152. Jahrg
Nr. 250
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehe»
Kom-
lCtr.)
Erscheint tSgllch mit Ausnahme de* Sonntags.
Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
BerantwortNch für den allgemeinen Dell: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brü h l'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Dießen.
missare.
Zu Ehren des verstorbenen Abg. Brandenburg erhebt sich das Haus von seinen Plätzen.
Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird
Deutscher Reichstag.
207. Sitzung vom 30. Oktober, 12 Uhr« Das Haus tft gut besetzt.
Am Bundesrathstisch: Bei Beginn der Sitzung nur
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
mit der namentlichen Abstimmung über den Absatz II des § 1 (Minimalzölle für Getreide, Vieh und Fleisch) fortgesetzt.
Präsident Graf Ballestrem ersucht das Haus, sich während der Abstimmung recht ruhig zu Verhalten, da bei den letzten Abstimmungen die Schriftführer sich verschiedene Male verhört hätten und in Folge dessen wiederholt Reklamationen an ihn herangetreten wären.
An der Abstimmung betheiligen sich 288 Abgeordnete. Davon stimmen 158 mit Ja, 128 mit Nein, bei 2 Stimmenthaltungen. Die Partcigruppirung ist dieselbe wie bei der Abstimmung über die einzelnen Minimalsätze.
Absatz II mit den Minimalzöllen der Kommission ist also angenommen.
Die Debatte wendet sich nunmehr dem dritten Absatz des § 1 zu, der nach der Regierungsvorlage bestimmt, daß auf die Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen insoweit Anwendung finden sollen, als nicht der Bundesrath Ausnahmen vorschreibt. — Die Kommission hat hinzugefügt, daß zu den betreffenden Anordnungen des Bundesraths der Reichstag die Zustimmung zu ertheilen hat. Der von der Kommission unverändert gelassene Schlußsatz bestimmt, daß auch den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen durch Bundesrathsveschluß eingeräumt werden können.
Abg. Molkenbuhr (Soz.) begründet einen sozialdemokratischer« Antrag, lvonach die Befugniß des Bundesraths, Ausnahmen zu gestatten, beseitigt werden soll. Ich halte cs für sehr bedenklich, dem Bundcsrath Befugnisse zu geben, durch die er in der Lage ist, deutschen Häfen Vergünstigungen zu nehmen, welche die ausländischen, insbesondere die niederländischen Häfen schon seit Langem besitzen. Es könnte dann sehr leicht passiren, daß sich der ganze deutsche
§ Id, wonach der Dundesrath verpflichtet sein soll, die Zölle für vom Ausland eingehende Maaren aufzuheben und deren zollfreie Einfuhr zuzulassen, wenn die gleichartigen Maaren von deutschen Verkaufsvercinigungen (Syndikaten, Trusts, Kartellen, Ringen oder dergl.) nach dem oder im Auslande billiger verkauft werden, als im deutschen Zollgebiet.
Die Abgg. Barth und Broemel (freis. Vergg.) beantragen, dem Bundesrath die im sozialdemokratischen Antrag obligatorische Befugniß nur fakultativ zu gewähren.
Während Referent Abg. Speck über die Kommissionsverhandlungen über denselben Gegenstand berichtet, strömen die Ab- geordneten in den Saal zurück, der sich schnell füllt, und in dem bald die übliche Unruhe herrscht.
Abg. Bernstein (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Die Politik der Syndikate, Trusts u. s. w. ist eine der Hauptursachen des gegenseitigen nationalen Mißtrauens, sie muß zu Zollkriegen führen. Die Kartelle wirken schädlich auf die nationale Wirtschaft. Professor von Philippovich weist z. B. die Schädigung der österreichischen Eisenindustrie durch daS dortige Eisenkartell in überzeugender Weise nach. Trotzdem sind wir nicht etwa grundsätzliche Gegner der Syndikate, deren Prinzip ja darauf gerichtet ist, eine größere Gleichmäßigkeit zwischen Produktion und Konsum herbeizuführen. Mir sind nicht etwa für die Zersplitterung der Produktion, wir sind im Gegentheil Anhänger einer größtmöglichen Wirthschaftlichkeit in der Produktion. Sie wißen, daß nach unserer Auffassung die Vergesellschaftlichnng der Produktionsmittel angestrebt werden muß, aber diese ist mcht von heute auf morgen zu erreichen, und daraus erklärt sich unsere freundliche Haltung gegenüber solchen Vereinigungen, die heute schon große Zweige der Produktion konzentriren. In der kapitalistischen Ge- sellsckMft kann aber eine solche Konzentration nur dann gedeihlich wirken, wenn ausreichende Kontrolinstanzen vorhanden sind, die Mißbräuchen dieser Kartelle steuern. Diese Mißbräuche beruhen vor Allem auf dem Gebiete der Politik der künstlichen Hochhaltung der Preise. Dadurch werden die Kartelle, anstatt die Krisen zu verhindern, geradezu die Ursachen der Krisen. Redner geht hierauf ausführlich auf die Geschichte und die Wirkungen der Handelskrisen ein. Die jetzige Zollpolitik muß dahin führen, die Krisen zu verschärfen und zu verlängern. Der ganze Zolltarif ist nichts weiter als ein großes Stück Obstruktion gegen die natürliche Entwickelung des Wirthschaftslebens, gegen den Fortschritt der Gesellschaft. (Sehr richtig! bei den Soz.) Eine gesunde Wirth- schaftsgesetzgebung darf nur ein Ziel verfolgen: Die größtmögliche Wirthschaftlichkeit der Produktion. Die jetzige Politik der Kartelle hat auf btelen Gebieten höchst schädigend gewirkt. Sie hat z. B. in der Bausteinindustrie dahin geführt, daß viele Bauten unterblieben, weil die Steine zu theuer waren, und daß dadurch die Wohnnngs- noth in den großen Städten entstand, die es dem Arbeiter kaum noch ermöglicht, dort ein Unterkommen zu finden.
Unser Antrag ist sehr leicht durchführbar, da er sich nur auf ganz wenige Organisationen bezieht. Wenn die Trusts dem Auslande billiger verkaufen, als den Bewohnern des Inlandes, so ist da§ eigentlich eine Politik des Vaterlandsverraths. Zu Syndikaten
Handel statt über Hamburg und Bremen den Weg über Rotterdam | und Antwerpen sucht. Unter allen Umständen muß den deutschen f Häfen das Meistbegünstigungsrccht gewahrt bleiben. Die Gefahr, , daß sie damit einmal Mißbrauch treiben, liegt doch bei den aus- ; ländischen Häfen ebenso sehr vor, kann also für eine Beschränkung , des Meistbegünstigungsrechts unserer Hafenstädte nicht maßgebend sein. Die Regierungen betonen ja immer so sehr ihr Wohlwollen , für den Handel. Sie können durch Streichung dieser Worte dem Handel viel mehr nützen, als durch ein Dutzend neuer Panzerschiffe.
Abg. Frese (freis. Vgg.fi. Der Anschluß von Hamburg und । Bremen an das Zollgebiet ist nicht freiwillig erfolgt, sondern nach langen Verhandlungen mit dem Bundesrath und unter den Hansestädten selbst. Seitens der Regierungen wurden Maßnahmen auf der Elbe angeordnet, die dazu führten, daß Hamburg einseitig, ohne mit Bremen weiter zu verhandeln, nachgab. Bremen ist erst nachträglich gefolgt. Aber es bestand weder bei Hamburg noch bei Bremen jemals der Gedanke, daß dieser Anschluß jemals dazu führen könnte, daß diese beiden größten deutschen Hafenstädte einst schlechter gestellt werden könnten, als Städte in Holland, Frankreich und Belgien, besonders als die Häfen in Belgien und Holland, die ja eine außerordentliche Konkurrenz für den deutschen Handel und die deutsche Schifffahrt in Folge ihrer geographischen Lage bilden. Die Thatsachc, daß man sich in der Kommission darauf berufen hat, daß von Hamburg und Bremen ein Einspruch gegen die betreffenden Bestimmungen dieses Paragraphen nicht erfolgt ist, kann mich nicht abhalten, den Ausführungen deS Abg. Molkenbuhr zuzu- stimmcn. Warum sollen deutsche Bundesstaaten schlechter gestellt werden als fremde Staaten, die sich der Meistbegünstigung erfreuen? Es ist doch eine ausgesprochene Thatsache, daß Belgien und Holland durch die geographische Lage ganz hervorragend begünstigt sind. Die Wasserverbindung durch den Rhemstrom, die Eisenbahntarife, die mit großen Rcfaetien versehen sind, machen eS ihnen möglich, auf leichte Art auch die Einfuhr nach deutschen Bezirken, insbesondere nach Westfalen zu übernehmen. Essen z. B. läßt sich von Holland aus bezüglich aller seiner wirthschastlichen Bedürfnisie viel leichter und billiger versorgen, als von Hamburg und Bremen aus. In Betreff Bremens weise ich noch auf einen ganz speziellen Punkt hin. Als Bremen genöthigt war, den Zollanschluß anzunehmen und fick einen Freihafenbezirk zu schaffen, da war Bremen nicht in der günstigen Lage wie Hamburg, das einen sehr großen Freihafenbezirk mit vielen Speichern hatte, sondern es mußten bei dem kleinen Hafenbezirk in Bremen eine große Reihe, mehr als 100 Speicher, besonders noch zu Zollausschlüssen erklärt werden. Diese Zollausschlüsse mußten natürlich von Zollbeamten bewacht werden, und deren Anstellung erforderte natürlich die Aufwendung wesentlicher Mittel. Ich Will hier gleich einschalten, daß auch bei dieser Gelegenheit Bremen mit der preußischen Fiskalität nicht ganz gute Erfahrungen gemacht hat. Als Bremen in den Zollverband hineingelangte, da wurde die Maximalsumme für die Bewachung eines Speichers durch einen Zollbeamten auf ca. 800 Mk. festgesetzt, in ben dreißiger Jahren waren e5 bei einem ähnlichen Vertrage 640 Mark Diese Bewacbunqskosten sind aber später gestiegen auf 1400 Mark, und neuerdings belaufen sie sich sogar schon auf 1800 Mk. Sie können sich denken, daß das den Werth dieser Speicher, bte zu Zollausschlüssen erklärt sind, nicht erhöht hat Als die neuen Speicher gebaut wurden, traten sie natürlich sofort in Konkurrenz mit den alten Speichern; außerdem konnte der Verkehr mit fernen Bedürfnissen dieser Entwickelung nicht so schnell folgen, und so kam es, daß schließlich eine Entwerthung dieser Speicher um 66 Prozent stattfand. Erst mit der Vergrößerung des Handels unter den Caprivischen Handelsverträgen, mid als dadurch die Bedurfniste des Handels größer wurden, hat sich auch Werth byfer Speicher wieder gehoben. Ich sehe nun in der Bestimmung, wie sie biet im Zolltarifgesetz vorgesehen ist, wieder etne neue Unsicherheit für den Mertb unserer Soeicher, die für die Stadt Bremen außerordentlich poS iit aun äUenW s-hr M R-ch. Wto daß
di-R-gi-rimg-n doch sonst immer 6-et nn «e tont Jähen baft fte dem d-ntsch-n Handel und «erlebr außerordentlich w-chl wollen Wie kann aber in einer solchen Maßregelung ernt' ‘Berichts liegen? Gerade das Umgekehrte ist der Fall Hier werd eine Bestimmung vorgeschlagen, die sehr leicht dazu fuhren lann. Holland und Belgien mis das Aeußente zu begünstigen. ali° d,e deutsche Schifffahrt wesentlich abzul-nken von den deutschen Ha,en, vielleicht die deutschen Schiffe zu nothigen, nach Holland ihre Guter himusahren, jedenfalls aber Schisten ftemder Nationen einen Bor-
In derselben wird der Antrag mit 192 gegen 86 stimmen abgelehnt. ES bleibt also bei der Kommissionsfassung.
Es folgt der von der Kommission eingeschaltete ß la: „In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltarifsätze Auskunft zu geben hat, zu welchen bestimmte Maaren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiet zugelassen werden."
Nach kurzer Berichterstattung des Referenten Speck (Ctr.) bemerkt „ „ . ...
Abg. Heine (Soz.): DaS Verlangen nach einer Zollaut-kunfts- stelle entspricht sowohl dem moralisckzen Rcchtsbedürfniß als auch den realen Interessen von Handel und Industrie. Die gesetzliche Festlegung dieses Wunsches ist oft im Reichstage verlangt worden, tote Redner an der Hand der Geschichte des Antrags des Ausführlicheren darlegt. Den äußeren Anstoß dazu haben die sogenannten Zoll- kuriosa gegeben. So hat z. B. einmal ein Zollbeamter plötzlich bad aus Amerika eingeführte Biichsenfleisch nicht für Fleisch, sondern für Blechwaare erklärt (Heiterkeit), vielleicht, weil cs ihm so un- bekömmlich schien wie Eisen. (Heiterkeit.) Hat man doch schon Käse, der in Silberstaniol eingewickelt war, unter „feine Silbcr- unb Golbwaarcn" rubrizirt. (Heiterleit.) In früheren Jahren hat bcr Abg. Bamberger mehrere solcher lieblichen Dinge hier vorgebracht. Der Abg. Richter hat diese Angaben später, am 9. März 1885, ergänzt. Ein Industrieller hat einmal bei der deutschen Gesandlsebast in Paris um Auskunft über die Verzollung eines Gegenstandes gebeten. Er erhielt die Antwort: das betreife eine prinzipielle Frage, und der Petent müsse warten, bis das Prinzip entschieden sei! Das erinnert lebhaft an die Geschichte von dem Amtsrichter, der die Gewohnheit hatte, jede Sache mit einem Simile zu verbinden, und, als er einmal bei einer Sache von seinem Schreiber hörte, daß ein Simile hierzu nicht da sei, einfach verfügte: „Die Sache bleibt liegen, bis ein Simile da ist!" (Große Heiterkeit.) Wie nothtocndig eine gesetzliche Auskunftsstelle ist, erhellt auch daraus, daß sogar ein Staatssekretär sich auf den Standpunkt gestellt hatte: Das Verlangen nach Auskunft sei überhaupt ein Mißbrauch! Das Publikum müsse die Gesetze selber kennen! DaS ist so recht die Art der Bureaukraten: Man wirft dem Publikum unverdauliche Gesetze hin und verlangt von ihm, eS soll sic verschlucken, selbst wenn es Magendrücken davon bekommt. (Heiterkeit.)
Also: es ist klar, wie nothwendig die Auskunstsstellen sind. Aber es muß vorgebeugt werden, daß jeder Dircktiousbezirk andere Entscheidungen fällt. Und dieser Verschiedenartigkeit würde der vorliegende § la nicht Vorbeugen. Diese Fassung des § la steht weit hinter den stüher im Reichstag geäußerten Wünschen zurück. (Da die Rede sich immer mehr in die Länge zieht, so leert sich all» mälig der Saal, und die übrig bleibenden Abgeordneten versinken in stille Beschaulichkeit. Auch das nunmehr gewohnte Bild der Schlafenden auf den Sophas im Hintergründe fehlt nicht.) Immer» hin stellt der Kommissionsbeschluß eine wesentliche Verbesserung gegen den heutigen Zustand dar, zum Mindesten sollte er daher ohne Weiteres votirt werden. Eine centrale Reichsauskunftsstelle wäre freilich weit vorzuziehen gewesen. Der Kommissionsbeschluß unterscheidet sich sehr zu seinem Nachtheile von der feiner Zeit angenommenen Resolution Hammacher. Er stellt also wirklich ein Minimum bar. Daß eine Centralstelle besser arbeiten würde, hat der Reichsschatzsekretär Frhr. von Thielmann am 8. Februar 1898 ausdrücklich anerkannt. (Ein Abgeordneter ruft ohne besondere Aufregung mit schläfriger Stimme: Hört, hört! Schatzsekretär Frhr. von Thielmann lächelt.) Wir aber fügen unS fortgesetzt der Willkür der Zollbureaukratie, der misera contribuens plebs gegenüber. Jedenfalls haben meine kurzen Ausführungen (Heiterkeit; die Rede dauert bereits beinahe eine Stunde) Sie wohl davon überzeugt, daß der nichts weniger als ideale Kommissionsbeschluß zum Müdesten angenommen werden muß.
§ la wird hierauf einstimmig angenommen.
Die Sozialdemokraten beantragen einen neuen
Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wenn sich auch die Senate von Hamburg und Bremen dafür ausgesprochen, so ist damit doch nicht gesagt, daß das die Ansicht der Bevölkerung ist. Die Möglichkeit eines Zollkrieges ist nicht ausgeschlossen, und dann wird nut einem Mal die ganze Schifffahrt Hamburgs lahm gelegt. (Sehr richtig! links.) Hätten das die Senate gewußt, so hatten sie sich wohl anders geäußert. Dadurch, daß man Hamburg und Vrcnun gewisse Beschränkungen auferlegt, treibt man den Handel nach Antwerpen und Rotterdam. Das fällt umso schwerer in Gewicht, als die Hansastädte ungünstiger dastehen, als die Meistbegunstigungs- staaten. Hamburg und Bremen können nicht, wie ftemde Staaten, zu Gegenmaßregeln greifen. Was Antwerpen^ und Rotterdam gewährt wird, muß auch den Hcwsastädten gewährt werden. (Beifall links.)
Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Die Gründe des Staatssekretärs sind nicht stichhaltig; man weiß ia, wie manchmal die Abstimmung kleiner Bundesstaaten zu Stande kommt. (Sehr richtig! links.) Die bloße Versicherung, daß die Hansastädte zugestimmt haben, genügt mit deshalb nicht. Zweifellos werden die Hansastädte schlechter behandelt als die Meistbegünstigungsstaaten. Umso mehr bedauere ich die Abwesenheit der Vertreter der Hansastädte im Bundesrath. (Beifall links.) „ „ ,
Abg. Frese, (ft-is. Vgg.): Wenn der Schatzsekretar glaubt, daß er durch feine Ausführungen unsere Zweifel beseitigt hat, so befindet er sich im Jrrthum. Gerade daS, was er Über die Kontrole in dem großen Hamburger Hasen gesagt hat, trifft nicht zu. Er weift auf die Kontrole m Rotterdam und Antwerpen hm. Nun, ich habe allen Respekt vor unseren Konsularvertretungen tm AuS- lanbe, aber gegen eine derartige Heruntersetzung der befreundeten Behörden des Hamburger und Bremer Senats gegenüber dem Auslande muß ich mich doch erklären. (Lebh. Zustimmung links.) Ich bin überzeugt, wenn die Vertreter Hamburgs und Bremens im Bundesrath der heutigen Debatte beigewohnt hätten, so würden ihnen die Augen geöffnet sein, insbesondere nach den Ausführungen deS Freiherm von Thielmann. (Sehr wahr! links.) Ich bin mit meinem Freunde Barth der Meinung, daß kleinere Bundesstaaten nicht in allen Fällen in dem Maße ihre Meinung im Bundesrath zur Geltung bringen können, wie große Staaten. Eins jedenfalls hat der Schatzsekretär erreicht; er hat erreicht, daß, wenn seine Aeußerungen in Holland bekannt werden, dort großer Jubel darüber entstehen wird. (Sehr gut! links.) Alles wird sich freuen, wie sehr sich Herr von Thielmann deS Auslandes an- nimmi gegenüber Den deutschen Uferstaaten. (Sehr richtig! links. Ich muß darauf aufmerksam machen und das stark unterstreichen. Wenn das von Parteien geschähe, die sich ober ihre Gewerke bereichern wollen an der Hand eines Zolltarifs, so könnte ich das verstehen. Aber von dem Vertreter der Regierung, der doch zugleich geneigt ist, die Mehrheitsparteien zu mahnen, zum Regierungsentwurf zurückzukehren, ist mir daS vollständig unbegreiflich. (Lebhafte Zustimmung links.)
Abg. Spahn (Ctr.): Ich bitte Sie, bei dem Vorschlag der Kommission zu bleiben. Der Bundesrath bekommt dadurch keine Befugniß, die er nicht schon hat. Folgen Sie dagegen dem sozial- demokrattschen Antrag, so nehmen Sie dem Bundesrath eine Befugniß, die ihm nach der Verfasiung zusteht. Daß das Ausland mal besser stehen kann, als das Inland, das ist eme Folge der Meistbegünstigung. Das sollte für uns eine Warnung beim Abschluß von Verträgen sein.
Abg. Dr. Paasche (nat.-lib): Ich bitte Sie, bei dem Kom- missionsbeschlutz zu bleiben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Freiwilliger Regierungskommissar!) Was wollen Sie denn? Ich habe ein Recht, für den Kommissionsantrag einzutreten, denn ich bin schon in der Kommission dafür eingetreten. Ihr Zwischenru ist durchaus ungehörig. Die ganze Bestimmung — bas ist eingehend in der Kommission ausemandergesetzt — hat doch nur Bedeutung für den Fall eines Zollkrieges. Daß der Bundcsrath nur ausnahmsweise von seiner Befugniß Gebrauch machen wird, halte ich für ganz selbstverständlich, aber es können doch Falle vorkommen, wo er dazu gezwungen ist. Außerdem ist Garantie geschaffen, eine Remedur herbe,zuführen, sobald der Reichstag zu- fammentritt Wir können zum Bundesrath wohl das Zutrauen haben, daß er keine Maßnahmen zum Schaden Deutschlands ergreifen wird. w
Abg. Molkenbuhr (Soz) bittet nochmals um Annahme des sozialdemokratischen Antrags. , e
Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.) betont wiederum, daß cs sich hier lediglich um die Frage handle, ob die deutschen Zollausschlusie im Falle eines Zollkrieges schlechter behandelt werden solle, als das meistbegünstigte Ausland. Die gegen den Antrag sind, begünstigen das Ausland auf Kosten nationaler Gebiete.
Es folgt die Abstimmung über den sozialdemokrattschen Antrag, die auf Antrag Singer eine namentliche ist.
sprung zu bieten, wenn sie Holland und Belgien aufsuchen. Nun spricht man immer von Zollkriegen. Ja, da steht doch den verbündeten Regierungen immer zur Seite das Verlangen des Ur- sprungscertifikats. Die deutschen Häfen sind viel besser in der Lage, daS Ursprungscerttfikat mit Sicherheit zu geben, als die anderen Staaten, die sich bcr Meistbegünstigung erfreuen, denn das steht fest, daß sich in Holland und Belgien die Herkunft und die Zeit bcr Ankunft ber Schifte nie mit solcher Sicherheit feststellen läßt, wie durch ben Zollbeirath in Hamburg. Zollkriege liegen massenhaft in der Luft. Wenn die Beschlüße, die wir schon gefaßt haben bei diesem Zolltarif, und die wir noch fassen werden, irgendwie bedeutungsvoll werden sollten für unfern Handel, bann sehe ich mit großer Sorge der Zukunft entgegen. Und wenn nun ein solcher Zollkrieg ausbricht, dann wird die Gefahr um so größer sein, wenn diese Bestimmung auftecht erhalten bleibt. Aus diesen Gründen bitte ich den vom Abg. Molkenbuhr befürworteten Anttag anzu- nchmen. (Beifall.)
Staatssekretär Frhr. von Thielmann: Der Absatz 3 ist entstanden auf Grund von Vorberathungen mit den Senaten der freien Hansestädte und mit deren voller Zustimmung. (Hört, hort! rechts.) Wenn Herr Frese uns indirekt ben Vorwurf macht, wir wollten einen Zustand schaffen, bcr geeignet wäre, Belgien unb Holland gegenüber der Hansaschifffahrt zu begünstigen, so muß ich dem widersprechen. Wenn das ber Fall wäre, bann hatten sich ja Hamburg unb Bremen durch ihre Zustimmung ins eigene Fleisch geschnitten. Sie haben rückhaltslos dem Satz zugcstimmt. Wenn Herr Frese weiter meint, Zollkriege schlvcben überall m ber Luft, so kann ich nur sagen: Ich hoffe, baß sic nicht entstehen werden; sollten sie aber entstehen, so müssen wir auch die Waffen haben, um unsere Produktion zu schützen. Ein Freihafen von einer so enormen Ausdehnung wie der Hamburger würde im Falle eines Zollkrieges eine Gefahr bilden, wenn der Bundesrath nicht die Befugniß des Absatz 3 besäße, da es sehr schwer ist, eine genaue Kontrole durchzuführen. Andererseits sehe ich keine Gefahr, weder für Hamburg noch für Bremen, wenn der Kommissionsbeschluß angenommen wird, da die Kontrole auch in Antwerpen und Rotterdam durch die Konsuln auSgeübt wird. Ich kann Sie nur bitten, dem sozialdemokratischen Anträge Ihre Zustimmung zu versagen.
Freitag, 31. Oktober 1902
Gießener Anzeiger

fM) zu^mmengeschlossen die Roh- unb Halbfabrikat-
betrübc. Diese beschäftigen aber, auch eingeschlosscn die .Koqleri- arbeiter, immer noch eine geringere Arbeitern hl als die Betriebe für (Man^fabrifate. Da nun die Politik der LNndikare die Betriebe für Ganzsabrikate schädigt, so wird dadlwch also auch die Mehrzahl dec deutschen Arbeiter geschädigt. Mit unerhörter Siüctpr» slosig- keit ruiniren heute die 2ijnbilatc Hunderttausende von Gewerve- treibenben. Wenn sie beaig'pruchcn, daß die Gesetzgebung auf sie Rüäsicht nimmt, dann sollten sie wenigstens den (Grundsatz gelten lassen: Leben und leben lassen! (Eine Anzahl sozialdeinolratischer Abgeordneter hat sich um das Rednerpult gedrängt und unterstreicht durch Stopfniden die Hauptstellen der Webe.) Daß so unb so viele Betriebe im Rheinland konkurrenzunfähig sind, kann nicht Wunder nehmen, wenn man einen Bergleich zieht zwischen den Preisen für Fabrikate in England und für solche iin Rheinland. Die deutschen Starte Ile Wersen ihre Rohprodukte und Halbfabrikate zu Schleuderpreisen auf den englischen Markt und machen es dadurch ben Engländern möglich, die Stonkurrenz der beutidjen Fabriken zu schlagen. Diese gemeinschädlichen Praktiken der Syndikate muß Jeder unmöglich zu machen suchen, dem es mit dem Schuh der nationalen Arbeit ernst ist. Die Syndikate haben hohe Preise im Inland herbeigeführt, während das Ziel der Wirthschaft doch sein muß: hohe Löhne und billige Preisei Um billige Preise zu erzielen, muß man nicht etwa die Löhne drücken. Im Gegentheil: gerade bei höheren Löhnen kann man viel biUiger probuziren, es kommt nur auf die bessere Organisation an. Das Beispiel Englands zeigt das. Auch innerhalb der englischen Wirthschaft sehen wir z. B„ daß die lohndrückenden Konfektionäre des Londoner East-End mit den besser bezahlenden Firmen der Nordens nicht tonfurriren können. Zwischen Löhnen und Preisen besteht das Konträrgesetz: Niedrige Löhne, hohe Preise, hohe Löhne, niedrige Preise! Dieses Gesetz ist unter Anderem von Schäffle anerkannt worben, einem Manne, der seiner ganzen sozialen Stellung nach zu Ihnen snach rechts) gehört. Dieses Gesetz hat ihn veranlaßt, aus seiner Zurückgezogenheit herauszutrcten und gegen den Zolltarif als gegen eine nationale Gefahr zu protestiren. Ein Gutsbesitzer in Ostpreußen, Dr. Arthur Schulz, hat in einer kürzlich bei Duncker u. Humblot erschienenen Schrift gerade an der Hand der Thatsachen dieses Konträrberhältniß bewiesen. Er erklärt den Zolltarif für schädlich gerade vom Produzentenstandpunkt aus. sHört, hört!) Versuche, wie die des gegenwärtigen Zolltarifs, sind nichts weiter als Obstruktion gegen den Gang der Geschichte. (Sehr gut! links.! Die gesellschaftliche Entwickelung werden Sie auf die Dauer nicyt aufhalten können. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Die Rede hat zwei Stunden gedauert.)
Abg. Graf Kauitz skons.): Was hat denn die ganze Kommissions- berathung für einen Zweck gehabt, wenn wir hier nicht nur die selben Anträge wieder bekommen, sondern sogar alle Reben wieber bekommen? Die Rebe des Abg. Bernstein trug einen akademischen Charakter, er hat die Tribüne des Hauses zu einem Universitäts- kathedcr gemacht. (Weiterleit rechts.) Ich weiß nicht, ob Herr Bernstein den österreichischen Kartellgesetzentwurf kennt (Abg. Bernstein: Ja!); nun, bann wird er wissen, daß sich da so große Schwierigkeiten eingestellt haben, daß bisher überhaupt nichts dabei herausgekommen ist. Die Sozialdemokraten schlagen mit ihrem Antrag einen ganz neuen Weg ein. Die Mißstände auf dem Gebiet des Kartellwesens nehmen zweifellos von Tag zu Tag eine drohendere Gestalt an; unsere Industrie wird durch die Kartelle gewaltig geschädigt. Darin hat der Vorredner burd)au§ Recht, aber trotzdem halte ich den von ihm vorgeschlagenen Weg nicht für gangbar, denn durch den sozialdemokratischen Antrag würden aud) alle diejenigen Geschäfte gefdiäbigt, die sich dem Syndikat nicht angeschlossen haben. Das geht absolut nicht. Auch der Bundesrath selbst würde eine solche Befugniß, in bestimmten Fällen die Zölle aufzuheben, als ein Privilegium odiosum betrachten. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir nicht den vom Vorredner befürworteten Weg einschlagen, sondern durch ein besonderes Gesetz dem Kartellunwesen, so weit es schädlich wirkt, ein Ende machen sollen. Man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten; nicht alle Kartelle sind ja schädlid). Die gesetzliche Regelung dieser Materie ist sehr schwer. Warten wir daher zunächst das Ergebniß der Enquete ab. Den sozialdemokratischen Antrag bitte ich Sie, ab- gulebnen. (Beifall rechts.)
Ein von den Freisinnigen und den Sozialdemokraten eingebrachter Vertagungsantrag wird abgelehnt.
Das Wort erhält um 5% Uhr
Abg. Gothein ffreif. Vergg.), dessen einleitende Worte völlig verloren bleiben, da der größte Theil der Äonferbatiben unter lauten Unterhaltungen den Saal verläßt.
Präsident Graf Ballestrcm: So lange wir tagen, bitte ich, die Ruhe zu bewahren, bamit sich der Redner berständlick) machen kann.
Mg. Gothein (fortfahrend): Eine Anzahl von Kartellen kann ohne Schutzzoll bestehen, und zwar alle die, die auf natürlicher Grundlage beruhen. Wunderbar ist es, daß der preußische Staat die auf die Erhöhung der Produktionskosten gcridjteten Bestrebungen der Kartelle begünstigt; beim Kalisyndikat ist er sogar der Ton- angeber. Auch die Eisenbahnpolitik trägt dazu bei, die Produkte im Auslande auf Kosten des Inlandes zu verbilligen. Der Schutzzoll ist da§ Mittel, mit dem eine Ausbeutung der Konsumenten im Inland herbeigeführt wird, und mit den hohen Preisen, die man auf diese Weise im Jnlandc erzielt, giebt man dann die Prämien für den Verkauf ans Ausland, wie das in klassischster Weise das Zuckerkartell beweist. Ich gebe zu, daß in der Perwde des wirth- fdiaftlidjcn Aufschwungs das eine oder andere Kartell preismäßigend gewirkt hat, aber zur Zeil der Krisis zeigt sich die Ge- fäljrlidjleit des Kartelllvesens um so deutlicher. Es giebt nur ein Mittel, die Auswüchse der Kartelle zu beseitigen, und das ist die Beseitigung der übertriebenen Schutzzölle. Id) streite nicht, daß unter Umständen ein Schutzzoll berechtigt fein kann, aber für die Schutzzollpolitik, wie sie hier bei uns getrieben wird, liegt kein Grund vor. Dem Grafen Kanitz gebe ich zu, daß der sozialdemokratisdie Antrag gewisse Schattenseiten hat. Wenn er aber hervorhebt, daß durch den Antrag auch die gcschädigr werden, die dem Kartell nicht angehören, so kann ich das nicht gelten lassen, denn diese Outsiders sind gerade diejenigen, die die Vortheile der Kartelle genießen, aber zu ihren Lasten nichts beitragen wollen. Nach meiner Meinung müssen wir zu einer internationalen Regelung der Eisenzölle kommen, ähnlich wie das bezüglidi der Zucker - zölle gefdjeben ist. Denn sobald die Vereinigten Staaten ihren Ruhm, das beste Eisen zu liefern, verlieren werden, was ja nur noch eine Frage der Zeit ist, treten sie in Konkurrenz mit den anderen Ländern, und es entsteht bann ein ebenso ungesunder Zustand auf dem Eisenmarkt, wie wir ihn auf dem Zuckermarlt erlebt haben. Wir müssen zu einer solchen Konvention kommen, aber das wird nur möglich sein, wenn der Zolltarif so einfach wie möglidi gestaltet wird. Das Land, das die einfachsten Tarife hat, wird am leichtesten über diese schwierige Lage Hinwegkommen. Wir wollen durch Annahme des Antrags der Sozialdemokraten aussprechen, daß wir es nicht wünsd)en, daß unser Export fid) durch derartige Kartell-Exportprämien verschleudert. 2urdj unser jetziges Erportwesen füllen wir nur die Taschen der Amerikaner. (Sehr richtig! lints.) Id; bin kein prinzipieller Gegner der Kartelle und Trusts, id) bin nur bann dagegen, wenn derartige Bildungen den kleinen und mittleren Betrieb in verhänguißvolle Ibhängigkeit von den Großbetrieben bringen. Dagegen aber hilft kein Gesetz, wie auch immer c5 gestaltet sein mag. (Beifall links.)
Hierauf vertagt (id; bas ,\?au5 gegen Uhr.
Präsident Graf Ballestrcm schlägt vor, bie nächste Sitzung am Freitag abzuhalten.
Abg. Graf Hompesch (Centr): Ich bitte, die nächste Slyung auf Dienstag, den 4 tumber, anzubercmmen. Eine große Anzahl Iatbülifd)cr Mitglieder des Hauste- mutz Sonnabend des Feiertags wegen in der .im.nh fein. Diese Kollegen möchten den Freitag für die Reis? b-mr n. Montag ist zwar f-*in offizieller katholischer Feiertag, aber in den katholischen Kreisen wird an
diesem Tage daö Andenken cm die Verstorbenen gefeiert, und aul ganz naheliegenden Gründen ist es für bie katholischen Mitglieder erwünscht, auch an diesem Tage zu Hause bleiben zu können.
Präsident Graf Ballestrem: Ich stehe dem Anträge sympathisch gegenüber. Aber als Präsident habe ich die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Arbeiten des Reichstags srramm Vorwärtsschreiten.
, (Heiterkeit.)
Abg. Dr. Barth (fteif. Vergg ): Ich möchte einen noch weitergehenden Antrag stellen. (Aha! rechts, Heiterkeit links.) Ich glaube, der Moment ist jetzt gekommen, wo der Reichstag eS sich id;uldig ist, sich die Frage vorzulegen, ob er die Zolltarifdebatten, wie er sie jetzt vierzehn Tage lang gehabt hat, noch weiter führen will (Zuruf rechts: So wie jetzt nicht!), ober ob es nicht besser erscheint, ben Präsibenten zu ermächtigen, bie nächste Sitzung an- zuberaumen, fobalb bie Regierung ben Etat eingebracht hat. Das bedeutet mit anderen Worten, daß wir diese unseres Erachtens nicht zu einem positiven Ergebniß führenden Zolltarifdebatten aus eigener Initiative abbrechen, nachdem die verbündeten Regierungen das nicht gethan haben, was man von ihnen nach Lage der Sache erwarten mußte, nämlich den Zolltarifentwurf zurückzuziehen. (Sehr wahr! links.) Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß von einer Abstimmung zur anderen eine immer größere Meinungsverschiedenheit über die Mindestzölle ....
Präsident Graf Ballestrem (ben Rebner unterbrechend): Bei einem Antrag zur Tagesordnung können Sie nicht eine große Rede über Minimalzölle halten. Sie haben knapp und nach Ihrer Ansicht gewiß auch gut (Heiterkeit) Ihren Antrag begründet.
Abg. Dr. Barth: Ich muß darauf bestehen, daß mir das Recht cingeräumt wird, das jedem Abgeordneten zusteht (Zustimmung lints), ich muß für einen Antrag von solcher Tragweite doch die Gründe anführen können. (Sehr richtig! links.)
Präsident Graf Ballestrem: Mein Herr Abgeordneter, ich hindere Sie nicht, Ihre Grunde zu entwickeln, aber ich kann unmöglich dulden, daß sich jetzt wieder eine allgemeine Debatte über den Zolltarif entspinnt.
Mg. Dr. Barth: Es ist nicht im Entferntesten meine Absicht, eine derartige Debatte Herbeizitführen. Wenn bet Herr Präsident die Güte haben wollte, meine Ausführungen nur noch einige Minuten (Ach! ach! rechts) anztthören, so wirb sich zeigen, daß ich nicht daran denke, eine Diskussion über die Minimalzölle herbeizuführen. Id) will nur die Motive für die Stellung meines Antrages mit- theilen und werde mich möglichst kurz fassen. Es bestehen zwischen den Regierungen und den Parteien, auf die sie sich stützen müssen, so fdjarfe Gegensätze (Lebhafte Rufe rechts und im Zentrum: Zur Sache! — Unruhe links. — Glocke des Präsidenten), daß keine Aussicht vorliegt, das Werk mich nur in der zweiten Lesung zu verabschieden. (Lärm rechts und im Centtum.) Ich meine, zur Wahrung des Ansehens des Reichstages (Erneuter Lärm) ist es ^erforderlich, die Verhandlungen abzubrechen. (Anhaltender Lärm rechts.) Ob die Fortsetzung dem Ansehen des Reichstages entspricht, darüber kann man ja verschiedener Meinung sein (Sehr richtig! rechts); wir sind aber hier anderer Ansicht, als Sie, und nicht nur wir von der Linken, sondern auch ein angesehenes Mitglied der national-liberalen Partei, der Abg. Dr. Sattler, hat dieselbe Meinung in noch mehr berfdjärfter Weise ausgesprochen. Bereits am vierten Tage der Debatten hat er darauf hingewiesen, daß es Pflicht der verbündeten Regierungen sei, den Entwurf zurückzuziehen, sobald sich herausgestellt haben würde, schon bei der Abstimmung über die Minimalzölle, daß eine Einigung nicht zu erzielen sei. Genau in diesem Gedankengange bewegt sich auch mein Anttag. (Ruf rechts: Zur Sache! Präsident Graf Ballestrem: Ueberlassen Sie das doch mir, meine Herren!) Nach meinem Anttag soll jede Diskussion abgebrochen werden, bis der Etat vorliegt. Der Abg. Sattler hat in der Sitzung vom 20. Oktober sehr mit Recht gesagt: „Solche Verhandlungen hält das Haus auf die Dauer nicht aus (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.), und es bietet damit einen ganz blamablen Anblick vor der ganzen Wett. (Sehr richtig!)" (Sehr richttg! links.) Deshalb hat der Kollege Sattler die Bitte an die Regierungen gerichtet, die Konsequenz schon aus der bevorstehenden Mstimmung zu ziehen. Jetzt haben wtt eine ganze Reihe von Abstimmliugen bereits hinter uns, und deshalb ist um so mehr die Veranlassung gegeben, nachdem die Regierungen die Konsequenz nicht gezogen haben, daß der Reichstag sie zieht und die Verhandlungen abbridjt. (Beifall links.)
Abg. Graf Limburg-Stimm skons.): Meine Freunde find stets gern bereit, den religiösen Gefühlen der CenttumSmitglieder Rechnung zu tragen, aber der Anttag Hompesch geht etwas zu wett. (Unruhe und Widerspruch im Centtum.) Wir sind der Meinung, daß es den Herren ermöglicht sein muß, ihren gottesdienstlichen Verpflichtungen zu genügen, und daß zu diesem Zwecke an hohen Feiertagen hier keine Sitzung stattfinden darf, aber daß die Herren das in ihrer Heimath thun müssen, ist doch nicht erforderlich. (Unruhe im Scntrumj Das ist noch nie so gewesen. (Unruhe und Widerspruck) im Centtum.) Ich bin der Ansicht, daß der Herr Präsideni mit vollem Recht bei der Unparteilichkeit, die et stets gehandhabt hat, den Rücksichten auf unsere katholischen Genossen (Unruhe und Zurufe aus dem Centtum: Genossen?) — Kollegen, ausreichend Rechnung tragen wird. Den Anttag Barth bekämpfen wir unbedingt. Es ist eine ganz unerhörte Forderung, bei einer Vorlage, die sich erst im ersten Stadium der Berathung befindet (Lachen unb Aha!), jetzt schon zu sagen, sie sei gescheitert. Das kann man erst beurtheilen, wenn man am Schluß der Verhandlungen steht. (Lachen links.) So ist es stets gehandhabt worden, und so wollen wir die Sache auch jetzt handhaben. ES ist im Reichstage eine bestimmte Majorität für die Vorlage zu erlangen, und die Bedeutung deö Reichstags ist doch die, daß eine Majorität den Willen zeigt und betätigt, ihre politischen Rechte auszunutzen. (Aha! und Unruhe links.) Wenn man uns nun gesagt hat, unsere Selbst- aibtung erheische es, jetzt die Berathung aufzugeben, so muß derjenige, der eine solche Bemerkung macht, schon ein sehr großes Maß von Selbstaditung besitzen (Beifall rechts), dann muß man von ihm fordern, daß er eine solche Autorität bezüglich seines CharatterS unb seiner Vergangenheit besitzt, daß er damit auftreten kann (Lärm links), und die Herren, bie von Selbstachtung gesprochen haben, haben diese Autorttät nicht. (Großer Lärm links; Beifall reckstS.) Wenn man auf der anderen Seite sagt, der Reichstag als solcher verschaffe sich nicht bie Achtung vor dem Laube, trenn er die Beratbnngen abbreche, so bin ich entgegengesetzter Meinung. Hier handcll es sich um eine politische Frage von 1 größter Wichtigkeit. Wenn die Herren von der Linken durch ihre 1 Handhabung der Geschäftsordnung die Sache erschweren (Oho! links), so ist das zwar kein direkt verfassungswidriges, aber ein verfassungdfeindliches Verfahren (Lärm links), denn es werden dadurch politische Reckite mißbraucht. (Sehr richtig! rechts. Großer Lärm links.) Die Sozialdemottaten verlangen nur deshalb die । Vertagung, weil sie ihrer ganzen Polittk entsprechend das Staatswesen untergraben wollen. (Lärm bei den Sozialdemottaten.) Sie säaen damit den Ast ab, auf dem Sie selber sitzen. Ich bitte Sie, den Anttag Barth abzulehnen. (Beifall rechts, Lärm links.)
Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): ES ist doch ganz etwas Anderes, wenn man die verbündeten Regierungen auffordert, eine Vorlage zurückzuziehen, nachdem sie sich selbst davon hat überzeugen müssen, daß sie nicht zu Stande kommt, als den Reichstag aufzufordern, scinerseits zu sttiken (Unruhe links), um nicht rnttzuarbeiten. Der Antrag Barth ist nichts weiter als ein Sttikeanttag. Obwohl ich mit dem Antragsteller die Ueberzeugung habe, daß die Verhand- lungen zu keinem Resultate führen, halte ich es doch nicht für berechtigt, den Reichstag in solcher Weise zu einem Stttte aufzufordern. Sawn Fürst Bismarck bat das größte Gewicht daraus gelegt, daß der Reichstag den verbündeten Regierungen eine Quittung auf ihre Vorlagen ertbcilte. Wenn man nun auch nicht gerade sagen kann, daß ein Recht auf solche Quittungen auf Seiten der verbündeten Regierungen besteht, in dem Srnne etwa, wie ein Recht auf Arbeit, so würde ich es doch für verkehrt halten, wenn der Reichstag seiner-
settS den Stttte proAavckktzn kvllrve. ES Bat mich «röimderk, daß gerade von der linken Sette der Anttag gestellt wurde. Ich würde es verstanden haben, wenn die Herren von der Mehrheit ihn eingereicht hätten, nachdem wtt gesehen haben, in welcher doch bei einem FrattionSgenossen ganz ungewöhnlichen Art Herr Herold über die Thätigkeit des Herrn Heim gesprochen hat, wenn wir gesehen haben, wie cm konservativer Wortführer, Herr Gamp--
Präs. Gras Ballestrem (unterbrechend): Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie entfernen sich doch allzuwett von der Tagesordnung.
Wg. Dr. Sattler (fortfahrend): Wenn der Herr Präsident mich ausreden läßt, wird er sehen, daß ich burd)aud zur Sache spreche.--Dann würde man es verstehen, wenn diese Mebrhett
da ihrerseits der Regierung die Sache vor die Füße werfen unb den Stritt an kündigen würde. Wie man aber von dieser Seite einen solchen Anttag einbringen kann, das verstehe ich nicht. Würde der Antrag Barth angenommen, dann würden Sie dadurch nur die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage von der Mehrhett auf Ihre eigenen Schultern abwälzen. Ich erblicke in dem Antrag ein Zeichen von ganz außerordeittlicher — Gutmüthrgkett auf Ihrer Seite (Heiterkeit); ich bin auch /incr milden Gesinnung zugänglich, aber so gutmüthig wie die Anttagsteller bin ich denn doch nicht. Ich will die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage den Herren von der Rechten und der Mehrhett überlassen. 9hm werden Sie ja sagen, die Verschiedenheit unserer Stellung zu dem Anttage kommt daher, daß Sie (links) selbst die Vorlage zu Falle bringen wollen, während ich mit der Vorlage der Regierung einverstanden bin, aber--(Präsident Graf Ballestrem: Das bat alles auf die Tagesordnung keinen Einfluß! — Heiterkeit.) Ich bitte Sie also, den Anttag bei Herrn Dr. Barth cchzulchnen, den Anttag Hompesch aber anzunehmen.
Wg. Singer (Soz): Der Mg. Sattler hat bie Motive beS Antrags durchaus verkannt. Wir wollten der Rechten, bie sich über unnützes Gerede beschwert, die Gelegenheit geben, dasselbe zu beendigen. Daß Sie (nach rechts) nicht dafür sind, beweist nur, daß Sie bereit sind, sich später auf die Regierungsvorlage zurückzuziehen. Das verstehen wir ganz gut, wir aber haben ben Antrag ja nicht um Ihretwillen eingereicht. Wir halten eine solche Berathung für nicht vereinbar mit der Würbe und Selbstachtung bei Reichstags. Wenn Gras Limburg und Vorwürfe zu machen für gut hielt, daß er ob unseres Verhaltens daö Ansehen des Parla- ments bedroht sah, so wirft das geradezu komisch im Munde deS Vertreters einer Partei, die die systematischeste Obstruktion getrieben hat, die sich denken läßt (Lärm rechts) — bei der Kanalvorlage . . . (Großer Lärm, Glocke des Präsidenten.)
Präsident Graf Ballestrem (unterbrechend): Die Kanakvarlagr kommt auf keinen Fall auf die Tagesordnung. (Schallende Heiter- kett.)
Mg. Singer (fortfahrenb): Jedenfalls Hai eine solche Partei den allergeringsten Anlaß, von dem Ansehen deS Parlaments zs sprechen. Die Herren auf der Rechten sollten daran denken, daß wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen darf. Wenn es irgend eine Partei giebt, bie ihren Monarchismus unb Patriotismus nach Geldinteressen abmißt, so ist es die konser- vattve. (Große Unruhe rechts.) Herr Dr. Sattler bezieht sich auf den Fürsten Bismarck, aber Bismarck hat sehr oft aus den Beschlüssen zweiter Lesung die Konsequenzen gezogen. Die Herren, die sich als Schuler des Fürsten Bismarck gehren, hoben ein« nicht von ihm gelernt, nämlich Charakterstärke und Selbstachtung. (Große Unruhe reckstS.) Dem Fürsten Bismarck wäre eS niemals eingefallen, sich einen solchen Schlag ins Gesicht versetzen zu lassen. Für den jetzigen Kanzler gab es nur zwei Möglichkeiten: entweder Ausscheiden alldem Amt. ober Auflösung des Reichstags. (Sehr wahr! links.) Dir haben nicht darüber zu ensscheiden, was der Reichskanzler im Interesse feiner Selbstachtung und seiner Würde für nothwenbig erachtet, wohl aber darüber, ob wir diesem Kuhhandel zu Liebe, der hier in den nächsten Tagen vor sich gehen soll (Großer Lärm), Zusammenkommen und reden sollen in dem Bewußtsein, daß aul der Sache doch nichts werden kann. Wir haben mit dem Antrag unser Gewissen salvirt. wtt haben Ihnen durch die Stellung bei Antrags auch die tttzte Möglichkeit nehmen wollen, später einmal davon zu reden, daß wir eS sind, die dtt Verhandlungen unnütz verlängern. (Lachen rechts.) Rur weil materielle Interessen bei dem Zolltarif In Frage kommen, wollen Sie noch weiter verhandeln. (Unruhe rechts.) Graf Limbura hat Aeußerungen gethan, bie ich, wenn ich sie vollstänbig verstanden hätte, mit den Bezeichnungen versehen müßte, die sie eigentlich verdienen. Ich kann nur versichern, daß wir auf dieser Seite durch ben Zolltarif keine Vortheile haben. Graf Limburg-Sttrum hat von der Ausnutzung politischer Rechte gesprochen. Ja, wir nutzen unser Recht aus, um das Volk schädigende Vorlagen zu vereiteln. (Lachen rechts.) Aber etwas Anderes ist eS, wenn man seine politische Macht auSnutzt, um ein Gesetz zu schaffen. daS einem selbst die Taschen füllt. (Große, andauernde Unruhe rechts und im Centtum.)
Präsident Graf Ballestrem: Wegen diese! Ausdrucks rufe ich den Redner zur Ordnung. (Beifall.)
Wg. Singer (fortfahrend): Wir werden nach wie vor unsere Pflicht erfüllen. Glauben Sie, daß der Antrag deshalb gestellt ist, weil wtt in unserer Thätigkeit erlahmen werden oder weil wir fürchten, unser Ziel nicht erreichen zu können, soweit daS an uns liegt? Sie werden uns auf dem Platze finden, und wtt werden, ohne daß wtt zu irgend einem Mittel greifen, daS Ihnen auch nur entfernt daS Recht giebt, von einem Mißbrauch der Geschäftsordnung zu sprechen (Lachen rechts), alles thun, um unser Ziel, das wir offen bezeichnet haben, zu erreichen, wir werden dal Zustandekommen dieses Gesetzes verhindern. (Großer Lärm und höhnische Zurufe rechts.) Ihr heutiger Beschluß wird daran nichts ändern. Wohl aber werden alle diejenigen, bie gegen den Antrag Barth stimmen, dadurch dokumentiren. daß sie verhandeln wollen in einer Weise, die schließlich dahin führt, daß sie verzichten auf daS, was sie selbst In feierlicher Weise versichert haben. (Beifall links. Lärm rechts.)
Wg. Dr. Barth: Graf Limburg genießt bei uns am allerwenigsten das Ansehen, daß eine Censur von ihm Eindruck auf uns macht. Die Tendenz unseres Anttages geht nut dahin, das Ansehen des Reichstags nicht zu mindern, denn das Ansehen deS Reichstags macht eS nöthig, bie zwecklosen Verhandlungen abzubrechen. Die Linke hat von ihrer Macht nur geringen Gebrauch gemacht. In den letzten Tagen war daS Haus nicht beschlußfähig. Trotzdem haben wir keine namentliche Abstimmung beantragt Wer ich versichere Ihnen, in einer Rauschstimmung lassen wir die Vorlage nicht durchgehen. Ermüden werden Sie uns nicht, wenn der Reichstag bann beschlußunfähig ist, tragen Sie bie Schuld, daß der Wett diel Schauspiel gegeben wird.
Mg. Richter (fr. vp) erklärt sich für den Antrag Barth.
Wg. Dr. Spahn (Ctr.): Wir haben dal Bestreben, die Vorlage zu Stande zu bringen, denn eS handelt sich hier um große nationale Interessen. (Lärm links. Beifall rechts und im Centtum.) Dir werden gegen ben Anttag Barth stimmen.
Wg. Gamp (ReichSp.) erklärt, daß ihm nichts davon bekannt sei, baß bie Konservativen sich auf bie Regierungsvorlage zurückziehen würben. Seine frühere Behauptung, daß el nur auf dal Prinzip ankomme, halte er aufrecht.
Hiermit schließt die Debatte zur Tagesordnung.
Der Antrag Barth wird gegen die Stimmen der Linkes abgelehnt, der Anttag Graf Hompesch wird angenommen.
Nächste Sitzung also: Dienstag, den *. November 12 Uhr. (Fortsetzung der heutigen Berathung.)
Schluß 7\ Uhr.