ichlietzlich quch auf einen Verwaltungs- foftenbeitrag (Dürgerabgabe), welch letzterer Vorschlag festere Gestalt anzunehmen scheint.
Wie soll dieser Verwaltungskostcnbeitrag, die ©emeinbebürgerabgabe, wie wir sie nennen wollen, aussehen? Was erforbcrt namentlich auch bie Berücksichtigung ber Verhältnisse bes Hand- werks unb des gewerblichen Kleinbetriebs von ihr? 3n erster Linie muh sie tatsächlich sen- kenb auf bic Gefamtbelastung des mit allerlei Sonderabgaben belasteten Gewerbebetriebs wirken! Wie neuerlich verlautet, soll bie Dürgerabgabe einen Einheitssatz für alle haben (Kopfsteuer), also nicht nach ber Leistungsfähigkeit gestaffelt fein. Cs erscheint auf ben ersten Blick vielleicht richtig, baß alle Gemeinbebürger gleichen Anteil haben sollen. Dann müssen aber verschiebens Voraussetzungen erfüllt werben, sollen bie oben umschriebenen kastenmäßigen unb psychologischen Wirkungen eintreten, nämlich:
1. Die Abgabe muh sich in sehr nichtigen Grenzen halten, bamit sie auch von ben kleinen Cinkommensbeziehern aufgebracht werben kann,
2. sie muß alle wahlfähigen Gemeindebürger erfassen, unb bie programmatischen „sozialen Rot- wendigkeiten" bürten nicht dahin ausgelegt werden, dah wiederum nur ein beschränkter Kreis betroffen wirb.
Die Zahl ber Wahlfähigen betrug nach den letzten Zählungen im Reich über 41 Millionen, die Zahl ber Einkommen- bzw. Lohnsteuerzahler 3,7 Millionen, also noch nicht einmal 10 Prozent,
so ist diesen Stellen bet Bescheid mitzuteilen, sie können gegen den Bescheid die zulässigen Rechtsmittel einlegen mit der Begründung, bah ein Bebürfnis nicht vorhanben ist. 3st die Erlaubnis mangels eines Bedürfnisses nicht erteilt worben, so hars innerhalb brei 3ahren eine Erlaubnis für denselben ober einen gleichartigen Betrieb auf bem Grundstück nur erteilt werben, wenn sich die Verhältnisse inzwischen wesentlich geändert haben. Von Bedeutung ist ferner dir neue Vorschrift, dah die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, wenn nach ihrem Ermessen die Zahl der konzessionspflichtigen Betriebe in einem Bezirk das Bedürfnis übersteigt, auf längstens drei 3ahre anordnen kann, daß in dem Bezirk Erlaubnisse für neue Betriebe nicht oder nur mit ihrer Genehmigung erteilt werden dürfen.
Die Bestimmungen über die Polizeistunde finden auf Vereine und geschlossene Gesellschaften nur Anwendung, wenn die Zusammenkünfte in einer Gast- oder Schank- wirtschaft oder in Räumen, die mit einer solchen verbunden sind, abgehalten werden, jedoch kann die oberste Landesbehörde diese Bestimmungen auch auf Zusammenkünfte in Räumen ausdeh- nen, bie im Eigentum bieser Vereine ober Gesellschaften stehen, ober von ihnen gemietet ober leihweise überlassen finb.
Die Vorschriften des neuen Gaststättengesetzes finden keine Anwendung auf die Kantinen, Kameradschaftsheime und Kasinos der Wehrmacht unb ber Polizei, auf Bahnhofswirtschaften, Speisewagen, sowie auf den Betrieb von vergälltem Branntwein. Die Reichsregierung kann jedoch bestimmen, daß die Vorschriften des Gesetzes auch auf .Speisewagen, Kantinen und Fahrpersonalküchen der Eisenbahn Anwendung finden.
Die seitherigen Strafbestimmungen wegen Aebertretung der Polizeistunde sind in das neue Gaststättengesetz bineingearbeitet und näher bestimmt worden. Während bisher nach § 365 RStGB. bei Hebertretungen der Polizeistunde das Verweilen in einer Schankstube ober an einem öffentlichen Vergnügungs^ orte unter Strafe gestellt war, bezeichnet der Wortlaut des § 29 Ziffer 6 des neuen Gesetzes die Räume näher und stellt unter Strafe, wer als Gast in einer Schankwirtschaft, ben Räumen einer Gastwirtschaft, in einer Speisewirtschaft ober an einem öffentlichen Vergnügungsorte über die Polizeistunde hinaus verweilt, obwohl der 3n* haber ober dessen Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn aufgefordert hat, wegzugehen. Der Wirt wird bestraft, wenn er als Inhaber einer Gast- ober Schankwirtschaft ober eines öffentlichen Vergnügungslokals oder als Vertreter des 3nhabers duldet, dah ein Gast über die Polizeistunde hinaus in den Schankräumen oder an dem Vergnügungsorte verweilt.
Von allgemeiner Bedeutung ist die neue Bestimmung im §31 des Gaststättengesetzes über die Richteinklagbarkeit von Wirtshausschulden für Branntwein. Darnach können Forderungen eines Gast- oder Schankwirtes aus bem Ausschank von Branntwein Weber eingeklagt, noch in sonstiger Weise geltend gemacht werden, wenn sie Personen gestundet worben finb, bie dem Wirt eine frühere Schuld gleicher Art noch nicht bezahlt haben. Deshalb gilt für Forderungen aus bem Kleinhandel mit Branntwein, sofern nicht die Lieferung in bezug auf den Geschäfts- oder Wirt- schaftsbetrieb des Empfängers erfolgt. Die vorgenannten Vorschriften finden dagegen keine Anwendung auf Forderungen aus bem Ausschank in einer Gastwirtschaft an bie zur Beherbergung aufgenommenen Gäste und auf Forderungen aus dem Ausschank von Branntwein, ber üblicherweise als Zubehör zu den Mahlzeiten verabfolgt wird.
wobei natürlich bie Zahl ber nicht erwerbstätigen Ehefrauen eine Rolle spielt. Man hört jetzt von einem beabsichtigten Gesamtaufkommen aus bieser Abgabe von nur noch 150 Millionen Mark. Ob bieser Betrag ausreicht zu einer fühlbaren Senkung ber Gewerbe- unb ©runbfteuern im Rahmen bes übrigen Reformprogramms, soll hier nicht untersucht werden. Aber schon dieser Betrag würbe, als Kopfsteuer nur auf die gegenwärtig zur Einkommensteuer herangezogene Bevölkerung umgelegt, «ine Reubelastung von 40MarkproKopf ausmachen. Das wäre für bie untersten Schichten in Hanbwerk unb Gewerbe vollkommen untragbar, ba beten Aussichten auf Gewerbesteuersenkung an ben Betrag bieser Reubelastung nicht heranreicht, zumal wenn auch bie Ehefrauen mitbelastet werben sollten.
Man muh also bei der Bürgerabgabe notgedrungen unter das einkommensteuerfreie Existenzminimum heruntergehen, will man erreichen, dah nicht neun Zehntel der auf bie Zusammensetzung ber ®emeinbet>ertretung Einfluß nehmenden Bürger keinen Anteil haben an den Kosten ber Gemeindeeinrichtungen. Sonst wäre ja auch gegenüber bem seitherigen Zustand in tatsächlicher Beziehung nicht viel gewonnen. Konnte etwa dieser Rotwendigkeit nicht Rechnung getragen werden, so müßte eine starke Staffelung der Bürgerabgabe erfolgen, damit vermieden wird, dah bie Zehntaus ende ganz kleiner felb- stänbiger ©etoerbetreibenbet nicht etwa letzten Enbes gar mehr als Bürgerabgabe zahlen müssen, als sie hinsichtlich ber Gewerbesteuer entlastet werden. Rotwendig ist ferner, daß eine feststehende Relation hergestellt wird zwischen den ©rund- und Gewerbesteuern einerseits unb ber Dürgerabgabe andererseits, so bah später bei jeher Erhöhung der ersteren bie letztere ebenfalls erhöht werben muß.
Die ©runbgebanfen bieser neuen Abgabeart mögen im Hanbwerk sympathisch begrüßt werben. Die Durchführung ist sowohl politisch, als auch technisch mit Schwierigkeiten verknüpft, die aber nicht unübertoinbbar finb. 3nsbesonbere wirb bie Einziehung zum Teil nicht einfach fein. Möglich ist sie zusammen mit anderen Forderungen ber Gemeinde, z. D. in monatlichen Raten mit der Gasrechnung ober bgL Das Gewerbe wirb sich mit der neuen Abgabe nur befreunben können, wenn bie Durchführungs- weise sicherstellt, baß in ber Gesamtbelastung eine Senkung eintritt, bei kleinen Betrieben ebenso, wie bei den großen.