152. Jahrg. Montag, 15. Dezember 1902 Nr. 294 ir zweiter Lesung galten. Diese werden. , . „ „ ,. . , Tie verbündeten Regierungen geben sich der Hoffnung hm, Daß dieses hohe .frauS durch seine Beschlüsse in dritter Lesung zwischen Bundesrath und Reichstag volle Einigung herbeifuhren und damit dem großen Werk der Tarifreform zum Segen dcS Vaterlandes sLachen b d. Soz.) — (mit erhobener Stimme) zum Segen des Vaterlandes — Vollendung und Abschluß sichern wird sLebh. Beifall b. d. Mehrheit, Lachen b. d. Soz. Abg. Ulrich (^oz.) ruft laut: Zum Fluche des Vaterlandes I) . Abg Frhr v. Wangenheim (fonf., bei der im Hause herrschenden Unruhe sehr schwer verständlich): Was hier für die Landwirtschaft beschlossen wird, genügt zu deren Schutz keineswegs Die Mehrheit hat unsere Anträge, die sich durchaus m maßvollen Grenzen bewegten, abgelehnt. Die Beschlüsse der zweiten Lesung blieben weit hinter unseren berechtigten Forderungen zurück; tote der Tarif aber jetzt gar beschlosien werden soll, ist er nur geeignet, die Landwirtschaft schwer zu schädigen. Und die Landwirtqscqaft ist das Fundament des Staates, sie ist das einzige Bollwerk gegen die Sozialdemokratie. Einen Tarif, der die Interessen der Landwirtschaft in dieser Weise hintansetzt, können meine Freunde nicht gutheißen. Wir werden daher gegen chn stimmen. (Vereinzelter Beifall rechts.) Abg. Richter (fteis. Vp.): „Da kriegst Tu die schwere Noch?" Diese volkstümliche Redewendung ist, tote mir erzählt wurde, zu Anfang des vorigen Jahrhunderts in der ftanzösischen Zeft in Westfalen, als ein Gesetz dem andern, eine Verordnung der andern folgte, abgeändert worden; man sagte damals „Da kriegst Du die Provisorische!" So könnte man auch jetzt sprechen. Es ist ein Jrr- tbum, anzunehmen, daß mit Annahme des Tarifs für Handel und Gewerbe gesicherte Verhältnisse entstehen werden. Diese Vorlage wird ja gerade damit vertheidigt, daß sie nur ein Provisorium darstellt. Wie die Dinge liegen, haben wir jetzt noch 4 neue Abschnitte der Unsicherheit zu ertocrrten. Das ist die Erbschaft der seit 1897 von Miquel inszenirten Wirtschaft. Bevor die „Verständigung" erfolgte, konnte man nur von 2 Abschnitten sprechen: von den Verttagshandlungen und der Erledigung der Verträge im Parlament. Jetzt sind noch 2 andere Phasen in Aussicht genommen. Schon spricht man von einer Novelle, die das, was mißgestaltet ist an dem Marmorblock, verschönern soll. (Heiterkeit.) Diese Novelle muß noch vor Inkrafttreten des Tarifs eingebracht werden, wenn Verantwortlich für den allgemeinen tett: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersitälsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen. verttäge vorlegt? Dann wird man sagen können: Rechter Hand, linker Hand — Alles vertauscht. Dann wird man auf der rechten Seite selbst die Unterstützung der Sozialdemokratie nicht verschmähen und ihr zurufen: Samicl hielfl (Sehr gut! links.) Die agrarische Fronde ist stärker, als man zugeben will. Fahren Sie nur io fort, ihr zu willfahren, dann werden wir bald im ganzen Reiche zu Zuständen kommen wie in Mecklenburg — (zum Reichskanzler) Ihrem Heimathslande. (Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler lebhaft einstimmt.) Dann werden nur noch die Agrarier zu dekretiren haben und auf die Arbeiter, die Handwerker, für die die Diätenlosigkeit ohnehin gleichbedeutend ist mit der Entziehung des passiven Wahlrechts (sehr richtig! links) wird überhaupt nichts mehr gegeben werden. Es ist die Rede gewesen von vaterländischen, von nationalen Interessen! Wenn man eine Frage nicht für sich durchschlagend zu begründen versteht, dann erklärt man sie für eine nationale Frage! Diese Vorlage paßt zur Weltpolitik wie die Faust aufs Auge! (Sehr richtig!) Gerade aus nationalen Gründen bekämpfen wir diesen Tarif. (Beifall links.) . t Abg. Gknnp (Reichv) Verliest eine längere Erklärung, in bet im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird: Die Reichspartei erblickt in der zugestandenen Bindung der Braugerste keineswegs eine genügende Entschädigung für das, was bet Landwirthschaft im Uebrtgen entzogen wird. Wenn sie gleichwohl dem Gesetz zustimmt und auf eine Erweiterung desselben verzichtet, so thut sie es aus folgenden Gründen: 1. Die systematische Obstruktion der Sozialdemokraten, untersttitzt durch die Freisinnige Vereinigung, legt allen Denen, die die Würde des Reichstags, das Ansehen der deutschen Volksverttetung wahren und unser Vcrfassungsleben nicht in Gefahr bringen wollen, die Pflicht auf, den Willen der großen Mehrheit zur Geltung zu bringen und auf toeitergehende Einzelwünsche zu verzichten. 2. Durch die Annahme der Vorlage giebt die Reichspartei ihre Auffastung keineswegs auf; sie wird sie bei der Be- rathung der Handelsverträge zur Geltung bringen und ist entschlossen, letztere abzulehnen, wenn sie den Interessen der Land- wirthschaft nicht genügen. 3. Die Solidarität der Interessen von Jndusttie und Landwirthschaft kommt in dem neuen Tarif immerhin noch mehr zum Ausdruck, als in dem alten. 4. Die Erhöhung der autonomen Sätze für Getreide ist gleichfalls von großer Wichtigkeit. Aus diesen Gründen wird die Reichspartei für die Annahme des Anttags Herold und des ganzen Tarifs eintreten. ' Abg. Molkenbuhr (Soz.) macht der Regierung den Vorwurf der Inkonsequenz, da sie jetzt das acceptire, was sie früher für unannehmbar erklärt habe. Gerade der Punkt, in dem die Regierung nachgegeben habe, ist von größter Bedeutung: die Preisgabe der Braugerste wirft nach dem Urtheil der Fachleute verheerend auf unsere Brauindustrie; vor Allem werden die vielen Heinen Brauer auf das Schwerste geschädigt. Jndesien: was will diese Einzelfrage besagen gegenüber der Schädigung des ganzen Volkes durch den Tarif? Der Tarif soll angeblich der nothleidenden Landwirthschaft helfen und die nationale Arbeit schützen. Aber den eigentlich Nothleidenden der Landwirthschaft, den Landarbeitern, wird nicht geholfen, und diejenigen, die die nationale Arbeit wirklich leisten, die Industriearbeiter, werden nicht geschützt. Redner wendet sich hierauf gegen das Zentrum, das mit größer Emphase die Eisen- und andere Rohstoffkartelle bekämpft habe, hier dagegen die Kartelle durch hohe Schutzzölle begünstige. Die Kommissionsbeschlüsse seien zum großen Theil direkt kulturfeindlich. TaS gelte insbesondere von dem Zoll auf Pflastersteine. Hierdurch würden die Wegebauten in maßloser . Weise erschwert werden. Die Vermehrrmg guter Wege und Straßen °"dcn'Reichskanzler zu ersuchen, vor Erneuerung der bestehende Tarifverträge ba§ vertragsmäßig oder herkömmlich bestehende Meislbegünstigungs-Verhältniß zu allen denfemgen Landern zu losen, von welchen in Bezug auf die Zollgesetzgebung und auf die zollamtliche Behandlung deutscher Waaren die volle Reci- ^Di^Abg?^^ ck'u n*bte n. (Ctr.) beantragen, der Reichstag wolle an Stelle der obigen Resolution beschluhen: den Reichskanzler zu ersuchen, thunlichst bald, wenn möglich noch vor Erneuerung von Tarifverträgen das vertragsmäßig ober herkömmlich bestehende Meistbegünstigungsverhallnih zu allen denjenigen Ländern zu lösen, bei welchen die Erfahrung gezeigt hat daß ein solches Verhältniß den deutschen Interessen nach- theilig gewesen ist, und darauf hinzuwtrken, daß mit solchen Ländern reine Meistbegünstigungsvertrage nicht mehr abgeschlossen ^ie^bgg. Albrecht und Gen. (Soz.) beanttagen folgender in der Kommission bereits gestellten, dort aber abg.lehnten Resolution die Zustimmung zu ertheilen: . , r.. ... „ den Reichskanzler zu ersuchen, einen Gesetzentwurf baldigst vorzulegen, durch den untersagt toirb, m Straf-, Versorgungs- und0Beschäftigungsanstalten, welche aus öffentlichen Mitteln unterhalten ober unterstützt werden, andere gewerbliche, Arbeiten als solche für den eigenen Bedarf, für den Bedarf des Reichs, eines deutschen Staats ober Gememdeverbandes au-- aufüüren und den Verkauf gewerblicher Erzeugnisse für eigene Rechnung, für Rechnung des Reichs, eines deutststen Staats ober eines Gemeinbeverbanbes zu nichtigeren, als den martimafeigcn %*'“ KiiUin'Tu Tag°-°°dnung bemerkt zur den Beschlüssen des Reichstags endgiltig zu entschltehen hat. toenn diese fertig vorliegen, so kann ich schon letzt erklären, daß die verbündeten Regierungen de mZoll tat i f t n De r nunmehr vorliegenden Fassung ihre Zustimmung Tu geben beteit f i n D. Ich bin gleichzeitig in der ' Lage, aussprechen zu können, daß die A e n d e r u n g e n .welche in dem (äntrourf des Z ° l l t a r i I g - I - tz - s Mtgenonnnen werden sind, das Einverstandniß des Bundesraths finden werden (Lachen links), mit alleiniger Ausnahme der zum zweiten Absatz des § 1 gefaßten Beschlüsse (Mindestzolle). Insbesondere darf ich voraussetzen, daß die verbündeten Regierungen ernste Besorgnisse, zu welchen die zu § 10a beschlossene Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Gemeinden nut Ruckst^ schwierige finanzielle Lage eines großen Theils derselben Anlaß giebt, zurücktreten lassen werden, nachdem der 3eitpunft für baS Inkrafttreten dieser Bestimmung bis zum Jahre 1910 hmcrus- gerückt worden ist. (Lachen links.) Ebenso kann ich in Aussicht tellen daß die verbündeten Regierungen im Jntereße einer verbesserten und gesicherten Fürsorge für die Hinterbliebenen der arbeitenden Klassen (Gelächter bei den Sozialdemokraten) dem tz 11a, betreffend die spätere Einführung einer Wittwen-und Waiserversor- gung zustimmen werden. (Lachen links, Beifall bei den Mehrheits- Parteien.) Die verbündeten Regierungen gehen hierbei von der Erwartung aus, daß auch bei Einführung dieser weitgehenden sozialpolitischen Maßregel innerhalb der durch den tz 11 a für bte Be- theiligung des Reiches festgelegten finanziellen..^enzene'nedie wirtschaftliche Entwicklung der Einzelstaaten berücksichtigende Regelung der Reichsfinanzen möglich fern und hierzu der Reichstag seine wirksame Mithilfe nicht versagen wird. . Der einzige hiernach noch verbleibende D i f f e r e n z P u n k t zwischendenverbündetenRegierung enu nd den Beschlüssender 2. Lesung, die Erhöhung und Erweiterung der Mindestzölle im § 1 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes, soll durch den dem hohen Hause vorliegenden Anttag Herold uiü) Gen, beseitigt werden Nach diesem Anttage sollen Mindestzolle für P^rbe, Vieh und Fleisch nicht festgesetzt, die Mindestzölle für Roggen, Weizen und Hafer auf die in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Satze zurückgeführt, endlich ein Mindestzollsatz von 4 Mk^ für Malzgerste unter Wegfall eines Mindestzolles für andere Gerste etngefuhrt werden. Namens der verbündeten Regierungen kann ich schon jetzt das E i n v e r st ä n d n i ß derselben nt t t d .es em Anträge erklären. Die Verbündeten Regierungen sind nicht Der Meinung, daß sie sich mit der Zustimmung einer Erhöhung des Mindestzolles für Malzgerste von 3 auf 4 Mk. m Widerspruch setzen mit dem ablehnenden Standpunkt, den fie gegenüber Anträgen auf Erhöhung oder Erweiterung der Mindestsätze des Entwurfs haben einnehmen müssen. Die Erklärungen der verbündeten Regierungen bezogen sich auf Gerste im Allgemeinen. „(Lachen und großer Lärm bei den Sozialdemokraten, Glocke des Präsidenten.) Ich Pflege Sie (zu den Soz.) immer sehr ruhig anzuhoren. Herr Bebel selbst wird nicht bestteiten können, daß ich mich während seiner vorgestrigen, langen, hier und da ziemlich polemischen Rede eines ganz ruhigen und sehr anständigen Verhaltens befleißigt habe (Lachen bei den Sozialdemokraten, große Unruhe), ich würde Ihnen dankbar sein, wenn Sie dieselbe Haltung einnehmen wollten — was dem Einen recht ist, ist dem Andern billig! Ich habe ebenso gut das Recht, gehört zu werden, wie Sie. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Lärm bei den Sozialdemokraten, Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf v. Ballestrem: Ich möchte dringend bitten. Den Herrn Reichskanzler nicht zu unterbrechen. (Lärm bei den Sozialdemokraten und Zurufe: Wir lachen ja nur.) . Reichskanzler Graf v. Bülow (fortfahrend): Malzgerste ist eine ausgewählte, wesentlich werthvollere Waare wie Futtergerste. Wenn daher aus dem Gesammtzolltitel der Gerste die im Preise wesentlich höher stehende Malzgerste herausgenommen und besonders verzollt wird, so handelt es sich thatsächlich um eine andere Waare als diejenige, auf die sich die früheren Erklärungen bezogen. Der werth- volleren Malzgersle einen höheren Zollschutz zu gewahren, erscheint deshalb sachlich durchaus gerechtfertigt. Was die Unterscheidung von Malzgerste und Futtergerste betrifft, so waren die verbündeten । Regierungen bei Abfassung des Zolltarifs der Ansicht, daß eine zolltarisarische Unterscheidung nicht möglich sein werde. Weitere Ermittelungen und Erwägungen haben die verbündeten Regierungen aber davon überzeugt, daß eine verschiedene Verzollung derart möglich sein wird, daß Unterschleife ausgeschlossen sind und insbesondere Gerste, welche als Malzgerste verwendet werden soll, als solche zur Verzollung gelangen wird. Was die Verzollung Der Futtergerste betrifft, so wird bei den Vertragsverhandlungen den berechtigten Interessen der Landwirthschaft Rechnung getragen richtig l links.) Die Erklärung des Reichskanzlers in Betteff der Gerste steht durchaus in Widerspruch mit seinem früheren „unannehmbar". Wenn etwas im Ganzen unannehmbar ist, dann ist es auch unannehmbar bezüglich seiner Theile. Ich habe schon lange nicht mehr daran geglaubt, daß in politischen Dingen die Regierung auf feierlichen Erklärungen stehen bleibt, aber wenn es sich um Erklärungen handelt, die auf bestimmten technischen Grundlagen ruhen, bann, hatte ich gemeint, sollte man doch noch zu einigem Vertrauen berechtigt sein dürfen. Und wie steht es hier? Hier ist uns feierlich verkündet worden, daß alle Techniker die zoll, technische Unterscheidung von Brau- und Futtergerste für unmöglich halten. (Hört! hört!) Jetzt mit einem Male ist sie erfunden I Und wer sind die glücklichen Erfinder? Darüber herrscht Streit unter den Agrariern. Nach dem ©raubender „Geselligen- ist es der Abgeorbnete Sieg, unb nach einem bairischen Blatte der Abgeordnete Heim. (Heiierkett links.) Wohin wirb man kommen? Man wirb schließlich im Tarif den Gerstenzoll allgemein auf 4 Mk. festlegen. (Zustimmung links.) Was wird nun werden, wenn man uns die neuen Handels- Dicfer als Grundlage für Verhandlungen dienen folL ®ß faßt 1« in der Natur der Sache, daß ein so weitläufiger Entwurf mannigfache Jncongruenz enthält, deren Ausgleichung man bet der zweiten Berathung im Plenum erwartete, Denken ^ wttjm ben widersinnigen Quebrachozoll von 7 Mk.! Da die Zweite Der^hung nun Überhaupt nicht erfolgt ist, so muß dieser Ausgleich erst der Novelle stattfinden I Diese Novelle m u ß also vor Inkrafttreten des Tarifs kommen! Ist es aber jemals dagewesen, daß, bevor ein neues Gesetz publizirt ist, schon eine Novelle dazu kommt? Wenn diese Novelle nun beratfjen wird, dann ist naturgemäß Der ganze Tarif wieder aufgerollt. Niemand ist dann gefchafts- crdnungsmäßig verhindert, zu allen 946 Positionen Abanderungs- anttäge einzubringen. Was wird die Folge fein; ^aß thatsa^ ließ eine 4., 5. und 6. Lesung des Zolltarifs stattfindet. Nun wollen Sie keine „reinen" Meistbegünstigungsvertrage. Ja, was verstehen Sie darunter? Unreine Meistbegünstigung habe ich bisher nicht kennen gelernt. Es wird mir gesagt, darunter ist Recr- prccität zu verstehen und hierunter wieder, daß man einem Staate nicht im ganzen Tarif Konzessionen macht, sondern ihm nur einzelne Tariferleichterungen verspricht. Wenn dieser Staat nun dazu Übergeht, anberen Staaten für diese Positionen geringere Zolle zu- zugestehen, dann würden uns im Falle der Meistbegünstigung dieselben Vergünstigungen sofort zu Theil werden wie allen ‘anberen Verttagsstaaten, im Falle der Reciprozität aber wurde Deutschland allen diesen Staaten, die Meistbegünstigung haben, nachstehen und unsere Industrie würde in ihrer Konkurrenzfähigkeit auf das Schwerste geschädigt werden. (Sehr wahr! links.) Diese Resolution mit dem Gedanken der Reciprocität ist ja nur eine neue Auflage des Antrages, den die Rechte und ein Theil der National-Liberalen im Jahre 1898 eingebracht haben. Er wurde damals zwar in der Kommission angenommen, aber im Plenum kam es überhaupt nicht mehr zur Entscheidung. Ich bitte Sie, zu bedenken, daß unsere Ausfuhr nach Amerika nicht weniger als eine halbe Milliarde befragt. In welche Schwierigkeiten würde unsere Industrie geraden, wenn dieser Absatz gefährdet würde? Nun soll ja auch noch eine Resolution eingebracht werden, daß die Viehzölle bei Handelsverträgen nicht unter die in zweiter Lesung beschlossenen Mindestsätze heruntergehen sollen. Es scheint also noch eine Art von Schlußprotokoll von der Mehrheit verlangt zu werden. Durch die Viehzölle wird man unsere Viehzucht nicht heben. : Will man sie ernstlich heben, so befestige man die Futterzölle. (Sehr ' Abg Schrader (freif. Bg°I: Glücklicherweise habe ,ch ine U6r gerade bar mit, so datz ich tontrolircn tonn, reann die mir zngem-ss-n- Zeit abgclaufcn ist (®«terfeii IinB.) Wir haben die Zusammenstellung der Beschlüsse zl des Zolltarifgesetzes vom Donnerstag rechtzeitig erh. Zusammenstellung erhält nicht auch den Zolltarif, sondern nur das Zolltarif g e s e tz. Auf der Tagesordnung ist der Zolltarif auch nicht mH aufgestellt. Nach meiner Auffassung ist aber im Zoll- ttrnfgesetz der Zolltarif selbst mit enthalten Der Zolltarif steht aHo meines Erachtens mit an, der Tagesordnung. uni, m. a Io fieutc die 3. Berathung des Zolltarifgesetzes und sodann des Zolltarifs erfolgen, und zwar nach § 20 der Geschäftsordnung, nachdem die Generaldebatte stattgefunden hat. Daran wird nichts geändert, durch Die Art der Beschlußfaßung in der öweiten Lesung. In der zweiten Lesung ist allerdings nach meiner Ansicht nach unzulässigem abgekürzten Verfahren Beschluß gefaßt worden, aber das ist kein Grund, in dritter Lesung nach elnem gleichen abgekurz en Verfahren vorzugehen. Nach Fassung der Beschlüße zweiter Lesimg unterscheidet sich die betreffende Stelle des § 1 Je» T.a? Gesetzes in aar feiner wesentlichen Beziehung von der ursprünglichen Vorige Diese Vorlage enthält die Wotte. Zolle werden „nach Tia ßqade d e s nachstehenden Zolltan fs erhoben , §on?arU"eniÄeJl D' nicht b-rLn werden soll zunächst das Zolltar.s g ° s ° tz . baTO$räiibmtt@^of B-ll-sir-m: § 19 der G-schästsordnung sagt: sommenstellung bildet die Grundlage der dritten Berathung. L,r werden also auf dieser Grundlage ^^ahre Darauf tritt daS Haus in die Tagesordnung em. In der G e n e r a l d i s k u s s i o n zur dritten Lesung über las Zolltarifgesetz ergreift zunächst da» Wort . .. . Reichskanzler Dr Graf v. Bulow: Beim trmfritt in me oriire Lesung der Zolltarifvorlage glaube ich die Stellungnahme darlegen zu sollen, welche die Verbündeten Regierungen zu den^vom Än Hause in der zweiten Lesung gesaßten Beschlüssen-,nn-hm°m 9 Obwohl sich der BundeSrath bersaslungsmadlg erst dann zu Parlamentarische Perhandlnngen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 235. Sitzung vom 13. DezembeL. L^unde?rr.hkL Vb^Bülow, Graf ton * ° 'LgekoLnV ftrh? Me Berathung des 8 0 1 gim/s f l.6»«1 6eV Antrag Kardorss und den ganzen Taris enthält, hegt ein K o m p r o m i ß a n t r a g Herold — Bassermann — Kardorff — Graf Limburg- Stimm betreffend die M i n i m a l z o l le vor. , n. „ Nach den Beschlüssen der zwei t e n Les u ng sollten die Minimalzölle betragen für Rogg en 5,50 Mk., W e ize n 6 Mk, Gerste 5,50 Mk., Hafer 5,50 Mk Auvei^in wurden Minimalzölle für Pferde, Vieh und Fleisch verlangt. Der K o m - promitzantrag will die die Minimalzolle für Pferde, Vieh und Fleisch überhaupt stteichen, die Getteidezolle aber, mit Ausnahme des Zolls auf Braugerste, auf die Satze der Regierungsvorlage ermäßigen, d. h. für Weizen auf 5,uO, für Hafer und Roggen auf 5 Mk. Der Gersten-Mmdestzoll dagegen, der nach der Regierungsvorlage 3 Mk. betragen sollte wird für Braugerste auf 4 Mk. erhöht; auf Futtergerste fallt der Mindestzoll fort. Die Sozialdemokraten Albrecht und Gen. be- anttagen, die Minimalzölle überhaupt zu streichen und Zollfteihest für Vieh, Fleisch und Getreide einzusuhren. Ferner haben sie den großen 70 Seiten langen Antrag zum Tarif wieder eingebracht, die Kommission hat ferner Resolutionen angenommen. _ „ c»n der ersten wird mit möglichster Beschleunigung eine V e r - einfachung der T a b a k b e st e u e r u n g verlangt, m der zweiten wird gefordert, in eine Erwägung darüber zu treten, ob nützt durch die Einführung v e r s ch i e d e n e r Z o l l s a tz e für Rohpetroleum und gereinigtes Petroleum die Schaffung einer inländischen Raffinerie-Industrie möglich und wirth- schastlich geboten sei und bejahenden Falls einen entsprechenden ^6f”UrCiU«0=CfoIkonen aus dem ^o^Tie ^Abgg. Frhr. Hehl zu Herrnsheim (nat.-lib.), Graf v ft«nh (fonf.) unb v. Kard o r ff (Rp) beantragen ber Reichstag wolle beschließen: bie folgenbe Refolutwn als dritte Erschemt ISgNch mit Ausnahme »es Sonntags. ▲ A Ca 4 aa A Die ..Gießener Lamiliendlätte^ werden dem 6 5^ | fr Ea fr || | 8 I «9k 1 1L, Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der Vf H H VIvTT 8 ▼ ▼ vÄ ▼ ▼ «helllicht Landwirt" erscheint monatlich einmal. II General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen inisse Erträumt mit der linkö.) Die Reckte und Pflickten des Reichskanzlers sind in den Artikeln 15 und 17 der ReichSderfafsung nicbergclcgt und in diesen beiden k-in Wort davon, daß der Reichskanzler sich Abg. Hilpert (bair. Dbd.) erNart zur Geschäftsordnung, er sei durch den frühzeitigen Schluß der Debatte verhindert worden, dar« zulegen, daß der Doppeltarn für Gerste für die Bauern schädlich ei unb er daher gegen das Gesetz stimmen werde. Tas Haus tritt in die SpczialdiSkussion ein. Eine Reihe weiterer sozialdemokratischer Abäitdcrungsanträge ist inzwischen zu § 1 eingegangen. Abg. Stadthagen (Soz., zur Geschäftsordnung) befürwortet einen sozialdemokratischen Antrag, wonach über jede Tarifposition einzeln abgestimmt werden soll. Im andern Falle sei das Gesetz als rechtswidrig zu Stande gekommen zu bezeichnen. Ter Prä« ident habe sich offenbar vorgenommen, das zu thun, was die Mehrheit beschließt. Vicepräsident Büsing: Herr Abgeordneter, Sie sind nicht berechtigt, einem Präsidenten Parteilichkeit vorzuwerfen. Ein Prä, ident auf diesem Stuhle ist immer objektiv. (Schallendes Gelächter.) Abg. Dr. Bachem (Centr., zur Geschäftsordnung) bittet, den ozialdemokratischen Antrag abzulehncn. Das Haus möge die Art der Behandlung von dem Gang der Berathung abhängig machen. Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung) meint, die Mehrheit habe offenbar die Absieht, zu Gunsten des Tarifs Recht, Gesetz unb Vernunft zu brechen . . . Vieepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieses Ausdruckt zur Ordnung. Abg. Singer ffortfahrend) beschwert sich darüber, daß ihm durch diese Unterbrechung seine 5 Minuten verkürzt werden. Vieepräsident Büsing: Diese Unterbrechung ist durch Sie fett verschuldet. Ihre Redezeit ist daher durch Ihre eigene Ecttlb verkürzt. Abg. Schrader (frei). Vgg.) tritt für den sozialdemokratischen Antrag ein. Abg. Dr. Bachem (Centt.) ersucht nochmals, dem Wunsche der Sozialdemokraten, ebenso wenig wie in der zweiten Lesung, auch in der dritten Lesung stattzugeben. Abg. Bebel (Soz): Die Behandlung der zweiten Lesung war ja auch bereits gesetzwidrig. Sie wollen einen Tarif als Grund» läge künftiger Handelsvertragsverhandlungen ansehen, über den das Haus auch nicht in einem einzigen Punkte berathen hat. Daist ja eine parlamentarische Ungeheuerlichkeit. Vieepräsident Büsing: In der zweiten Berathung ist der Antrag Karborff für zulässig erklärt worden. Die dritte Bercridiing erfolgt auf Grund der Beschlüsie zweiter Lesung. Die Herren Stadt. Hagen und Genossen haben beantragt, in dritter Lesung ander- zu verfahren. Das Hans wird darüber entscheiden. In namentlicher Abstimmung wird hierauf der sozialdemokratische Antrag mit 220 gegen 95 Stimmen abge« lehnt. Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung) begründet hiennis einen Antrag, vor Beginn der weiteren Berathung, die Beschlüsse der Zolltarifkommission vorlesen zu lassen. (Heiterkeit.) Abg. Dr. Spahn (Gentt.) bittet, den Antrag abzulehnen; er sei durch die Referate überflüssig geworden. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Singer (Soz.): Das Volk muß diese Beschlüsse kennen lernen. Es will nicht eine Gesetzmacherei nach Art einer §a» binetspolitik seitens einer Mehrheit, die auf dem Standpunkt stebt: Sic volo, sic jubco. Tie Mehrheit bietet hier die Hand zu einer reaktionären Politik, die dem Volke daö Fell über die Ohren zieht. (Lärm rechts.) , Vicepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieses Ausdruck» zur Ordnung. Abg. Stadthagen (Soz.): Die Thatsache, daß Sie sich l^aen unfern Antrag sträuben, beweist nur, daß Sie die Ruhe Dod* ständig verloren haben, und daß eS Ihnen nur darum tu tbun nt, sich möglichst rasch und reichlich auf Kosten deS Volkes die Taschen zu füllen. Vieepräsident Büsing rügt auch diesen Ausdruck durch einen Ordnungsruf. Ter Antrag Singer wird in namentlicher Abstimmung mit 275 gegen 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Diskussion über § 1 sucht Abg. Roesicke (freif. Vgg.) nochmals zu erweisen, daß sich der ?lbg. Basiermann bei seiner Unterstützung der Schlußanträge in vollkommenen Widerspruch mit seinen früheren Erklärungen gesetzt habe. Man habe den Sozialdemokraten sogar die Beginn nng ihrer Anträge verwehrt. Meine Freunde haben nist die Siellung weiterer Anträge jetzt verzichtet. ES nützt ja doch nichlS x« Mitglieder der Mehrheitsparteien halten eS ja nickst einmal für nothwendig, unS zuzuhören, sondern ziehen den Aufenthalt ui den RestanrationSräumen vor. Nicht die Obstruktion, sondern Ihre Unfähigkeit, für längere Zeit ein beschlußfähige? Hau» zu versammeln, ist der Beweggrund für Ihr überhastetes Born-nen. Den Angelpunkt des Kompromisses bildet die Erhöhung dcS Gerstenzolls. Diese ist aber durch nichts gerechtfertigt, denn tnn einet nennenswerthen Zunahme der Einfuhr kann keine Rede sein. Tie kleinen und mittleren Brauereien werden durch diese Ei'"bung de» Gerstenzolls zweifeUos in ihrer Eristenz auf da» Sckwerste gefährdet. Das Kompromiß war geschlosien in Bezug auf die Braugerste, in dem Antrag Herold aber ist das Wort Braugerste ersetzt durch Malzgerste. Und da sage ich: Zur Vermäl'ung ist jede Gerste geeignet, sowohl die deutsche, wie die ausländische; arm die Futtergerste ist zur Vermälzung geeignet. Die Erklärung des Reichskanzlers ist also höchst unsachgemäß, sie widerspricht mich sttikte seiner früheren Erklärung und ist daher nur dazu angetban. Treu und Glauben zu erschüttern. (Sehr richttg! links.) Ich möchte nicht schließen, ohne auf den Aufsatz deS greifen Professors Mommsen in der letzten Nummer der „Nation" aufmerksam zu machen. Mommsen weist hier darauf bin. daß wir nicht am Ende, sondern am Anfang eineS Staatsstreichs ständen, und er meint damit den Staatsstreich, den die jetzt erst recht zur Verfolgung weiterer selbstsüchtiger Ziele angestachelte Interessengemeinschaft der Hochschutzzöllner begehen wird. (Beifall links.) Abg. v. Kardorff (Rv.): Die Anschauungen Mommsen» über agrarische Fragen haben sich im Laufe der Zeit erheblich geändert. Ich will heute nicht näher bar auf emgehen, ich wollte nm bemerken, daß ich auf die heutige Rede deS Aba v. Wangenheim tn der ersten Etatsberathung zurückzukommen oedenke. kommen des Gesetzes ,-----v . null links.) Jene Behauptung ist nichts weiter als politische Mache. Eine zweite Lesung des Zolltarifs hat noch nicht stattgefunden. Der Wille der Mehrheit gilt jetzt als Geschäftsordnung, so daß es gar- nicht daraus ankommt, ob drei Lesungen stattfinden. Wir werden nie aufhören den Antrag Kardorff als flagrctnten Rechtsbruch zu bezeichnen. Nachdem die einzelnen Parteien ihre Stellung zum Antrag Kardorff dargelegt haben, namentlich nach der heroischen und glanzvollen Nolle der Nationalliberalen, beschränke ich mich daraus, die Stellung der Negierung zum Antrag Kardorff zu untersuchen. Die Negierung sagt, es handle sich dabei um eine interne Angelegenheit des Reichstages, aber in der Thal ist der Reichskanzler mitschuldig an dem Rechtsbruch, er ist mit schuld an dem Antrag Kardorff. (Sehr richtig I bei den Freis, und den ©03J Wenn die gesetzgebende Gewalt nicht einmal die Gesetze, die sie sich .selbst gegeben hat. strikte zu halten versteht, dann kann man auch nicht verlangen, daß das Volk einen wirklichen Respekt vor den Gesehen hat, die solche Gesetzgeber schaffen. (Sehr gut! links.) Und das mirb nachwirken in der Bevölkerung. Das Gefühl, daß hier eine Rechtsverletzung begangen ist, wird nicht sobald auS dem Volke verschwinden, und würde es bald wieder verschwinden, so müßte ich sagen: dann wäre das moralische Gefühl des deutschen Volkes keinen Schutz Pulver Werth. (Unruhe bei der Mehrheit.) Nun zur materiellen Bedeutung des Gesetzes! Das Inkrafttreten desselben soll durch kaiserliche Verordnung auf Beschluß der verbündeten Negierungen bestimmt werden. Wenn die Regierung nicht will, brauch! sie das Gesetz also niemals in Kraft treten zu lassen. Auch der Reichskanzler wird sich wahrscheinlich sagen, so wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, dürfen wir eS nicht in Kraft treten lassen, das können wir nicht verantworten. Es ist also gar keine Garantie vorhanden, daß jemals eine Beruhigung wieder eintritt. Der frühere Reichskanzler, Graf Caprivi, wußte, wie man Hand ls- berträge abschließt, aber der Weg, den die heutige Regierung wählt, ist der denkbar schlechteste. Auf diese Weise werden keine Handels- Vcrfräge zu Stande kommen. Der Reichskanzler nennt den Zolltarif ein großes Werk. DaS Hohngelächter, das entstand, als er sagte, daß dieses Werk dem Volke zum Segen gereichen wird, wiid ein lebhaftes Echo im ganzen Volke finden, und das Hohngelächter des Volkes wird er nicht so energisch zurückweisen können, wie er eS heute gegenüber der Minderheit dieses Hauses versucht hat. (Lebhafter Beifall links, Unruhe bei der Mehrheit.) Reichskanzler Graf Bülow: Ich habe das Wort nur erbeten, um zwei nach meiner Auffassung irrige Behauptungen deS Abg. Barth nicht unwidersprochen inS Land gehen zu lasien. Der Abg. Barth hat gemeint, daß ich die moralische Schuld trüge an dem Antrag Kardorff. In einem ihm nahestehenden Blatte hatte ich vor einigen Tagen gelesen, ich sei der eigentliche Vater des Antrags Kardorff. (Sehr richtig I links.) Wenn dem so wäre, wie diejenigen annehmen, die eben „sehr richtig" rufen, so würde ich mich dieser Paternität durchaus nicht schämen. (Hört, hört! links.) Ver- fassungsgemäß bin ick aber gar nicht in der Lage gewesen, dieses Kind in die Welt zu setzen (Heiterkeit bei der Mehrheit, Lachen fei aber nach wie vor eines der sichersten Zeichen aufstrebender Kultur. Ter ungeheure Quebrachozoll werde die Herne Lederindustrie vollständig ruiniren; (Sehr richttg! links.) Das nennt man bann nationale Politik. Die Mehrheit furchtet eme sachliche Berathung des Tarifs. Deshalb ist sie, im Gegen,ah zu uns, die wir nur gesetzliche Mittel anroanbten, zum Bruch der Geschäftsordnung geschritten. (Sehr wahr! bei den Soz.) .^^.Sozialdemokraten sind Feinde der bestehenden Staats- und @efeU]c^aftdor^ning, aber trotzdem müssen wir sehr oft etwas thun, um die Gesellschaftsordnung zu stützen. Tas ist auch jetzt der ^all. Wir wollen nicht dulden, daß die Masien im Pauperismus verunken, wir wollen den Kulturfortschritt, und deshalb bekämpfen wir diese Vmlage mit allen nur erdenklichen Mitteln. Käme cs uns nur daraus an, Agitationsstoff zu haben, so könnten wir sagen, der Zolltarif ist em Schweineglück für uns. Noch niemals hat das Centrum fernen Charakter als Klasienpartei so deutlich geoffenbart, als jetzt (Sehr richtig! links.); in der ersten Lesung erklärte das Centrum, alle Erträge aus den Zöllen sollten für die Witlwen- und Wast'en verwendet werden. In der Kommisiion hat es dies Versprechen wesentlich eingeschränkt und schließlich zog es sich auf den Antrag Tr,m- born zurück. Sie wollen nur das Decorum wahren, in Wirklichkeit geben Sie den Wittwen und Waisen kaum einen Bettelpfennig, und wer weiß, ob Sie der zu erwartenden Vorlage später überhaupt zusttmmen werden? Vergessen wir auch nicht, daß wir durch unsere Zölle die Zölle anderer Länder ganz erheblich in die Hohe treiben! Man sagt, die Sätze des Zolltarifs feien nicht ernst zu nehmen, aber in der That wird uns dieser Tarif von einem Zollkrieg in den andern fuhren. Das Vorgehen der Mehrheit bedeutet ein ununterbrochenes Rüsten auf den Zollkrieg, und dabei sagt man, Mir rüsten uns auf Handelsverträge. Die Krisis wird durch die jetzige Politik der Regieruna nur noch verschärft werden. In den Gegenden, wo man glaubt, daß die Sozialdemokratie der leibhaftige Gottseibeiuns ist, könnte man vielleicht glauben, dieser Zolltarif sei das Werk der Sozialdemokraten, lediglich geschaffen, um Haß unter Ine Bevölkerung zu säen. Wir werden nachweisen, daß die in Aussicht stehende Hungersnoth nicht etwas Natürliches, nicht etwas von einem Gott oder Teufel in die Welt Gesetztes ist, sondern das systematische Werk der deutschen Mchrheitsparteien und der Regierung, das Werk derjenigen, welche das Wohl der Nation befördern sollten. (Beifall bei Den Soz.) Wir haben Alles gethan, was wir thun konnten, um das Unglück zu verhindern. Jetzt ist es Sache des Volkes, über die zu entscheiden, die das Unglück herbeigefuhrt haben. Seiner Zeit wurde der Tarif an die Oeffcntlichkeit gezerrt von einem Journalisten, dessen Vorgehen von den national gesinnten Blättern nicht scharf genug verurtheilt werden konnte. Er hatte sich ja Gesetzesübertretungen zu Schulden kommen lassen dadurch, daß er den Tarif an die Öffentlichkeit schleppte. Sie haben ihn aus der Oeffcntlichkeit geschleppt, auch Ihnen standen Gesetze im Wege, aber Sie haben diese Gesetze flugs bcseittgt. Wenn wir nur die Masse der Bevölkerung aufrcizen wollten, wenn wir nur den Wunsch hatten, daß cs zu Hungerrevolten kommen möge, so könnten wir uns garnichts Besseres wünschen, als solche Gesetze. Aber wir stellen das Wohl des Volkes über Alles, und deshalb bekämpfen wir den Tarif, so lange wir irgend in der Lage dazu find. (Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Graf v. Hompesch (Centt.) verliest folgende Erklärung des Centrums: In der zweiten Lesung haben wir die gemäß den Kommissionsbeschlüssen erhöhten Mindestsätze für Getreide in die Vorlage eingestellt und die Mindestzölle auch auf Vieh und Fleisch ausgedehnt. Dadurch haben wir zum Ausdruck gebracht, welches Mindesttnaß von Schutz wir für die hauptsächlichsten Erzengr beim Ausschluß von Handelsverträgen für nöthig erachten. F> dauernd sind wir bemüht gewesen, die verbündeten Regierungen von der Nothwendigkeit unserer Vorschläge zu überzeugen, und sie zur Annahme derselben zu bewegen. Nachdem diese Vorschläge die Zusttmmung der verbündeten Regierungen nicht erlangen konnten und es in Folge der wiederholten Erklärungen des Reichskanzlers klar war, daß die Annahme der Kommissionsbeschlüsie auch in dritter Lesung das Scheitern der ganzen Vorlage herbciführen würde, halten wir die Entscheidung zu treffen, ob wir durch Festhalten an den Beschlüßen zweiter Lesung den ganzen Tarif zu Falle bringen sollten, der doch immerhin der Landwirthschaft erhebliche Vortheile bietet, oder ob wir uns mit dem, was die Regierung will, begnügen sollten. Da thatsächlich durch die Regierungsvorlage der schwer leidenden Landivirthschaft, aber auch der Industrie und den Arbeitern, Vortheile geboten werden, da ferner die verbündeten Regierungen auf unseren Vorschlag eingegangen sind, die Mehrerträge aus den Zöllen zur Anbahnung einer Wittwen- und Waisenversor- gung zu verwenden, da weiter andere Ergebnisse als das vorliegende nicht zu erwarten und zu erhoffen sind, werden wir der Vorlage in der Gestalt nach den Kompromißcmttägen §ustimmen und alle anderen Abänderungsanträge ablehnen. (Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Die soeben verlesene Erklärung Behauptung, dast die Obstruktion das Zustande- setzcs herbeigeführt habe, gründlich auf. ^Sehr großes Gewicht beizulegen. (Beifall bei der Mehrheit.) Wir befinden uns keineswegs in einer wirtschaftlichen Zwangslage, die uns nöthigte, unter irgend ein kaudinisches Joch zu kriechen (sehr wahr! rechts), unsere Einfuhrüberschüsse betragen über eine Milliarde. Deutschland ist der beste Käufer der Welt. (Sehr richtig!) An dem weiteren Fortbestände von Handelsverttägen haben die anderen uns befreundeten Nationen genau dasselbe Interesse wie wir — (Rufe: mindestens und Zusttmmung bei der Mehrheit), und deshalb werden wir in Handelsvertragsverhandlungen eintreten mit der loyalen Absicht, einen gerechten und billigen Ausgleich unserer Interessen mit den Interessen der uns befreunbeten Nationen herbeizuführen, aber zugleich mit dem Selbstgefühl, bas uns bas Bewußtsein von ber wirtschaftlichen Kraft des beutschen Volkes verleiht. (Lebhafter Beifall bei ber Mehrheit.) Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich glaube, baß es Herrn Dr. Barth unangenehm ist, baß bie Obstruktion seiner Freunbe mit bazu beigetragen hat, bie Majorität fester zusammenzuschmieben. Wenn er meint, bas Volk würbe ben angeblichen Rechtsbruch bes Antrags Karborff nicht vergessen, so erwibere ich ihm: wir werben bafur sorgen, baß bas Volk sobalb nicht vergißt, wie bie Freisinnige Vereinigung den grundsätzlichen Gegnern der Gesellschaftsordnung (Lärm links) Vorspaimbienste geleistet hat. Wir haben uns unserer Rolle in diesem Kampfe nicht zu schämen, wir haben für ein großes nationales Werk gekämpft. (Redner wird fortwährend von Zurufen der Sozialdemokraten unterbrochen.) Wir werden es nicht vergessen und wir werden es draußen im Lande verbreiten, wie Sie die Verhandlungen absichtlich verschleppt haben. Sie, Herr Singer, haben in der Kommission ausdrücklich erklärt, Sie wollten dafür sorgen, daß der Tarif nie aus der Kommission herauskommt. Sie haben eine sachliche Berathung des Tarifs durch nutzlose Geschäftsordnungsdebatten verhindert und Sie sind schuld daran, daß der Tarif nicht so ausgefallen ist, wie man ihn wohl wünschen könnte. Herr Bebel hat in Hamburg erklärt: „Wir garantiren Ihnen dafür, daß der Tarif nie zu Stande kommt." Nun, er hat sich auch als schlechter Prophet erwiesen. Sie haben uns nur an der sachlichen Berathung gehindert. Sie tragen Schuld, daß der Tarif Niemand so rech! befriedigt. (Abg. Singer: Dank Ihrer Profitgier!) Nein, Dank Ihrer Obstruktion! (Abg. ReischauS: Faule Ausreden!) Vicepräsident Graf Stolberg: Ich rufe Herrn Abg. Neißhaus zur Ordnung — zum ersten Male! (Schallende Heiterkeit.) Abg. Dr. Paasche (f01 fahrend): Wir hätten gern noch manche Aenderimgen im Tarif gemacht. Aber das war ja unmöglich. Nun müsien wir den Tarif schon so hinnehmen,, und wir hoffen, bie Regierung wirb auch bamit in ben Vertragsverhanblungen zurecht kommen. Von einer Novelle, von ber Herr Richter sprach, ist uns nichts bekannt, und meine Freunbe würden auch schwerlich bereit sein, jetzt schon eine solche zu berathen. Warten Sie ab, bis die Handelsverträge vorliegen, hoffentlich wird noch in dieser Session ivenigstens einer schon vorgelegt, und urtheilen Sie nicht so vorschnell! (Abg. Basicrmann legt dem Redner einen Zettel aufs Pult. Die Linke ruft: Souffleur!) Sie können es doch meinem Kollegen Bassermann nicht verdenken, wenn er mich an etwas erinnert, was ich sonst vielleicht vergessen hätte. Also: die Regierung wird den Tarif als Waffe gebrauchen im Kampf um die nationale Wohlfahrt, um bie Interessen ber gefammten Bevölkerung und vor Allem auch der deutschen Arbeiter (Zuruf links: Das war Bassermann! Heiterkeit), die sie schützen werden gegen die Konkurrenz des Auslandes. (Gelächter bei den Soz.) Wir sorgen gerade dadurch für die Arbeiterklasse, nicht Sie, die Sie nur die Konkurrenz der Zuchthäusler femhalten wollen. Ich wiederhole: ich hoffe, die Regierung wird den Zolltarif zu dem machen, waS er sein soll, und ich erwarte, daß Handelsverträge zu Stande kommen werden zum Segen der Gesammthett unseres Volkes. (Lebhafter Beifall bei ber Mehrheit.) Abg. Fürst Radziwill (Pole): Die Bcbenken meiner Freunbe gegen bas Gesetz treten zurück. Da bie jetzige Fassung bem Tljeil Der Bevölkerung entgcgengekommen ist, ber von bem Tarif eine 93er* thcuerung ber nothwcnbigen Lebensmittel befürchtete. (Abg. Singer: Nanu!) Wir werben bähet für bas Gesetz stimmen. Abg. Hausimann-Böblingen (beutsche VolkSp.): Die Verband* hingen über Den Zolltarif waren einfach eine Komödie. (Viceorä- fibent Graf Stolberg erklärt bicscn Ausbruck für nicht zulässig. Sachliche Gesichtspunkte finb ja überhaupt nicht zu Wort gekommen. Man hätte die Diäten für bie KornmisiionSmitglieder sich sparen einzumischen hätte in die Geschäftsordnung des Reichstags (Schallendes Gelächter links und Zurufe. — Vicepräfident Gras Stolberg bittet, ben Reichskanzler nicht zu unterbrechen ) Ich wurde mich in Widerspruch gesetzt haben mtt der Reichsverfassung, wenn ich mich in Fragen, wie die der Legittmatton ber Mitglieder des yauses, der Regelung des Geschäftsganges, der Disziplin, der Wahlen des Vorstandes, kurz der inneren Angelegenheiten bes Reichstages em- gemischt hätte. Ich werbe mir aber niemals bas Recht bestreiten lasien, im Interesse bes Lanbes jeberzeit in materielle Verhandlungen einzutreten mit Fraktionen (Rufe links: Na, also!) unb Mit- flhebern biefes Hauses, unb dies Recht werbe ich mir namenthd) nicht bestreiken lasien in einer Frage, bie wie bie Tariffrage von so weitgehender Bebeutung ist für bas Wohl bes Landes. (Rus bet den Sozialbemokraten: Sie geben also zu, baß Sie ben Kuhhandel abgeschlossen haben!) Ebenso habe ich in diesem Falle gehandelt, und ich habe mitgewirkt zu einer Einigung zwischen den verbündeten Regierungen und den Mehrhcitsparteien, zu einer Einigung, tue zu Stande gekommen ist dank dem patriotischen Entgegenkommen der Mchrhettsparteien (Gelächter links), _ die Einzelwünsche im nationalen Jnteresie haben zurücktreten lassen. (Ruf bei ben Sozialbemokraten: Für eine Mark!) . . . . „ r Viccpräsibent Graf Stolberg: Ich bitte, ben Reichskanzler nicht zu unterbrechen. , . Reichskanzler Graf Bülow (fortfahrenbft Die geschastSorb- nungsmäßige Beurtheilung bes Antrags Karborff unb bie Ent- scheibung hierüber unterliegt nach Artikel 27/28 ber Reichsverfasiung lcbiglich ber Auffassung ber gesetzlichen Mehrheit bes Reichstags. Nun hat ber Herr Abg. Dr. Barth weiter gemeint, es sei keine Aussicht vorhanben auf bas Zustanbekommen von Hanbelsverttägen. Ich glaube, meine Herren, baß biefe Prophezeiung nicht in Erfüllung gehen wirb. Ich muß überhaupt fagen, baß ich bei aller Anerkennung für bie Begabung bes Abgeorbneten Dr. Barth ihn nicht für einen Propheten halte. (Heiterkeit.) Vor einigen Wochen — cs finb kaum brei Wochen her — ba las ich, enttoeber in ber „Nation" ober in ber Korrefponbenz bes Hanbelsverttagsvcr- cins, aber jebenfalls in einem bem Abg. Barth sehr nahestehenden Blatte, — ba las ich, nur ein Reichskanzler von ber Unwissenheit unb Beschränktheit bes Grafen Bülow (Heiterkeit unb Zustimmung links) — ja, meine Herren, wie bie theatralische, so treibt auch bie politische Kritik in unserer Zeit manchmal seltsame Blüthen — könne sich einbilben, baß bie Tarifvorlage jemals zu Staube kommen würbe. Ich bin unb bleibe ein vorsichtiger Mann, aber ich glaube, ich kann boch ber Hoffnung Ausbruck geben, baß biefe Prophezeiung bes Abg. Barth nicht eintreffen wirb, unb ich glaube, mit feiner Prophezeiung hinsichtlich ber Hanbelsverträge steht es ähnlich. Jebenfalls haben wir ben Wunsch unb bas Bestreben, auf fÜruns annehmbarer Basis — biefe fünf Worte unterstreiche ich, unb barin liegt ber große Unterschieb zwischen ber Auffassung bes Abg. Barth unb berjenigen ber üerbünbeten Regierungen — auf für uns annehmbarer Basis toieber zu langfristigen Hanbelsverttägen zu kommen. Die berbünbeten Regierungen finb ber Ucberzeugung, baß biefe Tarifvorlage eine brauchbare Grunblage, baß sie ein gangbarer Weg sein wirb für solche Hanbelsverträge. Auf unserer Seite wirb es nicht an gutem Willen fehlen unb bei gutem Willen auf beiben Seiten wirb man schon zu einer Einigung kommen. Auf eins aber möchte ich ben Wg. Barth aufmerksam machen: Der Abschluß von Hanbelsverträgen wirb nicht erleichtert werben, wenn hier von seiner Seite unb von ber Seite seiner Freunbe bie Sache so bargestellt wirb, als ob Deutschlanb ein größeres Interesse hätte am Zustanbekommen von Hanbelsverttägen als anbere Länber. (Sehr richtig! rechts.) So liegt bie Sache nicht, unb ich möchte oas Auslanb bavor warnen, solchen Auslassungen ein zu Tonnen. Der Tarif wirb kein brauchbare» Instrument für tanbfrt* polnische Unterhandlungen sein. Man weiß ja auch im Auslande, wie er zu Stande gekommen ist. Aber die Kraft des ReichSlag» ist geschwunden. Mann wird ja in der nächsten Zeit sehen, daß die Herren nickt länger zusammenzuhalten sind. DaS Gentrum hat aus dem wichiigen wirthsckaftlichen Gesetz ein HandeIsobjrkt gemacht. Nun wird ja die Aushebung des Jesuitengesetzcs wohl bald erfolgen. Tie Bevölkerung aber wird sich das merken. Sck'on jetzt schleicht sich das Mißrrauen in die Reihen dcs Gentrum». Der Reichskanzler hat sich nicht als der leitende Staatsmann erwiesen, sondern als der geleitete. Sie haben eine böse Saat gesät. Und die Saat wird aufgehen bei den nächsten Reichstagswahlcn. E» kann jeder froh sein, der in diesem Wirrsal nicht vom geraden Wege abgewichen ist. (Beifall links.) Abg. Graf Limburg-Stirum (kons., nahezu völlig Unverstand* lick): Wir übernehmen die Verantwortung für daS Zustandekommen dieser Vorlage, unb wir wollen sie tragen. Wir haben für bie Lanbwirthfckast gekämpft, so gut eS ging. Aber ehe wir daS Ganze aufs Spiel setzen, wollen wir das zu Stande bringen, wa» erreich, bar ist. Tie DttHrHeit meiner Freunde wird daher für das Gesetz stimmen. Hierauf wirb in namentlicher Abstimmung mit 206 gegen 118 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen bie Generaldi»- kussi 0 n geschlossen. t vlin, 14. Lcz. 2er U;C .g erledigte in 1 c. t u u crurodiciicr Sitzung die Zodtari Vorlage in dritter Leiung nach den Vcick un der zw.'len Lesung m.t d,.... Antrag L eroid. Tie <. 1 : it