Nr. 25
Donnerstag, 30. Januar 1902
152. Jahrg.
Erscheint täglich mttAuSnaltme des Sonntag«.
Die „Siebener Kmllieiblk Mer" werden dem Anzeiger viermal wöchen tlich beigelegt. Der ^hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gietzener Anzeiger
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt fiir den Kreis Sietzen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vere inbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
129. Sitzung vom 29. Januar«
x Uhr. Das Haus ist crutzerst schwach beseht.
Am Bundesrathstisch: 59 ei Beginn der Sitzung nur Kom-
der Tagesordnung stächen I n i t i a t i v - A n t r a g e.
Zunächst der Antrag B.rssermann und Gen. (nat.-lrb.) aus Vorlegung eines GesetzentLourses wegen Einführung besonderer Gerichte aus dem kaufmärrnischenDien st vertrag nach folgenden Grundsätzen:
1) Diese besonderen Gerichte sind den Amtsgerichten an- ^0^2) ^dieGerichte bestehen cm3 einem Amtsrichter als Vorsitzenden und je einem Prinzipal und einem Handlungsgehilfen als Beisitzer^,je werden mittels Wahl der Prinzipale und
Handlungsgehilfen in getrennter Wahlhandlung bestellt. Die Wahl ist unmittelbar und geheim;
4) das Verfahren ist eun beschleunigtes, einfaches, mit geringen Kosten verknüpftes;
5) den Gerichten sind die Streittgketten aus dem kaufmännischen Dienstvertrag zu überweisen;
6) die Berufung gegen Uriheile dieser Gerichte ist nur zulässig, wenn der Werth des Streitgegenstandes den Betrag von 100 Mark übersteigt.
Abg. Basiermann (nctt.--lllb.)"! Die Materie» um die es sich hier handelt, ist bereits wiederholt behandell und der Stand- puntt der Parteien eingehend dargelegt worden. Die Hauptabsicht bei der Schaffung dieser Sondeicgerichte ist, daß die Kaufleute und Handlungsgehilfen in den Gerüchten vertteten sein sollen und daß man ein schnelles und billiges Verfahren schafft. Die Frage, ob die Soudergerichte den Amtsgerichten oder den Gewerbegerichten angegliedert werden sollen, ist für mich nur von sekundärer Bedeutung. Ich glaube aber, die Angliederung an die Amtsgerichte ist prakttscher. Für wesentlich hatte ich, daß die Beisitzer von den Dcthciligten gewählt und nicht nur der Regierung präsentirt werden. Wtt haben mtt diesem Wahlverfahren bei den Gewerbegerichten gute Erfahrungen gemacht. Sehr häufig wird es sich bei den Prozessen vor diesen Gerichten um Konventionalstrafen handeln; gerade hier ist es Wünschenswerth, daß die Handlungsgehilfen im Gericht vertreten sind. Eine weitgehende Erörterung der Frage würde Wohl keinen besonderen Zweck haben; ich bitte, den Antrag einer Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen. Diese kann dann die Einzelheiten erörtern und eventuell einen fettigen Gesetzentwurf ausarveiten.
Direktor km ReichSauü des Innern, Caspar. Heber die Materie, die der Antrag Basiermann behandelt, werden schon Verhandlungen im Reichscrmte des Innern gepflogen. Eine Vorlage wird Ihnen schon in naher Zukunft zugehen, ich glaube daher, daß die Ueberweisung <m eine Kommission sich erübrigen dürfte. _
Dbg. Dr. Hitze ((Str.): Ich glaube, wir setzen am besten eine Kommission ein und überlassen ihr, ob es zweckmäßig ist, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten oder die Vorlage der Regierung abzu- wartcn. Eine lange Erörterung der Frage halte ich für überflüssig; ich will daher auf die verschiedenen Stteitpunkte nicht eingehen. Sowohl für die Anscblietzung an die Amts- wie an die Gcwerbegerichte lasten sich Gründe anführen; darüber unterhalten Wir uns am besten in der Komission.
Abg. Rosenow (Soz.): Wir stimmen ebenfalls für Verweisung an eine Kommission Große Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Frage nicht. Der Anttag Bastermann ist aber aus verschiedenen Gründen nicht weitgehend genug. Ich halte die Anschliehung an die Gewerbegerichte für praktischer. Der Grund, weshalb Sie diesen Anschluß nicht wollen, ist, daß Sie die Hond- lungsgehUfen nicht mtt den gewerblichen Arbeiters in einen Topf werfen wollen. Aber wenn Sie etwas Zweckmäßiges erreichen wollen, werden Sie trotz dieser Abneigung dazu übergehen, müssen. In der Kommission werden wir Anträge über die Festsetzung der Altersgrenze von 21 Jahren für die passive und attive Wahlberechtigung stellen. Außerdem werden wtt Beantragen, daß die Frauen das aktive und passtte Wahlrecht in diesen Gerichten bekommen.
Abg. Henning (kons.)'? Wir stehen dem Antrags sympathisch gegenüber. Die Berufungssumme wurde m. E. besser erhöht; im Uebrigen werden wir zu den Einzelheiten in der Kommission Stellung nehmen. .
Abg. Blell (freij. Vp.): Wtt sind für die Angliederung der kaufmännischen Gerichte an die Gewerbegerichte und zwar in der Form, daß sie eine besondere Kammer der Gewerbegerichte werden.
Der Anttag wird einsttmmig einer Kommission hon Ü4 Mitgliedern überwiesen.
Es folgt die erste Berathung der Gesetzes-Anträge der Abgg. Rickert und Gen. (freis. Vgg.) bezw. Gröber und Gen. ((Str.), betreffend Abänderung des Wahlgesetzes für den deutschen Reichstag. Es handelt sich hierbei in der Hauptsache um die Einführung amtlicher Wahllouverts, in welche die Sttmmzettel hinein- gelcgt werden müssen, und die Schaffung besonderer Jsolirräume, rn welchen die Wähler ihren Stimmzettel in das Kouvert legen können.
, Aösi- Dr. Barth (freis. Vgg.) begründet den Anttag. Der bereits mehrmals mtt großer Mehrheit in dieser Form vom Reichstag angenommen worden. Unter solchen Umständen ist eme neue cmgehende Diskussion und eine wiederhotte Kommissttns- berathung überflüssig. Die Mängel des Wahlverfahrens, die hier ^bd.eschasft werden sollen, sind sehr schwerwiegender Natur; diese Mißstände find nicht nur aus politischen sondern auch aus moralischen Gründen zu verwerfen. Handelt es sich doch darum, eine Vergewaltigung der Gewissen, den Zwang zu einem politischen Meineid zu verhmdern. Wir haben die Pflicht, einen solchen offeittlichen Skandal zu beseitigen. Aehnliche Bestimmungen, wie wir sie Vorschlägen, sind in sehr vielen Staaten getroffen worden; toejan Jie ein?n durchschlagenden Erfolg gehabt. In Baden, Württemberg und Hesten sind diese Besttmmungen fett Jahren m Geltung. Der Bundesrath kann daher nicht sagen, daß es sich um unerprobte Vorschläge handelt.
Abg. Kirsch ((Str.): Unser Anttag deckt sich vollständig mtt dem Anttag Rickert. Ich brauche daher zur Begründung nichts mehr hinzuzufügen und bitte Sie, chn einsttmmig anzunehmen. '
Abg. von Tiedemann (Rp.): Wtt wünschen nochmalige Kommissttnsberathung, denn es fragt sich, ob es angebracht ist, hier ohne Wetteres durch Plenarbeschluß zu verlangen, daß das geheime Wahlrecht noch geheimer gemacht werde. (Oho! links und vn (Sentrmn.1 1867 wollte es selbst Windthortz der Zukunft überlasten, ob man nicht eventuell zur öffentlichen Wahl übergehen werde. Die Kommissionsberathung ist für diesen Anttag um so nothwendiger, als mir noch kein Gesetzentwurf vorgekommen ist, der ein so haarsträubendes Deutsch, so viele sprachlichen Jnkorrett- heiten enthält, z. B. „Ser Tisch, an welchem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß derselbe von allen Seiten zugänglich ist" — der Wahlvorstand. (Heiterkeit.) Selbst die Jn- berfion nach „und" findet sich in dem Gesetzentwurf. Wenn wir ein Gesetz machen, muß es wenigstens in anständigem Deutsch geschrieben sein.
Abg. Dr. v. Komierowski (Pole)! spricht sich für den Anttag aus.
Abg. Basiermann (nat.-lib.): Meine Freunde stimmen den Anträgen zu aus den Gründen, die ich hier schon früher erörtert habe. Für die Fassung sind natürlich die Bearbeiter der Anträge verantwortlich, ich meine aber, daß die Bestimmungen hinreichend klar sind. Was den Inhalt des Antrages anlangt, so hat man in Baden damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn es auch in der ersten Zett vorgekommen ist, daß einzelne Bürgermeister kleiner Städte zur besseren Wahrung der Jsolirung einen Polizisten in die Zelle hineinstellten. (Heiterkeit.)
Abg. Auer (Soz.): Wenn die geheime Wahl schon gesichert wäre, dann wäre der Antrag überflüssig. Das ist aber nicht der Fall, das beweisen die vielen Beschwerden. Lesen Sie nur einmal den Bericht über die Prüfung der Wahl des Abg. Gothein; die darin enthaltenen Klagen des konservativen Wahlkomites über Wahlbeeinflussungen hören sich an wie der Nothschrei eines Sozialdemokraten. (Heiterkeit.) Jetzt steht das Wahlgcheimniß nur auf dem Papier; die Arbeiter werden oft kolonnenweise zur Wahl geführt, und ein Aufseher achtet wohl darauf, daß sie nur solche Stimmzettel abgeben, Die dem Arbeitgeber genehm sind. Derartiges muß aufhören. Redner führt eine Anzahl von Wahlen an, in denen besonders Beeinflussungen vorgekommen seien.
Abg. v. Levetzvw (kons.): Wir verwerfen diese Anträge. Wtt halten fest an den Bestimmungen der Verfastung, wollen nichts Hinzuthun und nichts hinwegnehmen. Wenn sie einmal gegen uns ausgebeutet werden sollten, so wollen wir uns das gefallen lassen.
Abg. Beckh-Coburg (freis. Vp.): Wollen Sie bestteiten, daß sehr häufig grober Wahlunfug vorkommt? Das ist Dutzende mal vorgekommen und wir haben schon viele Wahlen deshalb kastircn müssen. Dagegen muß endlich eingeschritten werden. Eine ganze Reihe von Bundesstaaten Baben bereits für ihre Landeswahlen die hier vorgeschlagenen Besttmmungen getroffen; ich erinnere an Baden und Baiern. Daß hier irn Reich die Anttäge abgelehnt werden, liegt also wohl hauptsächlich an Preußen. Weshalb Preußen sich ablehnend verhält, darüber hätte der Reichskanzler — wenn auch sonst die Abstimmungen im Bundesrath gegenüber dem Reichskanzler nicht motibirt werden — heute Auskunft geben können, wenn er nicht leider abwesend wäre. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dermalen ein wirkliches geheimes Wahlrecht nicht besteht.
Damit schließt die Diskustion.
Das Schlußwort zu dem Anttag Rickert erhält!
Abg. Pachnicke (freif. Vgg.): Dadurch, daß der Bundesrath sich nicht an der Verhandlung betheiligt, macht er sich mitschuldig an den bestehenden Mißständen, die das Rechtsgefühl verletzen. Unser Antrag widerspricht nicht dem Geiste der Verfassung, sondern ergänzt sie nur. Stilistische Unebenheiten könnten durch eine Redaktionskommission oder durch Anttäge bei der zweiten oder dritten Lesung beseitigt werden. Uebrigens befinden sich die vom Abg. b. Tiedemann bemängelten Ausdrücke zum Theil bereits wörtlich so im jetzigen Wahlgesetz, das aus der Zett stammt, wo Herr bon Tiedemann die rechte Hand des Fürsten Bismarck war. Herr bon Tiedemann ist also vielleicht selbst an dem Deutsch betheiligt. Der prinzipielle Standpuntt Windthorst's kann hier nicht ins Gewicht fallen, da Windthorst durch die preußische Wirth- schaft eines Anderen belehrt worden ist. Eine Reform ist hier unbedingt nöthig. Wer gegen diese Reform ist, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, daß er Wahlbeeinflussungen treiben will und daß ihm die geheime Wahl überhaupt unbequem ist.
Das Schlußwort zum Anträge des Centrums wird nicht verlangt.
Die vom Abg. von Tiedemann beantragte Ueberweisung an eine Kommission bon 14 Mitgliedern wird gegen die Stimmen der Reichspartei abgelehnt.
Es findet sofort diezweiteLesung statt. In dieser wttd der ganze beantragte Gesetzentwmf ohne Debatte unverändert angenommen.
Es folgt die zweite Berathung des Centturnsanttages be- tteffenü die Freiheit der Religionsübung (Toleranzantrag ).-
Die Berathung beginnt beim § f, der lautet: „Jedem Reichsangehörigen steht innerhalb des Reichsgebiets volle Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgemein- schaften, sowie der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Reli- gttnsübung zu. Den bürgerlichen und weltbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfteihett kein Abbruch geschehen."'
Die Abgg. Dr. Hieber und Sattler (nat.-lib.)' beantragen für den Fall der Annahme des § 1 folgenden Absatz hinzuzufügen: Der Erlaß von Gesetzen zur Ausführung des vorstehenden Grundsatzes ist bis zum Erlaß eines Reichsgesetzcs über Vereins- und Versammlungsrecht Sache der Einzelstaaten.
Inzwischen ist am Bundesrathsttsche Staatssekretär Graf Posadowskh erschienen.
Der Referent Abg. Dr. Pichler (Ctr.)s berichtet über die Verhandlungen der Kommission.
Abg. Schrader (freif. Vgg.): Da der Staatssekretär des Innern anwesend ist, sind jetzt Wohl die staatsrechtlichen Bedenken des Reichskanlzers gegen den Anttag zerstreut. Der zwette Theil des ursprünglichen Aittrages hätte allerdings stark in die Kompetenz der Einzelstaaten eingegriffen; aber bei dem jetzt allein noch übrigen Theil trifft dies nicht zu. In der Kommissron sind dttse schwierigen Fragen stets versöhnlich erörtert worden; ich hoffe, daß dies Gesetz, wenn es zu Stande kommt, dazu beitragen wttd, den Frieden zwischen den Konfessttnen zu fördern. Ich bitte den § 1 unverändert anzunehmen.
Abg. Dr. Hieber (nat.-lib.): Meine Freunde können den § 1 nur dann annehmen, wenn unser Amendement angenommen wird. In dem Gesetz von 1869 haben wtt den Grundsatz der Gleichberechttgung aller Konfessionen scmkttonirt. Also schon jetzt besteht von Reichswegen die völlige Religionsfteihett. Auch für die Ausländer in Deutschland gelten genau dieselben Grundsätze. Die einzige Schranke bildet jetzt schon die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten. Somit ist der § 1 des Anttagcs nur begründet in Beschwerden über einzelne Bundesstaaten. Wir bedauern jeden Fall, in dem die Gewissens- und Bekenntnißftciheit verletzt wird und wir wünschen die Beseitigung aller noch irgendwo bestehenden Ueberreste veralteter Bestimmungen, durch die etwa
in den Einzelstaatcn die Religionsfreiheit noch beschränkt wird. Seltsam aber ist es, daß das Gentrum so thut, als ob cs jetzt erst uns mit der wahren Religionsfteihett durch seinen Antrag beglücken will. Abgesehen von jenen wenigen vorsintfluthlichen Ucbcrrestcn haben wir bereits Religionsfreiheit, und diese ist hcr- vorgegangen aus der ganzen Entwickelung des modernen Staates. Wir freuen uns, daß das Gentrum sich nun auch im § 1 seines Anttagcs auf diesen modernen Standpunkt stellt. Dieser § 1 ist dem § 12 der preußischen Verfassung nachgebildet, da er aber keinen Hinweis auf die §§ 30 und 31 der preußischen Verfassung enthält, so ist er geeignet, in gewissen Beziehungen das Sanbed» recht zu durchbrechen. Weil wir es aber nicht wollen, daß hier ein Reichsgesctz aufgcstellt wird, das ein Landesrecht durchbricht, so haben wir unseren Zusatzanttag gestellt, der die Rechte der Ein- zclstaaten ausdrücklich wahrt. Wir wollen es verhüten, daß ein Zankapfel in unser Recht hineingeworfen wird. Der Hinweis auf unsere Schutzgebiete, wo man das, was der § 1 des Centrumsantrages erstrebt, bereits habe, trifft nicht zu, denn in unseren Schutzgebieten kennt man nicht eine jahrhundertelange Entwickelung der Beziehungen von Staat und Kirche, die wir in Deutschland haben, und außerdem besieht dort nicht der Dualismus zwischen dem Reich und den Ernzelstaaten. Wenn ich von der Beseitigung jener vorsintfluthlichen Ueberreste sprach, so habe ich dabei nicht blos an Mecklenburg und Sachsen gedacht, sondern auch an Baiern, wo ja das Centrum einen großen Einfluß hat. Der Zweck unseres Antrages ist, wie gesagt, Konflikte zwischen dem Reichsstaatsrecht und dem Staatsrecht der Einzelstaaten zu verhüten. (Beifall.)
Abg. Graf Bcrnstorff-Lauenburg (Rp.): Eine große Zahl meiner Freunde haben auch Bedenken gegen den § 1, weil sie die Kompetenz des Reiches auf diesem Gebiete nicht ausdehnen wollen; ich theile diese Bedenken nicht, denn die Gewissensfteiheit ist das vornehmste Recht des Staatsbürgers und sollte daher für das ganze Reicht gelten. Ich prüfe jeden Gesetzentwurf auf seine Berechtigung, ohne Rücksicht, von welcher Partei er kommt. So habe ich sogar einmal für einen sozialdemokratischen Anttag, betreffend die Sonntagsruhe, gestimmt. Ich werde auch dem § 1 des vorliegenden Anträge zusiimmcn. Sehr wirksam würde aber auch auf diesem Gebiete die Schaffung eines einheitlichen Vereinsrechts für das ganze Reich sein, das ich für sehr wünschcnswerth halte. Denn cs würde dadurch jede Beschränkung der freien Religionsübung auch in den Vcrincn ausgeschlossen werden können.
Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Der Reichskanzler ist nach wie vor der Meinung, daß die Ausübung der Religttn den Einzelstaatcn Vorbehalten bleiben mutz und daß eine Einwirkung der Rcichsgesetzgebung auf diesem Gebiete ausgeschlossen ist. Es kann aber von keinem billig denkenden Menschen besttitten werden, daß in Folge des Verziehens vieler Staatsbürger aus einem Bundesstaat in den andern die Beseitigung von Ungleichheiten in der Behandlung von Katholiken aus politischen und konstitutionellen Gründen im höchsten Grade erwünscht ist. Der Reichskanzler hat sich deshalb bereits an die mecklenburgische Regierung mit der Anfrage gewandt, in welchem Umfange dort den in dem vorliegenden Anträge geltend gemachten Wünschen Rechnung getragen werden könne. Die mecklenburgische Regierung hat auf diese Anfrage hin das weitestgehende und bundesfreundlichste Entgegenkommen gezeigt. Sie hat erklärt, daß den dortigen Katholiken nach dem Muster von Preußen und Baiern die volle Freiheit der Religionsübung auf dem Boden der Gleichberechtigung gewährt werden solle. Der Reichskanzler ist entschlossen, durch bundes- ftcundliche Verhandlungen auch die Beseitigung der noch in andern Staaten bestehenden Ungleichheiten anzustreben. Ich bitte Sie, abzuwarten, welche Folgen seine Bemühungen haben werden.
Meckleirburgischer Bundesbevollmächtigter Dr. Langfeld: Die Beschwerden, die seitens der Katholiken in Mecklenburg laut geworden sind, sind theils thatsächlicher, theils rechtlicher Natur. Nach der letzten Volkszählung vom Jahre 1900 waren in Mecklenburg ortsanwesend nur 8097 Katholiken gegenüber einer Ge- sammtbevölkerung von über 607 000 Personen. Also nur 1% Prozent der Bevölkerung ist katholisch. Es ist schlechthin undurchführbar, den Katholiken im ganzen Lande auf gleiche Weise Beftiedi- gung ihrer Bedürfnisse zu verschaffen, wie in Ländern mit vorwiegend katholischer Bevölkerung oder in Ländern, in denen sich die beiden Konfessionen ungefähr die Waage halten. Eine nen- nenswerthe Vermehrung der katholischen Bevölkerung ist überhaupt erst in den letzten Jahrzehnten eingetreten. Noch im Jahre 1873 hatte Mecklenburg nur 983 Katholiken, darunter auf dem platten Lande nur 200. Eine Aenderung dieses Zustandes trat erst ein in Folge des Zusammenschlusses meiner engeren Heimath mit dem übrigen Deutschland seit der Gründung des Norddeutschen Bundes und des deuffchen Reiches. Es ergab sich daraus für meine Regierung die Pflicht, für eine geordnete katholische Seelsorge ein» zuttetcn. Immerhin aber handelt es sich um eine noch im Flusse befindliche Bewegung, der gegenüber keine dauernden organisatorischen Einrichtungen getroffen werden können. Meine Regierung ist besttebt gewesen, allen berechtigten Wünschen der Katholiken entgegen zu kommen, namentlich auch seit der ersten Lesung des vorliegenden Antrages ist manches geschehen, um den Beschwerden abzuhelfen. Ich bemerke nur, daß in Wismar eine neue katholische Kapelle mit eigener Glocke gebaut wird und die Zahl der katholischen Geistlichen vermehrt worden ist.
Dann ist darüber Beschwerde geführt worden, daß die Katholiken noch nicht die volle rechtliche Gleichberechtigung in Mecklenburg hätten. Meine Regierung ist enffchlossen, die Lücke, die hier noch besteht, auszufüllen; sie wird eine Verordnung erlassen, über die sie sich, abgesehen von einigen redaktionellen Fragen, schon vollständig klar geworden ist. Die Verordnung hat 3 Paragraphen. In § 1 wird anerkannt, daß den Katholiken freie, öffentliche Religionsübung zugestanden ist. Aus diesem Grundsatz zieht § 2 die Konsequenzen, indem er den Katholiken den gleichen rechtlichen Schutz wie den Evangelischen gewährt. Demgegenüber macht § 3 lediglich den Vorbehalt, daß gewisse landesherrliche RecAe unberührt bleiben, die in demselben Umfange zum Beispiel auch in Preußen und Baiern bestehen. Es handelt sich hauptsächlich um das Recht jus circa sacra: das Recht der Zulassung neuer Orden, der Genehmigung dcs Baues neuer Kirchen u. s. to. Damit ist die Stellung der katholischen Kirche in Mecklenburg im Wesentlichen dieselbe, wie in Preußen und Baiern. Ich glaube, daß meine Regierung mit der geplanten Verordnung im Wesentlichen die Pflicht der Gerechttgkcit gegenüber den Katholiken erfüllt, ohne andererseits die Rechte der Lutherischen zp beeilt* trädjtigen. Ich hoffe, daß, wenn diese Maßnahme durchgeführt ist, für Mecklenburg der Spruch getten wird: confessio multiplex, veritas unal Wenn beide Konfessttnen sich auf den Boden dieser Anschauung sttllen, wenn sie ihre Stellung regeln nach den Ge- sichtspuntten gegensettiger Achtung, dann glaube ich sicher behaupten zu können, daß bette Konfessionen zwar auf verschiedenen Wegen, aber im Frieden zusanunenwirken werden. (Beifall.)
Braunschweigischer Bundesrathsbcvollmächtigter von Cramm- Burgdors: Die braunschweigische Regierung hat ihrem Landtage

feinen Gesetzentwurf vorgelegt, Ser tm Wesentlichen den hergebrachten Beschwerden entspricht. Ich zweifle nicht daran, daß der Landtag den Entwurf annehmen wird. Auf die einzelnen Klagen, die hier bei der ersten Lesung laut wurden, gehe ich jetzt nicht em, obgleich ich aktenmäßige Mirrheilungen erhalten habe, wonach die Vorfälle hier vielfach falsch dargestellt werden sind.
Abg. Büsing (nat.-lib.): Ich glaube wir Alle haben die eben gehörte Ertlärung des mecklenburgischen Bevollmächtigten mit besonderer Genugthuung gebärt. Mit lebhaftem Bedauern hatte ich es angehört, wie hier Beschwerden laut wurden über die Hindernisse, die dem katholischen Gottesdienst in Mecklenburg entgegen* standen; ich kann allerdings auch nicht finden, daß alle katholischen Beschwerden gerechtfertigt gewesen wären. Der mecklenburgischen Regierung gebührt für ihren Entschluß der Dank nicht nur der Katholiken, sondern auch der evangelischen Bevölkerung, deren gerechter Denkungsart die Ausübung vollständiger Toleranz durchaus entspricht. (Beifall.)
Wg. Bachem (Etr.)': Auch mir ist es ein Herzensbedürfniß, dem mecklenburgischen Gesandten für seine Erklärung zu Lanken. Wenn der Reichskanzler sich an Mecklenburg gewandt hat, so ist anzunehmen, daß er sich auch an andere Staaten freundschaftlich gewandt hat, in denen die Katholiken noch zurückgesetzt sind. Ich bin weit entfernt, die Schwierigkeiten zu verkennen, die entstehen, wenn auf einmal Katholiken in größerer Zahl in em protestantisches Land wie Mecklenburg einwandern. Ich will deshalb keine alten Wunden aufreißen, sondern hoffe, daß nun eine bessere Zukunft anbrechen wird. Wenn die Verordnung ins Leben tritt, so nehme ich an, daß sie auch unter den protestantischen Mecklenburgern Befriedigung Hervorrufen.wird. Wir nehmen dies hoch zu begrüßende Entgegenkommen mit Dank an. Die Katholiken haben bisher nur Freiheit der Betätigung verlangt, um ihrerseits dann diejenigen organisatorischen Einrichtungen zu treffen, die sie nöthig haben. Menn späterhin weitere Wünsche laut werden sollten, so
wird man stets finden, daß sie bescheiden und erfüllbar sinv. Wir hoffen, daß man ihnen dann weiter mit Wohlwollen entgegen* kommen wird. Daß Mecklenburg das jus cicca sacra sich resermren will, kann man ihm nicht verdenken, so lange dies Recht m Preußen und auch in Baiern noch besteht. Hoffentlich werden diese großen Staaten mit der Aufhebung bald vcrangeben. Der braunschweigische Gesetzentwurf ist mir soeben bekannt geworden; ich habe ihn flüchtig gelesen. Es scheint mir aber doch, daß dies Gesetz nicht ganz von dem freien Blick in der Beurteilung katholische: Verhältnisse zeugt, wie anscheinend die mecklenburgische Verordnung. Ich hoffe, daß der Landtag weitere Verbesserungen vornehmen wird. Nun vermisse ich noch einen weiteren Bundesstaat, der der dritte im Bunde wäre: das Königreich Sachsen. Nachdem Mecklenburg ein sehr gutes und Braunschweig ein gutes Beispiel giebt, wird Sachsen hoffentlich nicht allzu weit Zurückbleiben. In Mecklenburg ist schon bisher ein so weites tatsächliches Entgegenkommen geübt worden, daß man vielleicht sagen kann, den Beschwerden war entsprockien. Es fehlt da nur noch die rechtliche Fixirung des jetzigen Zustandes. Von Sachsen kann man das noch nicht sagen, ich bin aber überzeugt, daß es nicht Zurückbleiben wird. Durch unseren Antrag wollen mir eine Erweiterung der Kompetenz des Reiches nicht anstreben. Die Kompetenzfrage ist ganz klar gestellt, und deshalb sind wir auch nicht in der Sage, auf die Brücke zu treten, die uns von den National-Liberalen geschlagen wird. So ganz neu ist unser Antrag nicht, er wurde schon eingebracht, als die Neichsverfastung beraten wurde. Ich verstehe daher die Verwunderung des Abg. Hieber über unsere Haltung nicht. Der national-liberale Antrag ist in der Kommission mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden; die Kommission ist also schon der Ansicht gewesen, daß dieser Antrag überflüssig und eventuell sogar schädlich ist. Wenn der § 1 unseres Antrages in der Kommissionsfassung Gesetz wird, bann werden mit einem Schlage alle noch bestehenden Ungleichheiten in der Behandlung der Ksnfesjionen beseitigt sein. Aer national-liberale
Antrag könnte Unter Umstanden die Wirkung unseres ganzen Antrages in Frage stellen. In Betreff de: braunschweigischen Ver- hällmsft möchte ich nur noch hervorheben, daß man in Planten* bürg trotz der reich-gesetzlich garantirren Freizügigkeit einem katbolgischen Plärrer btc Niederlassung versagt hat.
Braunschweigischer Bundesratbsbevollmächtigter Frhr. v.EravnttL Ein großer Thetl bei bärtigen katholischen Bevölkerung ist nicht in Blankenburg angesessen sondern besteht aus Saisonarbeitern. Mit bet Freizügigkeit hat b:c vom Vorrebnet berührte Frage überhaupt nichts zu thun Einem katholischen Prarrer würde die Niederlassung an sich nicht versagt werden, etwas Anderes aber wäre es, ob eine katholische Gemeinde dort begründet werden dürste. Die braunschweigische Regierung hat stch^nicht davon überzeugt, daß eine solche Aenderung der ganzen Kirchenorganisation in Blankenburg erforderlich ist. Einen prinzipiell ablehnenden Standpunkt nimmt sie aber auch in dieser Frage nicht ein.
Abg Kuner) (Soz - Nach unterer Auffassung sollte sich der Staat in religiöse Dinge nicht einmischen Die Erklärungen der Regierungsvertreter bedeuten lediglich ein Zugeständniß gegenüber den Katholiken. aber nicht gegenüber den Dissidenten. Deshalb wird uns das Ergebnitz des Centrumsanlrags nicht voll befriedigen können.
Abg Dr. Bachem (Ctr.): Ich möchte Herrn von Crarnm gegenüber nur bemerken, daß auch die Zahl der ansässigen Katholiken in Blankenburg und Umgegend nach Hunderten zählt.
Hierauf vertagt sich das Haus
Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Branntweinsteuer-Novelle und Fortsetzung bet zweiten Etats- Berathung.)
Schluß 6 Uhr.
— jimmbil>. i..v aujHmfjTOn'y'nErtag'E
Vermischtes.
* Mailand, 29. Ian. In der vergangenen Nacht sind auf der Linie Mailand—Plaisance zwei ® üt erlüge zu- isammengestoßen. Der Heizer und der Zugführer des ieinen Zuges wurden verwundet. Einige Wagen gerieten Lurch den Zusammenstoß in Brand und wurden zerstört.
Wien, 29. Jan., Der Dichter des Liedes: „Die Ar- Leit", Graveur Josef Zapf ist g c st o r b en-
* Brüx, 29. Jan. Die Inhaberin eines Kleidergeschästs, ^Josefa Spitz, wurde heute früh in ihrem Geschäft ermordet und beraubt aufgefunden. Von dem Mörder fehlt bisher jede Spur.
* Parlamentarische Stilblüten. Im Brünner Damenzentralverein Gabelsberger hielt der Revisor des Wiener Reichsraths-Stenographenbureaus, Karl Weizmann, einen Vortag über die stenographische Praxis, in dem er auch jene stethorischen Entgleisungen erwähnte, die dem nach einem ge- wählten Ausdruck haschenden oder seine Rede bilderreich ge- istaltenden Sprecher mitunter zustoßen. Der Vortragende bot ,einen Strauß von Stilblüktzn, die er in langjähriger Praxis ^gesammelt, unb das „Neue Wiener Journal" teilt daraus ibte folgenden mit: Wien, diesen historischen Magen des 'Mwenius Agrippa, möchte ich der Regierung in der Frage |ber Approvisionierung besonders ans Herz legen. — Diesen schweren Stein, der uns allen auf dem Herzen liegt, müssen iroir uns endlich vom Halse wälzen. — Meine Herren, befrachten Sie die Sache nicht blos vom Standpunkte der Gegen- ■wart, sondern auch im Lichte einer dunkelen Zukunft. — .Zentnerlchwer lastet aus unserer Presse das Auge des Gesetzes. __Diese Beschwerde ist eine alte Seeschlange, die seit Jahren ;in diesem Hause widerhallt. — Bauern, die an den Rand ,bes Bettelstabes gebracht sind. — Arbeiter, die am Rande >be§ Hungertuches stehen. — Das ist der springende Punkt, auf dem die Opposition so gerne hcrumreitet. — Ein Minister- portefeuille bekleiden, ist ja leicht; man muß es aber auch sausüben können. — Ein Mann, der in diesem Hause durch tviele Jahre Sitz und Stimme ausgeübt hat. — Ein wichtiger Zweig der Landwirtschaft ist die Pferde- 'zucht, der auch ich anzugehören die Ehre habe. — Unsere Wähler haben uns ja hierher gesandt, damit wir hier ihr Wohl und Wehe fördern.
Gerichtssaal.
Wiesbaden, 27. Jan. Der Kommis Emil Koppe aus Okrif t er hatte sofort, nachdem seine Lehrzeit beendet war, seinen Lehrherrn in Langenschivalbach um 140 Mk. beschwindelt und dann sich durch Fälschung von Wechseln Geld verschafft. Das Landgericht Gießen hat ihn 51t einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt, dte hiesige Strafkammer erkannte aus eine Zusatzstrafe von 5 Monaten Gefängnis, sodaß er im ganzen 3 Jahre 3 Monate zu verbüßen hat.
Elberfeld, 28. Jan. Der große Militarbefreiungs- Prozeß von April und Mai v. I. wird, nachdem die von sämtlichen Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision zum Teil ifür begründet erachtet worden ist, am 3. Februar und den folgenden Tagen nochmals zur Verhandlung kommen. Es werden sich im Ganzen 13 Personen zu verantworten haben. Als Sachverständige lind vom Kriegsministerium der Korpsgeneralarzt Dr. Stricker vom Gardekorps und der Generalarzt Dr. Stern vom 2. Armeekorps in .(Stettin beordert und vom Gericht geladen worden. Außerdem wird als Vertreter des Kriegsministermms wiedermn der Bezirks- rommandeur v. Oer ans Coesfeld erscheinen. Für die Verhandlung sind 14 Tage in Aussicht genommen.
Handel und Verkehr. Volkswirtschaft.
Bremen, 28. Jan. Die „Weser-Ztg." erörtert die Stellung der beiden großen deuts chen Dampfer- Ges el l 1 ch aften zu den angeblichen Plänen des amerikanischen Großkapitals- Gegenüber den von .agrarischen Rednern und Zeitungen ausgesprochenen Besorgnissen von einem Uebergang den Rhedereien: an amerikanische Geldkräfte sagt das Blatt: Die ganze Angelegenheit wird von dazu berufenen Kreisen Bremens (und zweifellos auch Hamburgs) mit Sorgfalt und mit Sachkenntnis verfolgt. Wenn die Herren Agrarier hervor- heben, daß der Hebergang unserer großen Dampferlinien in amerikanische Hände ein schweres Unglück für Deutschland fein würde, so können loir hinzusetzen, daß es für Bremen, das so eng mit dem Norddeutschen Lloyd ver- IbAnden ist, ein geradezu verhüugnisvollesUnheil sein würde. Denn Bremen kann den Verkehr der Llopd- 'dampser nicht missen, ohne von seiner Stellung tief herabgeschleudert zu werden. Man kann sich also wohl daraus verlassen, daß Bremen Gefahren der geschilderten Art gegenüber stets auf dem qui vivo. steht- — Nach unserer Kenntnis der Dinge hat all das Gerede, das in den letzten Tagen durch die Zeitungen ging, keinerlei festen Boden- Selbst die nächstbeteiligten Streife haben feine
greifbaren Unterlagen für die angeblichen amerikanischen Pläne. Thatsache ist, daß die Vorstände beider Gesellschaften zwar nicht unterwegs nach Amerika sind, wie vielfach behauptet wird, aber Anfang nächsten Monats hinfahren werden. Die weit verbreitete Annahme, das Kapital des. Morgan'fchen Trusts sei unerschöpflich, ist falsch. Das amerikanische Riesenkapital hat es zwar verstanden, sich in einer in Europa unbekannten Weise zusammenzuballen, aber dadurch ist es nur zu so viel prägnanterer Erscheinung gekommen, keineswegs in entsprechender Weise vermehrt worden. Der Carnegie'sche Stahltrust, ein amerikanisches Unternehmen, ist nur mit Hilfe europäischen Kapitals durchführbar gewesen- Heber» Haupt hat Amerika nicht aufgehört, an Eur 0paftark verschuldet zu sein, und durch solche Unternehmungen, wie den Stahltrrrft, ist es noch weit mehr verschuldet worden. Die Fähigkeit der amerikanischen Großkapitalisten, etwas wie einen Trust der maßgebenden nordatlantischen Dampferlinien zu staube zu bringen, wird in wohlunterrichteten Finanzkreisen viel niedriger angeschlagen, als in den amerikanischen Blättern, die die Reklametrommel rühren, und in deutschen, die ohne wirklichen Einblick in die Sache Sensationsartikel bringen.
— Deutsche Rhederei. Die letzt erschienenen neuen Fahrpläne für bas Jahr 1902 geben einen interessanten Anhaltspunkt für die riesige Ausdehnung der großen deutschen Rhederei. Der Norddeutsche Lloyd in Bremen tritt in das neue Jahr mit sieben Schnelldampfern, 19 Reichspostdampfern, 36 gewöhnlichen Post- dampscrn, 40 Dampften für den hinterindischen Dienst und der: Dienst an der chinesischen Küste, 29 Dampfern für die europäische Fahrt und einem Kadettenschulschiff. Im Bau befindet sich der größte Schnellbanrpfer der Gegenwart, der den Namen „Kaiser Wilhelm II." führen wird, ferner 7 Danrpftr für den transatlantischen Verkehr, 7 Dampfer für den indischen und chinesischen Verkehr unb ein zweites Kadetten- und Schiffsjungen-Schulschiff. Unter den Schnellpostbampiern, Reichspostdampfern und Postdampfern befinden sich nur noch drei, welche außerhalb Deutschlands gebaut sind, alle anderen Dampfer früh auf deittschen Werften und aus deutschem Material hergestellt. Die Dampfer der hutterindischen und chinesischen Fahrt sind zum Teil von den durch die dewsche Rhederei uusgekauften großen englischen Linien übernommen, aber auch diese Dampfer werden allmählich durch neue, auf deutschen Werften gebaute Schiffe ersetzt.
— Kohlcnshndikat. Die Einschränkung im Februar kann von 43 Prozent auf 38 Prozent herabgesetzt werden — ein Zeichen der Besserung der Verhältnisse.
Märkte.
Limburg a. d. L., 29. Ion. Fruchtmarkt. Durchschnittspreise pr. Maller. Roter Weizen 14.12—00.00 Mk., Weißer Weizen 14.00—00.00 Mk., Korn 10.21—00.00 Mk., Gerste 9.10 bis 0.00 Mk., Hafer 7.67—0.00 Mk., Erbsen 00.00—00.00 Mk., Kartoffeln 0.00—0.00 Mk.
Neueste Meldungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 29. Jan. Zolltarifkommifsion. Bei Beratung der agrarischen Anträge betr. Ursprungszeugnisse erklärte Staatssekretär Graf Po- sadowsky, die Regierung halte den jetzigen Zustand für ausreichend- Die Anträge hätten im Lande größte Beunruhigung hervorgerufen. Er bedauere diese Anträge im Interesse der Förderung der Verhandlungen. Er würbe im Interesse bes ganzen Erwerbslebens be- bauern, falls eine Einigung über den Tarif in der Kommission unb im Reichstage nicht erzielt würde, daher bitte er um die Zurückziehung ber Anträge, sonst sehe er kein Enbe ber Beratung ab. Nachdem verschiedene Redner gesprochen, schlug Graf Posadowsky, um eine Verständigung herbeizuführen, einen Vermittelungsantrag vor, mit bem die Regierung einverstanden sein könne und der lautet: „Unterliegen die eingehenden Waren je nach ihrem Ursprung verschiedenen Zollsätzen» so kann die Anwendung eines niedrigeren Zollsatzes von dem Nachweise des Ursprungs abhängig gemacht werden." Die näheren Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat- Die Abgg. Fischbeck (fr. Vp.) >und Gothein (fr. Vgg.) machen diesen Vorschlag des Grafen, Posadowsky zu ihrem eigenen Antrag und bringen ihn ein. Die Verhandlung wird darauf auf morgen vertagt. — In der B u d g e t k 0 m m i s s i 0 n des Reichstages brachte Abg. Müller den heutigen Leitartikel bes „Vorwärts" über bie angeblich bevorstehende neue Flottenvorlage und den in dem Artikel abgebrutften Erlaß des Staatssekretärs des Reichsmarineamts zur Sprache. Admiral v. Tirpitz erklärte den Erlaß für authentisch, bedauerte die voroekommeue Indiskretion bezw. den Diebstahl amtlich vertraulichen Materials und führte ans, der Erlaß enthalte durchaus nichts neues, sondern sei nur die Konsequenz der Stellungnahme des Reichsmarmeamts zum Flottengesetz. Der Staatssekretär verlas zur Erläuterung seine am 6. Juni 1900 im Reichstage gemachten Ausführungen über die weitere Behandlung der im Flottengesetz nur Vorläufig zurückgestellten Aus- landsflottc. Verschiedene Redner wiesen bann barauf hin,
daß der Erlaß nichts Erschreckendes an sich habe, da nach wie vor in den Händen des Reichstages liege, ob die finanziellen und sonstigen inneren politischen Voraussetzungen, von denen der Erlaß spricht, vorhanden seien, um zu einer weiteren Vermehrung der Flotte zu gelangen.
Berlin, 29. Jan. An der gestrigen Familientafel bei dem Kaiser nahm der Grohherzog von Hessen teil. — Unter Bezugnahme auf den in dem „Vorwärts" abgebrueften Erclaß bes Staatssekretärs bes Reichsmarineamts veröffentlicht die „Norbb. Allg. Ztg." den Wonilaut biefer Verfügung, und schreibt bann: Tie' vorstehende Verfügung beauftragt die Departements unb Abteilungmr des Reichsmarineamts, in bie Vorarbeiten einzutreten für die im Winter 1904/05 seitens der berbünbeten Regierungen zu stellende Nachforderung ber seinerzeit abgelehnten Auslands schiffe. Darüber, daß im Winter des Jahres 1904/05 eine derartige Vorlage in Aussicht genommen war, deren finanzielle Konsequenzen zuerst im Etatsjahr 1906/07 eintreten würden, ist seitens ber Regiemingsvertreter im Plenum des Reichstags gelegentlich ber Beratungen bes Flottengesetzes kein Zweifel gelassen worben- Die „Norbb. Allg. Ztg." brückt bann einige Auslassungen bes „Vorwärts" zu dem Erlaß des Staatssekretärs ab, unb fügt hinzu: Der Inhalt ber Verfügung des Staatssekretärs des Reichsmarine- amts, sowie die Rede desselben im Plenum des Reichs-- tags vom 6. Juni 1900, deren Wortlaut die „Nordd. Allg. Ztg." nochmals wiedergiebt, widerlegen den Ausfall dä „Vorwärts" in einer solchen Weise, daß weitere Worte hierüber nicht zu verlieren sind.
Wreschen, 30. Jan. Durch ein Feue^r wurden hier drei Häuser eingeäschert. 14 Familien, meist arme Leute, sind obdachlos. Der Schaden ist groß. (Sollten fanatische Polenhände dieses Feuer an deutscher Leute Häuser gelegt haben? D. Red. d. Gieß. Anz.)
London, 29. Jan. Die „Saint James Gazette" erfährt, die gestern von Balfour im Unterhaus erwähnte Mitteilung der niederländischen Regierung fei in sehr freundschaftlicher und achtungsvoller Sprache abgefaßt und druckt das aufrichtige Bedauern des niederländischen Volkes über die Fortdauer der Feindseligkeiten in Süd afrika und den auftichtigen Wunsch aus, daß es baldmöglichst zum Friedensschluß kommen möge. Die Mitteilung besage weiter, die niederländische Regierung sei bereit, jeden möglichen Schritt, der die Lösung näher bringe, zu erleichtern. Am Schluß der Mitteilung werden die guten Dienste der Niederlande znrVerfügung der englischen Regierung gestellt, falls sich die Gelegenheit bieten sollte, wobei die Niederlande als freundschaftlicher Vermittler handeln könnten.
London, 30. Jan. Einer Note des Reuterschen Bureaus zufolge machte bienieberländischeRegierung keine Fricbensvorschläge, vielmehr gab sie der britischen Regierung gewrsse Anregungen, die den Zweck verfolgen, SNittel unb Wege zur Beendigung des Krieges! zu finbeu. Immerhin halte man es noch für zweifel-- haft, ob ber Schritt zu einem greifbaren Ergebnis führen werbe, fo lange nicht bie kriegführenden Buren einen bestimmten Schritt thäten, aus bem der Mlnsch, in Friebensverhanblungen einzutreten, sich ergebe. Auf biefer Linie aber fei es immer möglich, Vorschläge aufzn nehmen.
L 0 n b 0 n , 30. Jan. Der „Standard" meldet cms Tientsin : Ein bort veröffentlichter kaiserlicher Erlaß weist den Wmiral 9)en an, in Tschifu eine Marine-- schule zu errichten und den Admiral Lord Beresford als Instrukteur unter Yens Leitung zu wählen.
Haag, 29. Jan. Erste Kammer. Pynackerhordyk interpelliert bie Regierung wegen der gestern von Balfour im englischen Unterhaus gemachten Mitteilung über die Note der niederländischen Regierung in der Burenfrage. Der Minifterpräsibent erroibert, bic Mitteilung Balfours sei richtig, er könne aber zur Zeit über den Inhalt der niederländischen Note keine Mitteilungen machen. Die Höflichkeit verbiete eine Mitteilung, so lange die englische Regierung den Inhalt nicht veröffentlicht oder wenigstens die Antwort der englischen Regierung bei der niederländischen Regierung eingegangen sei.
Madrid, 30. Jan. In der Kämmer wurde gestern ein Antrag, betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Heuschreckenplage beraten, in dem gleichzeittg der Finanzminister getadelt wird. Der Landwirtschaftsminister gab sofort seine Entlassung. Der Ministerpräsident Sagasta ist bemüht, einer Ministerkrise vorzubertgen.