Nr. 39
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen
den fort-
152. Jahrg
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Siebener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchcnrlich beigelegt. Ter ^hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wiltko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersnätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
Deutscher Reichstag.
148. Sitzung vom 14. Februar, 1 Uhr Das Haus ist se h r s ch w a ch besetzt. ®m Bundesrathstisch: Kraetke u. A.
Die zweite Berathung des Po st-Etats wird bei Dauernden Ausgaben. Titel „Gehalt des Staatssekretärs" gesetzt.
Parlamentarische Verhandlungen.
Kachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
stehende Portofrciheit dürfte nicht, wie es vorgekommen sei, zu Zwecken von gewerblichen Unternehmungen benutzt werdet.
Unterstaalssekretär Dr. Sydow: Ursprünglich bestand die Gebührenfreiheit der Allerhöchsten Herrschaften für das ganze Reich, erst durch das Telegraphengesetz von 1892 wurde bestimmt, da» neue Gebuhrenfreiheiten nur durch Gesetz eingcführt werden tonnen. Tas ist nicht geschehen, vorher aber schon im Dege der Verordnung , bestimmt worden, daß die Gebührenfrcihcit für telephonische Gespräche für den persönlichen Verkehr dann Platz greifen solle, wenn die Anschlußanlage auf kosten der betreffet.Den Fürstlichkeiten selbst erfolge. Diese sehr beschränkte Gebuhrenfreiheit beruht also auf einer Verordnung, und für eine solche war die Verwaltung durchaus zuständig. Auf die Portofreiheit zu Zwecken gewerblicher Unternehmungen haben die regicrelwen Häuser bereits verzichtet.
Abg. Ulrich (Soz.): Durch das statistische Material, das der Staatssekretär vorbrachte, bin ich in keiner Weise widerlegt wor- den. Dem Abg. Dr. Müller-Sagan hat seine Phantasie einen schlechten Streich gespielt. Er behauptete unter Bezugnahme aus einen Vorgang in unserer kleinen Residenz, bei dem mein Name mehr als nöthig genannt worden war, daß ich von Blättern meiner Partei deswegen rektifizirt worden sei. Ich kann ihm nur erwidern: Es hat mir kein einziges meiner Parteiblätter den Vor- wurf des Byzantinismus daraus gemacht, daß ich eine persönliche Unterhaltung mit dem Fürsten als anständiger Mensch nicht zurückwies. Ter Byzantinismus, der darin liegt, ist nur eine spezielle Eigenthümlichkeit des Kollegen Müller-Sagan.
Auf eine Bemerkung des Abg. Werner (Antif.) erwidert
Staatssekretär Kraetke: Der Vorredner bat mich mißverstan- den. Ich habe gestern nicht gesagt, daß die Assistenten den Sekretärtitel nicht erhalten sollen, Ich habe im Gegentheil gesagt, sie sollten ihn erhalten, allerdings nicht sofort, sondern nur nach Maßgabe der bestandenen Prüfungen. Wünsche der Beamten ans Versetzung in ihre Heimathsprovinz werden möglichst berücksichtigt. Doch fehlt es oft an offenen Stellen, so sind z. B. für einige Stellen im Westen oft 40—50 Bewerber vornotirt.
Der Titel „Staatssekretär" wird hierauf bewilligt, ebenso ohne Debatte eine große Reihe weiterer Titel.
Beim Titel „Oberpostdirektoren" beklagt sich Abg. Schmidt- Frankfurt (Soz.) über einige Mißstände, die in der Oberpostdirektion Frankfurt a. M. herrschen sollen. Redner führt einzelne Fälle an, in denen Beamten chikanirt wurden, und die Theuerungs- zulage nicht erhielten, auch seien Mißhelligkeiten mit dem Vertrauensarzt sehr häufig.
Direktor im Reichspoftamt Wittko bedmiert, dem Vorredner nicht beistimmen zu können. Der eine der von ihm erwähnten Fälle hätte schon vier dicke Aktenvolumina gezeitigt. (Heiterkeit.) Der betreffende Beamte hätte das Unglaublichste an Unbotmäßigkeit und Ungehorsam geleistet und sei ein Querulant. Der Vundesrath hätte die Entscheidung der Reichspostamtverwaltung gebilligt, der Fall sei erledigt.
Abg. Szmula (Ctr.) wünscht Verkehrsverbesierungen für das oberschlesische Industriegebiet. Außerdem wünscht Redner, daß den katholischen Beamten auch an den Feiertagen, die nicht staatliche Festtage seien, Gelegenheit gegeben werde, den Gottesdienst zu besuchen.
Staatsskretär Kraetke sagt die Erfüllung der Bitte zu. Der Titel wird bewilligt.
Bei dem Titel „Oberpost-Assistenten" haben die Abgg. Dr. Müller-Sagan und Dr. Wiemer (freif. Vp.) einen Antrag eingebracht, der anstatt der vorgesehenen 24 153 Ober-Post-Assistenten mit 46 475 000 Mk. Gehalt. 25 153 Ober-Post-Assistenten mit 47 675 400 Mk. fordert.
Abg. Dr. Wiemer (freif. Vp.) begründet den Antrag. Den vorjährigen Wunsch des Reichstags nach Vermehrung der Ober- Post-Afsistenten-Stellen hat der Bundesrath nur theilweise erfüllt. Er hat anstatt der geforderten 4000 neuen Stellen nur 3000 neu eingestellt. Unser Antrag will daher die gesttichenen 1000 Stellen wieder Herstellen. Denn hier ist die Sparsamkeit schlecht am Platze. Ohnehin haben sich seit Herrn von Podbielski die Anstellungsverhält- nisse der Assistenten bedeutend verschlechtert, die diätarische Dienstzeit hat um 3—4 Jahre zugenommen. Für Weltpolitik und Kolonien wird jetzt so viel gefordert, da will man bei der schlechten Finanzlage an Beamtengehältern sparen. Aber das ist um so falscher, als die Postverwaltung selbst die Nothwcndigkeit der 1000 neuen Stellen anerkannt hat.
Staatssekretär Frhr. von Thiclmann: Es handelt sich hier nicht um die eine Million, sondern um eine sehr ernste etatsrechtliche Frage. Hier im Hause ist diese Frage nicht so oft zur Erörterung gekommen, wie in der Budgetkommisfion. Dort ist sie in den letzten 3 ober 4 Jahren wiederholt behandelt, und jedesmal bat die Bud- getkommifston anerkannt, daß der Reichstag nicht in Der Lage ist, selbstständig eine Mehrausgabe in den Etat einzustellen, sondern daß er nur ba§ Recht habe, im Wege der Resolution die Regierungen zu ersuchen, bis zur zweiten ober dritten Lesung diese Mehrausgaoe vorzuschlagen. In diesem Hause ist meines Wissens die Frage zum letzten Male im Jahre 1895 aus Anlaß verschiedener Gehaltsaufbesserungen, die das Haus wünschte, behandelt worden. Damals sagte mein Amtsvorgänger, Graf Posadowsky folgendes: „Ich möchte bemerken, daß diese Auffassung, daß nach parlamentarischen Grundsätzen auf finanziellem Gebiete nicht über die Forderungen der Regierung hinauszugehen ist, auch in anderen Parlamenten sehr prägnanten Ausdruck gefunden hat. Sie werden mir zugeben, daß in der Konfliktszett, im Jahre 1863, das preußische Abgeordnetenhaus gewiß geneigt war, seine Rechte gegenüber der Regierung auf das Aeußerste zu wahren. Gleichwohl hat damals die Budget- kommission des Abgeordnetenhauses unter den allgemeinen Grundsätzen, welche bei der Prüfung des Etats festzuhalten seien, durch ausdrücklichen Beschluß auch den folgenden aufgestellt: daß neue Ausgabeposten nicht unmittelbar in den Etat zu bringen sind, sondern daß die Regierung nur im Wege der Resolution aufgefördert sagte Graf Posadowsky, „ist der parlamentarisch korrekte Standsagt Graf Posadowsky, „ist der parlamentarisch korrekte Stmid- puntt", und dem möchte ich mich heute anschließen.
Auf die Frage der Stellung der Assistenten und Diätare will ich 1 nicht näher eingehen, das wird seitens der Postverwaltung geschehen, 1 ich mache Sie nur auf wenige Punkte aufmerksam, erstens auf den 1 wohlbekannten Punkt, daß durch die Veränderung der Altersklassen die Postassistenten im vorliegenden Etat um weit über eine Million, \ fast um 1 % Millionen aufgebessert worden sind. Ferner mache ich : Sie darauf aufmerksam — das bat Herr Dr. Wiemer nicht erwähnt ’ — daß bei der Diätarzeit der über 5 Jahre hinausschiehende Theil 1 bei der Anstellung durch Rückdatttung für die Bemessung der Alters- ' stufe wieder wett gemacht wird, und endlich weise ich darauf hin, daß die Beaintenvermehrung in diesem Etat gegenüber den ? Vorjahren doch sehr erheblich ist. In diesem Etat 1
sind 3000 neue Beamtenstellen vorgesehen, während es vor 2 Jahren nur 1500 waren und vor 3 Jahren gar keine Vermehrung statt- 1 fand. Darauf, dah die Budgetkommission sich damit beschäftigt, die von Dr. Wiemer mehr geforderte Million bei anderen Positionen wieder einzubringen, lege ich gar kein Gewicht. Die Budgerkom- mission hat bei anderen Titeln schon mehr als eine Million ge-
i sttichen, aber dadurch ist der Etat noch keineswegs in einen erfreulichen Zustand gebracht worden. Es ist Ihnen auch bereits bei der ' ersten Ekaisberathung gesagt worden, daß die Verhältnisse einer > großen Anzahl von Bundesstaaten nicht Derartig sind, daß sic er- I höhte Matrikularbeträge vertragen können. Auf die 35 Millionen- i anlethe bitte ich uns nicht hinzuweisen. In einem Augenblicke, wo ■ über diese Anleihe überhaupt noch nicht geredet worden ist, ist c8 ' jedenfalls nicht an der Zeit, Mehrausgaben zu fordern oder gar 1 in den Etat einzustellen, welche das gesammte Bild des Etats ber« i schieben können. Ich gebe vollkommen zu, daß diese eine Million den Kohl nicht fett macht, sie ist aber der Anfang auf einer Bahn, ' der vielleicht schärfere Verwickelungen zwischen dem Reichstag und : den Verbündeten Regierungen zeitigen kann. Deshalb bitte ich Sie, i bei der gesunden Praxis zu bleiben und sich mit einer Resolution zu begnügen. Den Herren wird c8 ja auch bekannt sein, daß e8 : durch solche Resolutionen schon oft gelungen ist, eine Sache friedlich und freundlich zu erledigen. Sie dürfen nicht ohne Weiteres den
1 Weg deö Kampfes bcfchreiten. der auf die Dauer nicht zum Guten ■ führen kann.
Abg. v. Waldow-Reitzenstein (fonf.): Wir stehen dem Antrag : sympathisch gegenüber, glauben aber, daß man solche Erhöhungen nidit gut gegen Den Willen der Regierung vornehmen kann. Aus diesem Grunde werden wir, obgleich uns die finanziellen Bedenken nicht als ausschlaggebend erscheinen, gegen den Antrag : itinunen, wenn der Staatssekretär eine Erhöhung der EtatSstellcn für das nächste Jahr zusagt.
Staatssekretär Kraetke: Wir haben darüber verhandelt, tn welcher Weise die Beamten, die länger alö sechs Jahre im Diäta. riat bleiben, für die längere Zeit entschädigt werden können, und ich bin mit dem Reichsschatzsekretär dahin einig geworden, daß diese Beamten hinfort vom Beginn des siebenten Jahres ab höhere Tagegelder bekommen sollen. Statt 4 Mk. sollen 4,50 Mk. und ftatt 4,50 Mk. 5 Mk. bezahlt werden. Wir beabsichtigen auch, in den nächsten Etat 3000 neue Etatsstellen einzustellen; mehr können tvir nicht thun. Die Herren Dürfen nicht vergessen, daß die Verwaltungen die nöthige Beweglichkeit behalten müssen; deshalb muß ein bestimmtes Verhältnis; von Angestellten und Diäta'. en aufrecht erhalten bleibe». Wenn wir so jährlich 3000 neue Stellen schaffen, so werden wir in vier Jahren so weit sein, daß das Diätariat im Durchschnitt nicht länger als fünf Jahre Dauern wird. Also, wenn es die Verhältnisse gestatten, werden wir m dieser Weise vorgehen.
Abg. Graf Oriola (nat -lib.): Statt daß man den älteren Dietaren die Tagegelder erhöht, sollte man lieber eine größere Zahl von Anstellungen vornehmen; das wäre bann wenigstens etwas Ganzes. Wir vermeiden Derartige Erhöhungen einzelner Etatspositionen, wie sic der Abg. Müller beantragt, möglichst, und haben sic meines Wissens bisher nie gegen Den Willen Der Regierung vorgenommen. Ich möchte Die Antragsteller bitten, statt ihres Antrages eine Resolution einzubringen, in Der die Regierung um einen Nachtragsetat mit den gewünschten Etatsstellen ersucht wird. Eine solche Resolution würden wir gerne unterschreiben. Bis zur dritten Lesung des Etats wird sich Dann hoffentlich ein Ausweg finden. In dem Hamburger Militärmi« Wärter-Prozesse haben verschiedene Beamte auf Den Rath der Postverwaltung verttauensvoll die Klage zurückgezogen: jetzt aber haben diese Beamten in Folge dessen weniger erhalten, als die anderen. In dem Hamburger Prozeß wurden den Klägern sechs Prozent Zinsen zugesprochen; in Hessen z. B. aber sind diese fcch- Prozent nicht bezahlt worden. Das macht doch böses Blut, ich meine, man sollte diese Angelegenheit endlich aus der Welt schaffen.
Staatssekretär Kraetke: In der Sache der Militäranwärter glauben wir Alles gethan zu haben, was uns möglich war. In Hamburg sind wir zu sechs Prozent Zinsen verurtheilt worden, und dort haben wir Allen diese sechs Prozent gegeben, auch Denen, Die die Klage zurückgezogen haben. In den Gebieten des gemeinen Rechts waren dagegen nur fünf Prozent zu zahlen. Taran liegt es, daß in Hessen die Militäranwärter weniger als sechs Prozent Zinsen bekommen haben.
Zur Geschäftsordnung bemerkt
Abg. Dr. Wiemer (freif. Vp.): Wir ziehen unseren Anttag zurück und beantragen statt dessen eine Resolution, in der die Regierungen ersucht ivcrben, Die erforderlichen Mittel für weitere 1000 etatsmäßige Postassistentenstellen in einen Nachtragsetat für 1902 einzustellen und Die Bereitwilligkeit hierzu vor der 8. Lesung des Etats Dem Hause mitzutheilen.
Abg. Singer (Soz.): Alle Parteien, vielleicht mit Ausnahme der Konservativen, werben prinzipiell auf bem Stanbpunkt stehen, baß bet Reichstag sehr wohl das Recht hat, selbständig Erhöhungen von Etatspositionen vorzunehmen. Wir würden für den Antrag gestimmt haben und werden nun für Die Resolution stimmen. Sollte die Regierung ihre Bereitwilligkeit bis zur 3. Lesung nicht erklärt haben, so wird m. E. der Anttag wieder ausgenommen werden müssen. Den hessischen Militäranwärtern sollte man doch ihre Zinsen nicht verkürzen. Man sollte diese leidige Sache endlich aus Der Welt schaffen und nicht so kleinlich verfahren.
Staatssekretär Kraetke: Wenn der erste Prozeß in einem Gebiet entschieden worden wäre, wo Der Zinsfuß 5 Prozent ist, und wir hätten bann gefügt: bie anbern sollen auch nur so viel bekommen ;— da wären Sie sehr unzufrieden gewesen. Wie können Sie denn jetzt, wo es zufällig umgekehrt ist, tadeln, daß wir überall bie ortsüblichen Zinsen zahlen wollen? Unser Verfahren ist doch das einzig richttge unb nicht etwa kleinlich.
Abg. Gröber (Ctr.): Meine Freunde haben stets auf dem Standpunkt gestanden, daß der Reichstag selbstständig Etats- Erhöhungen vornehmen kann. Unter Wahrung dieses unseres Standpunktes werden wir bie Resolution annehmen.
Abg. Lenzmann (freif. Vp.): Wir haben biefe Resolution nut deshalb gestellt, um der Negierung Gelegenheit zu geben, unS bis zur dritten Lesung entgegen zu kommen. Sollte da§ nicht geschehen, so werden wir unseren ersten Anttag wieder ausnehmcn. Wtt stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß der Reichstag zu solchen Erhöhungen befugt ist. Wir haben auch bereits früher einmal eine Etatsposition trotz des Widerspruchs Der Regierung erhöht, unb bie Regierung har ben Etat doch angenommen.
Abg. Graf Lriola (nai.-lib.): Ich habe mich nicht darüber beschwert, daß in einem Gebiet sechs Prozent, in anderen fünf Prozent Zinsen gezahlt sind, sondern darüber, daß in einem Bezirk, in einem Postgebäude verschiedene Zinsen gezahlt worden sind, je nachdem die Betteffenden zufällig etwa im Rheinland oder m Hessen Diätare gewesen sind.
Damit schließt die TiSkuffion. Tie Abstimmung toitb ausgesetzt, bis die Resolution gedruckt und dadurch ab- sttrnmungsfähig geworden ist.
Das Haus vertagt die weitere Berathung auf Sonnabend 1 Uhr. (Außerdem Militär-Etat,)
Schluß 6 Uhr.
Samstag, 15. Februar 1902
Gietzener Anzeiger
Abg. Hug (Ctt.) wünscht eine Erhöhung des Wohnungsgeld - zuschusses für die Postbeamten. Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben unverständlich.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vp.) wünscht eine bessere telephonische Verbindung der thüringischen Städte Kobura, Meinin- ■ gen und Hildburghausen mit Süddcutschland. Der Postverkehr zwischen der Schweiz und Sübbeutschland ist stettg im Steigen, aber dabei ist Deutschland im Nacktheit, u. A. kostet eine Postkarte nach der Schweiz 10 Pf., von der Schweiz nach Deutschland aber nur 10 Centimes. Der billige Rayonverkehr müßte auf ganz Süddeutsch- land ausgedehnt werden. Vor Allem ist eine Verbilligung des Packetportos nöthig. Da mit Baiern kein Vertrag, ähnlich bem würtembergischen, abgeschlossen ist, sollte man boch einen Austausch der deutschen und bairischen Marken gestatten. Wenigstens müßten mit bairischen Marken beklebte Briefe nicht als unfranfirt angesehen werben.
Abg. Ulrich (Soz.): Abg Dr. (Trüget hat gestern sich darüber beklagt, daß bie Assistenten nicht Reserveoffiziere würben. Aus bem Munde eines Mitgliedes der freifinnigen Volkspartei erscheint ein solcher Wunsch doch sehr merkwürdig. (Zustimmung links.) Im Namen einer großen Anzahl Assistenten kann ich hier erklären, daß sie gar keinen Werth darauf legen, auf ihren Visitenkarten das Wort „Leutnant b. R." zu sehen. Sie verlangen aber, baß sie von ber Verwertung in Ruhe gelassen, nicht so viel belästigt, unb in ihren staatsbürgerlichen Rechten nicht beeinträchttgt werben. Ent- schieben muß ich mich gegen bie Forderung wenden, daß bie Zahl der Telephondamen vermindert wirb. Es ist Pflicht desStaates Dafür zu sorgen, baß ben Frauen, bie nicht unter bie Haube kommen, Gelegenheit zum eigenen Erwerbe geboten wirb. Das Unterbeamten- Perfonal muß bebeutenb vermehrt werben, jetzt müssen sich bie Unterbeamten viel zu sehr abrarfern. In Offenbach finb Die Post- verhältnisse ganz unD gar unhaltbar. Das Postgebäude genügt in keiner Weise Den Anforderungen, Daher muß im südlichen Theil Der Stadt ein neues Postgebäude gebaut werden.
Abg. Stöcker (b. k. Fr.): In Dem Etat find mehrere hunDert neue Beamtenstellen enthalten. Ich Danke Dem Staatssekretär Dafür. Mit Freube begrüße ich Den Vertrag mit Würtemberg. Baiern sollte man nicht so Drängen, ich meine, Daß man mit Sonnenschein mehr als mit Sturm erreichen wird. Der Staatssettetär hat gesagt, Daß in Der letzten Zeit keine Briefe mehr von Englanb geöffnet finb, ich habe aber Briefe gesehen. Die im November geöffnet wurden. Der Wohnungsgeld-Zuschuß Der Beamten muß entschieden erhöht werden, eine freundliche Wohnung verschönt das Leben und ist eine Grundlage für ein glückliches Familienleben. Selbst in kleinen Städten sind Die Wohnungen bedeutend theurer geworben. Einer Ausbesserung bebürfen auch bie Poftagenten. Der Sonntagsbienst muß noch mehr eingeschränkt werden, die Packet- bestellung während des Gottesdienstes ist geradezu ein Aergerniß. Man sollte es so machen wie in England und für Sonntagsbestellungen eine Erttagebühr fordern.
Abg. Frhr. von Hertling (Ctt.): Trotz aller Liebe für die gemeinsamen Einrichtungen des deutschen Vaterlandes, ist man in Baiern doch nicht gewillt, Reservattechte, bie ihm Durch bie Reichs- veriassung Vorbehalten finb, aufzugeben. TaS Ernpfinben ber bairischen Volksseele würde durch die Abschaffung der besonderen bairischen Postwerthzeichen entschieden verletzt werden und es würde eine Erregung hervorgerufen werden. Die nicht tm richtigen Verhältnis stände zu Dem erzielten Gewinn.
Staatssekretär Kraetke: In Der Frage Der Höhe des Wohnungsgelbzuschusses kommt nicht bie Postverwaltung allein in Bettacht, fordern bie Regelung kann nur in Gemeinschaft mit ben anderen Alsorts erfolgen. Es ist auch nicht zu vergessen, daß Darauf bie kfinanzlage, Die ja jetzt nicht sehr günftig ist, unmöglich einflußlos fein kann. Was bie Sonntagsruhe anlangt, so sind wir doch bereits so weit gediehen, daß jeder zweite Sonntag vollständig und jeder andere Sonntag wenigstens theilweise Dienstfrei ist. Die Packeibeförderung in Berlin am Sonntag einzusckränken, wäre ja an sich sehr erwünscht; wenn wir sie aber Durchführen, so würbe es uns schwer fallen, bem Raum- unb Dienstbebürfniß Rechnung 5u tragen. Der Nkontag würde dadurch überlastet werden. Von sozialdemokratischer Seite ereifert man sich mit großem Unrecht die Postverwaltung das Personal nicht vermehre. Die Zahl der Unterbeamten ist im letzten Jahre um 6000 vermehrt tooröen und die Zahl ber anbern Beamten um 3000. Die Sozialdemokraten nennen uns zu fiskalisch, andere tadeln uns, weil wir nicht genug Ueberschüffe erzielen. Ich darf daraus schließen, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, indem wir die goldene Mitl.Iuraße einschlagen. Von einer Belästigung der Beamten durch Eingriffe in ihre staatsbürgerlichen Rechte kann auch keine Rede sein. Dem Wmische. daß wir bairische Briefmarken in Zahlung nehmen möchten, werden wir kaum Rechnung tragen können; Sie flagen ohnehin schon, daß die Postbeamten durch den Verkauf Der Briesmarken überbürdet rocrDcn, nun wollen Sie, Daß sie auch norfJ .dem Einkauf von Briefmarken beschäftigt werden? Wir tarychen ja nicht einmal unsere eigenen Briefmarken um, da sonst lehr viel mehr Geldsendungen in Briefmarken zur Absendung gelangen mürben, was wir natürlich nicht wünschen können.
Untcrftaaiöfcfrctär Dr. Sydow: Meiningen und Hildburghausen werden sich deshalb nicht leicht mit dem Süden Teutsck- laiu.:- telephonisch verbinden lassen, da wtt den Grundsatz haben, Fernverbindungen nicht über mehr als drei (Stationen zu legen, meu Darunter Die Deutlichkeit Der Gespräche leidet. Bei den genannten. Verbindungen würde die Zahl der Zwischenjtationen natürlich sehr viel größer sein
Abg Dr. Müller-Sagan (freif. Vp.): Ich möchte den StaaiS- fefretar fragen, wann mit Der Ernennung der Oberassistenten au Po'isettetären vorgegangen werden wird. Durch seine Antwort in Betreff der Titelfrage hat mich ber Staatssettetär nicht befriedigt. Gewunbert hat es mich, baß gerade ber Abg Ulrich meinem Frattionsgenossen Dr. Crüger einen Vorwurf daraus machte, baß er sich über bie Zurücksetzung ber Postasiistenten bei Den Ernennungen zum Reserveleutnant beklagte. Wenn bie Frage Der Hoffähigkeit von einem Mann wie Herr Ulrick berührt wird, so hat das infofem einen pikanten Beigeschmack, als gerade Herrn Ulrich in seiner eigenen Parteipresse der Vorwurf eines gewissen Byzantinismus nickt erspart geblieben ist.
Abg. Pens (Soz.) hält bie Den regierenben Staatsoberhäuptern eingeräumte Gebührenfreiheit auf dem Gebiete des Fcrn- sorechwesens nicht für verfassungsmäßig. Eine solche hätte nur vurch das Gesetz eingeführt werden könne». Auch die ihnen zu-

einem
in
Regelung finden.
5) amburg, 15. Febr. Nach einer Meldung aus Havetoft bei Dondern sind acht Schulkinder im Eise ein-, gebrochen und ertrunken.
portal das geräumige Foyer. Es steht mit »cm ersten Rang in direkter Verbindung und ist vom Parkett und dem zweiten Rang durch breite Treppen zu erreichen. Eine Gallerte ist für die Besucher des dritten^Ranges und der Gallerie bestimmt, die von dort aus das Treiben im Foyer beobachten können. Auch für die Besucher dieser Plätze ist übrigens ein „Erfrischungsraum" geschaffen, dessen Maße und Ausstattung alle Bedürfnisse befriedigen werden. Es dient zugleich als Probelokal. Veranschlagt waren 1 500 000 Mark Gesamtkosten, wozu 500 000 Mk. Grundwert kamen; für das'alte Haus am Theaterplatz sind 1 250000 Mk. erlöst worden.
Politische Cagesschau.
Dec Verein der Berliner Buttcrkaufleute hat dem Reichstage eine Petition unterbreitet, in welcher um die Ablehnung der im Zolltarifentwnrfe vorgesehenen Erhöhung des Butterzolles gebeten wird- In der Eingabe heißt es:
Tie deutsche Landbutter verschwindet immer mehr vom Markte, denn auch die Bauern gründen jetzt Genossenschafts- oder Sammelpachtmoltereien und stellen somit mehr und mehr feine Butter her. Es f e.h l t deshalb an billiger Koch- und Backbutter, so daß an deren Stelle seitdem der Verbrauch von Margarine bedeutend gestiegen ist. Indessen giebt es noch große Kreise von Verbrauchern, welche den Vorzug der billigeren Naturbutter zu Koch-, Brat- und Backzwecken zu schätzen wissen. Die besseren Speisewirte, Bäcker und Konditoren, die Erziehungs-, Besserungs-, Heil- und Genesungs-Anstalten, sowie die größere Anzahl der mittleren und kleinen Haushaltungen können und ivollen die billige Na- turbutter nicht entbehren. Ta aber das Inland nicht annähernd mehr die gebrauchte Menge solcher Butter fabriziert, muß das fehlende Quantum notwendigerweise aus dem Auslandebezogen iv e r - den. Wenn nun der Import durch erhöhten Zoll eingeschränkt oder ganz unterbunden wird, so wird dies nur der Margarine zu gute kommen und sich deren Verbrauch ins Maßlose steigern. Ter deutschen Milchwirtschaft droht alsdann die Gefahr, daß sie für den gerade im Sommer häufigen Fall zeitweiliger Ueberprodutrion für den lieber- schuß an seiner Butter selbst zu billigen Preisen keinen Absatz findet, denn wo sich einmal die Margarine eingebürgert hat, ist sie nicht mehr und jedenfalls nicht so plötzlich zu verdrängen.
Neueste Meldungen.
Originaldrahtmetduugen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 15. F br. Die „Voss. Ztg." schreibt: Zn parla- mentarischen Kreisen verlautet, unter den schutzzöllnerischen Gruppen des Reichstags sei der in der Getreide frage solange angestrebte Kompromiß endlich gesichert. Danach schlagen die Konservativen, Rationallibcralen und das Zentrum einen Minimalsatz von 6 Mark für Weizen und von je 5,50 Mark für Roggen, Gerste und Hafer vor. Abg. v. Wangenheim habe nicht zugestimmt. — Die „Kreuzztg." weist in einem Artikel über den Zolltarifentwnrf hin, daß z. Z. alles auf eine Verständigung der schutzzöllner.schen Parteien ankomme, wenn nicht die Sozialdemokratie siegen solle. Rur eine geschlossene Schlachtordnung auf dem Boden der Tarifvorlage könne die Gefahr abwenden, daß durch unan- nehmbare Forderungen die notwendige Einigung vereitelt werde und der jetzige haltlose Zustand erhalten bleibe. Das Blatt appelliert schließlich au die Zolltariskommission, in der bevor- stehenden Getreidezvllberatung ein festes Fundament des neuen
im Bette aufgefunden. Die Kinder hatten in Abwesenheit der Eltern mit Feuer gespielt, und das Bett in Brand gesteckt.
* Ter weibliche Rekrut. Wir lesen im „Kl. Journal": Infolge einer falschen amtlichen Eintragung ist eine Familie in Moabit beunruhigt worden- Der Fabrikant B. in der Thurmstraße ist der Vater zweier Töchter, von denen die älteste, ein 21 jähriges Mädchen, den Vornamen Henny führt. Infolge eines amtlichen Versehens, dessen Ursache jedoch noch nicht aufgeklärt ist, wurde in dem polizeilichen Personenregister der Name Henny in Harry umgewandelt. Auf Grund dieses Vornamens wurde Frl. H. schon im vorigen Jahre aufgesordert, sich zur Eintragung in die militärische Stammrolle auf dem Polizeibureau zu melden. Von einer zwangsweisen Vorführung der Dame wurde jedoch abgesehen, nachdem sich ein Schutzmann bei wiederholten Besuchen in der Wohnung des Herrn B- überzeugt hatte, daß hier ein amlliches Vrr- ehen vorliegen müsse. Tie Militärbehörde scheint jedoch aus Yen aktiven Dienst deö Fräuleins Henny B- nicht verzichten zu wollen, denn dieser Tage erschien wiederein Schutzmann des 75. Polizeireviers aus der Birtenstraße in der Wohnung des Fabrikanten, um den weiblichen Rekruten zu requirieren. Herr B. weigert sich jedoch ganz entschieden, seine Tochter dienen zu lassen, und es wird der Militärbehörde schließlich nichts tveiter übrig bleiben, als ans die Einstellung des weiblichen Rekruten zu verzichten-
* Mit der falschen Frau verheiratet- Erne merkwürdige Ehegeschichte wird aus Athen berichtet: Ein junger Thessalier aus dem Dorfe Martopoulo hatte vor längerer Zeit seine Heimat verlassen, um sein Glück in der Fremde zu suchen; er ließ eine Braut zurück, die ihm versprach, auf seine Rückkehr zu warten- Sie blieb ihm auch treu, aber das Schicksal belohnte sie schlecht für eine so seltene Treue; denn sie starb, bevor ihr Geliebter zurückgekehrt war. Tiefer kam erst vor ,kurzem, nachdem er zehn Jahre ferngeblieben war, in sein Torf zurück; aber das Glück war auch ihm nicht hold gewesen, und er war ebenso arm geblieben, wie er abgereist war. Die Eltern seiner verstorbenen Braut erfuhren dies jedoch nicht, sondern gaben sich über seinen Reichtum einer großen Täuschung hin. Damit dieser nun wenigstens in ihrer Familie bleibe, stellten sie ihn: eine Cousine seiner verstorbenen Braul vor, und er ließ sich tharsächlich täuschen — die Hochzeit ivurde gefeiert. Nach einiger Zeit erkannten die Jungvermählten jedoch, daß sie sich beide getäuscht hatten, die Frau über den Reichtum des Mannes, und dieser über die Persönlichkeit seiner Zukünftigen. Sie beschloßen daher, einer Situation, die auf einer so falschen Grundlage beruhte, ein Ende zu machen, und richteten ein Gesuch um Nichtig-Erklärung ihrer Ehe ein- Die Entscheidung darüber steht der ^eiligen Synode zu- Die Gründe der jungen Fran sind jedenfalls nicht annehmbar, die des Mannes erscheinen dagegen triftiger, aber die Synode zögert noch, eine günstige Entscheidung zu fällen-
Aus der AolltarisLommisston.
Berlin, 14. Febr.
Im Lause der heutigen Verhandlung über Paragraph 12 des Tarifgesetzes betonte P o s a d o w s k y nochmals, daß die Regierung bei der Aufstellung des Tarifes nicht ein- seitigc Großgrundbesitzer-Interessen, wie die Gegner des Tarifes behaupten, berücksichtigt habe, sondern die gesamten wirtschaftlichen Interessen des Reiches. Kardorff knüpfte an die Aeußerung Posadowskhs, daß die wirtschaftlichen Interessen im Leben der Völker eine größere Rolle spielen als im politischen, die Mitteilung, er habe einst eine längere Unterredung mit Bismarck gehabt, in deren Verlaufe Bismarck ausdrücklich nachwies, daß es verhängnisvoll sei, durch Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen politische Bundesgenossen zu erkaufen. Graf P o s a d o w s k y hält seine Ansicht aufrecht. Trotz der dem Andenken Bismarcks schuldigen Pietät müsse der heutige Staatsmann vielfach den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Alle Parlamentarier der Welt beschäftigen sich heute in erster Linien mit wirtschaftlichen Fragen, was deren hohe Bedeutung beweise. Nachdem der Antrag Spahn ange- no m men, entwickelte sich eine stürmische Szene im Anschluß an den Vorschlag Müller-Fulda, die Anträge Goth ein betr. die Enqueten von der Besprechung abzusetzen; als der Vorsitzende v. Kardorff die Abstimmung vornehmen wollte, während Gothein dagegen protestierte, s ch r eit Stadthagen dazwischen und Singer ruft: Diktatur! Terrorismus! Kardorff ruft den Sozialdemokraten zu, sie möchten ihn beim Plenum verklagen. Inzwischen wurde der Antrag Müller -Fulda ab gelehnt. Unter allgemeiner Unruhe, lauten Rusen und Geschrei der Sozialdemokraten erklärt Kardorff, er lege den Vorsitz der Kommission nieder. Die Kommission ging unter allgemeiner Unruhe auseinander. —
Die Zolltariskommission nahm Paragraph 12 desTaxif- gesetzes Absatz 1 nach dem Kompromißantrag Spahn und Genossen mit allen gegen acht Stimmen an, dahin lautend, daß, das Tarifgesetz an einem durch kaiserl. Verordnung mit Zustimmung des ' Bundesrates festzusetzenden Tage, spätestens aber-am 1. Januar 1905 in Kraft treten soll. Für den Antrag stimmten die Konservativen, Zentrum, National- liberale, der Pole und Antisemit, dagegen die Freisinnigen und Sozialdemokraten.
Mteratur.
Haben sich manchs vielleicht über Tr. Otto Helmut Hopfens Artikel für hie Berechtigung des Zwei- Kampfes in so ernster Zeit einigermaßen gewundert — vgl. die Zeitschrift „G e s e l l s ch a s r" vom vorigen Jahrgänge, so tritt nunmehr wieder der Charakter Vieser Münchener Halbmonatsschrift als eines „Diskussions-Organes des deutschen Südens" erst recht llar zu iage durch den in Heft 3 erschienenen Artikel von Tr .meb. >?ans Fischer an derselben Stelle: „Das Duell vom ethischen Standpunkteausbetrachte t". Angelegentlich interessieren mag es Kunstfreunde ferner, „eine deutsche Frau" und Mutter zu dem Thema: „Kunst int Leben des Kindes" reden zu hören.
Gerichtssaal.
Dresden, 13. Febr. Vor dem Kriegsgericht der ersten Division Nr. 23 hatte sich wegen s ch w er en Hausfriedensbruches, Mißbrauchs der Dien st gern alt und Körperverletzung der am 17. Dezember 1877 in Chemnitz geborene Leutnant Walther Rose vom 3. Jnf.-Reg. Nr. 102 in Zittau zu verantworten. Er wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Am 18. Januar besuchte der Angeklagte, der sich in Zivil befand^ nachdem er das Theater verlassen hatte, das Restaurant und Cafe „Reichspost", um daselbst eine stellenlose Kellnerin anzutrefsen, was auch geschah. Während der Angeklagte mit der Kellnerin und einem Herrn am Tische saß, wurde er von dem Agenten Hädler derartig fixiert, daß er sich belästigt fühlte. Bald trat Hädler näher an den Tisch, legte die Billardkreide auf denselbett und mischte sich unbefugt in das Gespräch des Leutnants, was sich dieser ernstlich verbat. Es gab ein Wort das anvexe, weshalb ein heftiger Streit entstand, der damit endete, daß Hädler dem Leutnant Rose eine Ohrfeige versetzte. Der Angeklagte ist, als er das Lokal verlassen hat, von dem Zeugen beschimpft und belästigt worden. Um jede neuere Schlägerei zu vermeiden, ging Rose aus dem Lokal, ohne sich bei Hädler abzufinden. Andern Tags erfuhr Rose, daß die Affaire bekannt geworden war und der Ehren-, rat des Regiments auch Kenntnis davon erlangt hatte, weshalb Rose den Plan faßte, seinen Gegner in der Wohnung aufzusuchen, ihn zur Rede zu stellen und sich mit ihm abzufinden. Er begab sich in Uniform in die Wohnung des Agenten Häbler, der ihn in Hemdsärmeln empfing. Rose stellte .Hädler wegen der Ohrfeige zur Rede und ver-, langte Genugthuung, welche Hädler aber kurzweg ablehnte. Daraufhin zog Rose mit großer Schnelligkeit seinen Säbel und versetzte Hädler einige Schläge auf den Kopf. Auf die Hilferufe des Hädler sind eine Anzahl Zivilpersonen und zwei Schutzleute in die Wohnung ge* kommen und haben den Streit geschlichtet. Ein Schutze mann hatte dem Leutnant in der Wohnung den Säbel ab genommen, ihm aber später auf der Straße die Waffe wieder zurückgegeben. Das gegen Leutnant Rose gefällte Urteil lautete auf schuldig des schweren Hausfriedensbruches und der Körperverletzung. Die ausgeworsene Strafe lautete auf drei Monate Gefängnis.
Vermischtes.
* Bochum, 14- Febr. In der Zeche „Königsborn" wurden durch Kohlenstaub-Explosion vier Bergleute schwer verletzt. Einer ist bereits gestorben.
* D o r t m u n v, 14. Febr. In der Zeche „Kaiserstuhl" stürzten zwei Bergleute in den Schacht. Der eine wurde getötet, der andere schwer verletzt-
* Kaiserslautern, 14. Febr. Heute vormittag wurden die drei Kinder des Steinhauers Mohler erstickt
an das Konsortium der Aufsichtsräte, 1250 000 Tochter- aktien an die Caisse Commereiale sowie die Begebung von Tochteraktien an die Berliner Finanz- und Handelszeitung als fest abgeschlossene Geschäfte die Bilanz einzustellen, eine Verschleierung herbeiführten, da diese Aktien nur als Garantie für erhaltene Vorschüsse unter der Bedingung übergeben waren, sie wieder zurückzu- nehmen. Dadurch sei der Glaube erweckt worden, daß die Tochterallien fest verkauft seien. Eine ebensolche Der- chleierung sah der Gerichtshof in den Wechselreiterei e n. Dadurch, daß die Wechsel in die Bilanz eingestellt wurden, in der Absicht, die Bilanz günstig ^erscheinen zu lassen, und Wechsel, nachdem der Zweck erfüllt, den Aeeeptanten wieder zuruckzngeben, fand der Gerichtshof ebenfalls eine Verschleierung. Bei der Strafzumessung hat einmal die Höhe der Verschleierungen, andererseits die Größe des Schadens sowohl der Aktionäre, als auch desjenigen, den der deutsche Kredit im allgemeinen erlitt, zu berücksichtigen. Deshalb seien den Angeklagten mildernde Umstände versagt.
Direktor S ch m i o t soll in Paris erkrankt sein, weshalb seine rechtzeitige Vernehmung als Zeuge unmöglich wurde. Die Auslieferung soll erfolgen, sobald Schmidt ge- und ist, was wahrscheinlich in der nächsten Woche der Fall ein wird.
Zolltarifs zu schaffen.
Berlin, 15. Febr. Die „Nat.-Ztg." legt längeren Artikel den Zweck der deutschen amtlichen Veröffentlichung im „Reichsanzeiger" über den Fall Holleben- Paunee fote dar, der ausschließlich die Feststellung der von englischer Seite verstümmelten historischen Wahrheck war. Tas Blatt bespricht ausführlich die englischen Blätteräußerungen und stellt fest, daß die Veröffentlichung selbstverständlich auf Befehl des Kaisers erfolgte. — Die „Berl. Pol. NachrAj melden, über die Einführung des Befähigungsnachweises für Bau Handwerker würden demnächst die Handwerkerkammern befragt werden. Verhandlungen innerhalb der Regierung seien bereits im Gange.
Berlin, 14. Febr. Als Vorsitzender der Zolltarif-Kommission ist zunächst der ton). Abg. Rettich in Aussicht genommen. _
Berlin, 14. Febr. Der Bur enhilfsb und beschloß, sofort 300 000 Mark für die Buren zu bewilligen. Für die eine Hälfte sotten Waren gekauft, Die andere »älftc durch Vertrauensmänner und Komitees in barem Gelde ihrer Bestimmung zngesührt werden.
Berlin, 15. Febr. Auf Grund des borge|trigen Bundesratsbeschlusses steht der Erlaß einer k a i s e r l. V e r o r d- nung über Inkraftsetzung der weiteren Bestimmungen des Fleischbescbaugesetzes bevor. Dabei soll msbe, andere die Verwendung der Konservierungs- und Färbemittel ihre
Kunst und Wissenschaft.
Frankfurt a. M., 14. Febr. Aus dem Rechenschaftsberichte der neuen Theaier-Aktien-Gesellschaft sind die Resultate des ersten Betriebsjahres der Zweiteilung der städtischen Theater ersichtlich. Besonders für das Schauspiel gereichte die Spezialisierung der beiden Betriebe zum Vorteil, denn es erzielte gegen das Vorjahr einen Bruttoüberschuß von 61019.45 Mk.; das Opernhaus erzielte trotz bedeutender Steigerung seiner Einnahmen etwa 10 000 Mk. mehr gegen das Vorjahr. Die Gesamteinnahmen betrugen 1218 884.36 Mk., insgesamt gegen das Vorjahr mehr 71880.06 Mk. Dagegen sind die Gesamtausgaben gegen das Vorjahr um 130 931.28 Mk. gestiegen. — Das neue Schauspielhaus schreitet seiner Vollendung entgegen. Man glaubt, daß der festgesetzte Eröffnungstermin am 1. Septembe r eingehalten wird. Der Rohbau ist fertiggestellt und präsentiert sich in seinem künstlerischen Schmucke würdig und vornehm. Das Ganze krönt eine kupferne Kuppel, auf welcher die „Franko- furtia" angebracht ist, die allerdings von unten in ihrer Stellung und Gewandung etwas an eine Serpentintänzerm erinnert. Den mittleren Vorbau schmückt eine Quadriga, die von Bildhauer Krüger kommt. Der Zuschauerraum, welcher für 1166 Plätze eingerichtet ist, besteht aus Parkett mit 449 Plätzen, 1. Rang mit 142, 2. Rang mit 172, 3. Rang mit 206, Gallerte mit 197. Im ganzen ist also nicht mehr Platz für Zuschauer, als im alten Hause. Ein durchaus zu billigender und glücklicher Gedanke, der hervorgegangen ist aus dem Bestreben, die Reize einer gewissen Intimität, die dem alten Hause innewohnte, zu erhalten. Dazu gehört freilich auch eine entsprechende Ausstattung des Innern, von welcher sich jetzt noch nichts jagen läßt. Nach dem Gallusthor zu liegt im ersten Rang über dem Haupt-
Der Kasseler Hreöerprozeß. XII.
Kassel, 14. Febr.
Bei der heute mittag um 1 Uhr fortgesetzten Verhandlung erhalten die Angellagten noch Gelegenheit, sich über die Antragstettung der Staatsanwaltschaft zu äußern. Hermann Sumpf führte in längerer Rede an, daß er stets für das Wohl der Gesellschaft bedacht gewesen sei und immer nur bas beste wollte- Jedenfalls fei er überall von gutem Glauben über die Güte der Geschäfte und die Wahrheit der Schmidt'fchen Darstellungen geleitet gewesen. Er schloß: Der Verlust meines Vermögens vermochte nicht, mir die Kraft und den Mut zu rauben, ein neues Leben zu beginnen. Mein Mut würde aber tief gebeugt werden, wenn ich eine Bestrafung erlitte. Ich kann nur wiederholen, was ich vom - ersten Tage meiner Untersuchungshaft an aussagte: Ich bin unschuldig und bitte daher eindringlich und herzlich um Freisprechung. In gleicher Weise beteuerten die anderen Angeklagten oie Unschuld. Darauf zog sich der Gerichtshof um iy2 Uhr zu einer dreiviertelstündigen Beratung zurück.
"Tas Urteil lautet: Die Angetlagten sind schuldig des Vergehens gegen § 314 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches und werden verurteilt: Hermann Sumpf zu 7 Monaten Gefängnis und 10 000 Mark Geldbuße, Schlegel zu 5 Monaten und 5000 Mark Geldbuße, Otto zu 6 Monaten und 5000 Mark Geldbuße. Schulze-Dellwig und Arnold Sumpf jeder zu3 Monaten G e fän g- nis und 5000 Mark Geldbuße. Hermann Sunipf, Schlegel und Otto werden 4 Monate Untersuchungshaft angerechnet. Schulze-Dellwig und Arnold Sumpf werden, da ihnen die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wird, sofort aus der Haft entlassen. (Bereits durch Extrablatt bekannt gegeben. D. Red.)
Der Vorsitzende begründete das Urteil wie folgt: Tie Angeklagten tonnten eine Fälschung der Bilanz nicht erkennen; sie hielten daher eine Dividende für berechtigt. Teshalb konnte weder wegen Untreue noch betrügerischer Einwirkung auf den Kurs derAktien eine Verurteilung erfolgen. Dagegen ist der Gerichtshof der Ueberzeugung, daß die Angetlagten dadurch, daß sie zuließen, die Begebung von Mk. 4 800 000 Tochteraktien an Oie belgische Gesellschaft in Hemixem, von rund Mk. 2200 000