152. Jahrg
Nr. 280
Srschemt täglich mit Ausnahme des Sonntag».
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen
Aba. v. Kardorff (Reichsp.): Der Antrag selbst ist gar nicht fo. Ulrich zur Ordnung, lizirt. (Schallendes Gelächter links.) Ich glaube wirklich nach der anderen de
zur
Die „Siebener Lamllttnbiätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelcgt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Verantwortlich für den allgemeinen TeN: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen UnioersilätSdruckerei (Pietsch Erben). Gießen,
Wortes „beutegierigen Majorität" zum dritten
komplizirt. ------------ ------------, -x , „
nicht, daß Sie so lange Zeit gebrauchen, um sich über den Inhalt des
Antrages zu orientiren. Ein Präcedenzfall ist übrigens im Jahre
Ordnung und mache ihn darauf aufmerksam, daß ich ihm daK Wort entzogen hätte, wenn er nicht selbst geschlossen hätte.
Abg. v. Kardorff (Reichsp.): Wir haben sehr ernsthaft geprüft, ob unser Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. Wir halten ihn für zulässig und zugleich für das einzige Mittel, die Tarifvorlage, deren Verabschiedung wir für ein großes vaterländisches Werk halten . . . (Stürmische Unterbrechungen bei den Soz. Der Präsident Graf Ballestrcm ersucht wiederholt um Ruhe, es gelingt ihm aber nicht, dem Redner Gehör zu verschaffen. Man hört bei den Sozialdemokraten die Worte: „Elender HeuchlerI" und „Skandalöser Mißbrauch des parlamentarischen Mandats!" Besonders thut sich der Abg. Ulrich durch Zwischenrufe hervor.)
Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter Ulrich, ich rufe Sie nochmals zur Ordnung!
Abg. Ulrich (Soz.): Ist mir ganz gleich, ich kann mir nicht helfen l
Präsident Graf Ballestrem: Dann verlassen Sie den Saall Hier müssen Sie Ruhe halten!
Abg. Ulrich (Soz.): Das brauche ich nicht! (Ungeheurer Lärm.)
Abg. v. Kardorff (fortfahrend) sucht trotz des Lärms seine Rede zu vollenden. Man hört nur vereinzelte Worte. Er spricht über das Benehmen der Minorität und über die Aufrechterhaltung
1679 passirt.
Abg. Bebel (Soz.): Herr von Kardorff meinte, der Antrag sei nicht sehr komplizirt. Ich kann das im Augenblick noch nicht be- urtheilen. Herr von Kardorff weiß das besser, er ist ja einer von denen, die den Antrag gestellt haben. Ich glaube aber darin nicht zu irren, daß die Herren sehr lange Zeit gebraucht haben, bis sie die Fassung des Antrages gefunden haben (Sehr richtig! links), daß sie sehr lange und weilschichlige Verhandlungen mit den verbündeten Regierungen gepflogen haben, denn ohne deren Zustimmung ist der Antrag doch nicht eingebracht. Angesichts dieser Thatsachen kann man es uns nicht verdenken, wenn wir eine Galgenftist von vicr- undzwanzig Stunden fordern, um uns in den Fraktionen unter einander zu verständigen. Der Antrag ist von ungeheurer Tragweite. Er führt eine Guillotinirung der ganzen Tarifdebatten herbei. Es ist ein mehr als kühnes Verfahren, daß jetzt, nachdem der Tarif dem Reichstage ein Jahr und länger vorliegt, die Majorität dem Reichstage die Möglichkeit abschneiden will, in eine Diskussion über den Tarif einzutreten. (Lebhafte Zustimmung links.) Sie haben um so weniger Ursache, jetzt tm Galopp eine Berathung über Ihren Antrag herbeizuführen, als wir cs der Majorität zu verdanken haben, daß unseren Berathungen nicht weniger als sechs Tage verloren gingen. Am 13. Oktober ist von Seiten des Centrum unter Hinweis auf den katholischen Feiertag die Vertagung beantragt worden. Wir haben darin gewilligt, aber cs war nicht nothwendig. diesem einen Feiertage noch zwei wettere hinzuzufügen. Am 7. November war der Präsident gcnothigt. die Sitzung abzubrechcn, weil sich Bcschlußunfähigkett herausgestellt hatte. Zwei weitere Tage sind uns durch die Berathung der lex Aichbichler verloren gegangen, die jetzt so eklatant ihre Unbrauchbarleit erwiesen hat. Also sechs Tage kostbarer Verathungs- zeit haben wir durch Sie verloren. (Lachen rechts und im Ccnttum.) Und jetzt wollen Sie uns nicht einmal 24 Stunden gewähren, damit die Linke, die durch Ihren Anttag vollkommen überrascht ist. sich ihn überlegen kann, einen Antrag, von dem man noch gar nicht einmal weiß, ob er überhaupt gesetzlich zulässig ist. Ich warne Sie dringend, zu allem Vorhergehendem auch noch diesen Gewaltakt zu fügen. (Beifall links.) . _ .r, ,
Abg. Dr. Spahn (Centr.): Die Herren werden ja Zeit haben, sich im Laufe der Berathung über die Geschäftsordnungsmäßigkeit dc§ Antrages aufzuklären. Ich meine deshalb, daß eine vierundzwanzigstündige Vertagung nicht nöthig ist. (Widerspruch links.)
Abg. Richter (freis. Vergg.): Es handelt sich hier nicht allein um den Zolltarif, sondern um die Eventtialität, einen Präzedenzfall von ganz unabsehbarer Tragweite zu schaffen. Man könnte ja schließlich noch dahin kommen, künftig in gleicher Weise auch den Etat zu behandeln, wie Sie jetzt den Zolltarif behandelt wissen wollen. (Sehr wahr! links.) Herr von Kardorft hat auf einen Präzedenzfall aus dem Jahre 1879 hingewiesen, aber es gehört doch auch Zett dazu, sich hierüber aus den Akten zu orientiren. Da Sie in dem Anträge die Ermäßigung verschiedener Positionen verlangen, so muß doch auch die Möglichkeit, gegeben sein, noch andere Positionen mit ermäßigten Sähen in ihn auf- zrinehmen, Anträge nach dieser Richtung kann aber Niemand bei den 946 Positionen, aus denen der Tarif besteht, improvrstren. Dazu muß uns Zeit gelassen werden. Deshalb bitte ich den Herrn von Kardorff, jetzt den Antrag zu begründen, und nach der Begründung Vertagung eintreten zu lassen.
Abg. Dr. Barth (freis. Vgg): Die Thatsache. daß an der Geschäftsordnungsmäßigkeit des Antrages Zweifel bestehen, ist durch nichts chcn'akterisirt worden, als durch die eigenen Worte des Präsidenten. (Sehr richtig! links.) Wenn der geborene Leiter unserer Verhandlungen, der die beste Kenntniß von der Geschäftsordnung besitzt, selbst zweifelhaft ist. dann meine ich. haben die Parteien, die nicht in das Geheimniß eingeweiht waren, erst recht Anlaß zu Zweifeln, ob der Antrag zulässig ist, oder nicht. Die Frage aber, ob der Antrag zulässig ist, oder nicht. Die Frage aber, ob der Antrag zulässig ist, ist gerade das Wesentliche bei diesem ganzen Anträge. (Sehr richtig! links.)
Abg. Baffermann snat.-lib.): Da die Berathung doch sicher mehrere Tage dauern wird, werden die Parteien auch ohne Vertagung hinreichend Gelegenheit haben, sich über den Inhalt zu in- formiren. (Zustimmung rechts und im Centrum; Lacken und Aha! links.) Mit Rücksicht darauf, daß der Antrag noch nicht gedruckt ist, empfehle aber mich ich, die Berathung für eine Stunde auszusehen.
Abg. Stadthagen (Soz.): Der Präsident hat gestern die Tagesordnung für heute festgesetzt und als Gegenstand derselben bestimmt Oie Fortsetzung der Tarifdebatten. Der Präsident hat ferner fcstgestellt, wie über die einzelnen Positionen des Tarifs debattirt werden soll. Es hat sich kein Widerspruch erhoben. Es liegt also ein Beschluß des Hauses vor (Widerspruch rechts), und so darf über den vorliegenden Anttag, selbst wenn er nicht geschäftsordnungswidrig wäre, schon aus diesem Grunde nicht debattirt werden. Sie sind sehr im Jrrthum, wenn Sie meinen, die Geschäftsordnung beugen zu können. Der Präsident ist gar nicht berechtigt, etwas zu- zulasscn, was der Geschäftsordnung widerspricht. Der Präsident hat aber selbst' erklärt, daß die Möglichkeit eines Widerspruchs Ihres Anttages mit der Geschäftsordnung vorliege, und deshalb ist es doch zweifellos ein billiges Verlangen, das Haus möge sich auf 24 Stunden vertagen. Sie (nach rechts) haben ja gestern Nachmittags bis spät in die Nacht hinein an der Formulirung des Anttags gearbeitet. Also auch mit Rücksicht auf Sie selbst, mit Rücksicht mif Ihre gesttige Uebcransttengung wäre eine Vertagung geboten. (Heiterkeit.)
Abg. Singer (Soz.): Ich bedauere es. daß die Verfassung keine Bcsttmmung enthält, die es verbietet, daß Abgeordnete, welche persönliche ober materielle Interessen mit einem Gesetze verknüpfen, sich an der Abstimmung betheiligen. (Große Unruhe rechts.) Dieser Anttag ist ein Ausfluß der Interessen, welche die Herren Gesetzgeber selbst an der Vorlage haben, und was er bezweckt, ist Raub. (Ungeheurer Lärm rechts; Zurufe von den Sozialdemokraten: Räuber! Taschendiebe! — Erneuter andauernder Lärm. — Präsident Graf Ballestrem versucht vergeblich, die Ruhe wieder herzustellen.) Sie (nach rechts) machen jetzt Revolutton flebhaste Zustimmung links), fteilich eine Revolutton im reaktionären Sinne, um die Interessen des Volkes mit Füßen 311 treten. (Andauernder großer Lärm rechts und links. — Abg. Ulrich (Soz.) schreit fortdauernd zur Rechten herüber und droht mit den Fäusten. — Zurufe links: Räuberbande! Raubgesindel! u. A.) Dieser Anttag hat nur noch gekehlt um das Maß der Sünden der zollwucherischen Majorität voll zu machen. (Der Lärm wttd immer stärker — Verschiedene Abgeordnete trommeln in der Erregung auf den Tischen. — Glocke des Präsidenten. Abg. Ulrich (Soz4 hat sich erhoben und ruft dem Präsidenten zu: Wenn Sie uns nicht helfen, dann müsien wir uns selbst helfen! — Präsident Graf B a l l e st r e m : Sie haben jetzt nicht das Wort. — Abg. Ulrich: Ich bleibe bei dem. was ich gesagt habe. Was ich thue. geschieht zum Schutze der Geschäftsordnung. — Präsident Graf Ballestrem ruft den Abg.
..... - ‘ — Abg. Ulrich ruft nun eine Beschuldigung „UU) den Abgeordneten von der Rechten zu und wird
hierfür noch zweimal vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. — Abg. Singer versucht vergeblich, den Abg. U lr1 ch zu beruhigen. Es hilft nichts. Abg. Ulrich droht wüthend mit den Fäusten und geberdet sich immer wilder.)
Präsident Graf Ballestrem: Ich habe den Abg. Ulrich dreimal zur Ordnung gerufen. Ein weiteres Machtmittel steht mir nicht 31L (Ruf rechts: Raus mit ihm!)
Abg. Singer (fortfahrend): Wenn im Absatz 2 deS § 19 der Geschäftsordnung bestimmt wird, daß man die Berathung Über ehre Anzahl Artikel zusammenfasjcn und trennen kann, bann sage ich Ihnen: kein vernünftiger Mensch mit gesunben Sinnen wird die Folgerung baraus ziehen, baß über eine Vorlage von 946 Personen (Große Heiterkeit; Rebner verbessert sich) Positionen einfach auf einmal abgestimmt wirb. Daburch machen Sie sich einfach lächerlich (Gelächter rechts), unb biese Lächerlichkeit wirb nur noch übertroffen von Ihrer Niebertracht . . . (Fürchterlicher, ohrenbetäubenber Lärm).
Präsibent Graf Ballestrcm unterbricht ben Rebner, scheint ihn zur Orbnung zu rufen, bleibt aber völlig unverständlich. Die Er« regung hält noch einige Minuten an.
Abg. Singer (fortfahrend): Sie haben ja Furcht, unb deshalb verstecken Sie sich hinter die Regierung. Vergessen Sie nur da» Eine nicht: die Regierung hat in die Geschäftsordnung nichts hinein» zurcden. Wenn die Herren von der Negierung ben Herren von bet Majorität Rathschläge ertheilt haben, so ist bas eine Privatangelegenheit Wir im Hause haben mit ber Regierung nichts zu thun. Wir haben cs mit Parteien zu thun, deren Ehrgefühl bcrartig ist, daß sie aus rein materiellen Interessen mit einer Vorlage in einer Weise verfahren, wie es nicht nur ber beutsche, sondern der Parlamentarismus überhaupt bisher nicht kannte. (Unruhe rechts.) Sie verwirken dadurch ein für allemal das Recht, sich als Leute hinzustellen, die im Interesse des Volkes arbeiten. Sie durchbrechen ja ohne die geringste Rücksicht, ohne irgend welche Gewissensskrupeln die Geschäftsordnung des Hauses, wenn es sich darum handelt, Ihre eigenen materiellen Interessen wahrzunehmen. Ich muß sagen, es ist mir unbegreiflich, wie Juristen unter diesen Antrag ihre Namen setzen konnten, Leute, die sich in ihrem Beruf als Hüter des Rechts aufspielen. Wir haben einem solchen ungeheuerlichen Vorgehen gegenüber eine doppelte Mission: Wir haben einmal die Pflicht, Ihnen selbst Narzulegen, daß Sie gegen Recht und Anstand verstoßen. Und dann haben wir die Mission, Ihnen klar zu machen, baß wenn Sie ttotzbem zu einer solchen Auslegung ber Geschaftsorbnung greifen, baß wir bann kein Mittel unversucht lassen, um bie Verhandlung en unmöglich zu machen. (Große Erregung unb Gelächter rechts.) In Momenten, in benen bie Gewalt über bas Recht geht, müssen die Vergewaltigten ebenfalls Gewalt gebrauchen. (Andauernder Lärm.) Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht. So ist das Recht ber Majorität benn doch nicht aufzufassen, baß biese bie Minorität gegen Recht und Gesetz einfach brutal nieberknütteln barf. (Lachen rechts.) Wenn bie Majorität Mittel, gebraucht, die Gewalt gegen das Gesetz sind, und zwar nur wegen ber materiellen Interessen, die die Herren selbst an ber Sache haben, bann hat bie Minorität bas Recht, sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dieses Recht verwanbelt sich zur Pflicht, wenn e5 sich nicht um bie Interessen ber Personen handelt, aus denen sich die Minorität zusammensetzt, sondern wenn es sich darum handelt, dem Volke es zu ersparen, daß ein gemeinschädliches Gesetz zur That wird, es verwandelt sich zur Pflicht, wenn es gilt, zu verhüten, daß bie Gesetzgebung gemißbraucht wird, um einzelnen
Parlamentarische Perhanvlnngen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
224. Sitzung vom 27. November,
2 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.
Am Bundesrathstisch Frhr. v. Thielmann, Möller u. Ä.
Die zweite Berathung des Zolltarifs wird fortgesetzt mit der Debatte über die zu den V i e h - und F l e i s ch z ö l l e n eingegangenen Petitionen.
Berichterstatter Abg. Herold erstattet Bericht über diese Positionen.
Hierauf wird die zweite Berathung des Zolltarifs fortgesetzt.
Präsident Graf Ballestrcm schlägt vor, diejenigen Nummern deS Tarifs, zu denen keine Abänderungsanträge gestellt sind, keine Wortmeldungen und keine Abstimmungen verlangt werden, durch den einfachen Aufruf als angenommen und erledigt zu betrachten.
Abg. Gothein (freis. Vgg.): Es ist mir nicht klar, ob bloß über diejenigen Positionen diskuttrt werden soll, die durch die Kommissionsbeschlüsse keine Aenderung erfahren haben. (Widerspruch.)
Präsident Graf Ballestrcm: Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe vorgeschlagen, so zu verfahren, wie immer, nämlich Positionen, die vollständig unangefochten sind, für angenommen zu erklären, und nur über solche zu berathen, zu denen An- ttägc vorliegen, zu denen das Wort verlangt wird oder über die Abstimmung gefordert wird.
Abg. Singer (Soz.): Ich erhebe keinen Widerspruch gegen diesen Vorschlag, mochte mich aber vergewissern, ob der Herr Präsident mit mir der Auffassung ist, daß auch über di^enigen Positionen abgestimmt werden muß, über die keine Diskussion stattfindet, zu der keine Anttäge vorliegen, wo aber eine Abstimmung verlangt wird.
Präsident Graf Ballestrem: Mein Vorschlag lautet: „wo Ab- ändernngsanttäge, Wortmeldungen und Abstimmungen nicht verlangt werden.
Da gegen den Vorschlag des Präsidenten kein Widerspruch erhoben wird, soll also dem entsprechend verfahren werden.
Abg. von Kardorff (Rp.): Dem Hause wird in wenigen Minuten ein Eventualantrag zugehen, wonach in § 1 des Gesetzes die en dloc-Annahme de§ Tarifs ausgesprochen wird. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Dieser Antrag ist unterzeichnet von denjenigen Fraktionen, uie in der Tarifvorlage die Majoritctt des Reichstags bilden, vom Centtum. von Herren von der national- liberalen Fraktion, von den Deutsch-Konservativen und von meiner Partei. Vielleicht ist cs gestattet, ein Wort hinzuzufügen. Sie (zu den Sozialdemokaten) haben von selbst auf diesen Weg gedrängt . . . (Glocke des Präsidenten).
Präsident Graf Ballestrem: Sie können den Anttag nicht begründen, solange er nicht vorliegt. Eben ist mir der Antrag Handschrift überreicht. Er ist unterzeichnet von den Herren Abgg. von Kardorff (Rp.), Baffermann (nat.-lib.j, G r 0 e b e r (Centr.), Graf Limburg-Stirum (kons.), v. Kröche r (kons), Dr. Paasche (nat.-lib), Dr. Sattler (nat.-lib), Dr. Spahn (Centr.). Speck (Centt.). Dr. Stockmann (Rp.). unb von Tiedemann Rp.), und lautet:
„Der Reichstag wolle beschließen, für den Fall der Annahme des § 1, Absatz 1, des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes denselben wie folgt zu fassen: Bei der Einfuhr von Maaren in das deutsche Zollgebiet werden, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere Vorschriften gelten, Zölle nach Maßgabe der dem Reichstage am 6. Ottober 1902 vorgelegten end- giltigen Beschlüsse der VI. Kommission über den Zolltarif erhoben. Jedoch werden in Abweichung von diesen Beschlüssen die Zollsätze der Nrn. 808 (Spaten. Schaufeln u. s. w.) auf 4,50 (statt 6 Mk.), 809 (Heu-. Dünger- u. s. w. Gabeln) auf 7.50 (statt 10 Mk ). 810 (Sensen, Sicheln u. s. hx) auf 12 Mk. (statt 15 Mk.), 816 (anderweitig nicht genannte laudwirthschaftlichc Geräthc) über 3 Kilogr. 8 Mk.. unter 3 Kilogr. 12 Mk. (statt 10, resp. 15 Mk.l, 825 (Drahtseile, Stacheldraht u. s. hx) auf 8 (statt 10 Mk), 905 (Pflüge für Kraftbetrieb unb Mähmaschinen) auf 4 (statt 6 Mk). 906 (andere nicht besonders genannte Maschinen) je nach ber Schwere auf 15 (statt 18 Mk), 12 (statt 15 Mk.), 10 (statt 12 Mk ), 9 (statt 10 Mk ). 7,50 (statt 8 Mk.), 5,50 (statt 6,50 Mk.), 4,50 (statt 5,50 unb 3 Mk.) herabgesetzt.
Präsident Graf Ballestrcm (fortfahrend): Es ist noch folgender Antrag des Abg. Stadthagen (Soz.) eingelaufen:
Die Zollsätze des Tarifs dürfen durch verttagsmäßige Abmachungen nicht heraufgesetzt werden bei Buchweizen über 2 Mk. und bei Hirse über 1 Mk.
Der mir soeben handschriftlich überreichte Antrag v. Kardorff unb Genossen begegnet beim ersten Anblick — denn ich lese ihn auch erst jetzt eben — sehr gewichtigen Bedenken (sehr richtig! links), ob er vereinbar ist mit dem Abs. 2 des § 19 unserer Geschäftsordnung. (Sehr richtig! links.) Da jedoch der Antrag von einer Anzahl von Mitgliedern großer Parteien gestellt ist. von denen ich wohl cm- nehmen darf, daß hinter ihnen ein mehr oder minder großer Theil ihrer politischen Freunde steht, daß daher voraussichtlich die Majorität des Hauses hinter diesem Anttagc steht, so würde eine Entscheidung, die ich hier fällen wollte, boch keine Wirkung haben, weil sie sofort angefochteä würde. Ich glaube aber, daß sich die Sache Lesser machen läßt, wenn ich zunächst eine Diskussion eröffne über bie Zulässigkeit dieses Antrages nach der Geschäftsordnung. Ich würde bie Herren bitten, biese Diskussion in recht sachlicher Weise zu führen (Beifall rechts und im Centt.) Es kann, mag einer -ine Ansicht haben, wie er will, immer nur für feine Ansicht sprechen, tonn "r di- Msknsswn in sachlicher W-is- führt D<- Brite. d,-S zu thun, möchte ich an alle Mitglieder dieses Hauses -Aten un Interesse der Würde des Hauses unb im Jntereste unserer Geschäfte. (Beifall rechts und im Centtum.)
Zur Geschäftsordnung Nimmt das Wort
Aba Singer (Soz.): Für mich und einen großen Theil des Hauses war es kaum möglich, uns bei Verlesung des Antrages so yffSÄ’ÄTw
bC3 M?g. DnSarth" (freis. Vgg.): Bei der außerordentlichen Tragweite des Antrages genügt es nicht, die Sitzung bis äurDrucklegung des Anttages zu vertagen, sondern ich mutz beantragen, bafe imr unsere Verhandlungen bis morgen aussetzen. (Beifall links, un-
Abg.^Richter (freis. Vp.): I» kann mich diesem Anttagennr anschließen. Es ist überaus zweifelhaft, ob der Antrag v. Kardorft und Genossen geschäftsordnungsmäßig zulastig ist. Es ist g z unmöglich, auch wenn man noch so lange im Hanse gewestn 1 > Sache durch einen Präcedenzfall zu belegen. Der Antrag schn ja, 10 zu sagen, ins Haus.
Personen Vortheile zu verschaffen.
Redner wttd im Laufe seiner Ausführungen, bie in Folge bet Unruhe stellenweise unverständlich bleiben, zum zweiten Mak 3ur Crbnung gerufen. Er fährt fort: Ich bewundere, daß die Mehrheit auf den fo außerordentlich bescheidenen Vorschlag, bie Berathung des Anttags bis morgen zu vertagen, nicht eingehen will. Der gewöhnliche Anstand (große Unruhe rechts, im Centt. unb bei ben Nat.-Lib.) verlangt es, auf den Wunsch der Minorität einzu- gehen. Sie aber glauben, bie Minorität überraschen zu können, Sie wollen verhindern, daß wir uns über bie Tragweite des Antrags klar werden. Daß Sie sich darüber flar sind, bas glaube ich. Sie haben ja die letzten Tage dazu benutzt. Der Abg. Spahn meint, daß wir durch unsere Anträge zum Zolltarifgeseh der Mehrheit die Möglichkeit gegeben haben, ihren Anttag zu stellen; er hat das vielleicht heute früh in der „Freis. Ztg." gelesen. (Zuruf bei Soz.: Natürlich, Eugen hält ihnen ja den Steigbügel!) Die Freisinnige Volkspartei wirb sich nun wohl davon überzeugt haben, wie richtig ihre Taktik war. (Sehr wahr! bei den Soz.) Die Zeit, bie in ben letzten Tagen durch bie Berathung unserer Anträge verbraucht wurde, ist nicht verloren. Wir haben dem Volke gezeigt, baß bie Majorität bes Hauses nicht gewillt ist, trotz der ungeheuren Belastung, die dieser Tarif dem Volke bringt, trotz der Hunderte unb Aberhunderte von Millionen, die dem kleinen Mann aus der Tasche gezogen werden, andere drückende Steuern auf Lebens- unb Genuß- mittel aufzuheben. Und das ist sehr werthvoll für bie Beurtheilung der Volksfreundlichkeit der Majorität. Ich kann die Herren nur ersuchen, die Berathung des Antrags zu vertagen; aber viel wichtiger erscheint cs mir, an den Herrn Präsidenten die Bitte zu richten, an seiner Auffassung über den § 19 der Geschäftsordnung fcstzu- halten. In den Händen des Präsidenten liegt jetzt die Wahrung der Würde des Parlaments (sehr richtig! links), in seinen Händen liegt jetzt die Wahrung der Selbstachtung des Reichstags. Möge er nicht zu Liebe einer beutegierigen Majorität . . . (Die Schlußworte deS Redners gehen in dem ungeheuren Lärm, den das Wort „beutegierig" hervorrust, verloren.)
Präsident Graf Ballestrcm: Ich rufe den Redner wegen deS
Freitag, 28. November 1902
Gießener Anzeiger

des lonftthrtizmeHen (Scbcm!en8, bleibt aber tm Zusammenhänge UTWe W^öetn (frcif. Vgg.): Ich habe der Majorität des Hauses alles Mögliche zugetraut, sogar, daß sie diesen Antrag einbringen würde, der ja schon seit Monaten stillschweigend auf der Tagesordnung steht und der nicht durch das Verhalten der Oppo,ttron bervorgerusen ist. Mir ist von Mitgliedern der Mehrheit ihre Absicht schon vor Monaten mitgetheilt. (Hörtl hört! knfS.) DaS wollte ich zunächst konstatircn gegenüber der Behauptung, daß dieser Antrag bte Folge des Verhaltens der Minorität ist. (Hört! hort! links.) Ich bin durchaus nicht mit Allem einverstanden, was seitens der Opposition geschehen ist; aber das Verhalten der Opposition ist für die Mehrheit nur ein Vorwand, um das Ansehen des Parlamentarismus aufs Schwerste zu schädigen. Sie gefährden die Würde des Parlaments, wenn Sie eine sachliche Behandlung von Gesetzesvorlagen unmöglich machen, und Sie machen sie unmöglich durch derartige Anträge. Ich habe, wie gesagt, der Mehrheit Alles zugetraut, sogar diesen Antrag, aber eins habe ich ihr nicht zu- aetraut, daß sie der Minderheit, die sie mit solchem Antrag überrumpelt (Lachen rechts und im Centrum), nicht einmal die Möglichkeit bietet, die geschäftsordnungSmäßiae Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Der Herr Präsident, dem doch die Absicht der Mehrheit ebensogut bekannt gewesen sein dürfte, wie mir, ist heute ebensowenig wie wir in der Lage, zu entscheiden, ob der Antrag zulässig rst oder nicht. Was Sie, meine Herren von der Mehrheit, in den letzten Wochen mit Auslegungen der Geschäftsordnung zu Stande gebracht haben, das sollten Sie doch, nachdem Sie sich mit mancher Auslegung selbst eine Ruthe gebunden haben, stutzig machen. Ich verstehe mcht, warum Sie sich gegen die Vertagung bis morgen so wehren. Ter Erfolg, den Sie damit erzielen, ist der, daß wir beute bereits lediglich über die Frage der Zulässigkeit des Antrags bis zum späten Abend debattiren können. Und damit wird die Sache doch bis morgen hinausgeschoben. Daher wäre es von Ihnen klüger gewesen — aber Sie wollen ja nicht klug sein (Heiterkeit links) — und es hätte viel nobler auSgesehen — doch darauf legen Sie ja keinen Werth (große Unruhe bei den Mehrheitsparteien) — die Berathung bis morgen zu vertagen. Nutzen wird Ihnen Ihr Widerspruch doch nichts, weil die Minorität es vollständig in der Hand hat, die Berathung bis morgen hinauszuziehen. Das werden Sie wohl jetzt selbst einsehen, und ich nehme an, daß die einzelnen Führer der Fraktionen nun erklären werden, daß sie mit der Vertagung bis morgen einverstanden sind. Die Scene, die wir heute erlebt haben, die auch ich und meine Freunde aufs Tiefste beklagen und die ich garnicht entschuldigen will, diese Sccnen — ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen — sind durch Sie provozirt (Große Unruhe rechts und im Centrum), und das hat Ihnen der Herr Präsident, vorahnend, auch sehr wohl zu verstehen gegeben, als er die Bitte aussprach, den Antrag ruhig und sachlich zu verhandeln. Der Präsident war sich also vollständig klar, daß der Antrag eine Provokation der Opposition war, wie sie schlimmer nicht gedacht werden kann. Deshalb fällt das, was wir heute an unschönen ©eenen in diesem Parlament erlebt haben, auf das Konto der Mehrheit, die sich sagen mußte, daß der Antrag die Leidenschaften aufs Schlimmste erregen würde. Wenn Sie diese fcfypere Schuld, die Sie ohnehin auf sich geladen haben, nicht noch weiter anwachsen lasten wollen, so treten Sie jetzt wenigstens dafür ein, daß die Berathung bis morgen vertagt wird. (Beifall links.)
Abg. Payer (D. Vpt.): Die Scenen, die wir erlebt haben, wären vermieden worden, wenn die Majorität der Minorität gegenüber die einfachste Pflicht der Höflichkeit innegehalten hätte. (Sehr wahr! links.) Der Präsident hat in so vorsichtigen Ausdrücken, wie eS bei ihm üblich und am Platze ist, gesagt, daß er schwere Bedenken hat, ob der Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. Der Antrag bedeutet zweifeUos eine Aendermig der Geschäftsordnung, die aber nicht in geschäftsordnungsmäßiger Form vor sich gehen, sondern die uns abgezwun^en werden soll. (Sehr richtig! ItnfyJ Die Rechtfertigung des Abg. Spahn war nicht überzeugend. (Ruf links: Dafür ist er ja auch Reichsgerichtsrath!) Er hat sich auf das Verhalten dieser Seite des Hauses gestützt. Es ist nicht meine Aufgabe, mich darüber zu äußern, auf welcher Seite größere Fehler gemacht sind. Aber die beiden Volksparteien haben rein sachlich die ganze Zeit hindurch debattirt. Ich fordere Sie auf, zu beweisen, daß wir in einer einzigen Frage irgend einmal nicht sachlich gewesen sind. Wie können Sie jetzt kommen und sagen: Zur Strafe, daß Andere sich so verhalten haben, wie es unS nicht erwünscht ist, bringen wir diesen Antrag ein? Der Antrag bedeutet, daß in Zukunft ohne Einhaltung irgend welcher Formalitäten jede zufällige Majorität berechtigt sein soll, das zu thun, was sie will? (Sehr richtig! links.) Was würde wohl der verstorbene Windthorst dazu sagen, wenn er sehen könnte, wie das heutige Centrum mit der Geschäftsordnung umspringt? Der Vorwurf der Ueberrumpelung ist durchaus am Platze. Aber, glauben Sie denn, daß die Minorität so mit sich umspringen läßt? Man vergißt in den Parlamenten hier und da, daß außerdem auch noch ein Volk da ist, man identifizirt sich mit der Bevölkerung und meint, das Volk habe nichts zu sagen. Seien Sie sich darüber klar, daß eine solche Taktik nicht im Sinne der Bevölkerung liegt! (Sehr richtig! links.) Ich halte eS keineswegs für richtig, wenn eine Minorität die Geschäftsordnung dazu benutzt, um die Absichten der Majorität zu vereiteln, aber wie groß die Verantwortlichkeit, daS Recht der Minorität zu respektiren, auch für die Majorität ist, das sollten Ihnen die Auftritte von heute beweisen. So wie heute ist es noch niemals im deutschen Reichstage zugcgangen. Darüber, daß der Antrag eingebracht wurde, war ich weniger erstaunt als darüber, daß auch die Herren von der national- liberalen Partei ihn unterschrieben haben, und am allermeisten war ich darüber erstaunt, daß, als wir das wirklich bescheidene Verlangen stellten, uns die Sache überlegen zu dürfen, der Abg. Baßer- mann uns daS ärmliche Almosen einer Stunde hinwarf. (Sehr richtig! links.) Ist etwa diese Abänderung der Geschäftsordnung eine Kleinigkeit? Ist es eine Kleinigkeit, wenn wir Berathungen, für die Jeder von unS Monate in Aussicht genommen hat, im Handumdrehen abthun sollen, zumal da die Regierung nicht die berühmte Mittellinie zu Grunde legt, sondern die Beschlüste der Kommission, die nun und nimmer eine mittlere Linie bilden? Ms Jemand, der die Geschäfte eine anderen Parlaments zu führen berufen ist, lege ich Ihnen dringend ans Herz: Rütteln Sie nicht in dieser Weise an den Grundsäulen der Geschäftsordnung! Ich appellire an Ihre Loyalität und an Ihre Ehre! (Unruhe rechts.) Das Interesse des Vaterlandes erfordert c3, daß man die Rechte der Minorität achtet! (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Brvmel (freif. Vgg): Die Bedeutung des Vorgehens der Mehrheit in diesem Falle reicht weit über die Zolltarifvorlage hinaus. Man soll sich hüten, den Weg zu beschreiten, den die Antragsteller beschreiten wollen, und der auf den Versuch hinausläuft, die Minderheit deS Parlaments von der Theilnahme an den sachlichen Diskussionen überhaupt auszuschließen. (Sehr wahr! linlöj Mehr noch als der Hinweis auf die Bedeutung der Vorlage selbst sollte der Hinweis auf die Konsequenzen Sie bedenklich machen, die sich mia einem solchen Vorgehen ergeben.
Abg. Stadthagen (Soz.) weist auf die leeren Bänke der Rechten hm. Nackidem die Herren hier einen so ungeheuerlichen Antrag ein» gebracht haben, haben sie bereits den Saal verkästen und halten sich, wie das ihre Gewohnheit ist, im Restaurant auf---
Präsident Graf Ballestrem: Ich kann nicht zugeben, daß Sie den Herren daraus einen Vorwurf machen, daß sie inS Restaurant gehen DaS thun alle Abgeordneten von Zeit zu Zeit, auch Ihre politischen Freunde. ES ist unangemessen, daß Sie daraus einen Vorwurf machen wollen.
Abg. Stadthagen (Soz., fortfahrend): Unangemesten ist das Verhalten jener Herren, die einen unzulässigen, einen lieber« rumpelungsversuck machen wollen. Im Hause herrscht eine große Unruhe, die den Redner zunehmend unverständlich macht. Man sicht, wie er in eine immer größere Erregung und Wuth geräth, er gestikulirt heftig mit den Händen, klopft mit der Faust auf das Putt und ruft mit voller Kraft der Rechten allerband Vorwürfe ins Gesicht, auf die diese durch Gelächter und höhnische Zurufe reagirt. Er nennt die Rechte „vaterlandslose Gesellen ' und erklärt schreiend, daß ihr Verhalten gemein sei. Präsident Graf Balle-
Sttm ruft ihn zur Ordnung, woraus er ruft: .Wahr ist eS och!" Die Linke spendet chm lärmend Beifall, die Abgeordneten rufen durcheinander, gehen erregt hin und her und gestikuliren herüber und hinüber.
Präsident Graf Ballestrem erklärt: „Wenn Sie so fortjahren, bann läßt sich überhaupt nicht verhandeln!" Die Rechte stimmt chm lebhaft zu, während die Linke erregt lärmt. _
Abg. Stadthagen, der inzwischen unbeirrt fortfährt, gebraucht allerhand Ausdrücke, die unverständlich bleiben, die aber mehrfach vom Präsidenten gerügt werden. Redner wendet sich mit besonderer Verve gegen den Abg. v. Kardorff, besten Verhallen er sehr heftig kritisirt und als vaterlandsfeindlich hinstellt. Sodann geht er auf die Haltung des Centrums ein, die er als heuchlerisch charakterisirt. Er ruft dem Centrum zu: „Wenn die Herren Windthorst, Majunke u. s. w. heute noch am Leben wären, sie würden sich von Ihnen mit Abscheu wenden wegen Ihres Bruchs der Geschäftsordnung und der Verfastung!" Er vertheidigt sodann das Verhalten der Linken: „Wir haben sachlich verhandelt. Nennen Sie uns irgend eine Stelle, wo der Herr Präsident uns zur Sache gerufen hat! Wie können Sie behaupten, daß wir nicht sachlich gewesen sind, da Sie doch nicht zugehört haben! Da mögen die Herren v. Kardorff, Spahn, Baste rmann im Kostüm der Tugendrittcr daher- kommen und über die Schlechtigkeit der Sozialdemokraten klagen! Kein Mensch wird ihnen glauben. Herr Dr Spahn hat bei der lex Heinze, als cs sich um die Auslegung handelte, schließlich erklären müssen, er habe sich geirrt! Herr Dr. Spahn hat sich fast jedes Mal „geirrt" zu Ungunsten der Minderheit!" Redner wendet sich sodann gegen die National-Liberalen, von denen er u. A. das Folgende sagt: „Herr Payer hat sich darüber gewundert, daß auch die National-Liberalen in dieser Sache mitmachen. Mit Unrecht. Was sind denn die National-Liberalen anderes geworden, als Hörige des Centrum? (Gelächter bei den Nat.-Lib.) Die Armen sind an die Kette gelegt, sie müssen thun, was ihre Herren wollen, sie werden absichtlich gezwungen, einen Bruch der Geschäftsordnung zu begehen zu Ungunsten von Millionen und Abermillionen des deutschen Volles!"
Abg. Dr. Südeknm (©03J begreift nicht, weshalb so alte Parlamentarier, wie Dr. Spahn und Bassermann, sich dem Antrag auf Vertagung um vierundzwanzig Stunden widersetzen können. Das heißt doch einfach, die Minorität ausschließen. Herr Payer meinte, dies Verhalten sei eine Provokation. Freilich, es giebt eben hier agents provocateurs, die nichts sehnlicher wünschen, als daß bei dieser Gelegenheit die ganze Geschäftsordnung, Alles was irgenbtüie freiheitlich ist, über den Hausen geworfen wird, lieber den Abg. Bassermann habe ich mich gewundert. Ich muß sagen, wenn ich schon einmal mit brutaler Gewalt angefaht werden soll, dann ist es mir schon lieber, von den rauhen Fäusten eines Hinterwäldlers angepackt zu werden, als von den sanften Händen eines pomadisirten Gentlemans. (Große Unruhe und Gelächter.)
Abg. Dr. Spahn ((SentrJ: Ich begreife die ganze Auflegung nicht. (Gelächter links.) Ich kann nicht einsehen, daß hier ein Bruch der Geschäftsordnung vorliegt. Es handelt sich nur um eine Auslegung der Geschäftsordnung, und da hat die Mehrheit zu entscheiden. (Lärm links.) Wenn Sie irgend nachweisen können, daß eine Bestimmung der Geschäftsordnung durchbrochen wird, werde ich mich überzeugen lasten. (Gelächter links.) Die Diskussion über die Position 5 mußte erst eröffnet werden, ehe wir unseren Antrag stellen konnten, denn cs ist ein Antrag zum Tarif, und da mußte erst die Berathung destelben begonnen werden. Jetzt muß unser Antrag berathen werden. (Widerspruch links.) Lasten Sie doch unseren Antrag ruhig und sachlich debattiren. Es wird Niemand Unrecht gethan. (Zurufe links: Gemeinheit!)
Abg. Ledcbour (Soz.) sucht der Majorität vor Augen zu führen, welch ein gefährliches Präjudiz sie für alle Zeiten schaffe. Wir verlangen nur einen Tag der lleberlegung für eine Sache, deren Tragweite so groß ist, daß eine Aenderung unseres ganzen konstitutionellen Lebens von ihr ausgehen kann. Nur Ihr böses Gewißen hindert Sie daran, unserem Verlangen nachzugeben. Sie wißen, daß in dieser Frage Alles auf dem Spiele steht, und deshalb wollen Sie uns nicht Zeit laßen, die richtige Antwort zu finben. Die National- Liberalen, die 1887 die fünfjährigen Legislaturperioden durchgeseht haben, wagen, uns vorzuwcrfen, daß wir den Parlamentarismus brechen. Sie selbst sind nicht Vertreter, nein, Verräther des Parlamentarismus.
Abg. Dr. Bachem (Centr.): Ich will mir kurz sprechen, was der Minorität wohl eine Beruhigung gewähren wird. Auch der Minorität muß doch daran liegen, daß Klarheit geschaffen wird. Die Linke hat nun beantragt, sich auf 24 Stunden zu vertagen. Die Berechtigung dieses Wunsches wird von uns Allen anerkannt. (Lachen und lärmende Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Keiner von uns hat gewollt, daß die Entscheidung schon heute herbeigeführt werden sollte. (Lachen bei Den Sozialdemokraten.) Herr Bassermann hat Ihnen sogar eine Stunde Zeit geben wollen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Sie scheinen schon gar nicht mehr sachlich debattiren zu können. Auch Herr Bassermann hat nicht gewollt, daß Sie sich heute entscheiden. Wir wollten nur, daß Sie unsere sachliche und formelle Begründung gehört hätten, bann hätten Sie doch eine ganz andere Unterlage für Ihre Besprechung. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Rufe: Das wollen wir nickt!) Sie wollen also eine sachliche Berathung nicht. (Zuruf bei Den Sozialdemokraten: Sie wollen uns vergewaltigen!) Wenn Sie uns nicht hören wollen — — (Lebhafte Rufe unks: Nein, nein! — Präsident Graf Ballestrem: Aber meine Herren, ich muß doch um Ruhe bitten!) Wir haben dringendes Interesse daran--(Zuruf links: DaS glauben wir!) Wenn Sie uns nicht hören wollen, so haben wir doch ein Interesse, vor dem Lande auseinanderzusetzen, auf welchen Prämissen unser Antrag beruht. (Lachen links.) Lassen Sie uns zu Worte kommen! (Zuruf links: Heute nicht, morgen ja!) Sie werden uns nicht hindern, datz wir heute noch sachlich zu Worte kommen, und das Land wird sich überzeugen, daß unser Antrag ver- faßungsmäßiy und geschäftsordnungsmätzig ist. (Zuruf links: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Sie zeigen durch Ihr Benehmen nur, daß Sie einer sachlichen kontradiktorischen Behandlung dieser juristi- schen Frage auS dem Wege gehen wollen. (Schallendes Gelächter links.)
Abg. Ulrich (Soz., besteigt die Tribüne und verbeugt sich, höhnisch lachend, vor der ihn mit ironischen Bemerkungen empfangenden Rechten): Wir haben ein Recht darauf, vergnügt zu sein, aber Sie werden es erleben, daß Sie zu früh vergnügt waren. (Lachen rechts.) Unser sehr verehrter Herr Kollege Bachem (Große Heiterkeit), ja, warum denn nicht? Also, unser sehr verehrter Herr Kollege Bachem verkündete uns mit einer Miene, baß man beinahe hätte glauben können, es sei ihm ernst, er verlange nichts weiter als bic kontrabiktorische Behandlung einer juristischen Frage. Wieviele Juristen sind benn überhaupt über eine juristische Prämisse einig? — Man sagt, wo brei Juristen versammelt sind, giebt es brei Meinungen. Ich gehe noch weiter, unb sage, wenn sie über eine Frage verhanbeln, so sinb sie schon nach einer halben Stunbe nicht mehr bar über einig, worüber sie überhaupt verhandelt haben. Wenn unS also jetzt eine eingehende kontradiktorische Verhandlung versprochen wird, so würde man, nachdem ein Mitglied der Rechten den Antrag begründet hat und man einen von uns, vielleicht in übergroßer Güte auch 2 oder 3 zu Worte kommen ließ, schleunigst einen Schlußantrag einbringen. Herr Bachem würde ja, um nicht fein Versprechen zu brechen, dagegen stimmen, aber — Spiegelberg, ich kenne Dir — die Stellung des Antrages würde er nicht hindern. Die Debatten über den Zolltarif haben uns den Beweis erbracht, baß wir Euch nichts mehr glauben bürfen, unb wenn Ihr uns etwas schwarz auf weiß gäbet, wir wären nicht sicher, baß Ihr eS uns nachher nicht boch noch eskamotirtet. Herr Bachem hat in einer Weise gesprochen, baß bie schönste Sirene nickt beßer singen könnte, und wenn man es nicht näher fyinte, hätte man kopfüber auf baS süße Wesen zuspringen und eS umarmen mögen. Aber man kennt es eben, man weiß. Da ft sein ganzer Zweck die Erdrosselung der Debatte ist und Baßermannsche Gestalten helfen ihm habet. Ich habe immer vor einem Reichsgerichts- rathe großen Respekt gehabt. Nach dem Auftreten des Herrn Svahn aber ist mein Respekt dahin. Wenn ein Reichsgerichtsrath solche Sachen macht, bann steht eS böse mit uns, denn ein Rcichs-
«richtSrath ist doch em erster Stelle zum Schutze beS Rechts berufen Aber leider gicbtS ja Leute, die in der Verfastung und Geschäft!» ordnung nur Papiersrücke sehen; und ich bedauere efl, daß ein Reichsgerichtsrarh mit unter diesen Leuten ist. Dir wollen einen Raubzug verhindern gegen Millionen von Arbeitern, einen Raubzug, der noch dabei von Leuten ausgeht, die so thun, als ob sie Die Vaterlandsliebe mit Löffeln gegeßen hätten. Deshalb wollen Sie den Tarif im Ganzen annehmen? Weil Sic fürchten, daß die blutigen Leichen der Kinder, welche Sie morden, wider Sie zeugen, — wollen Sie möglichst schnell Ihr Gewißen entlasten. Wir wißen, daß gewiße Mogeleien im Gange sind, und daß nach ihrer Beendigung die Krönung des ganzen Mogelgeschäfts erfolgen wird. (Auf das HauS machen alle diese Ausführungen nicht den geringsten Eindruck. — Man hört dem Redner apathisch zu; selbst der sonst । übliche Parteibeifall bleibt an den Kraftstellen aus.) Redner warnt ' eindringlich die Majorität vor ihrem „unverantwortlichen" Vorgehen. Es konnten einmal die Todten auferstehen und sich gegen sie selbst wenden. Heute ist Katholisch Trumpf! Ein andermal wird es Protestantisch fein, und dann, wehe dem Centrum I Man spricht von der Würde des Reichstags! Ich erinnere Mich noch ganz genau, wie ein Abgeordneter aus der Mute deS Hauses „Pfui!" rief, als man den Kullmann dem Centrum an die Rockschöße hängen wollte. Es war der jetzige Präsident Graf Ballestrem. Da sitzen noch einige alte Herren, die das mit angesehen haben, da . . unb dort . . . und da . . . (Redner weist auf einige weißhaarige Herren, i die auf den Centrumsbänken sitzen). Das Centrum sollte an seine Vergangenheit denken, es sollte sich schämen, jetzt so etwas zu machen. Die Herren vom Centrum, die den Antrag nicht mit unterschrieben haben, sollten den Muth haben, offen hervorzutreten unb I ihre ^rbweichende Meinung kundthun. Sie sollten den Murh haben! Sie haben ihn nicht! (Große Heiterkeit^ Der Herr Präsident hat ausdrücklich gesagt, er wolle über die Zulässigkeit des Antrags das Haus befragen. Er wollte selbst die Verantwortung nicht übernehmen. Er wollte die Reputation, die er auch bei uns noch geniest, nicht verlieren. Und das rechnen wir ihm hoch an. Aber ein Präsident hat nicht nur diePflicht, nach außen die Reputation zu wahren.
Abg. PcuS (Soz.): Tie Herren von der Majorität sind in ihrer Begierde ein wenig ungeduldig. Aber wir haben Zeit! Wir haben bisher zu dem Präsidenten Graf Ballestrem unbedingtes Vertrauen gehabt. Dies Vertrauen ist heute durchbrochen! Wir können e! nicht mehr haben. Er hätte sich dem Ansinnen der Mehrheit widersetzen oder sein Amt niederlegen sollen. (Stürmische Zustimmung links.) Es ist sehr bedauerlich, daß ein Präsident, der eS verstanden, wie keiner seiner Vorgänger, das Vertrauen deS ge» fammten Reichstags sich zu erwerben, in einem einzigen Moment sich dasselbe verscherzt hat! (Lcbh. Zustimmung bei Den Sozialdemokraten. — Während dieser Rede präsidirt Vicepräsident Graf Stolberg.)
Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgg): Die Mehrheit hat wiederholt die Geschäftsordnung geändert. Wir haben allen Anlaß, wack- s.nn zu sein, um so mehr, da auch der Antrag Kardorff sich all Ueberruiiipelungsversiich schlimmster Art bofumentirt. Der Antrag ist nach der Auslegung, die die GeschäftSordnungskommisiion erst vor wenigen Tagen dem § 19 gegeben hat, unzulässig; er ist so widersinnig, daß auf die Dauer ein Parlament nicht damit arbeiten kann. Die Verbündeten Regierungen dürften einem auf Grund bei Antrages Kardorff zu Stande gekommenen Gesetze nicht ihre Zustimmung geben, denn ein solches Gesetz ist verfaßungSwibrig. lind welches werben die Folgen Ihres rücksichtslosen Vorgehens sein? Können Sie es uns verbeulen, wenn wir bei ber EtatSberathung ebenso rücksichtslos Vorgehen? Die Herren Salisch, Sattler und Baßerrnann wagen es, diesen Antrag zu unterzeichnen! Herr Bassermann, der noch vor Kurzem im Lande unter dem Jubel seiner Parteigenoßen erklärt hat, die Mehrheit ist reaktionär bis auf die Knochen, giebt sich jetzt zum Geschäftsführer dieser Mchrhest bin. Sehr gut! links.) Ich mochte die Miene des Herrn von Bennigsen eben, wenn er seine Epigonen jetzt an der Arbeit sehen könnte. Sehr gut! links.) Die Schuld an den Folgen deS Antrag! Kar- )orff tragen Sie (nach rechts), nicht wir! Wir haben unsere warnende Stimme erhoben. (Beifall links.)
Abg. Singer (Soz.): Ich glaube, der Majorität thut eS jetzt schon leid, daß sie unfern Antrag auf Vertagung abgelehnt bat. Die Debatte hat gezeigt, wie wichtig der Antrag ist, und deshalb muß ich beantragen, die Sitzung nickt nur auf morgen, sondern auf längere Zeit zu vertagen, etwa auf den Montag. Sollte die Mehrheit aber auch jetzt ihrer Abneigung gegen Montagssitzungen treu bleiben, so hätte ich nichts dagegen, wenn die Sitzung auf Dienstag vertagt wird. Wir sehen die GeschäftsordnungSdebatte fort, »vir haben Zeit. Es wäre eine Pflichtvergeßenheit, wenn wir unsere Müdigkeit nicht überwinden wollten, um die Rechte deS Volke! zu schützen. Herr Bachem meint, wir hätten den Antrag nicht verstanden. Wir haben ihn sehr wohl verstanden, er soll das Mittel sein, um die berechtigte Opposirion niederzuknütteln. Der Antrag bedeutet einen Bruck der Geschäftsordnung. Ich wiederbole es, daß wir es bedauern, daß der Präsident den Antrag nicht ohne Weiteres für unzulässig erklärt har. (Sehr richtig! links.) ES giebt Dinge, die zwar nickt in der Geschäftsordnung stehen, die aber so mit dem Geist der Geschäftsordnung in Widerspruch stehen, daß ber Mann, der als Hüter der Geschäftsordnung hingestellt ist, die Pflicht hat, derartige Anträge zurückzuweisen. Tie Majorität anzurufen, ist in diesem Falle nicht das ridjtige, die Majorität anrufen, heißt sich der Majorität beugen und auf Grund eines Majoritätsbeschlüße! Die Hand zum Staatsstreich bieten. (Sehr gut! links, Lärm rechrS) Die Majorität Darf nicht durch ihre Beschlüsse Recht unb Gesetz beugen, sie darf nicht die verbrieften Rechte der Minorität durch einen flagranten Recktsbruch verletzen (Sehr wahr, links), und her, der berufen ist, die Geschäfte des Hauses zu leiten, muh einen solchen Versuch verhüten, indem er seine Autorität dagegen einsetzt. (Sehr richtig! links.!. Herr Spahn wendet seinen juristischen Scharfsinn an, um Recht in Unrecht zu verwandeln; er sollte doch etwas vorsichtiger sein, nachdem er mit seiner lex Aichbichler so schlechte Erfahrungen gemacht hat. Zeigt es sich doch, daß die Proklamirung de! Resultat! nach dieser Methode stets in Widerspruch steht mit der spätere» Ermittelung des Resultats!
Allerdings ist es bei diesen Abstimmungen ja nicht darauf angekommen. Mer es kann ja auch einmal anders kommen; eS können ja auch einmal wenige Stimmen den Ausschlag geben So schlecht und liederlich gearbeitet war die lex Aichbichler. Gerade so ist der Antrag Kardorff gearbeitet. Wenn wir Ihnen da! erst einmal in sachlicher Berathung klar gemacht haben, so werden Sie einen Schreck bekommen. Sie können ja diesen Antrag nicht vertbei- bigen. Sie sagen einfach: Sic volo, sic iubeo! Sie (zum Centr ) haben ganz vergeßen, baß es einmal eine Zeit gab, in ber dies Sic volo, sic iubeo sich gegen Sie wandte I Denken Sie an die Maigesetze! Der ganze Anttag Kardorff ist überhaupt unmöglich! lieber den Absatz 1 des § 1 kann erst bann abgestimmt werden, nachdem der ganze Zolltarif erledigt ist, da der Tarif eine Einlage bar* stellt. Man kann, wenn man sich benAnttag burckliest, nur annehmen, baß Sie absolut verlaßen gewesen sinb von Ihrem sonstigen Ver- stanb. (Heiterkeit. )Mitschulbig an biefetn Attentat auf bie Geschäft!- orbnung ist bie Regierung. Ick schließe mit ber Wiederholung meiner Bitte, bie Berathung über bie Zulässigkeit bei Anträge! Kardorff bis Dienstag zu vertagen.
Ein Vertagungsantrag des Abg. Graf Hompesch (nat.-lib.) wird angenommen.
Präsident Graf Balleftrem schlagt dem Hause vor, die nächste Sitzung morgen, Freitag, 12 Uhr, abzuhalten, mit der Tagesordnung : Fortsetzung der heutigen Debatte.
Abg. Richter beantragt, bas Recht, da! gestern den Mehrheitsparteien gewährt sei, heute den MinberheitSparteien zu gewähren und die morgige Sitzung erst um 2 Uhr slattfinden zu laßen.
Präsident Graf Ballestrem: Ich meine, dieser Vorschlag ist ein billiger. (Zustimmung.)
Also nächste Sitzung, Freitag, 2 Uhr: Fortsetzung bet heutigen Berathung.
Schluß nach 7 Uhr.