Nr. 248
Mittwoch, 22. Oktober 1902
152. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme bei Eonntagl.
Die „Sietzener FamiliendlStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beiKlegt. Der «Hessische Laodwirt" erscheint monatlich einmal.
Giehener Anzeiger
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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen.
Parlamentarische Verhandlungen.
»«»druck ohne Vereinbarung nicht «eftatßtß»
Deutscher Reichstag.
199. Sitzung vom 21. Oktober.
$ Uhr. Das Haus ist gut besetzt.
Am Bundesrathstisch: Gras Posadowskh. b. P od- 8iel3ft u. A.
Die zweite Berachung des Zolltarifgesetzes wird fortgesetzt beim § 1 (Mindestzölle), Positionen Roggen und Weizen.
Hierzu liegt vor der Antrag Frhr. b. Wangenheim (kons.) auf 7,60 2Jll. Zoll und weitere Ausdehnung der Mindestzölle, Dr Heim (Centr.) 6 Mk. Mindestzoll, und Albrecht u. G e n. (Soz.) Zollfreiheit für Getreide.
Abg. Dr. Rocsicke (Kaiserslautern, Bund d. Landw.): Obwohl ich weiß, daß ich die Herren von der Linken nicht bewegen kann, dem Antrag Wangenhenn zuzustimmen, halte ich es doch für meine Pflicht, nochmals zu betonen, daß die Landwirthschaft eines höheren Zollschutzes dringend bedarf. Unsere Forderung ist durchaus nicht unbescheiden. (Im Hause herrscht so große Unruhe, daß der Redner kaum zu verstehen ist. Die zahlreich erschienen Abgeordneten fuhren laute Privatgespräche; nur die Abgg. Dr. Oertel und Dr. Hahn scheinen zuzuhören. Auch die anwesenden Regierungsvertreter unterhalten sich, ohne sich um den Redner zu kümmern. Der Vizepräsident Graf Stolberg-Wernigerode bittet wiederholt um Ruhe, aber vergebens.) Redner begründet den 7,50 Mk.-Zoll und geht des Weiteren auf die Viehzölle ein. Die Regierung erblickt in den Viehzöllcn ein Kompensationsobjekt; anders läßt sich ihre Haltung gar nicht erklären. Das starre Festhalten der Regierung an ihrer Vorlage ist ein Zeichen dafür, daß der Kanzler, zwar nicht durch Vereinbarung, aber durch vertrauliche Gespräche, Gewißheit darüber erlangt hat, welche Zollsätze uns das Ausland gestattet. Also völlige Abhängigkeit vom Auslände I Nach meiner Meinung nimmt die Regierung in ihrer Vorlage nur Rücksicht auf die Finanzen des Reichs, nicht aber auf die deutsche Landwirthschaft. Die freundschaftlichen Ermahnungen, die der Kollege Herold an uns richtete, waren mir angenehm, zu hören. Ich hätte gar nicht gedacht, daß er so viel Liebe für uns hat. Es wird gesagt, der Bund der Landwirthe stehe auf dem Boden: Alles oder nichts! Nein, wir fordern nur das, was zum Wohl der Allgemeinheit nothwendig ist. Die Beschlüsse von Bauernbünden und anderen landwirthschaftlichcn Organisationen verdienen Beachtung, sie sind wohl erwogen, und diejenigen, die von diesen Forderungen abgehen, sind nich mehr ernst zu nehmen. Der Vorwurf der Agitation trifft uns nicht, dieser Vorwurf trifft viel eher diejenigen, die draußen in Versammlungen für unseren Antrag eintreten, aber hier im Hause umfallen und sich dadurch lächerlich und unmöglich machen. Es ist gesagt worden, man müsse bei den Zolltarifsätzen auch auf Mißernten Rücksicht nehmen. Aber mit Ausnahmezuständen können wir hier nicht rechnen. Treten Mißernten ein, so ist es immer noch Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Wir handeln nicht illoyal, wie Gras Schwerin gestern sagte, sondern wir handeln so, wie wir nach bestem Gewissen handeln müsien. Daß der Bund der Landwirthe für national-liberale Kandidaten eingetreten ist, ist nach keiner Richtung hin erwiesen; sollte es aber in Forchheim-Kulmbach der Fall gewesen sein, so ist daran der Centrumskandidat selbst schuld, der mit keinem Worte gesagt hat, daß er mehr bietet als der National-Liberale. Will das Centrnm unsere Unterstützung haben, so muß es uns wenigstens sagen, daß eS bereit ist, für unsere Forderungen einzutretcn. (Der Reichskanzler betritt den Saal.)
Abg. Bindewald (Antis.) tritt namens seiner antisemitischen Gruppe für den 7,50 Mk.-Zoll ein, den seiner Ansicht nach die ganze hessische Bauernschaft wünsche. Ein niedrigerer Zoll würde das Uebergewicht der Jndusttie über die Landwirthschaft bedeuten, das der Reichskanzler allerdings zu wünschen scheine. Es ginge aber nicht an, daß die Landwirthschaft die Zeche für die Industrie bezahle. Die Landwirthschaft ist aber von höchster Bedeutung für das gesammte nationale Leben: nur eine blühende Landwirthschaft kann die politische Selbständigkeit unseres Volkes vom Auslande gewährleisten. Um so beftemdlichcr ist die Haltung der National- Liberalen. Ich kann nur hoffen, daß Leute wie Graf Oriola und Frhr. b. Hehl sich selbst treu bleiben und nicht, wie Herr Sattler, sich unzuverlässig erweisen werden. Achtung kann man nur vor Jemand haben, der konseguent bleibt. Die Herren um Sattler haben sich aber noch nie so unzuverlässig gezeigt, wie in diesem Falle. Die Brodvertheuerung wird mit Unrecht den Agrariern zugeschrieben. Nicht in den Kreisen der Landwirthschaft sitzen die Brodvertheuercr, sondern in denen des internationalen Juden- thum§. Das geht aus den Darlegungen von Professor Ruhland in seinem „Getreidemarkt" klar hervor. Wir in Hessen haben die Forderungen des Bundes der Landwirthe längst vertreten. Ich freue mich darüber, daß wir in dieser Bundesgenossenschaft kämpfen. Ich freue mich darüber, obgleich ich selbst kein Bauer bin. Ich bin meines Zeichens Künstler, ich bin Maler, aber ich fühle mit den Bauern, denn wir beide gehören zum Mittelstand. (Heiterkeit links.) Der Regierungsentwurf ist für mich vollkommen unannehmbar. (Heiterkeit.) Auf die Kommissionsbeschlüsie könnte ich mich nur dann zurückziehen, wenn wir auch die Bindung der Vieh^ zolle erhalten.
Abg. Nißler (kons.): Meine Herren, wie liegen die Dinge? Die Dinge liegen so: der Herr Reichskanzler hat erklärt, über die Regierungsvorlage nicht hinansgehen zu können. Was aber bringt die Regierungsvorlage uns Bauern? Der Bauernschaft kommt es vor Allem auf die Viehzölle an Und gerade diese will man uns nicht geben. Man redet auf der linken Seite von Brordvertheuerern. Weshalb will man denn uns Bauern das Brod vertheuern? Ist der deutsche Bauernstand es nicht werth, daß er erhalten bleibt? Man hat stets viele schöne Worte für den deutschen Bauer, aber leider meistens leere Worte. Der Gerstenzoll, den man ja be> willigen will, ist vorwiegend im Interesse der Großbrauerei geschaffen, der bairische Finanzminister hat sich nur als Vertreter der letzteren gezeigt. Wenn man auch dem Bauern helfen will, so muß man ihn in ganz anderer Höhe festsetzen. Ein Gerstenzoll von 6 Mk. ist für uns nothwendig. Ich werde daher in erster Lime für den Antrag Heim stimmen, der vornehmlich für uns Bauern emtntt. Sollte er abgelehnt werden, so werde ich mich auf den Boden des Kompromisses stellen und für die Kommissionsfassung stimmen. Und ich bitte die Regierungen, sich der Pflichten bewußt zu werden, die sie dem deutschen Bauernstand gegenüber haben. (Beifall rechts. Lachen links.) Jawohl, Sie können lachen, freuen Sie sich darüber, daß die Regierung Ihre Geschäfte besorgt. (Erneutes Gelachter links. Bravo I rechts.)
Abg. Dr. Hahn (b. k. P., betritt, von der Linken mit großem Halloh und Gelächter empfangen, die Tribüne). Der Zolltarif ist ein Ergebnis; der Sammlungspolitik. Im Sinne dieser Sammlungspolitik aber sollte es liegen, daß erst der Inlands- und dann der Auslandsmarkt berücksichtigt werden sollte, daß keine Handelsverträge abgeschlossen werden sollten, ohne daß zuvor der Landwirthschaft ausreichende Garantien für ihre gedeihliche Existenz gegeben wären. Aus der Statistik ergiebt sich, daß die auswärttgen Staaten ein viel größeres wirthschaftliches Interesse daran haben, mit uns in wirthschaftlichc Beziehungen zu treten, als wir mit ihnen. Diese unsere wirthschasttiche Ueberlegenhett, die uns eine sehr günstige Position giebt, muß bei Handelsvertragsverhandlungen ausgenutzt werden. Will man uns durchaus den Zoll von 7,50 Mk. nicht zu- billigen, dann muß als Ausgleich eine wesentliche Herabsetzung der Jndusttiezölle festgelegt werden. Auf ein Versprechen des Reichskanzlers, daß sie im Vertragswege erfolgen solle, können wir uns nicht einlasien. Den Widerstand der Regierungen gegenüber den berechtigten Forderungen der Landwirthschaft verstehen wir um so weniger, als der Reichskanzler und die Staatssekretäre uns doch fortwährend ihres Wohlwollens gegenüber der Landwirthschaft versichert haben, um so weniger ferner, als sich auch die einzelstaatlichen Parlamente für einen über den Entwurf der Regierungen hinausgehenden Zollschutz auf Getreide ausgesprochen haben. Lieber keine Handelsverträge, als einen verfehlten Tarif l Diesem Zolltarif, wie ihn die Regierung uns vorlegt, müssen wir die Zustimmung verweigern, und wir handeln patriotisch, wenn wir das thun. Ich würde erfreut sein, wenn meine Darlegungen nicht ohne Einfluß auf den Reichskanzler blieben. (Heiterkeit.)
Abg. Herold (Ctr.): Der Satz von 7,50 Mk., auf den der Bund der Landwirthe nach seiner „wissenschaftlichen Berechnung" besteht, beruht auf einem Rechenfehler. Wenn die Herren den angeblichen Durchschnitt, auf dem er beruhen soll, richtig berechnet hätten, bann würden sie nicht 7,50 Mk., sondern 8,90 Mk. fordern müssen. (Hört, hört! links.) Der Bund der Landwirthe eskamotirt also der Landwirthschaft 1,40 Mk. Zoll. (Große Heiterkeit.) Weil wir sehen, daß 7,50 Mk. nicht erreichbar sind, beschränken wir uns auf den Kommissionsantrag. Es kommt hinzu, daß für das Kompromiß eine geschlossene Majorität vorhanden ist, und daß, wenn diese Regierung es nicht annimmt, immer noch die Hoffnung auf eine andere Regierung bleibt! (Hört, hört!) Ich würde dem Bund der Landwirthe empfehlen, es mit seinen Anträgen so zu halten wie mit dem Antrag Kanitz. Der Bund ist durch den Anttag Kanitz groß geworden, aber er hat gleichwohl hier im Reichstag nicht darauf bestanden, daß er Gesetz wurde; er sollte es deshalb auch hier nicht versuchen, solche Zukunftsmusik mit einem Schlage auf die Gegenwart zu übertragen. Der Abg. Dr. Sattler hat so sehr darauf gedrungen, daß der Reichstag aufgelöst werde. Nun, das Gentrum hat von einer Auflösung mchts zu fürchten, das Gentrum ist noch bei allen Wahlen unüberwindlich gewesen (Lachen links), aber die Auflösung läge nicht im Landesinteresse. Die Haltung der National- Liberalen ist mir sehr erklärlich, sie wollen einen Ausweg aus dem Dilemma, denn sie haben sich in Betreff des Zolltarifs von Anfang an zwischen zwei Stühle gesetzt. Das haben sie schon häufig gethan, und Gewohnheitsfehler sind schwer abzulegen. (Heiterkeit und Beifall im Gentrum. Lachen bei den National-Liberalen.)
Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.) sucht nochmals nachzuweisen, daß die von der Kommission beschlossenen Aenderungen eine im Interesse der Landwirthschaft nothwendige Korrektur des Zolltarifs seien. Im Einzelnen bleibt Redner auf der Tribüne unverständlich, da die Mitglieder des Hauses fast vollzählig im Saale erschienen sind und sich während der Rede in lebhaftester Unterhaltung befinden.
Abg. Dr. Roesicke (Bund der Landwirthe) vertheidigt gegenüber dem Abg. Herold kurz die Haltung des Bundes der Landwirthe, ohne in den Einzelheiten auf der Tribüne verständlich zu werden.
Reichskanzler Graf von Bülow: Die ersten Redner, welche heute das Wort gehabt haben, haben mir den Vorwurf gemacht, daß ich die Industrie zu Ungunsten der Landwirthschaft bevorzugen wollte. Ich habe schon neulich hervorgehoben, ich könne es nicht anerkennen, daß die Jndusttiezölle des Tarifentwurfs im Vergleich mit den Agrarzöllen durchweg zu hoch gegriffen seien. Gegenüber den Auslassungen des Abg. Dr. Hahn namentlich möchte ich noch auf zwei Zahlen Hinweisen, möchte ich darauf Hinweisen, daß die im Abschnitt 1 des Entwurfs enthaltenen landwirthschaftlichen Erzeugnisse autonom im Ganzen mit 17,2 Prozent ihres Einfuhr- werthes durch Zölle geschützt sind, dagegen sind die industtiellen Erzeugnisse der Abschnitte 2—19 des Entwurfs nur mit 5,9 Prozent ihres Einfuhrwerthes durchschnittlich autonom geschützt. Es würde also autonom einem Zollschutz von 17,2 Prozent für die Landwirthschaft ein Zoll von 5,9 Prozent für die Industrie gegenüberstehen. Gegenüber diesen so klaren und unzweideutigen Zahlen kann doch im Ernst nicht behauptet werden, wir wollten mit unserem Tarifentwurf die Landwirthschaft der Jndusttie opfern.
Es ist weiter in etwas mysteriöser Form angebeutet worden, eine Erhöhung der Mindestsätze würde auf Schwierigkeiten und auf Widerstand an gewissen Stellen stoßen. Der Herr Abg. Frhr. von Wangenheim ist sogar vor einigen Tagen in dieser Beziehung noch deutlicher geworden. Er meinte am vergangenen Sonnabend, wenn ich nicht irre, die Industrie habe sich gegen die Landwirthschaft gewandt, nachdem der Wind von oben etwas anders wehte. Gegenüber dieser Anspielung muß ich feststellcn, daß man sich von oben in die Aufstellung, die Ausarbeitung und die parlamentarische Behandlung des Tarifentwurfs in keiner Weise eingemischt hat. Das föderative Zusammenwirken der Bundesregierungen in der Tariffrage ist von oben her in keiner Weise beeinflußt ober gehemmt worden. Alle Bundesfürsten, ohne jede Ausnahme, sind vollständig damit einverstanden, daß der Landwirthschaft der möglichste Schutz gewährt werden solle, der verttäglich ist mit der Lage der Gesammt- heit und mit dem Abschluß von Handelsverträgen. Die Annahme, als ob der Landwirthschaft kraft höherer Willkür, kraft Willkür von oben Vergünstigungen vorenthalten würden, die ihr zu Theil werden könnten, wenn oben ein anderer Wind wehte, entspricht nicht den Thatsachen. Damit möchte ich noch eingehen auf eine andere Äußerung, die der Abg. Frhr. von Wangenheim neulich gemacht hat. Er sagte, daß die verbündeten Regierungen den Ast absägtcn, auf welchem die Monarchie säße. Ich kann nur meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß von einem Vertreter der Landwirthschaft eine solche Äußerung fallen konnte. Meines Erachtens wird auch durch eine mehr oder minder erregte Debatte eine solche Äußerung nicht gerechtfertigt. An der Stellung der verbündeten Regierungen wird durch solche Angriffe nichts geändert. (Lachen rechts und im Gentrum)
Die verbündeten Regierungen sind davon überzeugt, daß ihre Tarifpolitik unmöglich schädigen!) auf irgend einen Zweig des Erwerbslebens wirken kann, und sie erkennen es vollkommen an, daß die Landwirthschaft aus den sozialpolitischen Gründen, die gestern am Schluß seiner Rede der Abg. Heim entwickelt hat, einen Anspruch auf besondere Rücksichtnahme hat. Der Ausdruck dieser Ueberzeugung, der praktischen Durchführung diese- Gedankens ist der Ihnen von den verbündeten Regierungen vorgelegte Tarifentwurf. (Lachen rechts und im Gentrum.) Die Prozentsätze, um die der bett. Getteidezoll erhöht werden soll, sind doch sehr erheblich. Aber alle anderen Erwägungen dürfen gegenüber dieser Rücksichtnahme auf die Landwirthschaft nicht stillschweigen. Das würbe nach Ansicht aller verbündeten Regierungen nicht förderlich sein für den Schutz der Monarchie.
Der Abg. Frhr. von Wangenheim sprach neulich von dem
leichten Konversationston meiner Rede und schloß daraus, daß el mir bei der Vertretung der Interessen der Landwirthschaft an dem nöthigen Ernst fehle. Am Tage, nachdem ich gesprochen hatte, las ich in einer Reihe von Zeitungen, ich hätte zu nüchtern und langweilig gesprochen (Heiterkeit.), der Berliner Mitarbeiter einer großen mitteldeutschen Zeitung, die sich vorzugsweise mit mir beschäftigt, schrieb sogar, meine Ausführungen hätten einen pastoralen Ton gehabt. (Erneute Heiterkeit.) So gehen die Ansichten auseinander. In Wahrheit habe ich in ganz unzweideutiger, in sehr ernster und durchaus aufrichtiger Weise den Standpunkt der verbündeten Regierungen bargelegt und ihrem dringenden Wunsche AuS, druck gegeben, baß mit Hilfe der Freunde der Landwirthschaft etwas Greifbares für die Landwirthschaft erreicht werden möge. Der Abg. Dr. Hahn hat mich an meine Zusage erinnert, der Landwirthschaft zu helfen. Ich bin seit zwei Jahren nach besten Kräften be- sttebt, das Meinige für die Landwirthschaft zu thun, ich bin mit diesen Bemühungen bis an die Grenze des Möglichen gekommen. Mehr kann man wohl fordern, aber nicht durchsetzen, wenn man b a 8 Ganze nicht gefährden will, und ich glaube, dazu ist man auf dem besten Wege. (Hört! hört!) Ob ich für mein Eintreten für die Landwirthschaft an dieser oder jener Stelle Dank ernte, darauf lommte es nicht an. Eins aber möchte ich doch dem Abg. Herold sagen, der die Landwirthschaft verttöstet hat mit einem Wechsel auf die Zukunft, indem er ihr einen Regierungswechsel in Aussicht stellt: Es wird lange dauern, bis Sie wieder einen Reichskanzler haben, der für die Landwirthschaft thut, was ich mit der Einbringung dieser Vorlage zu thun bestrebt gewesen bin. (Hört! hört! links.)
Es ist angebeutet worben, bie Regierungen bürsten schon allerhand Vorverhandlungen gepflogen haben, durch welche sie sich jetzt gebunden fühlen. Das Gleiche habe ich vor einigen Tagen in einem führenden Organ der Gentrumspartei gelesen. Dem gegenüber kann ich erklären, daß solche Zusagen an das Ausland in keiner Weise gegeben sind (hört! hört!) und nicht gegeben werden konnten bet dem gegenwärtigen Stande der Tarifverhandlungen. Ich hchbe mich in meinen Unterredungen mit den leitenden Ministern lediglich darauf beschränkt, zu sagen: Ich hoffe, der deutsche Reichstag werde Alles daran setzen, in Handelsvertragsverhanblungen mit ihnen einzutreten, wozu der von ber Regierung vorgelegte Tarifentwurf einen gangbaren Weg und eine brauchbare Grundlage bilbe. Die ab- lehnenbe Stellung, welche wir einnehmen gegenüber den Anträgen auf Erhöhung und Erweiterung ber Mindestsätze ging also nicht hervor aus irgenb einem Versprechen gegenüber dem Auslände, sondern aus unserer genauen Kenntniß ber im Auslände herrschenden Dispositionen und aus der Nothwendigkeit, den Schutz für die Landwirthschaft in Einklang zu bringen mit den Lebensbedingungen von Jndusttie und Handel, aus der nothwenbigen Rücksichtnahme auf die Lebenshaltung ber arbeitenben Klassen.
Der Herr Abg. Haußmann hat unsere Wirthschaftspolitik als eine verfehlte bezeichnet. Das kann man doch nur so auffassen, als ob der Tarif in materieller Hinsicht nicht das Richtige trifft und als ob das taktische Vorgehen der Regierung ein mangelhaftes gewesen ist. Der erste Einwand ist schon deshalb hinfällig, weil sowohl von rechts wie von links Angriffe gegen den Tarif erhoben sind, die sich gegenseitig aufheben. Auf der einen Seite heißt es, daß wir den Agrariern nicht genug geben, auf der andern Seite, daß wir ihnen zu viel geben. Daraus, daß diese Vorwürfe von rechts und links erhoben werden, entnehmen wir, daß der Entwurf in lobenswerther Weise bestrebt ist, die Gegensätze auszugleichen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Was habe ich in dieser Beziehung feit einem Jahre nicht Alles gehört und gelesen! Die Regierung lavire, sie wolle sich durchwinden, bann aber, sie trete zu schroff auf, sie geberbe sich intransigent, sie trage Pascha- alluren zur Schau — gelegentlich habe ich alle diese Ausführungen hintereinander in derselben Zeitung gelesen. (Heiterkeit.) In Wahrheit haben die verbündeten Regierungen vom ersten Tage der Einbringung der Vorlage ab in ganz klarer und unzweideutiger Weise erklärt, bis zu welcher Grenze sie mit den Minimalzöllen gehen können. Das ist in unzweideutiger Weise erklärt worden von mir und meinem Stellvertreter, selbstverständlich im Einver- ständniß mit mir und den Vertretern der übrigen Bundesstaaten, die ich zu meiner großen Genugthuung hier sehe. Ich möchte auch daran erinnern, daß ich seit zwei Jahren keinem Mitglieds der Mehrheitsparteien, das mir bie Ehre erwies, unter vier Augen mit mir über bie Tariffrage zu sprechen, etwas Anderes gesagt habe, als daß eine Erhöhung uns eine Erweiterung der Mindestsätze nicht möglich sei. Wenn deshalb der Abg. Dr. Sattler gesagt hat, alle diese Erklärungen seien ftuchtlos geblieben, so lag die Schuld nicht an dem Sämann, sondern an dem Boden. Es ist gesagt worden, ich wäre weder kalt noch warm, es ist mir vorgcworfen die Politik ber mittleren Linie. So spricht man immer, trenn man nicht bie Verantwortung für das Ganze trägt, sondern nur die Durchführung des Parteiprogrammes im Auge hat. Gewiß wäre es für die verbündeten Regierungen leichter gewesen, den Taris zuzuschneiben entweder nach den Wünschen der Linken oder nach den Wünschen der Rechten. Hätten wir bie Getteibezölle ermäßigt, so würden wir die Zustimmung ber Linken, hätten wir sic nodi weiter erhöht, die ber Rechten gefunden haben. Der parlamentarische Kamps wäre ia dadurch erleichtert worden, aber dem Interesse des Landes wäre Damit nicht gedient gewesen, und es ist noch sehr fraglich, ob ein Tarif auf der einen ober der anderen Basis leichter durchzubringen wäre als der vorliegende.
Einen sehr schwerwiegenden Vorwurf hat mir ber Abg. von Kardorff neulich gemacht. Gr hat gemeint, ich setze das Parlament in der allgemeinen Achtung herunter, wenn ich es so behandelte, daß ich ihm sage: „Friß, Vogel, oder stirb!" Ich möchte Herrn von Kardorff bitten, mir einen einzigen Fall zu nennen, wo ich es diesem hohen Hause gegenüber an der gebührenden Rücksicht habe fehlen lassen, sei es in fachlicher, fei e5 in formeller Beziehung. Ich möchte Herrn von Kardorff aber auch darauf aufmerksam machen, daß die verbündeten Regierungen in der Tariffrage dem Wunsch der Mehrheitsparteien so weit entgegenkommen sind und sich seit zwei Jahren so unendliche Mühe gegeben haben, daß ich erwarten durfte, sie würden von den Mehrheitsparteien geschlossen unterstützt werden im Kamvf gegen die geschlossene Phalanx Derjenigen, bie überhaupt keine Erhöhung ter Getteibezölle wünschen.
Noch auf einen anderen Gesichtspunkt möchte ich Hinweisen. Die verbündeten Regierungen sind weit entfernt, die Mehrheit diese- Hauses in der Vertretung ihrer Auffassung beschränken zu wollen. Die Mehrheit darf aber nicht vergessen, daß es ein wesentlicher Unterschied ist, ob cs sich um einen Akt der Gesetzgebung handelt, der eine Rückwirkung nur auf die inneren Verhältnisse ausübt, oder ob es sich um Maßnahmen handelt, deren Schwerpunkt auf internationalem Boden liegt. Im letzteren Falle, wo es sich um die Rücksicht auf das Ausland handelt, müssen die verbündeten Regierungen das größere Maß der Autorität in Anspruch nehmen, denn sie wisien ganz genau, welche Wirkung diese oder jene Maßnahme auf die Beziehungen zum Auslande haben wird. Es war mir sehr schmeichelhaft, daß der Abg. Dr. Sahn eine so hohe Meinung von meiner, diplomatischen Fähigkeiten hat Er bat aber vergessen zu sagen, ob diese meine diplomatischen Fähigkeiten nur ausreichen würden, um einen Zoll von 6 Mk ourchzusetzen, ober einen

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nt Graf Bnllestrcm erwidert, loaisch'sei der Antrag Der Antrag wird mit 289 gegen 44 Stimmen aoge- (Heilerkeü.j Er lRedner) habe jedoch fernen Vorschlag I l e h n t. Dafür stimmen nur die Mitglieder des Bundes d.r
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Oberstlt. Pavel, Kommandeur der Schuhtruppe für Kamerun, ist zum Obersten befördert worden.
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Im ..Mainz. Journ." finden wir ferner einen längeren Wahlaufruf der hessischen Zentrumspartei, in dem es nt. o. heißt:
„Wir fi'ihern für alle Wahlen, sowohl Landtags- wie e m e i n b e ro n b l e n, das gleiche, direkte, all -
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Es beginnen die Abstimmungen.
Zunächst wird abgestimmt über die Position 1 des 8 1 des Zolltarifgesehes, Mindest zoll für Roggen und zwar zuerst über den Antrag Wangenheim auf Festsetzung eines Minimalzolles von 7,50 Mk
Abstimmung hierüber ift eine h a ui e n n t d) e.
die günstigste j-'i.: aa.ur da i.-. o.c lkc ~....:ic orbiihiig njiebe. aufzurollen und ich glaubi. paß es zum Sogen der ganzen otabt und ber Perwaltuug ist, wenn Nauheim Städteoednung erhält. Ein Bürgernie.ster von Nauheim muß auch eine geeignete Persönlichkeit fein, welche die Stadt, die doch mit dem Weltbade Nauheim auf das Engste verbunden ist, voll und ganz vertreten und reprtp eiiticrcn tann. Wenn auch gegenteilige Ansichten hier vertreten sind, so muß man trotzdem der Frage der Emsuh. rung der Städteordnung näher treten." Mit diesen Worten i't auf das Trefflichste die gegenwärtige Lage Nauheims gezeichnet und alles gesagt. Tie Rede des Regierungsvertreters machte bei der Versammlung einen großen Eindruck und dürfte dazu führen, daß nicht allein bic Gegner der Städteordnung im Gemeinderat, sondern auch die Gegner in der Bürgerschaft eine andere Meinung empfangen und eiesehen, daß es im Gemerndewesen Mru- ,eims anders werden muß. In allernächster Zeit durften die Wahlen beginnen. __________
gemeine und geheime Wahlrecht. Wir bedauern lebhaft bu^> Scheite in der, Regierungsvorlage auf dem letzten Landtage und werden mit aller straft dahin streben, daß im tommenben Landtage endlich as hessische Volk von der V.vormundung in seinem W Soll das Wahlrecht ein gleiches sein.
frei5einte i 1 ung geändert w
men der v e r b ü n d e t e n R e g ie r u n g e n hebe i d a mals zu erklären, daß die Anträge Wanaenb< n. Heim und Albrecht ebenso wie ber . ffion in Bezug auf di- Mindest- , a de in,,°em Stadium der Verhandlungen für die verbündeten Regierungen u n a n n e b m b a r sind (Große Bewegung. AhaI bei den Sozialdemokraten.)
Hiermit schließt die Debatte.
Präsident Gras Ballestrem macht nun btc Reihenfolge bekannt, in welcher die Abstimmungen zu erfolgen haben. Zunächst soll ^gestimmt werden über die Mindestzölle, Positron Roggen, und iwar zuerst über den Antrag Wangenheim, dann Herm, dann Kommission und endlich, eventl. wenn nichts angenommen ist, auch über den Antrag Albrecht. Nach diesen Absttmmungen soll über Die entsprechenden Sätze des autonomen Tarifs abgestimmt werden und zwar zuerst über den Antrag Albrecht auf Zollfreiheit, dann über die Kommission und schließlich über die Regierungsvorlage.
Ueber den letzten Vorschlag des Präsidenten entsprnnt sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte.
Abg. Richter (freis. 93p.) schlägt vor, auch veun Tarif zuerst fiber die hohen Sätze abstimmen zu lassen und zum Schluß über den Antrag Albrecht. So habe man es stets ttn Reichstag gemacht uni) so sei es auch im englischen Parlament Sitte.
Präsident Graf Ballestrem erwidert, logisch sei der Anttag
Landwirtbe und einige Konservative und Antisemiten, dagegen alle anderen Parteien. Fünf Abgeordnete haben sich der Ab- ftimmung enthalten.
Sobann wird in einfacher Abstimmung der Antrag Dr. Heim (Roggenminimal-Zoll von 6 Mk.) abgelebnt. Dafür stimmte das bairische Zentrum und die große Mehrzahl der Uonst. nativen, sowie die National-Liberalen Dr. Dcinhard und Haas. Gras O r i o l a und Lichtenberger, dagegen die anderen Parteien.
Hierauf wird über den Kommissionsbeschlutz (Rog- gen-minimalzoll von 5,50 Mk.) namentlich abgesiimmt.
Der Kommissionebcschluß betreffs Roggen wird mit 187 gegen 152 Summen angenommen. Dafür stimmen daö Gentrum, bic Reichspariei, die Mehrheit der Konservativen, die Anttscmiten, bk Polen, ber Bund der Landwirthe und die National-Liberalen: Dr. Deinhardt, Haas, Hische, Lichtenberger, Graf Oriola; dagegen die anderen Parteien, bei 5 Stimmenthaltungen. _ .. . , „
Hierauf wird die entsprechende Position dcS Tarifs für Roggen nach der Kommissionsfassung (7 Mark) mit derselben Mehrheit in einfacher Abstimmung angenommen:
Die Regier un gsvorlage (6 Mark) und der Antrag der Sozialdemokraten sind hierdurch hinfällig geworden. _ . . _.
Es folgt die Abstimmung über den M»ndestzoII für 20 C ^Der^A n?r^a^W augenheim 7,50 Mk. Mindestzoll wird in einfacher Abstimmung abgclebnh .
Der Kommissionsbeschluß 6 Mk. Mindestzoll für W e i z e n , der mit dem entsprechenden Anttag Heim identisch^ ist, wird tn namentlicher Abstimmung mit 194 gegen 145 Stimmen bet 5 Stimmenenthaltungcn angenommen. Die Patteigruppirung ist dieselbe wie beim Roggen.
Angenommen wird auch die lorrefponbnenbc Positton des Tarifs für Weizen in der KommissionSfassuna (7,50 Mk ), womit die Positton der Regierungsvorlage (6,50 Mk.) gefallen ist. ~ ,
Hierauf vertagt das Haus dieweitereBerathungauf Mittwoch 12 Uhr.
Schluß 5% Uhr.
hon 7 50 Mk ober womöglich ehttn noch höheren. Ihnen in
aroRem Ernst versichern, baß ich weder tn diesem Hause "?ch außer- bolb irgenö Jemand kenne, dem ich zuttauen konnte, mit höheren ober erweiterten Minbestsätzen, als die, welche wir vorge,chlagen haben, gute HandelSvcnräge zu Stande zu bringen. (Hott, Horb.) weiß sehr wohl, baß bics Argument keinen Eindruck machen wird öS bicieniaen, welche Anhänger der Tarifaulonomie ,md. Die- knmen aber, die der Ansicht sind, wir sollten festhalten an dem Aftern der gebundenen Tarifsätze und der Hanbelsverttage - und ich glaube noch immer, baß bic Mehrheit dieses Hmi,es der Anfich ist daß wir Handelsverttäge haben wollen, und ich kann noch einmal betonen, baß auch die Regierung entschlosten ist, auf annehmbarer Basis zu neuen Handelsverträgen zu gelangen — die sollten doch düs e§n bezeichnete Ziel nicht aus den Augen verlieren und nich die Gesichtspunkte vernachlässigen, auf die wtr eben hingedeutet l)ahCt9lebner verliest zum Schluß mit erhobener Stimme folgende
Au den ycsstschen .-KandtagswalUen lieg n heute zwei wichtige Dokumente vor. Zn ber ' „Wormser Ztg." veröffentlicht Frhr. HeylzuHerrns- , heim folgenden Aufruf an seine Wähler:
„Auf ärztliche Anordnung bin ich zu meinem größten Bedauern an das Zimmer gefesselt und aus diesem । Grunde leider a u ße r stan d e, in diesem kritischen Augenblicke meine Pflichten als R e ich st aig s a b ge o r d- ne ter erfüllen zu können. Ich bedaure dies umsomehr, well ich durch langjährige, eingehende Beratungen mit meinen Wählern, eigene Studien und Erfahrungen und meine Thätigkeit in der Z o l l ko mm i s siv n zu der festen Ueberzeugung gelangt bin, daß die von der Regierung vorgelegten Zölle für Weizen und Roggen ungenügend, für Gerste aber völlig unannehmbar sind. Dem hessischen Landwirt werden die Produkte der überseeischen Wetzenüberproduktion Jahr für Jahr auf dem billigen Wasserwege zu Schleuderpreisen nt dem Augenblicke vor die Thür gefahren, in welchem derselbe die inländische Ernte verkaufen will. Nach sachverständigen Berechnungen kann nur durch einen 6 Mark- Zoll der für die Existenz der hessisschen Landwirtsch>aft erforderliche Ausgleich gegenüber den Produktionskosten des überseeischen Weizenbaues herbeigeführt werden. Deshalb werde ich meine Abstimmung nicht durch die ungenügende Vorlage der Regierung, sondern nur durch die heimischen Verhältnisse beeinflussen lassen. Auch bei höheren Miuimalzöllcn für Getreide (Weizen 6 Mk.) bleiben langfristige Handelsverträge mit europäischen Staaten gewährleistet, wenn infolge sofortiger Kündigung der Meistbegünstigungsverträge für Argentinien und Amerika die von der Kommission beschlossenen Maxi mal zölle (Weizen 7 Mark 50 Pfennig) in Kraft treten. Tie große Mehrzahl der überseeischen Staaten, auch England und seine Kolonien, lehnen überhaupt den Abschluß von Handelsverträgen ab, wahrscheinlicherweise indessen nur so lange, als demselben auch ohne Zugeständnisse ihrerseits die durch die europäischen Handelsverträge aereisten Fruchte in den Schoß fallen. Aus diesen Gründen sind gerade die Exportindnstrie und der Arbeiterstand derselben dabei interessiert, daß diesen handelsvertragsfeindlichen Staaten für ihre ablehnende Haltung künftighin keine Meistbegünstigungs-Prämien dargeboteu werden. Ein Weizcitzoll, welcher dem deutschen Landwirt nur seine Txistenzmöglichkeit gewährleistet, kann bei der vorhandenen Uebersee-Ueberproduktion in Weizen niemals zu Brotwucherpreisen führen. In den letzten Jahrzehnten haben wir infolge dieser Verhältnisse sinkende Brotpreise bei steigenden Zöllen und Löhnen erlebt. Sollten die Beschlüsse der Zollkommission int Reichstag in zweiter Lesung angenommen werden, so würde ich mich an Verhandlungen mit der Regierung zum Zwecke der Herbeiführung eines A u ö gleichs, innerhalb zulässiger Grenzen, gern beteiligen, weil auch ich der Meinung bin, daß die baldige gesetzliche Festlegung eines Z,oll- tarises als wünschenswert angesehen werden muß. Solche Verhandlungen haben aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn deut Dotttm der verbündeten Regierungen das Votum des Reichstags in zweiter Lesung gegenübergestellt ist. Tie wiederholten Festlegungen der verbündeten Re- gierun gen vor dieser Abstimmung des Reichstags sind aus das Tiefste zu beklagen, weil der Reichstag in keiner Frage, geschweige denn in einer derart wichtigen, auf eine selbständige, maßgebende Stellungnahme verzichten kann. Mit Annahme der Regierungsvorlage würde die schwere Krisis nicht überwunden werden können. unter welcher Industrie und Landwirtschaft, sowie
Aus Htaöt uud Anw.
** Brotverbilligung. In c mer heute abend anberaumten Versammlung unserer Bäckermeister wird es sich um ein Herunrergehen der Brotpreise handeln. Wir hören, daß die Msicht besteht, den ganzen Laib Brot um 4 Pfennig zu verbilligen! Bei den sonst so teueren Lebensmittelpreisen ist billigeres Brot gewiß mit Freude zu begrüßen.
e. Bad-Nauheim, 21. Okt. Heute fand die erste Gemeinderatssitzung ohne den verstorbenen Bürgermeister Wörner statt. Bet s)?r. 1 der . agesordnung: „Tas Ableben des Bürgermeisters Johannes Wörner II" wurde durch die Gemeinderate Fritz und Muth mitgeteilt, fie würden bei der Neuwahl^ den Antrag vom vorigen Jahre: Einführung der Städteordnung für Bad-Nauheim wiederholen. Im oortgen Jahre sei dieser Antrag nicht durchgegangen, weil damals persönliche Gründe mitgesprochen hätten, tpemeiitderat jterfttng wünschte hierauf die Ansicht der hessischen Regierung, resp. des anwesenden Vertreters der Regierung, Baurat Tr. Eser, Vorstand der Ladedtreklton Bad-Nauheim kennen zu lernen. Im vorigen Jahre war die Regierung für die Einführung der Sladleordnung. Baurat Tr. Eser erwiderte sofort: „Die Großh. Regierung legt Wert daraus, daß in Bad-Nauheim die 6 t a d t e o r d n u n g e i n g e s ü h r t wird. TaS Amt eines Bürgermeisters der Stadt Bw Nauheim ist ein so schweres und verantwortliches geworden und kann unter Umständen bei den Dielen Rechts- und Finanzsragen sogar ein verhängnisvolles werden, daß für d ieses Amt eine Persönlichkeit notwendig ist, die ihre volle straft dem Amte widmet und möglichst juristische .Kenntnisse besitzt. Es gehören träfiige Schultern dazu, welche die Arbeitslast hier tragen können und ich glaube nicht, daß einer ber Herren des Gemeinderats Lust hat, diese schwere Last zu tragen. Auch ich bin der Ansicht, daß jetzt
ber Zahl der B.vö'ie.n^g .. :i.~i.l. Dir ordern die Ciii- führung der W ahlPiUcht und der proportional- mahl. Wir fordern Abschaffung aller Gesetze, durch welche unsere Kirche oder deren Angehörige anderen Vorschriften ausgesetzt sind, als andere Kirchen oder deren Angehörige.
Wir bekämpfen nachdrücklichst die Anträge auf Verstaatlichung der Volksschule. Wir treten ein für die baldige Fertigstellung der Reform der kommunalen Besteuerung.
Wir fordern dabei, daß den Gemeinden die Möglichkeit gewährt wird, solche Gewinne aus Terrainspekulationen mit einer entsprechenden Steuer zu belegen, welche allein durch die Aufwendungen der Gemeinden erzielt werden tonnten. Der einzelne hat keinen Anspruch darauf, den ohne sein Zuthun erwachsenden Mehrwert allein zu genießen! Wir fordern endliche Durchführung der Reform unserer Verwaltungsgesetzgebung.
Wir streben an die Vereinfachung des Steuereinschätzungsverfahrens, Beseitigung der Landeskommisfion, Schaffung eines regelrechten Streitvcrfahrens in Steuersachen. Wir fordern Entlastung der Gemeinden von den übermäßigen Einquartierungen, jedenfalls aber Entschädigung derselben für die alljährlichen Zuschüsse aus den Gemeindekassen. Wir wollen eine vom Staate organisierte Viehversicherung und eine staatlich geleitete M o b i l i a r v e r s i ch e r u n g. Wir sind auch ferner bereit, fürdieFörderungdesgenossenfchaftlichenZu- ammenschlusseS der einzelnen Erwerbsgruppen einzutreten, insbesondere werden wir uns die Hebung der Landwirtschaft und des H a n d w e r k e r st a n d e s angelegen sein lassen. Wir wollen im weiteren Au S b a u b e r Zabrikinspektion, sind für Schaffung von Assistenten aus ben Kreisen der Arbeiter. Wir wollen möglichste Sparsamkeit im ganzen Staatshaushalte. Tie durch die geringeren Erträgnisse ber Eisenbahngemeinschaft mit Preußen und die vermehrten Matrikularbeiträge verursachte Steuererhöhung war nicht zu umgehen. Wir sind der Meinung, daß Mittel und Wege gefunden gerben müssen, um unser Budget von derartigen von Jahr zu Jahr wechselnden S ch w a n k u n g e n u n a b h a n g i g e r zu machen! In Jahren mit hohen Ertragnissen Der Eisenbahn- gemeinschafi und geringeren Geldbedursnissen des Reiches sollten Rücklagen gemacht werden, mit denen dann ungünstigere Jahre ausgeglichen werden lönnten."
der zugehörige Arbeiterstand schon seit lange seufzen, eine Krisis, welche die Eaprivi Meistbegünstigungsverträge mit Argentinien und den Vereinigten Staaten hauptsächlich verschuldet haben."
gemacht, um allen Parteien gerecht zu werden, bei einer anderen Ab'nmrnimgsmerhode würden srets einzelne Anträge aus allen.
Abg. Richter meint dgß bet jeder Abstimmung Anträge aus- ftClU’äbg. Gras von Limburg-Siirnm (kons.) giebt dem Abg. Richter au, daß man bisher stets mit dem höchür.i Satze angerangen nabe.
2bg Basscrmann (nat. (ib.) stimmt dem Vori^wge des 2lbg. Richter Namens seiner Fraktion zu und madir daraus aunnerham, daß auch in der Budgetkommission so ahnqtunmt wird, wie cs jetzt Abg. Richter hier vorschlägt. „ r,r
Abg. Richter empfiebt nochmals seinen Vorschlag.
Präsident Gras Ballcstrem: Ich ziehe nunmehr meinen Vorschlag zurück, da gegen denselben Widerspruch erhoben worden tsi. Wenn er von anderer Seite wieder ausgenommen wird, werden Sic durch Abstimmung über ihn zu entscheiden haben. Ich schlage asio vor, es nach dem Vorschlag des Abg. Richter zu machen, also beim Tarif abzuslimmen erst über den Kommissionsbeschlutz, dann über die Regierungsvorlage und dann über Anttag Albrecht auf Zoll- frC,f,3bg. Singer: Ich nehme den Vorschlag des Präsidenten wieder auf und beantrage nach demselben abzustimmen. Ich werde bct jeder Posttton mit diesem Vorschlag wiederkommcn. (Grotzer Lärm rechts.)
Abg. Spahn (Ctt.) tritt für den Anttag Richter em.
Abg. Richter macht noch darauf aufmerksam, datz der Anttag der Sozialdemottaten auf Zallfreiheit unmöglich ernst zu nehmen jet, da man doch nicht auf einmal das ganze Wirthschaitsleben um- ändern könne. Solcher Anttag sollte doch nicht gestellt werden.
Abg. Singer: Herr Richter, wir sind nicht in der Lage, von Ihnen Weisungen hinzunehmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten). Es ist für uns sehr werthvoll, durch die Erklärung des Abg. Richter feststellen zu können, daß er trotz seines theoretischen Wunsches auf Zollfreiheit hier die prattische Gelegenhett zur Einführung derselben vorübergehen lätzt.
Hrermtt schlietzt die Geschäftsordnungsdebatte.
Vermifchtes.
* Essen, 21. Okt. Geh. :Hat Krupp erhielt den Kronenorben 1. Klasse mit Brillanten.
* Berlin, 21. Okt. Tas große Los der preußi» chen Klassen-Lotterie wurde heute gezpgen und fiel auf die Nr. 201693. .
* Bütowi. P., 21. Okt. Der Ci gar r enarb etter Bantin, der gestern in Tabcrkow, Kreis Sdolp, einen ünsfachen Mord verübte, wurde heute in Taber verhaftet. Ter Mörder hatte vor seiner Flucht eine Summe von 110 Mk. sowie mehrere Anzüge geraubt. Heute sand die gerichtliche Leichenschau statt.
* Paris, 21. Okt. Tie Blätter bringen spaltenlange Berichte über die von dem Erzpriester Rosenberg und dem Bankier Malleoal verübten Schwindeleien. Fortwährend werden neue Fälle von Beruulreilungeii bekannt. Tie Polizei hat eine ganze Anzahl Geheim Agentei- aufgeboten, um die Verhaftung des Schwindlers zu bc werkstelligen.
* Tanger, 21. Ott. In Fez wurde der englische Missionar Cooper ermordet. Der Mörder floh in eine Moschee, wurde aber Tank dem energischen Vorgehen des Sultans ergriffen und vor der ')Noschee er- schossen.__—i——*
Neueste Meldungen.
Lriainaldrahtmcldttngen des Gießener Anzeiger.
Berlin, 21. Ott. Der Abg. Hcmrich Ricken Hai gestern in seiner LLoynung einen Schlaganfall erlitten. Sein Zustand ist kein lebensgefährlicher.
Berlin, 22. Okt. Die „Vo,s. Ztg.' meldet, der Ent- Wurf des Reichshaushalts pro 1903 enthalte die yorbe- rmifl ber Herstellung von Kleinwohnunge n für Arbeiter und gering besoldeten Beamten, Die tn den Betrieben und Verwaltungen div Reichs antzestellt sind. Tic „Nat.-Ztg." meldet, daß der e v an ge l f,cki soziale Kongreß den Piwsessvi Harnack zum Boriltzenden wählte. — Tem „Berl. lobt/' wird aus Gorutz tetegra- phiert, daß un Keller des Gpmnasiums zu Zittau eine G a s e x p l o s i o ii cijolflte. Eine Per.on wurde schwer, eine leicht verletzt. Viele Scheiben wurden zertrümmert. — Tem „Lok.-Anz." zufolge ha! sich oaS Befinden des Reichstagsabgeordueien Rickert ver.chlim- m 1 TünHrd)en, 22. Oft. Ter Ausschuß der Handels- trcibenden beschloß die Aussperrung der AuSstan- diaen. Letztere versuchen die anderen 'JrbeiterDerbanbc ebenfalls zur Teilnahme an dem Ausstand zu bewegen. Es kam zu einem Zusammenstoß. Laren wurden massenhaft in den Kanal geworfen.
St Etienn e, 22. Cft. oOO Ausständige der Kohlenbergwerke von Eros stürzten die mit Kohlen gefüllten Karren um und behaupteten, die Grubenarbeiter ,e,en von den Grubcndirektvren angewiesen, sich der Kohlen -u bemächtigen. Untersucbung ist cingeleitet.
LL i cn, 21. Cft. Abgeordnetenhaus. Im Em» lauf befindet sich eine Interpellation Schönerer, bclreffcnt ben am 3. Juli 1902 im Prager Polizcianzeiger auf Grund einer anonpmen Postkarte veröffentlichten Steckbrief, wobei ausgeführt wird, daß die bezügliche Postlatte augenscheinlich gegen den deutschen Kaiser gerichtet war. Die Interpellanten fragen, warum die schuldtragenden Beamten nicht sofort entlassen seien.