152. Jahrg
Nr. 270
Erscheiat täglich mit Ausnahme deS SormtagS.
General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen
Ötubiiiv i^uarchist zu
tt tiabk
Die „Siebener Lamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^htffifche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Verantwortlich fGr den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'ichen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen,
Hin Attentat gegen den Lelgilchen König.
Wir verbreiteten am Samstag nachmittag folgendes Extr aLlatt:
Brüssel, 15. Novbr. Heute vormittag feuerte ein Indi- vibuum drei Revolverschüsse gegen einen löniglichen LSagen ab. Die lgl. Family kehrte in mehreren Wagen von ditem Trauergotteedienst aus der St. Ursula-Kirche zurück. Der Attentäter vermutete in dem Wagen den König mit dem Grafen von Flandern und dem Prinzen Albert. Der- letzt wurde niemand. Der Attentäter, welcher von der Menge mißhandelt wurde, konnte sofort festgenommeu werden.
Die weiteren Meldungen aus Brüssel lauten:
Tie Persönlichkeit des Attentäters wurde alsbald festgestellt. Er nennt sich Rubino , geboren 1859 in Bi- aardo bei Neapel. Er wohnt tu Br' ■' und gab sich für einen Buchhalter,ams. Eine sofort . .r.nnene ^aus
Parlamentarische Perhandliingen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,
Deutscher Reichstag.
217. Sitzung vom 15. November,
I Uhr DaS Haus ist sehr schwach besetzt, Am Bundesrathstisch: Kommissare.
Auf der Tagesordnung stehen Petitionen.
Zunächst wird debattirt über Petitionen betreffend Schaffung eines einheitlichen deutschen Vereins- und Versammlungsrechts.
Die Kommission beantragt, die Petitionen, soweit sie sich auf die Schaffung eines Reichs-Vereins- und Versammlungsrechts beziehen, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen, dagegen die Petitionen, die die Gleich st ellung der Frauen mit den Männern bezwecken, nur insoweit zur Berücksichtigung zu überweisen, als den Frauen die Theilnahme an Vereinen und Versammlungen gestattet werden solle, in welchen die Berufsinteressen derselben zur Verhandlung gelangen, im Uebrigen aber über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen.
Die Freisinnigen beantragen, sämmtliche Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen.
Abg. Sachse (Soz.) führt lebhafte Beschwerde über die Handhabung des Vereinsrechts in Sachsen. Die Behörden chikaniren vor Allem die Berufsorganisationen der Arbeiter, indem sie einfache Zahlabende der Gewerkschaften für politische Versammlungen erklären u. s. w. Auch sonst passiren dort allerhand Ungeheuerlichkeiten. So hat zum Beispiel einmal der überwachende Polizeibeamte den Vorsitzenden einer Versammlung aufgcfordert, den Referenten zum Aufhören zu ersuchen, weil er schon lange genug gesprochen habe. (Große Heiterkeit.) Als der Vorsitzende dieser kuriosen Aufforderung nicht nachkam, löste der Beamte die Versammlung auf. (Hört, hört!) Redner führt noch eine Reihe weiterer Vorfälle an.
Aba. Dasbach (Centr.) beschwert sich über eine Fälschung der öffentlichen Meinung, die dadurch erzielt werde, daß Personen, die gar nicht zur Centrumspartei gehören oder wenigstens dort nicht bekannt seien, plötzlich im Namen des Centrums Versammlungen anberaumten. Gegen Derartiges müsse eingeschritten werden. Im Uebrigen betont auch er die Nothwendigkeit eines einheitlichen Ver- rins- und Versammlungsrechtes.
Abg. Hieber snat.-lib.): Daß wir es auf diesem Gebiete in den verschiedenen Staaten mit veralteten Vorschriften zu thun haben, ist nicht zu bestreiten. Auf der einen Seite chikanöse Auslegungen des Gesetzes, auf der anderen stillschweigend zugelassene Verletzungen. An dem evangelisch-sozialen Kongreß 1901 in Braunschweig durften Frauen nicht Theil nehmen. Der braunschweigische Staatsminister, der den Kongreß eröffnete, drückte sein Bedauern darüber aus und fügte hinzu, er wünsche, daß das Vereins- und Vecsamm- lungsrecht bald vereinsgesetzlich geregelt werden möge. (Hört, hört!) In ftischer Erinnerung ist noch der Fall des Fräulein Helene Simon in Köln. Nach der „Sozialen Praxis" ist in Köln ein Arbeiterinnenverein mit der Auflösung bedroht worden, weil er ein Referat über die Verhandlungen der Gesellschaft für soziale Reform angekündigt hatte. Wovon sollen denn diese Frauen sprechen? Ein Verein ist doch kein Kaffeekränzchen. Für solche Polizeichikcmen
fein und »einen Prinzipien gemäß gehandelt zn haben, ■ein Revolver Rubmer befanden sich noch vier Kugeln. AlS er festgehalten wurde, rief er aus: „Ich bin ein Unglücklicher, und der Anblick so vieler glücklicher Menschen hat mich zur Thar getrieben 1" Er erklärte weiter, er fei arbeitslos und hätte sich bereits an den italienischen Gesandten und an den italienischen Konsul gewendet, um nach Italien zurückgeschickt zu werden. Er habe die That begangen, weil die vielen Uniformen mit ihrem vielen Golde ihn .Msgeregt hätten. Äer Privatsekretär des Königs erflaru, b<ß die Pistolen scharf geladen waren und daß die eine Hcheide de- Wagens zertrümmert wurde. Er zielte auf den dritten Nagen, tn dem sich u. a. Oberhofmarschall Graf d'Oultremont befand. In Rubinos Taschen wurde ein Paket Revolverpatronen gefunden. Lrr flc;. ..;cmbant dcr 'gSschule, Keucker, erkundigte sich int . . ..«gc dcS k. wer bei der Ver-
Staatssekretar anwesend ist, wenn z anderen Herren vom Bundesrath namentlich der Herren aus Sachsen, sehr erfreut bin und hoffe, daß sie jetzt mit Feuereifer für oas volle Vereins- und Versammlungsrccht wirken werden. Freilich ist es ja ganz unmöglich, mit einem so leeren Hause Eindruck auf den Bunoesrath zu machen. Gestern natürlich, wo es sich darum handelte, sich die Taschen zu füllen, war das Haus dicht besetzt. (Zuruf des Abg. Dr. Oertel.) Herr Derlei, Sie sind freilich eine sehr gewichtige Persönlichkeit (Heiterkeit), aber alle die fehlenden Mitglieder von Der Rechten können Sie uns doch nicht ersetzen. (Heiterkeit.) Ich empfehle die Annahme des fteisinnigen
Antrages.
Abg. Dr. Müller-Meiningen lfteis. Vp.) spricht seine Ge- nugthnung darüber aus, daß der sächsische Bundesrathsbevollmächtigte anwesend ist. Hoffentlich würde dieser jetzt auf eine Reform des Vereinsrechts dringen. Vielleicht hätte ihn jedoch nicht der Feuereifer für ein Vereinsrecht hierhergetrieben, sondern das schlechte Gewissen über die Anwendung des Vereinsrechts in Sachsen. Geradezu unglaublich fei es, daß die Kölner Polizei verboten habe, daß Frl. Helene Stöcker auf der Generalversammlung des Vereins für soziale Reform ein Referat hielt, während dieselbe Polizei zu der internationalen Konferenz für soziale Reform eine Engländerin, Ms. Anderson, ohne Weiteres zuließ. In wahrhaft erschreckender Weise hätten in letzter Zeit auch die Verhaftungen von Damen auf Grund des Dirnenparagraphen zugenommen; eine sei verhaftet, weil sie kurze Haare hatte, eine, weil sie Reform- kleidung trug, eine, weil sie. zu langsam ging, und eine andere, weil sie sich unauffällig benahm. (Große Heiterkeit.) Sollen Frauen nicht das Recht haben, gegen solche Verhaftungen sich zusammen zu thun und geharnischten Protest dagegen einzulegen?
haben wir schlechterdings kein Verständniß.
Abg. Roesicke (Dessau, b. k. Fr.): In den letzten Tagen ist wiederholt von dem Ansehen des Parlamentarismus die Rede gewesen. Ich glaube aber kaum, daß die Regierungen dazu beitragen, dieses Ansehen zu heben, wenn sie einem seit Jahren vom Reichstage aufgestellten und allseitig als berechtigt anerkannten Wunsche fortdauernd Widerstand leisten. Ein einheitliches Vereins- und Versammlungsrecht für das deutsche Reich ist ein äußerst dringendes Be- dürfniß. Beschämend ist, daß es noch immer einzelstaatliche Gesetze ?iebt, welche den Frauen die Theilnahme an Vereinen und Ver- ammlungen verbieten und sie damit auf eine Stufe stellen mit Lehrlingen, Schülern oder solchen Personen, welche die bürgerlichen Ehrenrechte verloren haben. Bedauerlich ist es, daß heute kein ich auch über die Gegenwart der
suchung führte zur Beschlagnahme einer umfangreichen Korrespondenz sowie zahlreicher a n a r ch i st i s u, e r Schriften. Mit der Untersua)ung der Angelegenheit ist der Pro- turator Nagels betraut. Tie Gendarmerie mußte blank ziehen, um den Attentäter vor der wütenden Volksmenge zu schützen, die fortwährend rief: „Tod den Anarchisten", unterbrochen von Hochrufen auf den König. Selbstverständlich rief die Nachricht im ganzen Lande tiefe Entrüstung hervor. Infolge des Attentats bildeten sich in allen Orten Ansammlungen, in denen das Ereignis besprochen wurde. Tetz Cefteren bürte man die Ansicht äußern, obgleich der König in den letzten Monaten an Volkstümlichkeit eingebüßt habe, hätten auch die Brüsseler Blätter durch ihre maßlosen Angriffe gegen die Person des Königs einen großen Teil her 83er anttoertung für den Vorfall zu tragen.
Dem Verhör d.s ..uentäter* auf der Polizei wohnte
Weimar ist klar bewiesen, daß das Vereinsgesetz richtig auSgelcgt wird. Der Vorredner bezieht sich auf die Broschüre von übbe, aber Abbe ist kein Jurist, sondern Mathematiker. Daß ein Vortrag über Goethe verboten ist, ist mir gänzlich unbekannt. (Lachen bei Den Sozialdemokraten.) - w
Abg. Heine (Soz.): Das ist doch sonderbar, denn daS Verbot ist in allen Zeitungen besprochen. Solche Vorträge sind nicht nur auf dem Lande, sondern sogar in Jena und Weimar verboten worden. Die Broschüre von Abbe beweist mit zwingender Logik, daß die Regierung im Unrecht ist; er gehört eben nicht zu den Juristen, die den Wald vor Bäumen nicht sehen. (Sehr gut! bet den Soz.) Der Geheimrath Fischer will uns nicht antworten. Nun, die sächsische Regierung wird uns schon Rede stehen müssen. Dafür werden wir sorgen. Beifall bei den Soz.)
Abg. Dr. Hcrzfcld (Soz.) führt aus, daß die mecklenburgische Regierung durch ihre Handhabung des Vereinsrechts das Vereinsrecht in Mecklenburg geradezu illusorisch mache.
Abg. Dr. Barth (fteis. Vggst: Ich bedaure, daß die Konservativen heute in so geringer Zahl anwesend sind, vielleicht hat die Abfassung der lex Aichbichler die Herren so angestrengt, daß sie sich jetzt erholen müssen. (Heiterkeit.) Sie hätten heute hören können, in welcher Weise konservative Grundsätze auf dem Gebiete des Vereinsrechts ausgeübt werden. Redner verliest den Wortlaut emcS Erlasses des Bürgermeisters von Weimar, nach welchem dort aus „dringenden Gründen des öffentlichen Wohls" ein Vortrag über Goethe verboten sei. Das Ministerium hat dies Verbot bestätigt, ein Verbot, einen Vortrag über einen Mann zu halten, der ein Kollege des Ministers war. (Große Heiterkeit.) Durch dieses abderitische Vorgehen hat das Ministerium das Hohngelächter der ganzen gebildeten Welt hervorgerufen.
Geheimrath Dr. Paulsen erwidert, daß selbstverständlich nicht ein Vortrag über Goethe verboten werden sollte. (Lachen bei den Soz.) Goethe sollte vielmehr nur als Deckmantel für einen andern Vortrag benützt werden. (Stürmische Heiterkeit.) Mit Goethe habe das Verbot nichts zu thun. (Lachen bei den Soz.)
Abg. Thiele (Soz.) beschwert sich darüber, bafc "xn dm Gewerkschaften oft Schwierigkeiten in den Weg würden.
Abg. Dr. Barth meint, der Vortrag i'ster Gocche sei also nur verboten, weil ein Sozialdemokrat ihn halten wollte. Die Sozi' L demokraten dürften demnach überhaupt nicht öffentlich reden m Sachfen-Weimar; sie seien dort also vvllstätidig rechtlos.
Hiermit schließt die Debatte.
Die Petitionen werden entsprechend dem Anträge der Freisinnigen alle zusammen zur Berücksichtigung überwiesen.
Es folgen Petitionen betreffend Einführung des Befähigungsnachweises für das Bauhandwerk.
Zur Geschäftsordnung bemerkt
Abg. Singer (Soz.): Es ist schon bei der vorigen Diskussion bemerkt worden, daß das Haus nur mangelhaft besetzt ist; es ist ferner konstatirt, daß gerade die Rechte und das Centrum außerordentlich mangelhaft vertreten find. Nun handelt es sich hier um eine Frage zur Förderung der sogenannten Mittelstandpolitik, und gerade die Rechte und das Centrum behaupten ja immer, daß sie ganz besonders für den Mittelstand eintreten. Ich stelle fest, daß bei Der Rechten und beim Centrum ein Interesse an anderen Dingen als am Zolltarif kaum vorhanden zu fein schemt. (Sehr gut! links.) Ich muß es den an dieser Frage betheiligten Herren überlassen, sich mit der Rechten und dem Centrum auseinanderzusetzen und sich für die Theilnahme zu bedanken, die sie durch ihre Abwesenheit ihnen beweisen. (Sehr gut! links.) Wir wünschen, daß die Petition in Gegenwart der Rechten und des Centrums behandelt wird, und daß die Entscheidung in einem Hause fällt, das vollständig besetzt ist, denn wir sind der Meinung, daß gerade Petitionen das Recht haben auf ein gut besetztes Haus. (Beifall links.) Wir finden uns zu unserer Freude darin in Uebereinftimmung mit Herrn Dr. Bachem, der leider durch Unwohlsein verhindert ist, hier zu sein. (Heiterkeit links.) Ich beantrage also Absetzung dieses Gegenstandes von der Tagesordnung.
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ich verstehe die Erwägungen des Herrn Singer. Aber andererseits ist es doch sehr lehrreich, wenn wir in die Diskussion über die Petition eintreten, um dann innerhalb der Diskussion zu erkennen, wie außerordentlich schwach gerade Diejenigen im Hause vertreten sind, die sich vor der Oeffent- lichkeit als Vertreter des Mittelstandes aufspielen. Ich widerspreche daher dem Antrag Singer und bitte, einen Beschluß des Hauses herbeizuführen.
Abg. Singer (Soz.): Herr Präsident, ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Unruhe.)
Präsident Graf Ballestrem: Ja, diesem Zweifel muß ich mich anschließen. Die Verhandlungen müssen also abgebrochen werdem
Von verschiedenen Seiten des Hauses ist an mich die Bitte gerichtet, die Tage zwischen Sonntag und Mittwoch frei zu lassen, weil viele Herren zu dem Feiertage nach Haufe fahren wollen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, Donnerstag 1 Uhr die nächste Sitzung abzuhalten mit der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Lesung des Zolltarifs.
Abg. Singer (Soz.) bittet ums Wort zur Geschäftsordnung. Er hatte offenbar übersehen, daß durch die Konstatirung der Beschlußunfähigkeit die Sitzung abgebrochen, ein weiteres Sprechen daher unmöglich ist. Selbstverständlich erhält er das Wort nicht. Die wenigen anwesenden Mitglieder der Rechten und des Centtums brechen in ein schadenfrohes Gelächter aus.
Nächste Sitzung: Donner st ag 1 Uhr (Forts ehung der zweiten Benützung de§ Zolltarifgesetzes).
Schluß Uhr.
Seine Freunde würden nicht eher ruhen, als bis Wandel geschaffen ist und die Frauen zu ihrem Rechte gekommen sind. (Beifall links.)
Abg. Jessen (Däne) führt Klage über die Handhabung des Vereinsgesetzes gegen die Dänen in Nordschleswig. Dispense für Schulkinder im Sommer zur Landarbeit würden genehmigt oder verweigert, je nachdem der betreffende Landwirth Mitglied eines dänischen Vereins sei oder nicht. Sogar landwirthschaftliche Vereine würden als polittsche behandelt.
Abg. Stolle (Soz.): Mein verehrter Landsmann, Herr Geh. Rath Fischer (Große Heiterkeit) beklagte sich neulich darüber, daß wir die sächsische Polizei angegriffen haben. In der That wird das Vereinsgesetz in Sachsen gegen uns anders ausgelegt als gegen andere Parteien. Redner führt zahlreiche Einzelfälle an. In einer Versammlung fiel der Amtshauptmann Rumpel einem Redner ins Wort und fragte denselben, ein Gemeinderathsmitglied, das er sehr gut kannte, wer er sei. Der Vorsitzende sagte zu Herrn Rumpel: „Ja, wer sind Sie denn?", „Ich bin der Amtshauptmann Rumpel", antwortete er. Er hatte aber keine Legitimation bei sich und sagte, der anwesende Abgeordnete Stolle kennt mich. Na, sagte ich mir, wie Du mir, so ich Dir. Kannte Herr Rumpel das Gemeinderathsmitglied nicht, so kannte ich Herrn Rumpel nicht. (Große Heiterkeit.) Die Beamten verlangen, daß die VersammlungSeinbe- rufer das Gesetz bis aufs Tipfelchen über dem i befolgen, sie selbst aber befolgen es nicht. Das Gesetz wird in einer Weife aufgelegt, die das Versammlungsrecht illusorisch macht. Bei Versammlungen unter freiem Himmel'hat die Polizei sogar Angst, es könnte mal ein Spatz, der Proletarier unter den Vögeln, etwas hören. (Heiterkeit.) Das Versammlungsrecht steht für die Arbeiter nur auf dem Papier. Die Sozialdemokraten werden, da sie aus dem sächsischen Landtage verdrängt sind, die Frage des Vereinsgesetzes immer und immer lr -.cber im Reichstage anschneiden. Das „sächsische Juwel" hindert die Acl' 'ter, über ihre eigenen Angelegenheiten in Versammlungen zu beujuiib's"daß von einem Koalitionsrecht in Sachsen nicht mehr die Rede sein kann. Die Frauen haben dieselben Pflichten gegen Staat und Kommune, wie die Männer, und sie sollten nicht das Recht haben, in öffentlichen Versammlungen ihre Angelegenheiten zu besprechen? Hier gilt es Zustände zu schaffen, die eine gerechtere Verkeilung von Recht und Pflicht ermöglichen.
Sächsischer Bundesbevollmächtigter Dr. Fischer: Es ist von Seiten zweier Herren darüber geklagt worden, daß feine Vertreter der Neichsregierung heute anwesend sind. Zunächst möchte ich Ihnen doch das Eine sagen: Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashause sitzt. (Heiterkeit.) Bei so schwach besetzten Bänken des Reichstags ist Der Vorwurf gegen die BundeS- tiertreter doppelt unangebracht. Was die Beschwerden über die Handhabung des Vereins- und Versammlungsrechts in Sachsen anlangt, so glaube ich, daß der Worte hierüber genug gewechselt sind. (Zuruf bei den Soz.: Aber laßt uns endlich Thaten seh'n! Heiterkeit.) Meiner Ansicht nach hat die Behörde allerdings Grund zu ihrer Praxis gegen die Sozialdemokratie. Und ich will die Erklärung abgeben, daß ich mich auf weitere Auseinandersetzungen über diesen Punkt weder heute noch in Zukunft einlassen werde. (Ironischer Beifall bei Öen Soz.)
Abg. Groeber (Centr.): Es wird unserer Partei der Vorwurf gemacht, uns fei es mit der freiheitlichen Ausgestaltung des Vereinsrechts nicht ernst. (Zuruf: Allerdings!) Nun, das ist nicht richtig. Mein Freund Bachem (Zuruf: Wo ist er?) — er ist durch Unwohlsein verhindert, zu erscheinen (Lachen links) — ist schon vor Jahren für die reichsgesetzliche Regelung des Vereins- und Versammlungsrechts eingetreten. Allerdings wollten wir eine solche für alle Arten von Vereinen, auch für religiöse und kirchliche. Und leider haben wir da nicht immer die genügende Unterstützung auf der linken Seite des Hauses gefunden. Jedenfalls: es ist nicht zu bestreiten, daß wir für die freiheitliche Regelung des Vereinsrechts oft eingetreten sind. Wir wollen eine allgemeine freiheitliche Regelung des Vereins- und Versammlungsrechts; dazu gehört aber auch, daß die religiösen und kirchlichen Vereine völlige Freiheit erlangen. Auf diesem Geibete ist die rechtliche Entwickelung noch am rückständigsten. Der Herr Direktor Fischer sagte nun zwar, über Sachsen seien der Worte nun genug gewechselt; ja, das ist auch unsere Ansicht, .die sächsische Regierung sollte nun endlich mit der Tbat einer freiheitlichen Vereinsgesetzgebung vorgehen und sich nicht von Mecklenburg überholen lassen. (Sächsischer Bundesbevollmächtigter Dr. Fischer: Na, na! — Große Heiterkeit.) Bei uns in Wür- temberg legt man den politisirenden Frauen keine solchen Beschränkungen auf, wie in anderen Einzelstaaten. Politisirende Frauen giebt es überall, ob es gerade eine angenehme Sorte ist, das allerdings ist eine andere Frage. (Heiterkeit.) Man wird annehmcn können, daß die Frauen sich in Versammlungen hauptsächlich mit Berufsinteressen beschäftigen werden. Wenn wir nur endlich erst von den Regierungen eine Vorlage bekämen. Daß sie gut ausgestaltet wird, dafür werden wir schon sorgen. Ich würde mich freuen, wenn das Haus seinen Beschluß möglichst einstimmig faßte; nur dadurch können wir auf die verbündeten Regierungen Eindruck machen und sie zur Vorlegung eines Gesetzentwurfes veranlassen. (Beifall.)
Abg. Säubert (Soz.) beschwert sich über die Handhabung des Vereinsrechts in Sachsen-Weimar. Selbst ein so angesehener Mann wie der Jenenser Professor Abbe habe zugeben müssen, daß dieses Vereinsrecht nur gegen die Sozialdemokraten angewandt werde, sozialdemokrattsche Versammlungen würden dort ohne jeden Rechtsgrund verboten. Das fei das Weimar, von dem einer der größten deutschen Klassiker gesagt habe: Mehr Licht! (Heiterkeit.)
Geheimrath Dr. Paulsen, BundeSrathsbevollmächtigter für Sachsen-Weimar: Auf Einzelfälle kann ich hier nicht eingehen. Dagegen mutz ich meine Regierung gegen den Vorwurf willkürlicher GeseheSauslegung verwahren. Daß die Herren hier die Vereinsgesetze der Einzelstaaten Iritifiren, ist ihr Recht, aber ob die Gesetze richtig gehandhabt werden, das zu untersuchen, ist Sache der Landtage (Widerspruch bei den Soz.) und im Landtag bon Sachsen-
Montag, 17. November 1902
Gießener Anzeiger
.Sure 'sier

Später legte gtntnto ein volles Geständnis ab. Er sei vor 10 Tagen nach Belgien gekommen, um Leopold IL zu ermorden. Seit längerem lauerte er ihm auf den Bahnhöfen auf. Nun hätte er ihn in der Kathedrale erschießen wollen. Ta er aber nicht einmal die nötigen Centimes gehabt hätte, um einen Stuhl zu mieten, io sei er in den Hintergrund gedrängt worden und habe die That erst auf der Straße unternehmen können. In Bezug auf, den Wagen sei er getäuscht worden, da der König sich sonst immer im dritten Wagen befinden soll. In seinem Koffer wurde nicht ein Pfennig Geld gefunden. Er muß bitter arm gewesen sein. Ter Revolver ist in London gekauft. Rubino antwortete mit bemerkenswerter Kaltblütigkeit auf alle Fraaen und es scheint, als sei er stolz aus die That, die er begangen hat. Er habe einen Monarchen töten wollen, den er nicht achten könne, und um durch diese That dem Volke dieses Landes ein ^Beispiel des Mutes" zu geben. Rubino giebt zu, daß er mit Anarchisten von Barcelona in Verbindung stehe, doch habe er auf eigene Verantwortung gehandelt. Rubino sagte ferner aus: Ich stellte mich in der Straße auf, um den Zug, in dem sich der Könia befand, zu erwarten. In dem Augenblick, als ich auf die Wagen des Zuges schießen wollte, begannen die Pferde zu traben. Bei der Turchsuchung der stleiber und der Taschen wurden auch Ansichtskarten vorgefunden, welche den König und Mitglieder der königlichen Familie darstellen. Er erzählte ferner, er sei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er einem sozialistischen Blatte einen Artikel über seinen General einsandte, der von dem Blatte veröffenllicht wurde. Nach seiner Freilassung habe er sämtliches Hab und Gut verkauft und den Erlös an die Bauern der Umgebung von Neapel verteilt. Vollständig mittellos habe er sich dann auf die Reise begeben. Vor sieben Jahren fei er nach London gekommen und habe dort geheiratet. Gegenwärtig sei er Vater eines vierjährigen Kindes. In London habe er Beziehungen zu Anarchisten unterhallen. Er bedauere es, den König nicht getötet zu habe n und hoffe, daß dies einem anderen gelingen werde. „Eines Tages wird mein Sohn groß jährig fein, und sich daran erinnern, was ich für unh durch die Gesellschaft gelitten habe. Er wird mich, rächen."
Ter „Agenzia Stefan!" in Rom wird aus London gemeldet: Gennaro Rubino lebte feit einigen Jahren in England. Er kam während dieser Zell nie nach Italien, wohnte früher in Glasgow und ließ sich später in London nieder, wo er aus der anarchistischen Var tei ausgeschlossen wurde, weil man ihn des Verrats beschuldigte. Soviel hier bekannt, befand sich Rubino noch am 31. Oktober in London.
Rubino erklärte, er habe keinen Mitschuldigen. Tie „3nbepenbance Belge" mclbet, mehrere Personen, bie im Augenblicke ber That sich in ber stäche Rubinos befanbcn, gaben an, eine zw eite Person habe ihn be gleitet, unb sei in ber Menge verschwunden.
Tem „Petit Bleu" zufolge wurde in Brüssel ein Anarchist, Namens Ehapelie, einem langen Verhör unterzogen, well Rubino gesagt hatte, er kenne ihn. Am Samstag abend begab s ich eine Abteilung Polizisten nach einem Wirtshause in dem Vororte Forest, das vorwiegend von Anarchisten besucht wird, unb verhaftete sämtliche dort an- wesenben, zwei Frauen und zehn Männer. Die ^Verhafteten wurden nach ber Polizeiwache gebrachst unb bort einem Verhör unterzogen. Erst nachdem sich heraus- geestllt hatte, daß sie an beir. Attentat nicht beteiligt seien, wurden sie wieder freigelassen bis auf einen, bei dem ein Dolch gefunden wurde. Derselbe heißt Kiene r, stammt aus dem Elsaß und weilt erst feit acht Tagen in Brüssel.
Rubino fragte bereits, welche Strafe chn treffen $ann. Er kann mit bem Tode nicht bestraft werden, da niemand verletzt worden ist, und übrigens auch die Todesstrafe in Belgien nicht mehr angewandt wird. Ein Attentatsversuch gegen den König wird nach dem Strafgesetz mit lebenslänglichem Gefän gnis bestraft.
Ter König erfuhr das Attentat erst bei seiner Ankunft im Palais. Er ertunbigte sich gleich, ob auch niemanb getroffen morben sei. Hierauf frühstückte er unb begab sich im Automobil zum Luxemburg-Bahnhof, um nad) Goerendas zu fahren. Er beglückwünschte ben Grafen Cultremont zu seiner Rettung. Ter König selbst erhielt zahlreiche Glückwünsche. Bei dem Dejeuner entfallete er einen vorzüglichen 2lppettt.
In dem Wagen, aus welchen ber Attentäter schoß, befanden sich, außer dem Hofmarschall Grafen d'Oullremont, Gras von d'Aschö, der Oberzereinonienmeister bes Königs, unb ber Adjutant des Königs, Generalleutnant Baron Wy- kerslooth von Rooyesteyil. Eine Kugel streifte ben Grafen b'ßultremont am Sinn. Bevor ber Attentäter ben dritten Schuß abfeuern konnte, wurde er von einem vor ihm stehenden Geheimagenten erfaßt unb zu Bob en geworfen, während ein Zeuge ihm ben Revolver, in welchem sich noch mehrere Kugeln befanden, aus der Hand schlug.
Am Samstagabend wurde im Opernhause in Brüfsel während der Vorstellung von „Tristan und Isolde" anläßlich des Namenstages des Königs bie dtational- hymne gespielt. Tas Publikum erhob sich von den Plätzen und brachte Hochrufe auf den Sönig aus.
Tie „Judepeubance" konstatiert, daß dies das erste Attentat ui einer 37 jährigen Mgierungszeit sei, doch handle es sich auch diesmal um kein '.'ittentut, es fei einfach ein bloßer fait divers, ohne politische Bedeutung.
Politische Wochenschau.
Im deutschen Reichstag ist ber Obstruktionskampf entbrannt. Graf Bülow stehl lächelnd beiseite und reibt sich vergnügt bie Hände. Zwar alle Klippen, die dem Zoll- taris-Kahn drohen, sind noch nicht umschifft, aber er ist auf bem besten Wege, zu bem von der Reichsregierung gewünschten Ziele zu gelangen. Unb zu banken
hat er bas nicht zum lleinsten Telle bem
Draufgängertum ber Sozialdemokratie, die ihren
Operationsplau mit lächerlicher Schleunig kett ber Oeffentlichkcll Preisgaben. Herr Bebel ist eben alles andere nur kein Mollke. Er that seinen Mund möglichst weit auf, unb wollte burch • feine Androhung von 700 namentlichen Abstimmungen ben agrarischen Gegner schleunigst in ben Abgrunb schleudern. Dieser drehte aber ben Spieß um unbt änderte einfach die Geschäftsordnung Ter Antrag Aichbichler ist angenommen und an Stelle des Namensausrufs wird durch Karten namentlich abgestimmt. Bor ber öffentlichen Meinung aber können bie Mehrbeils Parteien mit Recht auf die s o ziald emo krall sch e Provokation Hinweisen. Eugen 'Jiidfter hält sich, was vielen auffiel, von bem Obstruktionstreiben fern. Man sieht ibn diesmal auf Seite derer, die in der Obstruktion eine Schädigung
des Parlamentarismus, eine Untergrabung des Ansehens unseres Reichstags befürchten. Aber ber Führer der Freisinnigen VolLpartei befürchtet wohl von seinem Standpunkte aus noch etwas anderes davon: ein Zusammen- ßchweißen der unter sich nicht einigen Mehrheitsparteien auf die Regierungs - Vorlage. — Jedenfalls _ wird man heute trotz allem mit einem Zustandekommen des Zolltarifs rechnen. Vorläufig allerdings bezeichnet das führende Organ des Zentrums, bie „Germania", bie Meldung, daß zwischen der Regierung und ben Mehrheitsparteien bes Reichstags eine Einigung betreffs bes Zolltarifs erziett sei, als politische Kombination.
Eine Anzahl hervorragenber Vertreter des Hanbels- Vertrags-Vereins hat an ben Vorsitzenden Geheim rat Herz bas Ersuchen gerichtet, unverzüglich eine Sitzung bes weiteres Ausschusses einzuberufen, um über bie Stellungnahme bes Vereins zum Zolttarif eine nochmalige Erörterung herbeizuführen.
Ter nächste Paragraph des Zolltarifgesetzes, mit dessen Beratung ber Reichstag bie Verhandlungen am nächsten Donnerstag fortführen wirb, enthält ben Vorschlag ber Zentrumspartei, daß ein Teil ber Mehreinnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern für bie Zwecke ber Witwen- unb Wai senver sichern ii g reserviert bleiben soll. Hierzu ist jetzt folgender Antrag Rettich eingegangen: Ter Reichstag wolle beschließen, für den Fall ber Ablehnung bes 8 -11 a bie verbünbeten Regierungen aufzufordern, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, nach welchen aus bem Ertrag der Zölle auf Nabrungs- unb Genußmittel ein entsprechender Bettag zur Erleichterung ber Durchführung ber Witwen- unb Wai,enversicherung Berwenbung finben soll. Ferner ist ein sozialistischer Antrag Albrecht eingegangen, ber in bem Wortlaut bes § 11 oerschiebene Aenderungen formeller unb sachlicher Natur vorgenommen wissen will.
Auch im österreichischen Abgeorbnetenhause geht es zurzeit stürmisch her unb es ereigneten sich in vergangener Woche mehrmals toieber jene im Interesse bes parlamentarischen Ansehens tief bedauerlichen Ausschreitungen, bie bei ben Sprachenverhanblungen fett Jahren nun schon gang unb gäbe sinb. Tie Abgeordneten haben sich gegenseitig mit „Ehrenbezeichnungen" bebacht, die man wiederzugeben sich schämt. Bei den Beratungen um zweisprachige Aufschriften auf einigen böhmischen Lokalbahnen kam es sogar zu einem Handgemenge zwischen Deut scheu unb Tschechen, während von ben Alldeutschen ein engerer Zusammenschluß mit Teutichlonb befürwortet wurde unter den Rufen ,^Hell Hohenzollem!" Ob solche Kundgebungen im österreichischen Parlament angesichts der sie begleitenden unerhörten Nebenumstände eine besondere Ehre — ganz abgesehen von ihrem praktischen Werte — für Deutschland bedeuten, möchten wir bezweifeln. Oesterreich hätte allen Grund, sein Ansehen nach außen auf das peinlichste zu wahren, schon ben kleineren Ballanstaaten gegenüber, von benen Rumänien und Bulgarien, das letztere hat übrigens soeben toieber eine Ministerkrise überwunden, augenscheinlich Politik auf eigene Faust zu treiben gedenken. Wenigstens spricht man in Sofia davon, daß während des Besuches des Königs Carol beim Fürsten Fettünanb Annäherungsversuche von beiden Staaten unternommen worden seien, bie eine „anbere Orientierung ber Balkanpolitik" ermöglichen sollen, zumal Rußlanb eine unentschiedene Haltung zeige. 9tun, von Rußland wird man in wenigen Fällen behaupten können, daß es nicht wüßte, was es will, und hinter den auffallend freunblichen Beziehungen, die es zurzeit mit der Türkei zu pflegen beliebt, steckt sicher eine geheime Absicht. Auf der Pforte ist man übrigens wohlauf, seitdem durch Verlängerung des Ultimatums der Konflill wegen des Seeräuberwesens in der Midia-Bucht beseitigt ist und scheint sich als Aiihänger des Kismet auch wenig darum zu kümmern, daß aufgeschoben noch lange nicht aufgehoben ist.
In M a r o £ t o ist ein seit längerer Zett unter der Asche glimmender Konflill nun doch zum Ausbruch gekommen. Es finden hesttge Kämpfe der Rebellen gegen den aufgeklärten jungen Sultan statt, die auch Leben und Eigentum der dort wohnenden Europäer bedrohen. England hat deshalb schon drei Kriegsschiffe nach Tetuan gesandt nut) auch Spanien schickte einen Dampfer. Eine weitere spanische Sorge, nämlich eine Dttnisterkrise, ist durch Sagastas Geschick wieder glücklich beendet worden.
Die Krisis in Venezuela scheint nun endlich vorüber und Castro als Sieger daraus hervorgegangen zu sein. Wenigstens sind die Nachrichten, daß die Regierung in Caracas wiederhergestellt sei. Ins jetzt nicht widerrufen worden.
Im Zustande der permanenten Krisis befinben sich offenbar die deutsch-englischen Beziehungen. Das Organ des englischen Auswärtigen Amtes „Daily Graphic" widerspricht bem Standpunkt Deutschlands, daß im dangtse- Thale keiner Macht besondere Vorrechte ein geräumt werden dürfen, und verschiedene englische Blätter ftreiten sich darum, ab das Vorgehen Deutschlands bei ber Räumung Shanghais nicht als ein unfreundlicher All anzusehen sei. Dem gegenüber behaupten „Daily News", daß zwischen Deutschland unb England Verhandlungen schwebten, bie sich außer der chinesischen Frage auch mit dem geplanten Ankauf ber Delagoabai burch Großbritannien beschäftigten Kaiser Wilhelm habe darüber mit Chamberlain gesprochen, der erklärt haben soll, die britischen Interessen in China gegebenenfalls für die in Südafrika opfern zu wollen Bei dem englischen Nattonalcharaktcr dünkt uns diese Nachricht sehr zweifelhaft. Aufllärende Meldungen über politische Besprechungen des Kaisers mit englischen Ministern liegen überhaupt nicht vor; bestimmt wissen wir nur, daß man in Sandringham sich fleißig ber (Sntenjagb und dem Theateramü fernen t bin gegeben hat.
Parlamentarisches.
Berlin , 16. Nov. Zur zollpoliti scheu Lage schreiben die „SterL N. N.": In parlamentarischen Kreisen, welche eine Verständigung anstreben, wird zugegeben, daß die Regierung in einer Reihe wichtiger Punkte aus Zwingenden Gründen handelspolttischer und innerpolitischer Natur auf der Wiederherstellung ihrer Vorlage beharren muß. Ties güt insbesondere von den Minimalzöllen, von dem Termin für bas Inkrafttreten ber Zolltarifvorlage u. f. w. In anberen Punkten, in benen ber Reichstag bereits von ber Vorlage ber verbündeten Regierungen ab- weichenbe Beschlüsse gefaßt hat, teils abweichende Vorschläge ber Kommission vorliegen, sei bie Regierung burchaus bereit, der Mehrheit des Reichstages sowohl in Bezug auf die Verstärkung des Zollschutzes für bie Lanbwir tschaft, als in einzelnen anderen Fragen entgegenzukommen.
Berlin , 15. Nov. Die Kommis; ion zur Vorberatung des Antrages Bassermann betteffend bie Errichtung
kaufmännisch er Schiedsgerichte trat heute zu» lammen, um eine Erklärung des Regiemngsvertreters entgegenzunehmen. Ministerialdirellor Caspar leüie mit, baß bie Vorlage der Regierung im Reichsamt des Innern beretts fertig gesteltt wurde, dagegen vom Bundesrat noch nicht erledig: »ei. Sie werde dem Reichstage in allernächster Zeit zugehen. Infolge dieser Mitteüung vertagte sich die Kommission auf unbestimmte Zett. — Zu der gestern hier abgehattenen Kartell-Konferenz wttd berichtet, baß Hoffnung besteht, bie Vorarbeiten so rasch zu förbern, um im Januar mit ben eigentlichen Erhebungen beginnen zu können. Den Anfang soll habet bas rheinisch, westfälische Kohlen-Synbikat hüben.
pladl uni» Land.
Darmstabt, 16. Nov. Prinz unb Prinzessin Hein» rich von Preußen sinb heute nachmtttag IVs Uhr zunächst nach Bonn zum Besuche bes Prinzen.unb ber Prinzessin von Schaumburg-Lippe ab gereift. Von dort kehren sie ne. Kiel zurück.
Offen l.üj, 16. Nov. Tas sozialbemokr. „CffenK Abenbblatt" ist in ber Lage, ben Entwurf he» Bunbesrat- über bie Fleischd esch a u-Zollo rbnun g zu veröffentlichen. Danach schreiben, wie von sozialbemolratischer Seite gcmelbet wirb, bie Paragraphen 13 bis 18 em „umständliches unb zeitraubendes Verfahren" vor, das angeblich „für die Jmporleure kostspielig unb chikanos" sei. In her vertraulichen Lcgrünbung wirb gesagt: ber Mehraufwand für bie erhöhte Zahl ber Beamten werde gedeckt durch die Einnahmen aus den Gebühren.
LlnmeijUüls Llachrichtra.
Bonn, 15. Nov. Tie Bonner Satisfallion gebende Studentenschaft errvägt die Einschränkun gberPisto- len-Du eile. Für Dienstag ist eine Versammlung an beraumt. Tie Einladung geht von ben Burschenschaften au*
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Wiesbaben, !■_>. '.-vuo. ontte Zivilkammer des Landgerichts verhandelte heute die Klage der Firma M o v t et Eh andon in Epernay gegen Soh nlein u. Co. in Schierstein. Kläger verlangen eine Million Sch aben- ersatz, weü Sohnlein behauptete, bie Kaiseryacht „Meteor" sei mtt „R h e i n g o l d", nicht mit ,/JJioet“ getauft Justizrat Herz führte für Söhnlein aus, Rloets Newyorter Vertreter habe an ben Schi ff »bauer öuOU Dollar bezahlt, bamit anstatt bes vorher bestimmten „Rheingold" fron« zö ff scher Schaumwein genommen werbe. Das Gericht vertagte ben Urteilsspruch bis zum 1. Tezernber.
Papstbeleidigung. Wie aus Heidelberg berichtet wttd, erschien bei bem evangelischen Pfarrer a. T. Gvttfrieb Schwarz biefer Tage ein Polizeikouurn^Zr unb beschlagnahmte seine Schrift „Papst Leo XilL vor Dem Rich ter stichle Christi", «sowie bas 82. Heft ber von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Das Banner ber Freiheit" mit dem Artikel „Fetff chdien st". Die Beschlagnahme geschah auf Grunb bes Strafantrages, den das erzbffchöjliche Ordinariat in Freiburg bei ber Heibelberger Stoatsamvalffchaft gegen ben Verfasser gesteltt hat.
Altona, 13. 'Jäoö. Tie Strafkammer H bes Landgerichts beschloß m ber „PrimuS"-As faire, baß 2ük Hage gegen Kapitän Sachs und den ersten MaschiuiM bes Schleppbanipsers a n s a" wegen fahrlässiger Tötung zu erheben sei. Tas gesamte Material der bisherigen Untersuchung ist der SiaatSanwallschäft zugcsteUt.
Belgrad, 13. s)toD. Ter Redakteur Orpska Zastawa und Rechtsanwalt Zivojin Protisch wurden wegen Majestätsbeleidigung zu einem JahrGefangnismid Tragung der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.
In der Angelegenheit Endell wttd der „Lat.- Ztg." egänzend aus Pofen berichtet, daß das Militär- gericht wegen der bekannten UnregejMäßigkeiten beide rKasfenführung gegen den Major a. D. fenöeU auf eine Warnung und auf Verlust deS Rechtes zum Tragen der Un if orm erkannt hatte. Tie Warnung wurde vom Kaiser bestätigt, das Recht zum Tragen der Uniform wurde Eridell aber belassen.
Uermischles.
* Lüdenscheid, 13. Nov Als Zeichen der Zeit verdient folgende Thatsache Ettvähnung zum Beweise des in den niederen Volksschichten herrschevdeu Notstandes: Ein Pferdemetzger Namens Keßler, aus Gießen giebürtig, hat hier einen Laden eröffnet Trei Pferde waren am ersten Tage verkauft; am Tage darauf wurde ein wegen Beinbruchs geschlachtetes schweres Pi erd aus bem Schlacht Hause ins Verkaussiokal gebracht. Eine Smnbe nach Abliesermig war bas Fleffch bes etwa 1200 Pfunb Schlachtgewicht zeigeuben Tieres verkauft. Ter Pferbemetzger kann bie vom Publikum beanfpruchten Flcisch- mengen nicht liefern. Tas Pfunb Fleisch ohne Knochen kostet 35 Psg., mit Kiiochcn 30 Psg.
Nantes, 14. Nov. Tas lenkbare Luftschiff LebaudyS^ stieg gestern hier auf. Es gelang ihm, oji bem Gelände alle Bewegungen mit einer Geschwindigkeit von 40 gegen Wind auszuführeu.
* Vulkanische A u sb rü ch e. ~ Tas Gouvernement von Samoa telegraphiert aus Apia über Auckland: Sett bem 31. Oktober f in bet ein vulkanischer Ausbruch im Innern von S a v a i i statt. Verluastc an Leben unb Eigentum sinb nicht zu bcRagcn. — Nach einer Meldung be- „Heralb" aus Guatemala aber sind bei ben bärtigen vulkanischen Ausbrüchen Hunderte von Personen getötet worben. Ter Verlust an Eigentum fei großer, als auf Martinique; viele bcutsche Pflanzer seien gänzlich ruiniert. Die Regierung Halle bie Nachrichten zurück. Tie Preise ber Lebensmittel seien gewaltig gestiegen und b a» Paviergeld so gesunken, daß ein Papierdollar nur 7 Pens Goll) wert sei.
Eistnliuhn-Zcitung.
Bon ber Eisenbahndirekrion Frankfurt ist durch daS Lanbratsamt zu Wetzlar statistisches Material über ben mutmaßlichen Verkhr auf berBahustreckeWetzlar-Dutz- bad) cingeforbert worben. Tie Handelskammer zu Wetzlar, ber bie Beschaffung biefer Materialien oblag, hat sich zu biesem Zwecke in verschiedenen Verhandlungen mtt den in Berrachl kvmmenben Bürgcrmcistereien in Verbinbung gesetzt, bas gesammelle Material zusammengestellt, verarbeitet unb es ber maßgcbcnbcn Stelle zngehen lassen. Die Kammer hofft, durch die mühesame 2llbett das genannte Bauprojekt kräftig gefördert zu haben.