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Samstag, 18. November 1955
185. Jahrgang
Hr. 271 Erstes Blatt
Die Mise nach Gens
Die Spannung im Kernen Osten
Japan plant eine entmilitarisierte Zone zwischen Rußland und Mandschukuo.
Weißen Hauses zu dieser halbamtlichen Geste gestattet hatte.
Ein Briefwechsel zwischen Roosevelt und Litwinow.
Moskau, 18. Nov. (TU.) Die amtliche Tele- araphen-Agentur der Sowjetunion veröffentlich den Briefwechsel, der zwischen Präsident Roosevelt und Auhenkommissar Litwinow in Washington stattgesunden hat. In dem Brief Roosevelts heißt es- Mein lieber Herr Litwinow! Ich bin sehr glücklich über die Nachricht, daß in Ergebnis unserer Besprechungen die Regierung der Bereinigten Staaten die W i e d e r h e r st e l l u n g d e r d i p l o m a - tischen Beziehungen mit der Sowjet.
Ein notwendiger Erlaß.
Stabschef Röhm verbietet Sammeln und Werben im SA-Dienstanzug.
München, 17. Nov. (ERB.) Stabschef Röhm Hal einen Erlaß über das Tragen des 5 2L- Dienftanzuges herausgegeben. Er betont darin, daß das Sammeln von Geld sowie das Werben für alle möglichen Schriften und sonstigen Erzeugnisse bei allen Gelegenheiten und an allen Oden einen schlechterdings unerträglichen Umfang angenommen habe und zu einer wahren Landplage geworden sei. Ls ginge auf die Dauer nicht an, daß das Publikum auf der Straße, in Gaststätten, in Theatern oder an sonstigen Stätten, wo es Erholung und Ablenkung sucht, immer wieder durch sammelnde oder
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig! für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrift 20“ „ mehr.
Chefredakteur
Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teck Ernst Dlumschein und für denAn» zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.
erfährt, nicht, daß der Außenminister irgend, einen festen Plan hat oder daß er der Abrüstungskonferenz bestimmte Vorschläge unterbreiten wird. Obwohl man also zu muffen glaubt, daß Sir John Simon mit leere n H a n - b e n nach Gens kommen wird, hofft die britische Regierung, daß nach den Unterredungen nut Henderson und den Vertretern der anderen Machte Mittel und Wege gesunden werden, um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen.
Washington, 17. Roo. (WTV.) Präsident Roosevelt und Litwinow haben heute die normalen diplomatischen Beziehungen zwischen den von ihnen vertretenen Ländern wieder ausgenommen. Zwischen den beiden Staatsmännern hat ein Briefwechsel stattgefunden, in dem die russische Regierung sich bereit erklärt, alle Ansprüche sowohl gegen amerikanische Firmen und Privatpersonen, als auch gegen die Regierung der bereinigten Staaten wegen der Teilnahme an der Sibirienexpedition der Alliierten 1918 bis 1921 fallen zu lassen. Die russische Regierung verspricht, den amerikanischen Staatsbürgern in der Sowjetunion entsprechend den Bestimmungen des Rapallo-Vertrages den normalen geseh- lidjen Schuh sowie die Freiheit des Bekennt- Visses zu gewähren. Ergänzend wird bekannt, daß sich die Sowjetregierung verpflichtet hat, keine kommunistische Propaganda in den bereinigt en Staaten zu dulden.
Das grundsätzliche Einvernehmen zwischen Washington und Moskau, das nun auch formell erzielt murde, soll bald in die Praxis überge- führt werden. Es wird mit baldiger Aufnahme der diplomatischen Beziehungen gerechnet. Als erster amerikanischer Botschaster in Moskau wird Mac Bullit genannt, der mehrere Jahre lang im Sowjetrußland Studien politischer und wirtschaft- ticher Art gemacht hat. wichtig ist, daß beide Staaten sich den ge,etzlichen Schuh ihrer Staatsangehörigen gegen Anschuldigungen der W i r t s ch o f t s- spionage zugesagt haben, hierbei dürste die amerikanische Regieruung den Fall der englischen Ingenieure der Metropolitan Vickers Ltd. im Auge gehabt haben. Eine Einigung über die wichtige Frage der Schulden ist noch nicht erzielt. Cit- roinoro wird noch einige Tage in Washington bleiben, man hofft, in dieser Zeit die noch ausstehenden Punkte klären zu können.
In der letzten Rächt wurden aus dem verstehen- den russischen Bolschastsgedäude durch amerikanische Beamte viele Kisten mit Dokumenten aus Armeelastwagen sortgeschafft. Man bringt dieses in Zusammenhang mit der balbigenUeber- nahme des Votfchastergebäudes durch die Sowjetregierung.
Unlerftaatsfetretär Harry F. Paper, der Leiter der osteuropäischen Abteilung im Staatsdepartement, wurde mit der Wahrnehmung der Außenhandelsgeschäste der Finanz-Re- konstruktionsgeselljchast beauftragt, was auf eine amerikanische Kreditgewährung an die So- rojetregierung hindeutet.
GietzeimAMger
General-Anzeiger für Oberhessen
vnttk vnd Verlag: Vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- und Zteindruckerei n. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.
Oie Beziehungen zwischen Amerika und Rußland wiederaufgenommen.
Einigung in Washington. - Oie Sowjetregierung wird anerkannt. - Oie Schuldensrage noch nicht gektart.-Bereits ein amerikanischer Botschaster für Moskau ausersehen.
Opposition gegen das Kabinett Saito.
Die japanischen Faschisten fordern eine starke Nationalregierung.
Tokio, 17. Nov. (TU.) Der Kongreß der japanischen nationalen Faschistischen Partei hat einen Beschluß gefaßt, in dem es u. a. heißt: .Das politische Bild der Welt und die innenpolitische Lage Japans verlangten eine ft ar te j ap am; sche Regierung. Das Kabinett Saito fei nicht in der Lage, die außen- und innen- politischen Aufgaben zu lösen und muffe zurück- treten. Die gesamte vollziehende Gewalt müsse einem Kabinett anvertraut werden, das m Der ßaae sei, alle nationalen Elemente zu- sammenzufassen und die Nation zu neuen politischen und wirtschaftlichen Erfolgen zu fuhren. Der Führer der Fafchisten-Partei, Oberst Kaba- jama, betonte, keine Polizeigewalt konnte sie abhalten, die Regierung Saito mit allen Maßnahmen zu bekämpfen.
Am Donnerstagabend veranstalteten die japanischen national-faschistischen Verbände in Osaka eine große Kundgebung gegen das Kabinett Saito. In den Reden wurde das System der Plutokratie und des überspitzten Kapitalismus scharf angegriffen und der Rücktritt Saitos gefordert. General A r a k i, der Kriegsminister, muffe die Führung des Kabinetts übernehmen. Ein -teil der Demonstranten versuchte das B a n k h a u s <5 ditto zu stürmen, das nach den Behauptungen der nationalen Redner, mit Dem Schicksal
Frankreich dreht sich im Kreise. Paul-Bonconr begrüßt den „natürlichen
Nahmen".
Varis, 17. Nov. (WTB.) Der französische Außenminister P a u l - B o n c o u r hat bei ferner Abreise auf dem Lyoner Bahnhof b ein engli« < X p n 21 ußen Minister in feinem Wagen einen Begrüßungsbefuch gemacht. Vor der Abreise hat er erhärt, er sei sehr zufrieden darüber, daß er mit den englischen Freunden reise. „Wir waren stets der An ich? daß jede Abrüstungsaussprache in beVn-tür I i d) e'n 9U f) m e n = o n ® = n f »an- statten gehen müsse."
In einem Leitartikel „Die Rückkehr nach Genf befaßte sich der „Temps" mit dem englischen Der- such zur Rettung der Abrüstungskonferenz. Das Blatt Erklärt kL°ri,ch^W tonn n . d, ba-on d j e Rede fein, von Frankreich neu e Z u 9 ständnisfe zu verlangen unter dem Vorwand, die Rückkehr zum Konferenztisch zu erleichtern. E g- land stehe doch auf dem Standpunkt, daß es rem neuen Verpflichtungen übernehmen konnte also müsse es auch sicher begreifen, daß F rank r eicy keine neuen Opfer br.n gen könne ohne auf dem Gebiet d->r Sicherheit ernst zu neh mende Gegenleistungen zu erhalten Man muffe alle Möglichkeiten Der Genfer Politik "schopfern Immer I hin sei sie noch Die einzige, um dem W ttrust n Hindernisse in den Weg zu legen. Es gehtumde (Fritten* des Völkerbundes. Der levyasie Angriff, den Mussolini gegen den Völkerbund unter- noiiimen habe, zeige, welche Gedankengange in m chen Hauptstädten herrschten.
„Mit leeren Händen." England bringt weder Plan noch Vorschläge mit.
L o n d o n, 17. Nov. (TU.) Der Sitzungsabschnitt Les englischen Parlaments wurde am Freitag wie
Erschein, täglich. autzo Sonntags und Feiertags Beilagen; Die Illustriert, Eietzenei Familienblättei Heimat im Bild Die Scholl, monats=Be3ugspret$:
«mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte e 1.80 Zustellgebühr .. , - 25 Auch bet Nichterscheinen eon einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.
Hernsprechanschlüfse enter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach. richten Anzeiger Gießen.
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Dem Telegrammwechsel zwischen Roosevelt und Kalinin ist nach.knapp vier Wochen die V e r w t r k - l i ch u n g der darin angekündigten Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den beiden Ländern erfolgt. Die Verhandlungen, die Litwinow in den < letzten 14 Tagen in Washington geführt hat, sind < nicht ohne Zwischenfälle undStockun- gen verlaufen: das gestern erzielte Ergebnis enthält demgemäß noch nicht die gesamt e Regelung der zwischen Amerika und Rußland schwebenden allen und neuen Fragen. Es hat in der , Hauptsache politischen Charakter, in dem es , sich auf ein Tauschgeschäft zwischen der amerikanischen Anerkennung de jure und russischen Zugeständnissen auf verschiedenen Gebieten darstellt. Für die Wiederaufnahme der Beziehungen sagt Rußland den amerikanischen Staatsangehörigen, die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendige persönliche und wirtschaftliche Freiheit zu. Diese Garantien sind bezeichnenderweise demRavallo- oertrag mit Deutschland vom Jahre 19 22 nach gebildet, der für Rußland zum erstenmal seit der Revolution eine Verbindung mit der Außenwelt geschaffen hat. Dagegen ist in Abweichung vom Rapallovertrag kein g e g e n f e i - tiger Verzicht auf die finanziellen 'Ansprüche aus der zaristischen und revolutionären Zeit ausgesprochen worden. Zunächst hat nur Rußland auf die Anfp Üche aus der Sibirlenexpe- dition Die es bisher als Gegenrechnung gegen Die amerikanifchen Vorkriegs-Forderungen aufgemacht hatte, verzichtet. Die Regelung Der amerikanischen Ansprüche ist Dagegen in Washington nicht erfolgt. Ddß beide Länder diesen wichtigen | Punkt einstweilen zurückgestellt haben, ist ein Beweis für ihr gemeinsames Interesse an einer politischen Verständigung, die ihnen durch Die Entwicklung in Ostasien geboten erscheint.
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Litwinow führte heute vormittag v o m W e i - ß e n Haus über Das Radio-Telephon mit seine? Englischen Gattin in Moskau em Gespräch. Auch der amerikanische Rundfunk war eingeschaltet und Frau Litwinows Stimme war klar verständlich. Der Vorgang war um so bedeutsamer als Präsident Roosevelt dem offiziellen Vertreter der Sowjetregierung die Benutzung der Raume des
union beschlossen hat. Ich hofse, daß die Beziehun- gen zwischen unseren Ländern für immer freundschaftlich bleiben werden und daß unsere Nationen ob jetzt zum gegenseitigen Wohle und für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt zu f a m - menarbeite n." ,
Litwinow antwortete: „Mein lieber Herr v e r k a u f e n de 5 A,M a n n e r u n t e r m o r a- Roofevelt! Ich bin sehr erfreut, Ihnen mitzuteilen, lischen Druck gesetzt werde. Stabschef Roh daß die Sorchetregierung die Wiederaufnahme der y e r b i e t e t daher allen ihm unterstellten Lm- normalen diplomatischen Beziehungen zu den Der- f^fen grundsätzlich ein für allemal jeg- einigten Staaten beschlossen hat. Ich teile Ihre H j $ e Sammeltätigkeit, jede Werbung Hoffnung, daß die Beziehungen zwischen un- . »t Leitungen und Zeitschriften, Bü- I seren Völkern stets freundschaftlich bleiben werden oöec industrielle Erzeugnisse sowie deren v e r- | und daß die beiderseitigen Nationen in Z u f Dienslanzug die Ausstellung von dienstlichen
I Susamm enarb^i t^^en, umdenFrie I Zimmel-, Werbe- oder verkauf-
jden der Welt zu bew Y . I }roe(fe foroie schließlich jede Abgabe von Gutachten
oder Empfehlungen für irgendwelche literarischen
oder industriellen Erzeugnisse.
Gegen die Vereinsmeierei wendet sich Stabschef Röhm in einem weiteren Erlaß, in dem es u. a. heißt: Unter dem Eindruck Der in letzter Zeit gefeierten Feste und Lrinnerungstage des Kabinetts Saito, besonders mit dem Finanz- I haben sich eine Reihe von Bünden neu aufgetan Minister Takahaschi, eng verknüpft fei. Die un& zusammengeschloffen, andere überhaupt erst ge- Polizei griff ein und nahm mehrere Verhaftungen Gilbet Ich verbiete den Führern und Männern vor. der SA-, 55. und der 5A.-R. I die Zu-
Berhandlunaen in Tono. gehörig keit zu den jetzt neu hervorlrelenden Tokio, 17. Nov. (TU.) In einer Unterredung Bünden und Vereinen.
zwischen dem japanischen Außenminrster Hirota umfuH|twrrar~]
und dem sowjetrussischen Botschafter I u o w
wurde der Plan der Schaffung einer entmilitarisierten Zone zwischen Rußland und <Mt*4H**te*4rt**
Mandjchukuo erörtert. Die Unterredung fand ?UlltU)S)nClL
auf Deranlafsung Hirotas statt. Ausgangspunkt der
Aussprache war die Verletzung der r u ] 11» Das überwältigende Ergebnis Der deutschen Volks- sch en Grenze durch japanische Flug- abstimmung vom 12. November ist zugleich em zeuge, Die bekanntlich von Den Japanern beftnt= epochaler Sieg gegen Das System von Versailles ten wirD. Hirota nahm bei Dieser Gelegenheit Be- unb @enf- Diese wesentlichste Seite Des gewaltigen zug auf eine aus Moskau stammende Nachricht, Erfolges Der Regierungsaktion, Die ja auhen- wonach fechs Der angeblich japanischen Flugzeuge politische Ursachen hatte unb vom Reichskanzler von sowjetrussischen Grenzwachen am 3. November • QU£L ausschließlich in Dieser Richtung vorge- ab geschossen worden und zwei lapamsche trieben wurde, darf über den schon angedeuteten Kriegsschiffe auf der Höhe von Kamtschatka i n die unb nod) 3U erwartenden innerpolitischen Rück- Luft gesprengt worden seien. Der japanische Wirkungen niemals in den Schatten treten. Die Außenminister sagte dem Botschafter, daß diese deutsche Außenpolitik hat sich am 12. November Nachricht nicht nur geeignet sei, einen ungünstigen elne neue Grundlage geschaffen, die, wie wir Eindruck auf das japanische Volk zu machen, son- hoffen, ein neuer Ausgangspunkt für die Regelung Dem auch eine unerwünschteRückwirkung be3 Verhältnisses Der europäischen Machte über= auf Die Beziehungen zwischen Rußland und Japan werden wird. Das deutsche Volk hat sich
habe Der Botschafter fragte hierauf, inwieweit die einmütig zu der von seinem Führer proklamierten Nachricht über die Schaffung einer entmilitarisierten Politik eines Friedens in Ehren und Gleichberech- Zone zwischen Rußland und Mandschukuo begrün- tigung bekannt. Eine Opposition gegen diese Politik bet sei Hirota erwiderte, er hoffe, die rufsisch-japa- I gjbj e3 f0 wenig wie eine Opposition gegen öte Nischen Beziehungen würden in einem Maße ver- nationalsozialistische Regierung überhaupt. Die Wel bessert werden, daß der (Entmilitarifierungsplan „luß sich also daran gewöhnen, in Zukunft auf
1 verwirklicht werden könne. Den zweifellos nicht zu unterschätzenDen Diplomatischen Vorteil zu verzichten, Den ihr m früheren Jahrzehnten, ja IahrhunDerten eine skrupellose innerDeutsche Opposition zur Reichsgewalt — mochten es, wie vom Mittelalter bis zur Reichseimgung, Deutsche Fürsten gewesen sein oDer wie spater
_ .. . , ,., r । vartikularistische oDer internationale Parteien —
üblich Durch eine Re d e Des Königs adgeschlo - bereitn)ilIig eingeräumt hatte. Es gibt in Zukunft Jen, Die in beiDen Häusern verlesen rouroe. Die Jieu-- Deutschlanb keinen BunDesgenossen für eine eröffnung Des Parlaments finDet am nächsten Diens- ba5 Reich gerichtete Politik einer auswärti-
tag Durch Den König statt. In Der Vertagungsrede 9 9 Macht, jede Hoffnung auf die alte deutsche
König Georgs heißt es zur 2( b r u ft u n g s f r a g ?: ^jetracht und Uneinigkeit hat der 12. November
Meine Regierung hat durchweg eine aktive Rolle aus fettlos zerschlagen. Es mag schwer sein für das
Der Abrüstungskonferenz gespielt unD der englische Ausland sich an dieses Unabänderliche zu ge-
Entwurs, der am 16. März vorgelegt wurde, ist im möb abcr je schneller und gründlicher es ge-
vergangenen Juni als Die GrunDlage Der vorgeschla- um|0 schneller roirD sich eine neue GrunD-
genen Konvention angenommen worden. Ich yosse tyr die Regelung der internationalen Be- ÄTÄtf® ’Ü & sich He der d.wen
barung zwischen den Nationen mußtat f 9 I n'eu9en° Psnnen und Anregungen zuzuschieben, ö V ' X o« nnrh- Die nnhauembe Ge- wenn es nun einmal, was man sowohl in London
hat gegenüber dem Macdonald-Plan, der den letzten
die schon am 14. Oktober geschaffen wurde, Die notroenDigen Folgerungen zu ziehen. Die Verlegenheiten finD groß. EnglanD möchte, wenn es nach Dem Willen seines Premierministers ginge wohl am liebsten mit Hilfe des Viermachtepaktes Verhandlungen zu vieren anbahnen, die dann durch englisch-italienische Vermittlung nach dem Wunsch Macdonalds zwanglos in einer direkten Aussprache zwischen Frankreich und Deutschland ausmunden

Saboteure -es Friedens.
Das Reichspropagandaministerium widerlegt Pariser Lügenmeldungen.
Berlin, 17. Nov. (WTB.) Amtlich wird mitgeteilt: Trotz eines amtlichen Dementis zu der unerhörten Pariser Lügenmelduny über angebliche Instruktionen an die ausländischen diplomatischen Vertreter Deutschlands seitens des Reichspropagandaministeriums setzt der „Petit P a r i s i e n" seine Veröffentlichungen fort. Diese verleumderischen Behauptungen haben sogar unbegreiflicherweise in der englischen Presse hier und da Eingang gefunden. Der Reichsminister für Dolksaufklärung und Propaganda sieht sich daher veranlagt, folgendes zu erklären:
Die Veröffentlichungen des „Petit Parisien" über angebliche G e h e i m i n ft r u k t i o n e n für die deutschen Außcnpolitiker tragen den Stempel der Unwahrhaftigkeit an der Stirn und stellen eine böswillige Erfindung dar mit dem Zweck, die deutsche Außenpolitik zu diskreditieren und die Friedenspolitik der deutschen Reichsregierung zu stören. Die Behauptungen der Pariser Leitung stellen sich schon deshalb als freie Erfindung dar, weil das Propagandaministerium technisch gar nicht in der Lage ist, Anweisungen an die deutschen diplomatischen Auslandsvertretungen zu erteilen oder Propagandastellen im Auslande mit Weisungen zu versehen, da es solche Stellen in der ganzen Welt nicht gibt. Aus dem in der französischen Presse veröffentlichten Elaborat geht deutlich hervor, daß e» sich hierbei um eine Zusammenstellung von Sätzen aus Reden und Schriften handelt, die viele Jahre zurückliegen, in der Absicht, mit dieser Veröffentlichung die deutsche Außenpolitik'in Mißkredit zu bringen und Deutschland zu schaden. Der Herausgeber dieser Lügenmeldungen ist einer böswilligen Täuschung zum Opfer gefallen Es ist traurig, wenn durch solche Brunnenoergiftuna die ehrliche Friedenspolitik Deutschlands sabotiert wird
könnte. Die einseitig frankophile Politik des Staatssekretärs Simon in Genf hatte England in eine wenig beneidenswerte Rolle manövriert und seine traditionelle VerrnKtlerstellung schwer belastet. Macdonalds Reden auf dem Guildhall-Bankett und im Unterhaus suchten diese verfahrene Stellung wieder zurechtzurücken. Der Premierminister bekanme sich zu der These, daß „die bewaffneten Machte ihren Beitrag zur Gleichberechtigung in der Form der Abrüstung, die unbewaffnete Macht Deutschland durch Gewährung erhöhter Sicherheitstzarantien" zu leisten hätten. Diese erhöhte Sicherheit habe in einer Erklärung der fünf Mächte zu bestehen, während eines gewissen Zeitraums bei der Verfechtung ihrer Interessen keine Gewalt anzuwenden. Wenn also in dieser neuen Formulierung eine gewisse Beschränkung der uferlosen französischen Sicherheitswünsche erblickt werden kann, so ist doch Englands Haltung in der Kontrollfrage, in der sich Simon von den Franzosen sehr stark hatte festlegen lassen, durch die Erklärungen des leitenden Ministers im Unterhaus nicht durchsichtiger geworden.
Macdonalds zaghafter Versuch, Englands außenpolitischen Kurs wieder freier zu gestalten, wobei ihm die öffentliche Meinung seines Landes gegen Simon und die konservativen Diehards vom Schlage Austen Chamberlains und Churchills zu Hilfe kamen, hat sich gekreuzt mit dem entgegen- gesetzten Versuch des Präsidenten Henderson, die Genfer Abrüstungskonferenz wieder zu beleben, die schon aus Interesselosigkeit der beteiligten Großmächte im Sande zu verlaufen drohte. Henderson hat die Phase der Rat- und Entschlußlosigkeit, die in Paris und London nach der deutschen Volks- abstimmung herrschte, geschickt benutzt. Ultimativ stellte er die Großmächte vor die Frage, zwischen seinem Rücktritt als Präsident der Abrüstungskonse- renz oder der beschleunigten Wiederaufnahme der Äonferenzarbeiten vorerst einmal durch Entsendung von Delegierten nach Genf zu entscheiden. Das bri- tische Kabinett, das zwischen der Anbahnung dirrk- ter Verhandlungen mit Deutschland auf Grund des Diermächtepakts und dem frankophilen Kurs des Abwartens hin- und herschwankte, weil im Grund« wohl zwischen Simon und Macdonald keine lieber- einstimmung besteht, was aus innerpolitischen Gründen vorerst nicht zum offenen Austrag kommen kann, weil die nationale Regierung der Unterstützung der Simon-Liberalen bedarf, das Kabinett griff also nach Hendersons Ultimatum wie nach einem rettenden Strohhalm und Simon ist bereits mit seinem Unterstaatssekretär Eden auf dem Wege nach Genf. Ob sie sich nun dort ausschließlich im Sinne Hendersons an den belebenden Kampfrr- injektionen für die Abrüstungskonferenz beteiligen werden oder hinter den Kulissen die Lage für eine Besprechung der Großmächte sondieren wollen, ist noch nicht klar. Daß neben dem französischen Außenminister auch Italiens ständiger Vertreter in Genf seine baldige Ankunft in der Völkerbundsstadt angekünkigt hat, unterstreicht die letztgenannte Möglichkeit. Mussolini scheint allerdings die Lage noch nicht für genügend ausgereist zu halten, um das von ihm geschaffene Instrument des Diermächtepakts erfolgverheißend in Anwendung zu bringen, um aus der Atmosphäre der Unsicherheit, des Tastens und Suchens herauszukommen.
Frankreich, von dessen Willen heute eine Neugestaltung des Verhältnisses der europäischen Mächte im Sinne einer aufrichtigen Zusammenarbeit entscheidend abhängt, übt weiterhin stärkste Zurückhaltung, wenn auch die Pariser Staatsmänner wenigstens die Sprache wiedergefunden haben, die ihnen nach dem 14. Oktober anscheinend ver- loren gegangen war. Das neue Kabinett Gar- raut kämpft in der Kammer um sein Leben, die parlamentarische Basis des Kabinetts ist nicht wesentlich breiter als die Daladiers gewesen war und vor allem die Neigung der Deputierten zur Be- willigung sehr unpopulärer Steuer- und Sparmaßnahmen, ohne die auch das neue Kabinett keine Gesundung der Staatssinanzen verheißen kann, ist in den letzten sechs Wochen auch nicht größer ge- worden. Um so weniger Grund für den Ministerpräsidenten, durch ein allzu willfähriges Eingehen auf die deutsche Anregung einer direkten Aussprache zwischen Berlin und Paris die rechte Kammeropposition zu reizen. Lieber bewahrt man die kühle Zurückhaltung und erklärt, nur „aus internationalem Boden und unter Zeugen" verhandeln zu wollen. Das ist wieder der Hinweis auf Genf und den Völkerbund, wobei sich auch in Paris niemand im Grunde seines Herzens irgendwelcher Hoffnung hingibt, daß lediglich französische Sturheit Deutschland wieder an den Genfer grünen Tisch zurückbringen könnte. Daran ist gar nicht zu denken und das weiß man auch in Paris genau. Man kann sich also diese absolute Schwunglosigkeit der französischen Außenpolitik nur mit den schon geschilderten innerpolitischen Sorgen erklären. Paul- Boncours Hinweis, daß ja in beiden Hauptstädten gegenseitige Botschafter säßen, wird der Größe und Bedeutung der Anregung des deutschen Reichs- kanzlers wenig gerecht. Natürlich besteht durch die diplomatischen Vertretungen ständige Fühlung, und wir erinnern uns, daß in der Aera Brüning.Laval der auch heute noch amtierende Botschafter Fran- xois - Poncet ausdrücklich deshalb nach Berlin entsandt wurde, weil man ihn als einen Mann von großer Ausgeschlosienheit und besonderer Beweglichkeit, nebenbei auch noch von großem Interesie für deutsche Kultur dazu auhcrsehen hatte, eine direkte Aussprache zwischen den beiden großen europäischen Nationen als tatsächlich einzig möglichen Weg zu einer Verständigung und einer wahrhasten Befriedung Eurovas vorzubereiten und zu fördern. Der Vorwand, den Sir John Simon in die Welt ge- fetzt hat und die Pariser begierig aufgegriffen haben, daß man nämlich nach dem 30. Januar 1933 einem andern Deutschland gegenüberstehe, dem weniger Vertrauen entgegengedracht werden könne als dem verschwundenen demokratisch-parlamentarischen Re- gicrungssystem, dieser Vorwand ist ebenso töricht wie gänzlich haltlos. Des Führers große Friedens- reden und die Erklärung des Reichskabinetts am 14.Oktober haben jedem, der ehrlich hören wollte, die Grundsätze der Außenpolitik des nationalsozialistischen Deutschland und die von ihr erstrebten Methoden zur Klärung des Verhältnisses der europäischen Nationen untereinander aufrichtig und in aller Offenheit dargelegt. Weitere Vorschläge, auf die zu warten die Pariser Staatsmänner vorgeben, um sich aus ihrer eigenen Verlegenheit und Ideenarmut herauszureden, bat Deutschland nicht zu machen. Mit dem alten Trott, Gleichberechtigung und Sicherheit nach dem System des Kuhhandels gegeneinander auszuspielen, kommt man nicht einen schritt vom Fleck Das haben die letzten zehn Jahre zur Genüge bewiesen Die Lage Europas erfordert Großzügigkeit und Schwung von allen Seiten, um auf neuen Wegen zu bahnbrechenden Ergeb- nisten und zu einem wahren Ausgleich als gefunöe und vernünftige Grundlage eines wirklichen Friedens durchzustoßen. Der Sprang über den eigenen Schatten muß einmal von jedem Staatsmann von
Format gemacht werden, der kühn und entschlosien die seltenen und vielleicht unwiederbringlichen Gelegenheiten zu einer großzügigen Konzeption der politischen Dinge nützen will, statt auf ausgetretenem von Vorurteil, Mißtrauen und zu Sterilität erstarrter Tradition eng umhegten Pfaden unrettbar dem Sumpf zuzutorkeln, in dem die letzten Hoffnungen auf eine selbstgestaltete neue Zukunft des Abendlandes ersticken müsien.
Daß es sehr wohl möglich ist, wenigstens den Versuch unmittelbarer Aussprache von Nachbar zu Nachbar zu machen, um einmal zu prüfen, ob man nicht auf diese Weise schneller, gründlicher und be- friedigender vom Fleck kommt, als durch die alte Methode internationaler Konferenzen mit ihren diplomatischen Intrigen und Rankünen, das stellen soeben Polen und Deutschland unter Beweis. Zwar die Erklärung der beiden Regierungen, die als Ergebnis der Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem neu ernannten polnischen Gesandten in Berlin unter voller Billigung des Warschauer Kabinetts veröffentlicht wurde, besagt, oweit sie sich auf den Verzicht auf Gewaltanwendung bezieht, an sich nichts neues, denn schon die Präambel zu dem als Anlage zum Locarnoabkommen vom 16. Oktober 1923 geschlossenen deutsch-polnischen Schiedsoertrag erklärt, daß die Staatsoberhäupter beider Länder diesen Vertrag schlössen, „in der Erwägung, daß die aufrichtige Beobachtung des Verfahrens zur friedlichen Regelung der internationalen Streitigkeiten die Möglichkeit gibt, ohne Anwendung von Gewalt die Fragen zu lösen, die die Staaten entzweien könnten". Bedeutungsvoll ist jedoch, daß in dem Augenblick, wo Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund im Westen eine Flut von Mißtrauen aufgewühlt hat und weder England noch Frankreich sich dazu durchringen können, in die dargebotene offene Hand des deutschen Reichskanzlers einzu- schlagen und sich zu einer vertrauensvollen Aus- ipraepe zu zweien an den Tisch zu setzen, Polen und Deutschland, zwischen denen gewiß Probleme von besonderer Schwierigkeit und nationaler Bedeutung real wie prestigemäßig eine Annäherung erschweren und bislang auch unmöglich ge- wachs haben, beschließen, eine Initiative, zu der offenbar Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund im Zusammenhang mit der Verflechtung zwischen dem oben erwähnten Schiedsvertrag und der Genfer Institution den Anstoß gab, zu einer großzügigen unmittelbaren Aussprache auszuweiten.
Das polnische Obersten-Kabinett, das das besondere Vertrauen des Marschalls Pilsudski besitzt, steht im schärfsten innerpolitischem Gegensatz zu der deutschfeindlichen Nationaldemokratischen Partei Vornan Dmowskis, die einer engen Anlehnung an Rußland das Wort redete. Das Kabinett konnte nun aber mit Hilfe Frankreichs einen Nichtangriffs, pakt mit Rußland unter Dach bringen. Die Folge dieser Befreiung von dem lastenden Druck im Osten, wozu noch die russisch-japanische Spannung erheblich beiträgt, ist das Streben, aus der Rolle des französischen Vasallen, der jederzeit als Sturmbock gegen Deutschland bereitstehen mMe, sich zu lösen und aus eigener Initiative und unter eigener Verantwortung das deutsch-polnische Problem anzupacken. Die Verhandlungen mit Danzig waren der erste Versuch dazu. Die vorn Reichskanzler gngeregte Methode einer unmittelbaren Aussprache von Regierung zu Regierung fand nach dem befriedigenden Ergebnis der Ausgleichsverhandlungen mit der Danziger nationalsozialistischen Regierung in Warschau die Beachtung, die sie verdientermaßen auch in Paris hätte finden sollen. Die zwischen den beiden Nationen bestehenden Schwierigkeiten realer Natur werden natürlich durch eine solche Aussprache nicht geringer, aber es werden beiderseits die Grenzen erfühlt werden können, bis zu denen eine gegenseitige Verständigung möglich wäre. Daß eine solche Aussprache nur in einer Atmosphäre des Vertrauens erfolgversprechend sein kann, die auf das durch eine brutale Bedrückungspolitik gegenüber den deutschen Volksgenossen äußerst empfindlich gewordene Nationalgefühl Deutschlands Rücksicht nimmt und hier einen radikalen Kurswechsel durchsetzt, darüber wird man sich zweckmäßigerweise in Warschau von vornherein klar werden. Dann kann allerdings eine direkte Aussprache zwischen Polen und Deutfdjlanb aerobe den Franzosen, die ihrerseits stets mit be- sonderem Hinweis auf ihren polnischen Bundesgenossen solche „Sonderoerhandlungen" abgelehnt haben, die Nützlichkeit dieser Methode beweisen wenn es ihnen ernstlich darum zu tun ist, das Verhältnis der Völker aus einem Zustand der Erstarrung und gefährlichen, friedensbedrohenden Zuspitzung zu lösen und auf eine neue stabilere Grundlage zu stellen.
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Daß alte kirchlichen Vereine und Organisationen ihre Mitglieder aus- drücklich auf die heilige Schrift und da» Bekenntnis ihrer Kirche verpflichten.
Daß alle Vereine und Verbände ihr Dasein, ihre Arbeit und ihren ganzen Einsatz nur dem Dienst an der Gemeinde und der Kirche widmen. Kein verband darf sich klrchenregimentliche Befugnisse annuforn. Die verbände haben geschlossen hinter ihrer Kirchcnsührung zu stehen. Insbesondere haben sie sich der oolksmissionarischcn Ausgabe zu widmen. Ihre gesamte Tätigkeit dient dieser Aufgabe, nicht aber dem kirchen- politischen Kamps.
hoffe zu Gott, daß aus all der Inneren Rot
Berlin, 17. Roo. (I2L) Da» geistliche Ministerium der deutschen evangelischen Kirche hat am 16. November 1933 einstimmig folgende» beschlossen:
8 1.
Bis zum Erlaß eine» deutschen evangelischen Kirchengesehe» über die Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der allgemeinen kirchlichen verwallung bleibt b t c Durchführung der von den deutschen evangelischen Landeskirchen über den gleichen Gegen- stand seil dem 1. Januar 1933 ergangenen Gesetze an » gesehl.
btt Xti/ttaifa . iab Mer gelte »! fiether getri -ch'.uh W «• | <|.*r bas TRüt
Wie die KPD. zum Bürgerkrieg rüstete
Aussagen ehemaliger Kommunisten im ReichSiagöbrandstifierprozeh.
Einheitliche Ordnung der Aechisverhättniffe der evangelischen Geistlichen.
Oie Durchführung landeskirchlicher Gesetze wird b;S dahin ausgesetzt.
Berlin, 17. Nov. (WTB.) Als erster Zeuge am Freitag sagt der Maurer Otto Grothe aus Zepernick bei Dernau darüber aus, ob zur Zeit der Reichstagsbrandstiftung ein Auf st and in Vorbereitung war. Groche erklärt, daß er Kameradschaftsführer im Rotfrontkämpferbund war. Der KPD. habe er seit dem 10. Oktober 1921 angehört, um dem Proletariat mit feiner ganzen Krast zu helfen. Die Jahre hätten aber bewiesen, daß diese Partei einen unverschämten Schwindel trieb. Deshalb habe er sich von dieser Partei abgewandt. Im Volksmund sei immer gesagt worden, Hitler und Nationalsozialisten hätten den Reichstag angesteckt. Als deutscher Arbeiter habe er nicht zugeben wollen, daß solche Angriffe gegen diesen Staatsmann erhoben würden, denn heute nach 9 Monaten sei bewiesen, daß in der heutigen Führung wirkliche Staatsmänner sind. Ich war Kameradschaftsführer im Bezirk Gesundbrunnen be» Roten Frontkämpferbundes. Nach dem Verbot dieses Bundes, als er illegal weiterbestand, hatte die Abteilung Gesundbrunnen sechs Kameradschaften, in der legalen Zeit nur fünf. In der legalen Zeit hatte eine Kameradschaft 140 Mann, jetzt in der illegalen Zeit waren es 18 bis 30 Mann. Waffen, Munition, und Zubehör wurden in der Hauptsache aus den Ueberschüffen gekauft, die bei Veranstaltungen der Zellen und Kameradschaften erzielt wurden. Wir traten auch mit den Arbeitern in den Waffenfabriken in Verbindung, damit sie uns Waffen verschafften. Es ist ja bekannt, daß in solchen Fabriken viele Waffendieb st ähle vor- gekommen sind.
wenn hier Zeugen bekunden, daß bas IDort, „Schlägl die Faschisten, wo ihr sie trefft", geistig gemeint gewesen sei, so kann ich au» meiner Praxi» den Beroei» dafür antreten, daß diese Parole auch in die Tal umgesehl worden ist. Mil dem Augenblick, wo Hiller Reichskanzler wurde, wurde alle Abend Alarm angesagt, weil es in den Lokalen gefährsich war. In einer Aktentasche Pistolen mltjubringen. sahen wir uns veranlaßt, die Terrorgruppen in die Wohnungen zu legen. Am 22. Februar kam die vertrauliche Rachrichl an uns Spitzenfunktionäre, daß a m 23. o f f I jIeII Waffen verteilt werden sollen, roa» auch zum Teil geschehen ist. Mit der Parole „schlagt die Faschisten usw." sei e» so, daß an verschiedenen Stellen geschlossene Abteilungenpostiert wurden, um den Rationalsozialisten ausznlauern und ihnen eine Abfuhr zu geben.
Der individuelle Terror sei tatsächlich verboten worben, aber man habe sich bie Bekämpfung be» inbioibuelkn Terrors nicht so gebacht, baß nun bei einer Demonstration ober illegalen Versammlung einfach alles auseinanbcrgehe, wenn ein Polizeioffizier der Demonstration entgegentrete.
Am Montag, den 7. April, fand eine Sitzung der Roten Hilfe in der Prioatwohnung de» Barz statt. Wir sprachen auch über den Reichstagsbrand und darüber, daß gesagt wird, die Nationalsozialisten hätten den Reichstag angezündet. Darauf sagte Singer, so leicht könne man mit diesen Behauptungen nicht umherwerfen. Er wurde nun gefragt, wie er dazu komme, zu bezweifeln, daß bie Nationalsozialisten den Reichstaa angezünbet haben. Darauf sagte er: „Ich will nichts weiter fagen, denn i ch woran jenen Tagen der Kurier der Parteizentrale zumReichstag." Der Vorsitzende hält dem Zeugen das Protokoll seiner früheren Vernehmung vor, wonach Singer gesagt haben soll, als Kurier der Zentrale sei er darüber genau unterrichtet, daß der Reichstagsbrand da» Signal zum Losschlagen gewesen sei.
Zeuge: Ja, das kann wohl stimmen: das ist auch bewiesen, weil wir ja am 22. Februar bie Anweisung bekommen hatten, daß am 23. Februar bie Waffen verteilt werben sollten. K e m p t n e r , den er im Obdachlosenasyl kennengelernt und bann in seiner Wohnung fünfviertel Jahre beherbergt habe, habe über den Reichstagsbrand zu Ihm gesagt: Wenn ich gewußt hätte, daß bie Sache mit hem Brande ein Fiasko wirb, dann hätte ich niemals meine Hand dazu herge geben Ich. so erklärt der Zeuge, fragte Kemptner, ob er f e f b ft dabei war, und daraus antwortete er: Jawohl, i ch war derjenige, der das dran dm a - terial nach dem Reichstage des ö rb e r r hat. Das Branbmaterial war vach den Worten Kemptner» in der Deteranenstraße hergestellt. Kemptner sagte, er habe bie Tasche an den großen Schwarzen abgegeben bem er mal in der Roten Hilfe getroffen habe. Damit habe er den Bulgaren Popos' bezeichnet, mit bem er in ber Roten Hilfe öfters zusammengetrofsen sei Kemptner habe weiter gesagt. lorgler und Koenen hätten die Brandstifter h i n e i n g e la s s e n und
Einheiisgrunb ber Kirche bleiben Bibel und Bekenntnis.
Ein neuer Erlaß des Reichsbischofs.
Berlin, 17. Nov. (TU.) Der Evangelische Presse» dienst meldet: Der Reichsbischoff hat in Fortführung seiner Erklärung, mit der er bie von bem Berliner Gauleiter ber „Deutschen Thristen" in aller Oeffentlichkeit vertretenen Irrlehren unb An- griffe auf das Bekenntnis der Kirche abgewielen hat, eine weitere Verfügung erlassen, die von sämtlichen Mitgliedern des geistlichen Ministeriums unterzeichnet ist. Die Der- fügung, in ber ber Reichsbischof erneut seine Ent- schlossenheit betont, bie Einheit der evangelischen Kirche auf der Grunblage des Bekenntnisses zu wahren, hat folgenden Wortlaut:
„Die deutsche evangelische Kirche, oerfaffungs- mäßig geeint, muß aus den Wirren der Gegenwart der inneren Einigung entschlosien zugeführt werden. Das kann nur von Bibel und Bekenntnis geschehen. Deshalb erwarte und verlange ich:
Weitere Zustimmungserklärungen an den Jtacbabifdiof.
Berlin, 17. Nov. (TU.) Zu der Erklärung des Reichsbischofs gegen die Irrlehren in der Kirche hat die Reichsführung des Studenten- Kampfbundes Deutsche Christen bem Reichsbischof ein Schreiben überreicht, in dem es heißt:
„Mit größter Besorgnis um bas Wohl der deutschen evangelischen Kirche unb ber Glaubensbewegung Deutsche Christen haben wir jungen Theologen vom Stubentenkampfbund, bie kirchenpolitischen Ereignisse der letzten Wochen verfolgt. Wohin dieser Weg führen mußte, zeigte mit erschreckender Deutlichkeit die Sportpalastkund- gebung des Gaues Groß-Berlin. Daher begrüßen wir mit freudiger Zustimmung Ihr entschlossenes (Eingreifen in die verwor- rene Lage durch Ihre Erklärung vom 15. November. Wir stehen auch weiterhin in unerschütterlicher Treue unb in aufrichtiger Verehrung z u Ihnen, als dem Führer unserer deutschen evangelischen Kirche. Ihre Gestaltung zu einer wahren Volkskirche ist uns heiligster Ernst."
§ 2.
Die Rechlsgültigkeit einzelner Maßnahmen. die auf Grund der landeskirchlichen Gesche getroffen sind, wird hierdurch nicht berührt.
§ 3.
Das Gesetz tritt mit der Verkündigung In Kraft. Berlin, 16. November 1933.
Der Reichsbischof.
Zu diesem Gesetz gibt der Evangelische Presie- bienft folgende Erläuterung. Mil bem vom geistlichen Ministerium einstimmig beschlossenen und vom Reichsbischof verkündeten Gesetz greift die Rcichskirchenregierung in die Auseinandersetzung über bie Angleichung der kirch- lichen Gesetzgebung an bas staatliche Gesetz zur Wiederher st ellung des Be- rufsbeomtentums ein. In diesem für alle Landeskirchen verbindlichen Gesetz kommt der entschlossene Wille des Reichsbischofs und des geistlichen Ministeriums zum Ausdruck, auch auf diesem Gebiet des kirchlichen Rechtslebens die Gesamtkirche unter eine einheitliche Führung zu stellen. Während ber letzten Monate hoben eine Reihe von Landeskirchen für den begrenzten Bereich ihres Kirchengebietes Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Gerstlichen und Kirchenbeamten erlassen, die in ber Oeffentlichkeit vielfach zu starker Beun- ruhiguna Anlaß gegeben haben. Diese Gesetze sind, da sie unabhängig voneinander geschaffen wurden, sehr verschiedenartig, nicht nur hinsichtlich der Festsetzung ber Altersgrenze unb der Bedingungen für bie Ber- sekung der Geistlichen, sie sind auch in der Fassung des sog. „Arierparagraphen", ber bekanntlich in ber Oeffentlichkeit zu starken Meinungsverschiedenheiten Anlaß gegeben hat, durchaus nicht einheitlich.
Nachdem nun bie Konferenz der deutschen Kirchenführer unter dem Vorsitz des Reichsbischofs den Grundsatz einer einheitlichen für alle Landeskirchen verbindlichen Rechtsordnung aufgestellt hat, ergibt sich die Notwendigkeit, auch auf bem entscheidenden Gebiet der rechtlichenOrdnung b e s Kirchenbearntenturnes von einheitlichen Rechtsnormen auszugehen. Dieser Tatsache trägt das neue Kirchengesetz Rechnung. Es bestimmt, daß bis zum Erlaß eines Reichskirchengesetzes bie Durchführung ber von den einzelnen Landeskirchen über den gleichen Gegenstand erlassenen Gesetze ausgesetzt wird. Die Rechtsgültigkeit der bisher schon auf Grund der landeskirchlichen Gesetze getroffenen Maßnahmen wird hierdurch nicht berührt. Dagegen gelten alle schwebenden Verfahren durch das neue Gesetz als erledigt.
Es ist kein Zweifel, daß der Erlaß dieses Gesetzes, hinter dem der einmütige Wille des Reichsbischofs unb des geistlichen Ministeriums steht, zur 'Beruhigung der gesamtkirchlichen Lage wesentlich beitragen wird.
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unserer Tage eine evangelische kirchliche Einheitsfront all derer werden roirb, die im Glauben allein an Schrift unb Bekenntnis gebunben treu zusam- menstehen, zum Dienst am Evangelium unb jum Dienst an iyrern Volk." •

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der Kaltluft noch Bewölkung entsteht. Der hohe Druck wird aber nach und nach die Vorherrschaft gewinnen und zeitweise zu Aufklaren führen dabei gehen die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt zurück. rtf k
Aussichten für Sonntag: Teils wechselnd bewölkt, teils aufklarend, nachts Temperaturen
unter Null, meist trocken.
Lufttemperaturen am 17. November: mittags 4,5 Grad Celsius, abends 3,3 Grad; am 18. November: morgens 3 Grad. Maximum 4,8 Grad, Minimum 2,5 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 17. November: abends 3,4 Grad; am 18. November: morgens 3,2 Grad. — Niederschläge 3,5 mm.
*48 Uhr abends der Brand vollständig angelegt fein sollte. Ls hat eine Besprechung wegen der Brandstiftung mit van der Lubbe und den Bulgaren am Großen Stern stattgesunden, kemptner sagte ausdrücklich, Po- poff sei derjenige gewesen, der den Brand leiten muhte. Torgler und koenen hätten Popofs mit Brandmaterial versorgt. Schwefelschnüre wären gelegt, die die in verschiedenen Abständen befindlichen Brandstellen miteinander verbanden, so dah nur noch nötig war, sie von mehreren Stellen aus anzuzünden. Popoff habe die Auf- gäbe, den Brand rechtzeitig anzulegen und den Brandstistern selbst den Rücken zu decken. Ls sei nur ein Unglück gewesen, dah van der Lubbe den weg verfehlt habe. Die Täter sollen durch ein Fenster entkommen sein. 14 Tage später habe ich kemptner zufällig auf der Strahe getroffen. Er sagte, ich wisse ja nun schon Bescheid. Für ihn sei es das Beste, wenn er jetzt insAusland gehe. Er fragte, ob ich Ihm nicht ein Fahrrad besorgen könnte, das aber höchstens 10 Mark kosten dürfte.
Vorsitzender: hat kemptner auch davon gesprochen, dah Ausländer vorgeschickl werden sollten?
Zeuge: Lr hat wörtlich gesagt, dah zu solchen Aktionen nur Ausländer genommen werden, um von der deutschen Partei jeden Verdacht abzulenken. Das habe ich auch öfters In Parteikreisen gehört.
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^lieber aus.
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* -hr M/n, Kchtz nut ’inbe und Verband iiche Ve. vänbe habe» afnhrunA jq
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Kerngebiet ausfliehen und dabei auch Deutschland oen uanaqierm u« ..-..überfluten. Wie aus den Temperaturverhältnissen
einige^ Leichtverletzte, auch das Lokomoliopersonal des der deutschen Berge-zu er ehen ist, befindet sich rn fv-Zuges ist gleichfalls nur unerheblich verletzt | der Ue recht^war^Luft^ M worden.
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L 1 seine Snt. ;p9eü|d)en 'Wwal). , Fassung;, 1 der (Beqen. »;n zu- •Q'ocl unb erwarte und
Oie Rechtsreform.
Oie He chsausschüfse der Akademie für deutsches Recht.
Oie Sicherung schrankenloser Bahn» Übergänge.
Berlin, 18. Nov. (VdZ.) Die Reichsbahnverwaltung stellt fest, daß in den letzten Jahren durch das Wachsen des Krastwagenverkehrs die Sicherung der schienengleichen Uebergänge erhöhte Bedeutung erlangt habe. Zur Zeit seien bei der deutschen Reichsbahn 75 522 Wegübergänge in Schienenhöhe vorhanden, von denen 33930 m tt Schranken versehen seien. Die übrigen würden durch Warnkreuze u n d Läutesignale
Berlin, 17. Nov. (TU.) Wie der „Völkische Beobachter" meldet, wurden in der Sitzung des Führerrates der Akademie für Deutsches Recht die wesentlichen Reichsausschüsfe der Akademie eingesetzt, die in gemeinsamer Arbeit das große Reformwerk des nationalsozialistischen Deutfch- lands auch auf dem Gebiete des deutschen Rechtslebens vollenden sollen.
führersl Or. ftranf.
Berlin, 17. Nov. (TU.) Die „NSK." meldet: Der Reichsjuristensührer Reichsjustizkommissar Pg. Minister Dr. F r a n k hat mit Wirkung vom 16. November 1933 den Reichsgeschäftsführer Pg-L? u' her und den bisherigen Gauführer des BNSDJ. beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Pg. Rechtsanwalt Schroer, zu seinen Stellvertretern - als Führer des Nationalsozialistischen Deutschen Juristenbundes ernannt. In dieser Eigenschast wurde Pg. Rechtsanwalt Schroer, der auch als Mitglied in die Akademie für deutsches Recht berufen wurde, als Eeneralinfpekteur der Untergliederungen des
Die Ausschüsse sind wie folgt besetzt: 1. Personen-, Vereinsrecht und Schuldrecht: Professor Dr. Hede- mann-Jena, 2. Familien-, einschl. Eherecht: Rechtsanwalt Dr. M ö ß m e r - München, 3. Immobiliarkredit: Direktor Dr. G e l p ck e - Berlin, 4. Erbhofrecht: Dr. Saure-Berlin, 5. Büraerliche Rechtspflege: Geheimrat Professor Dr. Kisch - München, 6. Arbeitsrecht: Professor Dr. Dersch- Berlin, 7. a) Staats- und Verwaltungsrecht: Regierungspräsident Dr. Nicolai- Magdeburg, Staatsrat Professor Dr. Karl Schmitt-Berlin, b) Finanz- und Steuerrecht: Staatssekretär Rein- Ha r d t - Berlin, c) Polizeirecht: Staatssekretär Grauert - Berlin, d) Wehrrecht: Oberführer Binz- Berlin, 8. Internationales Recht: Professor Dr B r u n s - Berlin, 9. Aktienrecht: Geheimrat Dr. K iß kalt -München, 10. Kartellrecht: Staatsminister Professor Dr. L e h n i ch - Stuttgart, 11. Versicherungsrecht: Generaldirektor Dr. Ull- r ich- Gotha, 12. Bausparkassenwesen: Oberbürgermeister Dr. Dr. W e i d e m a n n - Halle, 14. Spar- kassenwesen: Präsident Dr. K l e i n e r t - Berlin, 14. Bank- und Börsenrecht: Bankier von Finck- München, 15. Seerecht: Professor Dr. Wüsten- d ö r f e r - Hamburg, 16. Wasserrecht: Ministerialdirektor Dr. Schl e gelb e r g e r - Berlin, 17. Gewerblicher Rechtsschutz: Geh. Rat Professor Dr. Duisberg, Leverkusen bei Köln, 18. Urheberund Verlagsrecht: Generaldirektor Dr. Kilpper- Stuttgart, 19. Beamtenrecht: Reichskommissar Her- mann Neef- Berlin, 20. Studienreform: Staats-
entschieden, am Tage des Reichstagsbrandes Kurier der Zentrale gewesen zu fein. Grothe als Kommunist müsse wissen, daß er, Singer, als kleiner Funktionär gar nicht einen solchen Kurierposten bekleiden konnte. Auch mit Terrorgruppen habe er niemals zu tun gehabt. Grothe habe immer ausgeschnitten und alles darum gegeben, irgendwo gedruckt zu erscheinen.
Der Zeuge Singer wird dann dem Zeugen Hrothe gegenübergestellt. Beide Zeugen über- laufen sich mit Vorwürfen und Singer erklärt schließlich, Grothe habe in der Partei über- Haupt keine Führerstellung innegehabt, sondern die Niedrigste Funktion, die s gebe: Kassierer einer ©ruppe von wenigen Personen.
Auf eine Frage des Angeklagten Dimi troff erklärt Singer, es fei ausgeschloffen, daß in den
Minister Prof. Dr. P o p i tz - Berlin, Professor Dr. Jens Jessen- Kiel, 21. Kommunalrecht und Kom- munaloersassung: Oberbürgermeister Dr. Weide- mann - Halle.
Die Ausschüsse für Bodenrecht und Erbrecht, ständischen Ausbau, Sozialversicherung und Staatskirchenrecht werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Zur Förderung der Arbeiten auf dem Gebiet der Strafrechts - und Strafprozeßreform sind die von dem Reichsjustizminister Dr. Gürtner gebildete Kommission und der von dem Reichsjuristenführer, Reichsjustizkommisfar Staats- minister Dr. Frank, gebildete Ausschuß für die Strafrechtsreform der Akademie für deutsches Recht unter der Gemeinschaftsführung des Reichsjuftiz- Ministers Dr. Gürtner und des Reichsjustizkommissars Staatsministers Dr. Frank vereinigt worden. Die Stellvertretung des Vorsitzes hat der preußische Justizminister Kerrl als Vertreter des Reichsjustizministers Dr. Gürtner und der sächsische Justizminister Dr. T h i e r a ck als die Vertreter des Reichsjustizkommissars Staatsministers Dr. Frank inne.
Stellvertreter des Reichsjuristen-
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vom herankommenden Zug gesichert. Neuerdings wurden an so verkehrsreichen Uebergänaen auf Nebenbahnen an Stelle von Schranken selbsttätig vom Zuge gesteuerte Warn l l ch t • a n I a g e n ausgestellt, die unterhalb des Warnkreuzes angebracht find und den Kraftfahrer erkennen ließen, ob ein Zug sich nähert oder nicht. Die Warnlichtanlagen zeigten während der Zugpausen weißes Licht (Betriebszeichen) und bei Annäherung eines Zuges rotes Blinklicht (Warnzeichen). Die Erfahrungen, die mit diesen selbsttätigen Warnlichtanlagen gemacht wurden, seien günstig, die Warnlichter könnten in vollem Umfange den Schrcmkenabfchluß ersetzen.
Schweres Autounglück bei Bonn. — Drei Tote, drei Schwerverletzte.
Auf der Kraftwagenstraße Köln—Bonn in Höhe von Godorf ereignete sich ein furchtbares Autounglück Ein Personenkraftwagen, der mit einer Jagdgesellschaft, dem Polizeikommissar aus Roden- kirchen, einem Gutsbesitzer aus Jmmendorf bei Köln und einem Gastwirt aus Köln-Bayenthal besetzt war, fuhr in voller Fahrt auf einen Kraftwagen aus Hagen auf. Der Zusammenprall war so heftig, daß von den Insassen des einen Wagens der Polizeikommissar und der Gutsbesitzer getötet wurden, während der Gastwirt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen davontrug. Ein Insasse des Hagener Wagens wurde ebenfalls getötet. Zwei weitere Personen, der Führer des Hagener Kraftwagens namens H ö h n I e i n , und der Kaufmann Finke aus Köln wurden erheblich verletzt. Soweit sich jetzt übersehen laßt, hatte der Kraftwagen des Hagener Kaufmannes trotz des strengen Verbots auf der Kraftwagenftraße gemen- bet. Bei keinem der drei Schwerverletzten tjt der I Zustand lebensgefährlich. Beide Wagen wurden I völlig zertrümmert.
Unruhen in einem bengalifchen Dorf.
In dem nordbengalischen Dorf Beltala kam es aus religiösen Gründen zu schweren Unruhen. Die britische Polizei eröffnete das Feuer auf 1500 Inder, wobei viele verletzt wurden. Zusätzliche Polizeikräfte find nach dem Dorf in Marsch gesetzt worden. Die Ursache der Unruhen ist angeblich die I Verletzung einer heiligen Ueberlieferung bur^ einen jungen Inder, der sich geweigert hat, ein Mädchen I zu heiraten, dessen Stirn er berührt hatte. Das Dorfparlament beschloß hierauf die Bestrafung des Inders und die Verbrennung feiner Hütte. Als Die Polizei ihn in Schutz nehmen wollte, wurde sie von der Menge angegriffen.
Lebt Oberst Fawcett?
Der italienische Forscher Michele Trucchi be- I hauptet, den englischen Obersten Fawcett, Der seit dem Jahre 1925 mit feiner Expedition m ber berüchtigten „grünen Hölle^ im Inneren Brasiliens verschollen war, wieder ausgefunden zu haben. Fawcett soll als Gefangener der Eingeborenen auf der Flußinsel Banamal leben.
Der Ehefrau mit dem Rasiermesser die Rase abgeschnillen.
wollten. Wäre die Revolution dann gelungen, bann sollte Popoff in Warschau unb in Prag eine gleiche Brandstiftung in Szene setzen. Wollen Sie barlegen, wer Ihnen das gesagt hat mit dem präparierten Branbmaterial usw..
QeUae- Gesagt hat mir wohl das niemand, sondern das geht aus unseren Instruktionen und Kursen hervor, in Denen Die Fragen des Sprengmaterials behandelt wurden.
Dr. Sack: Wer hat Ihnen gesagt, daß das pra- - parierte Brandmaterial am Reichstage aus- 1 probiert werden sollte? .. . . ..
3tu g e: Wenn ich nicht irre, glaube ich, daß ich Darüber mal mit Kämpfer gespro ch e n habe.
Dr. Sack: Ist das der hier mit seiner Frau Der- «kinhf tu nemmene Zeuge Kämpfer?
e MW 1” Zeuge: Jawohl! m
Der Angeklagte Popoff erklärt: Er habe Grothe ächlich verboten bi5 ,u dieser Verhandlung niemals gelegen. Refampfung des QUl$ niemals in der Roten Hilfe gewesen und fit doh NUN bei ucbe Überhaupt nichts mit dieser Organisation zu i 'serfamn'üN tun. Alles, was der Zeuge Grothe von ihm erzählte, in ein • <ei ejne ungeheure Unwahrheit.
1 te. Der Beschluß über die Beweisantrage Der Der-
eine Sitzung dek teiDigung und über einige Anträge Dimitroffs wirD , des Sara M an Samstagsfrüh verkünDet.
unD Der Kraftfahrer Singer wird aus der Un- tersuchungshaft vorgeführt. Lr erklärt, mit kommunistischen Führern sei er niemals zusammengekommen. Lr sei ein kleiner Funktionär gewesen. Lr habe nie an einer Sitzung Der Roten Hilfe teilgenommen und auch niemals die Aeuhe- tungen getan, die ihm von Grothe nachgesagt werben. Der Zeuge Singer bestreitet weiter
ragender Weise ein einmütiges Bekenntnis zum Führer abgelegt hatte, ist von dem Geheimen Staatspolizeiamt die E n t 1 a s s u ng zahlreicher Schutzhäftlinge bei der Regierung angeregt unb von dieser verfügt worden.
Aus Anlaß der in Hamburg stattfindenben Sit- zung des Führerrings und Beirats sowie Der Mit- arbeitertagung des Deutschen Handlungs- gehilfen ° Verbandes wurden der Führnng und Der Führerbeirat im Beisein von Reichsstatt. Halter Kaufmann Durch Den regierenDen Burger- meister Krogmann namens Des Senats im Bur- germeifterfaal Des Rathauses empfangen. Unter Den Gästen befanDen sich Reichsstatthalter Murr (Stuttgart) unb Ministerpräsident Marschner
, Der 30jährige Josef Kohl aus Tlutterftabt
In Anwesenheit Des Stellvertreters Des Führers (Pfalz) lauerte seiner Ehefrau, mit Der er m Scher- ist bei Der Reichsleitung Der NSDAP, ein dem ,bung lebte, auf. Er ertappte sie, wie sie sich bei Stellvertreter des Führers unmittelbar unterstellter I tyrem Liebhaber in Schifferstadt aufhielt. Der er- Sachverständigenbeirat für Volks- arimmte Ehemann schnitt Der Frau mit ein e m gesunDheit errichtet worDen, Dem 15 MitglieDer I Rasiermesser Die Nase f a m t D eir 0b er - Der Partei angehören. In der Eröffnungssitzung s i p p e aus dem Gesicht. Nach der schrecklichen -Lat referierte Dr. Groß, der Leiter des Aufklärungs- ging er zur Polizei in Schifferstadt und gab Dort amtes für Bevölkerungspolitik und Rassenpflege die Nase ab. Die verletzte Frau wurde ms Kran- über Schulung und Propaganda auf dem Gebiete kenhaus nach Speyer übergeführt.
der Bevölkerungs. und Rasienpolitik. Japanisches Frachtschiff unfergegangen. 29 Personen
Konferenzen der unteren Parteiorgane über den Reichstagsbrand und geplante ähnliche Akttonen in Warschau oder Prag in der Weise gesprochen worden sei, wie es Grothe dargestellt habe. Auf eine weitere Frage Dimitroffs sagt der Zeuge, daß im Februar bei der KPD. fein Alarmzustand betäuben habe. Als Reichsgerichtsrat Ruft emroirft, laß es sich bei der Aussage des Zeugen Grothe um einen Alarmzustand des RFB. gehandelt habe, erklärt der Zeuge, vom RFB. wisse er nichts; Der RFB. hätte keine Aktion unternehmen können, Die Der allgemeinen politischen Linie Der KPD. zuwiDergelaufen wäre — Die Verhandlung wird dann auf Samstag vertagt.
Weitere sozialdemokratische Gemeinde« Vertreter im Saargebiet zur Deutschen Front übergetreten.
Saarbrücken, 17. Nov. (CNB.) Das Presseamt Der Deutschen Front teilt mit: Nach Dem Beispiel Der OemeinDen Holz unD Diefflen, wo Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter sichder Deutschen Front angeschlossen haben, haben nun auch die sozialdemokratischen Gemeinde- ratsch geordneten von Höchen ihren Austritt aus der SPD., die sich bewußt in Gegensatz zu der gesamten Saarbevölkerung fehle, und ihren Eintritt in die Deutsche § r o n t erflart. Der Gemeinderat Des »ergmannsDorfes Hvchen besteht demnach nur aus Vertretern Der Deutschen Front. Eine besondere Regelung hat M a r p i ni- ge r getroffen, wo jeDer Ortseinwohner als MitglieD der Deutschen Front gilt.
Wachsender Erfolg des Sesehes zur Förderung der Eheschließungen.
Berlin, 17. Nov. (TU.) Auf einen wachsenDen Erfolg des Gesetzes zur Förderung Der Eheschließungen weist Das Statistische Reichsamt in
Wirtschaft unD Statistik" hin. Danach rourDen in Den Deutschen GroßstäDten im Juli D. I. durchschnittlich 15 v. H., im August 30 v. H. und im September sogar 5 3 v. H. m e h r E h e n g e s chlos se n als in den entsprechenden Monaten von 1932. Auch die Geburtenzahl ist in den Großstädten seit dem August wieder in ft ä r f e r e r Zunahme begriffen' In der Gesamtheit der Großstädte wurden im August 3,5 v. H. unb im September 7 vH. Kinder mehr geboren, als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Dies wird vor allem auf den Rückgang der künstlichen Fehlgeburten (Abtreibun- gen) zurückgeführt.
Kleine politische Nachrichten.
Der Präsident der Industrie- unb Hanbelskammer in Frankfurt a. M. unb Treuhänber ber Arbeit Karl Lüer würbe anstelle bcs verstorbenen Gene- ralbireftors a. D. Waibel zum stellvertretenden Mtt- glieb bes Verwaltungsrats ber Deutschen Reichspost ernannt. w
Um im Rahmen ber finanziellen Leistungssähig- feit bes Staates Die Lage Der Beamten nach Möglichfeit zu erleichtern, hat der preußische F i na n z m i n i st e r angeorDnet tm Dezember Das am 21. Dezember fällige ® c b a 11 s o i e r t e l b e - reitsaml 8. Dezemberauszuzahlen.
Der Kleine A r d e i t s k o n v e n t ist am Freitag in Berlin zusammengetreten, um sich unter Boriih des Führers ber Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley mttbe^ Entwurf einer ueuen2[rbeitsornung sowie mit Fragen bes Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes zu beschäftigen. *
Nachdem durch Die am 12. November stattaehabte Wahl auch die s ä ch s > s ch e Bevölkerung in hervor^
Auf eine Frage des Oberreichsanwaltes erklärte ter Zeuge, daß er P o p o f f auf Grund der Plakate Diebererfannt habe. Der Vorsitzende forderte Popoff °uf, sich zu erheben. Der Zeuge sieht aber nicht hin unb erklärt, ich kann ihn ja erst einmal beschreiben. Er tut bas kurz unb sieht sich bann Popoff an, um jestzustellen. Daß er Derselbe war. Popoff setzt sich wieher unb ruft bem Zeugen zu: Schmutziger Nenfch! Der Vorsitzenbe verbittet sich bas energisch.
SJerteibiger Dr. Sack: Sie wußten also aus eiaener Kenntnis, Daß der Reichstagsbrand qcmacht werden sollte. Sie wußten genau die feranblegung unb die Verteilung der Rollen! 23er» abredungsgemäh hätten um 18.45 Uhr Torgler, Popoff, van der Lubbe und zwei weitere Personen sowie ein gewisser Gorgoff den Reichstag betreten. Popoff habe die Anweifung zur Anlegung des Brandes gegeben unb hatte ben Auftrag, ben Rückzug zu decken. Popoff habe sich bann in bem Glauben befunden, daß van der Lubbe schon den ■Aua« mg angetreten hatte, und aus diesem Gunde sei Ludbe festgenommen worden.
Vorsitzender: Sind das alles Mitteilungen von Singer?
Zeuge: Nein.
Vorsitzender: Von Ihnen?
ber fiirdie hat I Zeuge: Ja, das habe ich so zusammengestellt von -iudenten' dem was Kemptner gesagt hatte und aus den 2Ius- hriftpn dem übrungen von Singer.
I in im « Vorsitzender: Soweit ich verstehe hat der Zeuge ,i, oem bama{5 Kemptner nicht nennen wollen und deshalb , ohne bestimmte Quellenangaben diese Mitteilungen ,, gemacht. Das klärt aber nicht auf, daß die Aussage heute anders ist. . , . , .
Dr. Sack: Er hat auch heute nicht gesagh bah m
Als die ersten o b e r ö ste r r e i ch isch e n Na- Besatzung von 30 Mann an Bord ist
tionalsozialisten wurden Die Parteigenossen panische Aachtschiff „Seiten Maru" (1200
.’s: 1-. S.-.“ -S,,::;
Kindern im Alter von 8 Wochen bis 4 Jahren, werden.
Alle Drei sinD als Geiseln feftgenornrnen wor- Ueberfchwemmungskalastrophe In Albanien.
Den, ohne Daß man ihnen irgenDeine Betätigung Aus Skutari (Albanien) wirD eine folgenschwere in nationalsozialistischem Sinne hätte nachweisen I Ueberschwemmungskatastrophe gerne!» können. bet. Durch heftige Wolkenbrüche war em
* kleiner Fluß, ber Kir, berart angeschwollen, bah er
In Graz würbe von ber steyerischen Lanbes- in wenigen Minuten alle Häuser an feinen Ufern regierung ber Deutsche Theaterring auf- überschwemmte. Die Bewohner sprangen burch bis g e l ö st, weil er angeblich eine nationalsozialistische $enfter in bie Flut unb versuchten sich schwimmend Organisation ist. I zu retten. 12 Menschen er tränten jedoch, bar»
* unter brei Kinber, bie in einer Wiege von ben
In Tarnowitz würbe ber zweite Ortsgruppenoor- et[uten fortgetragen würben. Auch über tausend sitzende der Deutschen Partei v e r h a f t e t. Es wird Schafe, 60 Schweine unb 30 Rinber finb ertrunfen. ihm vorgeworfen, an nationalen Feiern in Deutsch- Durch Blitzschlag wurde eine Zigarrenfabrit teilgenommen zu haben. I in Brand gesetzt. Der Sachschaden beträgt schon
Aus aller Wett.
Schweres Eisenbahnunglück. »
Stendal. 18. Rov. (DTB. Funkfpruch.) Der Straßen unbenutzbar sind. In mehreren Dörfern FD - ’ u n Berlin — Daris ist heute um 10 Uhr mußten die Bewohner vor dem Wasser auf die bei dem Orte Borgitj bei Uchtspringe auf einen Dächer flüchten. In den betroffenen Gegenden Arbeitszug aufgefahren. Die Cofotnofioe herrscht Mangel an Lebensmitteln.
des fv-Zuges ist umgestürzt, der Packwagen ent- Wettervraussage.
gleist. Die ersten Wagen des Arbeitszuges find zer- Daß nordöstliche Hoch hat sich kräftig aufgebaut kümmert worden. Anscheinend find von ben Ar- ^is zu Barometerständen von über 780 Millimeter beitem, die sich im Arbeitszuge befanden, mehrere ^nd birgt sehr kalte Luft in sich. Diese wird aus dem getötet und schwer verletzt worden. Unter Stern gebiet ausfliehen und dabei auch Deutschland den Passagieren drs ssO-Zuges befinden sich nur überfluten. Wie aus den Temperaturverhal mffen UC“ Pul!uy,elt" v . . .. X... KnwKdinn VRorn» 11t ortohptl ift. befindet sich Irt
ier Reisetasche 400 Meter Zündschnur nut schwefel und Sletber getränkt waren, Daß ferner Wattepakete r . t Slmit 2letf)er getränkt in Der Tasche waren. Zum oxtpaWunb sd)(ufe yeißt es: Bemerkt wirD noch, daß die BranD- lbe^tuBen ba5 Material am Reichstage ausprobieren Ittiung rrr... v.. m---A.tnnnan hntlH
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Für die wohltuenden Beweise liebevoller Teilnahme, die uns beim Heimgänge unseres lieben, unvergeßlichen Entschlafenen
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zuteil wurden, sprechen wir hiermit unseren herzlichsten Dank aus.
Gießen im November 1933.
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Allen, die uns beim Heimgang meiner lieben Frau, unseres teuren Mütterchens in so herzlicher Weise ihre Teilnahme bezeugten, sagen wir auf diesem Wege innigen Dank.
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