Nr. 40 152. Jahrg. Montag, 17. Februar 1902 tfr’qetat täglich mit Ausnahme deS Sonntags. Lie ..Gießener Zamtlienblätter" werden dem nzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^esftiche Landwirt" erscheint monatlich einmal. ▲ m. ▲ ▲ verantwortlich hlr den allgemeinen Teilt AM A< AAM D. vittk«! für den LnzeigenttUr Bl* WPj? 2 > teilte 8 ä 8. 8 O ST 1 Ro.atwntzdruck und Verlag der Drühl'lchei, ▼ ▼ le W'' ■ ▼ Wr W- ■ ▼_ ® W" ▼ vH ▼ ▼ UniDerfuätäbtuderei (^leifcf) ütben), (BiefeeK, General-Anzeiger, Amtr- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. Parlamentarische Perhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 144. Sitzung vom 15. Februar, t Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt, Am Bundesrathstische: Kraetkc u. A. Die zweite Berathung des P o st - E t a t 8 wird bei den dauernden Ausgaben, Titel „Postverwalter" fortgesetzt Der Titel Wird ohne Debatte bewilligt. - Beim Titel „Unterbeamten" führ» Abg. Slopfd) (freit Vp.) aus: Die Erklärung des Staatssekretärs über die „gehobenen Stellen" hat mich nicht* befriedigt. (Er sprach von Neid und Mißgunst, aber das sind doch keine spezifischen Eigenschaften der Posttmterbcamten. Da wir bei den anderen Beamten keine solche Silagen über Willkür haben, muh doch wohl etwas Wahres an all den Silagen sein. Mit dem ganzen System muh gebrochen werden, die Vcrtheilung der Zulage darf nicht mehr der Willkür der Vorgesetzten überlassen werden. Es muh bei der Beförderung nach einheitlichen Grundsätzen verfahren werden, etwa nach dem Dienstalter. Mit dem Vorschläge, die Zulage von einem Examen abhängig zu machen, kann ich mich nicht einverstanden erklären; wir haben Examina genug. Redner fragt den Staatssekretär, nach welchen Grundsätzen die Kantinen in den Postämtern vergeben werden. In Berlin sind mehrere Kantinen in der Hand eines Wirths, der früher Wachtmeister im Regiment des Herrn v. Podbielski war. Heber die Verpflegung in diesen Kantinen wird vielfach geklagt, der Staatssekretär sollte nicht zulassen, dah ein Wirth mehrere Kantinen bekommt. Nach welchen Grundsätzen wird das Dienstalter der Postschaffner berechnet? Damit die Anstellung gleichmäßiger wird, würde es sich vielleicht empfehlen, größere Bezirke für die Anstellung zu bilden. Abg. Zubeil (Soz.) bemängelt, dah feine Beschwerden auS dem vorigen Jahre über die Behandlung und die Dienstzeit der Briefträger noch nicht abgestellt seien. Namentlich mühten die Postillone Gummimäntel erhalten, wie sie vom Berliner Polizeipräsidenten für die Schutzleute bereits eingeführt seien. Abg. Ernst (freit Vgg.) wünscht eine Erhöhung des Anfangsgehalts der Postunterbeamten von 900 auf 1000 Mark, und des Höchstgehalts von 1500 auf 1800 Mark, sowie eine Erhöhung des Wohnungszuschusses. Die Klagen über das System der gehobenen Stellen sei durchaus zutreffend. Energisch müffe der Staatssekretär den Wahlbeeinflussungen Seitens der oberen Beamten entgegentreten; sei es doch vorgekommen, dah ein Post- direktor sich im Wahllokal aufgestellt und die Unterbeamten kontrolirt habe. Staatssekretär Srraetke: Jeder Chef ist bestrebt, für feine Beamten sovie wie möglich zu sorgen. Wenn man aber sieht, welche Konsequenzen das System der gehobenen Stellen hat, dann wird man zweifelhaft, ob solche Zulagen für besonders tüchtige Beamte zweck- mähig sind. Die Verhältnisse werden hier vollständig verschoben. Sie klagen jetzt, dah die Verwaltung nicht erfülle, was sie versprochen hätte. Das hat sie Wohl gethan. Wir haben genau ans ?cgcben, was wir von den Beamten, die die gehobenen Stellen be- ommen, verlangen. Selbstverständlich ist, dah viele Beamte sich- beklagen, weil sie die Zulage nicht bekommen; beoenfen Se doch nur, dah wir unter 41 000 Stellen nur 8000 gehobene Stellen haben. Tie Zulagen werden für bestimmte Verrichtungen gegeben. Wenn nun z. V. altere Beamte diese Verrichtungen nicht mehr ausführen können und deshalb in die gehobene Stellung nicht kommen, so ist das doch kein Mißtrauensvotum für die Beamten. Wenn wir zu viel Zulage geben, können wir nicht soviel neue Stellen errichten. Das geschieht Alles ineinander. BloS nach dem Dicnstalter können wir bei der Beförderung nicht gehen. Wir müssen für unS in Anspruch nehmen, dah wir die Interessen der Unterbcamtcn in jeder Weise wahren, aber nach einheitlichen Grundsätzen können wir bei der Beförderung nicht verfahren. Es hat uns auch keiner der Herren solche einheitlichen Grundsätze anzugeben vermocht. ES kommt nicht nur auf Alter und Kenntnisse an, sondern auch auf Umsicht, Beweglichkeit und Entschlossenheit. Bezüglich der Dienstzeit der Postillone werde ich nachforsckzen, ob hier Aenderungen cintretcn müssen; ich bin im Augenblick nicht orientirt. Die Besoldung der Postillone bewegt sich innerhalb desselbenRahmenS wie der Postboten; sie haben übrigens freies Logis und freie Kleidung. Seit Jahren haben wir Untersuchungen darüber angestellt, mit welchen Mänteln die Postillone am Besten zu schützen sind. Wir haben gefunden, dah Gummimäntel nicht zu empfehlen sind, sondern imprägnirte Mäntel. Wenn diese Mäntel sich weiter bewährt haben, werden sie allgemein eingeführt werden. Beschwerden über die Kantinen werden am Besten bei der betr. Cberpoftbtreftion angebracht; die Centralinstanz hat damit nichts zu thun. Ich weih nicht, wer in Berlin die Kantinen hat; jedenfalls hat sich die Errichtung von Kantinen als Wünschenswerth herausgestellt. Es kann nun sehr Wohl sein, buh die Beamten billiger und besser verpflegt werden, wenn Einer mehrere Kantinen hat, als wenn überall ein anderer Wirth ist. Daß einzelne Leute unzufrieden sind, wird sich nie vermeiden lassen: es braucht ja Niemand die Kantinen in Anspruch zu nehmen. Ich werde übrigens die Verhältnisse untersuchen. Geheimrath Neumann legt die Grundsätze dar, nach welchen das Dienstalter, der Postunterbeamten berechnet wird. Auf eine Bemerkung des Abg. Ernst erwidert Staatssekretär Siractfc: Wir thun Alles für die Unterbcamtcn, was wir können. Für die Besetzung der 8000 gehobenen Stellen müssen wir die geeigneten Bewerber aus den übrigen 41 000 aus- suchen. Natürlich hält sich jeder für geeignet, und die Uebcrgange- nen fühlen sich gekränkt. Ich wiederhole es, dah wir nicht immer die Aeltesten nehmen können, weil diese oft nicht den Dienst auS- füllen können. Die Auswahl wird auch nicht allein von den Aemtern, sondern von den Oberpostdirektionen getroffen. Der Titel wird bewilligt. Beim Titel „Stellenzulagen für Beamte und Untcrbcamte" wendet sich Abg. Eickhoff (freif. Vp.) gegen das ganze System der Stellenzulagen, da es dem System der DienstalterSstufen widerspreche. Wenn man aber die Stellenzulagen nicht abschaffen wolle, müsse man sie entsprechend der Vergröherung des Beamtenpersonals vermehren. Staatssekretär Siractfe: Ich enthalte mich, meine Ansicht über das Prinzip der Stellenzulagen auszusprechen. Ich stehe vielleicht dem Vorredner nicht fern. Aber diese Zulagen bestehen jetzt, und ich werde dafür Sorge tragen, dah sie je nach Bedürfnih vermehrt werden. Doch können sie nicht lediglich nach der Zahl der Beamten vermehrt werden, da es sich immer um besonders verantwortliche Stellen handelt. Der Titel wird bewilligt. Beim Titel „Postagenten" tritt Abg. Blell (freif. Vp.) für eine Aufbesserung der Agenten ein. Auch müßten ihnen Mankogelder bewilligt werden. — Abg. Gras Oriola (nat.-lib.) stimmt dem Vorredner zu. Wenn das Gehalt der Agenten auch aufgebessert sei, so fei e5 doch noch nicht genügend. Sehr oft sei eine Agentur gor nicht im Nebenamt zu bewältigen, sondern erfordere die ganze Kraft eines Mannes. Es müßte auch ein Dispositionsfonds geschaffen werden, aus dem alte, verdiente Agenten eine Pension bekämen. Staatssekretär Kraette: Von der Verwaltung wird den Agenten stets das größte Wohlwollen entgegen gebracht. Schon jetzt werde den Agenten, deren Agentur in ein Postamt umverwandelt werde, Gelegenheit gegeben, in eine feste Stellung einzutreten. Im Großen und Ganzen handelt cd sich aber bei den Agenten nicht um eine ständige Dienstzeit, sondern nur sozusagen um eine Dienstbereitschaft. ES werden nur Leute genommen, die sowieso zu Hause sind. Eine allgemeine Aufbesserung der Agenten kann ich nicht zusagen. Uebcrall dort, wo für die Zwecke der Post eigene Räume beansprucht werden, wird schon heute eine Entschädigung dafür gezahlt. Eine Entschädigung für Heizung würde ich nicht empfehlen. Mir fällt dabei eine Episode auS meiner Dienstzeit als Postinspeltor ein. Ich kam da bei strengster Kälte in eine Agentur und sah, wie in dem Vorraume, der zur Abfertigung für das Publikum bestimmt war, ein Hilföbeamter saß und so fror, daß ihm die Finger ganz blau waren. Ta kam aus dem behaglich geheizten Privatzimmer der Postagent heraus, rieb sich vergnügt Die Hände, und als ich ihn fragte: „Aber, um Himmels willen, weshalb lassen Sie denn den armen Menschen so frieren?" erwiderte er mir: „Ach, ich finde es hier gar nicht kalt." (Heiterkeit.), Ich glaube, daß das Publikum sehr wenig davon haben würde, wenn wir eine Entschädigung für Heizung gewähren würden. Der Titel wird bewilligt; ebenso der Rest der fortdauernden Ausgaben. Von den einmaligen Ausgaben wird eine Reihe vo» Titeln deS Etats bewilligt. Beim Titel „Für die Gestellung einer Telegraph e n l i n i e im Innern von Dcutsch-Ostafrika, von Mpapua nach Tabora" hat die Kommission die im Etat auS- gctoorfcnc erste Rate von 602 000 auf 800 000 Mk. ermäßigt. Zur Geschäftsordnung beantragt Abg. Schmidt (Elberfeld, freif. Vp.) unter Androhung der Bezweifelung der Beschlußfähigkeit des Hauses, diesen Titel wegen der schlechten Besetzung des Hauses von der Tagesordnung ab# zusetzen. Das Haus beschließt entsprechend diesem Anträge. Die übrigen einmaligen Ausgaben werden bewilligt. Debattelos werden die Einnahmen bewilligt. Damit ist die zweite Lesung des Etats der P o st v e r w a l - tung erledigt. Es folgt der Etat der R e i ch s d r u ck e r e i, der ohne Debatte genehmigt wird. Ebenso wird ohne Debatte genehmigt der Etat über den allgemeinen Pensionsfonds. Es folgt der Etat deS Reichsmilitärgerichts. Abg. Beckh (Koburg, freif. Vp.) beanstandet, daß für den Präsidenten dcS Militärgerichts Rationen für sechs Pferde und zwei Adjutantenstellcn gefordert werden. Man könne ja einen Adjutanten bewilligen, aber zwei feien doch zweifellos überflüssig. Redner fragt, welche Ausgaben die beiden Adjutanten haben. Präsident dcS Reichsmilitärgerichts Frhr. von Gemmingen: Maßgebend war wohl bei der Forderung die Gleichstellung des Präsidenten mit den kommandirenoen Generalen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, daß der jeweilige Präsident wieder in ein Kommando zurückkehrt. Der Etat wird bewilligt. Vor Eintritt in die Berathung deS Militäretat- vertagt sich daS^Haus'äuf Mo ntag 1 Uhr. .(Militäretat.) Schluß 4 Uhr. Politische Lagesschau. Zur Zweikampfftage. Von dem Generalleutnant z. D. v. Boguslawski ist neuerdings eine Broschüre unter dem Titel erschienen: „Die Antiduellbewegung, kritisch bcleuchtet mit einem Blick auf Mörchingen, Insterburg, Jena und Springe." Ter Verfasser bespricht zunächst die Verhandlungen der Duellgegner in Leipzig, geht auf die erwähnten Duellsälle näher ein und präzisiert seine grund- ftitzlicha Stellung zum Duell folgendermaßen: galtet fest, junges Volk der Universitäten, an Euren Mensuren, als der unbezahlbaren, nur uns Teutschen eigentümlichen Waffenübung, die Euch im langen Frieden frischen kampffreudlgen Sinn erhält; haltet fest, junge Soldaten, an der Sitte, mit Eurer Person für Eure Handlungen einzustehen und dies auch von Euren Gegnern zu verlangen. Versöhnung und Abbitte, wo es irgend möglich, das schändet, wie Euch auch schon der gro^ Kaiser sagte, keinenEhrenmann. Wenn Ihr aber fühlt, daß Eure Ehre, Eure Mannesheiligkeit, wie unsere Altvorderen sagten, aufs Innigste getroffen ist, dann nehmt getrost die Waffe zur Hand, ohn Furcht vor Pfafferei und P r e ß g e s ch r e i. Die Duellgegner sagen: Es gehört Mut dazu, ein Duell auszuschlagen und der gesellschaftlichen Aechtung zu trotzen, ich sage, es gehört mehr Mut dazu, das Geschrei des Demos zu verachten." Ganz anders urteilt selbstverständlich das „Hess. K i r ch e n b l a tt", das übrigens, nebenbei bemerkt, in der Verurteilung von Otto Ernst's Drama „Die größte Sünde" angesichts der 14 Tage nach der Gießener Aufführung erfolgten Vorstellung im Darmstädter Hofthcater denselben Standpunkt vertritt wie wir. lieber das Duell schreibt das genannte Organ des evang. Pfarrvereins des Großherzogtums u.