152, Jahrg. Nr. 38 General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen. Maßnahmen getroffen worden, die die n schienen, je^t sucht man in der Vud- Deranlwortlich für den allgemeinen TriU P. Wiltko; für den Anzeigenteil: H. BeL Rotationsdruck und Vertag der Brühl'fchen UnioersuätLdruckerei (Pietsch Erben), (Lieber Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag«. Die „Siebener Zamilienblätler" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^efstsche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Parlamentarische Perhaudlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 142. Sitzung vom 13. Februar. 1 Uhr. Das Haus ist s e h r schwach besetzt. Am BundsrathStlsch: Kraetke, Frhr. v. Thielmann Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Gerathung deS Gesetzes betresfend die kontra le des Reichshaus - Halts. Der preußischen Oberrechnungstammer soll bis auf Weiteres auch die Kontrole über den Reichshaushalr übertragen toCrtl<3bg. Dr. Müller-Sagan (frcis. Vp.) beantragt, diese Befug- niß nur für ein Jahr zu erthcilen, und bittet, diesen Antrag anzunchmen. ä ,, it ... DaS Gesetz wird ohne weitere Debatte mit dem Antrag gemacht hat. (Sehr richtig! im Gentrum.) Der vertrauliche Cha» rakter der .tlommissionSverbandlungen würde sonst leiden, den zu erhalten sehr wünschenSwerih ist. (Sehr richtigl im Centrum.) Ich bitte Sie daher, solche Namennennung zu unterlassen. (Beifall ) «bg. Dr. Müller (fortfahrend) weist gegenüber den Worten des Präsidenten darauf hin, daß die Vorgänge in der Kommission ja doch durch die Presse bekannt würden. Präs. Graf Bcillestrem: Wa- die Presse thut. kann ich nicht hindern; aber ich bin dazu hier, um die guten Traditionen des HauseS aufrecht zu erhalten. (Lebhafte Zustimmung.) So lange ich hier stehe, werde ich das immer thun den Abgeordneten gegenüber. (Beifall.) Abg. Dr. Müller (fortfahrend): Ich füge mich selbstverständlich Ihren Anordnungen. Herr Präsident, bebaute aber, daß in der Geschäftsordnung keine entsprechende Bestimmung steht. (Zustimmung links.) — Mit dem Assessortitel für Postbeamte scheint cd nichts zu sein, da anscheinend die Juristen dagegen als gegen eine Profanirung ihrer Titel Einspruch erhoben haben. Dafür will man Oberpostpraktikanten schaffen. Dieser Name ist weder schön noch neu. (Sehr richtig!) Ueberhaupt scheint die ganze große Personalreform darauf hinauSzulaufen, daß den Oberpost- össistenten daS Wort „Ober" genommen wird und daß sie dafür nach längerer Dienstzeit zu Sekretären ernannt werden können. Das ist doch keine Reform I Ich möchte den Staatssekretär bitten, Gesuche um Versetzungen möglichst wohlwollend zu behandeln. Bedauerlich ist die schlechte postalische Verbindung zwischen den Vororten von Berlin; jetzt werden alle Briefe zwischen diesen Vororten Über Berlin geleitet. WunschenSwerth wäre eS. daß die Ablieferung von Masiensendungen erleichtert würde, ferner daß die Postverwaltnng sich etwas elastischer zeigte bei der Uebernahme von Sendungen, die nicht an bestimmte einzelne Adressen, sondern an irgend einen Personenkreiß gerichtet sind. Die Postuhren gehen oft sehr unrichtig; ich meine, diese Uhren müßten ebenso die Normalzeit richtig angeben, wie die Bahnhofsuhren. Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.): Die Bemühungen des Präsidenten, Mittheilungen über Vorgänge in den Kommissionen unter Namensnennung zu hindern, werden meine Freunde unterstützen. In hohem Maße anzuerkennen ist. daß die Poswcrwaltung eifrig bemüht ist, die immer anwachsenden Anforderungen deö Verkehrs zu bewältigen. Die AuStheilung der ersten Post in Berlin Morgen- nimmt leider so lauge Zeit in Anspruch, daß die letzten Briefe erst um neun Uhr bertheilt werden. Das könnte vielleicht dadurch gebessert werden, daß mau die Drucksachen bei der ersten Post nicht mit außträgt. Die schlechte Verbindung zwischen den Vororten Berlins ist in der That ein Mißstand; hier sollte mehr die Straßenbahn benutzt werden. Tie Briefe werden meist zur Zeit des Gottesdienstes anSgetheilt; das ist nicht WünschenSwerih und ich glaube, cd wäre empfehlenswerth, Sonntags die Drucksachen überhaupt von der Beförderung auszuschließen. Oder man könnte besondere Marken schaffen, die den Vermerk tragen, daß der mit ihnen beklebte Brief Sonntags nicht ausgetragen werden soll. Bezüglich der Tarifreform müssen wir zunächst weitere Erfahrungen sammeln; vorläufig ist eine neue Resona meines Erachten- noch nicht am Platze. Für Wiederherstellung der von der Kommission gestrichenen 1000 Assistenten-Stellen werden wir voraussichtlich stimmen. In Südafrika gilt augenblicklich Kriegsrccht; aegen die Miß- Helligkeiten, die sich daraus ergeben, können wir nichts thun. Bedauerlicher Weise aber sind nicht nur nach Südafrika gerichtete Briefe von der Censur geöffnet worden, sondern auch solche Briefe, die nur transito nach Südafrika kamen. Ich verstehe nicht, wie die Engländer sich so etwas herausnehmcn und in den Transito- Verkehr sich so einmischen können. Die Beweise, daß das vorgekommen ist, liegen vor; ich habe dem Staatssekretär einige solcher Briefe vorgelegt. Der englische Staatssekretär deS Aeußcrn hat behauptet, ihm sei so etwas nicht bekannt und Deutschland habe sich darüber nicht beschwert, llnser Staatssekretär wird uns ja darüber aufHärcn können, ob das richtig ist. Eine Reihe von deutschen Briefen nach Südafrika ist auch gar nicht befördert worden. Neuerdings wird mit Grund vermuthet, daß sich in .Hamburg englische Driefmarder befänden. Ich bitte den Staatssekretär, dieser Sache nachzugehen. Eine holländische Zeitschrift hat nun behauptet, schon im Transvaalkrieg von 1881 sei etwas Aehn- liches vorgekommen. Herr von Stephan habe sich damals England gegenüber beschwert. Sollte c6 richtig sein, daß ein solches Präjudiz vorliegr, so möchte ich jetzt energisch von Der englischen Regierung Entschädigungen für die Betroffenen verlangen. Staatssekretär Kraetke: Bon den Vorgängen aus dem Jahre 1881, von denen der Voredner sprach, ist mir nichts bekannt. Auch meine hier anwesenden Kollegen wißen nichts davon; ich werde aber in den Akten nachsehen lassen, ob so etwas vorgekommen ist. Was die Sache selbst anlangt, so kann ich nur sagen, daß im Jahre 1900 Briese au5 Deutschland nach der Delagoabai geöffnet worden waren. Wir haben damals Veranlassung genommen, die englische Regierung durch unseren Botschafter um Untersuchung zu bitten. Es wurde uns sofort geantwortet, daß eine solche Maßregel nicht angeordnet gewesen sei, daß man aber den Fall untersuchen werde. Später wurde uns gesagt, man werde der Beförderung von Briefen so wenig Hindernisse wie möglich in den Weg legen; die Vorfälle seien auf die Unerfahrenheit der milr- tärischen Censur zurückzuführcn und würden bedauert. Erst in neuester Zeit sind bann wieder einige ähnliche Fälle bekannt geworden; eS sind Briefe nach Deutsch-Südwest-Afrika geöffnet wor- i den. Wir haben uns wiederum bei der englischen Regierung beschwert; die Antwort liegt noch nicht vor. Die Postverwaltung ist der Ansicht, daß der Transit der Briefe frei ist; die englische Re- ; gicrung hat bisher auch nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie diesen Standpunkt nicht theile; im Gegcntheil, sie hat die Fälle aus dem ! Jahre 1900 bedauert. Die Postverwaltung hat sich nun aber mit ; dieser Beschwerde nicht begnügt, sondern außerdem besondere durch- । gehende Briesbeutel für den Verkehr mit unseren .Kolonien und । anderen überseeischen Ländern eingeführt. Ich muß konstatiren, daß, soviel uns bekannt ist, derartige geschlossene Beutel von der i englischen Censur nicht geöffnet worden sind. Der Vorredner hat dann noch eine Zeitungsnotiz über angebliche Vorfälle in Hamburg : erwähnt. Wir haben, als diese Notiz in der Presse erschien, sofort offiziös erklärt, daß das sclbswcrständlich eine Phantasie ist. Ich ' kann auch hier versichern, daß die Meldung selbstverständlich nicht i richtig ist. Wenn man bedenkt, daß zu einem solchen Unternehmen i sehr viele Personen nothwendig wären, so sieht man ein, daß die ! Verinuthung ganz unmöglich ist; so etwas wäre sicher nicht geheim 1 geblieben. * i Um den ersten Bestellgang der Briefträger abzukürzen, ist i bereits angeordnet worden, daß Drucksachen, mit Ausnahme von > Zeitungen und Börsenberichten, im Bedürfnißfall bis zur zweiten i Bestellung zurückgelegt werden dürfen. Tie Sonntagsbestellung I suchen wir so weil eben möglich vor dem Gottesdienst zu erledigen. Ucber den Titel „Obervraliikant" läßt sich ja streiten; wir haben i aben keinen beperen gefunden; die Postassistenten beklagen sich jetzt ! stellenweise darüber, daß das Sekretärexamen zu schwer sei. Sie Der Reichstag wolle beschließen: den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag 1. das Uebereinfommen zwischen der Kaiserlich Deutschen Neichs-Poswerwaltung und der Königlich Wiirtembergischen Postverwaltung, betreffend die Einführung gemeinsamer Postwerthzeichen vorzulegen, um dem Reichstag die Prüfung zu ermöglichen, ob dieses Uebereinfommen eine Abänderung der Bestimmungen der Reichsverfassung enthält; 2. mitzutheilen, welche Wirkung dieses Uebereinfommen auf den Betrag der zur Reichslasse fließenden Einnahmen aus Pocto- gebühren hat. Da diese Resolution ßu dem Haupttitel gestellt ist, der sich noch in der Budget-Kommission befindet, wird sie dieser Kommission überwiesen. Abg. Werner (Antis.): Die Mißbilligung der hannoverschen Verfügung seitens des Staatssekretärs wird hoffentlich solche Verfügungen für die Zukunft unmöglich machen. Was der Staatssekretär über die »gehobenen Stellen" gesagt hat, kann ich nicht unterschreiben. Es scheinen bei der Verkeilung der Zulage keinerlei feste Grundsätze obzuwalten; deshalb bin ich gegen diese Gratifikationen. Bei der Anstellung von Frauen verfährt die Post- verwaltung meines Erachtens nicht in der richtigen Weise; Frauen sollte man nur da anstellen, wo keine männlichen Bewerber vorhanden sind, die jetzt jahrelang auf Anstellung warten. Redner wünscht eine Aufbesserung der Postassistenten. Abg. Dr. Müller (Sagan, ftetf. Vp.): Hoffentlich folgt auf die Sturm- und Drangperiode in der Postverwaltung unter Herrn von Podbielski nunmehr eine Zeit der Ruhe. Unter Herrn von Podbielski waren manche Maßnahmen getroffen worden, die die Firma „Plötzlich" zu tragen schienen, jetzt sucht man in der Dud- aetkommission auf den Staatssekretär einzuwirken und ruft ihm Ju- Rückwärts, rückwärts, Ton Rodrigo!" Heute Morgen hat tn bet Kommission der Abg. Speck eine Rückwärtsrevidirung der Tarife gewünscht und der Abg. Prinz Arenberg sagte, die Bauern seien gegen die Erhöhung der Gehälter der Postunterbeamten, weil sie aenügend verdienten. ^Präs Graf Ballestrem: Es ist mcht üblich, Ausführungen aus der Kommission anzujuhren und unter Nennung dessen, der fu Müller -Sagan angenommen. Die Ucbersichten der Einnahmen und Ausgaben des ostafri- konischen Schutzgebietes für 1897/98 und der Schutzgebiete von Kamerun und Togo sowie des sudwestafrikanischen Schutzgebietes für 1898 werden debattenlos in dritter Lesung erledigt. Es folgt die zweite Berathung des Post-Etats. Die Bc- rafhung beginnt beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs". Abg. Singer (Soz): Jrn Jahre 1899 sind verschiedene Resolutionen angenommen worden, in denen der Reichstag Erleichterungen im Postverkehr, namentlich die Behandlung von Geschäftspapieren als Drucksachen, verlangte. Es ist auch über die Geschäftspapiere eine entsprechende Verordnung erschienen; merkwürdiger Weise haben aber Berliner und Breslauer Postanstalten in neuester Zeit Geschäftspapiere von Krankenkassen, die al- Drucksachen befördert iverden sollten, zurückgewiesen. Es steht das im Gegensatz zu den Erklärungen des früheren Staatssekretärs und zu dem anfänglichen Brauch der Postverlvaltnng. Tann eine weitere Beschwerde! Die Oberpostdirektion Hannover hat verfugt, Angesichts der schlechten Finanzlage müßten in diesem Jahre alle Anträge auf Mehrbewilligungen, soweit sie nicht unabweisbar nöthig seien, insbesondere alle Anträge auf Vermehrung des Unter- beamtenpcrsonals, abgelehnt werden. ES ist eine durchaus falsche. Methode, mit dem Unterbeamtenpersonal in dieser Weise zu knausern. Ist dies Personal doch ohnehin schon äußerst knapp bemessen. In der Postverwaltung scheint eine gewisse Anarchie eilt* gcrifkn zu sein: jede Direktion macht, was sie will. Ich möchte dem Staatssekretär nahelegen, anzuordnen, daß alle 93erfügimgcn her Oberpostdirektionen ihm vorher vorgelegt werden müssen, damit in Zukunft solche Verordnungen, die die Beamten verbittern, unmöglich werden. Die Obcrpostdirektion Köln hat neulich eine Verfügung erlassen, die die Ucberwachung der krank gemeldeten Be- amten anoronet, damit diese Beamten sich nicht zu lange vom Dienst fernhielten. Die Beamten sollen in geeigneten Fällen gefragt werden, ob sie sich nicht unbeschadet ihrer Gesundheit zum Dienst melden wollten. Diejenigen, die sich hierzu bereit erklären, sollen gemeldet we'-den. Das ist doch ein ganz inhumaner und dazu unpraktischer Druck auf die Beamten. Die Beamten werden auf diese Weise geradezu gezwungen, wenn sie noch krank sind, wieder in den Dienst zu gehen. Das kann die Verwaltung viel mehr kosten, als wenn man abwartet, bis die Leute gesund sind. - Angesichts dieser Behandlung und der schleckten Bezahlung der! Beamten ist es kein Wunder, daß sich die Zahl der Unterschlagungen | in der Postverwaltmig gemehrt hat. Die Verwaltung sollte sich um das außerdienstliche Verhalten der Beamten Überhaupt nicht kümmern; denn die Beamten sind doch keine Sklaven der Post- verwaltung. In Folge der Zunahme der Veruntreuungen ist verfügt worden, es solle darüber gewacht werden, daß die Unterbeamten keinerlei Schulden machen. Ich meine, das Forschen nach Schulden wäre bei höheren Beamten eher angebracht. Die Prwat- verhältnisie der Beamten gehen die Post nichts an; durch dies Spionage-System werden die Beamten nur immer unzufriedener gemacht Noch einige Einzelbeschwerden: Mit dem Prinzip her «gehobenen Stellen" können wir uns nicht einverstanden erklären, weil die Gewährung dieser Zulage völlig in die Willkür der Vorgesetzten gestellt ist. Die Folge ist, daß die Leute, die stck heb Kind zu machen verstehen, die Zulage bekommen, wahrend die anderen leer ausgehen. Die Magen hierüber sind so allgemein, daß man annefimen muß, daß sie der Wahrheit entsprechen. Bei solchen Zulagen müßen die Tüchtigsten berücksichtigt, namentlich auch das Dienstalter muß in Betracht gezogen werden; jedenfalls muß man ihre Gewährung einer Stelle übertragen, bei der solche Willkür, wie sie jetzt herrscht, nicht obwaltet. Gewiß muß man bei der jetzigen Finanzlage möglichst sparen, aber Nicht an den Beamtengehältern. Daß man da die Taschen zuhält, stimmt ganz zu der sonstigen Politik unserer Regierung, die daraus ausgeht, dem deutschen Volke die nothwendigsten Lebensmittel zu vertheuern. Die Gehälter unserer Unterbeamten sind so niedrig, daß sie schon jetzt kaum zum Lebensunterhalt ausrcichen. Der Prozeß het Militäranwärter in der Postverwalturig ist inzwischen zu Gunsten der Postassistenten entschieden und die Auszahlung der rückständigen Gelder angeordnet worden. Merkwürdigerweise aber hat man neun der Militäranwärter, die ihre Klage zurückgezogen hatten, aber in derselben Lage waren wie die Anderen, die Nachzahlung verweigert. Demgegenüber möchte ich an die Humanität des Staatssekretärs appelliren. Charakteristisch ist es auch, daß das Petitionsrecht der Beamten verkümmert wird. Die Eisenbahnverwaltung scheint Schule gemacht zu haben. Den Leipziger Post- assistenten verbot die Oberposldirektion sogar die Absendung einer Petition auf Erhöhung ihrer Servisklasse. Das fcebeutet die Ausschaltung eines staatsbürgerlichen Rechtes, das den Beamten zusteht. Der Staatssekretär sollte sich das Vertrauen seiner Beamten doch auf andere Weise zu erwerben suchen. Beamte, die von ihrem Recht Gebrauch machen, werden gemaßregelt, aber die Kanalrebellen in Preußen werden befördert. Die Postbeamten sind Staatsbürger und kein Postdirektor ist befugt, ihnen ihr Recht zu verkümmern. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär im Reichspostamt Kraetke: Von dem Vorfall in Leipzig ist uns nichts bekannt. Es liegt jebcnfalte nicht m umerer Absicht das Petitionsrecht der Beamten oder Unterbeamten emzu- schränken. Auf die Frage der Nachzahlung deS Gehaltes an die Militäranwärter enthalte ich mich, einzugehen. Ich mochte nur anfübren, daß die Verwaltung damals vollständig richtig und un auten Glauben gehandelt hat, und daß die Verhältnisse etwas anders ffaen, a!5 der Vorredner anführtc. Die Poswerwaltung ist über haß Maß besten hinaus gegangen, was sie zu leisten hat; sie hat nicht gewartet, bis Stellen frei waren, sondern hat d,e Herren vor her Zeit in Hilfsarbeiterstellen einberufen, sie sind sehr gern gekommen und haben den Vortheil gehabt, bei uns vor der Zeit beschäftigt zu werden. In Folge dessen stand für. dieft Stellen überhaupt kein Gehalt aus. Die Sache ist aber un Rechtswege entschieden, und die Verwaltung hat bezahlt. Ein Jri^hum ist es, IwZunehmen, daß an die Beamten, die nicht geklagr haben, mchts mäßigt wird. Der Vorredner hat dann zur Sprache gebracht, daß seitens der Oberpostdirektion in Hannover eine Verfügung erlasten sei, wonach mit- Rücksicht auf die wirthschaftlichen und finanziellen Verhältnisse die Aemker sich aller überflüssigen Ausgaben enthalten sollen. Diese Verfügung wird mit Ausnahme des letzten Satzes Wohl kaum Widerspruch finden. Es ist darin nur gesagt, daß überflüssige Ausgaben vermieden werden sollen, u. zw. geschah das mit Rücksicht darauf, daß die Ausgaben, wie sich sckon jetzt über« sehen läßt, den EtatSanschlag um 10 Millionen überschreiten werden. Es würde deshalb unverantwortlich fein, wenn man diese Mahnung nicht herauSgegeben hätte. Sie geht sogar von der Centralbehörde aus. Ter Oberpostdirektor in Hannover ist nun bei Weitergabe der Verfügung weiter gegangen, als es in unserer Absicht lag; er hat den Satz „insbesondere sollen keine Vermehrungen des Beamtenpersonals stattfinden" hinzugesctzt. Dieser Zusatz wird meinerseits nicht gebilligt, er entspricht auch nicht dem Geiste der Verfügung. Jedenfalls hat es auch der Oberpostdirektor in Hannover nicht so gemeint, wie es der Vorredner ausfaßt. Weiter hat der Vorredner eine Verfügung des Oberpostdirektors in Köln erwähnt. Diese Verfügung muß ich auch als wenig geeignet bezeichnen. Die Herren mögen dabei berücksichtigen, daß solche Verfügungen in ganz wohlmeinender Absicht und auf Grund der Erfahrungen erlassen werden, die die Herren leider machen. Es ist vielfach vorgekommen, daß Beamte länger als nothwendig vom Dienste fern bleiben. Es kann auch Vorkommen, daß mal ein anderer Beamter sich krank meldet und daß der Vorsteher, obwohl der erste Beamte 10 Tage Urlaub hat, nun bereits am neunten Tage ihn fragen läßt, ob er nicht eintreten kann. So wörtlich braucht man solche Verfügungen nicht zu nehmen. Nun zu der Verfügung der Oberpostdirektion Kiel! Sobald einmal Unterschlagungen Vorkommen, lesen wir in sozialdemokratischen Blättern, die armen Beamten werden schlecht bezahlt, Niemand kümmert sich um sie u. dgl. Wenn nun ein Oberpostdirektor bekannt macht, es sind wieder so und so viele Fälle von Unterschlagungen vor- ! gekommen, die Beamten sind bestraft worden, so ist das warnend | und wohlmeinend. Dagegen können wir nichts einwenden. Wenn ; fcabet gleichzeitig gesagt ist, die Amtsvorsteher sollen sich um die ! wirthschaftlichen Verhältnisse ihrer Untergebenen kümmern, so ist | das nur zu billigen, denn wir haben im Etat Mittel für Unter« ! üÜbungen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß vielfach Beamte, die durch ihre persönlichen Verhältnisse, zu viele Kinder u. dgl in Schulden gerathen, gerade dadurch, daß der Vorgesetzte nichts davon hört und sie keine Unterstützung bekommen, Wucherern in die Hände fallen. Wenn sich also der Vorgesetzte darum kümmert, ob sie Schulden haben, so ist nichts dagegen einzuwenden. Das ist kein Spioniren. Der Vorredner kann sich aus den Akten überzeugen, wie jammerbar es ist, daß viele Beamte durch Schulden wirihschaftlich ruinirt werden. Der Vorredner sagt weiter, Beamte, die sich lieb Kind machen, kommen in gehobene Stellen. Ja, so lange es bessere und schlechtere Stellen gicbf, wird sich Jeder nach einer besseren sehnen und sich beklagen, wenn er sie nicht bekommt. Bei keiner Postdirektion waltet die Sitte ob, die Dienst- älteren von den guten Stellen auszuschließen, es kommt nur darauf an, ob der Mann für die Stelle geeignet und tüchtig ist. Ein Examen zu fordern, hat keinen Zweck, denn vielfach kommt es nicht auf das Wissen an, sondern auf Entschlußfähigkeit und Umsicht, und habet kann der Betreffende bezüglich der Kenntnisse hinter Anderen zurückstehen. Ich muß dagegen protestiren, daß die Beamten, die sich in gehobenen Stellen befinden, durch unerlaubte Mittel dazu gelangt sind. Es sind ehrenwerthe Beamte. Inzwischen ist folgende Resolution Gröber (Ctr.) und Gen. eingegangen: Waarenproben ein Minimalsah in Höhe deS einfachen Briefportos festgesetzt ist. Die Bucher der Krankenkassen mußten bei uns bisher als Brief befördert werden, und weil sie Uevergewicht hatten, kosteten sie 20 Pfennig Porto. Die Zusage meines Amtsvorgängers bezog sich darauf, daß diese Bücher als Geschäftspapiere angesehen und zu dem für Geschäftspapiere festgesetzten Satze befördert werden sollten. Diese Zusage ist erfüllt. Ich kann nicht in Aussicht stellen, das daß Porto für die Geschäftspapiere er- gczahlt ist. Im Gegentheil. wir haben den Beamten gerathen, von der Klage Abstand zu nehmen, bis das Urtheil gefällt sei, und ihnen gesagt, daß sie keinen Nachtheil davon haben würden Wir haben Alle bezahlt, und ich kam, nur annehmen, daß der Vorredner falsch unterrichtet ist. Bezüglich der GeschäftSpapiere liegt ein Miß- verständniß deS Vorredners vor. Wir hatten im RcichSpostgebiet im Inland früher überhaupt keine GeschäftSpapiere, und eS wurde allgemein gewünscht, daß, wie im Weltpostverkehr, so auch im Jn- landsverkehr, Geschäftspapiere zugelassen würden. Mein Vorgänger hat darauf versprochen, daß dieser Wunsch erfüllt würde. Wenn der Vorredner meint, daß wir GeschäftSpapiere zu demselben Portosatz wie Drucksachen befördern müßten, so irrt er sich. ES ist in allen Ländern üblich, daß für GeschäftSpapiere und Freitag, 14. Februar 1902 Eichener Anzeiger Gießener Eisverein cben bei Vtöoi, > eiet Ker Kasseler Treöerprozeß. XI. haben aber die Prüfung doch selbst gewünscht; jetzt können wir daS Examen naturgemäß auch nur von denen bestehen lassen, die unfern Ansprüchen für die höheren Stellen genügen. So lange sich noch Niemand über ungerechte Behandlung beschwert hat, müssen wir annehmen, daß bei den Examen korrekt verfahren wird. Gesuche um Versetzung werden nach Möglichkeit berücksichtigt; namentlich, wenn ältere Beamte in ihre Heimarh versetzt werden wollen, geschieht dies bei der ersten Gelegenheit. Für Massenjendung hatten wir eine Zeit lang den Markenzwang aufgehoben. Die Sache war zu theuer und umständlich für die Verwaltung; außerdem war die Kontrole sehr schwierig, und es kamen mehrfach Unterschlagungen vor. Deshalb haben wir wieder das alte Verfahren eingeführt Die Postuhren werden bereits jetzt jeden Morgen richtig gestellt. Wenn die Uhren an einzelnen Postämtern falsch gehen, so bitte ich, die Fälle namhaft zu machen. Arendt (Neicksp.): Ich wollte auch auf den unerhörten Rechtsbruch Englands aufmerksam machen. Mit Befriedigung habe ich von dem Staatssekretär gehört, daß in Zukunft solche Vorgänge nickt mehr vorkommen sollen. Es ist doch uner- hoy, daß unsere Briefe geöffnet sind. Wie zum Hohn tragen diese Briefe den Stempel: Openeck under Martial law (Geöffnet unter Kriegsrecht). Daß man unsere Briefe öffnet, ist unter allen Umstanden eine Verletzung des Völkerrechts. Was wäre wohl 1870 M’Art'tteHn wir damals englische Briefe etwa nach der Schweiz geöffnet hatten! — ' .. Auch ich glaube, daß jetzt eine Tarifreform nicht am Platze Ware; hier muß jetzt em gewisser Stillstand eintreten. Das Ein- !$re »vräfibenten gegenüber den Namensnennungen des Abg. Muller kann ich nur billigen. Es wäre Wünschenswerth, wenn auch rn den Berichten der Presse keine Namen genannt würden. Die Bauern mißgönnen den Unterbeamten ihr Gehalt nicht, sie wollen nur zum Ausdruck bringen, daß es ihnen schlechter geht. Albrecht (Soz.): Die Bücher der Krankenkassen werden von manchen Postämtern als Drucksache befördert, von anderen nicht. Es herrscht hier keine einheitliche Praxis. Bedauerlich ist die Ueberlaftung der Briefträger Leider werden trotz der großen Arbeitswilligkeit keine genügenden Hilfskräfte eingestellt; in Halle a. d. Saale z. B. müssen die Briefträger des Sonntags die Arbeit für die dienstfreien Kollegen mit übernehmen. Ich bitte den Staatssekretär, diese Sache zu untersuchen. Abg. Eickhoff (freis. Vp.): Der Kollege Dr. Hasse hat sich ge- mußigt gesehen, eine Bemerkung des Präsidenten gegenüber meinem Kollegen Moller zu widerholen. Wenn es nicht den Traditionen des Hauses entspricht, über Kommissionsverhandlmigen unter Namensnennung zu berichten, so ist es sicher keine gute Gepflogen- Ijett, eine kolche Rektifikation des Präsidenten noch zu unterstreichen. Im übrigen haben ältere Parlamentarier mir gegenüber eine andere Auffassung vertreten. Den Ausführungen des Hauptredners habe ich nur noch wenig hinzuzufugen Ich Wunsche, daß die Zahl der Postkassirer und der Oberpostdirektionssekretäre vermehrt wird und daz letztere nicht den Jreilag den 14. Jeöruar, nachmittags 5-7 Ahr- Konzert auf der Eisbahn. w* Jkendkauf von 7 öis 9 Nßr öei elektrischer ZZeteuchtung. Eintrittsgeld: Nichtmitglieder 30 Pfg., Mitglieder 10 Pfg. 1338 0?n parlamentarischen Enqueten, und zwar eine über die Wirkung der Lebensmittelzölle auf die Ernahrungsverhältnisse und über die Wirkung der Lebensmittel- und Materialzölle auf die Produktionsbedingungen, die Wirkung der Schutzzölle auf die Bildung von Syndikaten und Trusts, über die Schädi-- gung der weiter verarbeitenden Industrien durch Kartelle für Halbfabrikate, über die durch Schutzzölle der- wirkte Konzentration verschiedener Betriebszweige in emem Unternehmen und ber den damitü geschfafenen Anreiz. Der l i n, 13. Febr. Der Bundesrat überwies die Vorlagen betreffend Aenderung einiger Nummern der An- läge b zur Eisenbahnverkehrsordnung und betreffend Be- stellung des Schiffsvermessungsamtes als Revisionsbebörde Lur ?ie J^unÖ ber Binnenschiffe im Bereiche der Wasserstraße Rostock-Gustrow den zuständigen Ausschüssen und stimmte dem Ausschußberichte über den Entwurf einer Bekanntmachung betreffend gesundheitsschädliche täuschende unb bessen Zubereitungen, sowie dem Aus- schußberichte zu dem Entwurf einer Verordnung wegen teilweiser Inkraftsetzung des Gesetzes betreffend die Schlacht- vom 3. Juni 1900 und ben Auchchußberichten betreffend das Abkommen mit Frank- UmeT Verkehr mit Branntwein an der deutsch-franzöli- 1*™? ^bnze, sowie betreffend die Vorlage vom 1. Novbr 1901 betreffend Erstattung des Zolles für TabaS aus Billigkeitsrücksichten zu. 1 aDaC -trieft, 14. ^yebr. Die Ausstandsbewegung nimmt immer größeren Umfang an. Die Schriftsetzer schloffen sich ebenfalls der Ausstandsbcwegung an. Deshalb werden morgen früh die Zeitimgen nicht erscheinen. Die Gesamtzahl der Ausständigen beträgt 7500. 1 Groton, 14. Febr. Präsident Roosevelt reiste gestern Nachmittag nach Washington zurück. Er sprach sich über das zusehends gebesserte Befinden seines Sohnes sehr befriedigt aus. W°»Rattenfallen. Arsenik, pbos. phorlatwerge Rattenhunde, Kab.cn ,c her nichts genutzt haben, da mache man vertrauensvoll einen versuch mit dem Lattenmittel- (Es hat geschnappt, Tausendfach bewährt und erprobt, Kerne Ratte entkommt lebend bei t>tt* ständiger Anwendung, wo keine Ratte mehr in die Falle geht, wo keine aus. gekgten Giftbro-ken mehr angerührt werden, da wird mit Gier „Ls hat geschnappt vertilgt. Ls hat geschnappt wird von den Ratten nicht verschleppt sondern an Ort und Stelle mit ßctft.' hunger gefressen und wirkt darum tod. sicher, ohne für Haustiere gefährlich,u fein. Ueberall L SO pfg. und mr i — in plombiertem Karton zu haben G Die Wirkung ist wunderbar, nichts wirkt so gut wie „Ls hat geschnappt". . 4 t. Dasbach (Str.): Manche Postunterbeamte müßten bester behandelt werden; es giebt Postämter, deren Vorsteher die Verfügungen der Sentralbehörde nicht beachten. o Dr. Grüflcr (fr. Vp.): Diejenigen Unterbeamten, deren Lage verbesserungsbedürftig ist, müssen aufgebessert werden. Das Geld muß trotz der schlechten Finanzlage herbeigeschafft werden. Wie em Beamter mit 1000 Mk. Jahresgehalt auskommen kann, ist mir unerklärlich. Die Konservativen allerdings haben für die Be- amten nichts übrig; sie sprechen immer nur von der Noth der Landwirthe. Redner bemängelt des Weiteren die postalsicken Einrichtungen von Sharlottenburg und wünscht eine allgemeine An- toenung qber die Zulässigkeit der Wahl von Assistenten zu Reserve- . Staatssekretär Kractkc: Prinzipiell besteht jedenfalls keine Abneigung dagegen, Postassistenten zu Reserveoffizieren zu machen. Wenn die Vororttelegramme nicht mehr über Berlin gingen, fo toare den Vororten nicht gedient. Berlin hat die besten Apparate und die schnellsten Verbindungen u. f. w., über Serhn geht die Beförderung am schnellsten. Die Vororte haben alle sehr viele Brief-Bestellungen; speziell Sharlottenburg hat eben so viel Bestellungen wie Berlin. Beim Sekretär-Eramen1 formen totr nut den Anforderungen nicht heruntergehen. Im ersten! Jahre haben 45, im zweiten 267 Assistenten bestanden. Das Erqebniß ist also gar Nicht so schlecht. Allerdings haben 500 das Examen nicht I I Hilfsreferenten erhalten. Die Frauen sind oabon auch nicht erbaut, denn sie sind manchmal sogar die Hauptreferentcn. (Heiter- « « 3n ™ ern ., gicbt es Postreferendare und Post- assessoren. Warum nicht auch bei uns? Sehr schlecht geht es den Sekretären, die das höhere Verwaltungsexamen nicht bestanden £ Avam^-aT^lcn-toar früher nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ. Wenigstens sollte man den Herren eine persönliche Zu- lage nach dem 20. Dienstjahr geben. Erfreulich ist die Erklärung des Staatssekretärs bezüglich des Petitionsrechts der Beamten Handwerker, der Ansicht, die Gehälter der Unterbeamten seien hoch £-nu®'- bedenkt, daß die Beamten ohne Rücksicht auf bte wirthschaftliche Lage ein sicheres Einkommen hätten. Ich glmibe, diese Meinung kann man bei solch kleinen Leuten fehc wohl begreifen. ’ ... P-äs. Graf Ballestrem: Das Letzte war nicht mehr per- onnch. , . R Dflrr- Müller (Sagan freis. Vp., persönlich): Ich habe die betreffende Aeußerung gar Nicht dem Abg. Prinz Arenberg zuae- schrieben, sondern ausdrücklich gesagt, die Bauern in seinem Wahlkreis meinten u. s. w. ‘ (6fc' p-rsönlich): Ich trat während der ' - ? E Fuller nicht anwesend; daher der Jrrthurn. Uebri- gens habe ich nicht nur von Bauern, sondern überhaupt von kleinen X/CUtcn, jeftroetjen. Nächste Sitzung'- Freitag 1 Uhr. (Fortsehuna der heutigen Beraihung und Etat des P e n s i o n s f o n d SA 8 Schluß ö Uhr» Die englische Regierung sein überaus mißtrauischer Mensch sei. Wenn Sunws und der deutsche Nureuhrlfsöund, erfahre, daß er, Schmidt, seiner Mittel benötige, würde Berlin 13 I ? Geld geben. Schmidt warnt Larssen Lchick itÄa6cC/^fT^3f dh L r W e ° ‘W d^'nk-äg-wegen Buren Hilfsbundes bekundet worden ist batmirfi L 2 Untreue in vollem Umfange auf- Hwr Graf Bülow beauftragt. Ihnen sofort von dem^wtt^' ^Eage wegen betrügerischer Einhalt eines des Nachts hier eingegangenen, die Antwort a_uf den Kurs der Aktien falben und bean- derbritischen Regierung enthaltenden Telegramms 9egcn Hermann Sumpf zwei Jahre Gefängnis Kenntnis zu geben." Das Telegramm des Botschafters und 5 0 00 Mk. Geldbuße, gegen Schlegel und Otto ,n lautet: je 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis und 5000 Mk SanitatSetpebition nach den Konzentrationslagern Verteidiaer- LV? nicht gestatten zu können, weil eine solcke Erlaubnis /‘i. xa.rnt^r Gebrüder Sumpf, Caspari sowohl Engländern wie Ausländern mebriacti bereits Cohn für Otto, Gordon für Schulze-Dellwig, ab gesch lagen worden ist Ebenso führen, daß Regierung die finanzielle Hilfe für hiip n 15?^ Angeklagten bona flde handelten und beantragen deren zentrationslager nVcht befürwort^ezu können"! Uu -etLent niedrige Geldstrafe, bezw. Anda dieselbe ohne Nutzen sein würde. Leb en s m i t t e k 8 Uftr^bte- Freiheitsstrafe, ^^idung usw würden dagegen annehmbar sLn f Uhr Lat Verhandlung auf morgen mittag Ueber die Art und Weise, wie Frljn^ - 9~ — ____ _ in ihre Bestimmung gelangen können, wird mir ®X r hotf morgen durch eine Note Mitteilung zugehen." gez. Met- tCrniCgn , . T r i e st, 13. Febr. Infolge der Weigerung, die Wünsche T! ^^nach dem Anträge des deutschen ^r a u s,ta n d i g e n H e i ze r des Lloyd zu erMen, stellten Buren Hilfsbundes nicht in vollem Umfange ftattgeqeben H^^e auch die Ar sen a l a r b e i ter die Arbeiten wordejn ist, so ist es doch mit Genugthuung zu Insgesamt sind 5000 Mann ausständig. Das Militär ^unt^r huldvollen Billigung den Kasernen konsigniert. Von der Gasanstalt hatten der Kaiserin, und Königin von unsIW 2000 Arbeiter versammelt, welche Einstellung der Antrag des Bundes nicht ohne Erfolg! Arbeit verlangten. Sie wurden indessen von der Wacbe geblieben ist, und daß die deutsche Unterstützung streut. Auch vor anderen Etablissements sammelten für hilfebedürftige Buren englischerseits an- srch Ausständige an und verlangten Einstellung der Arbeit, genommen und so der Weg eröffnet mordest ist, nm! Auch diese wurden von der Wache auseinanderaetrieb^n. dem deutschen Burenhilfsbunde zu ermöglichen, sich den! 6i ' .. ------— notleidenden Burenfamilien hilfreich zu erweisen. Wir toten, Dti®CrItabrutTbr9USCnsS ™ erleichtern werden. Insbesondere werden wir dal in E^.n Vororten von 76634, außerdem wirken, daß der aus diesem Hause geäußerte Wunsch ^^0 1 ^1 Leute nut beschränktem Tageswerk und 19 369 Kranke wegen frachtfreierundzollfreier Beförderung unb Invaliden. du» gen nach Möglichkeit erfüllt werde. Jeden- .Berlin, 13 Febr. Die Bud ge t ko mmission des falls nuid »ich da» Auswärtige Amt voll und ganz in den Reichstages bewilligte an einmaligen ordentlichen Ausgaben Dien' der L-ache stellen. (Beifall.) Das Haus geht kann JcfWcit$ die ersten Raten für Po st di e n st b au t e n zur gesordnung über. |in Bad Nauheim, in Barmen-Unterbarmen, für ein neues Lagerhaus der Telegraphenapparatewerkftatt in Berlin, für ein neues Fernsprechdienstgebäude in Berlin, LUr?eU^ Postdienstbauten in Bielefeld und Chemnitz. -- In der Z o l lta r i f k o m mis s i on des Reichstages brachte G o t h e i n zwei weitere Anträge ein auf Veranstaltung Kassel, 13. Febr. Nachdem zu Beginn des heutigen 7. Verhandlungstaqes der Rest des urkundlichen Materials erledigt und die Sachverständigen sich wiederholt dazu äußerten, bemerkte der Vorsitzende, daß vorläufig noch nicht auf das Er- fcheinen Schmidts gerechnet werden könnte. Jnfolge- dessen erklärten die Verteidiger und Angeklagten, daß sie ihrer,eits ans die Vernehmung Schmidts verzichten wollen, .ter Gerichtshof erachtet darauf die Bewei-'- ^geschlossen. Es erhält nunmehr der Vertreter der Anklagebehörde, Staatsanwalt Mantell, das Wort zur Antragstellung und Begründung der "Anklage. Bei der Vorlegung des urkundlichen Materials gelangt: U’ 0- eVl. schreiben Schmidts an den Chemiker Larsjen zur Verlesung, das von Wilhelmshöhe nach London am 29. ^uU 1891 gerichtet ist. Darin teilt Schmidt mit, daß er rn der nächsten Woche mit Hermann Sumpf nach London .ommen werde, unr zusammen mit Larssen über die Ein- luhrung von dessen rotierender Retorte au verbanden <><■''“ :,;LXlicn b -ESE macht L-rss°n darauf ausm^am" daß Sumpf s onate Gefängnis u^^000 M'k" Geldstrafe.^ Nach einer kurzen Pause folgen die P lai do y e r s der