Nr. 50
Freitag, 28. Februar 1902
152. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag».
Die „Gießener Zamillenbiätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der hessische LaaLwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schen Universiläisdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
162. Sitzung vom 27. Februar«
1 Uhr. Das Haus ist s ch w a ch besetzt.
Am Bundesrathstisch: Kommissare u. A.
Die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben dcS o st - afrikanischen Schutzgebiets für 1898 wird in dritter Berathung definitiv erledigt.
Es folgen Wahlprüfungen. .
Die Kommission beantragt, über die Wahl des Abg. P r r e tz e (not'Iib.) Ottweiler-St. Wendel noch Beweiserhebungen zu veranstalten.
Zur Geschäftsordnung bemerkt
Abg. Basiermann (nat.-lib.): Ich beantrage, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusctzen. Es handelt sich hier um eine prinzipiell wichtige Frage: Der erste Protest gegen die Wahl des Abg. Prietze ist zwar rechtzeitig eingelaufen, die Wahlprüfungs- kommission hat aber auch einen verspätet cingegangenen Nachtragsprotest, in dem neue Gesichtspunkte enthalten waren, berücksichtigt. Wir halten das für durchaus unzulässig, und möchten nicht, daß ein Beschluß über die Wahl vor beschlußunfähigem Hause zu Stande käme. Aus diesem Grunde stelle ich meinen Antrag und bitte um seine Annahme, widrigenfalls ich die Beschlußßfähigkeit des Hauses bezweifeln werde.
Abg. Singer lSoz.): Es ist Gewohnheit des Hauses, die Wahl- Prüfungen so schnell wie möglich zu erledigen. Da es sich hier zunächst noch nicht um die Entscheidung über die Giltigkeit, sondern nur um Beweiserhebungen handelt, so ist es nicht am Platze, die Entschließung hierüber aufs Ungewisse zu verlegen, denn ein beschlußfähiges Haus haben wir nur sehr selten zusammen. Soweit ich mich erinnere, hat die Kommission übrigens stets Nachproteste berücksichtigt. Diese prinzipielle Frage können wir ja später entscheiden, deshalb können wir doch über die Beweiserhebungen beschließen. Ich glaube, es wäre auch im Interesse der Wähler gut, wenn Herr Bassermann seinen Anttag zurückzöge.
Abg. Dr. Spahn (Centr): Die Kommission ist der Ansicht, daß tn dem Nachtragsprotest nur Punkte enthalten seien, die bereits in dem ersten Protest aufgeführt sind. Herr Bassermann irrt also, wenn er meint, der Nachtragsprotest mache neue Anfechtungsgründe geltend.
Abg. Basiermann (nat.-lib.): Meiner Ansicht nach enthält der Nachtragsprotest wohl einen vollständig neuen Gesichtspunkt. Ich kann von meinem Anträge nicht abgehen; ich halte diese Art des Beweisbeschliisses für ungerechtfertigt und die prinzipielle Frage, um die es sich hier handelt, erscheint uns so wichttg, daß wir den Anttag der Kommission nicht von einem beschlußunfähigen Hause annehmen lassen wollen. Deshalb wiederhole ick meinen Anttag und werde, falls er abgelehnt wird, die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln.
Der Anttag auf Absetzung von der Tagesordnung wttd gegen die Stimn,", ber National-Liberalen abgelehnt; das Haus tritt also in d'e Berathimg über die W?hl des Abg. Prietze (nat.-lib.) ein.
Da sich Niemand zum Worte meldet, schließt ^räs. G r a f B a l l e st r e m die Diskussion.
Zur Geschäftsordnung bemerkt
Abg. Basiermann (nat.-lib.): Ich bezweifle nunmehr die Beschlußfähigkeit des Hauses.
Präs. Graf Ballosttcm: Das Bureau ist darüber einig, daß der Zweifel des Abg. Bassermann gerechtfertigt ist. Damit ist unsere Sitzung abgebrochen. Die nächste Sitzung beraume ich an auf heute 2% Uhr mit der Tagesordnung: Petitionen.
Schluß 1% Uhr.
163. Sitzung vom 27. Februar«
2*4 Uhr. Am Bundesrathstische: Kommissare.
Das Haus ist s ch w a ch besetzt.
Auf der Tagesordnung stehen Petitionen.
Eine Petition bett, die Abänderung des Sörfenges s.etzes (Giltigkeit Der Börsengeschäfte zwischen ins Handelsregister eingetragenen Kaufleuten, Rechtsverbindlichkeit der bestellten Sicherheiten unD abgegebenen Sckuldanerkenntnisse) beantragt
Abg Büsing (üat.-lib.) mit Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Novelle zum Börsengesetz von der Tagesordnung abzusetzen.
Abg. Dr. Barth (freit Vgg.) widerspricht diesem Anttage. Dak jetzige Börsengesetz sei so reformbedürftig, daß eine Novelle dazu dringend nöthig sei. Deshalb sei es erwünscht, heute bereits über diese Frage zu debattiren. Der Reichstag möge durch die heutigen Verhandlungen sein Interesse an der Sache bekunden.
Avg. Dr. Arendt (Rpt.) ist auch für Die Absetzung und polemi- strt gegen den Vorredner, der in einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung auf die Sache selbst eingegangen sei.
Präsident Graf Ballestrem: Ich möchte dem Vorredner erwidern, daß es meine Sache ist, zu entscheiden, waS geschäftsord- nungc-maßig zulässig ist; aber ick will aiich sagen, warum ich die Ausführungen des Herrn Dr. Barth zugelassen habe. Wenn Aemand die Ab,etzuny einer Petition beantragt, so muß er auch bte Grunde Dafür anführen können, und ebensogut muß man, wenn man anderer Meinung ist, auch die Gründe dagegen anfibren können. (Sehr richtig 1)
gbg. Dr. Ccrtcl lkons) schließt sich dem Antrag Büsing an.
Abg. Dr Spahn lCtt.) spricht sich gleichfalls für Absetzung der Petition von der Tagesordnung aus.
m Bachem (Ctt ) weist darauf hin, daß noch viele andere
Petitionen heute zur Berathung stehen. Würde man jetzt über das Borsengesetz Dcbathrcn, so würde keine andere Petition mehr be- rathcn werden können.
„ Abg. Finger (Soz.) erklärt sich gegen den Anttag Büsing. Die Petttton |ci bereits zehn Monate alt, und die Petenten hätten wohl em Recht Darauf, Bescheid zu bekommen.
Abi. Dr. Griiger (freif. Vp.) bittet, die Petttton heute zu berat..,,, scpon mit Rücksicht Darauf, daß der Präsident sie als erste aus Die TagcSorDnung gesetzt habe. 1
PräsiDcnt Graf Ballestrem: Ich habe die geschäftsordnungs- mäßige Verpflichtung, die Petitionen in der Reihenfolge auf die Tagesordnung zu setzen, wie sie aus Der Kommission herauskommen
Abg. Dr. Hahn (b. k. P.) betont, daß Die Berathung dieser Petition mehrere Tage in Anspruch nehmeii würde.
Nachdem sich noch Die Abgg. Pachnicke (freif. Vgg.) und Dr Müller-Sagan (freif. Vp.) gegen. Der Abg. v. Tiedemann (Rpt.) für den Anttag Büsing ausgesprochen, wird die Petition von der Tagesordnung abgesetzt.
Petitionen bett. Bewilligung von Jnvaliden- wohlthaten werden durch Entschließungen Der zuständigen Be- hörDe für e r I e D i g t erachtet.
Ter Regierung als Material zu überweisen beantragt Die Kommission Die Petttton bett. Freigabe der unschädlichen Heilmittel für den D r o g e n - H a n d e l.
Abg. Cahensly (Ctt.) fragt, ob Die Diese Materie behanDelnDe
kaiserliche Verordnung, Die Der Reichskanzler kürzlich in Aussicht gestellt habe, bereits erlasien sei.
Ein Regierungskommisiar ertoiDert, Daß Die VerorDnung bereits erlassen fei.
Abg. Naab (Antis.) spricht sich für Den Kommissionsantrag aus und ersucht Die Regierung, den Drogisten mehr als bisher entgegen zu kommen und das Apothekerwesen möglichst bald neu zu regeln.
Damit schließt Die Debatte. Die Petition wird Der Regierung als M a t e r i a l überwiesen.
Petitionen bett. AbänDerung des Jnvalidenversicke- rungsgesetzes werden theils Der Regierung als Material Überwiesen, theils wird über sie zur Tagesordnung übergegangen.
Heber Die Petition Des Centtalverbandes deutscher Kaufleute und Gewerbetreibenden bett. Einführung des Befähigungsnachweises für Kaufleute geht Das Haus zur Tagesordnung über.
Als Material werden Der Regierung ferner überwiesen Petitionen bett. Abstellung v o n M i ß st ä n D e n ii' Der Anlage unD im Betrieb Des Kaiser-Wil Helm-Kanals, betr. Abänderung Des Krankenversicherungs- g e s e tz e s und betr. AbänDerung des Strafgesetzbuches.
Petitionen betr. Abänderung des R e i ch s st e in p e l st e u e r- g e s e tz e s werden theils Der Regierung als Material überwiesen, theils für e r l e D i g t erklärt, theils geht Das Haus Darüber zur Tagesordnung über.
Eine Reihe von Petitionen wegen Zuziehung von Viehhändlern bezw. Vertretern Der Handelskammern zu den Vorberathungen über Abänderung des Viehseuchengesetzes werden Dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen.
Heber Petitionen bett. Einleitung einer Friedensver- Mittelung im südafrikanischen Kriege beantragt Die Kommission zur Tagesordnung überzugehen.
Abg. Dr. Hasse (nat.-lib): Die Großmächte Europas tragen Bedenken, in dem gegenwärtigen Kriege zu mterbeniren. Tas muß mit Bedauern festgestellt werden, aber an Der Thatsache selbst ist nichts zu änDern. Es ist in Der Kommission Die Frage erörtert, ob nickt, wenn Die Großmächte auf Die Einleitung wirklicher Friedens- verhandlungen verzichten, wenigstens Dafür gesorgt werden könnte, daß Die Werke Der Barmherzigkeit und Wohlthätigkeit in Südafrika Eingang finden. Es haben ja kürzlich im preußischen Abgeordneten- hause Debatten Darüber stattgefunden, und es ist uns auch hier bereits einmal rnitgetheilt, daß die englische Regierung es ablehnt, Ambulanzen oder ähnliche Einrichtungen in Die Konzentrationslager hineinzulassen. Es ist Dock eigentlich eine beschämende Thatsache, daß es einer Großmacht wie Deutschland nickt gelingt, auf dem friedlichen Wege der Verständigung eine andere befreundete Großmacht dazu zu gewinnen, daß sie das thut, wozu sich diese Großmacht bei allen möglichen internationalen Abmachungen verpflichtet hat, das rvthe Kreuz und ähnliche Einrichtungen durchzu- lassen. Mit dem Augenblick, wo England erklärte. Der Krieg ist beendet, obwohl er noch gar nickt beenbet war, hat Das Rothe Kreuz seine Ambulanzen aus Südafiika zurückgezogen. Ich erblicke hierin eine Konnivenz gegen Die Damalige englandfreunDliche Haltung Der Regierung, aber einen Verstoß gegen Die Verpflichtungen des Rothen Kreuzes. Da nun Das Rothe Kreuz versagte, haben sich Andere bereit erklärt, Maaren nach Afrika zu schicken, aber das ist ihnen unmöglich gemacht. Das läßt sich nur so erklären, daß England sick schämt, der Welt einen Einblick zu gestatten in Die ZustänDe in Den Konzentrationslagern. Es würde doch Dem nichts entgegenstehen, daß Aerzte, barmherzige Schwestern, Krankenpflegerinnen u. s. w. in Die Konzentrationslager einziehen unD Dort Eng- länDern wie Boeren Die nothwenDige ärztliche Hilfe leisten, woran es überall fehlt. Ick stelle wieDerholt fest, daß Die Haltung Der englischen Regierung nichts weiter ist, als das Produkt Der Scham über Die skandalösen Verhältnisse, die Dort herrschen. (Beifall.)
Abg. Werner (Antis.): Wenn wir auch nichts Lhun können. Die Lage Der Boeren zu bessern, so sollten wir Doch wenigstens Dafür sorgen. Daß Die Neutralität Den Boeren gegenüber nicht verletzt wird. Ich erinnere an Die englischen Pferdeankäufe in Deutschland, wogegen die Negierung nicht eingeschritten ist. Tie großen Friedenskonferenzen haben auf Die Engländer absolut leinen Einfluß geübt. Ich wünsche, daß England für seine Missethaten Die gebührende Strafe bekommt.
Abg. Dr. Arendt (Rpt.): Es ist schmerzlich, eine Petition in einer Sache, die allgemeinen Sympathien begegnet, durch Hebergang zur Tagesordnung zu erledigen. Es würde sich empfehlen, die Petition Der Regierung als Material zu überweisen. Bedauerlich ist, daß das „christliche" England jede Vermittlung von vornherein schroff ablehnt; Dabei ist an ein Ende Des Krieges noch nicht zu denken. Sogar Diejenige Hilfe für Die Boeren will England nicht zulassen, Die sonst in allen Kriegen den Neuttalen zusteht. Wenn auch Die Petitionen im Tone sich vergriffen haben mögen, so Dürfen wir sie Doch nicht einfach abweisen.
VicepräsiDeni Biising stellt für Den Anttag ArenDt Die Unter; stützungsfrage. Der Antrag wirD von Der Rechten unD einem Theil Der National-Liberalen unterstützt. Die Hnterstützung reicht aus.
Abg. Schrempf (kons.): Das Volk würde den Ucbergang zur Tagesordnung nicht verstehen; deshalb stimmen wir Dem Antrag Arendt zu. Auf unserer Seite begleiten Die Sache Der Boeren unsere vollsten Sympathien.
Abg. Dr. Svahn (Ctt.): Wie Die Petitionen abgefaßt sinD, kann Der Reichstag sie unmöglich Der Regierung als Material überweisen. Wir werDen Deshalb für Hebergang zur TagesorDnung Stimmen.
Die Petition wird unter Ablehnung Des Kommissions- anttagesgegen Die Stimmen Des Centrums, der Freisinnigen, eines kleinen Theils Der National-Liberalen und der Mehrheit Der Sozial- Demokraten Dem Reichskanzler als Material überwiesen.
Eine Petition, betr. Erlaß eines Verbots Der Veranstaltung öffentlicher Theatervorstellungen vonVereinen wird entsprechenD Dem Kommissionsantrage durch Hebergang zur Tagesordnung erledigt.
Eine Petitton, betr. Einführung einer Reichs- orthographie erklärt das Haus nach dem Kommissions- antrag für erledigt.
Petitionen, bett, anderweite Festsetzung eines Be - soldungsdien st alters überweist Das Haus Dem Reichskanzler, entsprechend Dem Kommissionsantrage als Material.
Eine Petttton, bett. Einrichtung eines amtlichen telegraphischen Korrespandenzbureaus überweist Das Haus nach Dem Anttage Der Kommission Dem Reichskanzler zur Erwägung.
Eine Petttton bett. Abänderung der Konkursord- nung erledigt das Haus nach Dem Kommissionsanttag durch Heber gang zur Tagesordnung; ebenso Petitionen betr. Abänderung des Strafgesetzbuchs und Der Straf- pr ozeßorDnung, betr. Abänderung Der Gewerbe- orDnung unD bett. Verminderung von Manöverlasten.
Pettttonen, bett. Einführung Des Postscheckverfahrens beantragt Die Kommission Dem Reickskanzler zur Kenntnißnahrne zu überweisen.
Abg. Dr. Hieber (nat.-lib.) beantragt Heberweisung Der Petition zur E r w ä g u n g. Es handelt sich um eine Anregung einer ganzen Reihe von Handelskammern; allgemein, wenigstens bei uns im Süden, ist der Wunsch vorhanden, daß das Scheckverfahren für Die Post eingeführt WerDen möge. Große, mittlere unD kleine Gewerbetreibende bedauern allgemein, daß vor zwei Jahren die Einführung des Postscheckverfahrens gescheitert ist. Deshalb bitte ich. Die Petition nicht nur zur Kenntnißnahrne, sondern zur Erwägung zu überweisen.
Abg. Bachem (Ctt.j: Auch in meiner Heimath ist Der Wunsch weit verbreitet. Daß das Posifcheckversahren eingeführt wird. DaS wünscht auch der ganze Reichstag. Ich meine, wir sollten Der Regierung Muth macken, die Sache aufzugreifen. Das geschieht schon durch den Kommissionsantrag, von dem wir meines Erachtens ohne Nolh nicht abweichen sollten. Ich bitte also, es bei dem Anträge Der Kommission zu belassen, der ja schließlich dasselbe besagt wie der des Abg. Hieber.
Die Petitionen werden unter Ablehnung des Antrages Hieber (nat.-lib.) nach dem Kommissionsanttage Dem Reichstage zur Ken ntniß nähme über wiesen.
Eine Petition betr. Gewährung einer Militär» invaliDenpension wird Dem Reichskanzler gemäß dem .Kommissionsantrage zur Erwägung überwiesen. Ein hierzu gestellter Antrag Raab (Antisemit) auf Heberweisung zur Berücksichtigung findet nicht Die genügende Hnterstützuiig, entfällt also damit.
Die Kommission beantragt, eine Petition betreffend Den Bau eines PostDienstgebäudes in Apolda zur Erwägung zu überweisen.
Abg. Bnndert (Soz.) beantragt Heberweisung zur Berücksichtigung. Tas neue Postgebäude liege so ungünstig, daß der Bau einer Filiale Dringend nöthig sei.
Hnterstaatssekreiär v. Sydow bestreitet dies. 56 der größten Geschäfte Apoldas lägen nur 500 Meter von Dem neuen Post- gebäude entfernt. Nur 23 lägen in weiterer Entfernung als 500 Meter, doch lieferten diese nur 7 Prozent aller Eingänge. Die Postverwaltung werde jedoch Die Bedürfnißfrage nockmals prüfen. Der Antrag Säubert wird abgelehnt. Die Petition wird nur zur Erwägung überwiesen.
Petitionen betreffend anderweitige Regelung Der Oberlehrergehälter in Elsaß-Lothringer» werden zur Berücksichtigung überwiesen.
Tie Kommission beantragt, Petitionen betreffend Erlaß eines Verbots Der Herstellung von Phosphorzündhölzern als Material zu überweisen.
Auf eine Anregung des Abg. Wurm (Soz.) erwidert Geheimritth Sprenger, die Reicksregierung ist schon seit Jahren mit dieser Frage beschäftigt. Ein absolutes Verbot würde jedoch viele kleine Fabrikanten und Arbeiter schädigen. Es sind deshalb Versuche angestellt, ob es nickt möglich ist, eine Masse zu erfinden. Die Den Phosphor ersetzt, ohne seine schädlichen Eigenschaften zu besitzen. Diese Versuche werden fortgesetzt, der Staatssekretär wird die Sache im Auge behalten und in nächster Zeit schon wird Ihnen Nähere- rnitgetheilt werden. ,
Das Haus tritt dem Kommissionsbeschluß bei.
Die Kommission beantragt, Petitionen betreffend Aufhe« b u n g des Jmpfgcsetzes als Material zu überweisen.
Abg. Reißhaus (Soz.) beantragt Uebertocifung zur Berücksichtigung.
Abg. Thiele (Soz.) führt aus, daß ähnliche Petitionen schon seit Jahrzehnten den Reichstag beschäftigten und wiederholt schon der Negierung überwiesen seien. Selbst viele gescheite Aerzte wären Gegner Der Impfung. Wenn jetzt auch meistens nur Kuhlymphe genommen werde, so sei diese doch auch ein ekelhaftes thierische- Eitergift, das man nicht zwangsweise in den menschlichen Körper einführen Dürfe. Um Da§ einzusehen, dazu bedürfe es keiner medi- ziniscken Kenntnisse, sondern nur des natürlichen, unverdorbenen Menschenverstandes. Wer fick trotzdem impfen lassen wolle, könne es ja thun, man sollte aber keinen zwangsweise dazu zwingen.
Abg. Dr. Endemann (nat.-lib.): Die wissenschaftlichen Erläuterungen des Vorredners naben auf mich einen ganz merkwürdigen Eindruck gemacht. Ich bin selbst Mediziner und als solcher em Jmpffreund. Ohne Impfung kommen wir in Deutschland wieder zu Zuständen, die wir glücklich überwunden haben. Es wird immer von den Jmpfgegnern oas Gespenst der Syphilis heraufbeschworen, aber Sie wissen doch aus den Veröffentlichungen des Neichsge- sundheitsamtes, daß nur mit Kuh- bezw. Kälberlymphe geimpft wird, und daß bei der Gewinnung der Lymphe Die größten Vorsichtsmaßregeln angewandt werden. Da kann also nichts passiren, und die Methoden der Impfung werden ja auch fortwährenden Verbesserungen unterworfen. Es ist dock auffällig, daß gerade die Partei, die immer so für die Hygiene schwärmt. Die immer sagt, wir wollen Die Krankheiten verhüten. Die Jmpfgegner stellt. Gewiß, es giebt auch einzelne Aerzte, Die Jmpfgegner sind. Das will ich gar nicht leugnen, aber ob sie gescheit sind. Darüber kann ich nicht urtheilen. Wozu brauchen wir denn überhaupt Die Wissenschaft, wenn nur der gesunde Menschenverstand in solchen Fragen entscheiden soll? Wer bringt denn Die Blattern nach Deutschland hinein? Das sind unsere Freunde aus Rußland und den anderen Ländern, in Denen kein Impfzwang besteht. Die Behauptung, Daß die Wissenschaft und namentlich Koch die Impfung verworfen haben, ist mir reu. Wer sich nicht überzeugen lassen will. Der ist natürlich nicht zu überzeugen. Jedes Jahr bekommen wir Diese Petitionen, ohne daß etwas Positives dadurch erreicht werden kann. Gegen Den Glauben läßt sich natürlich nichts machen; es giebt ja selbst Leute, Die glauben, daß ein Kamel Durch Nadelöhr gehen kann. Ick will aber Damit Durchaus nicht meine Kollegen, die Jmpfgegner sind, mit Diesem sehr nützlichen Wüstenthier vergleichen. (Heiterkeit und Beifalls
Abg. Reißhaus (Soz.) befürwortet Den Antrag auf Heberweisung zur Berücksichtigung. Das Jmpfgesetz sei auch ganz unlogisch. Dlnn Da selbst nach Den Angaben Der Jmpffreunde Die Impfung nur auf ca. zehn Jahre schütze, müßten sie sich doch logischer Weise alle zehn Jahre impfen lassen. Tie Impfung würde von den Aerzten sc, schnell vorgenommen, daß von einer gründlichen Desinfektion und Hntersuchung keine Rede sein könnte. Schwere Erkrankungen nach Der Impfung kamen häufig vor. Daher Dürfe kein Arzt ein Kind ohne Zustimmung Der Eltern impfen, noch weniger Dürften Eltern, Die ihr Kind nicht impfen lassen wollten, mit Gefängniß bestraft werben.
Gebeimrath Summ: Ich muß Den Vorwurf zurückweisen, daß Die Neicksregierung Den wieDerholten Anregungen Des Reichstage- nicht nachgekommen ist und noch gar nichts in Dieser Sache gethan hat. Auf Anregung Des Reichstages ist im Jahre 1899 eine Sach- verständigen-Kommission im Reichsgesundheitsamt zusammengette-- ten, Der auch ein Jmpfgegner angehörte, um Die Frage einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das Ergebniß dieser Konferenz war eine Revision Der geltenden Ausführungsbestimmungen des Jmpfgesehes. Diese Ausführungsbestimmungen sind noch im Jahre 1899 publizirt und enthalten einige sehr wesentliche Verschärfungen Der geltenden Vorschriften. Mit allen Mitteln soll allen irgenbtoie auftretenDen Schädigungen entgegen gearbeitet

ijtragt: Bewilligung der vorge-
über 10 Millionen Mark belaufen habe. Tann feien noch zur Zeit der Kohlennot Fällungen über den Etat hinaus von über 66 000 Festmeter gemacht worden, die ohne den
gerade das forstliche Reffort mit einer großen Produktion, deren finanzieller Effekt sich im vergangenen Jahre au
pro Pferd könne er nicht zustimmen.
Ministerialrat Milbrand: Es gebe kein Ressort, das von der Kammer so begünstigt werden sollte, wie
turen seren deshalb zum Teil schon aus,geführt. Die LKrt- schaftspläne feien bereits aufgestellt, und wenn nun an den Kulturkosten gestrichen werde, was geschehe dann? Das Holz sei gefällt, dann werde die Fläche kahl bleiben, der
Humus verzehre? sich, der Boden werde härter und die Kultur im nächsten Jahre viel kostspieliger werden. Dann könne man auch den Holzfällungsetat nicht steigern, wenn der Zuwachs zurückgehe. Weiter sei die beste Form der Schuldentilgung, wenn dies nicht aus andere Art geschehen könne, diejenige guter Waldanlagen; denn er sei fest davon überzeugt, daß bei dem vielfach vorhandenen Raubbau einmal eine Nutzholzart kommen werde, und dann würde unseren Nachkommen das zugute kommen, was jetzt kultiviert werden solle. In der Zukunft werde- der Wald eine große finanzielle Rolle-, spielen, erbitte deshalb dringend, Abstriche an den Kulturkosten nicht zu machen.
Abg. Molthan (Zentr.): Aus der Erklärung der Regierung habe er gesehen, daß in der hessischen Forstverwaltung ein frischer Zug sei und daß der Wald mehr kaufmännisch ausgenutzt werde. Dem Ausschußantrag habe er indes leichten Herzens zugestimmt; wenn es auch eine produktive Ausgabe sei, so schade es nichts, wenn man eine Ausgabe, deren finanzieller Effekt erst in 50 Jahren zu spüren sei, noch 2 bis 3 Jahre zurückstelle. Bei der Errichtung der 14 neuen Oberförstereien habe man dem gewünschten Wohlwollen für die Forstverwaltung Genüge ge- thau. Er sei für den vom Ausschuß beantragten Strich, um eine eventuelle Steuererhöhung zu vermeiden.
Abg. Braue r (fr. w. V.): Damals habe man die neuen Oberförstereien bewilligt, und jetzt wolle man die Ausgaben für die Thätigkeit derselben einfach streichen. Mit Rücksicht auf forsttechnische Gesichtspunkte dürfe man dieser Forderung der Regierung nicht ablehnend gegenüberstehen.
Abg. Weidner (fr. w. V.): Bismarck habe einmal gesagt, wenn er eine neue Ueberzeugung gewinne, gebe er die alte dran. Diesem Grundsatz folge er heute and). Im Ausschuß habe er im Gegensatz zu Molthan nicht leichten Herzens für diesen Strich gestimmt. Wenn durch diese Abstriche die Aufforstung der Höhen des Vogelsberges auf 2 bis 3 Jahre hinausgeschoben werden müßte, dann werde er unbedingt für die Regierungsforderung stimmen. Zudem habe er Klagen aus dem Vogelsberg gehört, daß dort die Kulturarbeiten eingeschränkt werden. Im Ausschuß habe er dagegen gestimmt, nach den Erklärungen der Regierung werde er die Forderungen gut heißen.
Abg. David (Soz.): Diese Sparsamkeit werde sich bald schwer rächen durch Bodenverschlechterung, Jnsektengefahr u. s. w. Durch eine solche Kulturverzögerung werde großer direkter Schaden angerichtet werden. Eine Störung im Entwicklungsprozeß des Waldes dürfe nicht eintreten .
Abg. Jöckel (natL): Voriges Jahr fei man mit weniger ausgekommen; werde diese Mehrforderung bewilligt, o werde man jedes Jahr mit neuen Anforderungen kommen. Er stimme für Streichung der 68 000 Mk.
Abg. Horn (natL) bemängel!, den Pflanzenbezug von auswärts.
Abg. Wolf (fr. w. V.) erklärt, für den Ausschußantrag Hmmen zu wollen.
Abg Köhler-Darmstadt (natL): Es handele sich für ihn nur darum, zu konstatieren, daß sich der Antrag der Minderheit des Ausschusses in den der Mehrheit verwandelt habe dadurch, daß der Abgeordnete Weidner seinen Standpunkt geändert habe. Jetzt sei der Ausschuß mit 4 gegen 3 Stiw^«.^'ir die ^rbernntr dr-rr Regierung ohne jeden LLwstrich. Er gmube, daß diese Ausgabe dem Suite großen Nutzen bringen werde. Er bitte, dem Antrag der u.wnmehrigen Majorität zuznstimmen.
. Abg. Ulrich (Soz.): Das Konzert der 7 Ausschn- mrtglieder habe in schriller Dissonanz ausgellungen un er habe schon damals offen erklärt, daß er diese Mustt mcht mitmachen werde. Jeder Hektar neuer Kultur ermögliche, 6—8 Festmeter mehr zu schlagen, und bringe dadurch dem Lande ein erhöhtes Einkommen. Voriges Jahr habe man für 300 000 Mk. mehr Holz herausgeschlagen. Dies fei nur möglich gewesen durch erhöhte Aufforstung. Diese Streichung sei em großer Fehler; er stimme für die Regierungsforderung.
Abg. Molthan (Zentr.): Er habe nicht die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Mehrausgaben unbedingt notig seien, und werde dem Anträge der jetzigen MinoriM des Ausschusses zustimmen.
Nachdem Abg. Häusel (natL) sich für Streichung der 68000 Mk. erklärt hat, wird abgestimmt. 9
Der Antrag der nunmehrigen Minorität auf Streich- wird abgelehnt und der Antrag der jetzigen Majorität des Ausschusses: die Regierungsforderung von 1812 125 Mk zu bewilligen, wird angenommen.
£itet 7—12 beantragt der Ausschuß: Bewilliauna von 548 669 Mk., was debattelos Annahme findet. 9 (Fortsetzung im Hauptblatt.)
Vermischtes.
* Unglück in den Alpen. Aus Zermatt wird berichtet: Ein Herr Stenger aus Düsieldors stürzte auf einer Schneeschuh-Tour nach dem Fuße des Mont Rosa- Gletschers mit drei anderen Personen aus Bern in eine Felsschlucht hinab. Slenger blieb tot.
der Insekten sei man genötigt, teilweise and-ere Holzarten anzupflanzen, die biefek11 Schäden weniger unterworfen seien. Ferner sei die Anlage von weiteren Pflanzgärten dringend notwendig, augenblicklich sei man gezwungen, noch ron auswärts, 'insbesondere aus Schleswig-Holstein, Pflanzen zu beziehen. "Auch sei beabsichtigt, demnächst die Höhen des Dogelsbergc"--'' die für andere Kultur unbrauchbar seien, aufzuforstelix- einerlei, ob dies nun von feiten der Gemeinden oder LDCin Staat erfolge. Es handle sich hier um die Aufforstung von 4000 Hektar Land. Dann sei wecter noch zu bedenken, daß bereits seit dem 1. Oktober für das neue sv^hr gewirtschaftet werde; die Kul-
werden. Die maßgebenden Kreise der Wissenschaft, alle I Regierung derart entgegengekommen, daß sie in dieser Sachverständigen sind nach wie vor von der Notwendig- Beziehung keine neuen Wünsche mehr einbringen sollte, keit for_ Impfung überzeugt, sie erklären alle, es würde Einer Erhöhung des Fouragegeldes von 800 auf 900 Mark ein großes Unglück fein, wenn der Impfzwang aufhören' 1 "" sollte. Erkrankungen an Syphilis können jetzt nicht mehr Vorkommen. Zu Gefängnis kann niemand wegen Impf- Verweigerung bestraft werden, das Gesetz kennt nur Geld-, event. Haftstrafe. Sfonn nur Geldstrafe festgesetzt wäre, würde mancher die Strafe zahlen, und das Prinzip des Gesetzes würde durchbrochen.
Abg. Reiß haus (Soz.) tritt nochmals für Aufhebung
des Impfzwanges ein. I Pflichteifer und die Initiative der Oberförster nicht aus-
Tie Petition wird der Regierung als Material über- führbar gewesen seien. Auf 1 Festmeter Holz kämen nach wiesen, ebenso eine Petition betr. Erweiterung des einer angestellten Berechnung nur 4Pfennig Diäten. Wenn Vogelschutzes. Eine PetiN on des Bundes deut- nun dafür im neuen Budget eine höhere Summe ein- s ch e r F r a u e n v e r c i n e auf Schaffung eines einheit-gestellt fei als im alten, so er Hä re sich dies in folgen- lichen deutschen Vereins- und Versa mm- der Weise: Im alten Budget seien 19 000 Bttrrk dafür vor- lungs rechts wird von der Tagesordnung abgesetzt. Zur gesehen, dazu komme aber noch die seith-erige Vergütung Erwägung überweist das Haus der Regierung Petitionen der Oberförster für Betriebsregulierungen im Betrag von betr. Unter stütz ung^d er E n t s ch ä d i g u n g s - An - 12 000 Mark, die bei dem neuen Beamten gesetz in Wegfall spräche der aus Transvaal a u s g e w i e s e n en I gekommen feien. Die Differenz gegenüber der früheren Rei ch s a n g e h ö r i g e n und betr. Einführung des neun I Summe fei also von geringer Bedeutung. Er bitte des- U h r - G e s ch ä f t s s ch l u s s e s für die Apotheken, halb dem Vorschläge der Regierung zuzustimmen.
Eine Petition betr. Einführung der Strafe der körper- Abg. Weidner (fr. w. V.): Die Ansicht Korells sei lichen Züchtigung wird durch Beschlüsse des Reichs- nicht zu vereinbaren mit den gesetzlichen Bestimmungen, tags über den gleichen Gegenstand für erledigt erachtet. Barauslagen und Transportkosten sollten nach Korells Petitionen betr. Ausdehnung der Un f allf ü r s o r ge auf Ansicht dem Oberförster vergütet werden. Werde nun aber die Polizeibeamten und betr. die Sonntags- der Antrag Korell, die ganze Position zu streichen, anruhe in den Schankstä.tten werden der Regierung genommen, so müßten die Oberförster dieselben aus der als Material überwiesen. Petitionen betr. Beseitigung eigenen Tasche bezahlen. Er gebe deshalb in Erwägung, von Not- und Mißständen auf dem Gebiet der W o h n - ob es nicht besser sei, den Antrag zurückzuziehen.
un g s frage werden teils dem Reichskanzler als Material Abg. M o l t h an (Ztr.) sttmmt dem Vorredner zu schon überwiesen, teils wird über sie zur Tagesordnung über-! im Hinblick auf die Diäten der anderen Beamten.
gegangen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Abg. Korell (fr. w. V.): Er habe in feiner Ein-
Nächste Sitzung: Freitag (Etat der Reichseisenbahnen, leitung darauf hingewiefen, daß die Streichung der Di- Zölle und Zuckersteuer). äten der Beamten allgemein durchgeführt werden müsse;
---!---------- aber - ganz besonders treffe dies bei den Oberförsterin 3oHtarifßommiffion. zu, die schon bezahlte Schreibhilfe und ein Dienstpferd
(v. ,. , hätten, und zudem noch die Bezirke verkleinert worden
Berlin, 27. Februar. .-e|en
3V™lJie fÜnfte Wti°" 3ontMifS: Buchweizen Su 3iffer 5-7 beantragt der Ausschuß:
* Mgg.'Herold und Schwerin beantragen eine Er. UÄ*’» T^SfoitÄSftoe^ ÄÄ ® an gknh" S £ÄwnMtii9' "°°° toari 2i00
-ÄpWffÄ SÄ'ÄflSS - ™* “*■ >«
Buchweizen Veftkgen ist Vliege*'e?duschaus"iÄ^n" Ministerialrat Milbrand: Es sei ohne Zweifel nicht
tereffe ber ^t9efn6 auern ^aü ein bb f f f nur in $e,'en ^tage getreten, daß es erwünscht fei,
s ch u tz ' geschaffen wird ' 'm hohererZoll- ^ch der Oberförster em Pferd halte, unt jederzeit
Hierauf wird der'ßollwk hnn t 11 010611 und unabhängig von Zeit und anderen Personen
65 die ÄÄßefiS
Antrag Bein a b »e?e h n1,d^Z°Mtz der Regier au-gebrochen gewesen sei. Nur durch sein rasches Ein- unasvorlaae wird aeneömiat äu Vmttion?- 9rei|en 6atte eui größeres Unglück vermieden werden
SÄ Anträge vo? 9Ek?1edock d?e Komm" rönnen. Wenn der Ausschuß der Ansicht gewesen sei, daß die Erörterung eintritt spricht Aba^StabtUaen h n ctne Erhöhung der Fouragegelder von 800 auf 900 9Jiart WunM nach for Be^ Votttionen aus erforderlich sei, so weise er darauf hin, daß f^e
Sterftatter StbrBanm eim föt bie4 äfi ’tctä bamit pupsen hatten, daß die Oberförster . ihr ÖnfÄ Meran etitoWt eine tönae^ Äf« *ferb abzuschasjen beabsichtigten, weil sie zulegen mifi-Sten. ordnungsdebat e in dwen Verlaufe Aba Rebel Württemberg und Baden zahlten in dieser Hinsicht/ wgar
Angriffe gegen Wangenheini ^wgen seiner ^richterstattung sachlichen^AusgabeBlC|"eC ^""Uchen
Adg. Woks (fr. w. B.) erklärt, daß da^'Ministerium rügt diese Ausdrücke Wangen b e im Mut b»finititi I M Innern zu anderen Resultaten in dis.-ser ym,icht ge- fernere Berichterstattung über Petitionen ab. Dr. P a a ?ch e! ein.- ^uvalleriepferd mit 1,18 Mark 9 lch zu unter- bemerkt zustimmend, er könne es ihm nicht verübeln Nacki ! Kulten )ei. Cr }et umsomehr gegen dr^ 1 bübung der dem G a?n p zum Berichs Fouragegelder wett vom Regierungst^ch aus crtiart wor-
Wtt wurde, vertagt sich die »oniunssiou aus morgen. gegen zwei Stimmen
t , angenommen. /
±)f l flier laiwinfl. Es folgt Titel 6II: „Wegen /-^er kameraldomanen unter
, Verwaltung der Oberförster^sen". Der Ausschußantrag:
Zweite yessischc Stanoekummer. 127 665 Mk. zu bewilligen, ^wird debattelos ailgenommen.
85. Sitzung. Ebenso 111: „Wegen 1 'er Kameraloomänen unter Ver-
T arm stad t, 27. Febr. waltung der Baubehörde:^" luit ?4100 Mark.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9,20 Uhr. Bei Titel 6 IV: „Weg^u der Forstdomänen" stellt der Am Regierungstisch: Staatsnttnister Rothe Erz., Fi- Ausschuß folgenden Antrac
nanzminister Gnauth Exz., Ministerialräte Wilbrand, Brei- !) Die Siajorität beaiu ragt: Strich der unter Titel 6, fort, Geh. Oberfinanzrat Dr. Becker. IV, 4 mehr geforderten 68 0 ^0 Mk., mithin Bewilligung von
Es wird mit der Spezialberatung des Budgets fort- nur 1 744 125 Mk.
gefahren. 2) Die Minorität bean
Kapitel 2, Titel 5: Kosten der Erhebung, Beitreibung fchenen 1812125 Mk.
und Verrechnung der Dorninialgefälle wird gemäß An- Tie Mäjorität des AusLl'chusses (4 Stimmen gegen 3) trag des Ausschusses: die geforderten 81350 Mark zu beantragt also die Mehrfords erung an Kulturkosten in Höhe bewilligen, genehmigt. von 68 000 Mk. zu streiche'i,n und statt der geforderten
Bei Titel 6: Lokalverwaltungskosten, erklärt 400 000 Mk. nur 332 000 Mk. iAie im Vorjahre zu bewillige«.
Ministerialrat Wilbrand: Er sei zur Erklärung Hierzu erklärt )-
ermächtigt, daß die Regierung mit fon Anträgen des Ministerialrat W i l b r a 6 ' Es sei für die Regierung Ausschusses einverstanden sei unter der Voraussetzung, betrübend gewesen, erfahren müssen, daß der Ausschuß daß Abstriche an fort Fouragegeldern für die Pferde nicht in dieser Frage geteilter Ans§chi gewesen fei. Die Regiergemacht würden. ung habe große Bedenken gen8cn diesen Strich; er sei in-
Ter Ausschußantrag lautet: Bewilligung 1) von dessen überzeugt, daß die Majorität dies nur schweren 35000 Mark an Stelle der unter Ziffer 4 vorgeschlagenen Herzens gethan habe. Erkläs rcn könne er sich diesen Urn- 40430 Mark (Diäten der Oberförster), mit der Bestimm- stand nur dadurch, daß man t-wohl gesagt habe, wenn alles ung, daß der Oberförster für Dienstgeschäfte in seinem bluten muß, muß auch der L^ald darankommen. Was die Amtsbezirk bei mehr als 21/2 Kilometer Entfernung von Höhe der Kulturkoften ai^lange, so beweise dies, daß
Wohnort und mehr als 5 Stunden Zeitaufwand überall im Forstbetrieb eine )lce9e Thätigkeit herrsche. Jähr- 4 Mark zu beziehen hat; 2) von 405191 Mark unter lieh seien 700 Hektar zu kult^oieren. In den letzten Jahren 2Üser 1, 2 und 3. , habe man 2000 Hektar de; Gastierte Waldungen zugekauft,
Abg. Korell (fr. w. V.): Der Ausschuß sei hier in die man doch anpflanzen Müsse. Der früher mehr exten- dre Regelung einer Materie eingetreten, die schon voriges sive Betrieb sei jetzt in epnc intensive Wirtschaft überge- 2?hr in Frage gekommen sei. Bei der derzeitigen f.nan- gangen. Alle Sparten werden jetzt nur auf solche Böden alS-L?006 man erwägen, ob man hier nicht größere gebracht, wo sie auch prosperieren, wodurch sich ein er- Abstriche machen könne. Er wünsche hier Ersparung an höhter Zuwachs ergeben ick erde. Auch durch die Bekämpfung persönlichen Ausgaben; den Oberförstern sollten nur die " r * *
Transportkosten ersetzt werdeii, besondere Tagegelder seien ihneil nicht zu bewilligen. Bei Errichtung der 14 neuert Oberförstereien seien zudem die Bezirke kleiner geroorden, wenn sie auch hie und da unprattisch eingeteilt seien. .Hier sei ja leicht von der Regierung entsprechende Ab- hilfe ztl schaffen. Er werde noch weiter gehen und beantragen, diese 40 430 Mark überhaupt ganz zu streichen, ^.ann werde die am Schluß des Budgets auftauchende Frage der Steuererhöhung leichter gelö,t werden.
Abg. Weidner (fr. w. V.): Tie Kammer sei bezüglich Eebalte und der Neuorganisation der Oberförster der
Ucneste Melounge».
Originaldrahtmeldunge» des Gießener Anzeigers.
Leipzig, 28. Febr. Die Kriminalpolizei verhaftete auf dem Thüringer Bahnhof einen internationalen ©in» brech er, der in Kassel seinem Transporteur entsprungen war. Bei dem Festgenommenen fand man große Mengen Gold und Schmucksachen.
Madrid, 28. Febr. In Toledo sind Unruhen ausgebrochen. In Madrid-Ejos bewarfen die Unruhstifter die Oktroi-Häuschen mit Steinen. Die dort befindlichen Papiere wurden verbrannt und der Telegraphendraht abgeschnitten.
— Ganz enorme Verbilligung der Betriebskrast in den verschiedensten Fabrik- und Gewerbebettieben, ermöglicht eine neue Erungenschast auf dem Gebiet des Motorwesens, welche das weü- gchcnbftc Interesse der Geschäftswelt beansprtlcht. Dre rühmlichst bekannte Rheinische Gasmotorenfabrik Benz u. Co. A.--G., Mannheim baut einen Krastgasmotor, welcher bei höchster Leistungsfähigkeit und einfachster Behandlung einen solchen geringen Auf- rnanb an Betriebskosten erfordert, daß die Dampfmaschine oder andere 5lrastmaschinen, dagegen gar nicht in Vergleich gezogen werden können; der Konkurrenzkampf der Jetztzeit stellt jeden Betrieb vor die Aufgabe, au§ den Fortschritten der Technik in weitgehendstem Maß Nutzen zu ziehen, weil er im großen Wettbewerb nicht zuruckbleiben darf; es ist daher begreiflich, daß trotz schlechter Konjunktur im letzten Jahre allein 120 Krastgas-Motor-Anlagen nut insgesamt 1900 Pferoekräften durch Benz u. Eo. ausgefuhrt