Nr. 275
Samstag, 22. November 1902
152. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Lietzener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hrsstiche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Lietzener Anzeiger
verantwortlich für den allgemeinen leih P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheN Universilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gieren.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gießen.
stimmen, wenn ich sage, daß cs gerade in einer solchen Zeit doppelt
Rcgierungssähe wissen wir nicht, wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, denn diese Frage hangt ab einmal davon, eine um wie viel größere Bodenfläche mit Weizen und Roggen bebaut werden lann, und ferner davon, in welchem Maße die Bevölkerung dcS Reiches wachsen wird. Nimmt man aber auf Grund einer rein mechanischen Berechnung, wie es in der Kommission geschah, wirklich an, daß für die Wittwcn- und Walsenversorgung im Jahre 82 Millionen zur Verfügung bleiben werden, so würden diese 82 Millionen, in der Zeit von 1903—1910 thcsaurirt, ein Grundkapital von etwa einer halben Milliarde, oder, wenn der Antrag Trimborn angenommen wird, wonach aus dem § 11a die Mchrerträge von Hafer, Gerste, Federvieh, Eiern, Butter und Käse hcrausgelassen werden, einen Kapilalgrundstock von rund nur ein Drittel Milliarde ergeben. £b eine Wittwcn- und Waisenversorgung, wenn jeder Beitrag des Arbeiters und Arbcltgebers wegfällt, mit einem solchen Grundkapital eingerichtet werden kann, ist eine Frage, die heute weder Jemand vom Bundesrathstische noch Jemand aus dem Reichstage beantworten kann. Ob mit einer jährlichen ©er« theilungssumme von 50, 60 oder 70 Millionen den Wittwcn und Waisen wirklich gedient wäre, weiß ich nicht, denn wie viel Wittwen an dieser Versorgung Antheil haben würden, kann auch heute noch Niemand sagen. Es ist aber seitens der zuständigen Aerntcr berechnet oder richtiger geschäht worden, daß eine Wittwcn- und Waisenvcrsorgung mit einigermaßen auskömmlichen Zuwendungen — und Herr Nocsicke hat ja bereits darauf hingewicscn, daß 100 bis 120 Mark nicht ausreichend fein würden — daß eine solche auskömmliche Versorgung mit 60, 70 ober auch 80 Millionen im Jahre nicht annähernd erzielt werden kann, sondern daß dazu der doppelte oder vielleicht ein noch weit höherer Betrag nölhig sein würde. Ob also der Kommissionsbeschlutz oder der Antrag Trimborn die geeignete Grundlage für eine Wittwcn- und Waisenversorgung ab» (hebt, diese Frage bleibt auch nach der heutigen Bcralhung durchaus offen. Sie wird sich einigermaßen erst dann beantworten lassen, wenn wir wenigstens 4 oder 5 Jahre mit dem neuen Zolltarif gearbeitet haben werden. Nun macht mir Herr Trimborn den Vorwurf, ich stände bereits mit geöffneten Händen da, um jeden Mchr- crtrag ai;5 dem Zolltarif an mich zu' reißen. (Heiterkeit.) Ich möchte Herrn Trimborn wünschen, daß er einmal in die Lage käme, einen Etat von 2 Milliarden Mark und darüber selbst zu bearbeiten. Er würde dann bald merken, daß dieses Ansichreißen eine Freude von sehr kurzer Dauer ist, denn jede Million, die der Ncichsschah- sckretär an sich reißt, — von einer Freude kann keine Rede sein, denn cs stehen schon eine Menge von Leuten bereit, um sie ihm mit Zinsen, Zinseszinsen und Zulagen wieder abzunehmen. (Heiterkeit.) Nun habe ich zwar die Hoffnung, daß unser Fehlbetrag im Etat fein dauernder fein wird, daß in nickt zu langer Zeit dem wirth- schaftlichen Niedergang wieder eine Periode guter wirthschaftlicher Verhältnisse folgen wird, aber an der Thatsache, daß ich in wenigen Wochen, voraussichtlich gleich nach den Weihnachtsfericn, genöthigt sein werde. Ihnen einen Etat vorzulegen, der das vom Abg. Nocsicke genannte Defizit von 150 Millionen (Hört, hört!) aufweist — e? können vielleicht einige weniger sein — ist leider nichts zu andern. Dieser Fehlbetrag muß gedeckt werden. Die Regierungen haben schon in der Kommission hervorgehoben, daß eine Erhöhung der Matrikularbeiträge um diese Summe den vollen wirthschaftlichcn Ruin mancher Einzelstaaten bedeuten würde, ein Theil der Mittel für diese Deckung wird also in anderer Weise beschafft werden müssen. Auf Anleihen können wir, bis wieder eine wirthschaftliche Hochfluth eintritt, für alle diese Fehlbeträge auch nicht verweisen; ick wenigstens bin keineswegs dazu geneigt. Wie sollen wir also die steigenden Ausgaben decken, wenn Sic hier die Mehreinnahmen aus den Zöllen für andere Zwecke festlegen? Herr Roesicke ließ durch- blickcn, daß er in erster Linie für das Bier fürchte. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, ich habe schon bei einer früheren Rede hcrvor- gchoben, daß unter den Gegenständen, die für erhöhte Abgaben in Betracht kämen, Bier und Tabak jedenfalls in erster Linie stehen würden. s.Hört, Hört! links.) Daran läßt sich nichts ändern. Ich glaube daher. Sic werden gut thun, sich alle diese Verhältnisse klar vor Augen zu führen, wenn Sie über den § 11a, den Antrag Trimborn und die Resolution der Konservativen zu beschließen haben.
Es kommt aber noch eins in Betracht: Nach der gegenwärtigen Rechtslage, und zwar nach der Rechtslage, die geschaffen ist durch das Centntm, nämlich durch den Antrag Franckenstein vor länger al? 20 Jahren, gehören die Mehrerträge aller Zölle über eine gewisse Summe hinaus den Bundesstaaten. Am Schluß des § 12 des vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es ausdrücklich, daß die Clausula Franckenstein weiter bestehen soll bis sie durch ein neues Gesetz geändert wird. (Sehr richtig! rechts.) Der § 11a aber, sowohl in der Fassung der Kommission als in der Fassung Trimborn, läßt diesen Rechtszustand unbeachtet, denn er verfügt ausdrücklich über solche Erträge, welche dem Reich gar nicht gehören, er verfügt über diese Erträge zum Schaden der Einzelstaaten. Ich glaube deshalb, daß der § 11a, dessen Tendenz, soweit die Schaffung einer Wittwcn- und Waifenverficherung davon berührt wird, von allen Bundesstaaten getbcilt wird, nicht seine richtige Stelle hat in dem gegenwärtig vorliegenden Gesetz, sondern in demjenigen Gesetz, welches nach den Schlußworten des § 12 dani bestimmt ist, die Clausula Franckenstein abziischaffcn oder zu modifiziren. Eine solche Bestimmung könnte man nur bei einer ReichSfinanzrcform treffen. Der Ruf nach einer Finanzreform gebt ja noch mehr durch die ©reffe als durch das hohe Haus. Ich habe die Frage hier im Hause nur beiläufig berühren hören. Wohl aber findet man in der ©reffe, ich möchte fagen, von Tag zu Tag, Leitartikel, welche eine Finanzreform fordern. Wie diese Finanzreform aber ohne neue Einnahmen zu machen ist, das verscl'ivcigt man, und auch in diesem Hause habe ich darüber bis setzt nickt? hören können. Ich bitte Sic also, den § 11a und den Antrag Trimborn abzulehnen. (Beifall rechts.)
Bairischer Staatsrath Frhr. v. Stengel: Ich habe bereits in der Kommission erklärt, weshalb meine Regierung gegen den 8 11a ist. Dieser Erklärung haben sich inzwischen noch eine Reihe anderer
Bundesstaaten angescklossen. Vor Allem möchte ich, um jeder Mißdeutung vorzubeugen, ausdrücklich betonen, daß uns der Grundgedanke des § 11a durchaus sympathisch ist. Sollte das Reich durch den neuen Zolltarif in die Sage versetzt werden, in Zukunft für die minder begüterten Klaffen größere Aufwendungen zu machen, als bisher, fo würden auch wir das freudig begrüßen. Doch das sind nur Hoffnungen und Wünsche. Hier handelt es sich um die Frage der gesetzlichen Festlegung einer Verpflichtung, und gerade der gegenwärtige Zeitpunkt fchcint uns hierfür ein ungeeigneter zu fein. Es ist fchon hervorgehoben, daß wir z. Zt. noch gar keine Klarheit besitzen über den Umfang und die Ausgestaltung einer Wittwen- und Waifenverficherung. Von einem festen Programm ist heute noch keine Rede. Es besteht noch nicht die mindeste Klarheit über die Mehrerträge durch den neuen Tarif. Sicher ist mir das E i n e , daß wir gegenwärtig sowohl im Reich als in den Einzelbau Thielmcmn steht neben dem Redner.) Wer wirklich die Wittwen- und Waisenversorgung will, der muß jetzt die Gelegenheit ergreifen. Sonst wird dieser schöne Gedante nie verwirklicht. Gelingt es uns, unseren Plan durchzusetzen, dann wird dieser Reichstag, der ja sonst immer vom Gesichtspunkt der zollpolitischen Verhandlungen deurtheilt wird, sich auch auf sozialpolitischem Gebiet unvergänglichen Ruhm erworben haben. (Beifall.)
Abg. Nocsicke sDcsiau, b. I. P): Die Wittwcn- und Waisen- versorgung halte ich für durchaus nothwendig; so lange dies Glied in der Kette unserer Vcrsicherungsgesetzgebung fehlt, haben wir nichts Selbständiges geschaffen. Die Löhne der Arbeiter reichen nicht aus, um die Zukunft ihrer Kinder sicher zu stellen; die Durchschnittslöhne der Arbeiter in den Industriezweigen, die von der Unfallversicherung betroffen werden, betrugen im Jahre 1900 nur 779 Mk., die der fchlcsischen Tertilarbeiicr sogar nur 506 Mk. (Hört, hört! links.) Demgegenüber haben Staat und Gemeinde die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Hinterbliebenen der Arbeiter nicht auf Unterstützungen angewiesen sind, sondern daß ihnen ein gesetzlicher Anspruch auf Versicherung gewährleistet wird. Heute erhalten nur die Wittwcn und Waisen solcher Arbeiter eine Unterstützung, die einen Unfall erlitten haben, wenn aber ein Arbeiter in Folge langwieriger Krankheit dahinsiecht, dann erhalten sie nichts. Dennoch fragt es sich, ob der Kommissionsbeschliiß in dem Zusammenhänge, wie er entstanden ist, als eine Wohlthat bezeichnet werden kann. Ich verkenne zwar nicht, daß in der Wittwcn- und. Waisenversorgung eine sehr wesentliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung liegt. Tic große Frage ist nur, ob diese Entlastung im richtigen Verhältniß zu der durch die Erhöhung der Lcbens- mittelzölle bewirkten Belastung steht. Ueberdics fürchte ich, daß das Centrum auch in diesem Punkte nicht festbleiben wird, daß cs in seinem Streben nach Verständigung auch diesen Paragraphen wieder aufgeben und sich mit einer Resolution begnügen wird, wie sie ja der Abg. Rettich fchon vorgefchlagen hat. Ich bin fclbft in der liberalen Presse der naiven Auffassung begegnet, daß zwischen der Regierung und der Rechten eine Verständigung erfolgt fei, und diese gerade eine Folge der Obstruktion sei; diese Anschauung vermag ich nicht zu theilcn; ich meine vielmehr, daß die Rechte und das Centrum einfach umfaßen und nehmen werden, was sie kriegen können. Die Mchrerträge, die für die Wittwcn- und Waisen- versorgiing in Betracht kommen sollen, werden sich zwar auf 75 Millionen Mark belaufen, ihnen gegenüber steht aber eine Belastung der Bevölkerung durch höhere Zölle von 600 Millionen Mark. Schon heute muß Per Arbeiter 90 Mk. im Jahre an Zöllen aufbringen, nach dem neuen Zolltarif werden es 150 Mk. sein. (Widerspruch rechts.) Dieser § 11a enthält also nur ein Danaergeschenk. ES ist gerade so, als wenn man Jemanden zu sich ruft und ihm sagt: Komm her, ich will Dich glücklich macken, hier hast Tu IVz Mk. — und ihm gleichzeitig 60 Mk. aus der Tasche zieht. sHeiterkeit.) Ter ganze § 11a hat wohl nur die Bestimmung, dem Centrum als Schamdecke zu dienen. (Heiterkeit^ Es ist auch klar, daß wenn die Agrarier den Effekt ihrer Politik wirklich erreichen, daß dann die Einfuhr sich zu Zeiten vermindern wird, und das wird dann natürlich zugleich eine Verminderung der Mchr- erträge für die Wittwen- und Waisenversorgung zur Folge haben. Tas ganze Ergebniß der neuen Zollpolitik wird also in solchen Zeiten fast lediglich in einer Vertheuerung des Konsums bestehen. Uebrigens würden die Ueberschiisse im Allgemeinen höchstens dazu ausreichen, den Wittwen eine Rente von 100 Mk. im Jahre zu gewähren, also eine Summe, die augenscheinlich viel zu niedrig ist. Gerade die Einnahmen aus den Zöllen sind so schwankend, daß man eine dauernde Institution kaum daraus basiren kann; es ist daher auch schon in der Kommission vorgefchlagen worden, die Mittel für die Zwecke der Wittwen- und Waisenversorgung nicht aus den Zöllen, sondern aus den allgemeinen Reichseinnahmen flüssig zu machen. Der Widerspruch der Regierungen gegen den § 11a erklärt sich daraus, daß die sich etwa auä den Zöllen ergebenden Mehreinnahmen nothwendig gebraucht werden, um die laufenden Ausgaben zu decken. Es kommt hinzu, daß die Ausgaben, die sich aus der Zuckerkonvention ergeben, auch nicht gering sein werden, daß die wirthschaftliche Lage im Allgemeinen ungünstig ist, und daß wir im nächsten Etat mit einem Defizit von 150 Millionen Mark rechnen müssen. Es hat auch nach meinem Ermessen keinen Zweck, Einnahmen auf Jahre im Voraus für ein später einmal zu erlassendes Gesetz aufzuspeichern, wenn sie für noth- wcndige, laufende Ausgaben gebraucht werden. Wie sollen dann diese laufenden Ausgaben gedeckt werden? Dann wird die Regierung doch neue Steuerquellen erschließen müssen, z. B. Erhöhung von Tabaksteuer und Brausteuer. Wir find gegen den Zolltarifcntwurf im Ganzen; wir wollen den ganzen Tarif nicht, und können daher auch jetzt noch nicht über die Verwendung von Einnahmen beschließen, die sich aus diesem Tarif ergeben können. Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, ehe man den Bären hat. Wir werden daher sowohl gegen den Kommissicnsbeschluß, wie gegen den Antrag Trimborn und in dritter Lesung auch gegen den Antrag Richter stimmen.
Reichsschatzsekretär Frhr. von Thielmann: Der Herr Abgeordnete Trimborn ging davon aus, daß alle Parteien dieses Hauses ein Interesse an der Wittwcn- und Waisenversorgung hätten, und ich glaube, er hat mit dieser seiner Behauptung Recht gehabt. Selbst der Antrag Rettich zeigt deutlich, daß auch auf der konservativen Seite des Hauses der Fürsorge für die Wittwcn und Waisen ein gleiches Interesse entgegcngcbracht wird, wie von Seiten der anderen Parteien. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Nicht minder können Sie davon überzeugt sein, daß die verbündeten Negierungen, wie der Herr Reichskanzler bereits vor VA Jahren in diesem Hause aus- gcführt hat, das Wohl der minderbemittelten Volksklasscn nach wie vor im Auge behalten sErneutes Lachen bti den Sozialdemokraten), und daß die Fürsorge für die Wittwen und Waisen das nächste Ziel ist, das nach der Alters-, Invaliden- und Unfallversicherung erstrebt wird.
Nun möchte ich dem Herrn Abg. Trimborn eine Frage vorlegen: Wie denkt er sich die Verwirklichung dieses Gedankens, der uns Alle beseelt, wenn er, und zwar mit erhobener Stimme, die Einschränkung macht: „Weder ich noch irgend einer meiner Parteifreunde wollen sich heute im Geringsten dafür binden, daß seitens der Arbeitgeber ober der Arbeiter auch nur der kleinste Zuschuß zu dieser Versicherung in Zukunft geleistet werden soll." Diese Bemerkung fasse ich als den Ausdruck der Absicht auf, die Wittwen- unb Waisenversorgung soll, so lange nicht noch Einnahmen au5 einer späteren Zukunft hinzukommen, einzig und allein basirt werden auf die Mchrerträge des neuen Zolltarifs für gewisse Nahrungsmittel. Ich habe bereits in der Kommission ausgeführt, daß Keiner von uns, weder mis dem Bundesrathc noch aus dem Reichstage, sagen kann, wie hoch diese Mchrerträge auck nur annähernd fein werben. Wir haben, wie ich mich bamals ausbrückte, eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Wir kennen auch nicht die Höhe unserer zu erhoffen-
Plnllniieiitlirischc Ikrljnnöhiitflen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
219. Sitzung vom 21. November. 12 Uhr.
DaS Haus ist gut besetzt.
Am Bundesrathstisch: Graf Posadowsky, Frhr. von Thielmann.
Cingegangen ist eine sozialdemokratische Interpellation betreffend Maßnahmen gegen die Uebcrgriffe der Polizei und Erlaß eines Strafvollzug-Gesetzes.
Die z w e i t e Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt beim § 11, der von den S t r a f b e st i m m u n g e n handelt. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mk. geahndet.
Die Sozialdemokraten beantragen, vor dem Worte „erlassene" zu setzen „dem Gesetz entsprechend" und anstatt Ordnungsstrafe zu sagen „Strafe".
Abg. Stadthagen (Soz.) begründet die sozialdemokratischen Ab- anderungsanträge. Der erste Antrag sei völlig selbstverständlich, denn es sei klar, daß man keine anderen Vorschriften erlassen dürfe, als solche, die dem Gesetz entsprechen. Tic ganze Bestimmung des § 11 fei vollständig inhaltlos. Man würde später gar nicht wissen, !vaS die Gesetzgeber dabei gedacht haben, denn man gehe immer wch von der irrigen Annahme aus, daß sich der Gesetzgeber stets *twa§ gedacht haben müsse.
§ 11 wird hieraus, unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge, in der KommissionSfassung angenommen gegen die Stimmen der Freisinnigen und der Sozialdemokraten.
Es folgt die Berathung des § 11a.
Tiefer Paragraph ist von der Kommission neu hinzugefügt worden, er bestimmt, daß die Mehrerträge der Lebensmittelzölle ((betreibe, Vieh, Fleisch) über den bisherigen Betrag hinaus für die Wittwen- und Waisenversorgung verwendet werden sollen, die spätestens bis 1. Januar 1910 ins Werk zu setzen ist. Bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes sind die Mehrerträge für Rechnung des Reichs anzusammeln und verzinslich anzulegen.
Die Sozialdemokraten haben hierzu eine Anzahl Anträge eingebracht. Sie wollen erstens, daß auch der Mehrertrag aus den Zöllen für sämmtliche Getreidcartcn, Hülsenftüchtc, Reis, Gemüse, Obst, Federvieh, Fleischextrakt, Kaviar, Fische, Milch, Eier u. s. w. für die Wittwcn- und Waisenversorgung verwandt wird, zweitens beantragen sic, daß nicht der Mchrertrag, sondern der ganze Ertrag aus diesen Zöllen für die Wittwen- und Waisenversorgung verwandt Wirb.
Abg. Rettich (kons.) beantragt für den Fall der Ablehnung des § 11 a eine Resolution, durch Welche die verbündeten Regierungen aufgeforbert werden, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, nach welchen aus den Erträgen der Zölle auf Nahrungs- und Genuß- mittel ein entsprechender Beitrag zur Erleichterung der Durchführung der Wittwen- und Waisenversicherung Verwendung finden soll.
Abg. Richter (freif. Vp.) beantragt, an Stelle des $ 11 a die folgende Bestimmung zu sehen: Zugleich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Zucker st euer-Gesetz von 1896 in der Fassung der Novelle von 1902 außer Kraft.
Präsident Gras Ballestrem: Ich bringe den Antrag Richter nur zur Information des Hauses zur Kenntniß. Ich halte ihn für unzulässig, und zwar nach § 49 unserer Geschäftsordnung, welcher vorschreibt, daß Abänderungsanträge in wesentlicher Verbindung mit dem behandelten Gegenstände stehen müssen. Ich kann diese wesentliche Verbindung nicht finden. Tcr § 11 a handelt von der Verwendung der Zölle, nicht von den indirekten Verbrauchs- Mgaben. Ich halte es nicht für zulässig, diese mit hineinzuziehen. Ich werde daher, wenn das Haus nicht widerspricht, den Antrag Richter nicht mit zur Berathung stellen.
Abg. Richter (freif. Vp.): Unter diesen Umständen ziehe ich meinen Antrag bis zur dritten Lesung zurück. Ich werde suchen, bis dahin eine Form zu finden, die auch äußerlich die Verbindung herstellt. Ich bemerke aber, daß in der Kommission eine ganze Reihe von Anträgen zur Verhandlung und Abstimmung kamen, die sich auf Acuderimgen der Verbrauchssteuern bezogen.
Inzwischen ist ein Antrag Trimborn (Ctr.) eingclaufen, der für § 11 a eine Fassung vor schlägt, nach Welcher nur die Mehrcrträge aus den Zöllen auf Roggen, Weizen, Rindvieh, Schafen, Schweinen, Fleisch, Schweinespeck und Mehl für die Wittwcn- und Waisenversorgung verwandt werden sollen.
Abg. Trimborn (Ctr.): Meine Freunde haben in der Korn- misiion einstimmig für den § 11 a gestimmt. Unser heutiger Antrag beschränkt sich darauf, daß wir nur die Mehrerträge aus den Weizen-, Roggen-, Mehl- und Fleischzöllen für eine Wittwen- und Waisenversorgung verwenden sollen. Wir scheiden also die Mehrerträge aus den Gersten- und Haferzöllen aus und ebenso diejenigen Mehreinnahmen, die sich aus der Bevölkerungszunahme ergeben. Es ist für mich eine Ehrenpflicht, an dieser Stelle darauf hinzuWeiscn, wie warm stets unser verstorbener Kollege Frhr. von Stumm für eine Wittwen- und Waisenversorgung eingetreten ist. Auf seine Initiative ist auch die vom Hause bei der Verabschiedung der Novelle zum Jnvalidenversicherungsgesetz beschlossene Resolution zurückzuführen, in der eine Wittwen- und Waisenversorgung gefordert wird. Daß ein solches Gesetz nöthig ist, muß unbedingt bejaht werden. Der invalide und alte Arbeiter bekommt eine Rente, aber die Hinterbliebenen des früh verstorbenen Arbeiters stehen'hilflos da. Nichts drückt den Arbeiter mehr, als die Sorge, was nach seinem Tode aus Frau und Kindern wird. Weite Kreise der Arbeiterschaft sind heute nicht in der Lage, die Zukunft ihrer Wittwcn und Waisen sicher zu stellen. Tas Gesetz, das Wir verlangen, soll bis zum 1. April 1910 in Kraft treten Heber feine Ausgestaltung kann ich nur meine eigene unverbindliche Meinung faacn- ich halte es für richtig. Wenn es an die Jnvaliditatsversiche- rung 'angcfchlossen Wirb. Tie Frage, ob für bie Wittwen- unb Daisenversichcrung Beiträge von ben Arbeitgebern unb Arbeitern erhoben Werben fallen, scheidet für uns aus; ferner meiner Freunde bindet sich nach dieser Richtung. In der Kommission ist cingewanbt die Einnahmen aus den Zöllen feien unsicher, unb Wir formen auf fo schwankender Grundlage keine Versicherung; aufbauen Aber man vergißt dabei, daß ja bis zum Jahre 1910 die Einnahmen thcsau- rirt unb fo ein Ausgleichsfonbs gcichaffcn Wirb. Weiter ist gesagt, die Wittwcn- und Waisenversorgung solle man der ArmenverWal- iung überlassen; aber für uns bandelt es sich um eine Versicherung, auf die die Wittwen und Waisen ein Recht haben. Schwerwiegender ist der Einwand, die Lage der Neichsfinanzen sei so, daß das Reich die Mchrerträge aus den Zöllen mdjt entbehren forme. Aber damit steht im Widerspruch die Enlarung dc- Reichskanzlers vom 5. Mai 1901. Wir wollen mit aller Energie verhindern, daß die Mc-Hrerträge ou§ den Zöllen für allgemeine Staatszwecke verwendet werden. Ich weiß, daß der Staatssekretär diese Ansicht bekämpfen wird; er steht ja schon in Positur. (Heiterkeit. rZ-rhr.
den Einnahmen, für den Fall, daß das Gesetz in Kraft tritt. Daß floaten in einer durchaus mißlichen Finanzlage find. Und da glaube diejenigen Minimalsätzc, die Sie für Getreide, Vieh und Fleisch be- ich, werden sehr Viele von Ihnen wenigstens im Innern mir beb schlossen haben, nicht die Zustimmung der verbündeten Regierungen st-----. *----fr*:, v;llvt 3/,;
finden werden, ist bereits, nickt von mir, aber von anderer Seite gefährlich ist, durck einen Akt der Gesct-gcbung gcgcnüber'ben breiten von diesem Tische aus gesagt Worben, aber auch bei Annahme ber Massen der Bevölkerung sich auf Versprechungen festzulcgen, von

rJerteft Niemand von imS weiß, ob und wann sie eingelöst werden. (Sehr wahr I rechts.) Die Mehrheit der Kommission hat geglaubt. Über diese Bedenken dadurch Hinwegkommen zu können, daß sie Ihnen vorschlägt, die neue Last auf die Mehrerträgnisse der Lebensmittelzölle zu reduziren und diese Mehrerträgnisse bis 1910 zu thesauriren. M) will hier nicht auf die Frage eingehen, ob es sich empfiehlt, wieder zu dem System der Spaltung der Einnahmequellen zurückzukehren. Mehr fällt für mich der Umstand ins Gewicht, daß der Zoll, auf den Sie die Last beschränken wollen, kein Finanzzoll, sondern ein Schutzzoll ist. Es handelt sich bei dem Schutzzoll doch um eine Last, die, wenn sie ihren Zweck, der Land- Wirthschaft zu helfen, erfüllen soll, in wenigen Jahren zurückgehen wird. Und auf solche in wenigen Jahren zurückgehende Einnahmen wollen Sie wachsende Ausgaben begründen?
Nein, nach meiner Meinung werden wir, wenn wir dem Problem der Wittwen- und Waisenversicherung näher treten wollen, uns auf eine solidere Grundlage stellen müssen, und diese Grundlage kann nur bestehen in festen und nachhaltig geordneten Reichsfinanzen. (Sehr richtig I rechts.) Tas haben die Antragsteller auch selbst gefühlt, und deshalb haben sie die Thesaurirung vor- gcschlagcn. Aber, wie die Tinge augenblicklich liegen, stellen Sie durch diese Thesaurirung das Reich doch nur vor die Wahl, entweder neue größere Schulden auf der anderen Seite zu machen, oder dringende, berechtigte Wünsche aufzuschieben. Es bedeutet weiter eine Einschränkung des Budgetrechts, eine so wichtige Einnahmequelle, wie diese, der freien Verfügung der kommenden Reichstage zu entziehen. Auf die Clausula Franckenstein sverden Sie sich in dieser Hinsicht als einen Vorgang nicht berufen können, denn durch Oie Clausula Franckenstein ist weder, was ihren Zweck, noch was ihren Erfolg betrifft, das Budgctrccht des Reichstages auch nur im Mindesten eingeschränkt worden. Dazu kommt, daß gerade das Jahr 1910 sehr unglücklich gewählt ist, denn dies Jahr wird für die Reichsfinanzen geradezu verhängnißvoll werden. Wenn wir uns mit der Sanirung des Reichsinvalidenfonds nicht beeilen, so wird dieser Fonds gerade in zehn Jahren erschöpft sein, und wir müssen dann 40 Millionen unvermittelt auf die Reichskasse übernehmen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Kommissions- ontrag abzu^ehnen. Ich gebe zu, daß durch die Fassung deS Antrages Trimborn unsere Bedenken einigermaßen abgeschwächt sind, aber beseitigt sind sie nicht. Dagegen erachte ich den Antrag Rettich für durchaus annehmbar. (Lachen links, Beifall rechts.)
Abg. Rettich flons.l: Mein Freund Frhr. v. Nichthofen hat allerdings einmal geäußerr, daß die Landwirthschaft die Lasten einer Wittwen- und Waisenversicherung nicht tragen könne, aber damit ist nicht gesagt, daß wir nichts von einer solchen Versicherung wissen wollen. Im Gegentheil, wir sind im Prinzip dafür, aber wir glauben aus den von den Regicrungsvertretern angeführten Gründen augenblicklich gegen den § 11a stimmen zu müssen. Vor Allem ist darauf hinzuweisen, daß Die Einnahmen aus den Zöllen durchaus nicht feststehen. Auf einer so schwankenden Grundlage eine Versicherung aufzubauen, widerspricht einer gesunden Finanzpolitik. Wir sind gerne bereit, an einer Wittwen- und Waisenvcrsicherung mitzuarbciten, aber wegen der unsicheren Grundlage wird die überwiegende Mehrheit meiner Freunde sowohl gegen den § 11a stimmen als auch gegen den Antrag Trimborn, dem im Wesentlichen dieselben Bedenken entgegenstehen. Ich habe Ihnen deshalb eine Resolution vorgcschlagen, die erst die geeignete Grundlage für den dauernden Bestand dieser Versorgung ermitteln helfen soll, und ich bitte Sie, dieser Resolution Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Abg. Molkcnbuhr (Soz.): Als int Jahre 1883 die Krankenversicherung eingerichtet wurde, wurde sie mit Rücksicht auf die „Nothlage der Landwirthschaft" auf die Landwirthschaft nicht ausgedehnt. Als drei Jahre später die landwirthschaftlichen Zölle verdreifacht wurden, da wurde trotz der erhöhten Einnahmen der Landwirthschaft dies nicht nachgeholt. Als 1887 eine weitere Erhöhung stattfand, dachte man auch nicht daran. Kurz und gut, wir können die landwirthschaftlichen Zölle bis in infinitum steigern, die Arbeiterschaft wird doch davon nichts haben. Der Herr Schahsekretär hat erklärt: die verbündeten Regierungen haben das Wohl der Arbeiter nach wie vor im Augei Sehr gutl Nur wird er schwerlich Glauben in der Arbeiterschaft finden, so lange die Verbündeten Negierungen mit solchen Vorlagen kommen wie der Zolltarif. Nun will ja das Centrum die Einnahmen aus dem Zolltarif für die Wittwen und Waisen verwenden. Das heißt doch aber nur Versteckspiel treiben. Schließlich: Sie bewilligen ja doch alle möglichen Ausgaben, und wenn dann der Ncichssäckel nicht langt, so kommen Sie eben mit neuen Belastungen, mit der Bier- und Tabaksteuer. Also schließlich müssens die Arbeiter doch bezahlen. Das Versprechen der Wittwcn- und Waisenversicherung erinnert lebhaft an die kaiserliche Botschaft von 1881, mit der Bi marck die Arbeiter einfangen wollte. Aber so wenig die Arbeiter damals auf den Leim gingen, so wenig werden sie es heute thun. DaS Centrum fühlt sich nicht wohl nach der Sünde des Zolltarifs; es will Buße thun mit dem guten Werk der Wittwen« und Waisenversorgung. Aber die Arbeiterschaft hat kein Versländniß für den bußfertigen Sünder; weiß sie doch nur zu gut, daß er jederzeit zu einem Rückfall bereit ist. DaS Volk ist an der Grenze seinerLeistungsfähigkeit angelangt. Aber die Mittel, mit denen eine vernünftige Wittwen- und Waisenversorgung hätte eingerichtet werden können, sind schon im Voraus verausgabt worden, für Militär- und Marinezwecke. Der gegenwärtige Plan des Centrums ist ja direkt komisch: um 8 Mk. 59 Pf. für die Wittwen- und Waisenversorgung zu erhalten, muß der Deutsche 100 Mk. zahlen. lHört, Hörti links.) Der ganze Plan ist ja nur dazu da, damit daS Centrum in den katholischen Arbciterkreisen die durch den Zolltarif verscherzten Sympathien sich wieder erringt. Wir glauben aber nicht, daß daS gelingen wird, daß die katholischen Arbeiter daS Danaergeschenk dieser Wittwen- und Waisenversicherung
mit großer Freude annehmen werden. Sie sehen sa selber sofort, daß die ganze Sache nur darauf binanSläu^. daß, wenn sie selbst in Folge der neuen Lebensminelzölle verhungern, ihre Wittwen und Waisen dann eine Kleinigkeit bekommen. Wie verschwindend, wie lächerlich klein ist doch diese Summe, die Sie den Armen „fdjenfen" wollen, wenn Sie sie mit den fürstlichen Liebesgaben an die Agrarier vergleichen! Vergleichen Sie doch einmal Die paar elenden Pfennige, die Sie den Wittwen und Waisen zukommen lassen wollen, mit den kolossalen Summen, die Sie durch das Mittel des Zolltarifs in die Taschen Der Agrarier fließen lassen. Wir werden gleichwohl für diese Wittwen- und Waisenversorgung stimmen, obwohl wir wisien, daß es sich hier nur um eine Beihilfe für die Armenlasten handelt.
Abg. Dr. von KomierowSki (Pole) äußert sich dahm, man dürfe sich in keinem Fall auf Die Resolution beschränken. Auf die finanziellen Bedenken des Schatzsekretärs erwidere er: Wo Der Thaler fehlt, thut e5 zur Noth auch Der Groschen. Seine Parier werde in erster Linie für den Kommissionsbeschluß, und, falls dieser abgelehnt werde, für den Antrag Trimborn stimmen.
Aba. Richter (freif. Vp ): Ich Halle es für sehr bedenklich, den Zolltarif mit der Frage der Wittwen- und Waisenversorgung zu verquicken, denn damit legen wir Die erhöhten Zölle für alle Zeiten fest. Es ist überhauvt nicht rathsam, durch Reichszuschüye auf allen möglichen Gebieten, das SelbstveraiuwortlichteitSgefübl der Bevölkerung zu schwää)en. Diese Reichszuschüsse kommen doch auch immer nur einzelnen Theilen der Bevölkerung zu Gute, während andere, die nicht günstiger gestellt sind, keinen Theil daran haben. Wenn nun noch eine höhere Belastung des Bieres und des Tabaks bevorsteht, so hat man um so mehr Grund, vorsichtig zu sein. Der Staatssekretär sagt: Woher sollen wir die Mittel nehmen zur Deckung der Ausgaben des Reiches? Ja, die Negierungen wollen ja gar nicht die Mehrerträge der Zölle dem Reich, sondern Den Einzelstaaten zuwenden. Ter Staatssekretär sprach von dem großen Defizit des nächsten Etats. Wenn er und der Ncichskanzler die Lage so tragisch nehmen, wie durfte letzterer dann noch im vorigen Jahre erklären, daß die Mehreinnahmen aus den Zöllen zu Wohlfahrtseinrichtungen verwendet werden, sollen? (Sehr gut! links.) Nicht für Zwecke einer Wittwen- und Waisenversorgung, sondern zur Verminderung der Verbrauchsabgaben sollten Die Mehrerträge aus den Zöllen verwendet werden. Namentlich könnten sie sehr gut zu einer Aufhebung der Zuckerverbrauchsabgabcn benutzt werden, und ich bedauere es, daß der Präsident meinen dahin gehenden Antrag nicht zur Diskussion gestellt hat. Wenn es berechtigt war, durch das Zolltarifgesetz sogar Kommunalabgaben aufzuheben, dann wird es doch auch wohl berechtigt sein, gelegentlich dieses Gesetzes eine Verbrauchssteuer des Reiches aufzuheben. (Sehr richtig! links.) Wenn es aber wirklich nicht möglich ist, im Rahmen dieses Gesetzes die Aufhebung der Zuckersteuer herbeizuführen, dann ist es jedenfalls wenigstens möglich, den Kaffee- und Petroleumzoll aufzuheben, um so für die Belastung durch die übrigen Zölle eine Entlastung an anderer Stelle herbeizuführen. Die Belastung bleibt dabei doch noch unendlich viel größer. Alle diese Aenderungen lassen sich sehr leicht einführen. Denn sie binden nicht für die Zukunft, wie es bei Der Wittwen- und Waisenversorgung Der Fall wäre. (Beifall links.)
Abg. von Tiedemann sNp.): Meine Freunde stehen dem Antrag Trimborn sehr sympathisch gegenüber, glauben aber Angesichts der gegenwärtigen Finanzlage und der Ungewißheit über den Ertrag der neuen Zölle noch nicht näher treten zu dürfen und werden daher für den Antrag Rettich stimmen.
Abg. Bassermonn snat.-lib.j: Wir haben dem Wunsch, eine Wittwen- und Waisenversorgung in Deutschland eingeführt zu sehen, bereits früher Ausdruck gegeben, und wir befinden uns darin im Einklang mit der national-liberalen Partei im Reiche. Die verbündeten Regierungen müssen in absehbarer Zeit der Lösung dieser Frage näher treten, sie werden sich auf die Tauer dem s. Zt. ein- müthig gefaßten Beschluß des Reichstages nicht widersetzen können. Ein Theil meiner Freunde sieht sich genötigt, mit Rücksicht auf die Finanzlage, und weil die Verquickung einer solchen Frage mit Dem Zolltarif ihnen nicht angebracht erscheint, gegen den § 11a sowie Den Antrag Trimborn und für die Resolution Rettich zu stimmen. Aus den Darlegungen der Vertreter der verbündeten Regierungen bin ich zu der Ueberzeugung gekommen, daß eine Beschlußfassung des Reichstags im Sinn des Antrags Trimborn nicht mehr wie früher auf ein Unannehmbar bei den verbündeten Negierungen stoßen wird. Ich kann mich für meine Person nicht davon überzeugen, daß der Weg der Resolution uns in absehbarer Zeit weiterbringen wird. Es werden immer wieder die Finanzlage Des Reichs und gewisse Widerstände in der Industrie geltend gemacht werden, und Je näher die Frage ihrer gesetzgeberischen Lösung kommt, desto stärker werden diese Widerstänoe werden. Angesichts dieser Thatsache und Angesichts des UmstandeS, daß es sich um die Thesaurirung von Erträgen aus Zöllen auf Lebensmittel handelt, sowie Angesichts der Thatsache, daß der Antrag Trimborn in der That den ersten Schritt zur Einführung der Wittwen- und Waisenversicherung bedeutet, werde ich mit einem Theil meiner Freunde für den Antrag Trimborn stimmen. (Beifall.)
Abg. Graf Kanitz (kons.): Warum kündigt die Regierung nicht die Handelsverträge? Tausende und Millionen von Landwirthen warten auf die Kündigung. (Lachen links.) Ich wünsche, daß die Verträge noch in diesem Jahre gekündigt werden. Bezüglich deS Antrages Trimborn stimme ich den Vertretern der Regierung zu. Dem Schatzsekretär möchte ich bemerken, daß daS Defizit, von dem er sprach, sich noch um 30 Millionen vermehren wird, durch den Mindererttag aus den Verbrauchsabgaben für Zucker, wenn die Brüsseler Konventton in Kraft tritt. Nun glaube ich allerdings nach Der letzten Rede deS englischen Ministers Balfour, daß bi' Konvention überhaupt nicht inS Leben treten wird. Das Defiztt
auf Dem Dege Der 'J'ratrinnanmitagen aus oet mcir zu lajuiftn, halte ich kaum für möglich. Tas Reick muß sich neue eigene Ein. nahmen schaffen, denn eS handelt sich nicht um einen außerordentlichen Bedarf, und c5 wäre verfassungswidrig. zur Deckung laufender Ausgaben Anleihen zu machen. Die Pumpwirrhschaft muß früher ober später mal auf« hören (Äha! links) Tic BundeSstaalen würden Durch höhere Mairikularbeiträge schwer in Mitleidenschaft gezogen werben, vor Allem Preußen, dessen Finanzlage durchaus keine günstige ist. Ich weise nur auf den Ausfall der Eisenbahneinnahmen hin. Tie Sozialdemokraten sprechen immer von der Belastung deS Volkes durch die Agrarzölle, aber bedeuten denn die Hnduftriezölle_ keine Belastung des Volkes? Ich kann gegenüber Dem KommissionS- bcscklnß und Dem Antrag Trimborn nur sagen: Wir können unmöglich Beschlüsse iiber die Verwendung von Ueberschüsien fassen, die wir noch gar nicht haben. (Beifall rechts.)
Ein S ch l u ß a n t r a g der Abgg. v. Normann und Dr. Arendt wird angenommen.
Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung): Ich beantrage, über Den Antrag Trimborn zur einfachen Tagesordnung überzugehen, da uns durch Den Schlußantrag daS Wort abgcfchnit- ten ist, und wir nun wenigstens, in der Begründung unseres Antrages auf Uebergang zur Tagesordnung noch Gelegenheit gewinnen wollen, unS zur Sache zu äußern. (Große Unruhe rechts.)
Präsident Graf Lallestrem: Ein Antrag auf Tagesordnung ist in jedem Falle zulässig. ES erhält bann ein Redner .für’ und ein Redner „gegen" daS Wort. Tas Wort für den Antrag hat der Abg. Ledebour.
Abg. Ledebour (Soz): Wir befürworten dringend daS Festhalten an dem Kommissionsbeschlusse, und zwar vorwiegend deshalb, um die Verwendung großer Summen für nach unserer Ueberzeugung schädliche Zwecke auszuschließen und sie der Förderung Der Volkswohlfahrt zu Gute kommen zu lassen. Finanzielle Bedenken sind um so weniger am Platze, als c5 sich doch nicht um bestehende, fenbern um zukünftige Einnahmen handelt. Wenn solche von den Negierungen jetzt erhoben werben, so bokumenttren sie damit nur, daß sie es mit ihrer Erklärung, die neuen Zölle sollten keine Finanzzölle sein, nicht ernst meinten. Ta wir die Wittwen- und Waisenversorgung über den Antrag Trimborn hinaus gesichert sehen wollen, so beantragen wir, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
Abg. Dr. Spahn (Ctr.): Nach meiner Auffassung Dürfte ein Redner, der das Wort zu einem Anträge auf Uebergang zur TageS, erbnung erhält, nur eben biefen Antrag begrünben, aber nicht auf die biesem Anträge zu Grunde liegende Sache eingehen. (Widerspruch links.) Ich beschränke mich auf die Bitte, den Antrag Singer abzulehnen.
Der Antrag Singer auf Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Trimborn wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Mitglieder der freisinnigen Vereinigung abgelehnt.
Präsident Graf Dallestrem schlägt dem Hause vor, über Den Antrag Trimborn vor der Abstimmung über § 11a abzustimmen. Diese Abstimmung werde auf Antrag Trimborn eine namentliche sein.
Abg. Dr. Spahn (Ctr.) beantragt, zuerst über Den Kommissions- beschluß abzustimmen.
Tie Abgg. Singer (Soz.) und v. KomierowSki (Pole) schließen sich diesem Anträge an, während Abg. v. Kardorff (Np.) sich dagegen erklärt.
Präsident Graf Dallestrem bemerkt, daß nach Dem Gebrauch des Hauses zunächst über den Anttag Trimborn abgeftimmt werden müsse. Da er ein Abänderungsantrag zu der Kommissionsvorlage sei. Er werde aber das Haus entscheiden lassen.
Mit großer Mehrheit beschließt das HauS, über den Kom - missionsbeschluß vor dem Anträge Trimborn abstimmen zu lassen.
Zunächst folgt jetzt die namentliche Abstimmung über den Antrag Albrecht u. Gen. auf Erweiterung deS Streife» der Gegenstände, auS dem Mehrerttäge für die Wittwen« und Waisenversorgung Verwendung finden sollen.
Der Antrag wird mit 208 gegen 47 Stimmen abgelehnt.
Ebenso wird ein sozialdemokratischer Antrag, Den ganzen Ertrag Der Zölle für diesen Zweck zu verwenden, in namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 37 Stimmen abgelehnt.
Ein weiteres sozialdemokratisches Amendement, welches die Frist zur Einführung Der Versorgung gleichzeitig mit dem Inkrafttreten deS Zolltarifgesetzes festlegen will, wird in namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 43 Stimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Hierauf wird die KornmissionSfassuna deS § 11a in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen Der Sozialdemokraten und Polen abgelehnt.
Der Antrag Trimborn wird sodann in namentlicher Absttmmung mit 143 gegen 106 Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.
Hierauf vertagt sich Da5 HauS.
Nächste Sitzung: Sonnabend 12 Uhr. 1. Interpellation der Sozialdemokraten, betr. Die Uebergriffe der Polizei. 2. Fortsetzung der heutigen Bern t h u n g.
Schluß 6% Uhr.
Parlamentär isckcs.
Berlin, 21. Nov. Die dem „B. T." yifolge verlautet, sollen die Vertrauensmänner, die von den Mehrheits-Parteien des Reichstages zur Vorbereitung einer Verständigungö-BasiS bestimmt werden, nicht lediglich die Ausgabe haben, ein Verständigungsprogramm für die Mehrheits-Parteien zu cntlucrfcn, auf Grund dessen dann Verhandlungen mit der Negierung geführt werden könnten. Sie sollen vielmehr selbst bereits einen Einigungs- Versuch mit der Negierung vornehmen und zu diesem Zweck dauernd mit dem N e i ch s k a n z l e r konferieren. Erst das Ergebnis dieser Konferenz würde dann der Genehmigung der Mchrheitsparteien unterbreitet wer- den. Von den Kionservativen sind als ihre Vertrauensmänner für diesen Zweck bezeichnet worden die Abag. von 9tormann und Graf Limburg Stirum, von der Neichs- partei die Abgg. von Kardorff und Stockmann. — Tie „Germania" erklärt, daß die Beratung der Mehrheits- Parteien wegen einer Verständigung über den Zolltarif kein positives Resultat herbeigeführt habe. Was in gut unterrichteten Kreisen b sher über das Maß von Entgegenkommen seitens der Reich Sregier- ung verlautet, erscheine als so unzulänglich, daß der Gedanke an eine Verständigung dadurch mehr in eine nebelhafte Ferne gerückt wird, als daß er eine greifbare Gestalt gciüinnc. — Nach dem,^Lok.-Anz." sollen ,ogar diese Verhandlungen resultatlos verlaufen (ein. — Tie Mehrheit^ Parteien werden, wie verlautet, -ich zunächst dahin verständigen, Telegierte der einzelnen Fraktionen zu weiteren gemeinschaftlichen Besprechungen Lusammentreten zu lassen.
VondemReiaiShauShaltSetatsürlYYZ find bisher nur einige kleinere, weniger wesentliche Teile dem Bundesrate unterbreitet worden; die bedeutenderen, wie diejenigen für das ReichSheer, die Marineverwaltung, das Auswärtige Amt. die Postverwaltung, haben erst kürzlich
in den 2tud gegeben weeoen lenn.-r. -anaa» ift es nicht gut denloar, dag der Bundesrat sich mit den Hauptteilen oeö nächstjährigen Liats vor dem ^zember iviro befassen tonnen. Ta namentlich auch mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage die Beratungen des Bundesrates über bett naäj|ijdiMigen Etat fia) Diesmal noaj eingehender als sonst g^raltcn werden, jo ist es als ziemlich sicher anzu,eh^n, bay der Reichsi-aushaltSelat für l‘JUu dem Reichstage er ft un Januar öorgeiegt werden wird.
I n der letzten Sitzung des Bundesrates wurden die ilKütciiuhgen de» Presidenten Ouä Reichstages, betreffend die Schaffung eines ReichS-Vereins- und V e r ) a m m l u n g s r e ch t s, bi zw. die Gleichstellung der Frauen mit den Männern in diesem Gesetze, dem zu,uinoigi.n ^u»schu,se uberlme,eu.
La nd t a g» s o z i ai i st e u. ^au> einer Zusammenstellung Der „Huhl Vmlvztg." sitzen in 13 von 24 deutschen Landtagen «U jozcaweme-».tätliche Abgeordnete: in xxL)ern oei lub '^bgco um »Iden 11, in itJürUuinbetg 6 von VJ, in Buden 6 von bu, in Hessen b von ou, in Led^nourg l bei 3d, in Coburg-Gor.-a lu bei 3d (Gotyaischer X.«uo^ag 19 Aogeordn^c u.u, 'u SoziaUrrmolraletl. — ^uurg^t Landtag li ^.ügeorDnae uiu> 1 Sozialdemokrat), in Sachsen- Meiningen u bei 24, in Sach^n-ultenoutg 4 bei 3U, in Schwa.zdurg-Rudu»,i».dr 7 bei lu, in Rrutz a. £. 1 J5ei 12, in yxeub j. o bei lu, die Bürgerschaft von Hamburg weif» bei loU Mitgliedern l, die Burger,chuft von Bremen bei 150 Mitgliedern 11 Sozialdemokraten auf.
Deutsches Reich.
Hamburg, 21. Nov. Tie „^.o.^u^llern" mit dem Kaiser an r-orD passierte heute nachmittag 5 Uhr Helgoland. Don der Südspitze wurden Salu.schiisse abgegeben.
DiuoersitätsAachrichtea.
— Dem f(ciifn(cn „Els. Kurier" zusolqe wird die katholische theologische F a k u 11 d t an Der Universität Straßburg im nächsten Herbst, vielleicht schon um Ostern ins Tajem treten. Tic eiwrdeilicheu Kredite, die sich aus die Summe von vorerst 80 000 Mk. belaufen, sollen schon in Der nächsten Session Des Laudesausschusses bewilligt werben.
Unulle ItlrlüuiujriL
Lriginaldiah 1 Meldungen des Gießener Anzeiger.
Berlin, 22. Nov. Tie „T. Tagesztg." schreibt, daß der Adg. Freiherr von Wangenheim den Vorsitz im Bund der Landwirte oehalten werde.
München, 21. Nov. Tie „Münch. N. N." teilen mit, daß ihnen em Telegramm d s italienischen Ministers Pri- nett i zug^gangen s.i, in Dun als durchaus unbegrün» bet bezci^stiet wird, daß der &u). >wmmerzienrat Krupp au Sgewiesen sei.
London, 22. Nov. Gestern sand unter dem Vorsitz des Lord Leicester eine Versammlung^statt, in welcher der Vorschlag erwogen wurde, England, Tcutschland und Tünemark mochten gemeinsam vorgehen bei dem Plane, dasGedäeytnisNudolfVirchowSzuverewigen.
3 L G t i c n n e, 22. Nov. Tic Minengesellichaften unterzeichneten cm Dt-n den Grubenarbeitern angenommenes Lb- lommen, wonach sie die Einsetzung von Schiedsgerichten billigten.
Caracas, 22. Nov. Tie venezolanische Regierung erhob scharfen Protest bei der englischen Regierung über die E n l s e n b u n g eines britischen Kreuzers in die C',cidgi ?r des Crinoco. Tie venezolanische Regierung erhärt, daß diese Entsendung ohne ihre Erlaubnis geschehen, und han dadurch ihre Souveränetät verletzt fei.