Nr. 881
Samstag, 89. November 1908
158. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Gießener Lamllienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „Hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
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Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen UniversitätZdrtlckerei (Pietsch Erben), Gießen.
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Parlamentarische Lerhandlniigen.
8, ch d r u ck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
225. Sitzung vom 28. November«
e Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.
Am Bundesrathstisch: Nur Kommissare.
Die zweite Berathung des Zolltarifs wird mit der gestern abgebrochenen Geschäftsordnungsdebatte fortgesetzt.
Diese Debatte ist hervorgegangen durch den Vertagungsantrag der Linken, die sich weigerte, sofort in die Diskussion über Die Zulässigkeit des Antrags Kardorff (eine Art en dloc-Annahme des ganzen Tarifs) einzutreten.
Präsident Graf Ballestrem: Mehrere Herren haben außerhalb deS Rahmens der gestern abgebrochenen Debatte noch das Wort zur Geschäftsordnung verlangt. Ich ertheile das Wort zunächst dem Abg. Dr. Spahn.
Abg. Dr. Spahn (Centt.): Es sind gestern Angriffe gegen die Geschäftsführung des Präsidenten gerichtet. Ich glaube, Der Präsident hat dazu in keiner Weise Veranlassung gegeben . . .
Präsident Graf Ballcstrem: Ich möchte den Abgeordneten bitten, die Geschäftsführung des Präsidenten nicht in den Bereich seiner Erörterungen zu ziehen. (Beifall links.)
Abg. Dr. Spahn: Das ist doch gestern auch geschehen.
Präsident Graf Ballcstrem: Wenn auch andere Herren das vielleicht gestern gethan haben, so würde ich es heute doch nicht zulasten.
Abg. Dr. Spahn (Centt.): Es dürfte angebracht erscheinen, einmal auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags Kardorff einzugehen. Die Geschäftsordnung enthält feine Vorschriften Darüber, wie der Inhalt einer Gesetzesvorlage und wie die Form einer Vorlage beschaffen sein soll, sie regelt nur das Verfahren der Mit- wirkring des Reichstags bei den Aufgaben, die ihm durch die Ver- fastung zugewiesen sind. Abs. 2 des § 19 bestimmt, daß über jeden einzelnen Artikel der Reihenfolge nach die Diskussion eröffnet uno geschlossen sowie die Abstimmung herbeigeführt werden soll. Es soll jedoch auf Beschluß des Reichstags die Reihenfolge verlosten werden dürfen. Es bleibt dem, der einen Gesetzentwurf an den Reichstag bringt, überlassen, wie er formell die Vorlage behandelt wisten will. Er kann sehr Wohl die Vorlage in einem einzigen Artikel an das Haus bringen, und der Bundcsrath hätte, ohne gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen, ruhig den Zolltarif in einem einzigen Artikel zusammenfassen können. (Lachen links.) Wenn das geschehen, so würde dem nichts im Wege stehen, daß über den Zolltarif wie über einen einzigen Artikel verhandelt wird. (Zuruf links: Das ist aber nicht geschehen!) Der Dundesrath hat Dtefen Weg nicht gewählt (Ruf: Na, also!), er hat uns das Gesetz in Form eines Gesetzes mit einer Anlage vorgelegt, die den Zolltarif enthält. Es fragt sich, ob etwa unsere Geschäftsordnung unter der Bezeichnung „Artikel" diese Anlage als solche verstehe. Wäre das anzunehmen, so würde einfach auf Grund des § 19, Abs. 2 der Geschäftsordnung über diese gesammte Anlage abgestimmt werden können. Ich trage Bedenken, diese Schlußfolgerung zu ziehen; die Geschäftsordnung enthält keinerlei Bestimmungen über den Begriff der Anlage, aber sie enthält eine Bestimmung, die sich auf den Etat bezieht, und da ist ausdrücklich von Etatspositionen die Rede. Ich nehme an, daß der Artikel 19 auf diese Anlage zum Tarifgesetz keine Anwendung finden kann. Da nun die Geschäftsordnung nichts darüber enthält, so hat das HauS selbst zu entscheiden, wie der Zolltarif behandelt werden soll, und wie auch dieser Beschluß ausfällt, eine Verletzung der Geschäftsordnung liegt n i cf) t darin. Daraus ergiebt stch, daß die Minderheit kein Recht hat ^Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wissen wir ja, daß wir kein Recht haben sollen!), der Mehrheit irgend welche Vorwürfe zu machen. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig zulässia (Stürmischer Widerspruch links), cs ist auch durchaus zulässig, Den Inhalt des Antrags in den § 1 des Tarifs hineinzuziehen. (Ruf links: Nein, das ist n i ch t zulässig!)
Es liegen auch eine Anzahl von Präzedenzfällen vor. Nach der Annexion der neuen preußischen Landestheile sind die Annerions- gesetze in der Weise gestaltet worden, daß man die preußischen Verfassungsurkunden als Anlagen zu den Annerionsgesetzen publi- zirte. Damals sprachen die liberalen Führer Gneist und Waldeck. Aber geschäftsordnungsmäßige Bedenken haben sie nicht geltend gemacht. Als es später zweifelhaft wurde, ob die Publikation zu Recht bestehe, haben Richter dies ausdrücklich anerkannt. Und was ist im Reichstage selbst geschehen? Mit der Publikation der Verfassung des Norddeutschen Reichstags ist die gesammte preußische Militärgeschgebung als Anlage übernommen worden; sie wurde einfach in einen Artikel eingefügt. Auch damals ist die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit dieses Verfahrens von keiner Seite angezweifelt worden, cs sind nur materielle Bedenken dagegen geäußert worden, weil das preußische Militärgesetz vollständig veraltete Bestimmungen enthielt. (Redner verliest zum Beweise dessen einzelne dieser Bestimmungen.) In ähnlicher Weise sind eine Reihe von Reichsgesehen den einzelstaatlichen Verfassungen angefügt worden. Gerade in Würtemberg ist Aehnliches bei der Militärkonvention mit Preußen der Fall gewesen. Herr Payer hat gestern sich veranlaßt gesehen, uns in seiner Eigenschaft als Präsident einer Kammer eine Vorlesung über parlamentarischen Anstand zu halten. Da möchte er doch gerade an die Behandlung dieser Konvention in der würtembergischen Kammer denken. Als sie dort zur Verhandlung kam, da wurde ausdrücklich beschlosten, von einer Einzelberathung Abstand zu nehmen, obgleich Herr Oesterle Bedenken gegen die Konvention äeußerte. Daß dies Verfahren aber geschäftsordnungsmäßig zulästig wäre, daran zweifelte kein Mensch. Im Reichstag selber ist schließlich beim Zolltarif 1879 und seiner Ergänzung 1885 in gewisser Hinsicht ähnlich verfahren worden. 1885 hat der Reichstag den Bundesrath ermächtigt, die Emgangs- zölle zu erhöhen nach Maßgabe von Beschlüssen, die der Reichstag noch erst fassen sollte. Jetzt liegt die Sache ganz ähnlich. Die Kommission hat die Positionen bereits beschlossen, und in dem Moment, wo der Reichstag sich diese Beschlüsse ancignet, ist Alles in Ordnung. (Gelächter bei den Soz.) Das Vorgehen, daß man den Tarif in § 1 des Gesetzes aufnimmt, hat an stch große Vorzüge. Was die Bedenklichkeit des Verfahrens betrifft, so wurde ich eine solche zugeben, wenn die Möglichkeit wäre, daß der Tarif so, wie er jetzt beschlossen wird, in Wirklichkeit in Kraft tritt. Das ist aber nicht der Fall. In Wirklichkeit kommt nur der Zollsatz in Anwendung, der in den Handelsverträgen mit den anderen Ländern festgesetzt wird. Damit hat der Tarif ferne innere Bedeutung verloren, die eine spezialisirte Berathung erforderlich machen würde. Wir schaffen in dem Tarif nur ein Instrument für Handelsverträge. Für die Bevölkerung sind nicht die Satze des Tarifs von Wichtigkeit, sondern lediglich die Sätze der Handelsverträge. Nachdem solchermaßen die Bedeutung des ganzen Tarifs verringert ist, liegt kein Anlaß vor, unsere Verhandlungen m per Weise auszudehnen, wie auf der linken Seite des Hauses gewünscht wird. Anderseits wollen Sie bedenken, daß am 31. Dezember 1903
unsere Handelsverträge ablaufen und alle Staaten in der Lage sind, diese Verträge dann zu kündigen. Wir müssen auch mit der Möglichkeit rechnen, daß ein Theil dieser Verträge wirklich gekündigt wird. Der Bundcsrath muß dann in der Lage sein, sofort in neue Verhandlungen einzutreten. Dazu ist aber der bestehende autonome Tarif kein geeignetes Mittel mehr. Wir brauchen also einen neuen Tarif. Zu dem Vorgehen aber, wie wir ihn erlangen wollen, sind wir durch Sie gezwungen worden, denn Sie haben ja gedroht, daß Sie die Durchberathung der Vorlage mit allen Mitteln zu verhindern suchen werden. Wir befinden uns also in der Nothwehr. Wenn ich zurückblicke auf die Verhandlung in der Kommission, so kann ich nur das Zeugniß ablegen, daß eine Anzahl von Herren diese Verhandlungen durch Reden ausfüllte, die ja zum Theil recht belehrend waren, die aber sicherlich nicht das Ziel verfolgten, das Werk zu fördern. Dasselbe Schauspiel würde sich hier im Plenum wiederholen. Wir wollen durch unfern Antrag eine Gefammtabstimmung herbeiführen, weil es uns ftaglich erscheint, ob nicht das Netz des Zolltarifs so fein gesponnen ist, daß durch das Zerreißen einzelner Fäden die ganze Arbeit gefährdet wird. (Gelächter links. Beifall im Centrum, auch rechts.)
Abg. Schrader (freif. Vgg.): Das Vorgehen der Minderheit ist gerechtfertigt durch die ^cljler, die Sie (nach rechts gewandt) gemacht haben. Hätten Sie den Zolltarif sofort an das Plenum gebracht, so würden wir schon ein großes Stück weiter sein. Sie haben aber die Kommissionsberathung gewollt, weil Ihnen die Praxis, dort zu Kompromissen zu gelangen, äußerst bequem war. Ihre Fehler sollen wir jetzt büßen, indem Sie eine sachliche Plcnar- berathung ausschließen wollen. Der Hinweis des Vorredners auf Nothwehr trifft absolut nicht das Richttge, denn Nothwehr liegt nur vor, wenn man sich gesetzwiorigen Angriffen gegenüber befindet; wir aber haben uns bisher durchaus im Rahmen Der Geschäftsordnung gehalten. Sie dagegen wollen jetzt ein absolut unzulässiges Mittel anwenden. Solange die Geschäftsordnung besteht, sind wir ver- pftichtet, ihre Grenzen zu beobachten. Der Beweis, den Herr Spahn dafür erbrachte, daß die Geschäftsordnung schon bisher wiederholt im Sinne der Anttagsteller gehandhabt worden sei, ist meiner Meinung nach vollständig mißlungen. (Sehr richtig! links.) Der Abgeordnete von Kardorff war gestern so unvorsichtig, das Wort en dloc-Annahme zu gebrauchen. In der Thai handelt es sich hier um eine en dloc-Annahme, nur um eine unzulässige; denn eine solche ist nur zulässig, wenn Niemand widerspricht. Ich habe das Vertrauen zum Bundesrath, daß er ein auf so ungesetzlichem Wege zu Stande gekommenes Gesetz seinerseits nicht annehmen wird. Der Reichskanzler wird überhaupt an den Kaiser nicht die Zu- muthung richten dürfen, ein solches Gesetz zu publiziren. Sollte der Reichskanzler das wirklich für zulässig halten, so befände er sich in einem schweren Jrrthurn, und ich hätte den lebhaften Wunsch, daß er hier erschienen wäre, um mit uns über diese wichtige Frage zu diskutiren. (Sehr richtig! links.) Wenn es zulässig wäre, unser ganzes geschäftliches Verfahren den Wünschen einer beliebigen Majorität auszuliefern, so wäre das keine Geschäftsordnung, sondern Geschäftsunordnung. (Lebhafte Zustimmung links.) Die deutsche Nation kann e§ sich nicht gefallen lasten, ihr wichtigstes Recht, daß ein Gesetz nur auf gesetzmäßigem Wege zu Stande kommt, der Willkür gewisser Parteien ausgesetzt zu sehen. Bei diesem Gesetze aber war ganz besondere Vorsicht geboten, wegen seiner außerordentlichen Tragweite für unser ganzes Wirtschaftsleben, und es ist geradezu ungeheuerlich, daß man einen ganzen Zolltarif mit der Berathung eines einzigen Antrags abthun will, daß man über die wichtigsten Interessen des Volkes einfach zur Tagesordnung übergehen will, mit Ausnahme der Heugabeln und ähnlicher Dinge. (Heiterkeit.) Hat doch die „National-Zeitung" selbst die schärfsten Ausdrücke für das Vorgehen von Führern ihrer eigenen Partei, den Ausdruck der Empörung darüber, daß sie einen solchen Antrag mitunterzeichnet und bertreten haben. (Hört! hört! links.) Gewiß sind auch manche Ausschreitungen in der Berathung borgekommen, wir beklagen sie ja Alle, aber sie finden ihren Grund in der gerechten Enttüstting über das Vorgehen der Mehrheit. (Sehr richtig! links.) Ich bitte Sie, meine Herren, treten Sie zurück von einem Beginnen, das Sie nicht fortsetzen können, ohne die stärkste Opposition wach zu rufen. Ob Sie Ihr Vorhaben durchsetzen werden, ist mir sehr zweifelhaft, sicher aber ist es mir, daß die Autorität der Männer, die den Anttag eingebracht haben, im Volke schwer erschüttert ist. (Zuruf rechts: Lassen Sie das unsere Sorge fein.) Jeder einzelne im Volke wird sich die Frage vorlegen, ob sein Vertreter im Reichstage seine Pflicht erfüllt habe, und ich meine, diese Ueberlegung wird zu einem solchen Resultat führen, daß die Anttagsteller ihr Vorgehen noch sehr bereuen werden, und die Konseauenz wird fein, daß, sobald ein anderer Reichstag kommt, diese Zolltarifpolitik ein Ende mit Schrecken nimmt, und daß die Herren glücklich gewesen wären, wenn die Regierungen auf Grund des alten autonomen Tarifs Handelsverträge abgeschlossen hätten. Auf Grund eines Tarifs, der zu Stande gekommen ist, wie dieser, wird es sehr schwer fein, Ver- ttagsverhandlungen einzuleiten. Der Tarif wird im Volke den schärfsten Widerspruch finden, und dem Volke gegenüber werden sich der Reichskanzler und die Regierungen, wenn dieser ungesetzliche Anttag angenommen wird, nicht auf den Beschluß des Reichstages berufen dürfen. Wir welchen mit allen Mitteln der Geschäftsordnung Ihr Vorgehen bekämpfen. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Haase (Soz.): Selten ist eine schlechte Sache mit so schlechten Mitteln vertheidigt worden, wie dieser Anttag. Solche Schein-Argumente hätte ich denn doch nicht erwartet. Immer, wenn es die politische Lage erfordert, findet sich ein Jurist, der das objektive Unrecht mit einem Schein von Recht zu umfleiden versteht. (Sehr richtig! links.) Zunächst fragt es sich, ob wir heute über die Zulässigkeit des Antrags Spahn berathen dürfen. Ich bin der Meinung, daß es dringend nöthig ist, die Verhandlungen einige Tage auszusetzen, und wenn mich etwas in dieser Ansicht bestärkt hat, so war es die Rede des Herrn Kollegen Spahn. (Sehr richtig!) Selbst im Zentrum sitzen doch Juristen, die die Auslegung des Herrn Spahn für falsch halten. Der Präsident sagte gestern, er habe den Antrag eben erst gelesen. Aber kaum hatte er das gesagt, da wurden schon die Druckeremvlare vertheilt. Daraus folgt doch, daß der Anttag ohne Genehmigung des Präsidenten gedruckt sein muß, und zwar zu einer Zeit, als die Herren bereits mit Heber? rumpelungsabsichten umgingen ....
Präsident Graf Ballcstrem: Ich habe bereits vorher gebeten, das Verhalten des Präsidenten nicht zu erörtern. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Wer thut denn daS?) Wenn gesagt wird, daß in meinem Büreau eine solche Unordnung herrscht, daß etwas ohne meine Genehmigung gedruckt wird, so ist das doch eine Kritik meiner Geschäftsführung. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Das hat doch Niemand gesagt!) Ich lasse jeden Anttag drucken, der die Unterschrift von Mitgliedern des Hauses trägt.
Abg. Haase (Soz., fortfahrend): Die Anttagsteller hatten doch reichlich Gelegenheit, den Herrn Präsidenten zu sprechen, sie hätten ihm sagen sollen, was sie beabsichtigen, aber sie haben ihre Absicht geflissentlich vor ihm verschwiegen. (Sehr richtig! links.) Ter Abg. Bachem fpefulirt auf ein Maß von Leichtgläubigkeit, wie es bei keinem von uns vorhanden ist. (Ruf links: Bei ihm selbst auch nicht!)
Der Mehrheit scheint es selbst zum Bewußtsein zu kommen, welche Dummheit sie begangen hat. (Sehr gut! links.) Herr Spahn verlangt von uns, wir sollen mit süßem Lächeln zusehen, wie Gesetz und Recht sttangulirt wird. Ist es nicht begreiflich, daß ein heiliger Zorn bei uns aufflammt, wenn wir sehen, daß der ganze Parlamentarismus in Frage steht? Würde es Jemand wagen. Ihnen (nach rechts) einmal ein Recht zu eskamotiren, so würden Sic ebenso auftreten wie wir. Einer oder der Andere würde sich vielleicht abschlachten lassen, aber ich weiß, daß Andere unter Ihnen ebenso empört wären, wie wir. Unser Kampf gegen den Zolltarif ist ein Kampf mit gesetzlichen Mitteln, Sie aber kämpfen mit ungesetzlichen Mitteln. (Sehr wahr! links, Unruhe rechts.) Worauf es den Herren ankommt, das hat ja Herr Spahn verrathen, indem er sagte, das Netz der Regierungsvorlage und der Kommissionsbeschlüsse sei so vorsichtig gesponnen, daß es leicht zerreißen könnte. Also, aus Furcht, es könnte ein Gesetz, wie Sie es wünschen, nicht zu Stande kommen, unterdrücken Sie die Diskussionsfteihcit. Haben Sie, Herr Spahn, die Auffassung, die Sic heute vertraten, auch zu Beginn dec zweiten Lesung gehabt? Als ehrlicher Mann werden Sie zugeben müssen, daß Ihnen der Gedanke eben erst gekommen ist. Den Reichskanzler halte ich für viel zu klug, als daß er sich zum Mitschuldigen eines solchen offenkundigen Rechtsbruchs machen könnte. (Sehr richtig! links.) Er überläßt es den MehrheitS- Parteien, Diesen Weg zu wandeln, um nachher seine Hände in Unschuld waschen zu können. Herr Spahn hat nach Gründen gesucht, er hat sie gefunden; Gründe sind ja wohlfeil wie Brombeeren, aber seine Gründe sind nicht stichhaltig. Herr Spahn weist auf die Verhandlungen in der Kommission hin. Nun, dort ist nicht eingehend berathen worden. Regierung und Konservattve lagen sich in den Haaren und sprachen Stunden lang (Ruf: Tage lang) über die Mindcstzölle. Die Konservativen machten damals der Regierung zum Vorwurf, daß sie einen Tarif, der soviel Positionen enthält, so spät eingebracht habe. Heute wünschen die Herren eine en dloc-Annahme. Ihr Anttag hätte vom Präsidenten mit Energie zurückgewiesen werden müssen. Herr v. Kardorff meint, die Mehrheit sei Herr der Geschäftsordnung. Als er denselben Gedanken bei Berathung der lex Heinze zum Ausdruck brachte, da erwiderte ihm der Präsident unter großer Heiterkeit: Ja, aber innerhalb der Geschäftsordnung. (Sehr richtig! links.) Der Präsident erhob gestern selbst Bedenken gegen die Zulässigkeit des AnttagS Kar- oorff. Umsomehr sollte die Mehrheit, schon auS Rücksicht auf den Präsidenten, der Vertagung bis Dienstag zustimmen. (Sehr richtig! links.) Justitia fundamentum regnorum. Gerichtigkeit ist der Grundlage der Staaten, aber Gerechtigkeit sollte auch die Grundlage des Parlamentarismus sein. Tic Mehrheit sollte endlich ihren Jrrthum eingcstehcn. Aber fteilich, dazu gehört ein großer moralischer Muth, und diesen Muth haben Sie nicht, (Sehr gut! links.) ganz abgesehen von den großen Interessen, die für Sie auf dem Spiel stehen. DaS Centrum sollte gegen den Staatsstreich rebelliren, nicht aber sich zu Mitschuldigen machen! (Lebh. Beifall links.)
Abg. v. Normann (kons.): Namens menen Freunde erkläre ich, daß wir geschlossen für die Zulässigkeit des Anttags v. Kardorff stimmen werden, (Ruf links: Natürlich!) obwohl ein Theil meiner Freunde mit dem materiellen Inhalt des Anttags nicht einverstanden ist. Wir treten der klaren und sachgemäßen Begründung des Kollegen Spahn (Rufe bei den Soz.: Au! Aul) für die Zulässigkeit auf Grund der sinngemäßen Auslegung 6er Geschäftsordnung und auf Grund früherer parlamentarischer Vorkommnisse (Rufe links: Welche?) vollkommen bei. Ich habe dem nur hin- zuzufügen, daß wir aus den bisherigen Reden gegen die Zulässigkeit noch keinen Grund haben entnehmen können, von unserer Absicht abzuweichen. (Beifall rechts und im Centrum, Lachen bei den Soz.)
Abg. Richter (freif. 23p.): Hätte ich gestern gewußt, daß Herr Spahn nichts weiter Vorbringen würde, so würde es mir nicht eingefallen fein, gestern die Vertagung zu fordern. (Sehr gut! links.) Herr Spahn möge cS mir nicht übel nehmen, aber so etwas Gesuchtes in der Rechtsauslegung ist mir noch niemals vorgekommen. (Sehr richtig! links.) Er meint, wenn die Regierung Alles in einem Artikel tiorlegcn würde, so würden wir nur über einen Artikel zu entscheiden haben. Ja, wenn! Ter Mann, der das Wenn und das Aber erdacht, hat sicher aus Häckerling Gold schon gemacht. Hätte die Regierung das gethan, so hätte sie etwas durchaus Widersinniges gethan, etwas, was mit der Natur des Zolltarifs in Widerspruch steht, und unsere Aufgabe wäre es gewesen, diesen einen Artikel auseinanderzunehmen und umzuformen. (Sehr richtig! links.) Der Abg. v. Kardorff beruft sich auf einen Präzedenzfäll aus dem Jahre 1879; nun, ich habe die Akten nachgesehen. Damals handelte es sich um die Einfügung einer Bestimmung, die verhindern sollte, daß in der Zeit zwischen der zweiten Lesung und dem Jnttafttteten des Gesetzes Importeure sich Vortheile auf Kosten der Gesammtheit verschaffen. Das hat mit dem, was uns hier beschäftigt, nichts zu thun. Auch die andern Präzedenzfälle beweisen gar nichts, denn es handelte sich da doch nur um die Ausdehnung bestehender Gesetze auf neue Landestheile. Was hat die parlamentarische Geschichte nicht alles für Kämpfe aufzuweisen, die sich ausschließlich um das Recht der Spezialisirung einzelner Positionen drehen. Die ganze preußische Konfliktszeit hängt mit der Spezialisirung des Etats zusammen. Auflösungen sind deshalb erfolgt! Im Reichstage haben wir Jahre gebraucht, ehe wir zu einer festen Regelung gekommen sind. Tas Alles würde vergeblich gewesen, das Alles würde ja gar nicht mehr zu verstehen fein, wenn die Mehrheit einfach über eine solche Spezialisirung hinweggehen konnte, so oft es ihr beliebte. (Lebhafte Zustimmung links.)
Gewundert habe ich mich über die Art und Weise, wie Herr Spahn den Tarif eingeschätzt hat. Er sagte: der Tarif ist ja nichts weiter, als ein Instrument zur Gestaltung von Handelsverttägenl Ja, wenn er lediglich das wäre, dann wäre ja der einfachste Ausweg der, daß bloß die Mindestzölle gesetzlich festgelegt werden, der ganze übrige Tarif aber in Form einer Resolution dem Bundesrath überwiesen wird. Nein, der Tarif ist weit mehr. Wir schaffen da einen autonomen Tarif. Soweit nicht durch Handelsverträge andere Sätze in Kraft treten, muß überall dieser autonome Tarif in Kraft bleiben! Es wird also hier ein Gesetz geschaffen, das keineswegs bloß eine Vollmacht für die Regierungen giebt, sondern ein subsidiäres Recht, das unter Umstäiiden zwingende Bestimmungen unferm ganzen Wirthschaftsverkehr auferlegt.
Dann hat Herr Spahn zur Rechtferttgung des Anttags auf die gegenwärtige handelspolitische Situation hingewicsen. DaS wäre ja nur eine Frage der Zweckmäßigkeit, die Frage der Recht- maßigkeit wurde dadurch keineswegs berührt werden. Rechtfertigt aber die handelsvolitische Situation in der Thai dieses Vorgehen? Ich glaube der Wunsch, daß Handelsverträge zu Stande kommen, rcchlfertigt cs nicht im Geringsten. Denn ich bin der Meinung, daß ch^wr Tarif, wenn er zu Stande kommt, nur ein weiteres Hinderns für das Zustandekommen von Handelsverttägen bildet. (Leb- haste Zustimmung links.) Man braucht ja blos an die Kom. miznonsverhandlungen zu denken! Wie oft hat die Regierung bei rCntir ctl?neri ist der Kommission erklärt: „Das kann nicht zo bleiben! Solche Sätze werden die anderen Staaten von vornherein abichrecken!" Also: man berufe sich nicht auf die

en Redner nicht zu unterbrechen.) Acnderung der Geschäftsordnung
HcmdelSvertragSverhandlungen, wem, man den Antrag rechtfertigen Will! Je mehr ich die Gründe für den Antrag mir durchdeirte. um so mehr wächst meine Ueberzeugung, daß es sich hier um einen flagranten Bruch der Geschäftsordnung handelt, wie er weder im deutschen Reichstag noch im preußischen Abgeordnetenhause bisher vorgekommen ist. und der durch nichts gerechtfertigt werden kann. !(Lähafter Beifall links.)
Abg. Bassermann (nat.-lib.): Wir haben unS durch die Art vnd Weise, wie die Berathung bisher geführt worden ist durch die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Freisinnigen Vereinigung, davon überzeugt, daß die Berathuna. wenn sie so fortgefuhri rotrb, niemals zu Ende kommen wird, daß wir über dre ersten Abschnitte nicht hinauskommen werden, selbst wenn stets ein beschlußfähiges Haus beisammen ist. Die Sozialdemokraten haben sich über unfern Antrag sehr empört lZuruf links: Die ..Nationalzeitung" auch!); die Herren sehen eben, um einen Ausdruck des Herrn Kollegen Ulrich zu gebrauchen, ihre Felle wegschwimmen. Angesichts der That- sache. daß die Sozialdemokraten die Absicht haben, bei dieser für das ganze Reich so wichtigen Frage den Reichstag ihre Macht fühlen zu lassen, Angesichts der großen Bedeutung, die unsere Fraktion dem Zolltarif beilegt (Lachen bei den Soz.) dürfen Sie sich nicht darüber wundern, daß wir die Bahn verlaßen (Zurufe links: Ahal Also doch! Seht nur! Eil eil Großer Lärm und Durcheinander. Glocke des Präsidenten), die Bahn, die wir unter gewöhnlichen Umständen innehalten. Es ist hier von einem Bruch der Geschäftsordnung vielfach die Rede gewesen, sowohl in der heutigen Berathung. tote gestern. (Zurufe links: Allerdings! Ist er auch! Parlamentarischer Staatsstreich! „Nationalzeitung"!) Wäre der Antrag unzulässig, wäre er wirklich ein flagranter Bruch der Geschäftsordnung, so bin ich davon überzeugt, daß er von Seiten des Herrn Präsidenten ohne Weiteres zurückgewiesen worden wäre. (Zurufe links: Der Präsident hat ja die Zulässigkeit bezweifelt! Großer Lärm! Glocke des Präsidenten, der wiederholt um Ruhe bittet.)
Meine Freunde haben über die Zulästigkeit des Antrages eingehend berathen und sich in ihrer großen Mehrheit (Aha! links.) für die Zulässigkeit ausgesprochen. Einige meiner Freunde haben allerdings erhebliche Bedenken (Zurufe links: Nur einige?) gegen die Zulässigkeit und werden gegen den Antrag stimmen. Wäre die Mehrheit meiner Freunde der Ansicht, daß der Antrag einen Bruch der Geschäftsordnung bedeutet, dann hätten wir zur Erledigung des Zolltarifs andere Wege eingeschlagen. Es stand ja der Weg offen, die Geschäftsordnung zu ändern. (Ruf links: Ja. warum haben Sie denn das nicht gethan? Glocke deS Präsidenten. Abg. Bebel ruft: Sie haben nicht den Muth dazu gehabt! — Lebhafte Zustimmuna links. — Vicepräsident Graf Stolberg ersucht wiederholt. Den Redner nicht zu unterbrechen.) Wir treten deshalb nicht an eine Acnderung der Geschäftsordnung heran, weil wir den Weg dieses Antrags für gangbar und mit der Geschäftsordnung für vereinbar halten. In 2 bi? 3 Tagen hätte ja eine Aenderung der Geschäftsordnung bewirkt sein können. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, in § 1 des Tarifgesetzes einfach eine Vollmacht für die verbündeten Regierungen aufzunehmen. Dieser Weg ist sogar von der „Freis. Ztg." als gangbar bezeichnet worden. Ueber die Zulässigkeit unseres Antrags hat Herr Spahn sich ausführlich verbreitet. Ich will seine Darlegungen hier nicht wiederholen. (Lachen linfSj Auch mir sind die Prä- judize bekannt. Darüber kann kein Zweifel bestehen, daß sowohl § 18 wie § 19 der Geschäftsordnung von Gesetzentwürfen handelt, aber nicht von Anlagen zu Gesetzentwürfen. (Schallendes Gelächter Iinf§J Denken Sie an die Berathung der Wechselordnung und des Handelsgesetzbuchs im Norddeutschen Reichstag! Diese wurden auch als besondere Anlage beigefügt und wurden nicht Paragraph
für Paragraph behandelt. Wenn Sie sich die Etatsvorlagen der letzten Jahre ansehen, so werden Sie finden, daß eine ganze Reihe von Anlagen, die keine Geldbewilligungen enthielten, in der gleichen Weise erledigt wurden, wie wir es für diese Anlage beantragen. (Zurufe links. Diese enthält aber Geldbewilligungen.) Daß darüber ein Zweifel bestehen kann, ob der Antrag zuläffig, geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, gebe ich zu. Aber um diesen Zweifel zu lösen, dazu giebt es eben keinen andern Weg. als daß das Haus selbst darüber entscheidet. (Lachen links.) Der Antrag Kardorff ist als ein selbständiger Antrag eingebracht zu § 1 des Zolltarifgesetzes; er will die Kommissionsbeschlüsse in den Tarif hineinarbeiten und läßt dabei hinsichtlich einzelner Positionen gewiße Ausnahmen zu. Daraus geht hervor, daß Herr von Kardorff unrecht hatte, wenn er gestern sagte, daß eine en bloc-Annahme Des Tarifs beabsichtigt sei. Das ist nicht der Fall. An diese Ausnahmen können doch noch beliebige andere geknüpft werden, es kann der ganze Zolltarif auf dem Wege von Anträgen hineingearbcitet werden. (Bewegung und Gelächter. Zurufe: Ei wasl Wirklich? Lärm. Vicepräsident Graf von Stolberg bittet wiederholt um Ruhe: er könne die Worte des Redners nicht verstehen!) Haben Sie das denn nicht gewußt? (Erneutes Gelächter, viele Zurufe. Der Vicepräsident schwingt andauernd die Glocke, bittet energisch, die Zwischenrufe zu unterlaßen. Der Tumult hält an.) Durch eine Reihe von Präzedenzfällen ist der Beweis geliefert, daß der Antrag zulässig ist. Wir halten ihn für nothwendig, um die Verabschiedung des Gesetzes zu eimöglid)cn. Es ist zweifellos bedauerlich, daß eine eingehende Berathung, die bei mancher Position wünschenswerth gewesen wäre, nun nicht stattfinden kann. Aber schuld daran ist lediglich die Taktik der Sozialdemokratie (sehr richtig! rechts), die Taktik der Dauerceden, die Taktik der überflüssigen namentlichen Abstimmungen, die zur lex Aichbichler geführt haben. (Erneute Zustimmung rechts), die Taktik der überflüssigen Geschäftsordnungsdebatten. (Zustimmung rechts.) Sie sprechen davon, daß die sachliche Diskussion durch diesen Antrag guillotinirt werden soll. Da möchte ich Ihnen doch eine Kritik der „Freisinnigen Zeitung" vor- lefcn . . . (Stürmische Zurufe: „Nationalzeitung"! „Nationalzeitung" borlcfenl Vicepräsident Graf Stolberg schwingt mit großer Ausdauer die Glocke. Die Linke hört nicht darauf, lärmt erregt durcheinander und ruft fortgesetzt: „Nationalzeitung"! Warum lesen iSe nicht die „Nationalzeitung" vor?) Abg. Singer geht die Stufen zur Tribüne hinauf und legt neben daS Rednerpult demonstrativ die heutige Ausgabe der „Nationalzeitung" hin, wobei er sie so hält, daß der Kopf mit dem Leitartikel allen sichtbar ist. Tosender Beifall links begleitet diese Handlung; der Tumult nimmt fortgesetzt größere Dimensionen an. Vicepräsident Graf Stolberg spricht, zum Abg. Singer gewandt: Sie haben ja nachher Gelegenheit, dem Herrn Redner zu antworten! Der Lärm hält an, die Linke ruft fortgesetzt: „Nationalzeitung" vor- lcsen! Redner kann sich nur mühsam Gehör verschaffen.) „DaS ganze Gebahren der Dauerredner und die Art ihrer Ausführungen", schreibt die „Freisinnige Zeitung",--(Erneute lebhafte Zurufe links: Lesen Sie doch die „Nationalzeitung" I — „National- zeiiung"!--die Schlußworte des Redners gehen in dem Lärm
verloren.) „Solche Tauerreden sind nur eine Karikatur parlamentarischen Verhandelns (Lärm bei den Sozialdemokraten); sie schädigen die Opposition gegen d-n Zolltarif aufs Aeußerste, seit der Zeit dieser Tanerreden hat jedes sachliche Verhandeln über das Zolltarifgesetz aufgehört." (Andauernder Lärm links.) Das schreibt Die „Freisinnige Zeitung". (Erneute Zuruf: „Nationalzeitung"! Und diese Art sachlicher Berathung wollten Sie auch bei dem Tarif selbst fortsetzen. —
Die materiellen Gründe, die unS zur Einbringung des Antrages veranlaßten, wollen wir nicht näher darlegen! (Ironische Zurufe links: Jawohl, materielle Gründe!) Ich hebe nur hervor: Meine Freunde halten den Zolltarif für eine wirthfchastliche und politische NotbN'endigkeit. (Lachen links.) ES entstände nach der einmütigen Auffassung meiner Partei eine große Unsicherheit für Handel, Gewerbe und Landwirthschast, wenn er nicht verabschiedet Würde. Dir sähen dann einer vertragSloscn Zeit entgegen. Die alten Verträge würden ablaufen oder gekündigt werden, und neue Verträge auf Grund des alten Tarifs würden keine Annahme im Reichstage finden, weil sie den Bedürfnisten der Landwirrhschaft nicht genügten.
Auf der anderen Seite hat sich die Art der Diskussion zu einer großen politischen Frage ausgewachsen. Dir wollen nicht, daß b:c 68 Stimmen der Sozialdemokratie dem Reichstaae ihren Willen auf»
zwingen. (Lebhafte Zustrmmirng rechts und im Zentrum. — Lärm bei den Soz.) Daß Sie diese Absicht haben, beweisen die Reden auf dem Münchener sozialdemokratischen Parteitage, beweist die Hamburger Rede des Abg. Bebel (fortdauernder Lärm bei den Soz. — Zuruf: Eisenacher ParteitagI — Glocke des Präsidenten), beweisen Ihre Ausführungen vom gestrigen Tage. Wir können vor dem Lande die Verantwortung nicht tragen, daß wir den Tarif scheitern lassen, indem wir die Fortsetzung der Obstruktion dulden. (Lärm links.) Bei dieser ganzen Frage handelt es sich aber gar nicht allein um den Zolltarif, denn wenn Sie einmal auf diese Art zum Siege gelangt sind, dann werden wir Damit rechnen müßen, daß die sozialdemokratische Obstruktion sich bei jedem wichtigen Gesetze wiederholt. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Centrum. — Zurufe links: lex Heinze!) Die National-Liberalen haben die Obstruktion bei der lex Heinze nicht mitgemacht. (Lebhafter Widerspruch links; Zurufe: Sie wagten es blos nicht, sie offen zu treiben! — Sie reden die Unwahrheit!)
Vicepräsident Graf Stolberg (nachdem er durch anhaltendes Läuten die Ruhe einigermaßen wieder hergestellt hat): Einer der Herren Abgeordneten hat dem Redner eben zugerufen: Sie reden die Unwahrheit! — Ich rufe den betreffenden Herrn zur Ordnung. (Lachen links.)
Abg. Basscrmann (fortfahrend): Der ganze Parlamentarismus in Deutschland würde durch eine Fortsetzung der Obstruktion vernichtet werden. Ich bitte Sie, den Antrag Kardorff anzunehmen. (Beifall rechts, im Gentrum und bei einem Theil der National-Liberalen. Gelächter links.)
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.): Auch ich bin von dem Antrag Kardorff überrumpelt worden, aber nicht in der Weife, wie der Abg. Gothcin, der es monatelang vorher gewußt hat, daß er kommen würde und bann doch überrumpelt wurde. (Heiterkeit.) Der Antrag ist mir nicht vorgclcgt worden, ich hätte ihn auch nie unterschrieben, weil der Tarif die Landwirthschast nicht so unterstützt, wie sie unterstützt werden muh.
Herr Bebel hielt uns Antisemiten einmal die Wiener Vorgänge vor. Er meinte, die Sozialdemokratie würde Jeden, der sich dazu hergäbe, mit Schimpf und Schande aus der Fraktion stoßen! — Nun, Ihre gestrigen Ausdrücke: Räuber, Taschendiebe, Zuhälter! werden von den Wiener Verhandlungen nicht übertroffen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Jetzt stoßen Sie zu! (Große Heiterkeit.) Ein Gutes werden diese Verhandlungen haben. Sic werden dahin führen, daß der Reichstag sich eine geeignete Geschäftsordnung schafft, innerhalb deren eine geordnete Berathung möglich ist. Ter Präsident wies mich einmal zurecht, als ich einem Mitglied des Hauses „Schleichwege" vorwarf. Er sagte damals: Schleichwege geht ein Abgeordneter nie, er geht immer geradeaus I — Darum lassen Sie uns jetzt geradeaus gehen gegen den gemeinsamen Feind, und der sitzt (auf die Sozialdemokraten weisend) — dort. (Lachen links.)
Abg. Geyer (Soz.): Bei der lex Heinze haben die National- Liberalen doch die Obstruktion mitgemacht und bei verschiedenen Anlässen den Saal verlaßen. Es ist sehr bedauerlich, daß der Präsident die Entscheidung darüber, ob der Antrag v. Kardorff zuläßig ist, der Mehrheit überlaßen will. Dadurch degradirt die Mehrheit den Präsidenten.
Vicepräsident Graf Stolberg: Ich ersuche den Redner, nicht den Präsidenten zu friHfircn. (Lärm links.)
Abg. Geyer (fortfahrend): Ich habe nicht den Präsidenten, sondern nur die Mehrheit fritifirt. (Zustimmung.) Wie ging cs in der Kommission zu? Ta hat der Vorsitzende von Kardorff —
Vicepräsident Graf Stolberg ersucht Den Redner, nicht die Thätigkeit einzelner Personen aus der Kommission zu fritifiren. (Zuruf: Warum denn nicht?) Weil eS einem Gebrauch deS Hauses widerspricht.
Abg. Geyer (fortfahrend): Daß hier ein Bruch der Geschäftsordnung vorliegt, läßt sich nicht leugnen. Niemals ist die Würde des Parlaments mehr verletzt worden, als durch die Schacherei der letzten Tage hinter den Koulißen, der Reichstag ist dadurch zur Schacherbube ocgradirt. (Zustimmung links.)
Vicepräsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung. (Lärm bei den Soz. Rufe: Ist doch wahr! Kuhhandel!)
Abg. Geyer (fortfahrend): Beim Zolltarif handelt cS sich um Milliarden, da muß es der Minderheit vergönnt sein, vor dem Lande darzulegen, worum es sich handelt. Niemals ist die Ichsucht so offen getrieben worden, als jetzt vom Gentrum, das den Schacher in optima forma proklamirt hat. Die Uebergriffe der Polizei hat das Gentrum verdaut, aber im Volke wird man sagen: Treiben es denn die Gesetzgeber im Reichstag besser als die polizeilichen Unterbeamten? An das schwarze Kartell fügt sich der blaue Fetzen bc8 National-Liberalismus an. Bei den Wahlen werden wir Abrechnung halten! (Beifall links.)
Abg. Dr. Bachem (Gentr.): Die bisherige Debatte ist weit vom Rahmen einer Geschäftsordnungsbebatte abgewichen, nünd.stens neun Zehntel von dem, was gesagt worden ist, gehört nicht zur Ge- schäftsordnmig. Abg. Geher hat nur zum Fenster hinausgeredet! (Zuruf des Abg. Stadthagen: Ist denn das, was Sic sagen, zur Geschäftsordnung?) Das ist das offene Eingcsländniß, daß Sie nicht zur Geschäftsordnung reden, sondern ganz andere Zwecke mit der Geschäftsordnungsdebatte verfolgen. Ich bedauere die Debatte aufs Aeußerste. Wir haben ausschließlich zu verhandel^ über die Frage, ob der Antrag Kardorft geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, oder nicht. Zuruf bei den Soz.: So weit sind wir noch nicht! Das kommt später!) Ich wüßte gar nicht, wann es später noch kommen kann. Es haben doch alle Redner über diese Frage schon ausgiebig gesprochen. (Zurufe von links und Lärm. Vicepräsibent Graf Stolberg bittet um Ruhe. Zuruf von den Sozialdemokraten: Er hat sich später zum Wort gemeldet, als wir! Glocke des Präsidenten.) Ich gehe auf die Zwischenrufe nicht ein (Beifall rechts und im Gentr.), sondern werde ruhig über die Zulässigkeit des Antrags reden. (Abg. Stadthagen: Warum bekomme ich nicht das Wort? Ich habe mich früher gemeldet, ich verlange daS Wort; dazu habe ich nach der Geschäftsordnung das Recht.) Ter Abg. Liebermann von Sonnenberg hat (Abg. Stadthagen ruft: Der Mann redet ja immer noch!) Ich konstatice, daß die Sozialdemokraten von Niemandem unterbrochen worden sind.
Abg. Stadthagen: Das ist eine Unwahrheit.
Vicepräsidcnt Graf Stolberg: Der Abg. Stadthagen hat dem Redner den Vorwurf der Unwahrheit gemacht.
Abg. Stadlhagen (fortfahrend): Stimmt auch.
Vicepräsident Graf Stolberg: Ich rufe den Abg. Stadthagen zur Ordnung.
Abg. Stadthagen: DaS ist unparlamcntarisch.
Vicemäsident Graf Stolberg: Was parlamentarisch ist, oder nicht, Darüber habe ich zu entscheiden.
Abg. Stadthagen: Da? gehört nicht zur Geschäftsordnung.
Abg. Dr. Bachem (fortfahrend): Die Herren werden hoffentlich zugebcn, daß ich daS Recht über den Rahmen der Geschäftsordnung hinauSzugehen (Abg. Stadthagen: hört, hört!) notbgedrungen für mich in Anspruch nehmen muß, nachdem Sie cs auch gethan haben.
Abg. Stadthagen: DaS haben wir nicht gethan. Eine der- artige Gcnfur brauchen wir nicht. DaS ist eine unwahre Gcnfur.
Vicepräsibent Graf Stolberg: Ich rufe den Abg. Bachem (Stürmische Weiterleit) — den Abg. Stadthagen zum zweiten Mal zur Ordnung.
Abg. Stadthagen: Ich verlange daS Dort zur Sache.
Abg. Dr Bachem (fortfahrend): Der Abg. Baßermann hat vollkommen reckt. (Sehr richttg! rechts, Abg. Stadthagen: Sehr unrickttgl) Die National-Liberalen haben keine Lbstticktion getrieben. sAbg. Stadthagen: Dock!)
Vicepräsident Graf Stolberg: Ich bitte, den Redner nicht fortwährend zu unterbrechen.
Abg. Stadthagen: Ich habe mich vor ihm zum Wort gemeldet. Ich verlange das Wort zur Geschäftsordnung.
Vicepräsibent Graf Stolberg: Wenn ich dem Redner das Wort erthcilt habe, so hat er das Wort. Sie haben kein Recht, ihn zu unterbrechen; Sic können sich ja beschweren.
Abg. Dr. Bachem (fortfabrenbl: Bei der Berathung der lex Heinze haben die Nattonal-Libe-alen ausdrücklich ertlärt, keine
Obstruktion zu treiben. (Abt. Stadtbag enk Zur Gesckätts- orbnung!) — Wer die Ausführungen des Kollegen Spahn gehört hat, wird zugeben, daß es unsere Verhandlungen gefördert hätte, wenn der Antrag Kardorff schon gestern begrünbet wäre. Die Herren würden sich dann überzeugt haben, daß meine Worte von gestern durchaus auf Wahrheit beruhen. Wir hatten gestern unter keinen Umständen Schluß gemacht. (Abg. Stadthagen: Wer das glaubt!) Ich bedaure es, daß Sie meine Worte in Zweifel ziehen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Dazu haben wir ein Recht. — Abg. Stadthagen macht sortwähreirb lärmende Zwischenrufe. Der Abg. von Vollmar versucht vergeblich, ihn zu beschwichtigen. Erst als sich der Vicepräsident Büsing und der Schriftführer Braun zu ihm begeben und ihm persönlich Vorstellungen machen, gelingt es diesen beiden Herren, ihn für einige Augenblicke zu beruhigen.) Die Geschäftsordnung ist in erster Linie dazu da, die ordnungsmäßige Erledigung der Geschäfte deS Reichstages zu ermöglichen, aber nicht, um der Minorität den Boden für eine Obstruktion zu ermöglichen. (Sehr richttg!) Seit dem 16. Oktober berathen wir, und wir sind kaum mit dem Zolltarifgesetz fertig. (Abg. Stadthagen: Sie haben sechs Tage vertrödelt!) Wir haben die Geschäfte erledigt, die erledigt werden mußten. So lange der Reichstag besteht, hat noch niemals die Berathung eines Gesetzes von 12 Paragraphen so viel Zeit in Anspruch genommen. Die Art, wie hier verhandelt wird, ist Die größte Menschenschinderci, die man sich denken kann, die Opposition treibt mit der Geschäftsordnung einen Mißbrauch, der alles Maß überschreitet . . .
Dicepräsident Büsing: Sie Dürfen Mitgliedern deS HauseS nicht vorwerfen, daß sie die Geschäftsordnung mißbrauchen.
Abg. Bachem (fortfahrend): Wenn der Zolltarif jetzt nicht mehr sachlich berathen werden kann (Abg. Stadthagen: Hört, Hört!), so ist das ausschließlich die Schuld Der Obstruktion. (Lebhafte Zustimmung rechts unb im Gentrum.) Wenn eS so fortgeht, werden wir auch in 10 oder 20 Jahren nicht fertig. Tie Sozialdemokraten wollen das Zustandekommen dcS Gesetzes verhindern. TaS beweist die Rede des Abg. von Vollmar in München, die Rede dcS Abg. Rosenow auf dem letzten sozialdemokratischen Parteitag und die Rede des Abg. Bebel in Hamburg. Niemals aber ist eine Obstruktion so ungeschickt und untaktisch vorgegangen. (Lachen bei den Soz.) Es wird nicht mehr sachlich Dcbattirt, sondern für agitatorische Zwecke, nicht für das Wohl des Volkes, sondern für Partei- intereffen. (Abg. Stadthagen: Sie reden wohl von Ihrem Freunde Trimborn!) Wir fürchten die Diskussion nicht, wir wünschen eine sachliche Diskussion. (Schallendes Gelächter bei den Soz.) Wir fürchten weder die Sachlichkeit, nock die Gründlichkeit. (Erneutes Gelächter bei den Soz.) AbcrDauerreden sind Das direkte Gegentheil von Sachlichkeit, Sie (nach links) wollen nur die Zeit todtscklagen. Erfteulichcrtoeise hält sich ein politisch sehr inS Gc, wicht fallender Theil der Linken, die freisinnige Volkspartei, unter der Führung des alten und besonnenen Parlamentariers Richter (Schallendes Gelächter bei den Soz.) von der Obsttuktion fern. Tie Sozialdemokratie als revolutionäre Partei scheut sich auch hier nicht, Revolution zu machen. (Lärm links.) Tie freifinnige Vereinigung aber steht auf dem Boden des Liberalismus, will sogar die Greme desselben sein. Wie kann sie das mitmadjen? Unser Antrag stellt ein Kompromiß Dar, an Dem alle unterzeichneten Parteien gleichmäßig beteiligt sind. Es ist keine Rede davon, daß die National-Liberalen nur als „Leibeigene deS GentrumS" mitgemacht haben. Im Gegentheil: sie haben sogar Den Lötoenanthcil Davongetragen. Wir bedauern DaS lebhaft; wir hätten ihn ja gern gehabt. Aber nun haben ihn die Nattonal-Liberalen. Es ist Doch aber verkehrt, von „Leibeigenen" zu sprechen, wenn diese belfere Kleider, als ihre angeblichen „Herren" tragen. (Gelächter.) Welchen Ausdruck müßte dann die Deutsche Sprache haben, um daS Verhält- niß Der Freisinnigen Vereinigung zur Sozialdemokratie zu bezeichnen? (Schallendes Gelächter.) Es ist ja im höchsten Maße pikant. Diejenige Auffassung dieses Verhältnisses hier lundzugeben, wie sie in den Kreisen der Sozialdemokratie vorherrscht. (Großer Lärm.) Wenn Herr Dr. Barth wüßte, wie sein Verhältniß zu Den Sozialdemokraten von Den Sozialdemokraten genannt wird . . «
(Hier bricht ein fürchterlicher Tumult au3. Die Sozialdemo» Traten brüllen auS Leibeskräften: „Nennen! nennen!" Tie weiteren Worte des Redners gehen absolut verloren. Verschiedene sozialdemokratische Abgeordnete stürmen auf die Tribüne und richten an den Redner allerhand Zurufe. Ter größte Theil der Sozialdemokraten umringt den Redner und schreit: „Sagen! Sagen!" Ter Redner spricht unbeirrt fort, ohne daß ein Silbe zu versieben ist. Die Sozialdemokraten toben und schreien immer lauter. Tie Abgg. Baudcrt, Stadthagen, PeuS, Anttick rufen ganze Sätze dem Redner ins Gesicht, ohne daß dieser im Geringsten trritirt wird. Man hört Epitheta, wie „Feigling! Denunziant! Lump! Jesuit!" Vicepräsidcnt Büsing schwingt fortgesetzt die Glocke: Linke
macht nur noch einen größeren Tumult. Der Vicepräsidcnt giebt schließlich das Läuten, dessen Schall kaum noch durchdringt, auf und steht, die Hand am Glockengriff, abtoartcuD Da. Auch Der ReDner schweigt und steht in ruhiger Haltung Da. Als Der Lärm nach mehreren Minuten nicht nachläßt, ruft VicepräsiDent Büsing, wieder Die Glocke schwingend, zorngeröthet mit Stentorstimme: Wohin soll DaS führen, wenn Sie so Die Verhandlungen unmöglich machen?" TaS Toben berminDert sich keineswegs. Eine Anzahl von Sozialdemokraten nehmen eine immer drohendere Haltung ein und schreien durcheinander. Der Abg. R e i ß h a u S wird zweimal aur Ordnung gerufen, ohne daß er im Schreien innehält. Die Gesichter nehmen ein immer erregteres, großcnthcils hochrotbeS Aussehen an. — Vice- Präsident Büsing ruft noch einige Male, aber völlig vergeblich: Ich bitte um Ruhe! — Die Sozialdemokraten rufen: Er soll au8* sprechen, waS er gemeint hat. — VicepräsiDent Büsing ruft ihnen zu: Einen Anspruch, Daß Der Redner bestimmte Worte sagen soll, kann ich nicht anerkennen. — Die Sozialdemokraten schreien: Aber wir! — Vicepräsidcnt Büsing ruft nochmals: Niemand in Diesem Hause bat Das Recht, einen Redner zu zwingen, etwas zu sagen, waS er nicht sagen will. — Tic Sozialdemokraten rufen: Er muß cs sagen, sonst ist er ein Feigling, ein Lump!---ES tritt eine
momentane Beruhigung ein. Abg. Dr. Bachem, der Die ganze Zeit in völligem Phlegma ruhig wie eine Bildsäule auf der Tribmie stand, fährt, als ob nichts geschehen ist, fort mit Den Worten: Der 2lbg. Pachnicke---— Hier setzt Der Tumult aufs Neue ein und
in verstärktem Maße ein.
Tie Sozialdemokraten rufen: Wir wollen nichts Davon hören, wir wollen triften, was Sie verschweigen Einige Sozialdemokraten drohen mit den Fäusten und scheinen auf den Redner einstürmen zu wollen. Redner schweigt unb trinkt ruhig ein GlaS Wasser. Bice- Präsident Büsing ersucht energisch alle Abgeordneten, die Plätze cinzunchmcn. Niemand hört auf ihn Tie Linke tobt weiter. Vicepräsident Büsing ruft, für einen Moment AlleS übertönend: Ich fordere Sie zum letzten Mal auf, die Gänge zu räumen und Die Plätze einzunehmen Tic Abgeordneten Der Rechten, deS GentrumS und der National-Liberalen kommen dieser Aufforderung nach. Auch einige Sozialdemokraten thun einige Schritte auf ihre Plätze zu. Die meisten bleiben in Den Gängen und um die Tribüne sieben. Tie Stufen derselben werden von den Abgg. Rcißlan), Baudcrt, PenS u. s. to. besetzt. Dicepräsident Büsing ersuckt im Speziellen den Abg. RcißhauS, den Platz zu verlosten. Abg. RcißhauS rührt sich nicht, sondern schreit allerhand Unverständliches Dem Vicepräsidenten zur Erwiderung und geslikulirt heftig mit den Armen. Der Tumult erreicht seinen Höhepunkt. Vicepräsibent Büsing hat daS Läuten eingestellt und blättert in der Geschäftsordnung. Während dessen schreit AlleS durch einander: „Lügner! Lump!"
Dicepräsident Süfiing schwingt nach einer Weile wieder Die Glocke und ruft: „Ta Sie meiner wiederholten Aufforderung nicht nackkornmen, so setze ick die Berathung auf eine halbe Stunde auS." (Beifall.)
Der Dicepräsident verläßt um 6% Uhr seinen Sih. Die Aufregung hält noch eine ganze Weile an. Abg. Dr Bachem packt in großer Seelenruhe feine Papiere zusammen unb verläßt die Rednertribüne. Tie Sozialdemokraten verbleiben in erregter Aussprache nock eine ganze Weile zusammen. Erst aflmälig löst sich der Knäuel.
(Schluß folgt.)