Nr. 245 Samstag, 18. Oktober 1902 152. Jahrg. Erscheint tSgllch mit DuSnahme de» Sonntag». Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der »hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Eichener Anzeiger Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Ließen. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen. Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet, Deutscher Reichstag. 196. Sitzung vom 17. Oktober. 12 Uhr. Das Haus ist g u t besetzt. Am BundeSrachStisch: bei Beginn der Sitzung nur Kommissare. Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be- rathung deS Zolltarif-Gesetzes. Die Berathung beginnt beim § 1, der die Mindestzölle für Getreide und Vieh enthält, und zwar bei den Positionen Roggen und Weizen. Zum § 1 liegt ein Antrag v. Wangenheim (kons.) vor, der erhöhte Mindestzölle für Getreide und hohe Mindestzölle für sämmt- ! tche landwirthschaftlichen Produkte verlangt, sowie ein Antrag der Sozialdemokraten, der Zollfreiheit für sämmtliche Getreidearten fordert. Abg. Antrick (Soz.): Herr Graf Posadowsky hat den Zolltarif mit einer schönen Bildsäule verglichen; wir möchten ihn viel eher eine Mißgeburt nennen, aus der nichts Brauchbares zu Stande kommt. (Heiterkeit.) Und wir glauben, daß wir diesen Entwurf auch in der richtigen Weise behandeln. Der Herr Reichskanzler glaubte uns warnen zu wollen, er sprach von dem Ansehen des Parlamentarismus, das wir nicht untergraben sollten. Ich glaube, das Ansehen des Parlamentarismus ist Sache des Reichstages. Wenn der Reichskanzler Vorträge über Ansehen und Würde halten will, so thäte er bester, seine Belehrung an eine Stelle zu richten, durch deren Verhalten in letzter Zeit den Boerengeneralen gegenüber das Ansehen des Reiches zum Spott der ganzen gebildeten Welt geworden ist. (Am Bundesrathstisch, der bis jetzt leer war, erscheint Graf Posadowsky.) Wir werden uns durch die Ermahnungen deS Reichskanzlers nicht davon abhalten lasten, unsere Pflicht als Abgeordnete dem Volk gegenüber zu thun, das uns hierher geschickt hat, damit wir seine Jnteresten wahrnehmen. Mit dieser Pflicht nehmen wir eS ernst, während die Herren auf der rechten Seite des Hauses sich nur als Vertreter der besitzenden Klassen fühlen. Wir werden in ruhiger sachlicher Weise für eine gründliche Durchberathung deS Entwurfs sorgen, wir werden unsere Bedenken geltend machen und die Anträge stellen, die wir für das Volk der Gesammtheit, vor Allem der schwer mLeitenden Klasten, für nothwendig halten. Die Beweisführung, die der Herr Reichskanzler gestern versuchte, war für unS nichts weniger als überzeugend. Vor Allem scheint uns der Hinweis auf das Ausland sehr verfehlt. Der Ge- treidczoll in Frankreich hat trotz seiner Höhe von 5,60 Mk. keineswegs die preissteigernde Wirkung, die unser Tarifzoll haben würde, und zwar einfach aus dem Grunde, weil Frankreich seinen Hauptbedarf an Getreide auS seinen eigenen Kolonien deckt, die zollfrei importircn. Der hohe Zoll besteht also dort in Wahrheit nur zum Scheine. Noch unangebrachter war der Hinweis auf England. Der neu eingeführte Weizen- und Mehlzoll beträgt nur 50 Pfennige, kann also als Schutzzoll überhaupt nicht zählen. In der That handelt eS sich da nur um einen reinen Finanzzoll, der durch die .Kosten deS südafrikanischen Krieges nothwenoig geworden ist. Was soll mit dem Wcchsclbalg dieser Vorlage geschehen? So recht weiß keine Partei Bescheid. Die National-Liberalen haben auf ihrem Parteitag erklärt, sie beharrten auf dem ursprünglichen Entwurf und würden keineswegs über die Satze destelben hinaus- ?ehen. Was wollen solche Erklärungen aber bei einer Partei be- agen, die mit Recht den Namen Partei Drehscheibe führt? Auch die Haltung des Centrums ist nichts weniger als fest. Nun, es wird schließlich schon über den Stock springen. Der ganze Streit zwischen den Mehrheitsparteien ist nur Manöver. Man will durch Betonung der Kommissionsbeschlüsse die Aufmerksamkeit von der Regierungsvorlage ablenken, um sich dann schließlich auf diese zu einigen. Wir aber lassen uns nicht tauschen, wir sind keine Gimpel, wir gehen nicht auf den Leim. Wir behalten fest im Auge, daß die Regierungsvorlage der eigentliche Feind ist, den wir mit allen .Kräften bekämpfen müsten. (Während der Rede wird der Saal immer leerer. Die wenigen übrig bleibenden Abgeordneten sitzen paarweise in leiser Unterhaltung oder lesen Zeitungen, schreiben, gähnen, sehen nach der Uhr u. s. w. Am Bundesrathstische erscheinen auch die Minister Frhr. v. Rheinbaben und Möller.) Redner ergeht sich hieraus in längeren historischen Darlegungen. Besonders eingehend behandelt er die Geschichte der französischen Handelspolitik; er sucht nachzuweisen, daß Frankreich durch sein Schutzzollshstem und die daraus entstandenen Handelskriege sich sell>st geschädigt und seine Industrie der Englands und Deutschlands gegenüber konkurrenzunfähig gemacht habe. (Minister von Podbielski erscheint am Bundesrathstische, so daß nunmehr 4 Minister anwesend sind, die übrigens dem Redner keinerlei Beachtung schenken, sondern mit einander sprechen. Im Saal sind, einschließlich der Sozialdemokraten, noch 30 Abgeordnete anwesend. Die Bänke der gesammten Rechten und des Centrums sind völlig leer. Reichsschatzsekretär Frhr. v. Thielmann erscheint, um bald wieder zu verschwinden.) Redner führt inzwischen aus, daß die Zölle für den Kleinbauern nicht nur keinen Vortheil, sondern Schaden bringen. (Abg. Bebel: Sebr richtig!) Nicht der Landwirthschaft soll geholfen werden, sondern dem Großgrundbesitz sollen ungezählte Millionen in den Schooß geworfen werden, um kapitalisirt zu werden. Bei der „mittleren Linie" des Reichskanzlers ergiebt die Steigerung der Grundrente kapitalisirt 16 Milliarden. Aber die Agrarier sind damit nicht zufrieden: sie drohen und hängen ihre monarchische Gesinnung an den Nagel. Geld ist ihnen ja die Hauptsache; erst dann kommt bei ihnen die Vaterlandsliebe. Die Agrarier sagen, die Kornzölle vertheuerten daS Brod nicht, das thäten vielmehr die Bäcker. Das ist aber nicht wahr, denn die Brodpreise richten sich nach den Getreidepreisen. Dazu kommt, daß noch ein besonderer Vampyr die Bäckermeister aussaugt, daS sind die Hausagrarier, die, sobald daS Geschäft irgend geht, die Ladenmicthen tn unerhörter Weise hinaufschrauben. Die Agrarier nennen bte Brodvertheuerungs- politik nationale Heimathspolitik, ich nenne sie eine Raub- und AusbcutimgSpolitik. Wie sich die mit ihrem Gewissen und mit ihrem Christenthurn verträgt, ist mir rätselhaft _ (Auf der Abgeordnetentribüne erscheinen tn diesem Augenblicke die Boerengenerale Botha, Dewet und Delorey. Das Publikum auf den Tribünen erhebt sich, ebenso die meisten Mitglieder des Hauses, die während der Rede des Abgeordneten Antrick den Saal verlassen hatten, aber nun plötzlich wieder erschienen sind. Im ganzen Hause herrscht große Bewegung. Nach etwa zehn Minuten verlasten die Generale wieder die Tribüne und mit ihnen die meisten Abgeordneten den Saal.) . Redner sucht hierauf zahlenmäßig nachzuweisen, tn welcher Höhe das Budget einer Arbeiterfamilie durch die Getreidezölle belastet werde. Auch die Beamten müßten dann Theuerungs- zulagen erhalten. Vor Jahren ist das auch schon einmal geschehen. Damals fingen die Tbeuerungszulagen beim deutschen Kaiser an, der eine Erhöhung seiner Civilliste erhielt. Dieser Wuchertarif tn seiner ganzen Scheußlichkeit wird den Arbeitern einen Ver- zweiflungSkampf aufnothigen. Die Empfänger des Blutgeldes erhalten um so mehr, je reicher sie sind; je größer bet Grunbbesitzer, desto größer ber Sündenlohn. Wenn irgend etwas geeignet ist, die Trunksucht, die Prostitution und die Zahl der Verbrechen zu vermehren, bann ist es bieser Wuchertarif. (Sehr richtig! links.) Es ist boch em Heller Wahnsinn, baß man zu derselben Zeit, wo man Kongreste zur Bekämpfung der Tuberkulose einberuft, die schlechte Lebenshaltung der Bevölkerung, die Hauptursache der Tuberkulose, durch diesen Tarif fördert. (Lebhafte Zustimung links.) Die Agrarier sprechen immer von ihrer Liebe zum Volke. 216er wie sieht es damit aus? Ich habe hier das Schreiben eines stellvertretenden Landraths, der einer Familie von fünf Köpfen die Armenunterstützung verweigert hat unter der Begründung, sie könne mit 8 Mark wöchentlich auskommen. (Hört! hört!) Und wissen Sie, wer dieser Herr ist? Es ist der Reichstagsabgeordnete Freiherr von Nichthofen. (Hört! hört!) Die Agrarier wollen keine Handelsverträge. Sie sagen, die Industrie soll sich auf den heimischen Markt stützen. Aber wer soll denn ihr Abnehmer sein? Die Großgrundbesitzer etwa? Ja, wenn die Industrie Sekt, Pferde und schöne Frauen produzirte! (Lärm rechts.) Für die wirklichen Jnteresten der Landwirthschaft werden wir stets eintreten, aber die Opfer dafür darf nicht die Arbeiterklasse tragen. Warum wollen Sie denn nichts von einer progressiven Einkommensteuer wissen? Ströme von krystallisirtem Arbeiterschweiß werden nach Annahme des Tarifs in die Taschen des preußischen Junkerthums fließen, destelben Junkerthums, das seine Macht auf das elendeste aller Wahlsysteme stützt und für Ausnahmegesetze gegen Gesinde und Landarbeiter schwärmt. Wir sind es uns und der Bevölkerung schuldig, eine Erhöhung der Lebensmittelpreise zu verhindern. Wir werden daher sowohl gegen die Regierungsvorlage wie gegen die Kommissionsbeschlüsse stimmen. Sollte der Reichstag aufgelöst werden, so hofte ich, daß dadurch eine Volksbewegung entfacht wird, die nicht blos den Zolltarif, sondern auch seine Freunde und Anhänger, vor Allem das ganze preußische Junkerthum, in den Orkus schleudert. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts. — Die Rede hat 3% Stunden gedauert.) Abg. Paasche (nat.-lib.): Diejenigen, denen es ernst mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes ist, können es nicht billigen, daß hier so lange Reden gehalten werden. Gestern mußten wir eine mehrstündige Rede ge§ Abg. Gothein anhören und heute hat Herr Antrick beinahe vier Stunden geredet. (Unruhe bei den Soz. — Zurufe seitens der Soz.: Wir können noch länger reden!) Gewiß, Herr Stadthagen, Ihnen traue ich e5 zu, daß Sie noch länger reden. (Heiterkeit; Rufe von den Soz.: Das ist unsere Sache! — Fortwährende Zwischenrufe der Sozialdemokraten. — Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte um Ruhe. Jeder kann hier seine Meinung äußern.) Abg. Paasche (fortfahrendj: Ich habe nur die Thatsache kon- ftatirt, daß mein Vorredner die quantitativ größte Leistung aufzuweisen hat, die jemals von dieser Tribüne aus erfolgt ist. Durch solche Reden wird das Ansehen des Parlaments herabgedrückt. (Großer Lärm links.) Herrn Gothein hätte ich etwas mehr politischen Takt zugetraut. (Erneuter Lärm links; die Sozialdemokraten stehen tn dichtem Haufen unmittelbar vor ber Rednertribüne und unterbrechen den Redner durch fortgesetzte Zwischenrufe. Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Sie haben ruhig sprechen können. Lasten Sie den Redner auch ausreden! (Rufe: Er beleidigt uns!) Ich habe keine Beleidigungen gehört. Abg. Paasche (fortfahrend): Der Vorredner hat die Junker in einer Weise angegriffen daß, wenn das Haus darauf so reagirt hätte, wie Sie auf meine Bemerkungen, keinen Augenblick Ruhe geherrscht haben würde. Ich wiederhole: ich hätte eigentlich Herrn Gothein etwas mehr politischen Takt zugetraut, als in einer so hochgespannten politischen Situation, wie sie gestern nach der Rede des Reichskanzlers hier herrschte, hier nochmals von Anfang an beweisen zu wollen, daß nicyt überall eine landwirthschaftliche Noth- lage herrscht. Die Wiederholung von Dingen, die vielleicht vor einem Jahre am Platze waren, bedeutet keine gründliche Berathung, sondern ziemlich unnütze Zeitvergeudung. (Erneuter Lärm links.) Nachdem die Kommission 110 Sitzungen abgehalten und alle Fragen eingehend erörtert hat, beginnt Herr Gothein hier nochmals mit denselben Beweisen. Der Reichskanzler hatte ganz Recht, wenn er sagte, daß man die Noth ber Landwirthschaft nicht bestreiten könne. Doch ich will darauf nicht eingehen, denn selbst wenn ich mit Engelszungen redete, ich würde Sie (nach links) nicht bekehren. Sie wollen uns nicht bekehren und wollen auch nicht bekehrt sein. Wozu also vierstündige Reden? (Ruf bei den Sozialdemokraten: Das ist doch unsere Sache!) Doch nur, um Reden zum Fenster hinaus zu halten! (Rufe bei den Sozialdemokraten: Jawohl!) Nun, das Urtheil darüber überlaste ich Anderen. Auf die Brodwucherfage gehe ich nicht ein, ich könnte Sie (zu den Sozialdemokraten) ja mit Ihren eigenen Parteigenossen schlagen. Herr Schippe! ist anwesend, sein vorterffliches Buch über die Handelspolitik könnte man in einer Volksversammlung kapitelweise vorlesen. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Na, bitte 1) Gerade daS Gegentheil von dem steht darin, was Sie hier ausfuhren. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten, die sich dicht vor den Redner hinstellen. Fortwährende Zwischenrufe.) Präsident Graf Ballestrem: Sie unterbrechen den Redner fortwährend aus unmittelbarer Nähe. Ich muß Sie bitten, auf Ihre Plätze zu gehen. (Die Sozialdemokraten nehmen ihre Plätze ein.) Abg. Paasche (fortfährend): Meine politischen Freunde haben von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß es im Jntereste der gesunden Entwickelung unseres volkswirthschaftlichen Lebens noth- wendig ist, unsere handelspolitischen Beziehungen in den bisherigen Bahnen zu erhalten und langfristige Handelsverträge zu schaffen, die dafür sorgen, daß der inländische Markt gegen die ausländische Konkurrenz gesichert ist. Wir haben stets den Standpunkt vertreten, daß nicht nur der Industrie, sondern auch der Landwirthschaft der Schutz der nationalen Arbeit gewährt werden muß und daß die Landwirthschaft höherer Zollsätze bedarf. Es ist aber nicht richtig, daß seiner Zeit die Industrie die Landwirthschaft beim Abschluß der Handelsverträge im Stich gekästen hat. Der Centralverband deutscher Industrieller hat ausdrücklich erklärt, daß er keine Handelsverträge wolle, welche nur auf Kosten der Landwirthschaft erreicht werden können. An diesem Standpunkt halten wir auch jetzt fest. Gegenwärtig sind wir mehr als je dazu verpflichtet. Nach der gestrigen Erklärung des Herrn Reichskanzlers, die noch einmal mit allem Nachdruck fest- gestellt hat, was für Die Regierung überhaupt noch möglich ist, bleibt für uns die Frage, wie weit wir uns bewegen können, ein für alle Mal fest umgrenzt. Wer es gut meint mit der Landwirthschaft, muß dafür sorgen, daß der Schutz ihr zu Theil wird, der innerhalb dieser Grenzen überhaupt erreicht werden kann. ES ist unmöglich, über dieselben hinauszugehen und anzunehmen, daß die Regierung noch weiter nachgeben wird. So wenig wir es uns gefallen lasten werden, daß man uns zumuthet, nach unseren festen Erklärungen noch umzufallen (Lachen bei den Soz.), so wenig kann man es den Regierungen zumuthen, daß sie nach ihrer gestrigen Erklärung noch nachgeben. (Lachen links.) Freilich, man sagt wohl: „Was wollen solche Erklärungen bedeuten? Minister kommen und Minister gehen. Was dem einen unannehmbar erscheint, hält der andere für acceptabel." Allerdings. Hier aber handelt e5 sich nicht um die Anschauung eines einzelnen Negierungsvertreters, sondern um die einmüthige Erklärung aller verbündeten Regierungen. Und diese bleibt bestehen, auch wenn die einzelnen Minister wechseln. Wenn die Verbündeten Regierungen nach reiflicher Erwägung, nach gründlicher Prüfung aller einschlägigen Verhältnisse zur Entscheidung gekommen sind, daß im Hinblick auf die abzuschlietzenden Handelsverträge über die im Tarif zugestandenen Mnuinalzölle für Getreide nicht hinausgegangen werden könne, so ist es ein Faktum, das und als unverrückbare Grundlage für unsere Berathuugen dienen muß. Sollte der Entwurf scheitern, würde das von der allerbedenklichsten politischen Tragweite sein. Das Ansehen und die Bedeutung des Parlaments würde schwer leiden, wenn die Vertretung des deutschen Volkes sich unfähig erweist, die wichtigste Grundlage für unsere ge- sammte Wirthschaftspolitik im Verein mit den Regierungen festzustellen. Es würden dem Reichstag daraus die bedenklichsten innerpolitischen Konsequenzen erwachsen. Aber auch abgesehen davon halte ich dafür, daß eine Arbeit, die mit soviel Sorgfalt begonnen, mit soviel Fleiß vorbereitet ist, nicht verloren sein soll. Nicht nur die Landwirthschaft hat ein Jntereste daran, das zu nehmen, was ihr zugebilligt wird. Auch Industrie und Handel haben das nämliche Jntereste, wie wir aus den vielen Petitionen aus diesen Kreisen sehen. Unser ganzes Erwerbsleben leidet schwer unter der gegenwärtigen Unsicherheit. Uns Allen wäre gedient, wenn überhaupt einmal Klarheit darüber geschaffen würde, wie es in Zukunft sein wird. Was die Landlvirthschaft betrifft, so thäten diejenigen, die ihr Interesse in Wahrheit vertreten, gut daran, das zu nehmen, was die Regierungen ihnen geben. Wenn diese Vorlage abgefeimt wird, bann wird keine Regierung wohl noch im Stande sein, eine neue Zollvorlage zu machen: nach diesem Fiasko ist eine positive Arbeit für sie ja unmöglich. Tann tritt als Konsequenz das ein, daß man an der alten gesetzlichen Grundlage festhalten muß. Im bisherigen autonomen Tarif haben wir landwirthschaftliche Zölle, die niedriger sind, als die der Vorlage. Also selbst wenn die Regierung den autonomen Tarif wiederherstellt, so hat die Landwirthschaft niedrigere Zölle, als ihr jetzt gewährt werden sollen. Und das ist doch schon der Marimalfall; wahrscheinlich treten dann noch durch die Verträge weit nichtigere Zölle in Kraft. Ich wiederhole daher meine Bitte vor Allem an die Vertreter der Landwirthschaft: Vereiteln Sie durch Ihre Haltung nicht, daß Sie daS erreichen, was zu erreichen überhaupt möglich ist. (Beifall bei den National-Liberalen.) Abg. Graf Kanitr flons.): Mit vollem Recht hat der Reichskanzler erklärt, daß eine Obstruktion nur zur Untergrabung deS Parlamentarismus selbst führen könne Aehnliches hat meines Wissens auch der Abgeordnete Richter schon gesagt. Er hat betont, daß die Minorität sich stets der Majorirät fügen müsse. Die Vorlage, um die es sich hier handelt, ist die wichtigste, die dem Ncichstage überhaupt vorgelegt ist. Im Namen meiner Freunde kann ich nur mein Bedauern über die gestrige Rede des Reichskanzlers aussprechen. Wie lange soll das Land denn auf eine wirkliche Reform der Zollgesetzgebung warten? Im Jahre 1887 erklärte die Regierung noch ausdrücklich, bei den damaligen Preisen könne die Landwirthschaft unmöglich bestehen; heute aber sind die Preise noch niedriger als damals. Namentlich seitdem die überseeischen Frachten so verbilligt sind, ist heute eine Zollerhöhung noch nöthiger als damals. Inwieweit der Morgcm-Trust hier die Hand im Spiele hat, weiß ich nicht; und wenn der Mittellandkanal gebaut wird, dann wird sich die Einfuhr von ausländischem Getreide noch erheblich steigern. Das ist die Gefahr im Westen, und wie sieht es im Osten aus? Die russische Regierung setzt fortdauernd ihre Frachten für Getreide herab. Die Preise sind gesunken, aber der Landwirthschaft sind fortwäh- renb neue Lasten aufgebürdet worden. Denken Sie nur an die Miquelsche Steuerreform. Ein französischer Senator schreibt mit Recht, daß die Herren am Regierungstische sich die Augen viel zu sehr von der feurigen Lohe der Hochöfen blenden lassen und nicht mehr sehen, daß auf dem vom Pfluge durchfurchten Boden das Mark des Staates wächst. Das sollten auch unsere Staatsmänner sich merken. Von einer Brotvertheuerung rann man gegenüber unseren Anforderungen nicht reden. Nach einer Berechnung der westfälischen Landwirthschaftskammer würde die Mehrausgabe bei einer Erhöhung des Zolls von 5 auf 8 Mk. sich für eine fünf- köpfige Familie auf noch nicht 20 Mk. stellen. (Abg. Bebel ruft: Das ist auch gerade genug.) Diese geringe Mehrausgabe wird aber um ein Vielfaches wett gemacht durch die Steigerung der Löhne, die nach jeder Zollerhöhung eintritt. Ter Arbeiter hat also nur Schaden von niedrigen Getreidepreisen. Denken Sie doch an das Jahr 1878, wo viele Zölle aufgehoben wurden! Was hatte der Arbeiter davon? Hunderttaufende waren damals brotlos. Nicht die Zölle vertheuern das Brot, sondern die unverhältnißmäßig hohen Geschäftsunkosten der Bäcker, die hohen Ladenmiethen u. s. w. uni) auch der in manchen Städten noch bestehende Octroi. Nun sagt man, ein Hinausgehen über die Sätze der Regierungsvorlage mache Handelsverträge unmöglich. In der Hauptsache hat nur Rußland ein Jntereste an einem Handelsverträge mit uns. Es wird aber auch von russischen Nationalötonomen anerkannt, daß die Rusten hohe Zölle nicht zu fürchten brauchten, wenn sie nur ebenso begünstigt würden, wie die Amerikaner. Der Abschluß von Handelsverträgen, meine ich, wird um so schwieriger sein, je mehr wir die Nothwendigkeit betonen, daß Handelsverträge abgeschlossen werden müssen. (Sehr richtig! rechts.) Wir können Rußland sehr viele Vortheile bieten, ohne unsere Industrie zu schädigen. Ich erinnere nur an das Petroleum. Es wäre für Rußland ein ungeheurer Vortheil, wenn wir dem russischen Petroleum den deutschen Markt eröffneten. Bezüglich des A n t r a g s Wangenheim habe ich NamenS meiner Freunde zu erklären, daß die große Mehrzahl derselben denjenigen Zollerhöhungen, die sich auf das B r o d- getreibe: Weizen und Roggen, beziehen, z u ft i m m t; ferner habe ich zu erklären, daß unsere Fraktion mit einer angemessenen Herabsetzung der Jndustriezölle vorzugehen beabsichtigt, für den Fall, daß die Jnteresten der Landwinhschaft in dem vorliegenden Tarif nicht ausgiebig gewahrt werden sollten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Unsere Stellung gegenüber der Industrie leidet wesentlich unter einem Beschluß, den der Centralverband deutscher Industrieller im vorigen Monat gefaßt hat und worin einfach gesagt wird, daß alle irgendwie weiter gehenden agrarischen Forderungen ohne Weiteres von der Hand zu weisen seien. Wir sehen nicht ein, wie das freundschaftliche Verhaltniß, das zwischen unserer Industrie und Landwirthschaft besteht, und welches beide Theile aufrecht zu erhalten bestrebt sein sollten, auf die Tauer bestehen soll, wenn unS einfach erklärt wird, daß der Industrie die Forderungen der Land- wirtbschaft unannehmbar seien. Das bedauere ich außerordentlich. k 'S UnL-n .&r Kommission gesagt worden, daß die Erhöhungen .e.r 3roufn:«3olte in dem Tarif in der Hauptsache dazu bestimmt seien, handelspolitisch verwcrthet zu werden. Es würde aber für unfere Arbeit eine ganz außerodentliche Erleichterung sein, wenn töte hn Voraus wüßten, bis zu welchen TStzen eine vertragsmäßige Herabsetzung dieser im Tarif vorgesehenen erhöhten Jnduftriezölle beabsichtigt wird, und ich kann Sie versichern, daß in den Kreisen meiner Berufsgenossen sich ernste Befürchtung geltend macht, daß durch einen zu weit gehenden Schutz der Großindustrie wiederum solche schwierigen Verhältnisse hervorgerufen und verstärkt werden könnten, wie sie bereits jetzt die Landwirthschaft schwer schädigen. DaS würde Alles zu vermeiden gewesen sein, wenn wir einen Doppeltarif bekommen hätten. Leider aber hat eine Strömung des Großkapitals Oberhand behalten, und so haben wir an Stelle des Doppeltarifs diesen Einheitstarif bekommen. Das ist mir sehr bedauerlich. Die Hauptsache ist, daß unter allen Umständen eine Besserung der Lage der Landwirthschaft herbeigeführt wird, denn nicht nur die Landwirthschaft als solche, sondern auch alle Betriebe, die mit ihr verbunden sind, liegen völlig darnieder. Die geringe Rerrtirung des Getreidebaues hat zu viele deutsche Landwirthe veranlaßt, Zuckerrübenbau zu treiben. Daher die Ueberproduktion. Es ist dringend nothwendig. daß der Getreidebau wieder lohnend wird. SBir verlangen gleiches Recht für Alle; alle heimischen Produkte müssen in gleicher Weise geschützt werden. Sie werden nicht sagen können, daß wir mit unseren Forderungen das Maß des Erlaubten überschreiten. (Lachen links, Beifall rechts.) Abg. Herold (Centt): Der Abg. Gothein hat eine Reihe von Professoren zitirt. Nun, mit Professorenzitaten kann ich Alles beweisen. (Heiterkeit.) Die Erhebungen des Reichsamt des Innern haben die Nothlage der Landwirthschaft unumstößlich bewiesen. Wie Herr Gothein mit Professor Conrad von einer Steigerung der Bodenrente reden kann, ist mir unbegreiflich, das ist eben eine Argumentation von Professoren. Es wird fortgesetzt von Brod- wucher gesprochen. Aber wer treibt denn Brodwucher? Der, der Anspruch erhebt, Brod zu essen zu einem Preis, durch den Millionen von Existenzen ruinirt werden, oder der, der für seine Produkte angemessene Preise verlangt? Die Antwort kann nicht schwer sein. Was nun die vorliegenden Anträge betrifft, so ist es klar, daß ein Zollsatz, wie ihn der Antrag Wangenheim verlangt, nicht zu erreichen ist. Im Reichstag ist dafür keine Mehrheit vorhanden, und der Bundesrath würde auch seine Zustimmung versagen. Wenn die Sache so liegt und man trotzdem mit solchen Anträgen kommt, so können sie keinem anderen Zwecke dienen, als dem der Agitarion. (Sehr richtig I im Centrum.) Und diese Agitation, nur um Unzufriedenheit hervorzurufen, machen wir nicht mit. (Zustimmung im Centrum.) Wir beschränken uns daher auf das, wofür eine Majorität da ist und was wir erreichen können. Gerade der Umstand, daß der Antrag von den Führern des Bundes der Landwirthe gestellt ist, die doch ganz genau wissen, daß ihre Forderungen nicht erfülll'ar sind, bestärkt mich in der Ansicht, daß der Antrag nur die Agitation entfachen soll. (Hörti hört! im Centrum und links.) Damit befolgt der Bund der Landwirthe keine andere Taktik als die Sozialdemokratie (Lachen bei den Sozialdemokraten), nur nach entgegengesetzter Seite. Ich hoffe, daß die Freunde der Landwirthschaft sich auf das Erreichbare konzentriren (Abg. Singer: Werden Sie auch nicht kriegen!) und sich auf den Boden der Kommissionsbeschlüsse stellen. Darüber, daß ein Theil der Konservativen für den Antrag Wangenhcim stimmen will, kann ich nur mein außerordentliches Befremden ausdrücken. Die konservative Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses, in der doch ein großer Theil derselben Herren sitzt, wie im Reichstage, und die sich von der konservativen Reichstagsfraktion nur dadurch unterscheidet (Abg. Singer: daß sie Diäten bekommt!), daß sie drei Mal so stark ist, hat sich für den Kompromißantrag der Kommission erklärt. (Hört! Hört!) Da ist es doch Inkonsequenz, wenn dieselben Herren hier erklären: wir stimmen für 7,50 Mk. Ich betrachte oas als bloße Demonstration, um nach außen hin zu dokumcntiren, wer am meisten für die Landwirthschaft gethan hat, und ich hoffe, die Herren werden nachher doch für den Kommissionsantrag stimmen. Zu meinem Erstaunen habe ich heute einen Antrag Heim auf meinem Tische gefunden. Obwohl Herr Dr. Heim bei unseren Fraktionsbcrathungen zugegen gewesen ist, ist der Antrag mir und meinen Freunden vollkommen überraschend. (Hört! Hört!) Der Abg. Dr. Heim ist nicht hier; seine Ansichten kenne ich nicht; ich kann Sie aber auch diesem Antrag gegenüber nur bitten, einmüthig festzuhalten an den Kommissionsoeschlüsscn. Auch die christlichen Bauernvereine, die vor einigen Tagen hier getagt haben, wollten einen Zoll von 7,50 Mk. Sie haben sich aber mit Rücksicht auf die thatsächlichen Verhältnisse einmüthig für den Kommissionsbeschluß ausgesprochen. Nur der rheinische Bauernverein beobachtete eine abweichende Haltung. Hinter den Bauernvereinen, die gegenüber den Forderungen des Bundes der Landwirthe so mäßig auftrcten, stehen 250 000 Landwirthe, und zwar durchweg größere und mittlere Landwirthe, die genau wissen, daß die Schutzzölle aus Getreide ebenso nothwendig sind, wie die auf Vieh. Nun zu den Ausführungen des Reichskanzlers! Mit seinen allgemeinen wirthschaftspoftriscken Grundsätzen find meine Freunde voll und ganz einverstanden. Auch wir wollen der Landwirthschaft Helsen; auch wir wollen, daß die Industrie blüht und gedeiht, auch wir wollen, daß Handelsverträge nach Möglichkeft abgeschlossen werden, und zwar langftistige Verträge, weil die allein der Industrie Beruhigung bringen können. Auch darin sind wir mit ihm einverstanden, daß, so Wünschenswerth und erslrebenswerth Handelsverträge sind, wir sie niemals abschließen dürfen um jeden Preis, und gerade auf dies Moment in den Ausführungen des Kanzlers lege ich ganz besonderes Gewicht. Nicht einverstanden sind wir mit den Konsequenzen, die der Kanzler aus seinen allgemeinen Grundsätzen für die Praxis gezogen hat. Für die Höhe der Zollsätze soll maßgebend sein die allgemeine Volkswohlfahrt und zweftens das Zustandekommen von Handelsverträgen. Nun, was die allgemeine Volkswohlfahrt betrifft, so wird eine Partei mit der Vergangenheit wie die, der ich anzugehören die Ehre habe (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), eine Partei, die zuerst für den Arbcitcr- schutz eingetreten und mit eiserner Konsequenz den Arbeiterschutz langsam weiter verfolgt hat, die allgemeine Volkswohlfahrt stets im Auge behalten. Die Konsequenz erfordert es aber, daß man auch dem Bauernstand den gebührenden Lohn zusichert. Auch der Bauer ist ein Arbeiter, wenn auch kein Lohnarbeiter. Es wäre eine Ungerechtigkeit, ihn umsonst arbeiten zu lassen, während der Lohnarbeiter ein auskömmliches Dasein führt. Der Arbeiter soll durch die Lebensmittelzölle zu sehr belastet werden! Was kann es aber für das allgemeine Volkswohl ausmachen, wenn z. B. auf das Vieh, das nur 4,2 Prozent der Einfuhr ausmacht, ein mäßiger Zoll gelegt wird? (Präsident Graf B a l l e ft r e m erinnert den Redner daran, daß man nicht bei der Berathung der Viehzölle sei.) Wenn durch die Zölle vielleicht wirklich eine kleine Mehrbelastung für die Arbeiter eintritt, so hat das Centrum auch da schon Vorsorge getroffen. (Lautes Gelächter bei den Sozialdemokrctterch Wir haben einen Antrag eingereicht, daß die gefammte Einnahme, die dem Reich aus den Lebensmittelzöllen erwächst, für die Wittwen- und Waiserversicherung verwandt werden soll. (Lachen bei den Soz.) Allerdings kann man uns sagen: „Ja, das heißt ja dem Arbeiter auf der einen Seite geben, auf der andern nehmen!" (Zurufe links: Allerdings! Sehr richtig! Heiterkeit.) Aber das ist nicht richtig. Ein fehr großer Theil der Zölle wird doch jedenfalls vom Auslande getragen (Widerspruch links.), und das ergiebt doch ein Plus an Einnahmen für die Arbeiter. Auch ergiebt der Ächeil der Zölle, der von den besitzenden Klassen getragen wird, eine Mehreinnahme für die Arbeiter. Ich bin überzeugt, wenn unser Antrag Gesetz wird und später die Arbeiter gefragt werden: „Wollt Ihr, daß die Zölle aufgehoben werden, damit aber auch die Wittwen- und Waisenversicherung?", so werden sie sich einstimmig für die Beibehaltung der Zölle aussprechen. (Zuruf bei den Soz.: Wir nicht!) Unsere Fraktion hat Alles, was möglich war, gethan, um mit der Regierung auf einer Mittellinie zusammenzukommen. In meiner Fraktion sind doch Vertreter der verschiedensten Berufsstände vereinigt, und wenn diese Fraktion sich ein stimmig kürdasKompromiß erklärt, so glaube ich, ist das ein Votum, dem ebenso viel Gewicht beizulegen ist, wie einer Entschließung der verbündeten Regierungen. (Lachen links, lebhafte Zustimmung im Centrum.) Wenn der Abg. Paasche sagte, weil wir es hier nicht mit einem Minister, sondern mit den verbündeten Regierungen zu thun hätten, so könnten wir nichts Anderes thun, als, da sie quod non sagen, zustimmen, so ist das ein Standpunkt, der die absolute Unfähigkeit des Reichstages proHamiren würde. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Centrum, bei den Freisinnigen und Sozialdemokraten.) Die Ansichten der Regierungen wechseln doch fortwährend. Denken wir an die Aera Bismarck, an die Aera Caprivi, an die heuttge Aera! Es ist ein ständiger Wechsel zu verzeichnen. Wir werden uns nicht abhalten lassen, auf dem, was wir für recht halten, zu beharren. Mehr als die Hälfte aller Erwerbs- thättgen sind heute in der Landwirthschaft beschäftigt. Wenn nun durch einen Handelsvertrag die Mehrzahl der Erwerbsthätigen geschädigt wird, so ist das ein verfehlter Handelsvertrag. (Sehr richttg! rechts und im Centrum.) Ich glaube aber auch nicht, daß die von uns verlangten Mindestzölle Handelsverträge unmöglich machen. Woher weiß denn der Herr Reichskanzler das? Graf Caprivi meinte, daß bei einem Zoll von über 3,60 Mk. der Abschluß von Handelsverträgen unmöglich fei. Graf Bülow meint, oaß dies bei einem Zoll von über 6 Mk. der Fall sei. Wie be- ftünmen sich denn solche Grenzend Ich bin also mit meinen politischen Freunden btr Ansicht, daß an den Kommissionsbeschlüssen die Handelsvertragsverhandlungen nicht scheitern werden, wenn nur die nöthige Festigkeit bei der Regierung vorhanden ist. Wenn der Reichskanzler sagte, daß einem Hinausgehen über die Mindestsätze der Vorlage bei Getreide und einer Ausdehnung der Mindestzölle auf andere Artikel die Regierungen nickt zusnmmen könnten, so nehme ich an, daß biefcJBorte, so wie sie hier gesprochen sind, dock vielleicht nicht für alle Stadien Bestand haben sollen. (Große Heiterkeit links.) Denn wenn sie es sollten, so würde die Rede des Kanzlers eine ganze Kette von Widersprächen enthaften. Welchen Sinn hat eS dann noch, von einer Verständigung, von einer Einigung zu sprechen? Nach allgemeinem deutschen Sprachgebrauch gehört doch zu einer Verständigung ein Entgegenkommen von beiden Setten. Aber, wie gesagt, ick nehme die Worte nicht in diesem Sinne. Ich meine, der Kanzler würde für diesen Fall die Worte gebraucht haben: Unterwerft Ihr Euch nicht, so scheitert die Vorlage. Der Kanzler hat auch von der Auftechterhaltung des Ansehens des Reichstages gesprochen. Ich meine, wenn man den Reichstag herabsetzen will zu einem Ja-sage- Automaten, so wird sein Ansehen noch mehr hcrabgewürdigt als durch Lbstruttion. (Lebhafte Zustimmung.) Wir werden an den Kommis sionSbeschlü.ssen f e st h a l t e n , denn wir sind überzeugt, daß wir damit der Regierung in der allerweitgehendsten Weise cnrgcgengelommen sind. (Lebhafte Zustimmung im Centrum.) Ich für meine Person kann sagen, daß ich in anderen Punkten noch zu weiterem Entgegenkommen bereit bin (Aha! links), wenn davon das Schicksal der Vorlage abhängt, aber in den Agrarzöllen sind wir fest. Wenn dann an dem Widerstande der Regierungen dieses große, für den Wohlstand des Vaterlandes, für seine ganze Entwickelung bedeutsame Gesetz scheitern sollte, dann fällt die Verantwortung ausschließlich und allein auf die verbündeten Regierungen. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Centrum.) Im ganzen Lande, in Nord und Süd, in Ost und West wird keiner fein, der anders denkt. (Erneute Zustimmung.) Der Reichstag hat sich energisch bemüht, der Reichstag geht auseinander in dem Bewußtsein, seine volle Pflicht gethan zu haben. (Lebhafter Beifall im Centrum.) Abg. Fischbeck (freif. Volksp ): Es kann keinen größeren Ge- müthsmenschen geben, als den Reichskanzler, wenn er dieser Kommission Tank schuldig zu sein glaubt. Der Reichskanzler wollte daS Unmögliche möglich machen, vernünftige HandelSverttäge schaffen und zugleich mit den Agrariern paktiren. Die Regierung steht in demselben Verhältniß zu den Agrariern wie Siegfried zu Kriemhild, an dem Wamse Siegfrieds wurde das Blatt befestigt und in die verwundbare Stelle stieß Hagen seinen Speer. Ein Minister nach dem andern erklärte in der Kommission fein Unannehmbar und noch immer glauben die Agrarier nicht, daß die Regierung nicht nachgeben wird. Meinen Freunden ist es ganz gleichgilttg, ob 5, 5,50 oder 6 Mk. Zoll gefordert werden, wir nehmen keine dieser Positionen an, weil wir eine solche Verteuerung beS noth- wendigsten Nahrungsmittels nicht für berechtigt halten und weil wir langftistige, gute HandelSverttäge wollen. Wie wohlthättg unsere bisherigen Handclsverttäge gewirkt haben, sehen Sie am besten an dem Rückgang der Auswanderung. Die Auswanderung ist von 110 000 auf 18 000 Personen zurück- gegangen. Wenn man gute Handelsverträge schließen will, so konnte man keinen verkehrteren Weg als den der Minimalzölle wählen, weiß das Ausland doch ganz genau, wie groß das Aufgeld ist, das man ihm vorgeschlagen hat. Ich bin Gegner des Minimalsystems in jeder Form, würde es aber eher verstehen, wenn man für die 942 übrigen Positionen des Tarifs Minimalzölle einführte, als daß man dies gerade für die wichtigsten 4 Getteidearten thun will. Wie man die mittlere Linie des Reichskanzlers Herstellen will, ist mir völlig unklar. Es bleibt doch immer dabei: der Konsument muß bezahlen und die Produzenten bekommen. Besonder» traurig ist es aber, daß man hier den Aermsten nimmt und den Reichsten giebt. Die Wittwen- und Waisenversorgung ist nur ein Schaugericht; mit Löffeln wird gegeben, waS scheffelweise genommen wird. Wenn eS dem Grafen Kanih Emst ist mit seiner Drohung, die Jnduftriezölle herabzusetzcn, so versprechen wir unsere Mitarbett dabei. Noch nie ist die Begehrlichkeit und das Sonder- interesie so wachgerufen, wie bei dieser Vorlage. Wer eS ernst meint mit den Kulturaufgabon des Volkes, muß dies Gesetz und vor Allem diesen Paragraphen ablehnen. (Seifall links.) Hierauf vertagt das HauS die wettere Berathung auf Sonnabend 12 Uhr. Schluß 6% Uhr. Heer und Flotte. Koblenz, 17. Okt. Me die „Kobl. Ztg." meldet, ist der Erbgroßherzog von Baden, kommandierender General des 8. Armeekorps, nach Karlsruhe versetzt worden und wird bereits beute Koblenz verlassen. Heute vormittag versammelte sich das gesamte Offizrer- korps zur Vcrabschicoung im Militärkasino. Ter Oberpräsident der Rheinprovinz Nasse und der Oberbürgermeister von Koblenz machten bereits am frühen Morgen Besuche. Am Sonntag wird der Erbgroßherzog voraussichtlich noch einmal nach Koblenz zurückkehren, wo dann ein Festessen sein wird. Aus Stadt und Land. Gießen, 18. Oktober 1902. ** Zu den Landtagswahlen. Man schreib!! .Uns aus Grünberg: Kaufmann Moll, der von natio- .nalliberaler Seite als Kandidat für den Wahlkreis Grün- bcrg-Londvrf aufgestellt war, hat soeben unerwartet seine Kandidatur ab yelehnt. Er leidet seit etwa einem Vierteljahr an einem Mgenübel, das sich mehr und mehr .verschlimmerte. Man beabsichtigt nun, den bereits früher als Kandidaten erwähnten Apotheker Welker zu Allen- dorf