152. Jahrg
Nr. 99
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen
Mid) fein hm», liefe atbeitileiftungJU nuä oanj DiEN
ein halbes Jahr Ion;
haben, noch weitere
1 Uhr. DaS Haus ist gut besetzt. Am BundeSrathstisch: Graf Pc
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Erscheint tSgNch mit Ausnahme des Eomttags.
Die ..Wietzener ZmviliendiStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .Hesfifche Landwirt- erscheint monatlich einmal.
Deraniwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witt ko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen Unroersnätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
Wir^wünschen.' daß das Gesetz eine Gestalt gewinnt, durch
Landwirthschast Schutz gewähtt wird; wir ru,x“ Ä
deten Regierungen. Äehnlich 1876, nur daß damals der Präsident deS Reichstags die Initiative ergriff. ES ist also in früheren Jahren analog der heutigen Regierungsvorlage wiederholt verfahren worden, ohne daß das HauS dem widersprach. Erne Prinz,prelle Bedeutung scheint mir der Entwurf demnach überhaupt nicht zu haben, sondern nur eine praktische; er zeigt nur einen Weg, wie die Arbeiten der Kommission gefördert werden können. Daher bin ich auch nicht der Ansicht, daß diese Vorlage zusammenhangt mit der
«uh ___f Posadowsky tt. A.
Eingegangen ist der Nachtrags-Etat für die D e t e -
zraldemokraten.) w w u . .
Abg. Singer (Soz.): Meine Freunde sind der Meinung, daß diefe Vorlage eine beleidigende Zumuthung an den Rcichstaa ist.
Präsident Graf Ballestrem ruft den Redner wegen dieses AuS-
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
176. Sitzung vom 28. April.
bündeten Regierungen möglich sein wird, diese Aroettsieittung , bewältigen. — In dieser Beziehung habe ,ch nur zu erklären: Für di- verbündeten Regierungen gilt der kategorische Imperativ der Pflicht und diese Pflicht werden wir erfüllen. (Lärm bet den So-
iid»t ata ein Wuchergesetz an. Das thun die Sozialdemokraten, gemeinpolitischen Schlüsse ziehen kann. Ter Abg. Basscrmann hat einsichtigeren Menschen thun das nicht. (Lachen bei den Soz.) ausdrücklich anerkannt, daß die Vorlage Mit der Verfassung in . wünschen datz das Gesetz eine Gestalt gewinnt, durch die der Widerspruch stehe, während der Staatssekretär dies als zweifelhaft -imwnrauOTu,. ........ .... wünschen da- Znftnnde- erfch-in-n H Meines Erachtens liegt hier ganz Zw°chn°s eine
kommen nicht nur im Jnteresie der Landwirthschast, sondern auch Verfa,,ungsanderung vor; ob sie auf Zett erfolgt oder nicht, darauf
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nur von der Landwirthschast, sondern von vielen anderen Dingen die Rede. ES ist nothlvcndig. daß die Kommission langwierige Sitzungen abhält, in einer Zeit, wo der Reichstag nicht zusammen ist, und den Mitgliedern der Kommission zuzumuthen, nachdem sie ‘ ' sg an den RetchStagSsitzungen thcilgcnommen
MUU»., uvu; 8 Monate ohne Entschädigung IN Berlin zu
sein, das halten wir für unbillig. VaS muthen wir chnen nicht zu.
Abg. Bassermann (nat.-lib): Meine politischen Freunde sind damit einverstanden, daß den Mitgliedern der Zolltar'fkommlsswn eine Entschädigung für die Sommcrtagung in irgend einer Jorm gewährt wird. Wir stehen also dem Grundgedanken der Vorlage sympathisch gegenüber, und zwar deshalb, weil wir die Fördeming der Arbeiten der Zolltarifkommission für nützlich halten. Eine Haupt- und Staatsaktion können wir in dem Entwurf, der nur eine beiläufige Maßregel zur Förderung dieser Aufgabe ist, durch, aus nicht erblicken. Ter Staatssekretär hat nut Recht darauf mn« gewiesen, daß der Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung enthalt. £b eine zeitweilige oder eine dauernde Verfassungsäliderung, dar. auf kann cs nicht ankommen. Ein jeder Gesetzentwurf, der eine Verfassungsänderung enthält, behandelt selbstverständlich ohne Weiteres eine wichtige Materie, auch wenn nur vorüber, gehend andere Bestimmungen getroffen werden sollen, als tn der Verfassung stehen. Tic Vorlage bedarf deshalb einer Kommis. sienSberathung Eine Verfassungsänderung liegt vor, ob nun nach Schluß oder nach Vertagung der Session die Kommission ermäch- tigt wird, weiter zu arbeiten. Herr Singer meint, daß die Kom. Missionsmitglieder durch Annahme einer Vergütung daS Ansehen deS Reichstags herabdrücken. Es ist dem Abg. Singer jedoch nur daS Eine zu konzedircn. daß es bei verschiedenen Gelegenheiten auch anders gemacht ist. speziell bei den großen Reformen der Gewerbe- ordnung und beim bürgerlichen Gesetzbuch. Ick bin aber überzeugt, daß. wenn beispielsweise beim bürgerlichen Gesetzbuch auS dem Reichstage heraus an die Regierung das Verlangen nach einer Ent- schädigung gestellt wäre, die Entschädigung auch gewährt wäre. Das Verlangen ist nicht gestellt, weil die Verhandlungen tn bet Kommission sich relativ rasch abwickelten. Man beschränkte sich damals auf die Hauptstreitfrage, während bei der Zolltarifvorlage die Sache ganz anders liegt. Daß der Vorwurf deS Abck Singer ungerechtfertigt ist, ergicbt sich ohne Weitere- auS den Verband, lmigen des Reichstages über ähnliche Materien in früheren Jahren. In seinem Initiativanträge vom 25. April 1871 faßte Abg. LaSker eine generelle Regelung der Frage inS Auge, der damaliae An. trag war nicht auf eine besondere Gesetzesvorlage zugeschnitten. Dagegen war der Antrag LaSker au5 dem Jahre 1874 nicht generell, sondern mit Rücksicht auf die Justizgesetze gestellt. Die Folge dieses Antrags LaSker .der nur sehr kurze Erörterungen ttn Plenum herdrucks zur Ordnung. v , . .. ,
Abg. Singer (fortfahrend): Dann will ich sagen, daß totr die i Vorlage für geradezu unbcgrctflich halten. (Sehr richtig I bet den Sozialdemokraten.) Die Rede des Staatssekretärs möchte tch be- i zeichnen als ein Plaidoycr für die Nothwendigkcit allgemeiner Diäten. (Sehr richtig I linlSj Daß aber die jetzige Vorlage Ötc Gewährung der allgemeinen Diäten vorbcreite. muß ich cntschtedcn bestreiten. Freilich, wenn man auf dem Standpunkt steht, den anscheinend die Allgemeinheit cinnimmt, datz kleine Geschenke vte Freundschaft erhalten, dann kann man ja vielleicht auch zur Annahme dieser Vorlage kommen. Das wäre aber doch kein Grundsatz, der der Würde des Reichstags entspräche. Tie Annahme dieser Vorlage würde meines Erachtend den Verzicht des Reichstags auf die Gewährung allgemeiner Diäten bedeuten. (Sehr richtig! links) Zur Begründung der Vorlage ist darauf hingcwicsen worden, daß die Kommissionsmitglieder ohne Diäten ihre Arbeit nicht würden zu Ende führen könnet!. Ja, wenn das ntcht einmal möglich ist, wie soll cs dann mit der 2. und 3. Lesung im Plenum werden? .Glaubt man denn, daß die Gegner des Zolltarifs auf eine gründliche Durchbcrathung des Zolltarifs im Plenum tn 2. und 3. Lesung verzichten werden? Die Hoffnungen, die sich daran knüpfen, daß die Kommissionsmitglicdcr gegen Bezahlung ihre Arbeit bis zum Herbst erledigt haben werden, erweisen sich als unbegründet. ~te Herren, die diese Hoffnungen hegen, haben die Rechnung denn doch ohne diejenigen gemacht. Die es für ihre Aufgabe halten, alles auf-- zubieten, um das Zustandekommen des Wuchertartss zu ver- inöe5ßir haben wiederholt die Forderung nach allgemeinen Diäten erhoben, weil wir wollen, daß die Mandate Nicht nur an Ötc privilcgirtcn Klassen verliehen werden. Wir persönlich können der Sacke 'ja mit Gemüthsruhe entgegenschcn. Wir haben auck unter der Tiätenlosigkeit niemals Mangel an Volksvertretern gehabt und es ist bei uns noch kein einziger Wahlkreis deshalb mckt erobert worden, weil unsere Vertreter auf keine Diäten zu rechnen batten. Also uns als Partei läßt dte Sache vollständig kalt. Aber so sehr wir im Prinzip für die Diäten sind, so sehr widerstreben nur dieser Vorlage, die eine Geldbewilligrlng für die Förderer des Zolltarifs bezweckt, also deS Tarifs, der dem Volk fern nothwendigstes Lebensmittel, das tägliche Brot, vertheuern soll und den ich alS das volksfeindlichste Gesetz, daS man v ****** '7"
muß Tie Annahme dieses Gesetzes zu erleichtern, fallt uny natürlich nickt ein: das überlassen wir den Konservativen, dem Zentrum. und wenn die National-Liberalen mitmacken wollen, nun dann umso besser I Die Haltung der Konservativen, die sie anscheinend, ?ur Vorlage einznnchmen gedenken, steht in seltsamem Widerspruch zu der Rede, die Herr von Lcvetzow seinerzeit gegen die Tiaten • ounaye des Centrums hielt. Damals sagte Herr von Lcvetzow, Diäten würden den Reichstag noch demokratischer machen, alS er schon sei. Jetzt scheinen die Konservativen sagen zu wollen: allgemeine Diäten wollen wir nicht, aber eine Hand voll Geld nehmen wir an um ein volksfeindliches Gesetz zu Stande zu bringen. ES ist ckaratlcristisck für die Konservativen, datz ihre Abneigung gegen a>jätcn in dem Moment aufhört, wo e5 sich darum handelt, ein Gesetz zu schaffen, welches die arbeitenden Klassen in unerhörter Weise belastet und das man nur als ein Gesetz für Brot- und Fleischwuchcr bezeichnen kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Im Volk wird man daraus seine Schlüsse ziehen. Die Vorlage würde meines Erachtens die Kollegen au5 der Kommission in eine ganz subalterne Stellung versetzen. (Sehr richtigI bei den Sozialdemokraten. Widerspruch rechts.) Innerlich werden Sie das Alle fühlen Der Staatssekretär hat gesagt, die Vorlage entspreche einem Wunsche des Reickzstags. Sie ist der Regierung vom Cen- trum suggerirt worden. Der Staatssekretär konnte allerdings nichts Besseres thun, als die Verantwortung für die Vorlage vom Bundcsrath auf das Zentrum abzusck'cben. Es ist zur Begründung der Vorlage auf den Präzedenzfall deS Jahres 1874 hiegcwwsen worden. Aber damals handelte cS sich um eine ideale Aufgabe, deren Förderung das ganze HauS und das gan^c Volk cinrnüthig wünschte. Davon kann jetzt keine Rede sein; d'e Zolltarifvorlagc mit dem Justizgesetz zu vergleichen, dafür muß man Mitglied bcS Bundes der Landwirthe sein. (Heiterkeit.) Außerdem war damals der Reichstag geschlossen; das parlamentarische Mandat war also beendet. Seitdem haben im Reichstag wiederholt einzelne Kommissionen monatelang, auch während der Vertagung gearbeitet, ohne daß deshalb Diäten verlangt worden wären. Ich erinnere nur an die letzte Gewerbeordnungskommission Eines der fleißigsten Mitglieder dieser Kommission war der jetzige Minister Möller. Damals würde er es sick sehr verbeten haben, für feine Arbeit eine Bezahlung zu n'.hmen; jetzt als Minister betheiligt er sich aber daran, dem Reichstag diese Zumuthung zu machen.
Wir sind gegen diese Vorlage- wir machen diesen parlamentarischen Akkordlohn nicht mit. Handelte es sich übrigens nicht gerade um den Zolltarif, so würde der Bundcsrath sich sicher nicht so willfährig gezeigt haben: im Allgemeinen ist er ja gegenüber : Wünschen des Reichstags außerordentlich steril und spröde. Wir ; beantragen die Uebertoeifung der Vorlage an die Budgctkom - । Mission; wir würden vielleicht die Zollkommission selbst vorgeschlagen haben, aber es wäre daS nach einem alten Sprichwort, das ich hier nicht citlren will, doch nicht angebracht. Sollte die Vorlage gegen unseren Willen zu Stande kommen, so werden wir diese Diäten, soweit sie den sozialdemokratischen Mitgliedern der Zollkommission gewährt werden, unserer Parteikasse zuführen, um damit noch energischer als bisher den Zolltarif zu bekämpfen. (Unruhe.) Wir werden diese Mittel, die das Reich an uns ab- l'efert, und die allerdings auch aus den Taschen der Armen genommen sind, dazu benutzen, um die Empörung gegen den Zolltarifentwurf immer mehr zu entflammen. Ich glaube, diese Verwendung, die wir den Diäten anyedcihen lassen wollen, wird das einzige Gute an dieser Vorlage sein. Unsere Parole für die Zolltarifvorlage ist, mit oder ohne Diäten, stets dieselbe: Fort mit dem Zolltarifentwurf! Nieder mit dem Wuchertarif l (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. von Lcvetzow (kons.): Durch bte Uebernahme gpies Reichstagsmandats haben'wir unS verpflichtet, während der Reichstagssitzungen in Berlin anwesend zu sein, ohne Diäten zu bekommen Anders liegt es aber, wenn von einem Rcichstagsabgeord- neien gefordert wird, außerhalb der Reichstagssihungen tm Reichstage eine lang andauernde Thätigkeit zu entfalten. Wir wünschen, daß das Zolltarifgesetz zu Stande kommt (Beifall rechts), wir sehen es nicht alS ein Wuchergesetz an. Das thun die Soziald
Nothwendigkeit der Agrarzöllc anerkannten, der nationalliberale Kandidat Boltz über 18 000 und der Centrumskandidat über 14 000 Stimmen erhalten, während der begeisterte sozialdemokratische Anhänger der Parole des Brodwuchers sich mit ganzen 864 Stimmen begnügen mußte. (Lachen bei den Sozialdemokraten; Zuruf: Da- ist ja auch im Königreich Stumm!)
Auf dic Einzelheiten der Vorlage will ich mich nicht näher einlassen; da Herr Singer die Ueberweisung an die Budgetkommif- fwn beantragt hat, wird ja auch dort Gelegenheit geboten sein, auf verschiedene Fragen noch einzugehen. Ich war der Ansicht, daß eS möglich sein müßte, bei dieser Vorlage ohne Kommissionsberathung auszukommen, da sie aber seitens einer großen Partei beantragt ist und auch Mitglieder anderer Parteien dem Anträge freundlich gegenübcrstchen, so wollen wir ihm nicht widersprechen. (Beifall.)
Abg. Richter (frei). Vp.): Der Hinweis auf die Wahl in Saarbrücken scheint mir wenig am Platze zu fein, denn was im Königreich Stumm vorgcht, weiß man ja, und außerdem sind dort die konfessionellen Gegensätze viel stärker als die Gegensätze wegen .zollpolitischer Fragen, sodaß man aus diesem Wahlkreis keine all-
Forderung allgemeiner Diäten. r
Ick gebe zu, daß die Ausführungen des Staatssekretärs direkt als Argument für die allgemeinen Diäten verwendet werden können. Ich gehe aber nicht darauf ein, denn ich habe den Standpunkt meiner Freunde zu den Diäten wiederholt hier geltend gemacht. Wir halten dic Einführung von Diäten für eine politische Nothwendigkeit angesichts der Tbätsackc, daß wir an chronischer Beschlußunfähigkeit leiden und angesichts der Thatsachc, daß wir seit vielen Jahren die Diäten fordern. Auch die Verbündeten Regierungen sollten sich dcm nicht länger entziehen, zumal da es ja kein Geheimniß ist, daß eine Reihe von Staatsmännern prinzipiell auf dem Boden allgemeiner Diäten steht. Der Abg. Singer behauptet, dic Annahme der heutigen Vorlage bedeute den Verzicht auf die allgemeinen Diäten; auf der anderen Seite wird in den Zeitungen geschrieben, dic Vorlage sei die erste Etappe zur Einführung allgemeiner Diäten. Ich halte beide Ansichten für falsch. Der Bundesrath wird dadurch, daß er das Pauschale vorfchlägt, in keiner Weise gebunden, allgemeine Diäten vorzuscklagcn, ich für meine Person nehme aber an, daß der Zwang der Situation bei der weiteren Berathung deS Zolltarifs so groß fein wird, daß die Regierung sich wirklich entschließen wird, allgemeine Diäten zu bewilligen. Daß aber durch die Annahme dieser Vorlage die Situation irgendwie zu Ungunften der allgemeinen Diätenfrage verändert wird, davon kann nach meiner Anfickt gar keine Rede fein.
Dic Sache liegt dock sehr einfach, es handelt sich um eine Entschädigung für eine außerordentliche Leistung, die darin liegt, datz eine Reihe von Mitgliedern eine lange Zeit hier in Berlin festgehalten werden, während dic anderen nach Hause gehen. Ich bin der Meinung, daß jeder für diese Vorlage stimmen müßte, der überhaupt will, daß der Zolltarif möglichst rasch an daS Plenum gelangt. Das müllen nicht nur diejenigen wünschen, die für die Erhöhung der Getrcidczölle sind, sondern auch die Gegner dieser Zcllerhöhungen. (Sehr richtig!) Wir stimmen der Vorlage zu. Wir wünschen, daß der Zolltarif verabschiedet wird, weil wir in einem Zolltarif, der in Uebereinftimmung der Regierungen mit dem Reichstage beschlossen wird, einen Nutzen erblicken für die deutsche Landwirthschaft und auch für die deutsche Industrie, und weil dadurck nicht nur ein höherer Zollschutz für die Landwirthschast erreicht werden kann, sondern auck. weil wir dadurch wieder zu langfristigen Handelsverträgen zu gelangen hoffen. Nun hat der Abg. Singer wieder vom Brodwucher gesprochen und den Mund recht voll genommen. Ich verweise Sie da nur auf die Wahl in Saarbrücken. Dort hat von den beiden Kandidaten, welche die
Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Gesetzes betreffenb den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. . w „
Dem Kaiser, resp. dem Bundesrath soll die Vollmacht, den Gebührentarif festzusetzen, auf weitere fünf Jahre erthcilt werden.
Staatssekretär Graf Posadowökh: Schon vor zwei Jahren habe ick an das Haus dic Bitte gerichtet, den Gebührentarif auf 5 Jahre verlängern zu dürfen. Der Reichstag beschloß damals die Verlängerung nur auf drei Jahre »weil man nicht wußte, ob mcht durch die Eröffnung deS Elbe-Trave-Kanals auch öic Gebühren des Kaiser Wilhelm-Kanals beeinflußt würden. Jetzt ift der Elvc- Trave-Kanal freilich eröffnet, aber cs ist noch nicht abzusehen, wie sich die Verhältnisse gestalten werden. Ich bitte Sie, die Vollmacht um 5 Jahre zu verlängern. „ ...
Abg. Dr. Hahn (b. k. P ) hält die Frist von 8 Jahren für zu lang und behält sich für die spätere Lesung einen Antrag auf Verkürzung der Frist vor. ,
Wad) weiteren Bemerkungen deS Abg. Dr. Hahn und des Geh. RathS Dr. von JonquiercS schließt dic erste Berathung.
Da ein Antrag auf Kommissionsüberweisung nicht gestellt ist, tritt das Haus sofort in die zweite Lesung, in der der Entwurf unverändert angenommen wird.
ES folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs betr. die g e - fchäf tliche Behandlung des Entwurfs e t n e S Zolltarifgesetzes. (Diäten von 2400 Mark für die Mitglieder der Zolltarifkommission.)
Staatssekretär Graf v. PosadowSky: Die Anregung zu diesem Gesetzentwurf ist ebenso wie zu ähnlichen Gesetzentwürfen früherer Jahre aus der Mitte deS HauseS, bczw. auS der Mitte der Kom- miflion hervorgegangen, und dic verbündeten Regierungen haben geglaubt, daß eS billig sei, dieser Anregung zu entsprechen. Es ist in der Presse behauptet worden, datz in dem Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung liege, da nach der Reichsverfassung Mitglieder deS deutschen Reichstags eine Entschädigung für ihre Thaiigkeit nicht erhalten dürfen. DaS ist in gewisser Begrenzung richtig, aber manb darf doch nicht verkennen, datz es nur eine zeitweise Aen- berung der Verfassung ift. (Lacken links.) Gewiß, eine Ausnahme- maßregel, geboten durch dic Verhältnisse. Und nicht die erste Ausnahmemaßregel! Man ist schon zweimal denselben Weg gegangen. DaS Gesetz vom Jahre 1874 ist, wie gesagt, gleichfalls auf Anregung auS der Mitte des Hauses erlaffen, und zwar auf Grund ctnc5 Antrages des verstorbenen Abg. Lasker. Es ist vielleicht interessant in unserer kurzlebigen Zeit, einmal nachzulesen, was dieser außerordentlich hochgeachtete Abgeordnete damals gesagt hat. Er führte aus, daß nack dem zwar nicht geschriebenen, dock ...uh anerkannten verfassungsmäßigen Rechte der Reick > ohne ein Ausnahmegesetz nicht im Stande sei, eine in der r n Seßion begonnene Berathung in der zweiten Session fort osetzen, und daß er auch während der Vertagung nicht eine Kommission mit der Erledigung seiner Arbeiten betrauen dürfe. Tics sei nur möglich auf Gruiid eines besonderen Gesetzes. Staatsrechtlich sind biejc Ausführungen des Abg. Lasker sehr wichttg. Man hat in der Lcffent- lichkeit behauptet, das Gesetz von 1874, das auf Grund des Antrages Lasker erlaßen ist, und das Gesetz von 1876 bedeuten etwas Anderes wie das Nothgcsetz, das wir jetzt, entsprechend einem Wunsckie der Zolltarifkommission, vorgelegt haben. Denn damals wäre durch die Gesetzgebung während des Schlusses des Reichstages sozu- saacn eine ganz besondere Organisation geschaffen von eigenthum- licher staatsrechtlicher Art, wahrend dieses Mal nach dem Inhalt des Gesetzes anzunehmen sei, daß der Reichstag sich vertagt und daß während der Vertagung die Kommission weiter arbeiten soll Aus den Ausführungen des Abg. Dr. Lasker sehen wir, daß dieser staatsrechtlich sehr gewandte Mann der Ueberzeugung war. datz auch eine Kommission während der Vertagung des Reichstages die Geschäfte deS Reichstages nicht besorgen könne. Nun wird man zugestehen, daß cs für eine Kommission, die noch Monate lang, während der Reichstag vertagt ober geschlossen ,st, hier arbeiten soll, sachlich vollkommen unerheblich ist, ob der Reichstag abwesend ist, weil er vertagt ober weil er geschlossen ist. Das Ent- scheibendc liegt auf einem ganz anberen Gebiet. Ich habe h'cr eine Zusammenstellung über bie Dauer der Zetten, tn benen ber Reichstag feit 1870 hier versammelt gewesen ist. Wenn feiner Reit in die Reichsverfassung bie Bcsttmmung ausgenommen tourbc, daß bie Mitglieder des Reichstages für ihre Thätigkeit keine Entschädigung erhalten sollen, so ging man von der Ansicht auS, daß die Thätigkeit von einzelnen Hätgliebcrn des Reichstages sich nicht auf ca. 300 Tage im Jahre erstrecken würde. Thatsächlich würden aber die Mitglieder des HauscS, die tn der Zolltarifkommission fiheu und vielleicht noch 2—3 Monate darin zu sitzen haben, eine Arbeitsleistung von etwa 300 Arbeitstagen zu bewältigen haben Man ging bei dem Erlaß ber Verfassung offenbar davon aus daß die Session nur eine solche Dauer haben wurde, die es jedem Mitgliede möglich macht, nebenbei noch seine übrigen Geschäfte zu besorgen, und dic es auch finanziell jedem Mitgliede ermöglicht, sich so lange in Berlin aufzuhalten. Tas wäre auch jetzt ohne die Kommissionssitzungen möglich, aber wenn in Folge der Kornmissionsberathungen nun eine Anzahl von Mitgliedern des Hauses eine so außerordentlich lange Zett hier in Berlin fest- gehalten werden, abgesehen von den Ferien, von Ende November vorigen Jahres vielleicht bis Ende Juli dieses Jahres und länger, so muß man zugestehcn, daß das ein außerordentlicher Fall ist, der eine außerordentliche Beurlheilung und außerordentliche Maßregeln erfordert. Es mag in anderen Ländern möglich fein, baß man auch auf so lange Zeit die Mitglieder eines Parlaments zusammenhalten kann, aber, wie die Verhältnisse in Deutschland liegen, haben die meisten Parlamentarier neben ihrer parlamentarischen Thätigkeit doch noch ernste bürgerliche Geschäfte, bie ihre Anwesenheit erforbern, und wir sind in Deutschland auch noch nicht ein so reiches Land, um von einem Mitgliede des Hauses fordern zu können, daß eS eine so ausnahmsweise lange Zett — darum handelt es sich hier — eine so ausnahmsweise lange Zeit hier in Berlin zubringt. Die Verbündeten Regierungen bettachten den vorliegenden Fall als einen vorübergehenden, unpräjudizirlichen Fall, sie betrachten ihn als einen Ausnahmefall wie den von 1874 und 1876, sie- sind aber auf Grund der von mir dargestellten Verhältnisse allerdings der Ansicht, daß hier die Dinge so liegen, daß man eine Ausnahme machen mutz auf Grund ber Billigtest. Deshalb sink) bie Verbunbeten Regierungen dem Wunsche nackgckommen, ber aus ber Mitte der Kommission gestellr ist. In der Prcsie hat gestanden-. Ja, wenn cs auch auf diese Weise gelingt, bie Komnnsilon zuscnnmenzuhaltcn, so erscheint es uns doch sehr fraglich, wie lange es noch den Ler-
Dienstag, 29. April 1902
Gießener Anzeiger

ist,
gewinnen.
ist meine
Partei
doch
Theil
der Vorlage, da sie nach unserer Meinung der Würde des Reichs- 1 mnnh-afiirfton +aa2 e-rtffhrtrfi#’ imh fi» hnYttiMin imh fz-n-tiTtr-fio fttritnhfl aoao n '
tags nicht entspricht, und sie politische und sachliche Gründe gegen sich hat. Solche Vorlagen sind für das Ansehen des Reichstags sehr
bett Im
des Äbg. taktischen nicht die
ihn sonst von Angesicht zu Angesicht auffordern, doch den Muth bekannt. (Lachen links.) Es mag sein; dann bekommen sie sie seiner eigenen Meinung zu haben. (Lebhafter Beifall links.) Die aber nur in derselben Form, wie jeder Beamte, der sich in dienst- gegenwärtige Vorlage verwerfen wir, denn sie ist ganz dazu ange-1 ljchem Auftrage an einen andern als seinen Wohnort begeben muß. than, die Erfüllung unserer gerechten Forderung auf Einführung Mg. Werner (Antis.): Wir arbeiten anständig und können allgemeiner Diäten zu erschweren. (Erneuter lebhafter Beifall links.) deshalb auch anständige Bezahlung verlangen. Ich stehe auf dem
daß eS
Richter. Wir stimmen der Vorlage zu, weil sie sich aus Gründen empfiehlt. ES soll aber unseres Erachtens Arbeit der Kommissionsmttglicder bezahlt, sondern es
Diätenantrag zu
noch nicht gelungen
nur ein
daS ietnzkg wirksame Mittel, um auS den gegenwärtigen Miß- Regierung. Der Abg. Bebel hat dann die Meinung ständen herauszukommen, immer noch sträuben. ~ i ausgesprochen, daß die Mitglieder des Bundesraths Diäten be-
Bevor das Centrum seinen allgemeinen Diätenarrtrag ein-1 zogen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: „Ist nicht behauptet brachte, war es zu der Annahme berechtigt, daß er dieses Mal worden", und: „Bezog sich nur auf die auswärtigen Mitglieder.") eine günstigere Aufnahme beim Bundesrath finden würde, als Auf jeden Fall möchte ich dem Jrrthum begegnen, früher. Herr Dr. Lieber hüt es mir persönlich gesagt, wie der i daß die Mitglieder des Bundesraths, die in Berlin Reichskanzler sich eigentlich zu der Frage stellte. Ich bedaure cs,! wohnen, Diäten bekämen. Ob andere Mitglieder deS daß der Reichskanzler nicht persönlich hier anwesend ist, sondern Bundesraths, die nur vorübergehend sich hier aufhalten, für die nur einen Staatssekretär als Stellvertreter geschickt hat, ich würde Dauer ihres Berliner Aufenthalts Diäten beziehen, ist mir nicht
Abg. Frhr. v. Hertling (Centr.): Ich habe namens meiner Freunde zu erklären, daß sie der Vorlage zustimmen. Der Behauptung des Abg. Singer, daß die Vorlage vom Ccntrum der Regierung suggerirt sei, muß ich entschieden widersprechen. Der Staatssekretär sagte, die Vorlage sei hervorgerufen worden durch Wünsche, die aus der Kommission geäußert seien. Ich weiß nicht, in welcher Form solche Wünsche geäußert sind, aber das weiß ich, daß von einer verbindlichen Form keine Rede sein kann. Es werden unverbindliche Bemerkungen gewesen sein, an denen sich Mitglieder der verschiedensten Parteien bctheiligt haben. Ich habe sogar gehört, daß auch ein Kommissionsmitglied, das Herrn Singer sehr nahe steht, sich persönlich für eine derartige Entscheidung der Kommissionsmitglieder ausgesprochen hat. (Hört, hört! rechts und im Centrum. — Zurufe des Abg. Singer: Wer denn?) Wenn wir für den Zolltarif sind, so wissen wir uns darin einig mit der überwiegenden Mehrheit unserer Wähler und begrüßen daher jede Maßregel, die geeignet ist, dem Zustandekommen des Tarifs die Wege zu ebnen.
Die Verfasser der Zeitungsartikel, auf die Herr Richter hinnamentlich dadurch auch den süddeutschen Kommissionsmitgliedern, deren Theilnahme an den Berathungen wir durchaus wünschen müssen, ermöglicht, hier in Berlin zu bleiben. Allerdings sind auch wir der Meinung, daß es sich hier um ein Ausnahmegesetz handelt und daß es mit der Frage der Gewährung allgemeiner Diäten nicht zusammenhängt. Hinsichtlich der letzteren nehmen meine Freunde auch jetzt noch den Standpunkt ein, den wir bei der Beratbung des Antrages Gröber betont haben. Wir wünschen dringend, daß die Regierungen sich endlich zur Einführung allgemeiner Diäten entschließen, namentlich Angesichts der Schwierigkeiten, die dem Zolltarif in der zweiten Lesung bevorstehen. Die Regierungen werden es sorgsam zu erwägen haben, ob es möglich fein wird, Monate lang ein beschlußfähiges Haus hier ohne Diäten versammelt zu halten. (Sehr richtig!) Eine Kommissionsberathung der Vorlage halten auch wir nicht für erforderlich, wollen uns aber dem Antrag auf eine solche nicht widersetzen. (Beifall im Centrum.)
Abg. Schrader (freis. Vgg.): Wir sind entschiedene Gegner
uns bisher für den
Folgen der Diätenlosigkeit werden sich erst bei der zweiten Lejung des Zolltarifs im Plenum zeigen.
Abg. Bachem ((Str.): Wir haben Alles gethan, was wir thun konnten, um die verbündeten Negierungen davon zu überzeugen, daß die Annahme der Beschlüsse des Reichtags betreffend die allgemeinen Diäten eine politische Noth- wendigkeit ist. Wenn der Effekt nicht der ist, den wir gewünscht haben, so ist das nicht unsere Schuld; daS
liegt an den thatsächlichen Verhältnissen, an der Gleichberechtigung von Reichstag und Buudesrath. Es giebt ja auch andere Beschlüsse des Reichstags, die uns fürwahr noch viel mehr am Herzen liegen, als die Diätenvorlage, die immer noch kein Gehör beim Bundes- rath gefunden habe. Für diese Beschlüsse haben wir noch mehr gethan als für den auf Einführung von Diäten, und wenn diese Beschlüsse noch nicht das Wohlwollen des Bundesraths gefunden haben, so werden die Herren sich doch nicht wundern können.
wir die Regierung etwa zwingen wie jetzt die Belgier? (Wg. Singer: Nem, so nicht I) Ja, hätte die Revolution in Belgien Erfolg gehabt, so würde Herr Singer sein Placet darunter setzen. Wir erkennen die Rechte des Reiches und der i mit dem Kaiser an der Spitze an. Rufe
Mg. Werner (Antis.): Wir arbeiten anständig und können deshalb auch anständige Bezahlung verlangen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Einführung allgemeiner Diäten nothwendig ist. Wiederholt haben wir einen dahingehenden Antrag gestellt, aber die Regierung hat uns nicht mal eine Antwort ertheilt. Die
unser Diäteuantrag. Für mich ist die logische Konsequenz die, daß, wenn den Mitgliedern der Kommission Diäten bewilligt werden, auch allen Mitgliedern des Reichstags Diäten gewährt werden müssen. Die Herren von der Linken lehnen die Vorlage ab, um dem Zustandekommen des Zolltarifs keinen Vorschub zu leisten. Wir wollen den Zolltarif, und wir haben keine Veranlassung, eine Vorlage abzulehnen, weil sie nur einen Theil dessen bewilligt, was wir fordern. Herr Bebel sagt, das Centrum habe es in der Hand, die Regierung zu zwingen; seine Gedanken bewegen sich willkommen in revolutionären und republikanischen Bahnen. Sollen
gefährlich. Der Präzedenzfall von 1874 beweist nichts. Die Verfassung verbietet, den Reichstagsmitgliedern Entschädigung zu gewähren.
Abg. von Tiedemann (Rp.): Die Vorlage, der wir im Uebrigen außerordentlich kühl gegenüberstehen, hat jedenfalls nichts mit der Frage der allgemeinen Diäten zu thun. Man mag den allgemeinen Diäten gegenüberstehen wie man will — die Meinungen meiner Freunde darüber sind getheilt —: die Freunde des Zolltarifs haben keinerlei Anlaß, sich einer Vorlage entgegenzufetzen, die das Zustandekommen des Zolltarifs zu fördern geeignet ist.
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antisi): Ich will hier nicht eingehen auf die Darstellung orientalischer Handelspolitik seitens
bei den Sozialdemokraten : 1866 ! Kassel! Hannover !) Wie wir über 1866 denken, hat Herr v. Mallinckrodt seiner Zeit auseinandergesetzt — Sie (zu den Sozialdemokraten) bekennen sich ja öffentlich zur Revolution, Sie wollen sogar die Diäten ihrer Parteikasse überweisen ! Wir stehen nach wie vor auf dem Boden des Rechts, und niemand wird verlangen, daß wir zur Durchführung unserer parlamentarischen Wünsche revolutionäre Mittel anwenden. Daß die Vorlage eine Verfassungsänderung ist, gebe ich zu, aber von einem Verfassungsbruch, von einem Staatsstreich kann man nicht reden. Die Ausführungen des Abg. Bebel klangen ja außerordentlich schön in Volksversammlungen, wo kein Mensch da ist, der vom Volksrecht etwas versteht, aber in diesem Hause, wo Männer sitzen, die das Staatsrecht etwas gründlicher studirt haben als Herr Bebel, hätte er seine Ausführungen nicht machen sollen. Die Vorlage hätte, wenn 14 Stimmen im Bundesrath dagegen wären, nicht eingebracht werden dürfen; die Thatsache, daß sie uns vorgelegt ist, bürgt dafür, daß sie in loyaler Weise zu Stande gekommen ist. Wenn der Abg Dr. Spahn wirklich die Vorlage angeregt hat, so ist es m. E. ein Verdienst des Abg. Spahn. Herr Bebel hat dem Frhrn. v. Hertling Indiskretion vorgeworfen; er hätte sich lieber an die Adresse des Abg. Richter wenden sollen. Die Aeußerung, die Frhr. v. Hertling anführte, war keine Privatäußerung, sondern war vor versammelter Zollkommission von einem sozialdemokratischen Abgeordneten geschehen. Die Aeußerung des Abg. Lieber war aber allerdings eine intime Privatäußerung, deren Mittheilung wir durchaus bedauern. Die Aeußerung des sozialdemokratischen Abgeordneten soll nicht offiziell gewesen sein; aber er hatte sie doch Namens feiner Partei gethan! (Widerspruch bei den Soz.) Mit der Annahme der Vorlage begraben wir nicht unseren Diäten-An- trag. Gerade umgekehrt: Wenn Sie die Vorlage ablehnen, erschweren Sie die Einführung allgemeiner Diäten! Wir stimmen der Vorlage zu und hoffen damit bessere Geschäfte zu machen
Abg. Meier-Jobst (freis. Vp.) theilt mit, daß in seinem Hei- mathsstaat, Lippe, die Mitglieder des Bundesraths Diäten für ihren Aufenthalt in Berlin beziehen.
Damit schließt die Diskussion.
Abg. Richter (freis. Vp.): Aus meiner ganzen Rede ging hervor, daß meine Partei, nicht, wie uns vorgeworfen wurde, in Folge ihrer Gegnerschaft zur Zollvorlage, sondern lediglich deshalb gegen die Vorlage ist, weil sie darin eine Erschwerung der Lösung der allgemeinen Diätenfrage erblicken. Herr Bachem hat mir dann Indiskretion vorgeworfen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die „Kölnische Volkszeitung", das Organ des Abg. Bachem, vor meiner Rede erklärt hat, das Centrum habe vor Einbringung des Diäten- Antrages genaue Kenntniß von der günstigen Stimmung DeS Reichskanzlers für die Gewährung von Diäten gehabt; die Parteiführer hätten das gewußt. Man kann mir hier umso weniger Indiskretion vorwerfen, als Herr Dr. Lieber mir damals nur etwas mittheilte, was mir bereits vorher bekannt gewesen war.
Abg. Dr. Bachem (Centr., persönlich): Es ist ja Mode, die „Kölnische Volkszeitung" als mein Organ zu bezeichnen. Ich weiß gar nicht, wie Herr Richter sich das denkt. Bilden Sie sich ein, ich schriebe von Berlin aus die „Kölnische Volkszeitung", oder gäbe ihr täglich meine Direktiven? Ich leugne nicht, daß ich ab und zu Artikel für die Zeitung geschrieben habe, aber im Uebrigen stehe ich sogar der Redaktion Der Zeitung juristisch genommen fern. Ich bin lediglich im Wege des Erbganges zu einem Zehntel Eigen- thümer der „Kölnischen Volkszeitung" geworden. Dafür aber kann ich nichts; ich hätte mir sonst einen andern Vater wählen müssen. (Heiterkeit.)
Der Entwurf wird der Budgetkommission überwiesen.
Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs bett, die Abänderung des § 7 der Strafprozeßordnung (Aufhebung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes).
Abg. Rintelen (Centr., fast unverständlich) erläutert die Mißstände, die bisher in Folge des bekannten Reichsgerichtsurtheils entstanden sind. Deshalb sei eine gesetzliche Regelung nothwendig gewesen, doch müffe das Gesetz so gefaßt werden, daß keine Ex- ceptionen für die Presse entständen. Man müßte daher zufrieden sein mit dem, was die Regierung biete.
Hierauf vertagt das Haus Die weitere Berathung auf Dienstag 1 Uhr. Außerdem stehen Rechnungs- sachen, der Nachtragsetat für die Veteranen, Wahl- Prüfungen und Die öefammtabftimmung über Die Seernannsordnung, und zwar diese an erster Stelle, sowie der S e r v i s t a r i s auf Der Tagesordnung.
Schluß 6 Uhr.
kommt es nicht an. Vielleicht entschlichen sich dann auch die Verbündeten Regierungen einmal, allgemeine Diäten auf Zeit, etwa auf 120 Jahre, zu bewilligen. (Heiterkeit.) Wir würden durchaus damit einverstanden sein. (Heiterkeit.) Wenn in den Jahren 1874 und 1876 ähnliche Vorlagen angenommen wurden, so geschah das aus dem einfachen Grunde, weil alle politischen Parteien mit dem Zweck der zur Berathung stehenden Gesetzentwürfe überein- ftinunten. In Fällen, wo allgemeine Uebereinftimmung herrscht, ist es ja selbst gestattet, daß hier im Hause Vorschriften der Ge- schäftsord ung unbeachtet bleiben. Es handelte sich damals darum, ein eihei .hes Recht für Deutschland zu schaffen, hier aber handelt es sich m< eine Gesetzesänderung in einer Richtung, die von einer großen Minderheit des Hauses für verderblich und nachtheilig gehalten wird. Die Ausführungen des Staatssekretärs waren derartig geeignet, allgemeine Diäten zu begründen, daß sie mich lebhaft erinnerten an ähnliche Ausführungen des Abg. Gröber bei der Berathung deS Diätenantrags des Centrums. Herr Gröber führte damals aus, daß die Abgeordneten doch auch noch bürgerliche Geschäfte hätten und daß die Sessionen immer länger würden. Er gab dafür sehr interessante statistische Zahlen. Die Sessionen sind letzt mehr als doppelt so lang, als zu der Zeit, wo die Diätenlosig- !ert eingeführt wurde. Herr Gröber basirte seine Statistik auf Perioden von 6 zu 6 Jahren. In Der ersten dieser Perioden hatte die Session eine Durchschnittsdauer von 81 Tagen, in der letzten eine solche von 194 Tagen. (Hört, hört!) Man braucht aber nicht zu denken, daß es sich hier um die Gegenüberstellung von Minimum und Maximum handelt; wir haben gerade in diesen letzten 6 Jahren such schon eine Session von 228 Tagen gehabt (hört, hört!), sind also von den 300 Tagen, die der Staatssekretär anführt, gar nicht so wett entfernt gewesen. Wie ist es da gerechtfertigt, einer Kommission Diäten zu geben, während der Reichstag solche nicht erhält? Was ist es denn so Großes, das den Herren, die den Zolltarif für eine Wohlthat des Landes erachten, zugemuthet wird? 28 Plätze sind in Der Kommission zu besetzen und zur Be- schlußMigkett reicht Die Anwesenheit von 15 Mitgliedern aus. Wenn Sie Den Zolltarif durchaus wollen, können Sie denn nicht wenigstens dafür sorgen, daß diese 15 Mitglieder noch einige Wochen in Berlin bleiben? (Sehr gut! links) — zumal da jetzt ein Wechsel in Der Besetzung Der Kommission möglich ist, Den wir früher nicht hatten? Herr Bassermann hält es im Interesse Der Handelsverträge für nöthig, daß der Zolltarif bald ans Plenum gelangt. Gewiß halten auch wir das für nothwendig, aber wir haben ja gewünscht, daß die grundsätzlich entscheidenden Fragen nicht erst in Der Kommission, sondern sofort im Plenum berathen würden. Wären Sie damals unserem Rath gefolgt, so wären Sie in der Zolltarifftage schon erheblich weiter, denn in der Kommission werden immerfort Anträge gestellt, auch wenn sie als unannehmbar erscheinen, in der Hoffnung, daß im Plenum eine Verständigung erzielt werden wird. So wird eben fortwährend von der Kommission auf das Plenum vertröstet. Die Langwierigkeit Der Verhandlungen liegt in Der Methode der Kommission, in der Methode des Kuhhandels, die sich dort eingebürgert hat. Die Regierung ist ja darin Lehrmeisterin gewesen, insofern, als sie den Zolltarif, wie er ist, nicht ganz ernst betrachtet, sondern nur als eine Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Staaten. 10 Mk. Zoll verlangen Sie, 8 wollen Sie haben, mit 6 würden Sie zufrieden sein. Da kommt die Regierung und sagt: 2 kann ich nur geben, aber sie ist auch zum Entgegenkommen bereit und würde eventuell für 4 zu haben sein. (Heiterkeit.) So vergeht die Zeit mit Handeln, und für diesen Handel wollen Sie noch Diäten haben? (Große Heiterkeit.) Was ist denn der Regierung unannehmbar? Die Regierung erklärt, den Satz, den Sie wollen, können wir unter keinen Umständen annehmen. Dann, gehen Sie raus, aber in der Thür- fpalte drehen Sie sich nochmals um: So ernst kann das doch nicht sein, (Heiterkeit) und wenn Sie schließlich doch rausgegangen sind, Dan gucken Sie noch durchs Fenster und fragen: Ist es auch das letzte Wort? (Große Heiterkeit.) Das nennt man erhandeln und dafür wollen Sie Diäten haben! (Erneute Heiterkeit.) Es liegt also an der Methode, daß die Verhandlungen sich so sehr in die Länge ziehen; und je mehr das geschieht, desto mehr kommt die Majorität mit der Regierung auseinander. Ich habe mir schon Gedanken darüber gemacht, ob wir nicht klüger gehandelt hätten, wenn wtt von Anfang an bei den landwirthschristlichen Zöllen uns Der Abstimmung enthalten und die Agrarier mit ihrer lieben Regierung allein gelassen hätten; sie würden dann noch weiter auseinander gekommen fein. Daß es sich hier um einen Anfang für allgemeine Diäten handelt, davon kann keine Rede fein. Das hat ja auch der Staatssekretär mit Dem Worte „unpräjudizirbar" ausdrücklich gesagt. Im Gegentheil, wenn jemand eine Ausnahme zuläßt, bestätigt er die Regel. Das ist auch hier Der Fall; es liegt also eine große Gefahr Darin, wenn diese Vorlage angenommen wird. Sie haben ja die Beispiele von 1874 und 1876. Damals wurden auch allgemeine Diäten gefordert, damals aber wurde diese Forderung so unzweideutig zurückgewiesen, daß 8 Jahre hindurch ein Antrag auf Einführung allgemeiner Diäten überhaupt nicht mehr gestellt wurde. Herr Bassermann sprach von dem Zwange der Situation. Ich bitte, mir doch diesen Zwang etwas näher zu erläutern, namentlich weil ich glaube, daß auch Herr von Hertling sich darauf berufen wird, daß wenn man jetzt der Kommission Diäten bewillige, daß dann bei der zweiten Berathung des Zolltarifs eine allgemeine Diatenvorlage folgen werde. Herr Bassermann hat in seiner Jenaer Rede gesagt, wenn der Reichstag Diäten bekomme, dann sei Aussicht für das Zustandekommen des Zolltarifs vorhanden, im anderen Falle nicht. In der Centtumspresse, z. B. in der „Schlesischen Volkszeitung", hieß es vor Ostern ganz genau so: „Die Regierung habe nur die Wahl, entweder die Diäten glatt zu bewilligen oder den Zolltarif in sein Grab sinken zu lassen. Wenn die Regierung dem Reichstag keine Diäten bewilligt. Dann hat sie sich das Fiasko selbst zuzuschreiben." — Aber nach Ostern hat sich der Wind plötzlich gedreht, da hieß es in demselben Centrumsblatte: „Wieweit allgemeine Diäten bewilligt werden sollen, muß man dem parlamentarischen Taktgefühl überlassen." (Große Heiterkeit.) Ja, werden die Diäten Denn als Prämie für Die Zustimmung zu der Tarif vor läge aufgefaßt? Es sind doch ungefähr 300 Freunde des Zolltarifs im Reichstage vorhanden. Können Sie dann nicht 200 von diesen 300 stellen, um ein beschlußfähiges Haus zu haben? Es wird gesagt, die Regierung wolle nur diesem Reichstage keine Diäten gewähren. Nun, ob gerade dieser Reichstag noch Diäten erhält, das ist eine Frage, Die an sich uns sehr kühl lassen würde, denn er geht bald zu Ende, aber gerade die letzte Session ist auf der anderen Seite wieder besonders geeignet für die Einführung von Diäten im Interesse der Aufstellung geeigneter Kandidaten für die nächste Legislaturperiode. (Lebhafte Zustimmung.) Darüber beginnen doch jetzt bei allen Parteien die Verhandlungen und dabei fällt es schwer ins Gewicht, ob die Gewährung von Diäten gesichert ist oder nicht. (Sehr richtig!) Die Einführung von Diäten hat längst aufgehört, eine bloße Kontroverse der politischen Parteien zu sein, sie ist heute zu einer Frage geworden, von welcher Der ordnungsmäßige Geschäftsgang der ganzen Reichsverwaltung abhängt. (Sehr richtig!) Heute ist vielleicht Der Dritte Tag in dieser langen Session, an Dem wir ein beschlußfähiges Haus haben. (Widerspruch rechts.) In der Regel ist noch nicht die Hälfte Der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Mitglieder anwesend, und gerade die Herren, die so fehr gegen Die Diäten sind. Die Herren auf Der rechten Seite des Hauses, sind auch heute wieder am schwächsten vertreten. Ich zähle heute nur elf Mitglieder in der konservativen Fraktion. (Heiterkeit. — Zuruf rechts: Ich zähle zwölf! — Große Heiterkeit.) Nun wttd empfohlen, man solle doch die Beschlußfähigkeitsziffer des Reichstages herabsetzen. Ich meine, das Ansehen des Reichstages würde dadurch sicher nicht gewinnen und die Abstimmungen würden noch mehr dem Zufall der Präsenz anheimfallen, es würde ferner Dann das Schwergewicht so sehr in die Kommissionen hineinverlegt werden, daß die Plenarsitzungen dann kaum noch mehr als einen dekorativen Werth haben würden (Sehr richtig!), endlich würde das Publikum dann fast gar nicht mehr in der Lage fein, unseren Verhandlungen mit Interesse zu folgen. (Sehr richtig!) Das sind alles Dinge, womit ich niemandem etwas Neues erzähle, auch den Herren von der Regierung nicht. Die wissen das genau so wie wtt und Darum ist es geradezu wunderbar, warum sie sich gegen
sollen nur Die Auslagen ersetzt werden. Dafür aber ist die hier vorgesehene Summe zu hoch; deshalb halten wir Die Kommissionsberathung für nothwendig.
Abg. Delsor (Elsässer): Meine politischen Freunde werden im Interesse des Zolltarifs für die Vorlage stimmen, wenn wir in ihr, auch keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt sehen.
Wg. Bebel (Soz.): Die Bemerkung des Staatssekretärs über1 die Bedeutung der Vorlage für die Verfassung erfordert eine Er-1 widernng. Nach der Verfasfung dürfen die Apgeordneten keine Entschädigung beziehen, auch nicht zeitweise Daß bereits zweimal etwas Aehnliches geschehen ist, enthebt uns nicht Der Pflicht, die Frage zu prüfen, ob die Vorlage der Verfassung widerspricht. | Meines Erachtens könne die Vorlage nicht angenommen werden, | ohne daß vorher die Verfassung geändert wird. Die Frage ist von 1 ?roßer Bedeutung; es heißt hier: principiis obsta! Denn sonst ann später die Regierung alle möglichen Bestimmungen durchbringen, die der Verfassung widersprechen und das damit begründen, daß es sich nur um zeitweise Maßnahmen handele. Auf diesem Wege könne ein Staatsstreich vollführt und das allgemeine Wahlrecht aufgehoben werden. Der Staatssekretär wies darauf hin, daß die Regierurgsvertreter aushalten würden. Ja, das ist doch selbstverständlich; denn die werden ja dafür bezahlt. Daß das Centrum die Vorlage suggerirt hat, ist doch zweifellos Der Abg. Spahn hat die ganze Sache angeregt. Das Zentrum ist also der moralische Urheber der Vorlage. Offiziell haben sozialdemokratische Abgeordnete dem Gedanken nicht zugestimmt. Seit wann ist es aber Sitte, einzelne Privatäußerungen von Kommissions-Mitgliedern hier vorzubringen? Daß das Centrum, ehe sein allgemeiner Diätenantrag vom Bundesrath erledigt ist, die Anregung zu dieser Vorlage gegeben hat, ist auch: parlamentarisch ganz außergewöhnlich ungeschickt, um nicht zu sagen taktlos. Das Centrum hatte es hier in der Hand, die Regierung zu zwingen. Statt dessen geben Sie Ihren Antrag einfach preis! Giebt es in der ganzen Welt ein großes Parlament, das mit Fünffechstel-Mehrheit einen Antrag annimmt, und daS es sich denn gefallen läßt, daß die Regierung 14 Mal diesen Antrag verwirft? Dr. Lieber, und damit doch wohl das ganze Centrum, hat gewußt, daß Graf Bulow für die Gewährung Der Diäten sei. Da mußten Sie um so mehr auf diesem Antrag bestehen, trotzdem das Wort „Den Kerls auch noch Diäten?" gefallen sein soll. Bei der zweiten Lesung des Zolltarifs werden wir ungezählte namentliche Abstimmungen beantragen. Wenn Sie da kein beschlußfähiges Haus zusammenbringen, bann kommt Der Tarif nicht zu Stande.
Meine Freunde werden überhaupt zu Beginn des nächsten Winters überlegen, ob sie nicht, um die Frage endlich zum Klappen zu ^bringen, vom Herbst ab in jeder Sitzung, in der das Haus nicht beschlußfähig ist, die Auszahlung beantragen werden. (Bewegung. Dann bekommen Sie feine größere Vorlage und auch keinen Etat mehr durch. Vielleicht wird dies Mittel wirksamer sein als die Initiativanträge des Centrums. (Beifall bei den So^aldemokraten; Unruhe rechts und im Centrum.)
Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky: Ueber die vom Vorredner besprochene staatsrechtliche Frage werden wir uns vielleicht in der Kommission eingehender unterhalten können. Ich möchte hier nur in thcttsächlicher Beziehung — und Sie wissen, daß frühere Vorgänge in der Geschichte aller Parlamente eine große Rolle spielen — darauf Hinweisen, daß der Abg. Lasker, als er seiner Zeit die Bewilligung von Diäten an die Mitglieder der Justiztommission vorschlug, keine Aenderung der Verfassung, sondern ein einfaches Gesetz für einen besonderen Fall beantragte. Eine lolche Ausnahme für einen besonderen Fall neben Der allgemeinen Regel enthält auch Die Vorlage Der
wies, sind offenbar nicht unterrichtet gewesen über dtt Stimmung
des Centrums. Die Frage Der Abweichung von Der Verfassung bet Vundesrath
dieser Vorlage will ich auf sich beruhen lassen; jedenfalls lag die Uebrigen , ,
Sache in den Jahren 1874 und 1876 genau so wie jetzt. Auch da- der Mehrheit, die den Diätenanttag durchgebracht hat. Andere mals waren erhebliche Differenzen über den Inhalt der Justizgesetze Parteien haben genau dieselbe Pflicht wie meine politischen Freunde, vorhanden und doch wurde die Entschädigungsvorlage ohne Wider- und wenn sie diese Pflicht sowohl nach der Sette des Ja-Sagens spruch angenommen. Meine Freunde sehen in dieser Vorlage ein wie nach der des Nein-Sagens besser im Auge behalten hätten. M'ttel, die Verabschiedung des Zolltarifes zu erleichtern, es wird.wäre es leicht gelungen, den Bundesrath zu überzeugen, daß es höchste Zett ist, allgemeine Diäten zu bewilligen. Weiin wir uns im Allgemeinen freundlich zu dieser Vorlage stellen, so geschieht es, weil sie sich genau auf derselben Linie bewegt, wie
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