Nr. 279 Donnerstag, 27. November 1902 152. Jahrg. Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. Die „Siebener tfamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hefflsche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Giehener Anzeiger Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Verlag der Brühl'fchen Unioersllätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen. Parlamentarische Verhandlungen. Lochdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet, Deutscher Reichstag. 223. Sitzungvorn26. November^ 12 Uhr. Das Haus ist gut besetzt. Am Bundesrathstisch bei Beginn der Sitzung nur Kommissare. Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes tvird fortgesetzt bei dem sozialdemokratischen Antrag, als § 11t einzuschalten: Der Bundesrath hat die Zölle auf die nachbenannten Waaren aufzu heben, sobald deren Verkaufspreise die Preise erreichen: Weizen 215 Mk. die Tonne, Roggen 165, Gerste 155, Hafer 155, Hülsenfrüchte 185, Lupinen 80, Malz 175, Mais 155 Mark die Tonne. Abg. Molkenbuhr (Soz.) begründet den Antrag unter allgemeiner Unaufmerksamkeit des Hauses. Abgeordnete der Rechten und des Ccnttums stehen gruppenweise zusammen und führen mit einander lebhafte Gespräche. Allmählich leert sich der Saal. — Redner führt aus, wenn man Minimalzölle einführe, so müsse man wenigstens als Korrelat Maximalpreise festsetzen, die nicht unter der Zollherrschaft überschritten werden dürfen. Man müsse doch ein Mittel an der Hand haKn, um in solchen Zeiten, die durch übermäßige Getreidepreise das Vorliegcn eines allgemeinen Notystandcs beweisen, Abhilfe zu schaffen. Dies bezwecke der Antrag seiner Partei. Er erinnere daran, daß im Jahre 1891, als die Getreidepreise zu unerschwinglicher Höhe anwuchsen, selbst Graf Kanitz die Aufhebung der Getreidezölle beantragte. Der Antrag sei auch geeignet, allgemein schädlichen Getreidespekulationen von großem Umfange entgegenzuwirken. Wer nicht eine rücksichtslose Preissteigerung des Brodgetreides wolle, der müsse seinem Anträge zustimmen. M>g. Dr. Müller-Sagan (freif. Dp.): Der Antrag ist meinen Freunden durchaus svmpathisch, wir halten aber die angesetzten Maximalpreise nicht für Den praktischen Bedürfnissen entsprechend. Sie hätten noch viel niedriger bemessen sein können. Eigentlich hätten Gras Kanitz und seine Freunde im Saale bleiben und Stellung zu dem Antrag nehmen müssen. Meine Partei wird in der zweiten Lesung den Antrag ablehnen, behält sich aber vor, wenn die Zahlen entsprechend verändert werden, ihm in der dritten Lesung zuzustimmen. Abg. Stadthagen (Soz.) kommt Anfangs nicht zu Worte, da die Abgeordneten in Folge eines irrthümlich abgegebenen Glockenzeichens, in der Meinung, cs finde jetzt die Abstimmung statt, in den Saal hineinsttömen, aber beim Anblick des Redners geräuschvoll den Saal wieder verlassen. — Redner führt aus. die in den Paragraphen aufgenommenen Marimalpreise seien mit Absicht gerade in der vorgesehenen Höhe fixirt worden, denn diese Sähe stammten aus dem erwähnten gleichartigen Anträge des Grafen Kanitz aus dem Jahre 1891; es solle also gerade durch diese Sätze der Rechten die Zustimmung zu dem Anträge erleichtert werden. (Heiterkeit.) Es wäre geradezu ein nationales Mißgeschick, eine nationale Auswucherung, ein nationales Unglück, wenn die Preise diese schwindelnde Höhe erreichen sollten. Allerdings, man kann die Frage aufwerfen: Was ist national? Die Agrarier betrachten es als national, die Früchte der nationalen Arbeit in ihre Taschen zu stecken. Von diesem nationalen Gesichtspunkt aus dürfen Sie freilich nicht für den sozialdemokratischen Antrag stimmen. Doch giebt es auch noch andere Anschauungen. Wir sind der Ansicht, daß Die Zustimmung zu unferm Antrag eine rettende That für die gesammte Nation ist. Die Abstimmung über den § 11k ist eine namentliche. Sie ergiebt mit 192 gegen 41 Stimmen die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags. Es folgt die Debatte über § 12. Dieser Paragraph handelt von dem Inkrafttreten des Gesetzes und hebt die bisherigen Gesetze über diese Materie auf. Die Regierungsvorlage bestimmt über das Inkrafttreten: „Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt." Die Kommission hat dagegen folgende Bestimmungen beschlossen: „Dieses Gesetz tritt an einem durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Vundesraths sestzusetzenden Tage, späte stens am 1. Januar 1905 in Kraft." Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) beantragt Wiederher- stellung der Regierungsvorlage. Die Sozialdemokraten beantragen p r i n z i p a - liter zu sagen: „Der Zeitpunkt, mit welchem dies Gesetz in Kraft tritt, wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt." Eventuell beantragen sie auch Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Abg. Gothcin (freif. Vgg.): Ich weiß nicht, ob die Mehrheit sich der Hoffnung hingiebt, daß die Berathung des Zolltarifs bis Weihnachten beendigt sein wird. Das könnte doch nur geschehen, wenn sie sich über alle Bestimmungen der Geschäftsordnung Hinwegsetzen und die ganze Berathung zu einer Farce machen wollte. Wir glauben nicht, daß an den herumschwirrenden Gerüchten etwas Wahres ist. Wenn aber selbst der Entwurf glücklich verabschiedet ist, so werden die Handelsvertragsverhandlungen doch noch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Selbst auf Grundlage des früheren, so einfachen Tarifs haben sie ziemlich geraume Zeit gedauert: Wie nun erst jetzt, bei diesem komplizirten Tarif mit seinen horrenden Erhöhungen, die naturgemäß die anderen Staaten doch so weit als möglich herabzudrücken versuchen werden. Es muß also vor allen Dingen eine genügende Zeit gelassen werden, und es hat leinen Dweck, die Frist willkürlich emzuengen. Die Festsetzung eines Termins würde die Verhandlungen überstürzen und die Qualität der Handelsverträge verschlechtern. Die Rechte wirkt hier als unfreiwilliger „Agent des Auslands", da sie die Position unsrer Regierung gegenüber den ausländischen schwächt. Man macht ja jetzt freilich Stimmung für den Tarif der nun mit einem Male koste es was es wolle, durchgedrückt werden soL Der oberschlesische Berg- imb Hüttenverband, der den Entwurf früher „scheußlich sand, hctt sich jetzt bekehrt. Vermuthlich erlag er einem suggestiven Einfluß der Behörden. Und doch ist vor Allem jetzt mehr denn ze auf eine vorsichtige und kluge Regelung unserer Handelsbeziehungen zum Auslande hinzuarbeiten. Unsere Industrie liegt an der Krise schwer darnieder. Alle Prophezeiungen, daß die Gewalt derselben Nachlassen würde, sind zu Schanden geworden. Was soll denn nach Annahme des Tarifentwurfs besser werden? Das sindi ja alles nur Illusionen. Es ist doch mehr als unsicher, ob der Tarif die Ver- ttagsverhandlungen erleichtern wird. Wundersam taufen sich rn dieser Beziehung die Motive auS. Sie erinnern lebhaft cm die schöne Geschichte von dem jungen Mann, denn glühender Liebe um ein Mädchen warb, und als er von einem gefragt wurde - „Nun, sag mal, wie weit seid Ihr denn eigentlich? . ihm antwortete „Halb sind wir schon einig: ich will! lHeiterkeitz) Gerade so scheint cs unserer Regierung zu gehen. Sie wwd noch schwierig- feiten genug haben. Wie schwer es oft ist für Liebende, zusammenzukommen, sehen wir doch daran, daß die Verständigungsverhandlungen, die hier in dieser lebhaften Weise geführt werden, so gar nicht recht vom Fleck kommen. Taa für Tag kommen ja die Herren mit der Negierung zusammen, und man ist doch hier viel weiter, als jener junge Mann, der doch nur einseitig wollte, man will doch beiderseitig, und trotzdem geht's nicht vorwärts. Nun, schließlich wird ja wohl die Mehrheit in den sauren Apfel beißen. Aber woher wissen wir denn, daß die Regierung auf Grund dieses Tarifs Verträge wird abschließen können? Der Herr Reichskanzler glaubt es, der Glaube des Herrn Reichskanzlers ist ja etwas sehr Schönes, aber etwas Sicheres ist er nickt. Ich glaube, es liegt im Interesse unserer eigenen Industrie, Den Bogen nicht zu überspannen. Das Beste wäre die Verlängerung der Handelsverträge auf Grundlage des bestehenden Tarifs. Der „Hannoversche Courier" hat freilich aus Berlin eine anscheinend von einem Parlamentarier herrührende Korrespondenz gebracht, die diesen Gedanken mit Spott und Hohn übergoß. Aber der Gedanke stammt vorn Reichskanzler selbst, das beweist eine hochoffiziöse Aeußerung der „Süddeutschen Neichskorrespondenz". Es scheint in der That, als ob kein anderer Ausweg bleibt. Wenn der Tarifentwurf angenommen wird, so haben Sie vielleickt für einige Wochen eine Hausseströmung an der Börse, weiter aber auch gar nichts. Denn der innere Markt ist nicht entscheidend für unsere Industrie, und der äußere ist von den Handelsverträgen abhängig. Bis 1905 wird die Unsicherheit in der Industrie also andauern müssen. Nur die Verlängerung der bestehenden langfristigen Handelsverträge ist der kürzeste und gangbarste Weg zur sofortigen Befestigung dieser Unsicherheit, zur Beendigung der Krise. (Beifall links.) Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) begründet seinen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Ich glaube nicht, daß der Gedanke des Vorredners, die bestehenden Handelsverträge auf Jahre hinaus zu verlängern, irgend eine Aussicht auf Verwirklichung hat; denn zu dieser Verlängerung gehört doch die Genehmigung des Reichstages, und daß diese erfolgen wird, darauf ist weder in diesem noch in einem späteren Reichstage zu rechnen. (Lachen links.) Der kommende Reichstag wird nicht wesentlich anders zusammengesetzt fein, als dieser. (Widerspruch links.) Tagtäglich erhalten wir aus unseren Wählerkreisen Zuschriften, wir möchten doch für baldigste Verabschiedung des Zolltarifs auf der Basis der Regierungsvorlage Sorge tragen. Es geschehen Zeichen und Wunder. Selbst in Kreisen, die Herren Gothein nahe stehen, mehren sich die Stimmen für die Annahme der Regierungsvorlage. (Unruhe links.) Wir müssen nun mit der Thatsache rechnen; daß in der Kommission die Regierung cs für unmöglich erklärt hat, daß ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten des Zolltarifs festgesetzt wird. Es sprechen gegen diese Festsetzung einmal verfassungsmäßige Bedenken, denn das Inkrafttreten des neuen Tarifs setzt die Kündigung der bestehenden Handelsverträge voraus. Diese Kündigung ist aber ein Thronreckt, in das wir nicht begrenzend eingreifen dürfen. Es sprechen aber auch materielle Gründe gegen die Festsetzung eines Termins, denn setzen wir ihn zu früh an, so zwingen wir die Regierung, die Vertragsverhandlungen zu überstürzen, und sehen wir ihn zu spät an, so geben wir den mitkontrahirenden Staaten Anlaß und Gelegenheit, Die neuen Vertragsverhandlungen aufzuschieben und zu verzögern. Wir alle müssen wünschen, daß das Gesetz zu Stande kommt. (Zurufe links: Alle?) Jawohl, Alle, die es mit der Industrie, der Landwirthschaft und den Arbeitern gut meinen. (Beifall rechts.) Deshalb bitte ich Sie, unserem Anträge zuzustimmen. Abg. Stadthagen (Soz.) befürwortet den sozialdemokratischen Antrag. Wenn sich die Stimmen für eine Verständigung mehren, so liege das nur daran, daß die Industriellen fürchten, es werde sonst gar nichts zu Stande kommen. Die Konservativen haben Angst vor dem Bund der Landwirthe, das Gentrum hat Angst vor dem Bund der Landwirthe und den Konservativen. Aus Angst laufen Sie auch aus dem Saale, wenn wir reden, denn Sie fürchten, durch unsere Gründe womöglich doch noch überwunden zu werden. (Lachen rechts.) Wie man behaupten kann, daß man es mit dem Arbeiter wohl meine, wenn man ihm die wichtigsten Nahrungsmittel ver- theuert, das verstehe ich nicht. — Unser Antrag, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifs durch besonderes Gesetz festzulegen, bewegt sich durchaus im Rahmen der Verfassung, denn dieser Antrag besagt nichts weiter, als daß Bundesrath und Reichstag gemeinsam diesen Zeitpunkt festzusetzen haben. Bei einer so wichtigen Angelegenheit dürfte man die Mitwirkung des Reichstages nicht aussckalten. Einen bestimmten Termin für das Inkrafttreten des Tarifs schon jetzt festzusehen, ist unmöglich und unnöthig, da ja die bestehenden Handelsverträge, wenn sie nicht gekündigt werden, immer ein Jahr weiter laufen. Man kann doch auch unmöglich den Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes früher bestimmen, als bis man weiß, wie denn eigentlich die vielen Hunderte von Millionen, die es eintragen wird, verwendet werden sollen. Ich kann doch nicht annehmen, daß die Mehrheit des Hauses diese gewaltigen Summen lediglich für Militär- und Marinezwecke aufwenden will, Summen, zu denen jede Arbeiterfamilie nicht weniger als 200 Mark beisteuert. Sie können doch nicht eher den Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmen, als bis Sie Gewähr dafür geboten haben, daß dem Arbeiter der Mehraufwand an Ausgaben zu nothwcndigen Lebensmitteln nun auch durch höhere Löhne erseht wird. Ihre Versprechungen auf diesem Gebiete können dem Arbeiter nichts helfen, das muß durch ein besonderes Gesetz festgelegt werden. Auf Ihre Majorität dürfen Sie sich nichts einbilden. Konservative, Freikonservative und Centrum zusammen haben nur 34 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen im Jahre 1898 auf sich bereinigt; also die Mehrheitsparteien in diesem Hause können sich nur gerade auf ein Drittel der Wähler im Lande berufen. Angesichts dieser Thatsache, daß Sie damit rechnen müssen, daß zwei Drittel des Volkes gegen den Tarif sind, hätten Sie besonderen Anlaß, Vorsicht bei der Festsetzung des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes zu beobachten. Deshalb bitten wir Sie dringend, unseren Prizipalantrag anzunehmen; dadurch werden die Wähler Gelegenheit erlangen, bei den nächsten Wahlen ihre Ansicht über den Tarif zum Ausdruck zu bringen. Zu bedauern ist es nur, daß so viele Abgeordnete der Rechten und des Centrums während meiner Rede hinausgegangen sind. Es wird wohl nothwendig werden, künftig einen Phonographen im Rcichstagsrestaurant aufzustellen, der dort unsere im Saale gehaltenen Reden wiederholt. Hoffentlich versteht sich Herr Spahn dazu, einen dahingehenden Antrag einzubringen. Abg. Schrader (freif. Vgg): Wir stehen hier auf dem Standpunkt der Regierungsvorlage, wenn schon der Tarif Gesetz werden soll, was ja mit aller Macht angestrebt wird. Die nationabliberale Partei trägt die Verantwortung, wenn der Tarif zu Stande kommt. Sie scheint ja die Führung in den Verständigungsverhandlungen übernommen zu haben. Die Herren von der Mehrheit haben auch heute ihre Wortmeldungen zurückgezogen, nachdem der Abg. Paasche sich zum Wort gemeldet hatte. Auch das ist ein Symptom. Die große Mehrheit unserer Industriellen ist von vornherein Gegner des Tarifentwurfs gewesen. Ich wüßte auch nicht, daß sie anderer Meinung geworden ist. Deshalb haben meine politischen Freunde auch feinen Anlaß, ihre Haltung zu ändern. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß es kolossal schwierig ist, auf Grund des gegenwärtigen Entwurfes Handelsverträge zu machen. Vergessen Sie nicht, daß dieser Zolltarif nicht hervorgegangen ist au8 der Initiative der Regierung, sondern auf Grund langwieriger Unterhandlungen mit einzelnen Jnteressentengruppen. Es scheint fast, als ob der Zolltarif nur dazu da sein soll, um dem Lande etwas vorzuspiegeln, was gar nicht da ist. Aus diesem Grunde lehnen wir ihn nach wie vor strikte ab. Leute, die vor einem Jahre den Entwurf als unannehmbar bezeichneten und jetzt den verschlechterten Entwurf annehmen wollen, kann man politisch überhaupt nicht ernst nehmen. Wir werden fortfahren, diesen Zolltarif mit allen Mitteln zu bekämpfen, die uns zu Gebote stehen (hört! hört!) und die verfassungs- und geschäftsordnungsmäßig zulässig sind. Wir verlangen nichts Anderes, als daß Sie den Zolltarif- so behandeln, wie es einer wichtigen und spezialisirenden Vorlage gebührt. Sie können wohl einzelne wirklich zusammengehörige Positionen zusammen beralhen, aber Sie dürfen nicht Alles zusammenfassen. Eine solche Behandlung, die jede ernste Berathung ausschließt, ist unmöglich. Sie würde, trenn sie wirklich zur That werden sollte, den Reichstag in der Achtung der gesamm- ten Öffentlichkeit herabsetzen und entwürdigen. (Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär im Reichsamt des Innern Graf von Posa- dowsky: Sie haben in der Kommission beia)Ioffen, daß die Regierung bis zu einem bestimmten Tage den Entwurf in Kraft treten lassen muß. Ich habe in der Kommission erklärt, und ich wiederhole es heute: Eine solche Bestimmung können die verbündeten Regierungen nicht annehmen. Wir können uns keinen Termin festsetzen lassen. Ich habe die Gründe hierfür in der Kommission eingehend auseinandergesetzt, und ich glaube, daß auch die Führer derjenigen Parteien, die jenen Beschluß bewirkt haben, vollkommen darüber informirt sind, welche schwerwiegenden Gründe vorliegen, um die Bestimmung der Frist uns unannehmbar erscheinen zu lassen. (Hört! hört!) Ich bitte Sie daher dringend, die Regierungsvorlage in diesem Paragraphen wiederherzustellen oder den Antrag des Herrn Abgeordneten Paasche anzunehmen. Abg. Graf von Limburg-Stirum skons.): Meine politischen Freunde haben sich von den Argumentationen, wie sie auf der linken Seite dieses Hauses üblich sind, nicht überzeugen lassen können. Wenn Sie den Aufruf betrachten, der von den Herren vom Handelsvertragsverein 1901 erlassen wurde, und in dem es heißt: „Um Gottes Willen, lehnt den Entwurf ab, sonst bekommen wir keine Handelsverträge!", und dann zusehen, daß derselbe Herr, der jenen Aufruf unterzeichnet hatte, jetzt verkündigen laßt: „Um Gottes Willen, nehmt den Entwurf an, sonst bekommen wir feine Handelsverträge!", so kann man sich ein Bild davon machen, wie die Tinge vor sich gegangen sind. Osesnbar haben die Herren vom Handelsvertragsverein sich bei ihrem Vorgehen etwas ganz Verschiedenes gedacht. Herr Gothein wollte weder Erhöhung der Agrar-, noch Erhöhung der Jndusttiezölle; dagegen die Herren von der Jndusttie, die mitgingen, wollen zwar keine Erhöhung der Agrar-, wohl aber eine Erhöhung der Jndusttiezölle. Nunmehr wollen diese Herren, nachdem sie sehen, daß es das Eine ohne das Andere nicht giebt, als gute Geschäftsleute lieber die Agrarzölle mit in den Kauf nehmen, als auf die Jndusttiezölle verzichten. Meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß die Kommissionsfassung in § 12 das Richtige trifft. Wir können uns vom Gegentheil nicht überzeugen lassen. (Hört! hört!) Man sagt, dadurch werde der Abschluß von Handelsverträgen schwierig, ja unmöglich. Nun, die letzten Handelsverträge sind geschlossen auf Kosten der Landwirthschaft. Wir müssen darauf halten, daß sie sobald als möglich wieder verschwinden. (Unruhe links.) Gewiß können und sollen sie durch neue ersetzt werden. Aber wir sind der Meinung, daß die handelspolitische Lage Deutschlands derartig ist, daß Deutschland gute Handelsverttäge von seinen Konttahenten erzwingen kann. (Beifall rechts.) Wir haben eine ganz ungerechtfertigte Angst davor, daß wir einmal in einen Zollkrieg kommen. Ich brauche Ihnen wohl nicht wieder damit zu kommen, daß handels- polittsche Verträge nicht verquickt werden dürfen mit politischen Alliancen. Der ftühere Neichskanzher Graf Caprivi hat leider offen mit diesem Grundsatz gebrochen. Der gegenwärtige Reichskanzler hat aber zu meiner großen Freude erklärt, daß er diese Vermengung nie gestatten würde. Aber das Ausland versucht diese Dinge, und darin muß ihm mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Wir haben Symptome dafür, daß das Ausland sich jetzt schon in unsere Berathungen gemischt hat. (Hört! hört! rechts. )§ Auch die Erklärungen, die wir in der Kommission erhalten, haben uns gezeigt, daß manche unserer Beschlüsse von gewisser Seite bekämpft werden. (Unruhe.) Da müssen wir mit Entschiedenheit auf- trcten. Wenn wir einen Termin in den Entwurf hincinsetzen, so stärken wir nur damit die Stellung unserer Regierung und schwächen sie nicht. Ich bleibe dabei: Das Ausland hat dasselbe Interesse an Handelsverträgen, wie wir. Wir können von ihm viel erreichen^ Aber die Voraussetzung ist, daß man sich bei uns nicht scheut, lieber als schlechte Handelsverträge den Zustand der Handelsverttagslosig- kcit in Kauf zu nehmen. (Hört! hört!) Si vis pacem, para bellum 1 Willst Du Handelsverträge, so scheue Dich nicht vor dem Zollttieg! (Unruhe links.) Wir haben von einem Vertreter der Jndusttie gehört, man scheue sich bei uns viel zu sehr vor dem Gedanken eines Zollkrieges. Hätten wir dies nicht ftüher gethan, dann wäre unser Verhältniß zu Amerika nicht ein so schlimmes. Die Amerikaner hätten, wenn sie Ernst und Festigkeit bei uns gesehen hätten, als gute Geschäftsleute nachgegeben, und wir hätten bann jetzt wirklich eine Meistbegünstigung und nicht eine Meistbenach- theiligung. Ich bitte Sie also: Bleiben Sie bei den Beschlüssen der Kommission stehen! (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Spahn (Centt., schwer verständlich): Meine Freunde haben sich nach eingehenden Berathungen entschlossen, den K o m - Missionsbeschluß fallen zu lassen (Aha! links) und den Anttag Paasche anzunehmen. Auch wir müssen die verfcsssungs- mcißigen Bedenken gegen den Kommissionsbeschluß anerkennen, maßgebend aber sind für uns vor Allem wirthschastliche Gründe. Wir halten es mit dem Abg. Paasche für möglich, daß die Folge deS Kommissionsbeschlusses eine Benachtheiligung Deutschlands bei den Handelsverttagsverhandliingen sein kann. Es kommt hinzu, daß der Staatssekretär heute den Kommissionsbeschluß ausdrücklich als unannehmbar bezeichnet hat. An diesem Punkt wollen wir daS Gesetz nicht scheitern lassen. Abg. Gothein: Wenn der Staatssekretär mit derselben Entschiedenheit in der Kommission gesprochen hätte, wie hier, würde die Majorität für die Regierung noch größer fein als heute. Herr Paasche spielte auch auf die veränderte Haltung in den Kreisen meiner Freunde an. Er irrt sich aber. Der Handelsvertragsverein toirb leineSmegS umfallen. Sehen Sie sich nur die Proteststimmen an, die letzt überall uef) gegen das Vorgehen der Ausschußmitglieder erhoben haben. Graf Limburg warnte wieder davor, politische mit handel-politiichen Jnterenen zu vermengen. Er hat sich dadurch in Widerspruch mit dem Fürsten Bismarck gesetzt, der in den ersten r irl Wirksamkeit bis in die siebziger Jahre hinein stet- handelspolttische Zugeständnisse gemacht hat, um politischen Zwecken Menen. So fyrt er die Handelspolitik benutzt, um die Einigung utschlands zu erreichen und Oesterreich cmszuschtteßen. Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.) verzichtet auf das Wort. Damit schlicht die Erörterung. In namentlicher Abstimmung wird zunächst der sozialdemokratische Prinzipalantrag mit 230 gegen 46 Stimmen abgelehnt. Darauf wird der Antrag Paasche auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage nut 196 gegen 76 Stimmen angenommen. — Der sozialdemokratische Eventualantrag, der mit dem Antrag Paasche übereinstimmt, ist dadurch mit erledigt. Sodann wird der 8 12 im Ganzen in der Regierungs- sassung in einfacher Absrimmung angenommen. Präsident Graf Ballestrem läht darauf über Einleitung und veberschrift des Gesetzes abstimmen, die gleichfalls angenommen werden. Abg. Singer (zur Geschäftsordnung): Herr PräsidentI Meiner Ansicht nach ist hiermit das ganze Gesetz noch nicht in zweiter Lesung erledigt, da ja noch die Abstimmung aussleht über Absatz 1 des § 1, welcher lautet: „Bei der Einfuhr von Maaren werden Zölle nach Maßgabe des nachstehenden Zolltarifs erhoben". Präsident Graf Ballestrem: Das habe ich ja auch gar nicht behauptet, daß die zweite Lesung schon ganz erledigt sei. lieber den Absatz 1 des 8 1 kann natürlich erst dann abgestimmt werden, wenn der ganze Zolltarif erledigt ist. Abß. Singer: Man läßt doch aber über Einleitung und lieber» schrift eines Gesetzes erst dann abstimmen, wenn es vollständig erledigt ist. Präsident Graf Ballcstrem: DaS ist nirgends vorgeschrieben. Einleitung und Ucberschrift sind ein Theil deS Gesetzes wie jeder andere, und es kann daher jederzeit darüber Beschluß gefaßt werden. Damit ist die zweite Lesung des Zolltarifgesetzes, abgesehen von Absatz 1 § 1 beendet. Der Berichterstatter Speck (Centr.) referirt hierauf über die zu dem Gesetz eingeganaenen Petitionen. Abg. Go'hein (freif. Vergg.): Wir haben Alle dem Referenten für sein eingehendes Referat (es dauerte drei Viertel Stunden) Dank abzustatten. Aber es war eine ziemlich unfruchtbare Arbeit. Nachdem alle Beschlüsse gefaßt sind, sind die Petitionen nur noch der Senf nach dem Braten. Ich freue mich, daß Herr Dr. Bachem wieder hier ist, der neulich sein warmes Interesse für die ^Petitionen betont und et heute dadurch bekundet hat, daß er während des Referats in eifrigster Weise die Zeitung studrrt hat (Heiterkeit). Hoffentlich tritt er dafür ein, daß in Zukunft die Petitionen mehr zu ihrem Recht kommen, dadurch, daß sie nicht hinterher, sondern bei den einzelnen Positionen gleich mit behandelt werden. Und ich möchre beantragen, daß dies bei der zweiten Berathung des Tarifs geschiehr. Präsident Graf Ballcstrem: Ich bem.-rke, daß die heute eingehaltene Praxis dem Gebrauch des Hauses entspricht. Nach der zweiten Berathung folgt baä Referat über die Petitionen. ' Und das ist auch sachlich berechtigt. Denn wenn diese Petitionen Einfluß auszuüben in der Lage sind, so kann sich dies bei der dritten Berathung zeigen. Abgestimmt über die Petittonen wird erst in der dritten Berathung. Ich werde auch bei dieser Hebung bleiben, wenn nicht ein Beschluß des Hauses mir einen anderen Weg weist. Abg. Dr. Barth (freif. Vergg.) schließt sich den Ausführungen deS Abg. Gothein an. Abg. Gamp (Rp.) macht auf die gedruckten Petitionsverzeichnisse aufmerksam. An Hand derselben haben wir uns schon ein; gehend mit den Petittonen beschäftigt, wenn die Herren von der Linken jetzt noch weiter informirt werden wollen, so zeigt das nur, daß sie sich um die Petitionen noch gar nicht gekümmert haben. (Lärm links.) Abg. Dr. Bachem (Centr.): Die Einwendungen der Linken richten sich gegen ein System, daS von jeher im Reichstage bestanden und sich vorzüglich bewährt hat. Wollte man den Herren von der Linken folgen, so würden Gesetze mit vielen Paragraphen überhaupt nie zur Verabschiedung gelangen können. Auch ein Zolltarif, dem Herr Barth mit Begeisterung zustimmte, würde dann nicht zu Stande kommen, selbst dann nicht, wenn der ganze Reichstag nur aus Anhängern des Herrn Barth bestände. Allzugroße Gründlichkeit ist der Tod jedes guten Erfolges. Ich vermuthe aber, diese Anregung gehört zu jenem System der Gründlichkeit, bad als Mittel der Obstruktion im Lande ausposaunt worden ist. (Sehr gutl rechts und im Centrum.) Abg. Singer (Soz.): Sie sind in die Zolltarifbehandlung von Anfang an mit vorgefaßter Meinung eingetreten. Sie wollen die Gründe von der anderen Seite gar nicht hören, ja. Sie fürchten sie. (Gelächter rechts und im Centr.) Sie wollen einfach Alles niederstimmen, was Ihrer vorgefaßten Meinung in den Weg tritt. Bisher galt als das oberste Gesetz der Berathung von wichtigen Vorlagen stets die Gründlichkeit. Und die Herren rechts sind ja im Ab. geordnetenhause zuweilen recht gründlich gewesen. DaS PettttanS. recht wird durch die jetzige Art der Behandlung der Pettlionen vollständig illusorisch gemacht. DaS wollen die Pcienten doch nicht, daß ihre Beschwerden einfach sans laxon „für erledigt erklärt" werden. Sie (nach rccyrs) wollen verhindern, daß Redner aus dem Hause auf den Inhalt der Peiilionen eingehcn j. Stadthagen lSoz., mit allgemeinem Ohl empfangen) bleibt schwer verständlich, scheint sich in ähnlichem Sinne zu äußern. Abg. Dr. Barth (freif. Vergg.) polemisirt gegen den Abg. Gamp. Abg. Dr. Bachem (Centr.): Ich kann auch auf das Dort der- zichten. (Große Heiterkeit.) Präsident Graf Ballcstrem: Wir kommen nunmehr zu bei Petitionen über bic bereit crlebigten Positionen 1 bis 4 des Tarif- (Roggen,Weizen, Hafer, Gerste). Ein Anttag Barth, das Referat hierüber an den Schluß der Berathung des ganzen Tarifs zu setzen, wird abgelehnt. Refercm Abg. Graf v. Schwerin Löwitz (kons.) berichtet kurz über die betreffenden Petitionen. Es sind deren 30 436. Hierauf vertagt sich das Haus. Präsident Graf Ballcstrem schlägt vor, die nächste Sitzung morgen 1 Uhr abzuhalten. Abg. Herold (Centr.) beantragt, sie um 2 Uhr beginnen zu lassen. Abg. Gothein (freif. Vergg.) beantragt, die Pettttonen bei den einzelnen Positionen mit beratpen zu lassen. Präsident Graf Ballcstrem: Die Petitionen stehen ja immer mit zur Berathung. Es kann natürlich auf sie cingcgangen werden. Abg. Gothein (freif. Vergg): Dann bitte ich aber, daß der Referent vor der Berathung über die Petitionen referirt. Präsident Graf Ballcstrem: Ja, dazu kann ich ihn nicht zwingen. (Schallende Heiterkett.) Es wird beschlossen, die nächste Sitzung entsprechend dem Antrag Herold morgen, Donner st ag, 2 Uhr, beginnen zu lassen. Tagesordnung: zweite Berathung des Zolltarifs, beginnend mit Position 5 (Buchweizen). Schluß 6¥* Uhr. Kiste Hessische Ständekammer. Tie Erste Kammer der Stände trat heute vormittag zu einer kurzen Sitzung zusammen. An Stelle des wegen Familicntrauer verhinderten ersten Präsidenten eröffnete der Stellvertreter, Gras Erbach-Fürstenau, die Sitzung. Eingegangen ist ein Schreiben des Präsidenten der Zweiten Kammer, betr. die Wahl des Präsidiums und der Ausschüsse derselben. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Oberkonsisto- rialpräsidcnt a. D. Goldmann folgende vom Bureau ausgearbeitete Adresse an den Großherzog: „Allerdurchlauchtigster Großherzog! Allergnädtgster Großherzog und Herr! Ew. Königs. Hoheit haben die Gnade gehabt, auch den 32. Landtag in Person zu eröffnen. Wenn die 1. Kammer der Stände .hierfür und für die bei dieser Gelegenheit wiederholte Versicherung des Landesherrlichen Wohlwollens unterthänigsten Tank ausspricht, so fühlt sie sich dazu diesmal ganz besonders ausgesordert durch den Umstand, daß Ew. Königl. Hoheit Höchstihren Geburtstag zum Tag der Eröffnung bestimmt haben. Möge die einheitliche Gesinnung, die an diesem Tage das ganze Hessenvolk in treuer Anhänglichl. ll an das angestammte Fürstenhaus beseelt, eine gute Vorbedeutung für das einträchtige Zusammenwirken der Stünde des Großherzogtums und der Regierung Ew. K. H. im Interesse des Landes sein. Tie 1. Kammer der Stände wird ihrerseits sich bemühen, in diesem Sinne thätig zu sein. Tie Aufgaben, die dem 32. Landtag gestellt sind, sind groß, und es wird der Anspannung aller Kräfte bedürfen, um sic zu lösen, um so mehr, als der Rückgang auf manchen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens sein Ende noch nicht gefunden zu haben scheint; soweit neben der Reichsregicrung in den Einzelstaaten für eine Besserung hingcwirkt werden soll, und von der Regierung E. K. H. desfallsigc Vorlagen an die Stände gebracht werden, wird die Erste Kammer mit dem Ernst, welchen die Sache verlangt, ihre Mitwirkung eintreten lassen. Möge es gelingen, das Verhältnis zwischen dem Reiche und den E i n z e l st a a t e n derart zu gestalten, daß die Kräfte der letzteren n i t zu sehr h e r a n g c z o g e n werden, wie dies in den letzten Jahren geschehen mußte. — Ter Vorlage der Regierung Ew. K. H., welche den Neubau von Nebenbahnen erleichtern soll, wird die Erste Kammer besondere Aufmerksam leit zuwenden, wie sic auch der zu erwartenden Vorlage wegen der Gemeinde-Umlagen, welche für die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden von großer Bedeutung ist, mit Interesse entgegensieht. Die Erste Kammer begrüßt mit Freude die im landwirtschaftlichen Interesse zu erwartenden Vorlagen; daß eine solche im Hagelversicherungs- Wesen in Aussicht steht, wrid dankbar anerkannt, weil die Landwirte leider seither diesem Gegenstand viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und dadurch oft empfindlichen Schaden erlitten haben. — Wenn die Erste Kammer die Versicherung ausspricht, daß sie allen zu erwartenden Vorlagen, aus welchen das landesherrliche Interesse Ew. K. Hoheit um das Wohl des Landes und der einzelnen Berufssrände zu erkennen ist, die jorgsätiigste Beaa)tuug schenken wird, so darf sie noch das bechudere Interesse hervorheben, welches sic der zu erwartenden ärztlichen Standes-Ehrengerichts- ordnung enlgegenocingt; der zu erwartenden Vorlage eines landsländischen Wahlgesetzes wird die 1. Kammer die größte Aufmerksamteil schenken. Ter landesherrlichen yuio Ew. K. H. sich auch für die Zukunft empfehlend verharrt in tiefster Ehrerbietung Ew. K. H. allerunrerthänigste mio gehorsamste Tie 1. Kammer der Stände. Die Adresse wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen und mit deren Ueberretchung das Präsidium unter Hinzuziehung von Graf Erdach-^chönberg und Geh. Rat Pros. Tr. Kittler betraut. Die Audienz beim Großherzog fand heute mittag statt. Das Haus nahm daraus die Wahl der Ausschüsse vor und wühlte in den 1. Ausschuß: Frhr. Ludwig zu Riedesel, Erbprinz von Seimngen, Graf zu Solms-Laubach, Graf zu Erbach <^>rstenau, Geh. Kom.-viat o.yr. Hehl zu Herrrns- heim, Gei). .^m.-Rat Mitchel und Gey. Kvm. .ilat Buderus; 2. Au s । ui u ß: Erbprinz v Lemingen, Fürst zu Solms- Lich, Graf zu Swlberg-bivßla, peof. Tr. Schmidt, Exe. Tr. Goldmaun, Staalsmini,Ler a. T. Finger und Ober- und Oberlanocsgerichtspräsident l P. Knorr. 3. Ausschuß: Fürst zu Solms-Licy, Graf zu Erbach Erbach, Graf Dsenburg-Büdingen-Meerholz, Prälat D. Walz Bund Oberlandesgerichtspräsident i. P. Knorr. 4. Ausschuß: Graf zu Solms-Mdelsheim, Erbgraf zu Erbach-Schönberg, Fürst zu Ysenburg-Birstein, Geh. Kommerzienrat Lauteren und Geh. Rat Prof. Tr. Kittler. Nach der Wahl der Ausschüsse vertagte sich das Hans auf unbestimmte Zeit. Parlamentarisches. Darmstadt, 26. Nov. Das an die Kammer gelangte Budget für 1903 balanciert in den Einnahmen und Ausgaben mit 76 782 000 Mk. Berlin, 26. Nov. Tie „Nat.-Ztg." schreibt: Tie zollpolitische Verständigung ist nach der gestern abenv beim Reichskanzler stattgehabten neuen Konferenz nach unseren Informationen eine vollendete That- s ach e. Unsicher erscheint bis jetzt nur, wie sich die Mehrheit für «dieselbe — an einer solchen Mehrheit selbst ist nicht zu zweifeln — zusammensetzen wird. Die hauptsächlichste Grundlage des, Kompromisses ist die Erhöhung des Zolles für Braugerste, doch scheint der anderweitig angegebene Zollsatz von 4 Mk. für dieselbe noch, nicht festzustehen. Berlin, 26. Nov. Tie Sozialdemokraten haben die weitere Obstruktion gegen die Durchberatung des Zolltarifgesetzes aufgegeben. — Der „Lok.-Anz." schreibt: Bei den gestrigen zollpolitischen Besprechungen mit dem Reichskanzler Grafen Bülow handelte es sich hauptsächlich um die Frage der Kündigung der Handelsverträge. Während die Nationalliberalen, das Zentrum und die Reichspartei in der Bestimmung des Zeitpunktes für die Kündigung der Regierung freie Hand lassen wollen, erklärten die Konservativen, daß sie auf der Festsetzung eines bestimmten Termins bestehen müßten. Ta der Reichskanzler dieses Verlangen entschieden zurückwies, rechnet man in parlamentarischen Kreisen mit der Möglichkeit, daß die Konservativen von der Verständigungs-Mehrheit abschwenken. Indessen haben sie wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie uns aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, ist die Verständigung zwischen der Reichsregierung und den Mehrheits-Parteien perfekt geworden auf der Grundlage von folgenden Sätzen: Weizen 5,50 Mk., Roggen 5 Mk., Hafer 5 Mk., Braugerste 4 Mk., Futtergerste 3 Mk. An der Verständigung sind beteiligt das Zentrum, die Nationalliberalen und die Reichspartei vollständig und ein Teil der Konservativen. 5>