ISS. Jahrg
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen
in der Beziehung geleistet wir
t, loiiü m der Zeitung gleich großes
zur
Be- un-
Derantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wlltko: für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schen Unwerstlälsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
Abg. Pauli (Potsdam, b. ?. F.) erklärt die Ausführungen Zu- beils für übertrieben. Die Arbeiter in Spandau würden gut bezahlt und seien ganz zufrieden. Ihm hätten die Arbeiter von Spandau sogar gesagt: „Wenn Herr Zubeil wieder loslegen sollte, ertoibern Sie ihm nur, von uns hat er kein Mandat." Wenn die Spandauer Betriebe unter sozialdemokratischer Leitung ständen, würden noch viel mehr Klagen erschallen. .
Nach einer Erwiderung des Abg. Zubeil wird das Kapitel bewilligt, ebenso der Rest der dauernden Ausgaben und dieEinnahmen.
Hierauf vertagt das Haus die weitere Berathung auf Sonnabend, 1 Uhr. Außerdem Interpellation bett, das Ar- beitersekretariat in Beuthen unb Etat des R c i ch s- invalidenfonds.
Schluß 7 Uhr.
Hoboisten beziehen.
Preußischer Major Goltz weist daraus hin, daß wir eine große Zahl alter Unteroffiziere haben. Ein Bedürfniß nach Besserstellung der Feldwebel sei wohl noch nicht vorhanden.
Abg. Horn (Goslar, nat.-lib.j wünscht, daß die Militärkapellmeister wie in anderen Ländern Offtziersrcmg erhalten.
Beim Kapitel „Garnisonverwaltungs- und Serviswesen" tritt
Abg. Werner (Antis.) für eine Aufbesserung der Kaserneninspektoren ein.
Stehn Kapitel „M ilitär-Medizinalwesen" bemerkt
Abg. Dr. Hermes (steif. 83p.): Auf unsere Anregung ist in diesem Etat für einen Theil der Militärapotheker ein höheres Einkommen vorgesehen. Das findet unter den Apothekern dankbare Anerkennung. Leider ist die Aufbesserung nur den Korpsstabs- apothckern und denjenigen Garnisonapothekern, die den Befähigungsnachweis für Nahrungsmittel-Chemiter besitzen, bewilligt. Es
Nr. 45
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag«.
Die „Hiehener Lamilienblätter" werden dem Anze'iger viermal wöchentlich beigelegt. Der «hessische taeöroirt4' erscheint monatlich einmal.
bringt in INstünbigcr Rede eine sehr große Anzahl aller möglichen Beschwerden über die Spandaucr Werkstätten vor.
Generalmajor von Einem: Aus der Rede des Abg. Zubeil klingt der Grundgedanke heraus: Tas ganze System ist ein Fehler. Die Darstellung des Vorredners war aber falsch. Wie sollten wir auch dazu kommen, unsere Arbeiter zu hassen, wie cs der Fall sein müßte, wenn der Vorredner richtig geschildert hätte. Auf die Zusammensetzung der vom Minister eingesetzten Arbeiterdeputanon haben wir keinerlei Einfluß gehabt: sie hat sich vollständig aus eigener Jniriarivc gebildet. Ich meine also, daß man iyr vollständig Glauben schenken kann. Allgemeine Lohnherabsetzungen haben nicht statigesunden. Wohl aber sind Iper und da Lohnherabsetzungen erfolgt. Tics liegt im Wesen des Stücklohnes. Ich erkenne aber an, daß es nicht richtig ist, wenn der eine Direktor den Lohn Herabsekt, der andere aber nicht. Das muß Unzufriedenheit erregen. Sobald die Mlitä!-Verwaltung daher von den Herabsetzungen erfahren hat, bat sie sie inhibirt. Seit Langem schon wird an einer neuen Lohnordnung gearbeitet, daß sie noch nicht erschienen ist, ist ganz natürlich. Wenn wir etwas die Arbeiter Befriedigendes schaffen wollen, müssen wir Zeit haben, und die haben wir uns genommen. Es sind verschiedene Entwürfe ausge- arbeitet worden, die das Ministerium verworfen hat. Die jetzt ausgearbeitete Ordnung soll von den Arbeitern beurtheilt werden. Wir wollen zufriedene Arbeiter und nur eine solche Lohnordnung, mit der die Arbeiter einverstanden sind. So ist die Sache Besonders hat sich der Abg. Zubeil über Meister beschwert; daran sind wir gewöhnt; seit Langem werden hier diese Meister jährlich auf den Tisch des Hauses niedergelegt. Sollte die vom Vorredner erwähnte Aeußerung, die Arbeiter brauchten keine 60 Jahre alt zu werden, wirklich gefallen fein, so mißbilligen wir das. Die Sache wird untersucht werden. Wir dulden solche Aeust'">iugen nicht; b..1 Arbeiter brauchen sich solche Acußerungen nicht gefallen zu lassen. Der Vorredner beklagt sich auch darüber, daß 700 Arbeiter in der Nachtschicht arbeiten müßten. Das ist falsch. Es arbeiten nur 300 in der Nachtschicht. Doch wird die Frage erwogen, ob man die Nachtschicht nicht ganz abschasfen kann. Beamte sind die Pulverarbeiter nicht, das ist ihnen oft genug gesagt. Ganz besonders ist beklagt worden, daß der Lohn im Freien ausgezahlt worden ist. Ob dies wirklich mal passirt ist, weiß ich nicht. Jedenfalls würde aber, wenn es passirt sein sollte, wohl ein Nothstand vorgelegen haben. Im Uebrigen ist diese Sache doch nicht so schlimm, mir wenigstens ist es ganz egal, wenn mir im Manöver oder so mein Gehalt im Freien ausgezahlr wird. (Heiterkeit.) Die Arbeiten der Frauen sind nicht zu schwer, mit Geschohzerschlagen sind Frauen nie beschäftigt worden. Was die Wohlfahrtseinrichtungen betrifft, so habe ich verschiedeiie Priva .ustitute besucht, um zu sehen, was da in der Beziehung geleistet wirt Ich muß sagen, abgesehen von den großartigen Einrichtungen bei rupp, habe ich nirgendwo gefunden, ins Wenn bei uns irgendwo ein
daß mehr geleistet wird als '
Schrank für einen Arbeiter jcL . _ „ „ . _ „
Geschrei gemacht: „Die _,ncr müssen ihr Zeng Zusammenhängen; dadurch werden die Krankheiten kolossal uerbiviM." Von den Krankheiten merkt man glücklicherweise nichts. - i Arbeiten nach auswärts vergeben worden sind, so ist es geschehen, u»- Nachtarbeit zu vermeiden. Wir wollen keine Löhne drücken, haben mehr im eigenen Interesse den Wunsch, daß die Arbeiter gute Lohne bekommen, damit sie gut arbeiten. Als wir im vorigen %abtt eine Bestellung, die wir gemacht hatten, nicht rechtzeitig bekamen, weil die betreffende Fabrik in Folge zu niedriger Lohne einen Strike gehabt hatte, haben wir keine Gnade gekannt, sondern ^unweigerlich die Konventionalstrafe zahlen lassen. Daß Majjcn- kündigungen vorgekommen sind, ist richtig. Doch hoffe ich, daß diese nicht in vollem Maße erfolgen werden. Wenn uns die nöthigen Mittel bewilligt werden, werden die Kündigungen nicht so weit ausgedehnt lverden. Die Militärverwaltung muß schnell, bis zu einem bestimmten Termin arbeiten, sie kann nicht Arbeiten, die bis zum ersten April fertig sein müssen, bis auf den Herbst verschieben. Die meisten Klagen des Abg. Zubeil entstammten der Potsdamer „Laterne". Ich möchte Sie aber bitten, nicht Alles zu glauben, was darin steht, es wird Ihnen sonst sicher mancher Bär aufgebunden. (Beifall.)
meister.
Geheimrath Hertz erwidert, die Gehaltsaufbesserung der amten sei beendet, und bei der ungünstigen Finanzlage fei es Möglich, einzelne Beamtenkategorien herauszugreifen.
Beim Titel „Mannschasten" bringt
Abg. Dr. Certel (kons.) die Stellung der Feldwebel _ Sprache. Die Bezüge der Feldwebel mögen ja anfangs ausreichend fein, später, wenn die Familie größer wird, sind sie es jedenfalls nickt. Das Bestreben, die Armee zu verjüngen, scheint sich ja jetzt stellenweise auch auf die Feldwebel zu erstrecken. Ich halte es nicht für richtig, die älteren Feldwebel, die man nicht mit Unrecht scherzweise „Mütter der Kompagnie" nennt, sind in der Regel geeigneter als die jungen. Den Minister bitte ich, eine Aufbesserung der Bezüge der Feldwebel wohlwollend zu erwägen, etwa eine Staffelung ihrer Bezüge eintreten zu lassen, wie sie die Stabs-
sind also 2 Klassen von Garnisonapothekern geschaffen, was td) Tur einen Fehler halte. Ich bitte den Minnter. den Korpsapothekern den Nachweis als Nahrungsmittel-Chemiker zu erlaßen.
Abg. Graf Oriola (nat.-lib.): Ich unterstütze dre Anregung des Vorredners aufs Wärmste. Der Theil der Apolheker. der den Nackj- weis als Nahrungsmittel-Chemiker nicht besitzt, ist auch jetzt noch außerordentlich schleckt gestellt. Wenn man nicht sammtlichcn Apothekern die höheren Bezüge bewilligen will, so möge man wenigstens den Apothekern, die das Staatsexamen nur mit Nummer 2 gemacht haben, die Möglichkeit geben, das Nahrungsmittel-Chemiker- Examen zu machen. Augenblicklich können sie das nicht. Ferner wünsche ich eine andere Regelung der Rangverhaltnipc der MUitar- apotheker. Wie ich höre, wird eine solche Regelung un Nttnistcrium erörtert. Ich hoffe, daß die Erörterung zu einem befriedigendem Ergebniß führen wird.
Beim Kapitel „Pferdebeschaffung bemerkt
Abg. v. Masfow (kons.): Meine Herren von der Linken, zunächst bitte ich Sie, mich genau anzuschen, damit nicht der „Vorwärts" wieder schreibt, wie neulich, ich hatte mit hochgeräthetern Antlitz gesprochen, als wenn ich vorher eine Pulle Sekt getrunken. Ich habe jetzt wie damals nichts als ein Glas Bier getrunken, («defterfeitj Mit Bedauern habe ,ch gehört, daß von England aus 10 000 Remontepserde aus Preußen gekauft worden sind. Ich glaube, es hat doch eine große Bedeutung, wenn uns eine solche Masse Pferde entzogen werden. Es ist für unsere Armee von größter Wichtigkeit, daß wir ein genügendes, auf der Höhe der Zeit stehendes Pferdematerial haben. Die Ansprüche an die Kavallerie steigen; sie hat große Aufgaben zu erfüllen, die große Ansttengung erfordern. Dazu ist es auch nothig, daß Dauerritte gemacht werden. Bei diesen Ritten hat sich gezeigt, daß in unserem Heer ein besserer Geist steckt, als Herr Bebel behauptet, der das Heer herunterreißt, daß noch immer der alte Reitergeist in der Kavallerie steckt. Die Spielerprozesse stnd von Niemandem mehr bedauert worden, als von uns. Die Verführten sind hier aber mehr zu bedauern, als die Verführer; es haben sich fremde Leute an diese Offiziere herangedrängt. Redner geht auf eine Reihe früherer Reden ein und venheidigt sich schließlich gegen die Angriffe des Abg. Bebel. Ich habe nicht die Person des Herrn Bebel angegriffen. Aber wenn ich eine Schlange anfaffe, packe ich sie beim Kopf und nicht beim Sckwanz. (Heiterkeit.) Deshalb habe ich Ihren Namen genannt, Herr Bebel.
Vizepräsident Büsing: Derartige allgemeine Bemerkungen kann ich hier nicht zulassen. Ihre Ausführungen über den Abg. Bebel gehören nicht zu der Position „Remontepserde".
Abg. v. Masiow verzichtet darauf auf weitere Ausführungen.
Abg. Sräfirfc (freis. 83p.) verbreitet sich über die Vortheile und Nacktheile der Remontezucht, bleibt jedoch im Einzelnen unver- ^tanZ>9bg. Graf Bernstorff-Uelzcn (Welse) bittet um eine Erhöhung der Remontepreise. , „ , ,
Beim Kapitel „Militär-Erziehungs- und Bildungswesen hat die Kommission die Forderung für eine militär-technische Hochschule gestrichen. ,
Nach kurzen Bemerkungen des Berichterstatters Graf von Roon, und des Abg. Dr. Müller-Sagau, der den Kommissionsbeschluß befürwortet, beschließt das Haus entsprechend dem Kommissionsbesch lutz. .
Abg. Eickhoff (freis. 83p.) fragt den Kriegsminister, ob es wahr wäre, daß jetzt allen Abiturienten der drei höheren Lehranstalten die Offizierslaufbahn offen stehen solle und tritt für eine bessere wissenschaftliche Ausbildung der Kadetten ein. Auch befürwortet Redner eine Aufbesserung der seminaristtsch gebildeten Lehrer an den Kadettenanstalten und Unteroffiziersschulen.
Generalmajor von Einem: Es ist allerdings eine Allerhöchste Kabinetsordre ergangen, daß die Abiturienten der Qberrealschulcn gleichgestellt werden sollen mit den Abiturienten der Gymnasien und Realgymnasien. Auch beabsichttgen wir, den Lehrplan der Kadettenanstalten gleichzustellen mit dem der Realgymnasien. Dies wird in hohem Interesse der jungen Leute liegen, sowohl bei ihrem Eintritt als bei ihrem Austritt aus den Kadettenanstalten. Wenn es wahr sein sollte, daß die seminaristtsch gebildeten Lehrer an den ; Militäranstalten schlechter gestellt sind, als an den höheren Lehranstalten, so wird dieses Unrecht abgestellt werden. (Beifall.)
Beim Kapitel „Technische Institute der Artillerie" wünscht Abg. Pauli-Potsdam (b. k. Fr.) eine Besserstellung der Meister und der Betriebsschreiber in den Artillerie-Werkstätten.
Abg.Zubeil (Soz.) führt ebenso wie in den Vorjahren Beschwerde über die Zu stände in den staatlichen Betrieben in Spandau. Der Kriegsminister habe zwar eine Arbeiter -Deputation empfangen, aber dieselbe hätte nur aus solchen Arbeitern bestanden, daß man hier nicht von einer lauteren Quelle reden könnte. Die Zustände in Spandau seien noch immer sehr schlecht. Dies gehe schon daraus hervor, daß der Arbeiter-Ausschuß fein Amt niedergelegt habe. In öffentlicher Versammlung sei in Spandau ohne Wider- : sprach mitgetheilt worden, daß ein Meister zu einer Gehilfenbepu- i tation gesagt habe: „Es ist nicht nöthig, daß die Arbeiter 60 Jahre ■ alt werden". Das fei doch eine brutale Aeußerung. Am 15. Febr. : seien große Massenkündigungen zum 1. April erfolgt. Bei der jetzt ; herrschenden Arbeitslosigkeit hätte man diese Maßnahme unter? ; lassen sollen; man hätte die Arbeitszeit von 10 auf 8 Stunden ab- i kürzen und so die Kündigung überflüssig machen sollen. Redner
Samstag, 22. Februar 1902
Giehener Anzeiger
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
149. Sitzung vom 21. Februar«
DaS Haus ist sehr schwach besetzt.
(lonu « «
sticn^ unwesentlich, meistens kalkulatorischer Natur und nur eine werden d-bntt-nlos nach den WffäÄÄ K-.e-smimst-rrums W
Aba. Dr. Derlei (kons ), daß die Kanzlei-Beamten ini sachsr- icken Krieasministerium ebenso wie die preußischen gestellt wurden. $ Sächsischer Major Vitzthum von Eckstädt erwidert, daß das sächsische Ägsmin/sterium sicher diese Bitte einer eingehenden Prüfung unterziehen werde. Die Minderbesoldung der sächsischen Beamten resultire aus der historischen Entwickelung der Dinge. Es handle sich hier um eine sehr schwierige staatsrechtliche Frage, auf öie er ohne nähere Instruktionen nicht emgehen könne.
Abg. Dr. Derlei bemerkt, er sei zwar cm Freund der sächsischen Verhältnisse, aber hier handle es sich doch um einen Punkt, der ge- ^^ ^Glljttmralh Hertz erwidert, der Abg. Dr. Oertel möge sich 611 ^Ab^Dr.^DeÄ führtCau3, die Erfahrungen, die man mit dem „starrköpfigen" Reichsschatzamt gemacht habe, hatten chn gerade veranlaßt, seine Bitte dem StriegSminifterium vorzutragen.
2er Titel wird bewilligt, ebenfalls ohne Debatte eine Reihe weiterer Titel. „ , . .
Beim Kapitel „Militär-Justtzverwaltung' bringt
Abg. Kirsch ((Scntr.) die Vorgänge beim Elberfelder Militär- bestciungsprozeß zur Sprache. Dr. Schimmel sei verhaftet worden, obwohl er neun Mal gegen seine Verhaftung remonftrirt hatte.
Geheimer Kriegsrath Wolff erwidert, daß die Akten über die isrljafhmg des Dr. Schimmel der Militär-Justizverwaltung noch mein zugegangen seien. Da cs sich jedoch in diesem Falle um em Pc.brechen handle, war der Haftbefehl burchaus berechtigt. Sollte cs sich jedoch Herausstellen, daß die Haft unnötig verlängert ,ei, so würde dafür gesorgt werden, daß solche Fälle sich nicht wieber-
CDas Kapitel wird bewilligt.
Beim Kapitel „Geldverpflegung der Truppen" spricht
Abg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.) seine Genugrhuung darüber aus, daß die Roßärzte eine Zulage erhalten hätten. Leider sei dieselbe noch nicht genügend, sämmtliche Veterinärärzte der Armee müßten eben fo 'gut wie die bairischen gestellt werden. Weiter befürwortet Redner eine Aufbesserung der Kasernen- und Lazareth-Jnspektoren.
Abg. Werner (Antts.) wünscht eine Aufbesserung der Zahl-
Hessischer Landtag.
Zweite yesstsche StäudeLammer.
8L Sitzung.
Darmstadt, 21. Febr.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.20 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exc., Finanz- nriiufter Gnauth Exc., die Ministerialräte Braun, Breidert, v. Biegeleben, Geh. Oberfinanzrat Becker.
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Hauptvoranschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben für das Etatsjahr 1902/03. Nach Eröffnung der Generaldebatte ergreift
Frnanzminister Gnauth das Wort, um einen allgemeinen Ueberblick über die Finanzlage des Großherzogtums zu geben. Er führt in dieser Hinsicht folgendes aus: Nach erfolgter Eindringung des Haupworanschlages, der den Ständen gedruckt vorliege, wolle er die Budgetberatung mit einigen Worten einleiten. Leider sei auch diesmal wieder mit einem Fehlbetrag, wie im laufenden Etatsjahr, zu rechnen, wenn derselbe auch für das kommende Etatsjahr trotz der Ungunst der Zeit geringer fei, als der jetzige. Las laufende Budget habe einen Fehlbetrag ergeben von 2197 654 Mark, während das Budget für 1902/03 einen solchen von 1690 600 Mark aufzuweisen habe. Dessenungeachtet sei die Deckung dieses Fehlbetrages für das
erste Kammer Abstrichen im Betrage von 121000 Mark zugestimmt. Besonders bedenklich fei nun der Abstrich bei drei Gruppen innerhalb des tzauptvoranschlages. Einmal die Abstriche bei dem Voranschlag für die einzelnen Ministerien, sodann diejenigen bei den Forderungen für die Unterhaltung der Staatsgebäude, und weiter als dritte Gruppe die Abstriche bei produktiven Ausgaben, wie diejenigen für Bad-Salzhausen und für neu anzulegende Wald- lulturen. Die Regierung habe, wie auch der Ausschuß- bericht anerkenne, schon bei Aufstellung des Haupivoran- schlages große Zurückhaltung hinsichtlich der Ausgabebeträge sich angelegen jein lassen und im Einklang mit dem Finanzausschuß eine Verbesserung des Budgets in finanzieller Hinsicht um rund 196 000 Mark gern zugestimmt. Dagegen könne die Regierung sich mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Deckung des noch verbleibenden Fehlbetrags aus den Ueberschüssen vorderer Perioden, die bis auf 800 000 Mark herabgeschmolzen seien, unter feinen Umständen einverstanden erklären im Hinblick auf das voraussichtlich ebenfalls mit einem Defizit abschließende folgende Etatsjahr 1903/04. Tenn die angestellten Erhebungen über den voraussichtlichen Erlös aus Forstdomänen hätten ergeben, daß für das Etatsjahr 1903/04 bei einem Fällungsetat von 400 000 Festmeter durch Sin len des Holzpreises von 10,16 Mark auf ca. 8 Mark Pro Festmeter mit einem Ausfall von 615 000 Mark für die Staatskasse zu rechnen fein werde. Berücksichtige man ferner einen voraussichtlich eintretenben
kommende Etatsjahr jetzt bedeutend schwieriger. Beim laufenden Defizit habe man sich helfen können durch Verwendung der Ueberschüsse vorderer Finanzperioden, das Defizit sei also aus dem Vermögen gedeckt worden. Aber jetzt im neuen Budget habe die Regierung dieses Vorgehen nicht mehr für zulässig gehalten. Die Entwickelung der finanziellen Verhältnisse lasse wohl den Schluß berechtigt erscheinen, daß auch das Budget für das Etatsjahr 1903/04 und wohl auch noch das drittnächste nicht leichter zu balancieren sein werden. Bei solchen Perspektiven in die Zukunft könne ernstlich nicht daran gedacht werden, das Defizit des kommenden Etatsjahres aus den Ueberschüssen früherer Finanzperioden, die sich nach Deckung des jetzigen Fehlbetrages nur noch auf 800000 Mark belaufen, zu decken, vielmehr ergebe sich die Notwendigkeit, den bleibenden Fehlbetrag durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer um 36 vier Elftel Prozent, also um 20 Pfg. pro Mille, aufzubringen. Ter Finanzausschuß habe zunächst einen anderen Weg ein» geschlagen, um eine St euerer Höhung möglichst zu umgehen durch Abstriche in Höhe von rund 490 000 Mart und durch verschiedene andere Maßnahmen, wie durch die Ablehnung des Gerichtsvollzieher-Instituts, der Kreisgeometer, des Lehrerinnenseminars re. Auf der anderen Seite habe der Ausschuß höhere Einnahmen in das Budget eingesetzt durch die vorgeschlagene Aufhebung des^ Kurfonds Bao-Nauheim mit 77 630 Mark rc. Ausgabeabstriche feien im Betrage von rund 848 000 Mark gemacht worden, davon habe die

macht werden, irie nur möglich seien, nachdem durch die zu fassenden Beschlüsse des Hauses die Höhe des Fehlbetrages sestgestellt worden sei. Wenn es gelinge, durch Abstriche den Fehlbetrag auf 312 000 Mk. herabzumindern, dann sei er für Deckung aus Ueberschüssen, andernfalls! sei zu überlegen, ob nicht dem Vorschlag der Regierung zu folgen sei. In letzterem Falle befürworte er eine Erhöhung der Einkommensteuer oder eine schärfere Progression derselben. Wenn die Kammer den Vorschlägen des Ausschusses folge, so halte er dies für ein Glück für das Land.
Finanzminister Gnauth: Er müsse es sich versagen, jedem einzelnen Redner zu antworten, wolle aber keine mistverstänoliche Aeutzerungen in das Land huiausgehen las,en. Der Vorredner have sich mit einem Artikel der „Darmstädter Zeitung" beschäftigt. Die Regierung müsse indes unter allen Umständen das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen luie der Ausschutz. Der Ausschuß habe die Oeffentlichteit zuerst in Anspruch genommen, und es sei das Recht und die Pslichr der Regierung gewesen, hierzu Stellung zu nehmen. Die Ausgabe für Bad Salzhausen halte er gerade nicht für eine besonders lukrative; die 3500 Mark seien nicht für die Erhaltung des Parks, sondern für eine wirtschaftliche Ausgabe bestimmt. Sofern man oiese streiche, müsse man auch 2800 Mark Einnahmen hieraus streichen.
Abg. Molt Han (Zentr.): Bezüglich der Kritik des Abg. Kohler an der Veröffentlichung der Regierung müsse er ,agen, daß er das Vorgehen der Regierung für außergewöhnlich und unglücklich halte. Eine Abtanzlung des Ausschusses sei nicht am Platze, da der Ausschuß nur ein- fach die Thatsachen seiner Beschlüsse veröffentlicht habe, ivährend die Regierung kritisiert uni> direkte Vorwürfe erhoben habe. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer sei nicht angängig, in Anbetracht des auf 312 000 Mk. herabgesetzten Defizits. Dasselbe beruhe aus Mindereinnahmen der Eisenbahnen und der Erhöhung der Matrikularbeiträge, und in Anbetracht des,en, daß bei der neulichen Debatte über Arbeitslosigkeit von zwei Mitgliedern auf eine Besserung der Verhältnisse aufmerksam gemacht worden sei, habe er keine Veranlassung, so itirübe in die Zukunft zu schauen. Er werde ,ämtlichen Abstrichen zustimmen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Stimme das Haus den Vorschlägen des Ausschusses nicht zu, dann sei er, wenn eine Steuererhöhung nicht zu umgehen sei, für eine Progression der Vermö-genssteuer. Werde indes der Fehlbetrag gedeckt wie es der Ausschuß Vorschläge, so werde man damit den Wünschen der Bevölkerung Rechnung tragen.
Abg. Ulrich (L>oz.): Es ,'o ,runbe,lrcitbar, daß die gegenwärtige Finanzlage eine solche sei, daß Schritte gethan werden mutzten, die ungünstige Situation zu ändern. Darüber seien wohl alle Parteien! des Hauses einig. Eine dinanzwirlschast, die nur von Ueberschüssen lebe, ,ei nicht denkbar. Der Ausschuß sei der Ansicht, daß eine Steuererhöhung zu verhindern sei; er stimme ihm zu, wenn es gelinge. Aber er sei der innersten Ueberzeugung, daß das Ziel nicht zu erreichen sei und hege die Befürchtung, daß dann im übernächsten Jahr eine Steuererhöhung sich weit fühlbarer machen werde. In einer derartigen Situation habe sich das Haus seit zwei Jahrzehnten nicht befunden. Diesmal seien die Ueberschüsse fast aufgezehrt. Die Ziffern oes Finanzministers hinsichtlich der künftigen Holzpreise stimmten seiner Ueberzeugung nach, denn die Gesamttendenz sei eine weichende. Es tväre ein Fehler, sich dieser That- sache verschließen zu wollen; die Befürchtungen des Finanzministers seien also wohlbegründete. Die Auffassung, daß sie gegeben worden seien in der AL sicht, eine Steuerer^ohung durchzudrücken, scheine ihm nicht zutreffend zu sein. Wenn nun einmal eine Steuer nötig sei, dann sei er bereit, lieber den Pfaden der Regierung zu folgen als denen von Kollegen, die einer Erhöhung der Einkommensteuer zuneigen. Er sei für eine Erhöhung der Vermögenssteuer, aber in progressiver Form. Dadurch sei man ferner in der Lage, die orüäende Stempelsteuergesetzgebung einer Revision unterziehen zu können. Eine Weinsteuer einzuführen, müsse er ablehnen. Für die Zukunft solle man sich frei machen von allzu enger Verbindung mit den Eisenbahnen und statt der Zuschüsse der Einzelstaaten sollte eine Reichseinkommenfteuer eingeführt werden.
Abg. Weidner (fr. w. V.) stimmt im allgemeinen dem ALg. Köhler zu. Aber er habe nunmehr den Eindruck, daß leider eine Steuererhöhung eintreten werde. Er habe es rief beklagt, daß die Weinsteuer gefallen sei; dann hätten wir heute kein so großes Defizit. Er wünscht keine Progression der Vermögenssteuer, dagegen werde er für eine Progression der Einkommensteuer stimmen.
Schluß 1 Uhr.
Nächste Sitzung Samstag 9 Uhr.
lieber den Verlauf der Sitzung wird uns von anderer Seite aus Darmstadt vom 21. d. M. noch folgendes geschrieben:
Die Zweite Kammer der Landstände ist heute in die Beratung des Hauptvoranschlags der Staatseinnahmen und -Ausgaben für das Rechnungsjahr 1902/03 eingetreten. Eine Reihe von spruchreifen Gegenständen wurde in der Sitzung zurückgestellt, um wenigstens das Budget bis 1. April unter Dach und Fach zu bringen. Auf Antrag Erck wurde sogar die gestrige Sitzung schon um 12 Uhr geschlossen, um einigen Herren noch Gelegenheit zu geben, den umsangreichen Aus- schußbericht zu studieren. Ob diese Herren in der dadurch gewonnenen einen Stunde den Stein der Weisen gefunden und die Frage gelöst haben werden, wie das Millionen- Defizit zu decken ist, das ist nach dem Gang der heutigen Verhandlung sehr zweifelhaft. Wohl hat j^ber seinen Weg, der gefahrlos am Abgrund vorüber führen soll; aber hier handelt es sich darum, sich auf dem für Land und Volk sichersten zusammenzufinden. Tie Regierung will durch eine Steuererhöhung gleich für die Ermöglichung künftiger Budgets forgen, weil nicht vorausgesehen werden kann, wie die Lage, besonders mit Rücksicht auf die Höhe der Beiträge an das Reich und der Einnahmen aus den Eisenbahnen, sich in Zukunft gestalten wird. Der Abg. Ulrich stimmt freudig zu, weil er die Aenderung der Steuergesetze für eine günstige Gelegenheit hält, die von den Sozialdemokraten beantragten und von der Mehrheit der Zweiten Kammer genehmigte, von der Ersten Kammer aber ab gelehnte Progres,ion bei der Vermögenssteuer einzuführen. Die Redner der übrigen Parteien wollen nur sehr ungern die für einen Volksvertreter so undankbare Arbeit eines Steuerschraubers mitthun, und der Finanzausschuß zeigt ihnen auch den Weg, wie sie darum herum können: durch Abstriche an aufschiebbaren Ausgaben. Ulrich, der heute wieder sehr nahe am Regierungstisch steht, macht aber darauf aufmerksam, daß das „Streich- Septett" im nächsten Jahre, wenn sich die Ausgaben nicht mehr hinausschieben lassen, den Fidelbogen wieder niederlegen und doch zu einer Steuererhöhung wird schreiten
Ausfall aus den Erträgen der Eisenbahngemeinschaft infolge der rückläufigen Bewegung unseres gesamten Erwerbslebens, so ergebe sich aus diesen beiden Gesichtspunkten die Notwendigkeit, diese Ueberschüsse aus früheren Finanzs- Perioden für künftige Bilancierungen des Budgets aufzusparen. Zudem basiere diese Schätzung auf solchen Annahmen, die sich voraussichtlich als noch zu günstig angenommen erweisen würden. Das Budget 1902/03 schließe ab mit einem Fehlbetrag von 1690 000 Mark, der von dem Ausschuß um 490 000 Mark eine Verbesserung erfahren habe. Es bleibe also noch übrig ein Fehlbetrag von 1 200 000 Mark, der in diesem Budget nicht ausgewogen werde, da die Wirkung der allgemeinen Depression nächstes Jahr noch größer sein werde. Ziehe man sodann weiter noch einen Minderertrag an Holz in Höhe von 615 000 Mark und sonstige aller Voraussicht nach eintretende Ausfälle in Betracht, so ergebe sich für das Etatsjahr 1903/04 ein Fehlbetrag von 2145 000 Mark. Doch wolle er nicht allzu schwarz in die Zukunft sehen, es werde auch wieder eine günstigere Zeit kommen; er hoffe, daß die Verhältnisse Hessens zum Reich sich bald so gestalten würden, daß die Ueberwcisungen des Reichs gleich seien der Höhe der von Hessen zu zahlenden Matrikularbeiträge, die sich, da das Reichsdefizit 51 Mill. Mark betrage und zwei Prozent davon auf Hessen entfalle, zur Zeit auf 480 000 Mart belaufen. Selbst wenn diese Matrikularbeiträge auch Wegfällen sollten, so ergebe sich immer noch ein Fehlbetrag von 1950000 Mark für das Etatsjahr 1903/04. Angesichts einer solchen Situation die letzten Vermögensreste aufzuzehren, das hieße in der That in den Tag hinein leben. Anderweite Deckung hierfür zu suchen, sei daher unvermeidlich geworden, und eine solche könne nur gefunden werden in einer Steuererhöhung. Hier könne nur eine Steuer in Frage kommen, nämlich die Vermögenssteuer. Zu Gunsten dieses Vorschlages spreche auch, daß nur Lite Hälfte der Steuerzahler und zwar die Bessersituierten von einer derartigen Steuererhöhung ge-- trosfen würde. Dringliche Ausgaben, die zudem noch produktiv wirkten, abzustreichen, sei durchaus verfehlt, da sich alsdann für die Zukunft die Einnahmen verringerten. Tenn man könne nicht ernten, wenn man vorher nicht gesät habe. Tas wirtschaftliche Leben dürfe aus Angst vor einer Steuererhöhung nicht zu einer Stagnation verurteilt werden. Er habe der Kammer nach seiner innersten Ueberzeugung ein wahrheitsgetreues Bild der derzeitigen und künftigen Finanzlage des Großherzogtums gegeben. (Bravo!)
Abg. Köhler-Darmstadt (natl.): Nach diesen Ausführungen des Finanzministers erscheine die jinanzielle Lage noch düsterer. Er könne sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß die Regierung mit diesem düsteren Bild die Kammer einer Steuererhöhung geneigt machen wolle. In der Einleitung des Ausschutzberichtes fei gesagt worden, daß die Finanzlage nicht so schlecht sei wie bei dem lausenden Etatsjahr. Doch schließe auch das kommende mit einem erheblichen Defizit ab. Diese Situation sei herbeigeführt worden durch die wirtschaftliche Depression, der Regierung dieserhalb Vorwürfe zu machen, sei durchaus nicht am Platze. Der Ausschuß habe sich bei der Beratung des Budgets darüber klar zu machen versucht, wodurch die schlechten Verhältnisse herbeigeführt worden seien, und in der Einleitung des Berichts darauf hingewiesen, daß besonders zwei Ursachen hierbei in Betracht kämen, einesteils die Mindererträge der Eisenbahngemeinschaft, die um eine Million für das Etatsjahr 1901/02 zu hoch veranschlagt worden feien, als füch ihr thatsächcs Ergebnis belaufen habe, auf der anderen Seite habe sich aus dem Verhältnis zum Reich eine ungünstige Beeinflussung des Voranschlags ergeben. Deshalb habe der Ausschuß an den Ausgaben unbarmherzig gestrichen, was er glaubte, wegstreichen zu können. Der Ausschuß habe die Steuererhöhung tragischer genommen, viel tragischer, als die Regierung. Durch die Steuerreform sei schon an und für sich genug Beunruhigung unter die Steuerzahler getragen worden, man solle deshalb, schon aus dem Grunde, daß demnächst auch eine Neuregulierung der Gemeindesteuer erfolge, nicht immer und immer wieder mit neuen Anforderungen an die Pflichtigen herantreten. Man solle deshalb Abstand nehmen von einer derartigen Maßregel, nachdem die Steuerreform erst so kurze Zeit verabschiedet sei. Er habe in Erfahrung gebracht, daß eine ganze Anzahl Pflichtiger, die nicht an die Scholle gebunden seien oder Verwandtschaften in Hessen besäßen, dadurch aus Hessen hinausgetrieben worden seien. Es sei wirklich tragisch, daß auf dem Steuergebiet eine Beruhigung nicht eintreten wolle. Von diesen Gesichtspunkten aus geleitet, habe der Ausschuß teils mit Zu- ftimmung der Regierung, teils aus eigenem Antrieb die Einnahmen erhöht und bei den Ausgaben soviel wie irgend möglich zu streichen versucht. Einzelne Posten seien ganz gestrichen worden, wie das Kap. 128, Kreisstraßen, mit einer vorgesehenen Ausgabe von 128 000 Mk.; dadurch solle zum Ausdruck gebracht werden, daß eine Beschränkung der Straßenneubauten in Kreisen und Provinzen unbedingt einzutreten habe; denn die Straßen seien in Hessen so gut, daß Neuanlagen oft nur auf eine gute Zufuhr zu Aeckern hinauskämen. Ferner seien die Voranschläge für die Kosten der Kreisgeometer, des Gerichtsvollzieher-Instituts und des Lehrerinnenfeminars rc. ganz gestrichen worden. Wenn der Finanzminister mit Bedauern auf die Streichung selbst produktiver Anlagen wie z .B. bei Bad Salzhausen hingewiesen habe, so werde das Bad keine Not leiden, oder die Einnahmen sich verringern, wenn statt 10 000 Mk .nur 6700 Mark bewilligt würden, und bezüglich der Streichung der Waldkulturkosten sei dies ganz gut, wenn man erfahren müsse, daß diese Erträgnisse im Wert zurückgehen. Zumeist handele es sich um auffchiebbare Ausgaben. Was die Aufhebung des Kurfonds Bad-Nauheim anlange, so sei dieser in dem letzten Jahre sehr reduziert worden und betrage zur Zeit nur noch 77 000 Mk. und würde wahrscheinlich nächstes Jahr aus Mangel an Mitteln so wie so eingegangen sein. Eine halbe Million könnte man zur Verbesserung des Budgets dem Betriebsfonds der Hauptstaakskasse entnehmen und die noch fehlenden 312 000 Mk. aus den Ueberschüssen früherer Finanzperioden decken; denn es sei ganz einerlei, ob diese Ueberschüsse 800 000 Mk. ober nur noch 500 000 Mk. betragen. Es habe sich im Ausschuß nicht darum gedreht, einen Vorschlag zu machen, wie das Defizit zu decken sei, sondern es seien nur Vorschläge gemacht worden, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben vermindert werden sollten. Umsomehr habe er sich gewundert, daß die Regierung sich veranlaßt gesehen habe, an dem Ausschußbericht eine Kritik durch einen Artikel in der „Darmstädter Zeitung" zu üben zu einer Zeit, da derselbe noch nicht veröffentlicht gewesen sei und nur als Entwurf bestanden habe. In diesem Stadium sei der Entwurf noch Eigentum des Ausschusses gewesen und die Regierung hätte zweckmäßiger gehandelt, abzuwarten, bis der Bericht öffentlich begannt gewesen wäre. Er schlage nun vor, das Defizit durch frühere Ueberschüsse zu decken, andernfalls würden bei der Beratung des Fmanzgesetzes entsprechende Vorschläge gemüssen, die dann nur um so härter treffen wird. Der Ausschuß will aber unter allen Umständen die Steuer- erhöhung für dieses Jahr vermeiden und ist nicht wenig stolz darauf, daß nach feinen Vorfchlägen nicht nur eine Erhöhung vermeidbar, und zur Deckung des Restes des ursprünglichen Fehlbetrages von anderthalb Millionen nur 315000 Mark aus den Ueberschüssen früherer Jahre genommen werden müssen.
Und wie Finanzminister Dr. Gnauth in der vorgestrigen Sitzung bet der Beratung des Lotterievertrages mit Oldenburg nicht umhin konnte, der Regierung das Zeugnis auszustellen, daß sie sich sehr gut auf das Geschäft verstünde, so hat auch der Abg. M o l t h a n , die „gut unterrichtete Seite" des Mainzer Zentrumsblattes, in diesem Blatte mitg^tcilt, wie gut der Finanzausschuß sich auf das Geschäft des Streichens verstanden habe. Aber weil nun die Regierung auch ihrerseits in einer offiziösen Notiz der „Tarmst. Ztg." dazu das Wort ergriff und ihre Meinung zum Ausdruck brachte, das wurde ihr in der heutigen Sitzung von den Ausschußmitgliedern Köhler-Darmstadt und Molt Han arg verdacht. Der Finanzminister begnügte sich mit der Erklärung, daß die Regierung das Recht der Benutzung der Presse auch für sich in Anspruch nehmen könne, und so ist dieser kleine Zwischenfall „ziemlich harmlos" verlaufen.
Schiffsnachrichten.
„Red Star Linie" Antwerpen.
Der Postdämpfer „Friesland" der „Red Star Linie" in Antwerpen ist laut Telegramm am 19. Februar wohlbehalten in New-Port angekommen.
Neueste Meldungen.
Originald^ahtmeldungeir des Gießener Anzeigers.
Berlin, 21. Febr. Die Zolltarifkommifsion des Reichstages setzte heute ihre Beratungen bei § 1 und 2 sowie bei den Tarifpositionen 1 und 4 fort. Der Abg. Frhr. v. Wangenheim meinte, die Ausführungen des Staatssekretärs hätten ihn schmerzlich berührt. Um einer Legendenbildung vorzubeugen, gab er eine Erklärung zu Protokoll, in der betont wird, es handle sich hier nicht um einen Parteistandpunkt, sondern um große nationale und wirtschaftliche Gesichtspunkte. Angesichts der schlechten Lage und ber Unrentabilität der Landwirtschaft müsse der Getreidebau geschützt werden, und er verlange für Weizen und Roggen einen notwendigen Zollsatz von 7,50 Mark. Ter Bund der Landwirte fordere keineswegs alles oder nichts. Ein endgültiges Urteil lasse sich erst Nach Festsetzung der Jndustriezölle abgeben. Weder die Regierungs- Vorlage noch die Kompromiß-Anträge seien ihm sympathisch. Er werde sich, um die Anträge der Kommission nicht aufzuhalten, zur Zeit aller Anträge enthalten. Wenn ein gerechter Zolltarif nicht zustande komme, werde er gegen die Vorlage stimmen. Ter Abg. Bebel protestiert dagegen, daß eine derartige Erklärung in der Kommission zu Protokoll gegeben werde, und bekämpft in längeren Ausführungen das System der Schutzzölle. Staatssekretär Posadowsky behauptet im Gegensatz zu den gestrigen Ausführungen des Abg. Müller-Meiningen, daß Minimalzölle mit der Verfassung wohl vereinbar seien. Niemand habe einen Anspruch darauf, das Brot so billig zu essen, daß die Billigkeit mit dem Ruin eines anderen Menschen verknüpft sei. Nach weiterer Debatte wurde alsdann die Beratung auf Dienstag vertagt. — Die Budgetkommission des Reichstages beriet heute den Etat der Eisenbahnen. Minister v. Thielen erklärte, daß das Bild der Eisenbahnen ein trübes und voraussichtlich mit einem Minderüberschußvonl2MillionenMark im laufenden Jahre zu rechnen sei. Trotzdem sei eine Steigerung der Einnahmen in den Etat um eine halbe Million eingestellt. Das sei aber im August vorigen Jahres geschehen, wo man den Umfang der Depression noch nicht kannte. Es sei zu hoffen, daß diese Depression vorübergehend sein werde. Die weitere Beratung wurde dann nach längerer Debatte auf Dienstag vertagt. — In der letzten Nacht entstand in der Charite auf dem Boden des dem Verwaltungsgebäude zunächst gelegenen Hauses Feuer. Daselbst haben die Marter und Wärterinnen ihre Reisekörbe untergebracht. Tie Ursache des Brandes ist auf die Unvorsichtigkeit einer Wärterin zurückzuführen, die mit einem brennenden Wachsstock auf dem Boden gewesen war. Nach mehreren Stunden angestrengter Thätigkeit gelang es der Feuerwehr, den Brand zu löschen.
Madrid, 22. Februar. Amtlichen Meldungen aus Barcelona zufolge herrschte gestern Nachmittag vollständige Ruhe. Der Wagenverkehr ist in großem Umfange wieder aufgenommen. Auch in Saragossa und Valencia ist alles ruhig. — Einer offiziösen Mitteilung zufolge entbehrt die Meldung, daß am Montag in Madrid der Ausstand ausbrechen werde, bis jetzt jeder Begründung. Einem amtlichen Telegramm aus Barcelona vom 21. 2. abends zufolge wurde die Polizei, als sie Verhaftungen vornehmen wollte, von den Ausständigen angegriffen. Einer der letzteren wurde getötet Die Rädelsführer unter den Verhafteten werden vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Der Generalkapitän erklärt es für unrichtig, daß in den letzten Tagen ernste Kämpfe stattgefunden hätten und die Truppen auf Widerstand gestoßen wären und daß diese Artillerie zu Hilfe nehmen mußten. — Privatdepeschen sagen, der Generalkapitän habe den Journalisten größte Vorsicht in der Versendung von Telegrammen angeraten. Weiter heißt es in Privatdepeschen, daß Proviantwagen angegriffen worden seien, wobei Schüsse gewechselt wurden. Mehrere Personen wurden verwundet. In Man- resa ist die Arbeit wieder aufgenommen worden.
Petersburg, 22. Febr. Hier verbreitete sich am 20. Februar abends das G e r ü ch t, T o 1 st o i sei bereits geworben. Die Nachricht sei deshalb nicht veröffentlicht worden, weil der heilige Synod sich noch nicht schlüssig sei, ob er die Exkommunikation aufheben solle. Dieses Gerücht rief unter den Studenten große Aufregung hervor. Mehrere Hundert wollten nach der Kasan-Kathedrale ziehen, um eine Seelenmesse für Tolstoi lesen zu lassen. Dabei ertönten die Rufe: »Es lebe der unsterbliche Tolstoi, Rußlands größter Mann! Nieder mit den Hunden!" Die Polizei trieb die Studenten auseinander und verhaftete viele. Infolge dieser Demonstration ist die Feier des Stiftungstages der Universität, die am 22. Febr. stattfinden sollte, untersagt worden. — Die letzten Nachrichten aus Palta lauten: Nachdem im Befinden Tolstois der gestrige Tag sehr unruhig gewesen, verlief die Nacht günstig. Das Gesamtbefinden ist heute besser.