152. Jahrg.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Sichen.
System, sondern der Pächter. Man sollte einem Manne nur eine
sinnung im
hrgen Eindruck gemacht; der ich meinerseits anerkenne.
auch,
wie
in
einer
sehr von Aus
Verantwortlich für den allgemeinen M: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietjch Erben), Gießen.
ernste Wille vorhanden wäre. Die Jenenser Broschüre ist nicht etwa sozialdemokratisch; im Gegentheil, der Verfasser will der Sozialdemokratie das Wasser abgraben und macht dazu Verbesserungsvorschläge, denen wir aber vollkommen zustimmen. Wir sind eben viel objektiver als Sie. Ich wundere mich, daß Graf Roon
sich über meine erste Rede so entrüstet hat; auf den Minister hat meine Rede einen ruhigen Eindruck gemacht; der Minister hat denn '—f"Xo * —
währende Verlesung der Kriegsartikel. Dazu würde anch eine Kontrolversammlungen ausreichen.
Kantine übergeben.
Generalmajor von Einem: Ich befinde mich in der angenehmen Lage, dem Vorredner sagen zu können, daß die Militärverwaltung ganz auf seinem Boden steht. Sein Wunsch ist bereits erfüllt worden. Es ist eine Verordnung ergangen, daß nach Möglichkeit die Kantinen nicht an Großunternehmer verpachtet werden sollen. Wir haben überhaupt nur acht Großunternehmer in der Armee, bei den Hunderten von Kantinen doch gewiß eine geringe Zahl. Ich hoffe, der Vorredner wird zufrieden sein.
Abg. Groeber (Ctr.): Ich muß nochmals auf das Verfahren im Falle Krosigk zurückkommcn. Ich würde es für sehr bedenklich erachten, wenn dem Gerichtsherrn die Befugniß zustande, noch nach der Anordnung des Ermittelungsverfahrens selbständige Erhebungen anzustellen. Die Behauptung, im Falle Krosigk habe Herr von Alten nicht Untersuchungshandlungen in dem Sinne vorgenommen, wie sie allein dem Untersuchungsrichter zustehen, sondern nur militärpolizeiliche Handlungen und Oricntirungen, ist ohne Belang. Wo soll die Grenze gefunden werden zwischen Erhebungen, Orientirungen und militärpolizeilichen Handlungen? Eine solche Differenzirung wird auch von dem Gesetz nicht gemacht. In der Militärstrafprozeßordnung steht klar und deutlich, daß der Gerichtsherr durch die Anordnung des Ermittelungsverfahrens den Thatbestand erforschen zu lassen hat. Er selber hat sich also in dieses Ermittelungsverfahren nicht mehr einzumischen. Man darf nicht mit dem Wort,, militärpolizeilich" kommen, um dem Gerichtsherrn auf Umwegen die Befugnisse zuzuschreiben, die ihm ausdrücklich auch die Militärstrafprozeßordnung genommen hat. Sonst wird schließlich die Thätigkeit des untersuchenden Juristen lahmgelegt.
Abg. Bebel (Soz.): Den Erlaß des Kriegsministers von 1897 über das Verbot der Betätigung sozialdemokratischer Ge- Heer halte ich für ungesetzlich. Wenn Politik im Heere >en werden borf, dann muß das gegenüber allen Par-
nicht getrieben----------
teien gelten; es darf aber keine Ausnahme gemacht werden gegcn- über einer gleichberechtigten Partei wie der Sozialdemokratie. Gegen das Institut der Einjährig-Freiwilligen sind wir stets gewesen, weil es einen Theil der Bevölkerung privilegirt. Dem Grafen Roon erwidere ich, allerdings erstreben wir die BeseitigunA der Monarchie, aber so lange wir in einem monarchischen Staate leben, sind wir bestrebt, die Zustände in diesem Staate nach den Grundsätzen der allgemeinen Gerechtigkeit zu bessern. Eine Verständigung mit dem Grafen Roon wird für uns nicht möglich sein. Seine Partei sieht nach rückwärts, wir sehen nach vorwärts. (Lachen rechts.) Den Ton unserer Reden können wir uns vom Grafen Roon nicht vorschreiben lassen. Speziell die Mißhandlungen, die in der Armee vorkommen, müssen nach unserer Ansicht hier aufs Schärfste verurtheilt werden. Nicht wir diskreditiren die Armee, sondern die Armee diskreditirt sich durch solche Vorfälle. Ich habe mich nicht auf die Negation beschränkt, sondern positive Vorschläge zur Besserung gemacht. Vor 10 Jahren wurden die vorgekommenen Mißhandlungen von allen Parteien aufs Schärfste gcmiß- billigt; jetzt stehen die Redner der andern Parteien auf und sagen: Wir wollen die Armee nicht diskreditiren. Man kann ja die Sünde nicht ganz aus der Welt schaffen und wer weiß, ob der Abg. Bebel nicht falsch unterrichtet ist I Wenn der Reichstag sich so lässig gegenüber den Mißhandlungen verhält, dann ist es kein Wunder, daß die Mißhandlungen nicht verschwinden. DaS Gefühl der Entrüstung scheint beim Reichstag abgestumpft zu sein. Schon Friedrich der Große ordnete an, auch das Schimpfen solle im Heer unterlassen werden. Das galt für eine Söldnerarmee in einer viel roheren Zeit! Und heute? Wir verlangen nicht einmal, daß alles Schimpfen aufhört, wir sind schon ftoh, wenn diese Mißhandlungen aufhören. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich meine, endlich müßte das doch erreicht werden, und es kann erreicht werden, wenn der
Parlamentarische Verhandlungen.
Lach druck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
148. Sitzung vom 20. Februar.
11 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt, Am Bundesrathstische: v o n G o ß l e r u. A. Eingegangen ist eine Interpellation, ob dem Rerchs- kanzler bekannt ist, daß in Beuthen das Arbeiter-Sekretariat tn gesetzwidriger Weise als Gewerbebetrieb angemcldet werden mußte.
Die zweite Berathung des Militär-Etats wird bei den dauernden Ausgaben, Titel, „Gehalt des Kriegsministers", fortgesetzt.
Abg. Eickhoff (feis. Vp.) bedauert die ablehnende Haltung des Kriegsministeriums in Betreff der Errichtung eines Truppenübungsplatzes auf dem Eichsfelde. Den armen Bewohnern der dortigen Gegend würde dadurch sehr geholfen werden. Redner schließt sich im Weiteren dem Wunsche des Abg. Strombeck an, die Militärverwaltung möge die nothleidenden Handwerker durch vermehrte Aufträge unterstützen. Sehr beklagenswerth sei die Art, wie die zu den Kontrolversammlungen herangezogenen Leute mitunter behandelt würden. So wurde von dem Rittmeister von Crü- ger auf einer KontrolversammlurM in Worbis einem Lehrer gesagt: „In der Judenschule und in der Kinderfchule wird geschwatzt, hier aber wird das Maul gehalten." Sei den Offizieren scheint im Allgemeinen eine große Voreingenommenheit gegen die Lehrer zu herrschen, und dabei haben wiederholt Lehrer wegen ihrer hervorragenden Leistungen den Offiziersrang erhalten. Unser Heer soll doch ein Volksheer fein, da dürfte so etwas doch nicht passiren. Ich bitte den ÄricgSminifter, den Fall m Worbis einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.
Generalmajor von Tippelskirch: Ich werde den Fall Worbis untersuchen. Genauer auf den Fall eingehen kann ich nicht, da mir die nöthigen Unterlagen dazu fehlen. In den Zeitungen wurde kürzlich erwähnt, daß ein Lehrer seine Strafe von 24 Stunden im Spritzenhaus abgesessen hätte. Diese Behauptung ist unrichtig, er hat die Strafe im Militärgefängniß zu Könitz abgebüßt.
Abg. von Brockhausen (lons.): Bezüglich des Duells gilt das Dichterwort auch für den Einzelnen: Nichtswürdig ist die Ncttion, die nicht ihr Alles fteudig setzt an ihre Ehre. Was Jemand in einem Falle thut, wenn seine Ehre verletzt ist, das hat er nur vor sich selbst und seiner Familie zu verantworten. Doch gebe ich zu, daß sich das Duell vom sittlichen und religiösen Standpunkte nicht rechtfertigen läßt. Aber es haben sich nicht nur Junker duellirt, denken Sie doch an Lassalle! Ich will auf diesen Fall nicht weiter eingehen, lassen wir die Tobten ruhen. Das Recht der Kritik will ich Keinem hier bestreiten, aber man darf sich dabei nur die strengste Wahrheitsliebe zur Richtschnur nehmen. Klatsch und un- beglaubigte Nachrichten darf man von der Tribüne des Reichstags nicht verbreiten. Die Sozialdemokraten versuchen ständig unser Heer zu diskreditiren und herabzusetzen. Immer brennender wird die Frage der hinreichenden Heranziehung von Unteroffizieren. Man wird durch eine finanzielle Besserstellung derselben auf eine Vermehrung der Kapitulationen hinwirken müssen; man muh bedenken, daß eine derartige Maßnahme auch innerlich gerechtfertigt wäre, da der Dienst der Unteroffiziere seit Einführung der zweijährigen Dienstzeit erheblich erschwert worden ist. Für sehr zweckmäßig würde ich eine Vermehrung der kleinen Garnisonen halten, an denen ganz besonders die Provinz Pommern Mangel „leidet. Weiter möchte auch ich die ost betonte Bitte wiederholen, möglichst nur beim Produzenten einzukaufen.
GeneraUeutnant von 6Geringen: Wir kaufen dort ein, wo wir am besten und billigsten beziehen. Die Proviantämter sind angewiesen, in erster Linie vom Produzenten zu kaufen; in Folge dessen werden auch die Genossenschaften berücksichtigt. Für Preußen sind die Prozentzahlen des vorigen Jahres, in dem aus erster Hand gekauft wurde, für Weizen 73, Roggen 55, Hafer 46, Heu 67, Stroh 63. Wenn für Baiern die Zahlen günstiger liegen, so hat das seinen Grund in den besonderen gleichmäßigeren Anbauverhältnissen. In Preußen werden wir die Händler nie ganz entbehren können, da in weiten Gegenden nicht genügend Produzenten vorhanden sind. Eine Anweisung cm die Proviantämter, nur von einer landwirthschaftlichen Centralstelle zu kaufen, kann ich nicht in Aussicht stellen.
Abg. Stadthagen (Soz.) bringt nochmals den Fall des Reservisten Briese zur Sprache, der von der Militärverwaltung bestraft wurde, weil er vor Gericht gesagt hatte, im Civil sei er Sozialdemokrat. Ein ähnlicher Fall hat sich kürzlich ereignet. Ein Oekonomiehandwerker der Reserve aus Herne verweigerte die Annahme der Chinadenkmünze. Als er gefragt wurde, warum er sie verweigerte, antwortete der Mann, et könne es mit seinen Anschauungen als überzeugter Sozialdemokrat nicht vereinbaren. Der Mann wurde darauf wegen Ungehorsam gegen einen Befehl in Dienstsachen unter Anklage gestellt und bestraft. Man hat so viele Chinadenkmünzen geprägt, daß man nicht weiß, wohin man damit soll. Der Kriegsminister hat gestern gesagt, Disziplin und Gerechtigkeit müßten sich auf einem Boden vereinbaren. Hier aber wird ein Mann bestraft, weil er pflichtgemäß die Wahrheit sagt. Das widerspricht aller Gerechtigkeit, Disziplin und Ehre. Der Mann hat keine Pflicht, so ein Ding anzunehmen, aber er hat die Pflicht, die Wahrheit zu sagen; der Kriegsminister hat kein Recht, die Sozialdemokaten anders zu behandeln, als andere Soldaten, sonst verletzt er das Gesetz und fein Gewissen. Die wirklich Vaterlandsliebenden sind und bleiben die Sozialdemokaten. (Lachen rechts.) Jawohl, denn sie stteben und toirten für das Gemeinwohl; Vaterlandsfeinde aber sind Diejenigen, die unter dem Deckmantel der Vaterlandsliebe, im Wege der Heuchelei die anderen Staatsbürger ausbeuten. (Sehr richtig! bei den Soziald emo Kate n.) Sie können es den Sozialdemokaten nicht nachweisen, daß sie ein anderes Ziel haben, als das Gemeinsame zu fördern. Wenn aber wirllich, wie der Kriegsminister gestern sagte, die Sozialdemokaten kein Vaterland haben, warum stellt er sie dann in das Heer ein? Im Heer sollen doch nur Deutsche dienen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Warum bringt er denn nicht eine Vorlage ein: die Sozialdemokaten sind nicht mehr verpflichtet, im Heere zu dienen? — Darüber würden wir uns unterhalten können. Aber ungerecht ist es, die Sozialdemokaten, die voll ihre Schuldigkeit als Soldaten thun, die die tüchtigsten unten den Soldaten sind, (Lachen.) — die so tüchtig sind, daß ihnen sogar die Chinamedaille angeboten wird, (Heiterkeit.) daß man die Sozialdemokaten anders als andere Soldaten behandelt. Mit diesem ungesetzlichen Verfahren muß aufgeräumt werden. (Beifall bei den Sozialdemokaten. )
Abg. Kopsch (steif. Dp.): Ich möchte die Militär-Kantinen zur Sprache bringen Diese Kantinen sollen jetzt immer mehr an Generalpächter vergeben werden, in Hannover soll ein Pächter allein 50 Kantinen haben. Ich bezweifle, daß der Großbetrieb wirkliche Vortheile bringt. Je weniger ein Kantinenpächter in näheren Beziehungen zu den Soldaten steht, um so geringer ist sein Interesse au du Sache. Den wahren Vortheil hat nicht der Soldat an diesem
Sommer während der heißesten Zeit sogenannte Dauerritte vorgenommen werden.
Preußischer Generalmajor v. Einem: Die Dauerritte find als Uebungsritte angeordnet worden, weil wir der Meinung find, daß diese Ritte zur Ausbildung der Offiziere durchaus notb- wendig sind. Wie nothwendig solche Ritte im Krieg sind, hat ffch in China und Südafrika gezeigt. Deshalb hat S. M. diese Ritte einführen lassen und Preise für die besten Leistungen gestiftet. Es handelt sich dabei auch darum, taktische Aufträge in geschickter Weise zu lösen. Bei diesen Ritten toirb keiner einen Preis bekommen, dessen Pferd niedergebrochen und verletzt ist. Der Offizier soll das Pferd schonen und die Sache unter keinen Umständen so weit keiben, daß das Pferd zusammenbricht. Er soll es vielmehr im besten Zustand erhalten. Wie soll unsere Armee in den Stand gesetzt werden, ihre Aufgaben im Kriege zu erfüllen, wenn ihr nicht schon im Frieden Aufgaben gestellt werden, wie sie im Kriege Vorkommen.
Abg. Fürst Radziwill (Pole) erklärt, daß er es lebhaft bedauern würde, wenn mit den militärischen Maßnahmen in Posen national-politische Ziele verfolgt werden würden. Derartiges liege nicht in den Aufgaben der Militärverwaltung.
Abg. Dr. v. Jazdzewski (Pole) erklärt, daß auch er gegen die kleinen Garnisonen an sich nichts einzuwenden habe, wenn damit aber ein Boykottirungssystem der Polen in der Art verbunden würde, daß die Soldaten nur von deutschen Kaufleuten kaufen dürften, dann würden sich die Polen für diese Garnisonen sehr bedanken. Außerdem dürften diese Garnisonen nicht dazu benutzt werden, um die staatsbürgerlichen Freiheiten der Polen zu unterdrücken. Die Polen hätten in vielen Schlachten für die Einigung Deutschlands geblutet. Darum sei es unrecht, sie zu Staatsbürgern zweiter Klaffe zu degradiren. Von einem Terrorismus seitens der Polen gegenüber den Deutschen könne keine Rede fein.
Damit schließt die Debatte.
Der Titel „Gehalt des preußischen KriegöministerS" wird bewilligt.
Die Resolution Bergmann, betreffend gesetzliche und disziplinarische Maßnahmen gegen die Duelle, wird gegen die Stimmen der Rechten angenommen.
Das Haus vertagt die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr.
Schluß gegen 6 Uhr.
ruhigen Rede geantwortet, die sich Vortheilhaft der des Grafen Roon unterschied. (Heiterkeit.) der „Kreuzzeitung" habe ich mehr gelernt als Graf Roon; Alles, was ich über die Pläne des stanzösischen Kriegs - ministers gesagt habe, habe ich einem sehr ruhigen und sachlichen
Arttkcl des Generals von Holleben in der Kreuzzeitung entnommen. Herr v. Holleben nimmt diese Pläne durchaus ernst, z. B. die Absicht, einen Theil der Offiziere aus dem Unteroffiziersstande zu nehmen, ein Vorschlag, der das Kopfschütteln, nein das Haarsträuben des Grafen Roon Hervorrufen würde (Heiterkeit.) Das Citat des Grafen Roon „Wir wissen, daß wir nichts toiffen" stammt meines Wissens nicht von Goethe, sondern von Sokates. Scharnhorst, auf den er sich berief, hat gesagt: Erft die Miliz habe in Frankreich und England den militärischen Geist geweckt. (Hört! hört! bei den Sozialdemokaten.) Das Urtheil über die Sozialdemokaten im Heer kann nur günstig fein.
Abg. Graf Roon (konf.): Ich verzichte mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses auf eine Entgegnung. (Lachen bei den Sozialdemokaten.)
Abg. Frhr. v. Hodenberg (Welfe): Mr find überzeugt, daß an der maßgebenden Stelle der beste Wille vorhanden ist, die Mißhandlungen im Heer zu beseittgen. Leider ist es noch nicht gelungen, sie aus der Welt au schaffen. Redner theilt einige Fälle von Mißhandlungen in Hildesheim mit und regt die Schaffung einer Zwischenstufe zwischen Offizierkorps und llnlerosfizier- korpS an. Die Stellung bet Welfen zum Duell ist bekannt. Daß die Korps die Duelle begünstigten ist nicht wahr. Gerade die Korps und mich die Burschenschaften bemühen sich, ihre Mitglieder so au erziehen, daß sie stets die Ehre des Andern hochhalten. , Direktionslose Leute werden heraus- gethan. Auch die Wahrhettsliebe wird dort stets gepflegt. Darauf kommt es an. Wenn Jemand Unrecht gethan hat, muß er es ein- gestehen und um Verzeihung bitten. Dazu gehört ein größerer Muth, als dazu, sich vor die Piswle eines Anderen zu stellen. So lange die Wahrheitsliebe im deutschen Volke nicht mehr zunimmt, toiro das Duell nicht verschwinden.
Abg. Kunert (Soz.) wiederholt seine gestrige Behauptung, der Rittmeister v. Krosigk habe seine Leute sehr schlecht behandelt. Er habe seine Unteroffiziere Clowns und Lakaien genannt. Den Wachtmeister habe er so schlecht behandelt, daß er 12 Wochen krank war. Gegen die Verheirathung Hickels habe er Einspruch erheben wollen. Wenn der Rittmeister so schon die Unteroffiziere behandelt habe, wie müffe er dann gegen die Gemeinen aufgetreten sein 1 Eine solche Behandlung beweise allerdings Unehrenhastigkeit. Redner geht sodann auf die Polenstage ein, wird aber vom Vicepräsidenten Büsing rettifizirt, als er die Aeußerung thut: Den Polen ist das Vaterland gestohlen. Die Soldaten-Mtßhandlungen seien in Sachsen noch immer seht häufig, es gebe dort unter den Unteroffizieren noch immer eine Menge gewohnhettsmäßiger Leute-
stark beschränkte Zahl von
Es ist auch nöthig, daß die Ankündigungen besser erfolgen. So wie Kontrolversammlungen jetzt angekündigt werden, kann man fie leicht übersehen; es ist daher eine viel zu harte Strafe, daß die Versaumniß mit 3 Tagen Mittelarrest beftraft toirb.
Abg. Kirsch (Ctr.) tadelt, daß jetzt im 7. Armeekorps im
schindet; in einer einzigen JnstruktionSstunde seien nicht weniger als 50 Ohrfeigen ausgetheilt worden.
Sächsischer Major Krug von Nidda befreitet die Richtigkeit der vom Vorredner in Betreff Sachsens aufgestellten Behauptungen.
Abg. v. GerSdorff (kons.) wendet sich gegen die von polnischer Seite an der Militärverwaltung geübte Kritik. Selbst viele Polen seien durchaus damit einverstanden, daß einige der kleinen Städte der Ostmark Garnisonen erhalten haben. Allerdings sollten diese Garnisonen dem Schutze des DeutschthumS dienen, aber cs fei doch nicht zu verkennen, daß sie den betreffenden Städten auch erhebliche wirthichaftliche Vortheile brächten.
Abg. Fischer-Sachsen (Soz.) schildert einen Fall, der sich beim 102. Regiment in Zittau ereignet habe, wo ein Soldat in Folge von Mißhandlung gestorben fei. Der Tod fei dadurch herbeigeführt worden, daß man den Mann eine volle Stunde lang mit Tornister, in den 24 Pfund Sand gefüllt waren, hätte Laufschritt mache« laffen. Es komme überhaupt nicht selten vor, daß man die Leute so lange Laufschritt machen lasse, bis sie erschöpft zusammenbrechen. Wegen dieser Mißhandlungen wurden in Sachsen immer nur ganz geringe Arreststrafen verhängt. Ein junger sächsischer Offizier habe sich täglich die ärgsten Mißhandlungen zu Schulden kommen lassen. Er fei schließlich allerdings mit 9 Monaten Festung bestraft worden, er, Redner, wisse aber nicht, ob man ihn nach Verbüßung der Skafe nicht doch wieder zum Dienst heranaiehen werde. Er halte es für dringend erforderlich, daß Leute von so roher Gesinnung aus dem Offiziersstande auSgestoßen werden. Auf der Festung Königstein habe man einen Soldaten am Weihnachtsabend auf einen Schrank gesetzt, ihm ein Schild vorgebunden, auf dem die Worte standen: Stille Nacht, heilige Nacht I und ihn, trotzdem er Nichtraucher war, zwangsweise stundenlang schlechte Cigarren rauchen laffen, wovon der Mann natürlich krank wurde. Zu beschweren wagte sich der Mann nicht, aus Furcht, bann noch weiter gemißhandelt zu werden ; seine Krankheit verschlimmerte sich aber so, daß er ins Lazareth kam, und so wurde die Sache entdeckt. Durch die thätlichen und wörtlichen Beleidigungen der gemeinen Soldaten toirb ihr Ehrgefühl auf bas stärkste herabgedrückt. (Sehr richtig 1) Deshalo müßte mit allen Mitteln ben Mißhandlungen entgegengearbeitet werden, man sollte es auch streng verbieten, daß die Soldaten von Vorgesetzten mit Du angeredet werden, der Regimentskommandeur in Zittau habe auch die Gewohnheit, sich in politische und wirthschafiliche Kämpfe einzumischen. Er verhängt mit Vorliebe den Mititärboykott über Lokale, die von ben Wirthen zu gewerkschaftlichen Versammlungen hergegeben toirb. Er nimmt also Partei für die Unternehmer, indem er es zu verhindern sucht, daß die Arbeiter eine Verbesserung ihrer Lage her- beiführen. Die ewigen Quälereien und Mißhandlungen der Soldaten zeitigen ein Gefühl der Erbitterung und des Hasses in ihnen, daß sie nach ihrer Eiitlassung sich zum großen Theil der Sozialdemoeratie anschließen. (Beifall b. d. Sezb.)
Sächsischer Major Krug von Nidda: Der betreffenbe Soldat vom 102. Regiment — sein Name ist Haustein — ist laut Feststellung ber Obduktion an Gehirnkrebs gestorben. Ob Mißhandlungen den Tod beschleunigt haben, weißich nicht; die eingeleitete gerichtliche Untersuchung wird das ergeben. Die bisher vernommenen Zeugen haben iedeUeberschreitung der Dienstgewalt bestritten. DieSache mit dem Tornister ist gar nicht so schlimm. Die Tornisterlast wird nach und nach erhöht, damit der Soldat sich daran gewöhnt. Das geschieht überall. Mißhandlungen treten wir entgegen, wo wir irgend von ihrem Vorkommen erfahren.
Abg. Demmig (fr. Vp.): Durch die Kontrolversammlungen werden dem Volke jährlich 2 Millionen Arbeitstage entzogen. Be- werthet man den Arbeitstag auch nur mit zwei Mark im Durchschnitt, so macht das eine jährliche Einbuße von 4 Millionen Mark aus. Die Militärverwaltung wird natürlich behaupten, daß diese Konttolversammlungen im Interesse der Disziplin nothwendig seien, aber es steht außer Zweifel, daß sie sehr lästig sind und viel Ueber- flüssiges enthalten. Die Hauptsache ist ja die fort*
ssr. 44 Freitag, 21. Februar 1902
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag«. ▲ AA Afr A M
Die „Gießener Kamiliendlätter" werden dem z| O« E
Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der Vf IlL, HVl’ g Kl S V
„helllicht Landwirt" erfcheint monatlich einmal. ▼ II ■ ” ™

des 1. Seebataillons in Kiel einzusenden, damit ihm näheres über den beabsichtigten Verlauf der dreitägigen Feier mit- geteilt werden kann. Für Quartier in Kiel ist gesorgt und ermäßigter Fahrpreis ist in Aussicht gestellt.
Neueste Meldungen.
Origirtaldrahtrneldrurgen des Gießener Anzeigers.
Darmstadt, 2y. Febr. Der Großherz ogvonSachfen- Weimar ist heute Nachmittag hier eingetroffen. Er würde am Bahnhofe vom Großherzog begrüßt, wo auch militärischer Empfang stattfand. Die Abreffe des weimarischen Fürsten erfolgt Freitag.
Berlin, 20. Febr. Die Budget-Kommission des Reichstags beschäftigte sich heute mit dem Etat des Reichs- Jnvaliden-Fonds im Betrage von 6 200000 Mk. Graf Oriola bezeichnete diese Summe als nicht genügend und beantragte eine Erhöhung auf 7 % Mill. Mk. Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion einstimmig angenommen.
Rom, 21. Febr. In Piemont (Sardinien) fanden gewaltige Schneefälle statt. Der Verkehr ist unterbrochen. Manche Ortschaften sind ganz abgesperrt. Viele Viehherden sind umgekommen.
Belgrad, 21. Febr. Anläßlich der Ueberreichung der gestern von der Skupschtina ^gefaßten Resolutton, in der dem König die Treue und Sympathie der Skupschtina versichert wird, erklärte der König, er sehe hierin einen neuen Beweis der Loyalität und die Uebereinstimmung der Volksvertretung mit seinen Ansichten. Er habe schon bei der Entgegennahme der Adresse die in Umlauf gesetzten böswilligen Gerüchte widerlegt und freue sich, daß die Skupschtina jetzt das Gleiche thue. Durch die Resolution werde der Gefähr- lichkett der demagogischen Bestrebungen gewisser Elemente die Spitze abgebrochen.
Peking, 21. Febr. (Reuter.) Das diplomatische Korps wurde gestern in einer Audienz empfangen. Die Kaiserin-Witwe saß auf dem Thron, der Kaiser auf einem Sessel ihr zur Linken. Der österreichisch-ungarische Gesandte ttchtete eine Glückwunschansprache an den Kaiser. Prinz Tsching verlas eine Antwort darauf. Die Kaiserin-Witwe unterhiell sich durch einen Dolmetscher mit dem österreichischungarischen Gesandten.
Pretoria, 20. Febr. (Reuter.) Alle Buren, die sich bisher in den Konzentrattonslagern bei Pietersburg befanden, wurden nach Natal geschafft.
Vermischtes.
* Dreimal entwischt. Im Universitäts- gebäude zu Berlin wurde ein Ausländer, Paul Neu- mann aus Wien, sestgenommen, der Schwindeleien begangen haben soll. Leider gelang es ihm, den Kriminalbeamten wieder zu entwischen. Der Fall erregt in der Studentenschaft Aufsehen, da der Verfolgte sich als angeblicher „D o t t o r" Neumann in der akademischen Lesehalle eingesührt und hier wie auch in angesehenen Familien mancherlei Verkehr angeknüpft hatte. Er liebte es jedoch, derart zu renommieren, daß man ihm zuletzt keinen Glauben mehr schenkte. So erzählte er, daß er auf Kuba und den Philippinen für Amerika als Husarenofsizier gekämpft habe, und als solcher jetzt eine Pension beziehe. In Wirklichkeit war er weder Offizier, noch Doktor, sondern Zahnarzt; er entstammt jedoch einer angesehenen Wiener Familie und ist der ungeratene Sohn eines dortigen Universlläts-Pro- fessors, des Dermatologen Hofrats Neumann. Obwohl er nicht immatrikulierter Student ist, führte ihn ein Mann, der sich über ihn beschweren wollte, beim Universitäts- richter Geh. Rat Daude vor. Ehe es zur Vernehmung kam, war Neumann auf und davon. Allein er wurde draußen von Kriminalbeamten überrascht, die schon auf Grund einer Anzeige seit Tagen auf ihn fahndeten. rannte im Universitätsgebäude nach dem zweiten Stockwerk und hielt sich dort mehrere Stunden lang an einer verschwiegenen Stelle auf. Die Beamten warteten an der Thür; aber als ihnen die Geschichte zu lange dauerte, drangen sie ein und nahmen den Pseudodoktor fest. Der Verhaftete ging anfangs gutwillig mit, allein auf der Straße stteß er plötzlich die Beamten zurück und machte sich aus dem Staube. Nun wird ihm wohl der Boden ig Berlin zu heiß geworden sein.
* Siebenhundert^ Injurien sind nach dem „Wiener Extrablatt" in der Freitagsitzung des österreichischen Reichstages gefallen. An alttäglichen Redensunarten schwirrten durch die Lust: „Halunke, Gauner, Schuft, ehrloser Schuft, lügnerischer Schuft, Lump, elender Lump, besoffener Lump, Haderlump, Denunziant, Trottel, Strohkopf, Hausknecht, Lügner, unverschämter Lügner, Wahl- schwindler, Verleumder, Naderer, Diebsgesindel, nichtsnutziges Gesindel, Schandkerl, schuftiger Kerl, Volksbetrüger, Bube, Lausbube, ehrloser Mensch, charakterloser Mensch, Spitzbube, Beuschelreister rc. rc." Die Ausbeute an besonders spezialisierten, originellen Schimpfwendungen war nur gering.
* Von Kannibalen getötet. Die Mission, welche, wie man sich erinnern wird, vor einiger Zeit vom Pariser Journal „Patrie" ausgerüstet worden ist, wurde im Lande der Papuas von Kannibalen überfallen. 25 Mttglieder, darunter 4 Weiße, wurden getötet und 33 verwundet. Die Toten wurden von den Kannibalen verzehrt. Dieses Schicksal traf folgende Mitglieder der Mission: Graf Saint-Remy, Baron Villars, Hagenbeck und Vries.
Landwirtschaft.
Die Deutsche Landwirtschafts gesellsch aft plant auf ihrer Wanderausstellung zu Mannheim vom 5. bis 10. Juni auch eine Svnder-Ausstell ung für Bauwesen. Alle Erzeugnisse und Gegenstände des Bauwesens, insbesondere des landwirtschaftlichen, werden zu dieser Sonder-Ausstellung zugelassen. Hierher gehören: Baustoffe, neuere Dachdeckungsarten und Materialien, Gegenstände der inneren Einrichtung, feste und bewegliche Krippen, Vieh- und Pferdestände, Schweinebuchten, neuere Deckenkonstruktionen, Tränkanlagen, Ventilationseinrich- tungen und dergleichen. Es wiro durch diese Ausstellung Gelegenhett geboten, den vorgenannten Gegenständen sowohl im Interesse der Fabrikanten, als auch im Kreise der Landwirte weitgehendste Verbreitung zu schaffen. Schluß ver Anmeldungen: 28. Februar 1902. Die Schauordnung, Anmeldepapiere rc. sind kostenlos zu beziehen durch das Direktorium der Deutschen Laudwirtschastsgesellschatt Berlin SW. 12, Kochstr. 73.
Heer und Flotte.
Tas 1. Seebataillon in Kiel feiert in der Zeit vom 12.—14. Mai sein 50jähriges Bestehen. Das Bataillon würde es gern sehen, wenn zu dieser Feier möglichst viele alte Seesoldaten nach Kiel kämen. Wer daran teilnehmen will, hat seine Adresse unter Angabe der Jahre, in welchen er dem Batalllon angehört hat, an das Geschäftszimmer
wolle. Eine dritte Frage sei ferner noch die, ob eine obligatorische Versicherung überhaupt nötig sei. Wir hätten jetzt schon eine Seuchengesetzgebung und er glaube, daß der Verwaltungsapparat, der?man hier in Bewegung setzen wolle, viel zu kostspielig sei und zu den auszubringenden Umlagen in keinem Verhältnis stehe. Eine allgemeine obligatorische Viehversicherung halte er für nicht angebracht: es genüge vollständig, die bestehende Seuchengesetzgebung; weiter auszubauen. Dagegen sei eine obligatorische Schlachtviehversicherung wohl am Platze. Er hoffe, daß die Resolution nicht zur Annahme gelange und ersuche die Regierung, einen loeiteren Ausbau der <-euchengesetzgebung zu erwägen, sowie einen Gesetzentwurf hinsichtlich einer obligatorischen Schlachiviehverjicherung der Kammer vorzulegen.
Ministerialrat Braun: Er sei mit den Ausführungen des Abg. Korell vollständig einverstanden. Eine Entschädigung für an Milz- und Rauschbrand und Rotlauf eingegangene Tiere werde bereits gewährt und der Eritwurf eines Gesetzes betreffs Verluste durch Maul- und Klauenseuche liege zur Zeit schon vor. Als weiteres Objekt für einen gesetzgeberischen Akt bleibe noch übrig die Tuberkulose des Schlachtviehes. Ein diesbezüglicher Entwurf sei bereits ausgearüeitet und werde demnächst dem neuen Landtage zugehen. Alsdann sei nur noch eine Gruppe von Schäden vorhanden, die resultierten aus llnfällen und schlechter Viehhaltung. Hier sei man an einen Punkt angelangt, wo die hessischen Landwirte einer obligatorischen Versicherung ablehnend gegenüber ständen, denn eine derartige Versicherung käme nur auf eine Prämiierung der leichtsinnigen und schlechten Viehhaller heraus. Die Frage der Pferdeversicherung sei hier besonders schwierig im Hinblick auf die großen Wertunterschiede, uiid es sei nahezu undurchführbar, Luxuspferde und Arbeitspferde in eine Versicherung aufzunehmen. Was die Schweineversicherung anlange, so roei)c er darauf hin, daß hier bereits für Verluste durch Rotlauf eine Entschädigung gewährt werde. Eine obligatorische staatliche Viehversicherung fei nicht angebracht; der Entwurf einer staatlichen Schlachtviehversicherung werde dem neuen Landtag zugehen; angesichts seiner Erklärungen hoffe er, die Kammer werde den Antrag Ulrich damit für erledigt erklären.
Abg. Schönberger (natl.) will die bestehenden Ortsviehversicherungen nicht umgeworfen sehen. Wenn das Maul- und Klauenseuchegesetz geregelt und eine obligatorische staatliche Schlachtviehversicherung eingeführt sei, dann sei vorerst das Allernötigste geschehen; er hoffe, daß alsdann weitere schritte erfolgen.
Abg. Heiden re ich (natl.): Der Ausschußbericht sei auf Grund der bei seiner Abfassung vorhandenen Situation festgestellt worden, als die Regierung über eine Schlachtviehversicherung eine Erklärung noch nicht abgegeben habe. Nachdem diese Erklärung erfolgt sei, sei er der Meinung, daß der Ausschuß seine Beschlüsse in' dieser Form nicht aufrecht erhallen könne und gebe dem Hause anheim, ob nicht eine Rückverweisung an den Ausschuß zur nochmaligen Beratung elfforderlich scheine.
Vttnisterialrat Braun: Er gebe dem Abg. Heidenreich zu, daß heute eine völlig veränderte Situation vorliege. Der Grund hierfür läge lediglich in der Verzögerung der Thättgkeit des Ausschusses, der anderthalb Jahre dazu gebraucht habe, ohne jedoch demselben einen Vorwurf daraus machen zu wollen. Heute sei in dieser Angelegenhell, wie man so zu sagen pflege, das Licht besser geworden. Statt der Rückverweisung sei es indes besser, wenn der Ausschuß den Vorschlag machen wolle, in Anbetracht der Erklärungen der Regierung die Angelegenheit für erledigt zu erklären.
Abg. Ulrich (Soz.) ist erstaunt über die Haltung der Landwirte in dieser Versicherungssache. Diese Stellungnahme könne er sich nur verursacht denken durch spezielle Rücksichten und besondere Eigentümlichkeiten. Aber es bedürfe nur einer eingehenden Prüfung dieser Bedenken, um zu finden, daß diese Gründe sich nicht als durchschlagend erweisen. Prinzipiell sei sein Standpunkt, daß eine gemein» chaftliche obligatorische Versicherung die richtige sei. Der angeführte Grund hinsichtlich der allzu hohen Kosten sei näht derart, daß diese Schwierigkeit nccht gehoben werden könnte. Er sei dem Ausschüsse dankbar, daß er in seinem Berichte unzweifelhaft einer Anzahl Gedanken Ausdruck gegeben habe, die zur weiteren Prüfung der Angelegenheit anregen. Verlorene Arbell des Ausschusses sei dies nicht, und man erwarte, daß die Regierung das, was sie davon brauchen könne, in der Vorlage verarbeiten werde. Bezüglich der Versicherung gegen Schäden und Unfälle sei es gut, wenn auch diese Fälle in eine Versicherung einbegriffen würden. Man könnte hier ja bestimmte Grundsätze festlegen für diejenigen, welche sich gegen diese Fälle^ versichern wollten, uno eine Verordnung für die Zustände der Ställe und für die Fütterung erlassen. Die Verwaltung solle man nicht allzu bureaukratffch einrichten.
Abg. Heidenreich (natl.) stellt als Referent des Ausschusses den Antrag im Hinblick auf die Erklärung von feiten der Regierung, daß ein Maul- und Klauenseuche- gesetzentwurf bereits vorliege und ein Gesetzentwurf, die obligatorische staalliche Schlachtviehversicherung betreffend, demnächst dem Landtag zugehen werde, den Anttag Ulrich für erledigt zu erklären.
Abg. Köhler-Langsdorf (fr. w. V.) erklärt, er wolle sich nur kurz zu der Sache äußern. In seinen Kreisen herrsche Aufregung gegen eine obligatorische Viehversicherung. In Oberhessen hätten sie sehr bewährte Ortsvereine in dieser Beziehung mit vorzüglicher Leitung. Er sei vor allem vor vornherein gegen jeden Zwang. In Hessen habe man schon sowieso zuviel Beamte, dann kämen auch noch eine große Zahl Viehversicherungsbeamte hinzu. Gut sei es, wenn die Regierung für solche Ortsvereine ein Normalstatut herausgeben wollte. Er stelle den Antrag, den Antrag Ulrich abzulehnen und die Regierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs hinsichtlich einer obligatorischen staatlichen , Schlachtviehversicherung zu ersuchen.
Hierauf wird über den Ausschußanttag, den Anttag Ulrich angesichts der Erklärung der Regierung für erledigt zu erklären, abgestimmt. Der Anttag wird einstimmig an- genmmeon.
Schluß 12 Uhr.
Nächste Sitzung Freitag 9 Uhr. Tagesordnung: Beratung des Hauptvoranschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben für das Etatsjahr 1902/03.
Hessischer Landtag.
Zweite hessische StändeLammer.
Darmstadt, 20. Febr.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.40 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exc., die .Ministerialräte Braun und Breidert, Geheiinrat Emmerling.
Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung der Antrag Ulrich und Genossen, die obligatorische staatliche Modi- iraÄersicherung betreffend und in Verbindung damit der Anttag Köhler (Langsdorf), die Einrichtung einer staatlichen Mobiliar-Feuerverfficherungsaii statt ' für das Groß- 'herzogtnm Hessen betreffend.
Ter Ausschuß beantragt: In Anbetracht der Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 25. November 1871, die Versicherung, von Mobilien in Feuerversicherungsanstalten, die Anträge Ulrich und Gen. und Köhler (Langsdorf) zunächst für erledigt zu erklären.
Ministerialrat Breidert erklärt, bezüglich desStaud- pnnktes der Regierung könne er auf die früheren Erklärungen im Landtage kurz Bezug nehmen.
Abg. Reinhart (nat.-lib.) beantragt Zurückverweisung an den Ausschuß.
Abg. Ulrich (Soz.) stimmt für den Antrag Reinhart, wenn durch diese Beratung eine neue Beschlußfassung zustande komme.
Abg. Köhler-Langsdorf (fr. w. Vgg.) möchte vor der Abstimmung eine diesbezügliche Statistik haben und stimmt für Rückverweisung an den Ausschuß.
Abg. Ulrich (Soz.) bittet, dem Ausschußantrag nicht zuzustimmen. Es sei ein großer Fehler, sich durch einen ffolchen Beschluß die Flügel beschneiden zu lassen. Die Regierung habe im Augenblick keine Sicherheit, daß die konzessionierten Feuerversicherungen auch den Bedingungen nach kommen. Eines der Hauptbedenken sei, daß thatsächlich diese Gesellschaften die Möglichkeit hätten, sich nur diejenigen Risiken auszusuchen, die chnen paßten, oder die Leute chllanierten. Es würden da Prämien von 12 pro Mille verlangt. Es fei also in der Thal fast ausgeschlossen, daß sich jemand versichere. Deshalb müsse er darauf bestehen, daß der Antrag Annahme finde, nm dadurch die Regierung zu veranlassen, dem nächsten Landtag eine entsprechende Borlage zu machen oder die Regierung im Hinblick auf das Votum des Hauses in die Lage zu versetzen, einen Druck auf die Privatunternehmen ausüben zu können hinsichtlich auch der Uebernahme besonders feuergefährlicher Unternehmen. Auch die Resolution der ersten Kammer könne ihn davon nicht abbringen. Diese wolle nur die Versicherung der landwirtschaftlichen Mobilien. Tas Großherzogtum sei dafür zu llein, und eine derartige Versicherung werde seiner Ansicht nach die Landwirtschaft zu sehr belasten. Es sei ein großer Fehler, die Industrie auszuschließen. Die Versicherung fei ganz gut anzufchließen an die bestehende Landesbrandversicherungskasse als Zweig derselben. Eine allgemeine Mobiliarversicherung müßte eingeführt werden, um etwas Ganzes zu schassen. Es sei durchaus verfehlt, nur einen Teil der Bevölkerung heranzuziehen. Die Kammer möge einen entsprechenden Beschluß fassen, damit die Regierung in der Lage sei, bei den Gesellschaften Gegenwünsche machen zu können. Dadurch könne man die Uebernahme auch gefährlicher Risiken und auch eine angemessene Entschädigung erlangen.
Ministerialrat Breidert erklärt, daß die Verhandlungen mit den Mobiliarfeuerversicherungen wieder aus- gegriffen worden seien. Dieselben seien zur Uebernahme der gefährlichen Risiken bereit, eine Ueberetnfunft bezüglich der Höhe der Prämien habe nicht erzielt werden können.
Nachdem noch die Abgg. Molthan und Reinhart kurz ihren Standpunkt präzisiert haben, erfolgt Absttmmung. Der Ausschußanttag wird abgelehnt und die Anträge Köhler- Ulrich einsttmmig angenommen.
Als zweiter Punkt steht auf der Tagesordnung: Anttag der Abgg. Ulrich und Genossen, die obligatorische staatliche Vieh- und Schlachtviehversicherung betreffend.
Seitens des Ausschusses werden als Ergebnis seiner eingehenden Beratung der zwellen Kammer folgende Grundsätze, die für die Errichtung einer Landesviehversicherungs- anstalt maßgebend fein sollen, empfohlen:
1) Tie Viehversicherung müßte obligatorisch für sämtliche Viehbesitzer sein;
2) die Viehbefitzer müßten auf Grund des Prinzips der Gegenseitigkeit zu örtlich organisierten Versicherungs- Vereinen und diese Ortsvereine auf Grund desselben Prinzips zu einem Lcmdes-Versicherungsverbande zusamrnengefaßt und die Teilung des Risikos bezw. der Umlage in angemessener Weise geregelt werden;
3) Ortsvereine und Versicherungsverband müßten auf der Grundlage der Selbstverwaltung aufgebaut und verwaltet werden;
4) Stteitigkeiten zwischen Versicherten und örtlichen Verficherungsvereinen oder zwischen Ortsvereinen und Versicherungsverband sollten durch ein schiedsgerichlliches Verfahren entschieden werden;
5) dem Landesversicherungsverbande sollte aus staatlichen Mitteln ein Reservefonds zugewiesen und demselben ein jährlicher Staatszuschuß geleistet werden;
6) die Versicherungsanstalt müßte unter Staatsaufsicht -gestellt und der Regierung ein ausreichender Einfluß auf die Verwaltung zugestanden werden.
Ferner empfiehlt der Ausschuß, zunächst die Versicherung auf Rindvieh und Ziegen zu beschränken und später erst auf andere Tierarten auszudehnen und die staatliche Schlachtviehversicherung gleichzeitig mit der Versicherung gegen Verluste durch Umstehen oder Notschlachtung von Rindvieh und Ziegen zu verbinden.
Hierzu fuhrt Abg. Rau (Soz.) folgendes ans: Der Anttag, sei eingebracht worden, um hauptsächlich den flehten Landwirten bei Viehverlusten aufzuhelfen. Der Keine Bauersmann könne nicht begreifen, daß er von den 700 000 Mark, die aus Staatsmitteln der Landwirtschaft zur Verfügung ständen, nichts spüren solle. Von den Prämiierungen entfalle auf den Kleinbauern fast gar nichts. Zwar werde für Verluste infolge Milz- und Rauschbrand sowie durch Rotlauf eine Vergütung gewährt, indes erleide der Landwirt sehr empfindliche Einbuße an beanstandetem Schlachtvieh. Auch der Landwirtschastsrat habe sich für eine diesbezügliche Versicherung ausgesprochen, wenn auch bisher nur für Rindvieh und Ziegen. Es sei indessen unbedingt notwendig, auch Schweine und Pferde in eine Vie^- oder Schlachtviehversicherung mit einzubegreifeu. Eine derartige Versicherung, und zwar von Staatswegen, sei eine unbedingte Notwendigkeit; er erwarte von der Regierung, daß sie mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage an die Landstände herantreten werde.
Abg. Korell (fr. w. V.) erflärt, es gebe hier zwei prinzipielle Fragen, erstens ob man eine obligatorische und .zweitens ob man eine freiwillige Versicherung einführen