152, Jahrg Freitag, 14. November 1902 Nr. 268 Giehener Anzeiger Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Liehen en-Kommeri.^ auf Heb er gong zur Tagesordnung abzulehnen. Rotationsdruck und Verlag dec Brü hl'schen Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben), (Öiefeen» Verantwortlich für den allgemeinen TeLr P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Die „Siebener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der «htsftsche Landwirt"' erscheint monatlich einmal. 18 Lager ' 3hUhimmer.MN lg den 15. 19 llhr, im hckiih: M n aller A DnictM d preiwert die Druckerei Schuld wmvi», *Lel,halte, irr. ^"Ije jCopran) aus fonor) Ä ibact) (Santon) aus lj;|: 3nianterie=!Neflinienl5 ib ltun9 des Hemi Slufift«. Hohn gütigst übemoD itm. IMon K. M. v. Mn. » M lvie die Nach. (i,;.- Uioan, c) Lu rote • ■ R, Leoncavaüo. ») Tu bist wie eine L-i 6- Schubert. c)&s_;. 5. Brahms. uztahrer. rsm, nach SJlotiuen aus c. Solo, Chor uni Lchri» L>. vade. _ ■ l. Heirat RelChe reauKra.^ »' Riesenöampjm M da UMM vvxM tatoWA®1** übliche System empfohlen, wonach Jeder einen Stimmzettel mit seinem Namen in die Urne thut. Dieser Modus wurde vom Hause verworfen; wir schlagen Ihnen infolgedessen ein System vor, das sich an das in der französischen Kammer gebräuchliche System angliedert. Wir hoffen, daß dadurch die Berathung des Zolltarifs beschleunigt wird. Es handelt sich bei dem Zolltarif um wichtige materielle Fragen für Handel, Industrie unb Landwirthschaft. Kommt das Gesetz nicht zu Stande so wird das gesammte Wirth- schaftsleben lahm gelegt und auch die Arbeiterschaft wird schwer geschädigt. (Sehr wahr!) Die Herren von der Linken verfolgen den Zweck, aus wahltaktischem Grunde das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern. Ich verstehe das vollkommen, aber als wir gewählt wurden, wußten unsere Wähler ganz genau, daß wir uns in dieser Session mit dem Zolltarif zu beschäftigen haben. (Sehr richtig! rechts und im Centrum. Ruf bei den Sozialdemokraten: Aber doch nicht mit diesem Tarif!) Der jetzige Reichstag ist durchaus berechtigt, über diesen Tarif zu entscheiden. Gewinnt man im Lande die Gewißheit, daß durch unseren Antrag der Zolltarif zu Stande kommt, so wird Handel und Verkehr schon in gewissem Sinne beruhigt werden. Die Ausführung des Antrags denke ich mir so, daß der Präsident uns auf Grund seiner Präsidial- befugniß, genau so, wie es im französischen Parlament Sitte ist, gefärbte Zettel zur Verfügung stellt; die eine Farbe bedeutet ja, die andere nein. Jeder Zettel muß mit Namen versehen sein. In der französischen Kammer darf der Abgeordnete auch für seinen abwesenden Nachbar den Zettel abgeben. Von diesem Verfahren kann bei uns nicht die Rede sein; bei uns soll nur der Anwesende zur Abgabe eines Zettels berechtigt sein. Wer nicht da ist, hat auch kein Stimmrecht. (Sehr richtig!) Gegen Wahlfälschung, n giebt es ja kein Mittel (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.), aber die Schriftführer werden, ganz abgesehen von dem Pflichtgefühl, das sie besitzen, Alles thun, um Fälschungen zu verhindern. Die Zählung selbst wird nicht lange Zeit in Anspruch nehmen, da bei der durchschnittlichen Frequenz des Reichstags etwa 40—60 Zettel auf jeden Schriftführer kommen dürften. Die Ermittelung des Resultats geht also schnell vor sich. Natürlich stellt sich eine etwaige Beschlußunfähigkeit des Reichstags sofort heraus. Im Uebrigen werden ja in Zukunft nicht mehr so viel namentliche Abstimmungen erfolgen, wie in dieser hocherregten Zeit, wo sogar über Eventualanträge namentlich abgestimmt wird. Wird über einen Antrag namentlich abgestimmt, dessen Schicksal für den Fortgang der Debatte entscheidend ist, so müssen natürlich die Verhandlungen bis zur Feststellung des Resultats unterbrochen werden. Vereinzelt kommt bei uns ja auch vor, daß sich ein Abgeordneter der Stimme enthält. Wir haben deshalb auch diesen Fall in unserem Antrag vorgesehen. Die Abstimmungsliste selbst wird in ganz derselben Weise wie bisher im amtlichen Stenogramm veröffentliche. Es wird gesagt, daß diejenigen, die zufcü.-g nicht im - stimmungSkarten in die Urnen zu legen." 8. Eventuell für den Fall der Ablehnung des Antrages 7 in Absatz 2 Zeile 5 hinter die Worte „zu sammeln" einzufügen: „Die Schriftführer nehmen von den Mitgliedern die Karten entgegen und legen sie in die Ab- stimmungsurnen. Dabei haben sie sich davon zu überzeugen, daß die Karten mit der Unterschrift versehen sind. Karten, die keine Unterschrift tragen, sind zurückzuweisen." 9. In Absatz 2 hinter den mit den Worten „zu sammeln" schließenden Satz einzufügen: „Niemand darf eine andre als feine eigne Karte abgeben." 10. In Absatz 2 statt des Satzes 4 zu setzen: „Nachdem Die Einsammlung beendet ist, fordert der Präsident die Mitglieder, welche ihre Karten noch nicht abgegeben haben, auf, es nunmehr zu thun. Alsdann erklärt er die Abstimmung für geschlossen und läßt die Thüren offnen." 11. In Absatz 2 den Sah 5 folgendermaßen zu fassen: „Der Präsident fordert die Schriftführer auf, das Ergebniß der Absttmmung festzustellen." 12. Dem Absatz 2 folgende Sähe hinzuzufügen : a) Karten ohne Namensunterfchrift sind ungiltig. b) Wenn eine Karte die Aufschrift „Ja" und „Nein" ohne Durchstteichung eines dieser Worte oder einen Zusatz enthält, fordert der Präsident das Mitglied auf, feine Karte zu berichtigen, c) Eventuell (für den Fall der Ablehnung des Antrages 12b) Karten, die die Aufschrift „Ja" und Nein" ohne Durchstteichung eines dieser Worte, oder die einen Zusatz enthalten, sind ungiltig. 13. Dem Absatz 2 ferner folgenden Sah zuzufügen: „Der Präsident giebt bekannt, wieviel Karten mit „Ja", wieviel mit „Nein" und wieviel mit anderem Inhalt abgegeben worden sind, und gegen die Giltigkeit welcher Karten sich Bedenken ergeben haben, und befragt den Reichstag, ob diese Sorten für ungiltig erklärt werden sollen. Der Reichstag entscheidet nach Berathung." 14. Eventuell (für den Fall der Ablehnung des Anttags 13): „lieber Bedenken gegen die Giltigkeit von Stimmkorten entscheidet das Bureau. Ist da? Bureau nicht einstimmig, fo ist die Entscheidung des Reichstags herbeizu- führen." 15. In Absatz 3 dem Satze 1 folgenden Satz voranzustellen : „Der Präsident theilt das Ergebniß der Abstimmung dem Reichstage vor Fortsetzung der Berathung mit." 16. In Absatz 3 nach dem Worte „Absttmmung" einzuschalten: „sowie die Namen der Fehlenden". 17. Dem § 68 folgenden Absatz hinzuzufügen: „Behauptet ein Mitglied, daß es zu Unrecht gehindert worden fei, an der Abstimmung theilzunehmen, fo hat der Reichstag vor Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung zu berathen und zu entscheiden, ob seine Beschwerde gerechtfertigt und seine Stimmkarte noch entgegenzunehmen ist. 18. Eventuell (für den Fall der Ablehnung des Antrages zu 17): „Ein Mitglied, das glaubt, zu Unrecht gehindert worden zu fein, an der Abstimmung theilzunehmen, kann dies dem Bureau schriftlich erklären und die Aufnahme seiner Erklärung in die stenographischen Berichte verlangen." 19. Dem § 58 ferner folgenden Absatz hinzuzufügen: Auf den Auttag von 50 Mitgliedern kann das Haus beschließen, daß an Stelle der namentlichen Abstimmung durch Abstimmungskarten die Abstimmung durch den namentlichen Ausruf sämmtlicher Mitglieder des Reichstags erfolgt. Nach Beendigung des Aufrufs wird durch Wiederholung des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abgabe der Stimmen gegeben. Abg. Dr. Spahn (Ctr.): Die Frage, in welcher Weise die namentlichen Abstimmungen vollzogen werden sollen, hat das Haus wiederholt beschäftigt; es sind wiederholt selbständige Anträge ohne besondere Veranlassung eingebracht worden. Es handelt sich dabei nicht um eine prinzipielle, sondern um eine taktische Frage, denn es kommt nur darauf an, die Abstimmungen verhältnißmäßig kurz und sicher zu gestalten. Wir hatten in den letzten 9 Sitzungen , nicht weniger als 28 namentliche Abstimmungen. (Hört! hört!) Selbst bei dem heutigen Verfahren können Jrrthümer vorkommen; war doch erst kürzlich in der Abstimmungsliste ein Kollege als Nbstimmender aufgeführt, der gar nicht anwesend war. (Sehr wahr!) Früher wurde hier einmal das in der englischen Kammer > Sd>»«S LiKrira Abg. Heine (Soz., fortfahrend): Wie unbrauchbar der Antrag ist, werde ich nachher beweisen, wenn ich zur Begründung unserer Amendements komme. Weiter: Es ist wiederholt vorgekommen, daß bei der Wahl des Präsidenten Mitglieder des Hauses einen Witz machten, indem sie z. B. den Namen Ahlwardt auf den Zettel schrieben. (Heiterkeit.) Leute, die bei so ernster Gelegenheit es sich nicht verkneifen können, solche Witze zu machen, sind mich fähig, bei der Abstimmung über ein wichtiges Gesetz ähnliche Witze zu machen. Dieser Gefahr muß man im Interesse der Würde uni) des Ansehens des Parlaments begegnen. Eine große Gefahr liegt auch darin, daß ein beschlußunfähiges Haus noch weitere Beschlüsse faßt, weil die Beschlußunfähigkeit nach einer namentlichen Abstimmung noch nicht bekannt geworden ist. Wie soll man ferner weiter berathen, wenn man nicht weiß, ob ein für den Gang der Debatte wichtiger Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Das hieße doch, den ganzen Mechanismus der parlamentarischen Verhandlungen in Unordnung bringen. Mit einer solchen Geschäftsordnung kommt man nicqr weiter. (Sehr richttg! links.) Die Be- citigung der öffentlichen namentlichen Abstimmungen wird von Leuten gefordert, die, lvie der Abg. Gräfe im Frankfurter Parlament ausführte, durch die öffentliche Stimmabgabe Verlegenheiten fürchten. Der Anttag soll das häufige Fehlen der Herren Kollegen von der Rechten eachiren. Die lex Aichbichler ist nicht nur eui Gesetz gegen die Minderheit, sondern noch mehr ein Gesetz, um der Mehrheit die Absenz zu erleichtern. Gerade durch den Anttag Aichbichler kann das Verfahren der namentlichen Abstimmungen bis ins Endlose ausgedehnt werden; es kann sich leicht eme StunDc lang hinziehen. Die Plätze brauchen ja nach dem Anträge nicht auf einmal eingenommen zu werden. Die Schrist- fuhrer werden mit den Urnen hinter jedem Einzelnen herrennen müßen. Wir haben hier 6 Thüren im Saale und 8 radiale Gänge: bedenken Sie doch, welche zeitraubende Mühe Sie den Schrift, fuhrern auferlegen, wenn Sie von ihnen verlangen, daß sie, nach- , ‘,on Bormann (kons.ft Ich bitte'Sie, den Anttag "Singer haben,^nun^ noch nachträgUch^on^fo °uiü) N^achzü^ftrn b« auf Uebergang zur Tagesordnung abzulehnen. Die namentlichen Karten einfordern sollen Deshalb beanttaaen mirS Mimniungenhaben den Zweck bei ganz besonders wichtigen An- ginn der Abstimmung die Thüren00^1^ 'foITen - unb die Absttmmung der einzelnen festzulegen, sowohl 'M Inter- Verbindung damit steht der weitere Antrag daß die bei' Sinn effe des hohen Hauses, wie in dem der bezüglichen Wähler. Wenn der Einsammlung nicht anwesenden MitglüLer von der Absttr^ aber von dieser Jnstitutton in so ausgiebiger Weise und bei so unwesentlichen Anlässen (Lärm links) Gebrauch gemacht wird, so entfernt sie sich immer mehr von ihrem eigentlichen Zweck, sie wirft dann nur lähmend und verzögernd. Die gehäuften namentlichen Abstimmungen stellen in so hohem Maße Ansprüche an die Geduld der Mitglieder des Hauses, daß wir uns gezwungen sahen, für eine Vereinfachung und Abkürzung der namentlichen Abstimmungen Sorge zu tragen. Diesen Zweck verfolgt der Antrag Aichbichler. Ob er ihn erreichen wird, das kann nur die Zukunft lehren. Aber nach Lage der Sache waren wir gezwungen, ihn zu stellen. Wir thun das im Interesse der Würde des Hauses (Beifall), der Förderung unserer Arbeiten (Beifall), und wir werden uns durch nichts davon abhalten lassen, auf diesem Wege zu bleiben. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Der Anttag auf namentliche Abstimmung über den Anttag Singer wird, außer von den Sozialdemokraten, noch von der frei, sinnigen Volkspartei unterstützt. (Tie freifinnige Vereinigung bleibt sitzen.) Tie Unterstützung genügt. Tie Darauf folgende namentliche Abstimmung er- giemt mit 201 gegen 76 Stimmen Die Ablehnung des Antrags Singer. Abg. Heine (Soz.) geht, beide Arme mit Material beleben, langsamen Schrittes und kopfschüttelnd auf die Tribüne. Er beginnt seine Rede mit ganz leiser Stimme, so daß er absolut nicht vernommen wird, zumal die Abgeordneten sich ganz unruhig verhalten. Es ertönen einige Rufe von rechts: Lauter! lauter!, worauf Redner plötzlich mit sehr lauter Stimme ruft: Meine Herren, ich kann lauter reden, aber ich habe keine Veranlassung, Menschen zu überschreien, die so wenig Höflichkeit besitzen, mir nicht ruhig zu- zuhören. Wer mich nicht anhören will, der kann ja hinausgehen und draußen sich in angenehmerer Weise die Zeit vertreiben ober auf einem Sopha ein Schläfchen machen. Ich habe jedenfalls keine Veranlassung, mir Ihretwegen meine Gesundheit zu ruiniren. (Heiterkeit links. Es wird jetzt ziemlich still im Saal.) Redner spricht gleichwohl im Flüstertöne weiter, so baß er Anfangs völlig unterständlich bleibt. Wie er seine Stimme ein wenig erhebt, hört man ihn vom Zolltarif und der ttaurigen Wttkung der fünfjährigen Legislaturperiode sprechen. Hierauf senft er wieder seine Stimme, so sehr, daß man nur an der Bewegung seiner Lippen konstatiren kann, daß er überhaupt spricht. Er beugt sich über die Tribüne, so daß es aussieht, als ob er den vor ihm stehenden Kammersteno- graphen etwas biftirt. Der Saal hat sich fast völlig geleert. Vieepräsident Graf Stolberg ersucht den Redner, lauter zu sprechen. Abg. Heine (Soz.) sortfahrend: Dann werde ich so laut sprechen, daß mich der Präsident verstehen kann. (Rus rechts: Noch lauter!) Nein, den Wünschen von dieser Seite (nach rechts) habe ich keine Veranlassung, nachzukommen. (Heiterkeit links.) Nach dem Antrag Aichbichler muß jeder Abgeordnete zum Slbgeben des Zettels feinen Platz einnehmen. Es ist nun sehr richtig, zu fragen, ob man den mit seinem Namen bezeichneten Platz ober auch einen anderen Platz einnehmen darf. Das ist keineswegs eine müßige Frage. Wenn man an das Gesehemachen geht, muß man sich auch klar werden, was der Wortlaut bedeutet. Kann man das nicht, so soll man's bleiben lassen. (Sehr gut! bei den Soz.) Der Anttag ist ab irato, in der Eile hingeschmiert. (Sehr richtig! links.) Deshalb haben wtt Abänderungsanträge gesteift, um ihm Hand und Fuß zu geben. Schon bei der ersten Abstimmung, die sich nach dem Antrag Aichbichler vollzieht, werden endlose Geschäftsordnungsdebatten entstehen. Was wollen Sie denn machen, wenn sich bei einer namentlichen Abstimmung die Mitglieder der Minderhett, um die Abstimmung zu vereiteln, überhaupt nicht auf ihre Plätze setzen? Weiter heißt es in Dem Antrag „d i e" Abstimmungskarten. Ja, wo haben Die Mitglieder sie her, wie sehen die Dinger aus? Es würde doch nicht der Würde des Hauses entsprechen, wenn Jeder in die Urne stecken könnte, was ihm beliebte! Wie man von einem mystischen Testament spricht, wenn der Name des Erben darauf nicht genannt ist, so scheint mir dieser Antrag ein mystischer zu sein, denn das Wichtigste steht nicht Darin. Und ein solches Verfahren, bas so unzulänglich ist, soll an die Stelle des alten bewährten Verfahrens treten? Der Antrag stützt sich auf den französischen Brauch. Dort kann man auch für Abwesende die Zettel abgeben. Ich mutz gestehen, daß mir dieser Brauch nicht gefällt. Das wäre ja etwas Schönes, wenn die Herren daheim auf ihren Schlössern sitzen unb hier durch den Abg. Dr. Arendt ihre Karten abgeben lassen. (Heiterkeit.) Die, Die dies Gesetz dem Hause vorgelegt haben, sollten sich ihr parlamentarisches Lehrgeld zurückzahlen lassen. (Sehr gut! links.) Sie hätten unserem Anttag auf Vertagung zustimmen sollen, um Zeit für ein neues und besseres Gesetz zu gewinnen. Statt dessen wird un§ ein so salopper Antrag vorgelegt. Präsident Graf Ballestrem: Der Ausdruck „salopp", angewandt auf einen Antrag von Mitgliedern des Hauses, ist parlamentarisch unzulässig. ft#6' „tfV** * namentlichen Abstimmungen ihrer Vertreter später nach dem stenographischen Bericht bringen werden. Wir haben alle Ursache, so oft wie nur möglich, das Volk durch namentliche Abstimmungen daran zu erinnern, wer Die Brod- und Fleischvertheurer sind. (Unruhe rechts und im (Str.) Es mag mich dem Centrum unangenehm sein, wenn sich bei ihm einmal eine abfentirenbe Gruppe bildet, die mit den Sozialdemokraten stimmt, dies dem Vofte zu verrathen. Wir sind doch lediglich Mandatare unserer Wähler, und weil es sich hier um eine Vorlage von wucherischem und ausbeuterischem Charakter handelt (Lärm rechts unb im Centtum), so wollen wir bas Volk selbst entscheiden lasten. Sie aber glauben gegen den Willen der Wähler handeln zu können, bloß weil Sie nun einmal das Mandat in Händen haben. — Ich bin aber auch aus materiellen Gründen gegen den Anttag. Der Anttag ist absolut unbrauchbar. Er kann in den meisten Fällen überhaupt nicht angewendet werden. Wenn z. B. über einen Anttag auf Schluß der Diskussion abgeftimmt werden soll, so kann doch unmöglich ftüher die Berathung weiter gehen, als bis das Resultat der Abstimmung seststeht, unb bas Gleiche gilt, wenn über einen Anttag auf Vertagung namentlich abgestimmt wirb. Diese Feststellung schließt aber jeben Zeitgewinn aus. Der Anttag Aichbichler ist nicht werth, ben Reichstag zu beschäftigen. Er kann daher nur durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt werden. Seine Absicht ist lediglich, das Recht der Minorität zu beugen durch einen brutalen Gewaltstteich. Sie wollen die Minorität einfach mundtodt machen. Sie wollen nur eine Vorlage durchdrücken, ohne sachlich Arbeit aufzuwenben. Vergessen Sie nicht, daß mit Ausnahme der wenigen Tage, wo Sie hierher fommanbirt waren und nicht auf die Jagd gehen konnten, Sie immer ferngeblieben sind. Nur uns haben Sie es zu verdanken, daß die Berathung des Zolltar'fgesetzes schon bis § 9 gediehen ist. Wir werden uns oas Recht der Wählerschaft, der wir Rechenschaft schuldig sind, nicht rauben lassen, am allerwenigsten durch brutale Gewaltmaßregeln. Ich beantrage also einfache Tagesordnung unb zugleich namentliche Absttmmung über biefen meinen Anttag. foffung aufrecht erhalten. (Beifall.) Mg. Richter (frei? Vp ): Meine freunde sind gegen den Antrag, weil Wir die Geschäftsordnung nicht ändern wollen auS Anbei den Soz.) Präsident Graf Vallestrem: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen. Der Vorredner ist auch nicht unterbrochen worden. sich viekülehr besinnt und auf beiden Seiten von allen ftSrenben Versuchen sich fcrnbalten wird. (Hort. hört!) Dadurch wird dem Parlamcmarismus der beste Dienst erwiesen. Abg. v. Glebocki (Pole): Wir haben gestern für den Antrag Svahn gesrimmr, weil wir prinzipiell der Majornat daS Recht geben wollten, per majora zu entscheiden. Anders aber ist unsere Stellung zum Antrag Aichbichler. Wir sind durchaus dagegen, das; ntaif ein Gelegcnhcüsgcscy schafft. Auch ,,t unS dre Zweck- maßigkeit des Antrags mc:-r als problematisch. Die Fraktton der Polen wird daher ihn ablchnen. _ , _ , Von der Rechten und dem Centtum wird em Schlutz- a n t r a g eingebracht. Abg. Singer (Soz.) beantragt Angesichts der Thatsacke, bafc die Redner in der Diskussion die unerhörtesten Dorwurfe gegen ferne Partei geschleudert haben, und man seinen Freunden jetzt dre Möglichkeit nehmen wolle, darauf zu erwidern, namentliche Abstimm " n g über den Schlußantrag. Der Antrag wird 5on den Sozialdemokraten und der freisinnigen Vereinigung genügend unterstützt. * hn der namentlichen Abstimmung wird hierauf der Schluß- a n t r a g mit 195 gegen 86 Stimmen angenommen. 2 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. laß einer einzelnen Vorlage während der darüber schwebenden Verhandlungen. Man würde durch die Annahme deS Anrrages zu einem Ergebnitz gelangen, von dem man nicht weiß, wohin eS führt. (Sehr richrigl links.) Es ist uns auch sehr zweifelhaft. ob der Antrag seinen Zweck, die Tauer der namentlichen Abstimmungen zu verkürzen, erreichen wird. (Sehr richtig! links.) Ich würde darüber vielleicht noch längere Ausführungen gcmaar haben, wenn nicht der Abg. Heine durch seine Z^stündige Rede die Ausmcrksam- keir des Hauses für weitere Reden unempfänglich gemacht hatte. (Lebhafte Zustimmung. — Lärm bei den Soz.) Ja, das sind nur ja gewohnt; gegen Alles, was Ihnen nicht gefällt, erheben etc Geschrei. (Lebhafte Zrstimmung. — Große Unruhe bet den Soz. — Präsident Graf B a l l e st r e m bittet um Ruhe.) Nach der Zuständigen Rede, deren Darlegungen ich zum Theil in der gleichen Weise gemacht hätte, sind wir für Werteres unempfänglich. (Beifall.) Anträge namentliche Abstimmung verlangt werden. WaS wird die Sozialdemokratie dadurch erreichen? Sie wird vieNeicht die Beendigung des ZolltarifgesehcS dadurch verhindern können — vielleicht! ES giebt Propheten, welche sagen, daß das Gebahren der Sozialdemokraten viel eher dahin führen wird, dast die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigt wird. (Sehr richtig!) Aber sicherlich werden die Herren Singer und Bebel die Väter der Aenderung der Geschäftsordnung sein. (Lebhafte Zustimmung.) ES handelt sich hier nicht allein um die Frage, ob eS uns gelingt, den Zolltarif zur Verabschiedung zu bringen; eS handelt sich um mehr; es handelt sich um die Frage, ob eS gelingt, eine schwere Schädigung des Parlamentarismus hintanzuhalten. (Sehr wahr!) Wer unsere parlamentarischen Institutionen dauernd aufrecht erhalten will, den müßte fein moralisches Verantwortlichkeitsgefühl dahin bringen, daß er sich von jeder Obstruktion fern hält.. (Lebhafte Zustimmung.) Was Sie jetzt thun mit diesem Uebermah von namentlichen Abstimmungen, das wird mit keinem anderen Ausdruck zu belegen fein, als mit dem Ausdruck „Sobtengrüberarbeit" (Sehr richtig I), und diese leisten Sie (zu den Soz.) meines Erachtens dem Parlamentarismus. (Lebhafter, anhaltender Beifall.) Abg. Schrader (freif. Vergg., sehr schwer verständlich): Die Anhänger deS Zolltarifs thun so, als ob das Wohl und Wehe unserer Industrie an der Annahme desselben hinge. DaS ist aber nicht richtig. Gerade auS den Kreisen der Industrie sind doch die lebhaftesten Proteste gegen ihn erfolgt. Daher werden wir fortfahren, gegen ihn zu kämpfen, und zwar mit allen Mitteln, die wir gerade haben. Man spricht pathetisch von unserer Obstruktion! Aber wo hat sie angefangen? Schon in der Kommission fiat die Majorität die Linke durch Schlußanträgc mundtodt zu machen versucht. Und dann wurde diese Praxis aufs Plenum übertragen. Stellen Sie keine Schlußanträge, dann können Sie auch überzeugt davon fein, daß die Minorität mit den namentlichen Abstimmungen einhalt. Der Antrag Aichbichlcr hat aber gar keinen Zweck. Er ist cir Mordversuch, aber mit untauglichen Mitteln. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß man davon Abpand nimmt, daß man Wg. ®affermann (nat.slib.): Durch den Antrag Atchbtchler soll versucht werden, die Zeitdauer der namentlichen Abstimmungen zu verkürzen. Der Antrag hat nach unserer Auffassung überhaupt keine sehr große Bedeutung ((Sehr richtig!), trotzdem vom -Vorwärts" behauptet wird, es handle sick um einen Umsturz der Verfassung, um einen Bruch der Geschäftsordnung, um einen parlamentarischen Staatsstteich. (Lachen.) Tas sind alles unwahre Behauptungen. Es handelt sich bei diesem Anträge überhaupt nicht um eine Anfechtung von Rechten der Minorität. Diese Rechte, daß jeder Zeit ein beschlußfähiges Haus erlangt werden kann, daß über jeden Antrag namentliche Abstimmung zulässig ist, bleiben_ völlig unberührt, aber wir sind der Meinung, daß die Minorität kein Recht darauf hat, daß namentliche Abstimmungen 30—40 Minuten dauern. (Lebhafte Zustimmung.) Die Sache hat ja schon früher einmal, im Jahre 1874, den Reichstag beschäftigt. Damals war es der Wg. von Unruh-Magdeburg, der einen gleichartigen Antrag gestellt hatte; er war zur Stellung dieses Antrages von verschiedenen Seiten aufgefordert worden und es erhob sich hier tm Hause von keiner Seile gegen den Antrag Widerspruch. (Hört, hort!) Nun ist c5 ohne Weiteres klar, daß die Minoritätsparteien, — eine solche sind ja auch wir — mit peinlicher Sorgfalt jede Aenderung der Geschäftsordnung prüfen müpen. Aber man wird sich andererseits doch sagen müsien, daß, wenn die Geschäftsordnung gemißbraucht wird, die nothwendige Folge die ist, daß man versuchen soll, wenigstens in der Weise Remedur zu schaffen, daß man die Zeitdauer der Abstimmungen verkürzt. Derartigen Erwägungen können auch wir unS nicht verschließen. Der Antrag Aichbichler ist hervorgegangen aus der übergroßen Anzahl namentlicher Wstimmungen, Die einen Mißbrauch darstellen (Sehr richtig!), wenn sie nicht nur erfolgen über wichtige prinzipielle Fragen, sondern über eine Reihe ganz unwesentlicher Anträge. (Zuruf von den Soz.: Quatsch!) Der Antrag ist zweifellos weiter veranlaßt durch die Rede des Abg. Bebel in Hamburg (hört! hört!), er hat dort 700 namentliche Abstimmungen angekündigt. Tas würde bedeuten 350 Stunden oder 50 Tage. Wenn es gelingen sollte, was ich nicht weiß, mit dem jetzigen Anträge die Zeitdauer einer Abstimmung auch nur um 5 Minuten abzukürzen, dann würden bei diesen 700 Abstimmungen etwa 8 bis 9 Tage erspart werden. Wozu findet eine namentliche Abstimmung statt? Es soll der Minderheit oder Mehrheit Gelegenheit gegeben werden, festzustellen, wie der Einzelne gestimmt hat Es ist aber doch ohne Weiteres klar, daß ein derartiges Verfahren nur Platz greifen darf bei wichtigen Fragen. Geschieht c5 auch bei unwichtigen, so ist daS ein Mißbrauch der Geschäftsordnung, und Sic dürfen sich Dann nicht wundern, wenn Maßregeln dagegen vorgeschlagen werden. Durch die Uebcrfülle der namentlichen Abstimmungen werden doch nicht nur die Mehrheitsparteien alierirt, sondern sie drückt auch jeden Abgeordneten nieder, der nicht zu den Mehrheitsparteien gehört. (Lebhafte Zustimmung.) In der Verfassung haben wir das Ehikanc- tierbot nicht, wohl aber im bürgerlichen Gesetzbuch (Sehr gut!), welches gebietet, daß daS formale Recht nicht zur Geltung kommen soll, wenn es lediglich ausgeübt wird zu Zwecken der Ehikane. (Sehr gut!) Die Einwendungen Der Linken gehen m. E. doch gar zu weit. und im Zentrum.) 3ur Geschäftsordnung bemerkt Abg Singer (Soz ): Dieser Antrag ist geschäftSordnungSmaßig unzulässig. (Widerspruch.) ES liegt kein Präjudizfall dafür vor, daß nach Schluß der Diskussion noch Anträge emgebrachl werden können Dazu kommt, daß nach § 13 der Geschäftsordnung tm Laufe derselben Diskussion der einmal verworfene Antrag auf Ucbergang zur Tagesordnung nicht wiederholt werden kann. Endlich darf über Amendements überhaupt nicht Ucbergang Aur Tage«» orbnung beantragt werden, sondern nur über selbständige Anträge. Freilich: Sic brauchen sich an die Geschäftsordnung überhaupt mast zu kehren. Sie können sie ja als ein werthlose» Stück betrachten. Dann können Sie auch über alle unsere Bedenken Htnweggehen und einfach per majora entscheiden, wie Sie wollen. Sie können ja schließlich auch beschließen, daß nur Mitglieder der Rechten mit» stimmen dürfen. DaS Beste wäre schon. Sie nehmen eine emtoma* tische Abstimmung vor. die würde für die Maiorttat durchaus halfen. Ich hatte wirtlich nicht yylauSh bet einen solchen Antrag, wie den jetzigen, auf Ueberaang zur Tage», orbnung, überhaupt für zulässig erklären würbe. (Sehr gut! Im» ) Ich erinnere mich, daß der Herr Präsident früher schon Anttage für unzulässig erklärt und von vornherein zuruckgewiesen bat Ta» mals hat sich der Herr Präsident auf den Geist der Geschäft», orbnung berufen. WaS jetzt versucht wirb, ist nichts Wetter al» em parlamentarischer Gcwaltstreich. Es ist ein gefährliche» Spiel, das Sie treiben. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen Ihnen biefe Suppe schon versalzen, wir wollen doch einmal sehen, ob wir nicht im Stande sind, Ihren Terrorisirung»- gelüsten ein Ziel zu setzen. Meine Herren, sie muffen den Anttag zurückziehen, wenn sie nicht zu dem alten Bruch der Geschäftsordnung einen neuen, viel schwereren hinzufugen wollen. Uno weshalb sollten Sie das? Ist Ihnen die Zett 1° kostbar. daß Sie nicht noch 1—2 Tage opfern können? Im preußischen Abgeordnetenhause haben sie bei der Kanalvorlage anders gedacht ... Präsident Graf Ballcstrcm (unterbrechend): Der Kanal gehört entschieden nicht hierher. (Heiterkeit.) . Abg. Singer (fortfahrend): Ich wiederhole und betone, daß der Antrag überhaupt nicht zulässig ist. Abg Frhr. von Tiedemann (Rp.): Herr Singer ist tm Irr- thum. Der Antrag auf Ucbergang zur einfachen Tagesordnung kann nach der Geschäftsordnung »zu jeder Zeit gestellt wer- den, ebenso wie die Verweisung an eine Komnnmon ftber Zett ve- chlossen werden darf. DaS steht ausdrücklich tn der Geschäftsordnung. Der Antrag, den wir stellen, bezieht sich auf ganz etwa« Anderes als der Antrag, den heute Morgen Herr Singer steme. So gern ich also auch Herrn Singer einen Gefallen thate (Oroy Heiterkeit), — ich habe keinen Anlaß, unseren Antrag zurück- zuziehcn. (Beifall.) . Abg. Stadthagen (Soz., mit Gelächter empfangen) widtt- spricht in längeren Ausführungen der Auffassung deS Vorredner». Amendements kommen niemals auf die Tagesordnung; man toi« daher auch nicht zur Tagesordnung über sie übergebe«. Redner schließt seine Ausführungen mit den Dorten: Herr Präsident, ich stelle hiermit ausdrücklich den formellen Anttag, ut« den Anttag Spahn-Normann-Tiedemann zur einfachen TageSoro- Persönlich bemerkt Abg. Bebel (Soz.): Der Abg. Basiermann behauptet, ich hätte gestern gesagt, wir würden die gleiche Taktik wie bei der Tarif. Vorlage auch beim Etat cinschlagen. TaS ist falsch. Ich habe auS- geführt: Denn die Majorität den Antrag Aichbichler anmmmt. so würden wir alle geschäftsordnungsmäßig zulässigen Mittel benutzen, um das Haus beschlußfähig zu machen. Ich habe Wetter daraus hingewiesen, daß bei den Etatpositionen in den aller, wenigsten Fällen das Haus beschlußfähig gewesen ist, und ich habe hinzugefügt: wenn meine Freunde eS daraus abgesehen hatten, bei der dritten Etatsberathung das Haus zu überrumpeln, und den Etat abzulehnen, unS dies gelungen wäre. Ick habe dann Wetter erklärt, daß Sie sich darauf gefaßt machen mustcn, daß wir: ein beschlußfähiges Haus bei jeder Etatsposttion verlangen Ich hatte dabei den § 54 der Geschäftsordnung im Auge Vielleicht bean. tragen nun die Herren Bassermann und ferne freunde auch eine Aenderung dieses Paragraphen, weil er angeblich gemißbraucht wird. Abg. v. Massow (kons.) erklärt gegenüber einer Aeußerung de» Abg. Heine, daß er einen Zwischenruf, den dieser ihm m den Mund gelegt hat, nicht gemacht habe. , ,, ~ Abg. Bassermann (nat.-lib.): Ich glaube, daß daS HauS mit mir der Auffassung ist, daß Herr Bebel durch seine eben gemachten Ausführungen wenigstens dem Sinne nach meine Ansicht über seine gestrigen Ausführungen bestätigt hat. (Sehr wahr!) Präsident Graf Ballestrem: Die Wgg. Singer und Genosse haben 22 Anträge auf namentliche Abstimmung gestellt. (Lachen rechts.) „ t Ferner haben die Abgg. Spahn (Eentt), v. Normann (kons.) und v. T i e d e m a n n (Rp.) folgenden Anttag emgercufit: Wir beantragen über sämmtliche zum Anttag Aichbichler gestellten Äbänderungsanttäge Albrecht u. Gen. zur einfachen Tage», orbnung überzugehen." (Lebhafte Beifallsbezeugungen recht» (Heiterkeit.) Abg. Graf Limburg-Stirum (fortfahrend): Ich habe die theil- weise sehr unfteundlichen aggressiven Bemerkungen deS Vorredners ohne jeden Zwischenruf gelassen; ich habe in keiner Weise persönlich aggressiv gegen Sie (nach links) gesprochen und kann daher erwarten, daß Sic meine sachlichen Ausführungen ruhig anhören. (Sehr wahr! rechts und im Centrum.) Ihr Vorgehen verstößt gegen die Verfassung. (Widerspruch bei den Soz.) Indem Sie erklären, daß Sie den Zolltarif bei den nächsten Wahlen vor das Volk bringen und verhindern wollen, daß er jetzt zu Stande kommt, vindiziren Sie sich ein Recht, daS nur Den verbündeten Regierungen zusteht, nämlich das Recht, vor Ablauf der Legislaturperiode den Reichstag aufzulösen und an daS Volk zu appclliren. Sie wollen durch Obstruktion unter Umständen Jahre hindurch die Berathungen verhindern und verschieben dadurch völlig die Machtverhältnisie zwischen Regierung und Parlament. (Sehr wahr!) Ferner viiidizircn Sie sich daS Recht des absoluten Vetos der Minorität gegen eine Vorlage, die ihr nicht gefällt. Nach der Verfassung muß die Regierung für ihre Gesetze die Majorität deS Reichstags haben. Die Art und Weise, wie Sie (nach links) Vorgehen, bedeutet, in unser Verfassungsleben den Zustand einzuführen, daß Vorlagen nur Gesetzeskraft erlangen können, wenn sie daS Tolerari posse der Minorität haben. (Zustimmung.) Das ist eine so wesentliche Verrückung der Verfassung, daß ich nur warnen kann, auf diesem Dege vorzugehen. Daß die Herren der äußersten Linken in diesen Kampf cintreten, verstehe ich vollkommen, es entspricht daS ihrem Programm, sie l-erden dadurch auf ihrem Wege zum Umsturz gefördert. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Andererseits mache ich Darauf aufmerksam, daß wir noch nicht so weit sind, um solche Aenderungen der Verfassung vornehmen zu können. Ich hoffe, daß die Stärke der Regierung noch so groß ist, daß, wenn sie den Kampf gegen ein solches Gebahren aufnimmt, sie damit durchdringt. (Beifall rechts.) Wir, die wir versuchen, die Arbeiten deS Parlaments zu fordern, und eS dahin zu bringen, daß der Reichstag wie in früheren Zeiten richtig und gut funttionirt, wtt treten ein für die Aufrechterhaltung verfassungsmäßiger Zustände. (Beifall.) ES ist unS von Ihrer Seite (nach links) vorgeworfen, wir wünschen eine Aenderung der Verfassung. Da» wünschen wir nicht; wir wünschen, daß verfassungsmäßig weiter regiert wird. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Aber Daran» mache ich mir kein Hehl: Politische Rechte, welche gemißbraucht werden, schwächen ihre Kraft. Darum sind wir. die wir den Versuch machen, die Geschäfte des Reichstages zu fördern, auf gutem Wege, indem wir die Vergüt!) Die Einwendungen Der Linken gehen m. E. doch gar zu weit. Nach unserer Auffassung wird in der That eine Abkürzung eintreten; die Zählung wird hier im Saale erfolgen und es wird, wenn nicht böser Wille vorliegt, nur kurze Zeit zu der Abstimmung gebraucht werden. Jnwiewett eine Zeiterspamiß eintritt, kann nur die Zukunft lehren. Führt dieser Antrag nicht zum Ziele, so müsien wir weiter gehen, bann muß bie elektrische Abstimmung eingeführt werben. (Lachen bei ben Szialdemokraten.) Nach unserer Information ist kein Zweifel bar über, baß bie bisherige Art der Verhandlungen über ben Zolltarif, wenigstens bei unseren Wählern, einen sehr üblen Eindruck macht. (Sehr richtig!) Kenner deS Parlamentarismus sind erstaunt über bie Art unb Weise, wie hier vorgegangen wird, unb patriotische Männer sehen mit Bebauern die Entwickelung der Dinge und sagen sich, daß der Reichstag durch dies Gebahren doch mehr oder weniger dem Fluch der Lächerlichkeit verfällt. (Lebhafte Zustimmung.) Es giebt eine große Menge von Leuten, bie keine Freunde des Reichstagswahlrechts sind. Diese Gruppe von Politikern begrüßt jeden Ueber- fluß an namentlichen Abstimmungen mit Freuden, weil ihr Weizen dabei blüht. (Sehr richtig!) Herr Bebel hat gestern angekündigt, und er hat das auch schon früher einmal angedeutet, daß das jetzt von der Sozialdemokratie beliebte Verfahren auch beim Etat in Anwendung gebracht werden soll. Nun, wenn dem so ist, bann werben wir es wohl auch erleben, baß basielbe Verfahren auch bei großen Militär- unb Marinevorlagen Platz greift. (Sehr richtig!) Diese gesttige Erklärung bes Abg. Bebel erleichtert meinen Freunden ungemein bie Zustimmung zu dem Anträge. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum; Unruhe bei ben Sozialdemokraten.) Durch diese Erklärung gewinnt die Frage nicht nur Bedeutung für den Zolltarif, sondern auch für die zukünftige Behandlung von großen nationalen Angelegenheiten. (Sehr richtig!) Herr Bebel hat weiter angekündigt, daß bei Annahme des Antrages statt der 700 in Hamburg profiamirten namentlichen Abstimmungen jetzt noch eine erheblich größere Zahl von solchen herbeigeführt werden würde. Es würde bei jedem einzigen enmg ausgeschlossen bleiben sollen. Es wird daS ein ganz gute5 1 erzieherisches Mittel fein, wenn solche saumseligen He«en vor der 1 verschlossenen Thür werden warten müsien. Unser Anttag, die . Stimmzettel vor der jedesmaligen Abstimmung vertheilen zu Iaffen, tft darin begründet, daß im Hause sehr viele studirte Leute sind i und ftubirt heißt etwas unordentlich oder zerstreut. (Heiterkeit.) ! Ich muß gestehen, wenn mir Karten auf einmal für diese ganze Session übergeben worden wären, — wann begann sie doch? Ich glaube am 16. Dezember 1899 — oder 1900 (Hetterkett), ich würde i sie jetzt schon längst verlegt oder verloren haben. (Erneute Hctter- kett.) Um jede Täuschung ober Verwechselung auszuschließen, verlangen wir, daß jeder Abgeordnete an Der Karte selbst eine Handlung vornehmen soll. Er soll durch Durchstteichung deS mcht pasien- den Votums und durch eigenhändige Unterschrift der Karte selbst erst den Inhalt geben. Tas schönste bleibt ja immer daS laute unb vernehmliche Ja unb Nein, aber wenn Sie bas nun einmal beseitigen wollen, bann muß wenigstens eine Kautel gegen unrichtige Abstimmungen gegeben sein, bie im Gesetze selbst verbrieft ist. Eine unbebingte Verbesserung ist auch unser sechster Anttag, wonach bie Schriftführer sich vor ber llebcrgabc der Abstimmungskarte erst zu überzeugen haben, baß ber Abgeordnete wirklich nur eine Karte ab- giebt. Der Abgeordnete muß selbst die Karte in die Urne stecken, denn der Schriftführer braucht beide Hände, um die Urne zu tragen; daS macht sich würdiger, priesterlicher, bedeutender, als wenn er sie nur — so mit einer Hand trägt, wie die Kellnerin den Maßkrug. (Heiterkeit.) Auch die weiteren Anttäge zielen im Wesentlichen darauf ab, eine Gewähr für die Richtigkeit per Abstimmungen zu geben. Unser letzter Anttag giebt Ihnen die Möglichkeit, zu der guten alten Sitte zurückzukehren; nehmen Sie ihn an, so haben Sie zwei Eisen im Feuer. Redner schließt seine Ausführungen tnti dem Hinweis darauf, baß er gezwungen sei, so lange Zett zu reden, da er ja nicht wisse, ob noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion zu Worte kommen würde. Dies sei um so unwahrscheinlicher, als die Mehrheit überhaupt keine Diskussion wünsche, sondern die Ernte heimbringen wolle, bevor daS Gewitter des Volks- zorns hereinbricht. Wären die Massen deS Volkes so begeisterte Anhänger hoher Zölle, wie es die Mehrheit behaupte, warum haben Sie denn dann solche Furcht vor den Wahlen? Die Sozialdemokraten wollen eine gründliche Berathung des Zolltarifs, und sie werden sich davon durch nichts abhalten lassen. Wer daS Gebahren der Mehrheit dadurch unterstützt, daß er für die lex Aichbichler stimmt, der macht sich schuldig der Unterdrückung deS Volkswillens, der trägt aber auch die Verantwortung für alle Folgen, die aus dem Versuch, die Minderheit mundtodt zu machen, entstehen, der macht sich zum Mitschuldigen an dem Brodwucher. (Lebhafter Beifall bei den Soz. Die Rede hat 3V2 Stunden gedauert.) Abg. Graf Limburg-Slirum (kons.): Der Vorredner hätte mit Ausdrücken wie „unlogisch", „Verlegenheitsgesetz" u. bergl. etwas vorsichtiger fein sollen. Uebt man aber eine solche Kritik, so sollte man wenigstens ben schlagenben Beweis für die Unbrauchbarkeit bes Anttags erbringen. Ich bin erstaunt, wie wenig Schlagenbes in der fünfstündigen Rebe bes Vorrebners lag. (Rufe bei ben Soz.: Er hat ja gor keine 5 Stunben gesprochen!) Der Antrag Aichbichler entspricht allen Anforberungen, bie man an ein Gesetz stellen kann, er ist so rebigirt, bah man bei einer sachgemäßen unb logischen Interpretation (Ruf bei ben Soz.: Logisch?) alle Möglichkeiten bettoffen werden können, die überhaupt entstehen. Es liegt nicht im Wesen einer guten Gesetzgebung, alle möglichen Einzelfälle zu berücksichtigen, sondern es genügt, daß aus dem Sinn deS Gesetzes hergeleitet werben kann, was geschehen soll. (Nanu? bei den Soz.) Ich wundere mich eigentlich, daß ber Vorrebner nicht auch ben Fall erwähnt hat, baß ein Schriftführer ober ein Abgeorbneter farbenblinb ist. (Große Heiterkeit^ Der Anttag ist gut rebigirt und trifft, was er treffen soll. Zweck ber namentlichen Abstimmungen ist doch, daß man im Lande weiß, wie Jeder gestimmt hat. Daß die Oeffentlichkeit der Absttrnmungen durch den Antrag be- seittgt wird, trifft nicht zu; daS Resultat kann ja auf Verlangen noch an demselben Tage ausgelegt werden. (Widerspruch bei Den Soz.) Wie man sagen kann, daß die Oeffentlichkeit dadurch be- settigt toirb, das verstehe ich nicht, denn Sie erfahren jeder Zeit, wie Jeder geftimmt hat und können darauf reagiren. Die namentlichen Wstimmungen. bie Sie (zu ben Soz.) unS auferlegt haben, die namentlichen Abstimmungen über Schluß, Vertagung ober unbedeutende Amendements, haben meist gar keine praktische Bedeutung. (Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nat.- Lib., Widerspruch bei den Soz.) Sie treiben mit Ihren namentlichen Wstimmungen Obsttuktton, d. h. Sie benutzen die Geschäftsordnung, um die Berathung aufzuhalten. Sie wallen verhindern, daß der Wille der Majorität zum Ausdruck kommt. Das wirb jeder Unparteiische $ugcben. (Sehr richtig!) Wenn wir einen Anttag cinreichen, um btc namentlichen Abstimmungen abzukürzen, so befinden wir unS in unserem guten Recht. Sagte doch der Führer der Sozialdemokraten sogar, wir könnten nur noch verhandeln, wenn seine Freunde nickt hinausgehen und uns allein lasien. (Sehr wahr! bei den Soz.) Ja, die ganzen Parlament tarifeben Geschäfte beruhen doch darauf, daß alle Abgeordnete, die da sind, auch daran theilnehmen. (So? bei den Soz.) Wer das nicht thut, erfüllt seine Pflicht nicht. (Stürmische Unterbrechung nun überzugehen. _ Abg. Dr Barth (freif. Vgg.) schließt sick den Ausführung» deS Wg. Singer an. Der Anttag Normann stelle ein gefabtliaKt Präjudiz für Die weitere Berathung des Zolltarif» dar. Da» fei schon nicht bethlehemttischer Kindesmord, sondern die Guillotine. .* Abg. Dr. Spahn (Centt ): Die Anschauung de» Wg. Singer ist durchaus irrig. ES kann zu jeder Zeit der Ucbergang flut ein* fachen Tagesordnung beschlossen werben, unb zwar unterschieb»!?» über alle Anttäge, die daS HauS beschäftigen. Da» gebt au» Der Geschäftsordnung klar hervor. Wenn Sie 22 namentliche Abstimmungen dem Reichstage zumuthen, dann können Sie e» ihm doch nickt verdenken, wenn er sich seiner Haut wehrt. Abg Bebel (Soz.): Von den 22 namentlichen Abstimmungen wären Sie verschont geblieben, wenn Sie den Anttag Aichbichltt nicht eingebracht hätten. Wenn iwch die Mallinkrodt, die Winbt- horst, die Peter ReichenSverger unter Ihnen (zum Tenttum) waren, so wäre ein derartiges kopflose» parlamentarische» Gebahren unmöglich gewesen. Sie sollten sich nicht von Ihrer Leidenschaft hm- reißen lnklen. Ich begreife nicht, wie verständige Menschen über» Haupt eine sc, verkehrte Taktik einscklagen können. Denn Sie au<6 jetzt wieder einfach per majora beschließen wollen, so kann ich da» nicht anders als eine vollendete Schamlosigkeit ansehen. (Großer anhaltender Lärm.) (Schluß folgt)