8074 Preise. Weg 20. !e iefel D des Fusses ge* 3 Absitze, sondern oble zum Schutze d leicht im Boden issen aux-Leder 7ttT [kfnrter Schuhlag läl'l W1“1, M*«*1 rit i* nt. «“* Sw nbt ®N* % I* «, ®68 5” ,1 fii«* 6< rsijrss rf* „(8 W l»1*, fejä • S ' *S 5*? »■S'Ä !Ä’Ä tt fi»,o5, auW«* l’Ä li's mit dn^z»» ’T .’giota 1 !<. w &#»h iM? #, , JK5'1" ” f' n. feuchte EfHlhro^^ rkiltnrg blennigsim o io den Hl*. [e Putlll*n iM« 8« l helf-n Ihnen, *•"» ® M ®M«« E'nfljwu; knoMen, DropH« nl »b Ptg. pff hausalz khlt^W,lwk»°' 66] -achM-^- gW ■ t=TÄ «bsöluUttd^» ederschniic" Dole ^Drogerie Otto Nr. 274 Freitag, 21. November 1902 152. Jahrg. Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags. Die „Gießener Familienblätter" werden dem Anzeiger vierinal roödjentlid) beigelegt. Der ^«sstiche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger Verantwortlich für den allgemeinen tetü P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck, Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schul Unioersllätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen. Parlamentarische Pcrhanvlungcn. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. von wird Deutscher NeichStag. 218. Sitzung vom 20. November. 1 Uhr. Das Haus ist gut besetzt. Am Bundserathstisch: Graf Posadowsky, Frhr. Hammerstein u. A. Die zweite Verathung deS Zolltarif-Gesetzes fortgesetzt beim § 10 a. . Lieser von der Kommission neu hinzugefugte Paragraph will die Oktrois der Städte beseitigen und lautet: Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen von dem auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden 1. April ab Abgaben auf Getreide, H ü l s e n f r ü ch t e , Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen auf Vackwaaren, Lieh, Fleisch, F l c i s ch w a a r e n und Fett nicht erhoben werden. Auf die Erhebung von Abgaben von dem zur Vierbcrettung bestitnmtcn Malze seitens der Kommunen fiubct diese Bestimmung keine Anwendung. Die entgegenstehenden Bestimmungen des Zollveremsver- tragcS sind aufgehoben. Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. beantragen, in dem Absatz I nach den Worten „Hülsenfrüchte" einzuschalten „und sonstige landwirthschaftliche Erzeugnisse". Ferner beantragen sie, den Absatz II zu streichen, also auch die Abgaben auf Malz zu beseitigen. Abg. Fischbeck sfreis. Vp.): Gegen den von der Kommission mit Recht in daS Gesetz eingefügten § 10 a ist von Seiten der verbündeten Regierungen und der beteiligten Gemeinden der Einwand erhoben worden, daß er den klaren Abmachungen des Zoll- vereinSvertrageS und der ilteichsverfassung widerspreche. Als durch den Zollvereinsvertrag den Städten das Recht zur Erhebung von kounnunalen Abgaben auf Lebensmittel eingeräumt wurde, geschah es unter der selbstverständlichen Voraussetzung der Fortdauer der damals gegebenen Verhältnisse. Damals aber gab es Getreidezölle überhaupt noch nicht und die Viehzölle waren sehr niedrig. Jetzt außer den hohen Zöllen die Lebensmittel auch noch mit Oktrois zu belasten, wäre eine große Ungerechtigkeit. Es ist also durch die veränderte Lage von selbst der Anlaß zu einer Revision des OkttoirechtS gegeben. Ein armer Soldat, der aus seiner Heimath nach Potsdam kommt und mehr als 2 Pfund Wurst mitbringt, muß für diese nachträglich die städtische Steuer bezahlen; der kaiserliche Hof in Potsdam dagegen bezieht alles Fleisch von außerhalb ohne Oktroi. Damit soll man uns nicht kommen, daß der städtische Haushalt durch die Aufhebung des Oktrois schwer geschädigt werden würde. Erinnern Sie sich doch an die siebziger Jahre. Damals erfolgte die Aufhebung in einer sehr großen Reihe von Städten, und diese sind mit Ersatzsteuern später sehr gut ausgekommen und itehen heute in mindestens ebenso großer Blüthe, als je zuvor. Freilich fürchten die reichen Leute, dah, wenn diese ungerechten Abgaben beseitigt werden, — daß man sie dann stärker zu den Kommunalabgaben heranziehen werde. Tas ist aber nur billig und gerecht, denn die großen Vermögen sind noch lange nicht genug besteuert. Dem sozialdemokratischen Antrag auf Descitigung der Malzsteuer können wir nicht zustimmen. Wir begründen ja gerade den auf unseren Antrag hin geschaffenen § 10 a damit, daß Brot und Fleisch durch den Zolltarif erheblich mehr belastet werden; beim Bier ist das nicht der Fall, denn hier bleibt die Bierstener von sechs Mark unverändert. Deshalb haben wir unseren Antrag auf Malz nicht ausgedehnt. Tie Entscheidung darüber, ob der § 10a sich mit der Reichsverfassung verträgt, überlasse ich den Staatsrechtslehrern. Einzelne sind ja der Ansicht, daß hier eine Verfassungsänderung nöthig sei. Aber was verschlägt das? Wenn sie nöthig ist, dann muß sie eben in einem Falle, wo es sich um wichtige Interessen des Reiches handelt, vorgenommen werden. (Beifall links.) Staatssekretär im Reichsamt deS Innern Dr. Graf v. Posa- bowSky-Wehner: Die Frage des Oktrois ist im Schooße der Kommission auf daö Eingehendste erörtert worden. Die verbündeten Regierungen sind nach wie vor der Ansicht daß es sich bei diesem § 10 a um eine Verfassungsänderung handelt, und ich habe in der Kommission eine Erklärung abgegeben, welche dem KommissionS- bericht bcigefügt ist, wonach die verbündeten Regierungen ernste Bedenken haben, eine solche Verfassungsänderung bei Gelegenheit dieses Gesetzes vorzunehmen. Die Regierungen haben aber auch schwere materielle Bedenken; sie fürchten für den geordneten Haushalt einer ganzen Reihe von Städten. Diese materiellen Bedenken sind eS hauptsächlich, die den Widerspruch der Regierungen begründen. Ich nehme an, daß vom Standpunkte dieser materiellen Bedenken aus noch einige Bundesrathsbevollmächtigte sprechen werden. Preußischer Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein: Im Namen der preußischen Regierung und zugleich im Namen der Negierungen von Baiern, Sachsen, Vaden, Hessen, der thüringischen Staaten und von Elsaß-Lothringen möchte ich auf die schweren Bedenken aufmerksam machen, die sich aus der Annahme deS Antrages für eine große Zahl deutscher Städte ergeben würden. Die Mahl- und Schlachtsteuer wird zur Zeit von 1392 Gemeinden erhoben, oder genauer von 1224 die Mahl- und Schlachtsteuer und von 163 die Schlachtsteuer allein. Die Gebühren, welche hieraus den betheiligten Gemeinden zufließcn, ergeben eine Turch- schnittssnmme von 15 607 000 Mk. Tas ist ein sehr erheblicher Drnchtheil der gesammten Einnahmen dieser Gemeinden, in deren Finanzwirthschaft Sie durch den Antrag eingreifen. Tie betheiligten Ressorts sind der Ansicht, daß dieser § 10a nicht nur die Finanzlage vieler Gemeinden zu gefährden, sondern geradezu zu zerstören geeignet ist. Der Haushalt vieler Gemeinden ist wesentlich geradezu auf die Schlacht- und Mahlsteuer begründet; ihre Beseitigung würde also die allergrößten Unzuträglichkelten mit sich bringen. Zudem ist gerade der jetzige Augenblick, da er in die Zeit einer allgemeinen wirthschaftlichen Depression fällt, die ohnehin die größten Anforderungen an die direkte Steuerkraft stellt, am allerwenigsten zu einer solchen Beseitigung geeignet. Meines Erachtens ist eS auch nicht angebracht, ein wesentliches Stuck der gemeindlichen Selbstverwaltung, die doch gerade in liberalen Gemeinden R sonders hoch geschäht wird, hier durch einen Federstrich zu be- feitioen und ihnen Vorschriften darüber zu machen, m welcher Weise sie nun ihre kommunalen Abgaben erheben sollen. Ucber die v'rage, ob die direkte ober indirekte Besteuerung vorzuziehen ist, wird sich hier ein abschließendes Urtheil nicht fällen lassen. Selbst wenn die Aufs, iung der linksliberalen Parteien richtig Ware, daß die direkte Be, 'iicrung vorzuziehen ist, so wird das immer nur eine theoretisch«' .'ichtigkeit sein, die sich mit der Praxis sehr oft nicht in Einklang nngen ließe. Es ist gef. t, daß durch Aufhebung dieser Steuer der Steuer- pftichtige mehr ' kommen würde, als er jetzt zu zahlen hat. Ja, das nimmt sich n ; dem Papier sehr schön aus, in Wirklichkeit aber bekommt er nicht fir sondern er hat nur zu zahlen, denn wir Menschen sind doch nun einmal so unvollkommen, daß wir nicht jeden Tag den Bruchteil der Steuern, die wir dann sparen, in einen besonderen Kasten legen. Die Unzufriedenheit würde dadurch, daß wir höhere direkte Steuern zu zahlen haben, nur vermehrt werden. Was soll nun durch den Antrag erreicht werden? Doch tn erster Linie die Verbilligung des Fleisches für die ärmeren Klassen. Wer das glaubt, der geht davon aus, dah die Steuer die Differenz bildet zwischen dem theurcn Fleisch tn der steuerpflichtigen und dem angeblich billigen Fleisch in der steuerfreien Stadt. Diese Voraussetzung ist durchaus falsch. In Potsdam z. B. ist der Fleischpreis im Kleinhandel um 19 bis 30 Pfennig höher als tn Berlin, während die Steuer in Potsdam nur 7 bis 9 Pfennig betragt; in anderen Städten, die nahe bei Berlin liegen, z. B. in Spandau und Teltow, sind die Preise noch höher, als in Potsdam, obwohl sie gar leine Steuer erheben. Das scheint ein ausreichender Beweis dafür zu fein, daß durch die Aufhebung der Steuer keine Verbilligung der Fleischpreise herbeigeführt wird. Ganz dieselben Erfahrungen, wie in Potsdam, sind im ganzen Reich gemacht. In Mannheim sind ohne Oktroi die Preise für Fleisch höher, als in Worms mit Oktroi; die Steuer hat also keinen ausschlaggebenden Einfluß auf den Preis. Ter andere Zweck, der durch den Antrag erreicht werden soll, ist eine gleichmäßige Belastung von Arm und Reich; aber auch dieser Zweck wird nicht erreicht. Nach meiner Auffassung werden umaekehrt die Reichsten dabei günstiger fahren und die Armen werden benachtheiligt. Ich weiß nicht, ob die Antragsteller unter Fleisch auch Wild und Geflügel verstehen; wäre das der Fall, so wäre es doch unbillig, gerade für die Nahrung der wohlhabenden Bevölkeruiig keine Steuer zu erheben. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Gänse!) Es ist bereits anerkannt worden, daß heutzutage fast in allen den Orten, welche die Schlacht- und Mahlsteuer haben, die städtische Einkommensteuer von den Einkommen unter 900 Mark nicht oder nur theilweise erhoben wird. Ich weise ferner auf Elsaß-Lothringen hin; dort bedarf eS zur Einführung des Oktrois der Genehmigung der Negierung, während die Aufhebung lediglich auf Beschluß der Gemeindebehörde erfolgt; aber keine Gemeinde hat einen solchen Beschluß gefaßt. In den letzten Tagen ist viel die Rede gewesen von der großen Fleisch- theuerung. Ja, warum haben denn die Stadtgemeinden nicht daran gedacht, daß es ihre Pflicht ist, zunächst einmal ihre eigenen Gemeindeangehörigen von den angeblich so hohen Gebühren für die Schlachtsteuer zu befreien? Davon ist in keiner Gemeinde heute jemals die Rede gewesen, auch nicht in dem freisinnigen Berlin. (Zuruf: Seit wann hat denn Berlin eine Schlachtsteuer?) In den letzten Jahren haben sich die deutschen Städte fortdauernd entwickelt; sie haben neue Einrichtungen geschaffen, welche dem Gcsammtwohl der arbeitenden Klasse zu Gute kamen. Tas ist ihnen nur möglich gewesen, weil sie eine gesunde Finanzwirthschaft hatten. Greifen Sie in diese Finanzwirthschaft störend ein, so hindern Sie die gedeihliche Entwickelung der Städte gerade gegen das Interesse der arbeitenden Klasse. Der Vorredner hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt, die Kommunallasten seien bereits heute so groß, daß eine Erleichterung eintreten müsse. Nun, durch diesen Antrag wird nicht eine Erleichterung, sondern eine Erschwerung eintreten. Der Abg. Fischbeck sagte weiter, er wolle sich nicht einmischen in die Landesgesetzgebung der süddeutschen Staaten. Aber warum stellt man denn einen solchen Antrag? Wenn etwas eine Einmischung ist, so ist es dieser Antrag, durch den Sie den Gemeinden etwas nehmen, ohne ihnen etwas Anderes dafür zu geben. Der Antrag ist staatsrechtlich bedenklich und bringt staats- wirthschaftlich nur Schaden. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen. (Beifall.) Abg. Rettich (kons.): Tie überwiegende Mehrzahl meiner Freunde stimmt dem Ziel des Antrags zu und wünscht eine Erleichterung der örtlichen Abgaben auf Lebensmittel. Ich will aber die Frage, ob eine Aufhebung dieser örtlichen Steuer eine Verbilligung der Lebensmittel herbeiführen würde, ebenso wenig erörtern, wie die Frage,' ob diese Steuer auf die Landwirthe abgewälzt wird, welche die Lebenmittel liefern. Aber meine Freunde sind der Ansicht, daß der Antrag einen Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten bedeutet. (Sehr richtig! rechts.) Wir stimmen dem Staatssekretär Grafen Posadowsky vollkommen darin bei, daß es nicht zulässig ist, bei Gelegenheit eines Gesetzes, wie des vorliegenden, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, und aus diesem Grunde werden wir gegen den Antrag stimmen. (Beifall rechts.) Minister Frhr. v. Hammerstein: Mir wird eben rnitgetheilt, daß ich mich versprochen habe. Berlin hat selbstverständlich keine Schlachtsteuer; hier handelt es sich nur um eine Schlachtgebühr. Ich hatte bei meiner Rede nicht Berlin im Auge, sondern einen Beschluß der Stadt Straßburg. (Abg. Kopsch: Nun verwechselt er schon Berlin mit Straßburg!) Abg. Herold ((Str.): Meine Freunde haben für die Aushebung des Oktrois in der Kommission gestimmt, weil wir der Ansicht sind, daß Zölle auf die nothwendigsten Lebensmittel nicht zu Finanzquellen werden dürfen. (Hört! hört! links.) Wenn wir andrerseits Lebensmittelzöllen zustimmen, so geschieht e§, um der Landwirth- schaft den nothwendigen Sckmtz angedeihen zu lasten. (Hört! hört!) Wenn wir die indirekte Steuer auf Lebensmittel hier abschaffen durch diesen § 10a, so ist damit nicht gesagt, daß wir nun überhaupt alle indirekten Steuern abschaffen wollen. Es ist aber angezeigt, eine gewisse Gleichmäßigkeit in der Steuerform eintreten zu lasten. Der Herr Minister hat gemeint, die Zuschläge zur Einkommensteuer, die nach Wegfall der Oktrois erhoben werden müßten, würden den kleinen Man viel mehr belasten, als die Oktrois. Dem kann ich nicht zustimmen. Die-direkte Steuer belastet nur die Bessersituirten, die ärmere Bevölkerung wird verhältnißmäßig wenig davon betroffen. Es ist auch falsch, die Oktrois mit den Zöllen zu vergleichen. Bei den Zöllen trägt einen Theil des Schadens der ausländische Produzent, der uns fern steht, bei den Oktrois dagegen der heimische Bauer. Und den wollen wir nicht belasten. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Sehr richtig! im (Str. und rechts.) Sehr sonderbar war es, daß Herr von Hammerstein auch die größere Autonomie der Gemeinden als Grund für die Beseitigung des § 10a ins Treffen geführt hat. Die Staatsregierung scheint sonst nicht gerade ein Freund dieser Autonomie zu fein. Lat sie doch durch allerhand Maßnahmen die Selbstverwaltung der Kommunen dermaßen eingeschränkt, daß diese in vielen Fällen nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. (Sehr gut!) Hoffentlich werden die heutigen Worte des Ministers auch von Den ihm unterstellten Organen gehört und dahin verstanden, daß die fortgesetzten Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht unterbleiben. (Sehr gut!) Ich möchte mich dahin zusammenfasten, daß, obgleich die Regierungen der Ansicht sind, daß der § 10a eine Verfassungsänderung involvirt, ich dach hoffe, daß sie sich einem Beschluß des Plenums des Reichstags fügen werden. Ich freue mich, daß in dieser Frage der Reichstag ziemlich einig zu sein scheint, und daß auch die Herren von der Sozialdemottatie hier mit uns zusammenstehen, wenngleich ihre Stimmen hier nicht besonders ins Gewicht fallen können, da ihre Bänke heute so spärlich besetzt sind. (Sehr gut! und Heiterkeit. Die Sozialdemokraten sind in der That heute auffallend schwach vertreten.) Ich bitte Sie also, dem Kommissionsbeschluß zuzustimmen. Abg. Singer (Soz.): Meine politischen Freunde haben von Anfang an für den § 10a gestimmt. Die Bemerkung des Herrn Herold über unsere geringe Frequenz war ganz unangebracht, da die Entscheidung hierüber doch erst in der dritten Lesung fällt und wir bann schon in genügender Zahl anwesend sein werden. Ob das bet den Freunden des Herrn Herold auch der Fall sein wird, steht noch dahin. Hoffentlich sorgt Abg. Herold dafür, daß sie bann auch die ganze Zeit hier bleiben. (Sehr gut! linksÜ Die Argumentation deS Ministers von Hammerstein war jedenfalls so ungeeignet tote möglich, um auch nur einen einzigen Anhänger ber Abschaffung deS Octrois von seiner Ansicht abzubringen. (Zustimmung links.) Wir müssen jedenfalls umgekehrt wie der Minister aus der Thatsache, daß so erhebliche Einnahmen aus den Zöllen entstehen, nun nicht ettoa noch Extraeinnahmen aus den Octrois erhalten wollen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß, nachdem die eine Belastung schon da ist, erst recht die andere in Wegfall kommt, die ja nur eine Extrabesteuerung der kleinen Leute darstcllt. Der Minister glaubt freilich nicht an die letztere. In bet Theorie kann man freilich jede Belastung durch die Zölle fortescamotiren. In Wirklichkeit weiß doch Jeder, daß diese Abgaben nur auf die Konsumenten abgewälzt werben. Ucbrigens ist ja Der beste Beweis für unsere Auffassung, daß z. B. bie Fleifcherinnung in Offenbach sich bereit erklärt hat, das Fleisch billiger zu liefern, wenn diese Abgaben in Fortfall kämen. (Hört, hört!) Allerdings, wenn der Wlinifter meint, nach Wegfall der indirekten Steuern müßten bie birckten Steuern bet untersten Klassen, bie jetzt gar nicht erhoben werben, erhoben und sogar noch erhöht werden, so ist das eine seltsame Betätigung seiner angeblichen Fürsorge für die arbeitenden Klassen. Anstatt, daß Sie von den Begüterten höhere Abgaben verlangen, wollen Sie noch den Arbeitern von ihrem Existenzminimum etwas abzwackcn. Der seltsamste Grund, den der Minister anführte, war der von der Autonomie der Gemeinden. Daß ein preußischer Minister sich als Hüter der Selbstverwaltung aufspielt, das ist so urkomisch, daß er damit nur einen Heitcrkeitserfolg erzielen kann. Ich glaube, die Regierung würde bet Selbstverwaltung ber Kommunen ben besten Dienst erweisen, wenn sie sich möglichst wenig um sie kümmerte. (Sehr richtig! links.) Die ganze Rede des Ministers setzt sich au» Widersprüchen zusammen. Er sagt, es sei wünschenswert, wenn die Städte die arme Bevölkerung nicht belasten würden, und habet empfiehlt er diesen Zolltarif, der die Armen erheblich belastet. (Sehr gut! links.) Warum schaffen Sie denn nicht eine wirklich progressive Einkommensteuer? Aber das will die Regierung nicht, und wenn sie es wollte, so würden die Mehrheitspartcien es verhindern. Wenn die Kommunen den Ausfall der Octrois nicht vertragen können, so muß die Regierung ihnen Zuschüsse geben. Durch die Beseitigung des Octrois können Volksinteressen auf keinen Fall geschädigt werden, höchstens kapitalistische Jnteresten, da eventuell dadurch die Kapitalisten stärker zur Gemeinbecinkommensteuer herangczogen werden würden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Gesetzgebung nicht im kapitalistischen Interesse gemacht werden muß, sondern lediglich für das der Gesammtheit. Wir wünschen ja nicht, daß ber Zolltarif zu Stanbe kommt, aber wenn bet dieser Gelegenheit das Volk wenigstens von ben stäbtischen OctroiS befreit wirb, so wirb bas ein Segen sein. Bairischer Ministerialdirektor von Geiger stellt eine von dem Vorredner citirte Aeußerung, die er in der Kommission gethan, richtig. Er bleibt im fiebrigen fast unverständlich und scheint bars zulegen, daß in Baiern nickt nur die Städte, sondern auch eine große Zahl von Landgemeinden durch den Fortfall der Octrois schwer geschädigt werden würden. Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich glaube, theoretische Erörterungen über diesen Gegenstand sind jetzt vollkommen überflüssig. Man mag die Statistik drehen und wenden, wie man will, eS steht fest, daß die Oktrois auf die Preisbildung von Einfluß sind, während sie der Landwirtschaft im Gegensatz zu den Zöllen keinen Vorteil bringen. Trotzdem halten wir aus praktischen Gründen an unserem in der Kommission eingenommenen Standpunkte fest. Wir wünschen nicht, daß dieser § 10a in die Vorlage aufgenommen wird, denn nach den Erklärungen der Regierung muß man befürchten, daß er geeignet ist, den ganzen Zolltarif zum Scheitern zu bringen. Wir halten auch den gegenwärtigen Augenblick nicht für geeignet, eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Uns wäre e8 am liebsten gewesen, wenn man unsere Resolution angenommen hätte, die Aufhebung der Okttois binnen 10 Jahren herbeizuführen. Abg. v. finrborff lRp.): Nach den Erklärungen vom Regierungstische auS ist die Eyance keine sehr große, daß die Regierungen den § 10a annehmen werden. Wir werden daher im Interests de» Zustandekommens des Zolltarifs gegen diesen Paragraphen stimmen. Sollte er gleichwohl angenommen werden, so beantragen wir, ihn erst vom 1. April 1910 ab in Kraft treten zu lassen. Abg. Gothein (freis. Vgg.): Ter Abg. Paasche hätte nach den Eingangsworten seiner Rede eigentlich seine Zustimmung zu dem § 10a erklären müssen. Ich meine, man muß das Eisen schmieden, so lange es warm ist. Wenn wir diese Gelegenheit nicht wahrnehmen, so wird eine solche so leicht nicht wiederkommen. Soviel Widerstandskraft traue ich der Regierung nicht zu, daß sie an diesem Paragraph das Gesetz scheitern lasten wirb. Dem sozialbemokratt« schen Anttage, auch das Malz frei zu lasten, werden wir nicht zustimmen. Die Aufhebung ber Oktrois ist um so notljtocnbiger, al» heute das Nahrungsminimum von der großen Masse des arbeitenden Volkes nicht erreicht wird, namentlich nicht bezüglich des Eiweißstoffes. Im Gegensatz zum Minister bin ich der Meinung, daß das, was in der Theorie richtig ist, auch in der Praxis richtig sein muß. (Lacken rechts.) Es gehört schon ein großes Maß von Unwistensckaftlichkeit dazu, um das Gegenteil zu behaupten. Notwendig sind die Okttois für die Kommunen nicht, denn die meister» Städte haben sie bekanntlich nicht. Sonderbar war es, daß heute gerade der preußische Minister des Innern für die städtische Autonomie eintrat. Sonst war das leider nicht ber Fall. Hoffentlich giebt jetzt der Minister den großen Städten auch endlich die Polizeiautonomie. Nun kann man fragen, warum denn in vielen großen Städten, z. B. in Breslau, trotz des Oktrois noch so hohe Kommunalsteuern erhoben werden? Ich erinnere hier an ein Wort, ba§ der Abg. Dr. Sattler gelegentlich der Beratung des Lehrer- besolbiingsgesehes im preußischen Abgeordnetenhause sprach. Er sprach damals das Wort von dem „Raubzug gegen die großen Städte" (Hört, hört!). Denen zu Gunsten des platten Landes kolostale Lasten aufgebürdet werden. Ich erinnere ferner an die bedeutenden Anforderungen, welche Die Eisenbahnverwaltung an die großen Städte stellt. Sie läßt sich alle Unterführungen, bie Bahnbofsbauten und selbst bie Kosten Der DirektionsgebäuDe von den StäDten bezahlen. Hoffentlich wirkt jetzt Der Minister des Innern, der ja ein so warmer Freund der großen Städte ist (Heiterkeit links), bet seinem Kollegen, dem preußischen Eisenbahn- Minister Darauf hin, daß ben großen Städten diese Lasten wieder abgenommen werden Ter mittelalterliche Wust des Okttois mutz endlich beseitigt werden. Daß sich in freisinnigen Gemeinden noch keine Stimme zur Beseitigung Der Okttois erhoben hat, stimmt nicht. In Breslau haben mehrere freisinnige Stadtverordnete unter meiner Führung die Aufhebung verlangt, während Konser- n ft alt flo gbitrt« " Ä ' ÖUr ‘'"ft tei s,” ?j4 । «»toi OH, I 91r. tri** auB<‘ «IP* -<'Ä »lintt p y»d)< ■jMl*** k» X« ' hudiX'* l^jfiion un6 1 Uns Antenn ftr -ese-eS, rWL treibe ven- ur ju ouiflt um diese nkhmban 6:nf(f)rän «kcntach Sersienzo! tinnafimc btt ^eich bflrilbet groedtn Hnbtn. yiiamne füq"ng |d|ü||t | jette bi Fr der pra ollen s bleibe, baS vc> vier« alauben Mehrers neuen 1 soviel h triebet v. Thie tteter? einmal flntr Si, N M-i fifvhfinen Neffsch Mlmmte sondern i rui Tm Dai Zentrun an eine wurde i stiiem ( .^ieblin den kr sonnt. ; ^nfrogti eb aber, tensiuna, Pi stände obgleich unyucibr ^indestv W o e H d robezu i Lorteien verlautet chef des ouLBayi Gerste, £■ e»°' bedri mit den vnd tau! ^gierun t4 kk •Tj q w ?? M u> »nto, if Mut, , 5",iragez 'MStaa Mklites ^Säre, m a rschallleutn ant striktskommandant bei dem ehrenrät- in nichts von denen unterscheide, die seit einem halben ytruiildjtrs. * Schiffbrüchige in höchster Not. Ter „Taih Ku^z darauf ging die ee. Eine Rede des König imunt incm Anträge die Re- Forma» — Kleine Mitteilungen aus Hessen und den Nachbarstaaten. Aus Frankfurt a. M. wird vom 19. d. M. geschrieben: Tas heutige Wetter war für einen Bußtag viel zu schön, und massenhaft zog es schon vormittags ins Lar m stad tisch e hinaus. Die Einnahmen unseres neuen Schauspielhauses sind anhaltend sehr günstig und versprechen es auch zu bleiben. — 2cm Bildhauer Joh. Scherrer in Darmstadt soll nach der „Frkf. Ztg." der Titel „Hosmarmorist" verliehen worden sein. — In M ainz wurde wahrend der Trauung ihrer Tochter mit einem Berliner Großkaufmann die Frau Witwe koch im Tom von einem Herzschlag tödlich getroffen. Talmeny, 20. Nov. An dem Frühstück, bei dem der deutsche Kaiser Lord Roseberys Gast war, nahmen nur einige persönliche Freunde Lord Roseberys teil. Später pflanzte der Kaiser in einer benachbarten Baumanlage eine Elche. Als der Kaiser, von Rosebery begleitet, zur Landungs- Stelle fuhr, begrüßte ihn ein zahlreiches Publikum mit lebhaften Hochrufen. Tie vor Anker liegenden englischen Kriegsschiffe gubcn^ald der Kaiser an Bord der ,chohenzollern" ging, einen Salut von 21 Schüssen ab. 2er Kaiser verabschiedete sich von Lord Rosebery, dem er herzlich die Hand schüttelte, sowie von Sir Archibald «unter, Oberbefehlshaber des schottischen Distrikts, f ^Hohenzollem" nach Brunsbüttel in König Leopold empflng am 2u jung der Kammer unter Führung von Belgien. eine vakkve nnv Zentrum sich dieser Forderung widersetzt haben, und in Bremen hat 1897 mein Freund Frese energisch die Beseitigung des Oktrois gefordert und durchgesetzt. Breslau würde heute ohne die Freunde des Herrn Kollegen Herold kern Oktroi mehr erbeben. Taß die Aufhebung des Oktrois das vorzüglichste Mittel ist, um die Parteileidenschaften ur den Städten zu beseitigen, gebe ich zu. Aber man ziehe daraus die Konsequenz und hebe endlich alle Lebensmtttel- zölle auf, die das Fleisch und Brot verteuern. (Beifall links.) Berlin, 20. Nov. Die „Nat.-Ztg." schreibt: Bei der heutigen Wiederaufnahme der Reichstagssitzungen steht es nach der in unterrichteten parlamentarischen Kreisen herrschenden Auffassung um die Verständigung in Sachen des Zolltarifcs so wie vor Unterbrechung der Sitzungen. Tas Verlangen nach der Verständigung ist innerhalb der Mehrheit durch die Schwierigkeiten der jüngsten parlamentarischen Verhandlungen noch gesteigert worden. 2as ist der Thatsachenbestand, auf welchem die Meinung beruht, daß die Einigung näher als vorher sei. Im übrigen aber lebten die Verständigungserörterungen bis jetzt aus schließlich von Verwutungm und Projekten, die bisher nur den Beifall ihrer Urheber gefunden haben. Berlin, 20. d!ov. 2em Reichstage ging eine Interpellation Albrecht und Genossen zu, die anfragt, erstens: Welche Maßregeln der Reichskanzler zu ergreifen beabsichtige, um den in letzter Zeit sich häufenden Uebergriffen von Polizei und richterlichen Behörden entgegenzuwirken, die Reichsaugehörige ohne genügenden gesetzlichen Grund in Haft nehmen, in der sie dann öfter in ungehöriger und ungesetzlicher Weise behandelt werden, zweitens: Ob der Reichskanzler beab sichtige, in Bälde dem Reichstage den Entwurf eines &e- äußerlichen Buhuenefsetle iait vollständig ermangelte, Hai Björnstierne Björnson jetzt bekannt' lich ein neues Stück geschrieben, das ebenso tief und sein, aber zu- gleich^von pulsierendstem dramatischen Heben erfüllt ist. Tie jugendliche Frische und Straft, die aus diesem Werke des nahezu oiebw* lährigen (geb. 8. Tezember 1832) spricht, wirb seine zahllosen ve> wunderer ebenso sehr begeistern, wie sie die folgerichtige Wei^-eu des stetig fortschreitenden Denkers zur Bewunderung hmreißen wird. Björnson gehört nicht zu den TtclUern, die nut einem Problem spielen. Hat er einen großen, fruchtbaren Gedanken ersaßt, so Äbg. Gras Kanitz (kons.): Ta der Kollege Singer namentliche Abstimmung beantragt hat, sehe ich mich gezwungen, meinen Standpunkt darzulegen. Tie städtischen Oktrois gehören nach meiner Ansicht in die Rumpelkammer. Tie Herren reden immer von den hohen Steuerzuschlägen in den Städten, aber auf dem platten Lande sind die Zuschläge noch weit höher. Hier würde die Aufhebung der Schlacht- und Mahlsteuer eine noch weitere Steigerung der Zuschläge zur direkten Einkommensteuer bewirken, während die Städte sehr wohl den Ausfall der Einnahmen aus dem Oktroi ertragen können. 2er Minister wies darauf hin, daß in Spandau die Fleischpreise höher sind als in Potsdam, obwohl dort kein Oktroi erhoben wird. Tas beweist, daß der Zwischenhandel an den hohen Fleischpreisen schuld ist. (Widerspruch links.) Ja, die Spandauer Händler verstehen ihr Geschäft eben besser als die Potsdamer. Ter Zwischenhandel verteuert das Fleisch weit mehr als die Zölle. Trotzdem ich die Forterhebung der städtischen Oktrois für verkehrt halte, bitte ich Sie doch, den § 10 a abzulehnen, da wir kein Recht haben, in die Befugnisse der Einzelstaaten einzugreifen. Tie Beseitigung der Oktrois muß vielmehr der Initiative der Gemeinden überlassen bleiben, und ich hoffe, daß die Gemeinden nach der heutigen Debatte damit aufräumen werden. (Beifall rechts.) Abg. Preiß (Els.) erklärt sich gegen den § ina. In Mülhausen i. E. hätten selbst die sozialdemokratischen Gememdevertreter für die Forterhebung des Oktrois gestimmt, weil der Gemeinde eine andere Einnahmequelle nicht zur Verfügung gestanden habe. Er betrachte den Kommissionsbeschluß als einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinden. Abg. Tr. Südekum (Soz) bespricht die Petition des Rats der Stadt Tresden, um Ablehnung des § 10 a. Diese Petition bedeute das Stärkste, was dem Reichstage zugemutet werde. Es werde darin gesagt, daß Dresden nach Aufhebung des Oktrois andere Steuern einführen müsse, und daß dadurch die reichsten Leute und die Fremden aus Tresden vertrieben würden. Bei der mangelnden sozialen Einsicht der Tresdener Gemeindevertretung sei es ja eigentlich selbstverständlich, daß sie lieber die Aermsten pes Volkes als einige Rentiers belasten wollen. Tie Freisinnigen in Nürnberg hätten auch nichts zur Beseitigung des Oktrois gethan. (Rus bei den Freisinnigen: Denken Sie doch an Mülhausen!) In Mülhausen besteht die Herrschaft der Sozialdemokraten seit genau sechs Wochen, in Nürnberg dagegen die der Freisinnigen seit sechs Generationen. Hoffentlich werden die heutigen Debatten für die Freisinnigen einen Stimulus bilden. Damit schließt die Debatte. Ter Antrag v. Kardorff (Aufhebung des Oktrois vorn 1. Älpril 1910 ab wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten angenommen, die übrigen Amendements werden abgelchnt. lieber den so geänderten § 10 a findet namentliche Abstimmung statt, und zwar zum ersten Mal mit farbigen Karten. Tie blauen Zettel bedeuten „enthalte mich", die weißen „ja", die roten „nein". Tas Resultat der Abstimmung ist die A n n a h m e ds § 10a mit dem Antrag v. Kardorff mit 145 gegen 90 Stimmen. Tie Abstimmung hat 91/2 Minuten gedauert. Hierauf vertagt das Haus die wertere Beratung des Zolltarifgesetzes auf Frettag 12 Uhr. Schluß 51/2 Uhr. schloß seine Ansprache, indem er hervorhob, daß die - ' —1 1 ■ 1 — Glückwünsche der Kammer der aufrichtige Ausdruck der Ana AtnM nnh -T,111h Natron seien. Tann erwiderte der König: Die ^lUUt lUlU £uilUe Zeiten sind sehr unruhig. Es giebt Leute des Um stur- ? Lich, 20. Nov. Wie verlautet, wird nächste Woche 3 c s, Anbänger suchen, um die bestehende Ordnung, S. K. Hoheit der Großherzog zum Besuche de- welche doch die Freiheit in jeder Hinsicht gewährleistet, Fürsten hier eintreffen, um an den Jagden, die in $u ö.erstoren- Ist die Ordnung zerstört, so verfällt man diesen Tagen stattfinden, teilzunehmen. in Zügellosigkeit, und Zügellosigkeit führt mit Notwendig- () Friedberg, 20. Nov. Tie Stadtverordneten haben leit zum Despotismus. Auf_ ihrem Wege treffen die I sich dieser Tage mit der Kanalisierung der Stadt be- Manner des Umsturzes zuerst die Staatsoberhäupter, schäftigt und beschlossen, von Bauinspektor Steuemagel-Köln iionnen sie diese nicht erreichen, so sind es deren Ge- und Lberbaurat Schmick-Tarmstadt ein Gutachten einju* mahlinnen, die sie treffen, wie bei dem entsetzlichen Ver- fordern — Wegen der Straßenunterführung ant brechen in Genf. Wenn ihnen dies mißglückt, so zielen Fauerbacherthor ist immer noch keine Entscheidung getroffen, die Angriffe auf die Minister, wie auf Canovas Castillo, Nachdem bereits voriges Jahr die Angelegenheit ziemlich den eine Kugel traf, weil er zu viel Talent besaß. In geregelt war, lief vor kurzem ein Nachtragsvertragsvorschlag (mnSP9eiun9 von Ministern sprengen sie die Häuser der Eisenbahndircktion ein, der weitere Forderungen an von Privatleuten in die Luft. Sie wollen uns einschüch- die Stadt stellt. Tiefer Vertrag ist fettens des Stadtrats tern, aber dies wird chnen nicht gelingen, selbst wenn nicht angenommen worden. — Eine Anzahl älterer Oel- iie das Staatsoberhaupt zu Falle brächten. Was thut's? gemälde, zum Teil gut erhalten, sind vom Altertums- an.°.erei: tritt ^gleich an. fririe Stelle. Ihre Aiigriffe und Geschichtsverein auf dem Rathaus gefunden worden, lind Nicht immer Schüsse, nicht nur tödliche Waffen und darunter mehrere Bilder von deutschen Kaisern. Sie sollen Sprengstoffe haben sie, sie haben auch Papier, und Papier in Zukunft den Sitzungssaal des Stadtrats schmücken. cy a. n. - c - - - v - - m ' . () Laubach, 20. Nov. Ein neues Braunkohlen- wiefbergwerk dürfte in hiesiger Gegend entstehen. Ta das Bergwerk bei Münster vor etwa zehn Jahren seinen Betrieb eingestellt hat, ist man jekt zufällig bei Wetterfeld auf ein neues Lager gestoßen. Es soll weiter geschürft und eventuell ein neues Bergwerk eröffnet werden. Mit dem früheren Bergwerlsverwalter Reinhardt ist man bereits in Verbindung getreten. Politische Cugebschau. Kaiser Wilhelm in England. London, 20. Nov. Tas Reutersche Bureau erfährt aus bester Quelle, der deutsche Kaiser äußerte sich über den Beiuch in England mit Ausdrücken hoher Befriedig u n a. Es habe ihm nicht nur der Aufenthalt bei seinen kömgl. Verwandten, namentlich das Zusammensein mit dem Könige, für den er Gefühle wärmster Freundschaft hege, große Freude bereitet, sondern er fühle sich auch angenehm berührt durch die Freundlichkeit, mit der ihn die Eng länder überall von der Stunde der Landung an empfangen haben. Ter Kaiser erkenne hoch die ihm gegenüber bekundeten Gefühle an und nehme bei seinem Scheiden vom englischen Gestade die besten Erinnerungen mit. — Ter Kaiser fuhr heute vormittag 91/4 Uhr von Elision nach Dalmeny ab. Ter Kaiser traf mit dem Earl of Londsdale in offenem Wagen mit zwei Spitzenreitern von Lowther Castle auf der Bahnstation ein. Nachdem der Kaiser in herzlicher Weise vom Earl of Londsdale Abschied genommen hatte, bestieg er mit dem deutschen Botschafter, der den Kaiser nach Schottland begleitet, den Salonwagen, worauf der Zug sich in Bewegung setzte. Dalmeny, 20. Nov. Eine zahlreiche Menge erwartete vor der Cisenbahnstation und am Eingänge von Talmeny Park das Eintreffen des deutschen Kaisers. Auf dem Lkchn- Hofe waren der Kapitän der „Hvhenzollern", v. Usedom, der deutsche Konsul in Leith. Knoblauch, eine Anzahl Damen und ein Teil der Mannschaft der „Hohenzollem" und „Nymphe", der Marquis v. Linlithgow, Sir Man Hamilton und andere zugegen. Tie Ehrenwarl)e stellte das Black- Watsli-Regiment. 2er Kaiser wurde von Lord Rosebery begrüßt. Sodann fuhr der Kaiser mit Lord Rosebery in offenem Wagen nach Talmeny Park. Um 3 Uhr kehrte der Kaiser nach der „Hohenzollem" zurück und schiffte sich ein. Zusammenlegung der verbleibenden 300 000 Alk. Aknen beschließen , , ioLL Daneben flehen Vorstands- und Au'sichtsralswahlen aui der I Tagesordnung, es scheint demnach m der Verwaltung der Gesell- üßpr hpn ßtrnfhnffiMA nnrivT™™ ' —'Ischäft eine Veränderung vorzugehen. Für das Geichäilkiahr 1SO1 r a s voll z ug öorjulegen. _ ergab sich ein Verlust von 59 932 Mk., in den beiden Vorjahren Gelnhau,en, 19. Nov. In einem Aufrufe ist nun-1 wurden je 3 pCt. Dividende verteilt. mehr Landeshauptmann y r f) r. Riedesel zu Eisen ______ _______ dach in Kassel als konservativer Kandidat für die infolge 34i pIi.h 1: imi Ablebens des bisherigen Wgevrdneten Zimmermann er-I Hl |It JtlUlHllUjill« forderlich gewordene Neuwahl zum Abgeordneten- vriginaldrahtmcldungcn des Gießener Anzeiger. f(S°n Mer einmal Berlin, 21. Nov. Erne in der Philharmonie tagende den Wahlkreis Gelnhaujen-schluaitern im Abgeordneten- Versammlung von 65 Korporationen fatisfaltion- f ... gebender Studenten mit 2318 Stimmen beschloß in i QTkarwai^-CtVe ® r e" a f f.a £€r einer Resolution, an den K r i e g s m i n i st e r eine ungarische Abg. Ress 1 hatte dem Honvedmintster Baron Eingabe zu richten, er möge sein Einverständnis damit er- lcmre Zeugen gesandt, weil der Minister llärin, ddß bei Ehrenhändeln zwischen Ljs.z.ercn und Stu- im Abgeordnetenhaus gesagt hatte, wer Lfi-zicr bleiben benten die Säbelmensur den Vorrang vor bei Arile, musie sich anständig benehmen. Nachdem der Pistolenmensur erhielte. (Eine ähnliche Resolution wurde Minister erklärt hatte, baß diese Worte sich nicht auf den gestern auch m Leipzig gefaßt.)- Ter „Lok. Anz." meldet. Abgeordneten bezogen hätten, wurde die Angelegenheit auf daß der Almuspieler Theodor Liedtke gestorben sei. gutttchem Wege beigelegi. Gegen Ne,,i, der Honveooffizier Valencia, 21. dkoo. Weil Schüler in em er a. 'a. ist, war ein ehrenrättiches Verfahren wegen der Prieste rn qe leiteten Anstalt schwer mi Kundgebung gegen das Spielen der Lolkshymne bei der [bett worden fein -ollen, veranstaltete Einweihung des Matthias Corvmus-Tenkmals in Klausen- eine Kundgebung. Steine wurden bürg emgelcitct worden. 2er Immun,tätsausschuß der schleudert, man bereitete einen 'lamm r .1. . i ehrenratliüen Verfahren freien Tie Polizei nru isrcchtes — ist geduldig. Ich stehe an der Neige des Lebens. Keiner kennt feine Stunde. Ich weiß nicht, iutL lange ich noch leben werde, oder vielmehr wie lange sie mich noch leben lassen, aber ich kann Ihnen versichern, daß die mir noch bleibende Spanne meines Lebens im Kreise des verfassun gsmäßigen Machtbereichs dem Wohle des Landes und dem Schutze aller verfassungsmäßigen Freiheiten gewidmet fein wird. Ter König dankte der Abordnung und der Kammer aufs Wärmste und drückte dem Präsidenten die Hand. Tie letzten Worte der Rede scheint eine Dementierung der letzthin Verbreiteten Gerüchte über seine bevorstehende Thronentsagung zu enthalten. Bisher fom- mentiert allein die sozialistische „Peuple" die Rede des Monarchen. Tas Blatt schreibt: Ter König habe nicht dem Wunsche widerstehen können, aus seiner konstitutionellen Reserve herauszugehen, um dem Organe eines der drei großen politischen Parteien des Landes einen Klauen- jchlag zu versetzen. Tie Ankündigung Leopolds II. sei eine Thorheit. Er wisse wie alle Welt, daß keine Aehnlichkeit möglich fei zwischen verbrecherischen Narren, denen er glücklicherweise entronnen sei, und freien Schreibern, welche die Schmeichelweise der Höflinge verachteten und ganz einfach die Wahrheit schrieben. Zur Erfüllung dieser ihrer... •• = x - - - - --- „—, Pflicht genüge es ihnen, sich hinter den tonftihitionenen Ä rotrb aUt> Wellington (Neuseeland) gemeldet: iu Freiheiten zu verschanzen, deren Schutz Leopold II., mie Dom Kriegsschiffe „Pengum" auf einem Floße gefunbem er ja selbst sage, den Rest seines Lebens weihen wolle 8 Ueberlebenden vom gescheiterten Dampfer Möge dieses noch recht lange währen zum größten Segen „E l.i n g a m i t e" geben zu, daß einige von ihnen, da ihr der republikanischen Ideen! Verstand durch Hunger und Durst getrübt war, gegen- ■ 1 . Ieilig ihr Blut tranken. Es geschah meistens nach BorlamentaliMreS. gegenseitiger Einwilligung. Zwei Personen ritzten gegen- q?nh ~ leui9 Haut und saugten gleicyzettig Blut ein. 2ne- Tpn n ovl ie