Nr. 247
152. Jahrg
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
iÄ VMien bereit sind. Graf Sterin R
bezeichnet als illoyal, nach Annahme der Kommrssronsbeschlusse z> noch auf höhere Zölle zu dringen. Er bewegte sich Jtamit tn dem- g> selben Gleise, wie der Abg. Herold, der in seiner Kritik die Ver- ft tretet dieser Richtung in gleiche Linie stellte mit der Sozraldcmo- K fratie, einer Kritik, der ich nur vollständig zustimmen kann. Es n
Differenz der
als verhältnitzmätzig gering anerkennt. Dieses
Derantwortlich für den allgemeinen Teilt P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Dießen.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Gießener §amilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
hat mich auch amüsirt, daß Graf Schwerin, der doch ein hervor- ragenber Vertrauensmann der landwirthschaftlichen Kreife ist, die
Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Fürchten Sie ferne lanae Rede von mir! Ich will nur in kurzen Worten ausfuhren, daß dre Zeit des Redens vorbei ist und daß wir bei der ersten Abstimmung bereits über den ganzen Zolltarif zu entscheiden habem
Ich kann es aber doch nicht unterlassen, auf einige Bemerkmrgen des Grafen Schwerin einzugehen. Es freut mich, aus seinen Reden feststellen zu können, daß sich nicht die ganze konservative Partei der Richtung ergeben hat, welche unter fiettung des Abg. von Wangenheim alle Augenblicke ein Krachen der Throne rn Aussicht stellt (Heiterkeit) und dadurch auf Regierung und Volls- bertretung einzuwirken sucht. Ich habe mich auch, amusrrt darüber, wie scharf die Kritik ausfiel, die Graf Schwerin an dem Verfahren derjenigen seiner Freunde übte, die dem Herrn von WangenParlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,
Deutscher Reichstag.
198. Sitzung vom 20. Oktober«
1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.
Dm Bundesrathstisch: Graf Posadowsky it D.
Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt beim § 1 (Mindestzölle) Positionen: Roggen unb Weizen.
Hierzu liegt vor der Antrag Wange wheim (lons.j auf weitere Erhöhung und Ausdehnung der Mindestzölle, Dr. Heim (SentrJ 6 Mark-Mindestzoll, Albrecht u. Gen. (Soz.) Zollfreiheit für Getreide.
Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons., schwer verständlich): Ich gebe ohne Weiteres zu, daß, falls ich Sozialdemokrat wäre, ich gegen jede Verbesserung unseres Zollwesens so lange stimmen würde, als meine Partei nicht die herrschende ist. Sobald die Sozialdemokratie aber zur Herrschaft gelangt ist, wird sie genau so schutzzöllnerisch fein, wie jetzt die Mehrheit dieses Hauses. Ich habe mich nur zum Worte gemeldet, um kurz festzustellen, daß ein Theil meiner Freunde mit mir nicht in der Lage ist, für die Anträge des Abg. Frhrn. von Wangenheim zu stimmen. Auch ich gehe davon aus, daß die Getreidepreise aus dem Durchschnitt der letzten 30 Jahre wieder hergestellt werden müssen, aber nach diesem Maßstab ergab sich für das Sommergetreide ein erheblich niedrigerer Satz als für oas Wintergetreide, und viele Landleute würden sehr zufrieden sein, wenn nur der Zoll auf Sommergetreide verstärkt würde. Ich meine, wir würden gegen die anderen Parteien illoyal handeln, wenn wir jetzt den Standpunkt des Kompromisses verließen und dem Antrag Wangenheim zustimmten. Vom Standpunkte der Land- wirthschaft ist durchaus zuzugeben, daß ein Zoll von 7,50 Mk. wünschenSwerth wäre, da das aber vom thatsächlichen und politischen Standpunkte aus nicht zu erreichen ist, so müssen wir uns mit dem Kompromiß bescheiden. Es wird auch hierdurch schon etwas Praktisches für die Landwirthschaft erreicht. Eine Mehrheit auf einer anderen Linie zu bereinigen, erscheint mir als absolut unmöglich. Wenn die Regierung das Odium der Brodvertheuerung fürchtet, dann sollte sie doch mit dem Kompromiß zufrieden fein, denn dann wird das Odium von ihr auf den Reichstag abgewälzt. Bei dem Scheitern der Tarifvorlage würde sich unserer sämmtlichen Erwerbs- ftänbe eine große Muthlosigkett bemächtigen und die wirthschastliche Depression würde noch erheblich weiter um sich greifen. Will die Regierung sich wirklich an der einfachen Ablehnung ihrer Vorlage genügen lassen? Was wäre 1866 aus Preußen geworden, wenn Bismarck und Roon die Ablehnung der Neuorganisation des preußischen Heeres einfach hingenommen hätten? (Sehr gut! rechts.) Der Reichskanzler rief dem Reichstage zu: „Ich habe das Meinige gethan, Herr Kardinal, thun Sie das Ihre." Das ist nicht richtig. Der Weg der Verständigung ist vom Reichstage gefunden worden, und jetzt ist es an der Regierung, das Ihrige zu thun. (Lebhafter Beifall rechts.)
Würienckergischer Staatsminister Dr. v. Pischek: Von den Sozialdemokraten wird es so dargestellt, als ob nur bad landwirfh- schaftliche Großkapital einen Vortheil von der Erhöhung der Getreidezölle hat. Das trifft nicht zu. Ich habe es schon in der ersten Lesung eingehend bargelegt, daß auch der kleine Bauer wesentlich an der Erhöhung der Getreidepreisc interessirt ist, und an dieser Anschauung muß ist festhalten trotz der gegenteiligen Aeußerungen von der linken Seite. Mit meiner Anschauung stimmt auch die der Bauern selber überein, unb die Bauern sind doch verständige Leute, die selbst am besten wissen müssen, was ihnen frommt. Zwar ist es richtig, daß der Arzt in der Regel besser als der Patient es zu be- urtheilen versteht, was dem Patienten dienlich ist, ich meine aber, daß die Sozialdemokratie am allerwenigsten zum Arzte für die Landwirthschaft berufen ist (sehr richtig! rechts), wenn man es nicht etwa will, daß die Kuren ä la Dr. Eisenbart ausfallen. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Die von den Regierungen vorgeschlagenen Zollsätze sind nicht geeignet, eine Erhöhung der Grundstückspreise herbeizuführen, wohl aber ist es möglich, daß sie eine Erhöhung der einheimischen Produktion Hervorrufen, die vielleicht in zwanzig Jahren jede Ueberschwcmmung mit ausländischem Getreide ausschließt. Es wird so dargestellt, als ob die Regierung zu wenig zum Leben und zu viel zum (Sterben biete. Nun, eine Steigerung der Zollsätze, die zum Theil über 50 Prozent hinausgeht, kann doch Wohl nicht gut als so ganz gering bezeichnet werden. Die Regierungen dürfen sich doch andererseits nicht allein auf die Seite der Landwirthschaft stellen, sondern sic haben in gleichem Maße mich das Interesse der konsumirenden Bevölkerung zu berücksichtigen. In der Berücksichtigung der Konsumenten liegt keineswegs eine Kapitulation vor der lauten Agitation der Sozialdemokratie; dieser Agitation und ihrer Tendenz wird die Regierung vielmehr nach wie vor energisch entgegentreten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es liegt darin vielmehr eine Rücksichtnahme auf die Umgestaltung unserer wirih- schaftlichen unb sozialen Verhältnisse, die wir unmöglich ignoriren konnten. Die Regierung ist ja stets gern bereit, dem Reichstag entgegenzukommen, das Entgegenkommen finbet aber seine Grenze einmal in bem Interesse der konsumirenden Bevölkerung und dann in dem Interesse des Abschlusses neuer Handelsverträge. Die bisherigen Verhandlungen haben mir nicht die Ueberzeugung beizubringen vermocht, daß die von den Regierungen vorgeschlagene Mittellinie nicht richtig gezogen ist. Die Regierungen stellen dem Reichstag keineswegs die Zumuthung, den ganzen Zolltarif tale quäle anzunehmen, eine weitere Erhöhung der Getteidezölle und eine wettere Ausdehnung der Mindestsätze aber müssen sie zuruckweisen; wenn sie das nicht thäten, würde sie der berechtigte Vorwurf treffen, daß sie zu Gunsten eines Berufsstandes andere vernachlässigen.
die Regierungsvorlage hinausgehen. Wie kann man unter solchen Umständen daran denken, die Opposition zu brechen? DaS ist unmöglich, und deshalb ist cs mir unbegreiflich, wie ein so geschulter Parlamentarier wie Herr Herold glauben kann, daß vielleicht bt8 zur dritten Äsung etwas zu Stande kommt. Ceterum censea: Sowie an dieser Stelle über die Vorlage der verbündeten Regierungen hinausgegangen wird, ist cs vollständig klar, daß cS zu keiner dritten Lesung kommt.
Deshalb gestatte ist mir, an den Reichskanzler und die vers bünbeten Regierungen die Bitte zu richten, aus dieser Thatsache die Konsequenz zu ziehen. Diese Konsequenz besteht aber darin, daß die berbünbeten Regierungen, sobald ein für sie unannehmbarer Beschluß gefaßt ist, ihrerseits auf die Berathung dec Vorlage verzichten und den Reichstag a u f l ö s e n. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) DaS ist die einzige Konse- auenz, und die Regierung sollte uns nicht in die Verlegenheit bringen, daß wir noch wettere 5 Monate in dieser Weise weiter fortwursteln. Wie die Verhandlungen verlaufen werden, das sehen wir ja. Die quantitative Leistungsfähigkeit der Sozialdemokraten zwingt die übrigen Kollegen, das Feld zu räumen und sie in gähnender Leere ihre endlosen Monologe halten zu lassen. Solche Verhandlungen hält das Haus auf die Dauer überhaupt nicht aus. Es bietet damit einen ganz blamablen Anblick vor der Welt. (Sehr richtig!) Meine Bitte an die Regierung, die Konsequenz aus der bevorstehenden Abstimmung zu ziehen, stütze ich einmal auf das Interesse, welches wir Alle an der Aufrechterhaltung der Autorität des Reichstags haben. Denn sein Ansehen kann durch derartige Monate lang fortgesetzte Verhandlungen nur herabgedrückt werden. Sie stützt sich aber auch auf bad Interesse, welches wir als Abgeordnete an der Aufrechterhaltung der Autorität des Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen haben. Denn auch diese würde durch eine derartige 5 Monate lange Fortwurstelung aufs Schwerste geschädigt werden. (Sehr richttg!) Die Weiterverhandlungen können doch nur statt- finden unter der beleidigenden Voraussetzung, daß schließlich bei der dritten Lesung die verbündeten Regierungen das, ioas sic hier klipp und klar bei der zweiten Lesung gesagt haben, wieder zurücknehmen. Es liegt also nur im Interesse der verbündeten Regierungen sowohl als des Reichstags, wenn der .Kanzler die Konsequenzen zieht.
Meine Freunde würden das Scheitern der Vorlage lebhaft dauern, weil wir überzeugt sind, daß der Zolltarif ein außerordentlich günstiges Rüstzeug für die Regierung bei den Verhandlungen mit anderen Staaten ist, und ich glaube, selbst die Herren Pachnicke und Gothein können das nicht in Abrede stellen. Scheitert der Entwurf, so bekommt die Regierung nicht das Rüstzeug in die Hand, dessen sie bedarf, um die Interessen des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen zu wahren. Das Scheitern wäre auch deshalb zu bedauern, weil dadurch die Herbeiführung eines besseren ZollschutzeS für die landwirthschaftlichen Produkte sehr schwer, fast unmöglich zu erreichen ist, denn es ist ungeheuer schwer, bei Verhandlungen mit anderen Staaten heraufzuhandeln. Wir würden das Scheitern ferner deshalb bedauern, weil durch die neuen Kämpfe die wirth- schaftlichcn Interessen aller Stände von Neuem im Innersten aufgewühlt werden. So beklagenswerth aber das Scheitern der Vorlage ist, wir tragen die Verantwortung dafür nicht. Wer trägt denn die Verantwortung? Nach den Erfahrungen, die ich gemacht habe, ist verantwortlich der hohe Grad der Ungläubigkeit gegenüber den Erklärungen der verbündeten Regierungen. Die verbündeten Regierungen erklären klar und deutlich, daß sie über die Sätze der Vorlage nicht hinausgehen, und trotzdem stoßen sie auf Unglauben. Wie rechtfertigt sich denn diese Ungläubigkeit gegenüber den Regierungserklärungen? (Reichskanzler Graf von Bülow betritt den Saal.) Der Kanzler selbst hat doch ein erhebliches Interesse daran, daß der Glaube an seine Erklärungen im Volke erhalten bleibt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Das beste Mittel, wieder den Glauben an die Erklärungen der Regierung herbeizuführen, liegt darin, daß diese die Konsequenzen zieht und dadurch zeigt, daß sie es in der That so meint, wie sie gesagt, was ich persönlich allerdings nie bezweifelt habe (Heiterkeit), wohl aber Andere. (Zuruf des Abg. Dr. Arend t.) Herr Dr. Arendt, Sie müssen mir doch bescheinigen, daß sogar nach den Erklärungen des Kanzlers im Abgeordnetenhause die Frage aufgeworfen worden ist, ob sie nun klar genug seien. An dem Scheitern der Vorlage trägt aber auch die falsche Taktik der Mehrheitspar- teien die Schuld, welche den richtigen Moment nicht erfassen unb trotz der Erklärungen des Kanzlers sich immer noch nicht auf den Boden der Vorlage stellen. Zum dritten, und zwar in allererster Linie, tragen die Verantwortung für das Scheitern die falschen Freunde der Landwirthschaft, die glauben, daß eS der Landwirttz"- schaft nützlicher ist, Resolutionen zu fassen, statt zur rechten Zett das zu bekommen, was sie kriegen kann. (Lachen des Abgeordneten Dr. Arendt.)
Ick führe das nicht aus, um Herrn Dr. Arendt ein Vergnügen zu machen, auch nicht, um noch einmal einen Appell an die Mchr- hettsparteien zu richten, damit sie von ihrer verkehrten Taktik abgehen und sich auf die Vorschläge der Regierungen zurückziehen; nein, das fällt mir nickt ein. Ich bin mir bewußt, daß ein solcher Appell nichts helfen würde, zumal ich auch nicht die geeignete Persönlichkeit bin, ihn an Sie zu richten. Ich führe das nur auS, einmal um keinen Zweifel Darüber zu lassen, daß wir unS der Bedeutung der Abstimmung vollständig bewußt sind. (Rufe: Wir Alle.) Wir sind uns bewußt, daß wenn in diesem Punkt über den Negierungsentwurf hinausgegangen wird, die ganze Vorlage scheitert — und zum zweiten weil ich die Bitte an die verbündeten Regierungen und den Kanzler richten will, auch ihrerseits die Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei den National-Liberalen.)
Abg. Dr. Heim (Str.): Der Herr Abg. Sattler hat Dutzende von Gründen aufgeführt, weshalb die Vorlage unbedingt scheitern müße. Aber in der Kommission, da haben auch Mitglieder der national-liberalen Partei für den Konmpromißantrag gestimmt. (Hört! hört!) Ter Herr Abg. Sattler hat so energisch von der Regierung die Auflösung verlangt. Er hat es aber offenbar nicht ernst gemeint. Tenn sonst hätte er im Thränenton gesprochen. (Große Heiterkeit.) Vor der Auslösung ist Ihnen ja gerade am allerbangsten. (Heiterkeit.) Mir persönlich wäre nichts lieber, als eine Auflösung. In meiner Gegend kommt ganz gewiß dann kein Liberaler zurück. (Lärm links. Abg. Beck (fteis. Vp.): Das wollen wir abwarten I) Sie, Herr Kollege Beck, werden ganz gewiß nicht gewählt. (Große Heiterkett.) Herr Sattler hat unserer Haltung die Schuld an der sozialdemokratischen Obstruktion zugesprochen. Ja, aber ich habe den Beweis dafür vermißt, daß ohne unsere Anträge die Sozialdemokraten keine Obsttuktion treiben würden. (Sehr richtig! rechts.) Die Sozialdemokraten würden dieselbe Taktik auch gegen die Regierungsvorlage anwenden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Herren National- Liberalen bewegen sich überhaupt in sonderbaren Widersprüchen. Bei und, da hat in einer Versammlung ein hervorragender National-Liberaler sich für den 8 Mark-Zoll erklärt. (Hört! hört!),' Es ist so eigene Sache mit dem Liberalismus. In der Masse siird die Herren Liberalen ungemein tapfer und bös, (Stürmische Heiterkeit.) aber einzeln, da sind sie so zahm, daß man sie gar nicht toiebererlcnnt. (Erneute Heiterkeit.) Herr Kollege Sattler
werthvoll. Ich habe mich nur gewundert, daß er nicht die Konsequenz zieht und sagt: Wegen einer so geringen Differenz darf man nicht ein so wichtiges Gesetz schettern lassen. Daß er das nicht thut, ist ein gewisser Mangel an Konsequenz. Ist die Gefahr des Scheiterns so außerordentlich stark, so muß man doch wenigstens das Erreichbare nehmen. Auch der Aby. Herold hat die weiter gehenden Forderungen vortrefflich kritisirt, indem er sagte: Wenn ich Forderungen aufstelle, die über das hinausgehen, wofür ich eine Mehrheit habe und was ich erhalten kann, so sind das Forderungen, die nur der Agitation wegen gestellt werden. Aber auch dem Abg. Herold muß ich sagen, ganz dasselbe gilt doch auch für die Vorschläge der Kommission (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.), denn auch sie sind nicht erreichbar. (Lebhafter Widerspruch rechts und im ©entrinn ) Also dieselben Vorwürfe kann man, wenn man will, auch gegen die Herren Herold unb Graf Schwerin erheben, da sie die Kommissionsbeschlüsse vertheidigt haben. Aufgefallen ist es mir immer, daß man diese Kommissions- beschlüsse als Kompromiß bezeichnet. Davon kann gar keine Rede sein. Bisher hat man im parlamentarischen Leben von Kompromissen gesprochen, wenn es zu einer Einigung zwischen der Mehrheit des Reichstags und der Regierung gekommen war oder wenn verschiedene gegensätzliche Parteien sich geeinigt haben. In diesem Fall aber hat sich doch nur eine Mehrheit, die sich über das Maß nicht ganz einig war, schließlich auf einen bestimmten Satz geeinigt.
Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, daß die Zeit des Redens vorbei ist. Vergegenwärtigen wir uns die parlamentarische Lage, in der wir uns befanden, als das Gesetz uns borgelegt wurde I Die Sozialdemokraten waren von vornherein entschlossen, sein Zustandekommen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern und den Kamps um den Zolltarif in die Wahlbeweguna hineinzutragen. Wir wußten auch, daß der Bund der Landwirthe sich in derselben Lage befand und in dieser Beziehung vollständig Bundesgenosse der Sozialdemokraten war. Die Bundesgenossenschaft zwischen diesen beiden extremen Richtungen ergiebt sich ja schon daraus, daß Frhr. von Wangenheim es durch feine Anträge den Sozialdemokraten ermöglicht hat, 116 neue namentliche Abstimmungen herbeizuführen. (Hört! Höri!) Wir wußten, daß die Sozialdemokraten alle Mittel der Geschäftsordnung, die sie ja sehr gründlich kennen, benutzen würden, um eine Verabschiedung des Tarifs zu verhindern. Um eine so umfangreiche Vorlage mit so außerordentlich schwierigen Abstimmungsverhältnisse durchzubringen, dazu ist es nothwenoig, daß eine große Mehrheit sich zwischen den beiden extremen Richtungen zusammenfand, sich mit den verbündeten Regierungen einigte und dem Widerstand von rechts und links ttotzte. Daß eine solche Einigung einer großen Mehrheit des Reichstags mit den verbündeten Regierungen nicht zu erzielen ist, das steht jetzt fest, und zwar zunächst-nach der Erklärung des Reichskanzlers, wonach die verbündeten Regierungen nicht zu haben sind für eine Erhöhung der Getreidezölle und für eine Erweiterung des Grundsatzes der Mindestsätze über die Regierungsvorlage hinaus. Anzunehmen, daß nach dieser Erklärung trotzdem die verbündeten Regierungen ihre Meinung ändern würden, das ist geradezu eine Beleidigung für den Reichskanzler, (Sehr richtig! links.) und wenn es Leute giebt, die behaupten, aus den Worten des Reichskanzlers noch nicht seine endgiltige Meinung herausgehört zu haben, so kann ich mir das nur daraus erklären, daß sie entweder nicht hören wollen oder daß sie ihre Worte nicht gebrauchen zum Ausdruck dessen, was sie sagen wollen, sondern dessen, was sie verhüllen. (Sehr gut! links.) Wer nicht auf diesem Standpunkt ftc^t, kann nach der Erklärung des Reichskanzlers nur annehmen, daß jedes Hinausgehen über die Sätze der Vorlage für die Regierung unannehmbar ist und den Entwurf zum Scheitern bringen mutz. Nun könnte man ja vielleicht annehmen, es sei noch möglich, daß bis zur dritten Lesung eine andere Meinung bei den Parteien sich herausbildet, die den Regierungsvorschlägen zustimmt, aber nach der Erklärung des Kollegen Herold kann ich das nicht glauben. Die Herren von der Mehrheit haben es dem Reichskanzler übel genommen, daß er enbgiltig erklärt hat: In diesem
Punkte lassen wir nicht mit uns handeln, und unser
hochverehrter Kollege von Kardorsf hat das mit den charakteristischen Worten gekennzeichnet: Der Bundesrath sagt einfach zu dem Reichstag: Friß Vogel, oder stirb! — Ich kann diesen Vorwurf nicht verstehen, namentlich nicht von den Herren, welche sich für das System der Mindestsätze so außerordentlich begeistert haben. Sie befürworten diese Mindestzölle doch nur in dem Gedanken, daß dadurch bei den Handelsvertragsverhandlungen ein Heruntergehen ausgeschlossen fein soll. Sie wollen also dadurch die verbündeten Regierungen zwingen, gegenüber fremden Staaten schon bei Beginn der Handelsvertragsverhandlungen das letzte Wort zu sagen. Wenn Sie aber tre verbündeten Regierungen bei den Verhandlungen mit fremden Staaten, wo doch naturgemäß nicht Jeder gleich fein letztes Wort sagt, in diese Lage bringen wollen, wie können Sie da dem Kanzler einen Vorwurf daraus machen, daß er bei den Verhandlungen mit dem deutschen Reichstag, mit den Volksgenossen die gleiche Erklärung an dieser Stelle abgiebt? Kann also eine Verständigung zwischen der Mehrheit des Reichstages und den verbündeten Regierungen nicht herbeigeführi werden, so scheint es doch das Richtige, daß wir einfach absttmmen,
Dienstag, 21. Oktober 1902
Gießener Anzeiger
um festzustellen, ob eine Uebereinstimmung herrscht, oder nicht. Wenn es feststeht, daß die Mehrheit über die Vorschläge der Regierung hinausgehen will, dann ist eben der ganze Zolltarif gescheitert und es braucht überhaupt nicht weiter verhandelt zu werden. (Sehr richtig! links.) Ich habe mich eigentlich Darüber gewundert, oaß ein so alter Parlamentarier, wie Herr Kollege Herold, noch so harmlos ist, daß er glaubte, es könnte, auch wenn ein über die Vorschläge der verbündeten Regierungen hinausgehender Beschluß gefaßt ist, doch noch zu einer dritten Lesung kommen. Die Gegnerschaft kennen Sie ja. Wir kennen auch die Taktik der Herren Sozialdemokraten; wir wissen ja, daß Gelegenheit $u beinahe tausend namentlichen Abstimmungen gegeben ist. Die Sozialdemokraten schicken ihre Redner nach dem Alphabet vor. (Heiterkeit.) Sie fangen mit A — Antrick — an, als Einschiebsel kommt bann Stadthagen; heute wird B — Säubert — reden, morgen kommt dann wieder als Einlage Stadthagen (erneute Heiterkeit), übermorgen E — Calwer —, dann wieder Stadthagen, dann Dietz u. s. w., und zwischenein immer Herr Stadthagen. (Große Hetterkeit.) Wir wißen auch, daß es bei einer so umfangreichen Gesetzesvorlage äußerst schwer ist, eine solche Opposition zu besiegen, wenn sie entschlossen ist, von allen Mitteln der Geschäftsordnung rücksichtslos Gebrauch zu machen, zumal da ihre quantitatibe Redefähigkeit von Niemandem übertroffen wird. (Heiterkeit.) Eine solche Opposition zu brechen, würde ja möglich sein. Aber was gehört dazu? Dazu gehört eine Mehrheit, die nicht nur groß, sondern auch entscklossen sein muß, ihre Macht anzuwenden, und um diese Entschlußfähigkeit zu haben, muß sie erfüllt sein von dem Werth des Ziels, für das sie kämpft. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Vor allen Di"aen muß die Mehrheit, damit sie von dieser Entschlußfähigkeit erfüll ist, wissen, daß das, wofür sie kämpft, schließlich Gesetz wird. Diese ^i^"^r^7'n^b^'RÄerungsvorlage Vorbedingung ist aber nicht vorhanden. Im Gegentheil, die Mehr- Älä LÄSE ist I-r- h°it will trotz der bestimmten Er-tiirung d-s R°.cho-nnzl-.s ub-r

ftftrfe M ht seiner heutigen Rede: Ich will imt den Gaul so satteln, daß ich ihn für alle Fälle reiten kann. (Sehr gut! Lärm und Heiterkeit.) Seine ganze Rede war eigentlich nichts Weiler, als die Ueberreichung eines Blumenstraußes an die Linle. (Sehr wahr! und Heiterkeit. Widerspruch bei den Nat.-Lib.) Er steuerte für den Fall der Auflösung offenbar auf das Kartell der Linken hinaus. (Minutenlanger Lärm. Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Aber er wird bei der äußersten Linken keine Geaen- liebe finden. Der Standpunkt des Herrn Sattler kann doch m anderen Fällen zu gefährlich für sie werden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) , , c .
Es haben bis jetzt alle Redner geglaubt, der Regierung gute Ermahnungen geben zu müssen. Im speziellen Herr Sattler hat ihr zugeredet, wie einer ttanlen Kuh. (Große Heiterkeit.) Wenn es der Regierung wirklich ernst ist mit ihrer Haltung, dann wird sie schließlich schon selber wissen, was zu tbun. Ich finde die Absage des Reichskanzlers an die Landwirthschaft sehr bedauerlich, vor Allem im Interesse der mittleren und Kleinbetriebe. (Zustimmung rechts und im Centrum.) Die Differenz zwischen der Regierung und uns liegt hauptsächlich in der Frage der Bindung btt Viehzölle und in der Bemessung des Gerstenzolls. Wenn die Erklärung des Reichskanzlers ir Bezug auf diese beiden Punkte wirklich sein letztes Wort darstelli, , ^ürbe ich das sehr bedauern. Denn beides ist eine Lebensnothwendigu-a für den mittleren und kleinen Landwirthschaftsbettieb. Es wäre auch verfehlt, wenn die Regierung nun etwa beide Dinge von einander trennen und etwa die Bindung der Viehzölle gegen den Gerstenzoll kompensiren wollte. Darauf könnten wir uns unter keinen Umständen einlassen. (Hört! hört! und Zustimmung rechts.)
Auf der anderen Seite ist aber auch das Auftreten des Frer- herrn von Wangenheim mit seinen Anttägen der Landwirtschaft nichts weniger als nützlich. Jetzt hier damit zu kommen, das heißt, wirklich nur Agitation treiben wollen. (Widerspruch rechts.) Früher, bei der Wahl in Forchheim, hat sich der Bund der Landwirihe auf den Standpunkt der Regierungsvorlage gestellt, gegen das Centrum. Und jetzt kommen sie so. Das ist doch sehr sonderbar. Von den Agitatoren des Bundes der Landwirthe hat die Landwirthschaft nichts. (Lärm rechts.) Als einzigen Zweck dieser Wanderredner kann ich mir ansehen, daß sie die gegenwärtige Arbeitslosigkeit dadurch verringern wollen, daß eine Anzahl Leute sich ihr Brod errebet. (Lärm unb Heiterkeit.) Was hat bas für einen Zweck, sich auf einen Standpunkt zu stellen, von bem man schließlich boch absehen muß? (Gelächter rechts.) In ber Frage der Flottenvorlage ist ber Bund ber Lanbwirthe auch umgefallen. Wie hat man mich seitens ber Bundesmitglieber mündlich und schriftlich bearbeitet, daß ich die „elende Flottenvorlage" zum Scheitern bringen sollte! Ich habe mich wahrhaft gefreut auf die Abstimmung, denn ich dachte, daß die Herren vom Bund der Landwirthe auf meiner Seite wären, unb mußte es erleben, baß sie Alle zusammen für das Flottengesetz stimmten. Wie kann man so Spiel treiben mit ber Ueberzeugung? Die Lanbwirthschast hat von ben bezahlten Agitatoren bes Bunbes ber Landwirthe, die auch in Baiern herumreisten, nichts gehabt, es war damals das erste Mal, baß bie bairische Landwirthschaft von preußischem Gelbe unterstützt werden sollte. Die Herren von ber Regierung, bie sich so gegen jebe Zollerhöhuna stemmen, unterstützen die Nothlage ber Lanbwirthschast. Die Lanbwirthschast bars unter keinen Umstänben geopfert werben.
Abg. Wintcrer (Elsässer) erklärt, baß seine Freunbe an ihrem Stanbpunkt von ber ersten Lesung festhielten.
Abg. Haußmann-Balingen (deutsche Volksp.): Der Bund der Landwirthe ist ein gefährlicher Freund. Das merken die National- Libcralen allmälia, der Abg. Heim, ber ehrliche Baier, hat bas aus seinem Centrumsherzen heraus offen verkündet. Der Minister von Pischek hat heute wohl den unangenehmen Eindruck verwischen wollen, den seine erste Rede auf die Agrarier gemacht hat. Es würde aber doch mehr zur Stärkung des Reichsgedankens beitragen, wenn einzelstaatliche Minister liberale Gedanken hier vortragen würden. Bei dem Zolltarif handelt es sich um eine Liebesschaukel zwischen Jndusttie und Lanbwirthschast. Die Regierung wollte sich Anfangs wohl auf den agrarischen Stuhl setzen, aber die Agrarier haben ihr die körperlich wenig beneidenswerthe Stellung zwischen zwei Stühlen bereitet. Und dabei handelt es sich doch nur um 50 Ps. Es würde mich gir nicht Wundern, wenn die Berliner singen würden: Im Reichstag ist Zollauktton! (Heiterkeit.) Was sollen die Mehrheilsparteien jetzt machen? Auch das Umfallen ist nicht so leicht, wie es aussieht. (Heiterkeit.) Die Regierung selbst ist ebenfalls in einer schwierigen Lage, sic, die von Anfang an die agrarischen Bedürfnisse bejaht hat. Herr Dr. Sattler hat sehr lebhaft die Regierung aufgeforberi, daß sie steif bleibe, vielleicht aber hat er nur so scharfe Ausdrücke gebraucht, weil in seiner Seele doch noch eine Spur von Furcht vorhanden war, daß sie umfallen möchte. Die Regierung will immer die Sozialdemokraten bekämpfen, aber ein untauglicheres Mittel als die agrarischen Mindestzölle giebt es nicht. Die kleinen würtembergischen Bauern würden jedenfalls sozialdemokratisch werden. Die Konservativen glauben nicht, daß der Reichskanzler ihnen zürnen wird, wenn das Gesetz scheitert, sie meinen, daß Bernhard von Bülow mit seinem wohlklingendem Tenor sagen wird: Ich grolle nicht, wenn ber Tarif auch bricht. (Große Heiterkeit.) Die Regierung hat die Brücke mit der Linken abgebrochen. In der Frage des Tarifs könnten wir uns verständigen, aber die Konzession der Mindestzölle machen wir nicht mit. Vor neun Jahren haben alle Regierungen die Han- delsverttäge abgeschlossen, jetzt wollen sie chren handelspolitischen Rock wechseln, wir aber bleiben bei unserer Ueberzeugung, wir wechseln nicht alle neun Jahre unseren Rock. (Beifall links.)
Bairischer Finanzminister von Riedel: Dem Abg. Heim bemerke ich, daß es sich hier nicht um eine Vorlage eines Einzelstaates, sondern um eine der verbündeten Regierungen gehandelt hat, unter denen von Anfang an vollkommene Einigkeit herrschte. Was zu Gunsten der Landwirthschaft geschehen konnte, ist geschehen, vielleicht sogar zu viel geschehen. (Zusümmung links.) Es dürfen die landwirchschastlichen Zölle nicht so hoch angesetzt werden, daß ein fühlbarer Druck auf die industrielle Bevölkerung ausgeübt wird. Die weiteren Ausführungen des Redners, der sich gegen den Antrag Heim wendet, bleiben im Zusammenhang unverständlich. Besonders sei ein höherer Gerstenzoll unmöglich, die Absatzfähigkeit des Bieres würde darunter leiden, die Brauindustrie könne keinen höheren Zoll tragen, die Grohbrauer habe er schon jetzt ganz gehörig gezwickt. (Heiterkeit.) Die Regierung sei schon nach Möglichkeit entgegengekommen, dies Entgegenkommen dürfe man nicht dadurch erwidern, daß man das Doppelte fordere.
Abg. Dr. Barth (freit Vgg.): Der Minister von Riedel meinte, daß vielleicht schon sogar etwas zu viel für die Agrarier in diesem Tarif geschehen sei. Das ist auch meine Meinung. Eine solche Bankerotterklärung der agrarisch protektionistischen Politik ist noch nicht dagewesen. Sie sagen, es wäre ein nationales Unglück, wenn der Tarif nicht zu Stande käme. Ein nationales Unglück für 50 Pfennig! (Heiterkeit.) Die Mindestzölle haben für uns nur eine symptomatische Bedeutung. Sie sind ein Mißtrauensvotum, das sich die Regierung selbst ausstellen läßt. Die Regierung wird sich an derartige Mindestzollsätze auch nicht halten, wenn sie die Ueberzeugung gewinnt, daß sie unter sie heruntergeben muß, um einen guten Handelsvertrag zu erhalten. (Lärm rechts.) Hat denn die stanzösische Regierung sich an die Mindestzölle gekehrt? (Ruf rechts: Deutsche Treue!) Prakttsch haben die Mindestzölle gar keine Bedeutung; desto mehr symptomatische. Sie zeigen, wie Sie (nach rechts) unfähig sind, überhaupt etwas zu Stande zu bringen, wenn Sre sich wegen einer solchen Lumperei nicht einmal bertragen können! (Lärm rechts.) Und daher ist es die höchste Zett, daß dieser Reichstag verschwindet, daß Neuwahlen stattfinden. (Lärm rechts.) Welchen Zweck hat denn die Weiter- berathung? Sie ist nur eine nutzlose Quälerei. (Ruf rechts: Sie können sie ja abkürzen!) Nein, das werden wir nicht tfjun, daß wir auf jede Opposition unsererseits verzichten. Wir werden vielmehr mit aller Gründlichkeit Punkt für Punkt durchberathen, (Gelächter.) wie sich dies für eine so wichtige Vorlage gebührt. Die Regierungen sollten jetzt sofort eine vertragsmäßige Neuregelung ihrer Handelsbeziehungen zum Ausland beginnen. Unser wirthschaftliches Leben hat ein Recht, aus diesem Provisorium endlich befreit zu werden. Zu Handelsverträgen sollen dir Negierungen des Rüstzeuges des Tarifs bedürfen! Das ist denn daS für ein Rüstzeug Ein Rüstzeug von Pappe, mit Papier beklebt! Die Handelsver» träge werden ja durch ganz andere Faktoren benimmt durch bie realen Jnierenen der einzelnen Völker, nicht durch 50 Pfennig Zoll mehr'. Die Belasm.ig der ärmeren Klassen der Bevölkerung durch die Veben-'-mtneljoHc ist viel wichtiger, als alle Handelsverträge! Wenn Sie die lünstlichc Verlheuerung des Brodcs glauben verantworten zu können, so täuschen Sie sich sehr in den Empfindungen derer, die davon betroffen werden. Es giebt ferne Arbeiter mehr, die nicht begreifen, worum eS sich handelt, daß es auf ihre Kosten hergehen soll. Allerdings, jnan kann nicht von heute auf morgen den früheren Zustand deS Freihandels icieber Herstellen. Man kann den Unverstand der früheren Gesetzgeber nur allmälig wieder gutmachen. Aus diesem Grunde kann ich auch dem sozialdemottatischen Antrag auf Zollfreiheit, dessen Tendenz ich durchaus billige, nicht zustimmen. Um so mehr müycn wir darauf achten, daß auch nicht ein Pfennig über den gegenwärtigen Zoll hinausgegangen wird. Ter Arbeiterklasse, der man zumuthet, einen Theil ihrer Arbeit zu Gunsten einer kapitalistischen Klage zu opfern, muthet man eine politische Degradation zu. (Sehr richtig!) Das Schaugericht der Dittwen- und Waisen- Versicherung, das das Gentrum auftischen will, kann den Arbeitern keinen Appetit machen.
Wir hoffen, daß dies Gesetz nicht zu Stande kommt. Und wenn die Regierung nicht den Spott und Hohn der Mtt- und Nachwelt auf sich laden will, so mag sie dafür sorgen, daß die Frage den Wählern selbst zur Entscheidung vorgelegt wttd. (Lebhafter Beifall links.)
Die nunmehr auf gerufenen Abgg. Nißlcr (tonf.) und Diu- dewald (Antts.) sind nicht zur Stelle.
Unter allgemeinen Protestrufen erhält das Wort um 514 Uhr
Abg. Bändert (Soz.) und verbreitet sich ausführlich über btt Nachtheile der Getreidezölle. Es handelt sich hier um nichts An- res, als um einen Raubzug des Junkerthums. An der Saale Hellem Strande stehen heute noch die Burgen der Raubritter. Aber el besteht doch ein großer Unterschied zwischen früher und heute. Früher schaarten sich Bürger und Bauern zusammen gegen die Raubritter, aber heute, wo der Raubzug gesetzlich patentirt wird, müssen Bürger und Bauern sich fügen. Der Osten ist die Grenze der deutschen Kultur. Wie es die Junker machen, zeigt der Prozeß in Trakehnen. Redner führt lange Tabellen über die Wirkung der Zölle an. (Das Haus hat sich inzwischen stark geteert, kaum ein Dutzend Abgeordnete, außer ben Parteigenossen deS Redners, lasten den Redestrom über sich ergehen.) Redner spricht sodann von den kleinen und mittleren Sauern und von Erntestatistiken. Zum Beweis für die Schädlichkeit ber Zölle beruft er sich auf Handelskammerberichte. (Die Minister Frhr. v. Riedel und v. Pischek sind unterdessen eifrig damit beschäftigt, den stenographischen Bericht ihrer heute gehaltenen Reden zu korrigtten. während Staatssekretär Graf Posadowsky sich in eine Zeitung vertieft hat. Von den Abgeordneten hört anscheinend nur Abg. Bebel zu.) Redner ttägt darauf eine Menge von Zahlen über BetriebS- ergebniffe einiger Güter vor. Die Agrarier wollen die Freizügigkeit beseitigen und die Arbeiter an die Scholle fesseln. Unb das seien dieselben Leute, die Arttkel veröffentlichen, in denen sie die Throne krachen lasten. Redner schließt unerwarteter Weise schon um 6V4 Uhr, und zwar mit dem Ruf: Nieder mit bem Zolltarif l
Hierauf vertagt sich das HauS.
Vice-Präsident Büsing schlägt vor, die nächste Sitzung morgen 12 Uhr abzuhalten.
Abg. Singer (Soz.) beantragt, mit Rücksicht auf die Arbeiten der Kinderschutzkommission erst um 1 Uhr zu beginnen.
Der Antrag Singer wird gegen bie Stimmen ber Freisinnigen abgelehnt.
Nächste Sitzung also: Dienstag 12 Uhr (Fortsetzung der heutigen Berathung).
Schluß gegen 634 Uhr.
Die Reise der Brirengenerale.
Aus Berlin wird über die Reise Dewets nach Lolland noch berichtet: Nachts gegen 2 Uhr hielt der Zug in Hannover, empfangen von einer tausendköpfigen Menge. Ter Zug wurde fast gestürmt. Das Publimm kletterte sogar auf die Dächer der Wagen und die Huldigungen wollten lein Ende nehmen. Tewet erschien wiederholt am Fenster und hielt, nur mit einem Hemd bekleidet, eine kurze Ansprache, welche mit donnernden Hochrufen erwidert wurde. Unter dem Gesang „Deutschland, Deutschland über alles" verließ der Zug mit bedeutender Verspätung die Halle. Dewet sprach sich sehr gerührt über den Empfang aus, den man ihm und feinen Kameraden in Deutschland hat zu Teil werden lassen. Es würden für ihn unvergängliche Tage fein. Auch in Spandau wurden Tewet Ovationen bereitet Außer der Viertel- Million, welche den Buren-Generalen am Donnerstag abend übergeben wurde, dürsten noch etwa 100 000 Marr aus verschiedenen Sammlungen sich ergeben. — Wie aus London berichtet wird, kommen die Buren- Generale einer Meldung des „Daily Telegraph" zufolge aus Brüssel Mittwoch in London an. Wenn Die englische Regierung ihnen eine Konferenz abschlägt, beabsichtigen sie, die Tour durch Deutschland fortzusetzen und Köln, Hamburg, Frankfurt a. M., "Dresden, Leipzig und München zu besuchen. Sämtliche Londoner Zeitungen enthalten sich mit auffallender Uebereinstimnmng jedes Kommentars über den Berliner Aufenthalt der Buren- Generale.
Aus Berlin wird ferner gemeldet: Die „Nordd. Alla. Ztg." schreibt: Der „Reichsbote" Derbreitet fol- genoe gehässige Bemerkung gegen den Reichskanzler:
Man sagt sich, wenn Bulow, wie der „Lokalanz." berichtet, Zeit hatte, einen ganzen Wend dem „Bunten Theater" einer Art Tingeltangel zu widmen, so hätte er auch einBiertelstündchen übrig haben können, um ganz abgesehen voir seiner persönlichen Stellung zu den Buren, wenigstens den Empfindungen des deutschen Voltes soweit Rechnung zu tragen, daß er wie die französischen ersten Minister diesen Männern einen Entpfang gewährte.
Tie „Nordd. Mlg. Ztg." bemerkt dazu: „Die Angabe, daß der Reichskanzler einen ganzen Wend im „Bunten Theater" uerbradjt habe, ist falsch. Graf Bülow besuchte dieses Theater überhaupt nie, er würde sich vielleicht ebensogern eine gelegentliche Erholung durch Den Besuch eines Theaters gönnen wie andere Leute, aber dazu fehlt ihm die Zeit — Tie Buren generale, fährt das Blatt fort, suchten entsprechend dem von ihnen betonten unpolitischen Charakter ihrer Reise keinen Empfang beim Reichskanzler nach. Daß letzterer, der gewiß die allgemeine Hochachtung für die Tapferkeit und das menschliche Mitgefühl mit dem Schicksal der Generale teüt, seinerseits sich ihnen hätte nähern sollen, nxir schon nach Dem durch die Generale veranlaßten Scheitern Der Audienz beim Kaiser ausgeschlossen. Uebrigens buben auch Die französischen Staatsmänner zu Den kurzen, von ihnen bewilligten Empfängen, soviel wer wissen, nicht die Initiative ergriffen."
Deutsches Reich.
Berlin, 20. Okt Ter Kaiser hat seinen Aufenthalt in England auf 9 Tage angesetzt. Die Kaiser- Flottille trifft in England am 6. November ein und fährt am 15. wieder zurück.
— Tie großen Hosjagden in Letzlingen dürften am 28. und 29. November statt finden. Zu diesen Jagden pflegt der Kaiser regelmäßig eine Anzahl Fürstlichkeiten und die bekanntesten Vertreter des altmärkischen Wels einzuladen.
— Die „dtordd. Allg. $tg/' meldet: Dem Bundesräte ging der Entwurf einer Verordnung über den Kleinhandel mit Garn zu. Dieser Entwurf hat lediglich eine unwesentliche Ergänzung der unterm 20. November 1900 ergangenen und am 1. Januar 1903 in fttaft tretenden Bekanntmachung, welche für den Einzel- verkauf von Garnen, die Innehaltung bestimmter Gewichtseinheiten und Angabe der Gewichtsmenge vovschreibt, zum Gegenstände. Es sollen nämlich von diesen Vorschriften ausgenommen werden neben baumwollenen Nähgarnen, die auf Holzrvllen ausgemacht sind, auch baumwollene NäH- game, die auf Papierhülsen und Pappkops ausgemacht sind. Tie einschlägige Vorschrift in § 1 Absatz 2 der Bekanntmachung vom 20. dLovember 1900 würde hiernach lauten: Die Vorschriften dieser Verordnung finden keineAnwendung: a) auf Garne, die zum Zweck der Fertigstellung von halb- n Waren in Verbindung mit diesen feilgehalten wer- aus baumwollene Nähgarne, die auf Hvlzvollen oder auf Papierhülsen und Pappkops ausgemacht sind, c) aus öarne, die dem Muser angemessen oder zugewogen werden.
Ausland.
W i e n, 20. Oft Tie Blätter melden aus B i c l i tz: Aus Anlaß der Einweihung und Eröffnung des polnischen Arbeiterheims befand sich die deutsche Bevölkerung der Stadt in großer Erregung. Scyon am Samstag Wend kam es in den Straßen zu großen Versammlungen. In der Nacht wurden alle Wände des polnischen Vereins- Hauses mit Tinte bespritzt und sämtliche Glasscheiben durch Steine zertrümmert. Mehrere Arbeiter, die in den Vorder- zimmern schliefen, wurden leicht verletzt. Gestern früh gammelten sich auf dem Wege vom Bahnhofe zum Vereins- Hause viele Tausende Deutscher an, welche die ankommenden polnischen delegierten nicht in die Stadt lassen wollten. Mehrere hundert Arbeiter aus Galizien mußten umkehren. Auch zu Prügeleien kam es, wobei einige Verhaftungen vorgenvminen wurden. Als der LandtagSabgeordnete Sto- janowski das Lereinshaus verließ, wurde nach ihm mit Eiern und Steinen geworfen. Lluch^nach dem Reichstags- abgeordneten Bomba wurde mit Steinen geworfen. Auf die Ermahnungen einiger älterer Bürger beruhigte sich schließlich Die Menge. Stojanowski konnte unbehelligt zur Kirche gehen. Die Rückreise der meisten fremden Delegierten konnte erst erfolgen, nachdem sie auf Llmroegen zum Bahnhofe gelangt waren. Weitere Ausschreitungen tarnen nicht vor.
Aus Stadt und Land.
Gießen, 21. Oktober 1902.
♦* Hofnachrichten. Prinz Heinrich von Preußen empfing am 19. Oktober vormittags den Major v. Langermann und den Maler William V- Schwill.
** Personalien. Der Rechtsanwalt Friedrich Kraft in Büdingen ist zum Notar mit dem Amtssitz in Büdingen ernannt worden.
** Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordneten-Dersammlung Donnerstag, den 23. Oktober 1902, nachmittags 4 Uhr- 1. Errichtung eines Lagerhauses an der Hardt, hier: Dispens. 2. Baugesuch ber Firma Büttner und Tamm für die verlängerte Ederstraße; hier: Dispens. 3- Errichtung eine- Petroleumlagers am Schiffenbergerwege; hier: DispenS. 4. Gesuch des Konrad Rübsamen um Erlaubnis zur Vornahme von Bauveränderungen an seiner Scheuer in ber Schwarzlach. 5. Holzversteigeruna vom 21. MäA 1902. 6. Lohn ber Lagerarbeiter oeiin Sielbauamt- 7. Dischluß bes Sielbaulagerplatzes an bie Telephonleitung. 8. Kongreß ber beutschen Gesellschaft für Gynäcologie zu Gießen. 9. Buchbinderarbeiten für bas städtische Archiv 10. Vergebung ber städtischen Fuhren. 11. Das hessische Städte- bunbtheater. 12. Zinsfuß ber Sparkasse. 13. Sonntagsruhe im Hanbelsgewerbe. 14. Ortsstatut betr. BedürfniS- frage für Schau kwirtschaften. 15. Uebertragung ber Geschäfte für bie Invalidenversicherung an bie Ortskrankenkasse. 16. Gesuch bes Karl List zu Gießen um Erlaubnis zum Mirtschaftsbetrieb im Hause Schiffenbergerweg 58. 17. Tesgl. bes Philipp Senller im Hause Frankfurterstraße 30. 18. Gesuch bes David Wicharb um Erlaubnis Sogierbetrieb im Hause Hammstraße 14.
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Neueste Meldungen.
Lriginaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Lonbon, 21. Okt. 'Nach einer Reutermeldung auS Ab en sind 460 Bomb aygrenadiere nach dem Somelilanbe angegangen.
Paris, 21. Okt. Etwa 50 Tetegierte aller Lr- beiter^erbänbe hielten gestern auf der Arbeiterbörse eine vertrauliche Besprechung ab, um sich über bie Absichten ber Leiter ber Syndikate zu vergewissern bezw. die Möglichkeit eines Generalausstanbes aller Arbeiterkategorien zu envägen. Es kam folgende Tagesordnung zu stände: Das Verbandskomitee sei bereits auf bie Vorschläge des nationalen Grubenarbeüer-Kvmilees bezüglich ber Verständigung über ben Generalausstand auf der Grundlage Der gemeinsamen Forderungen Des gcsamten Proletaria ts einzugehen.
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