Urem
152. Jahrg
Donnerstag, 13. November 1902
Nr. 267
Gießener Anzeiger
Erscheint täglich mit Ausnahme de- Sonntag-.
General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen
ifo£ 2 liegt im Sinne der Bismarckschen
Die „Siebener Samilienblätter“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .^esßlcht Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
deS Absatzes. (Beifall links.)
Abg.Fischbeck (freis. Vgg.): OTe Handelskammern petitioniren bei uns um Ablehnung des Absatzes 2. Es ist überhaupt merkwürdig, daß gerade die, die nach Amerika importiren, von dieser Bestimmung nichts wißen wollen, der Wunsch, eine solche Bestimmung zu treffen, geht nur von denen au?, die sich darüber ärgern, daß andere Länder bei uns SBaaun einführen. (Sehr richtigI links 1 Darüber können uns auch die Phrasen des Kollegen Beumer nicht Hinwegtäuschen. (Ruf: Phrasen?) Durch Annahme des Absatzes 2 würde man nur daS Ausland reizen und die frwdlichen Handelsvertragsbeziehungen stören. DaS wollen wir Nicht, und deshalb lehnen wir den Absatz ab. (Beifall lmks.)
Abg. Broemel (freis. Dgg.): Die Schilderung des Kollegen Beumer über die Vorgänge in der Kommission, die er nut Sellist- gefälligkeit vortrug und einer witzig fern sollenden Bemerkung schloß, hätte im Interesse der Abkürzung unserer Debcckten ganz gut unterbleiben können. Der Absatz 2 giebt dem Dundesrath eme Befugniß, aber keine wirklich zweckmäßige; sonst würden auch wir keinen Anstand tragen, ihr zuzustimmen.
Vicepräsident GrafStolberg: Ich habe mir das Stenogramm der Rede des Herrn Fischbeck kommen laßen und mache ihn daraus aufmerksam, daß es nicht zulässig ist, Ausführungen eines Abgeordneten als Phrasen zu bezeichnen. Unis.)
Abg. Molkcnbuhr (Soz.): Wenn der Absatz angenommen lmrd, mußte jeder Zollbeamte Unterricht in allen Sprachen der Welt nehmen, um die verschiedenen Gesetze verstehen zu können, oder aber wir müßten alle Gesetze ins Deutsche übertragen taffen und jedem Beamten eine Bibliothek zur Verfügung stellen. Nur unter
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
214. Sitzung vom 12. November«
12 Uhr. DaS Haus ist gut besetzt.
Am BundeSrathstisch: Äomissare.
Zum Schriftführer wird an Stelle des Abg. v. N o r - Mann Abg. Himburg (kons.) durch Akklamation gewählt.
Die z w e i t e Berathung des Z o l l t a r i f - G e s e h e s wird fortgesetzt beim § 8, der von den K a m p f z b l l e n handelt.
Nach dem Absatz 1 sollen Waaren von Ländern, die Deutschland ungünstiger als andere Länder behandeln mit Z o l l z u s ch I ä- gen bis zur Höhe deS doppelten Wcrthes belegt werden können, zollfreie Waaren mit Zöllen bis zur Hälfte des Werthes.
Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.) beantragt, die Werthzölle überhaupt aus diesem Paragraphen herauszunehmen.
Abg. Gothcin (freis. Vgg.) beantragt, anstatt „beg doppelten Derthes" „vollen Werthes" und anstatt „bis zur Hälfte" „einem Fünftel" zu sagen.
Die Sozialdemokraten beantragen, anstatt „Lander „Staaten" zu sagen und hinter dem Worte „können" hinzuzufügen, ».soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegenstehen".
Absatz 2, der neu von der Kommission hinzugefügt ist, lautet: „Auch können, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegenstehen, ausländische Waaren denjenigen Zöllen und Zollvorschriften unterworfen werden, die im Ursprungsland auf deutsche Waaren Anwendung finden."
Die Abgg. Gothein (fteis. Vgg.) und Albrecht (Soz.) beantragen,
eine Fraktionskollege deS Hei
Wie man sagen kann, der Ab', . „ .
Zollpolitik, ist mir unverständlich. Im Jahre 1879 ist ja eine solche Bestimmung, wie sie der Vorredner verlangt, gerade nicht in daS Zolltarifgesctz ausgenommen worden. Wie kann sich der Vorredner demgegenüber auf BiSmarck berufen? Der Abg. Beumer führt die Schweiz als Muster an, aber der dortige Entwurf ist noch gar nicht Gesetz, und ob er Gesetzeskraft erlangen wird, das ist noch viel unsicherer, als ob dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt. (Sehr gut! links.) Ich gebe zu, daß wir für den Fall eines Zollkrieges die Möglichkeit haben müßen, den Staat, mit dem wir im Zollkrieg liegen, zu schädigen. Aber die jetzigen Bestimmungen reichen vollkommen aus. Das hat sich bei dem Zollkrieg mit Rußland gezeigt. Ja, nach meiner Meinung ist sogar die jetzt giftige Bestimmung, daß zollfreie Waaren mit einem Zoll in Höhe bis zu 20 Prozent des WertheS belegt werden können, überflüssig, denn wir haben in dem Zollkrieg mit Rußland keinen Gebrauch davon gemacht. Wir würden unS damit unter Umständen selbst inS Fleisch schneiden. Der Vorredner stellt eS so dar, als sei der Absatz 2 im patriotischen Interesse nöthig. Man darf nicht Patriotismus mit Chauvinismus verwechseln. Der Chauvinismus ist bei unS sehr im Wachsen, und ich kann dem Vorredner nicht den Vorwurf ersparen, daß seine Rede von Chauvinismus durchträntt war. Sie geben der Regierung eine zweischneidige Waffe in die Hand. Ich hoffe ja, daß sie nicht davon Gebrauch machen wird, aber eS besteht doch die Möglichkeit, daß eine leichtsinnige Regierung mal davon Gebrauch macht, und deshalb bitte ich um Ablehnung
Berichterstatter Abg. Speck (Centr.): Ich muß dem Herrn Dbg. Brömel daS Recht bestteiten, hier zu beurtheilen, in welcher Weise ich meiner Pflicht als Berichterstatter nachgckommen bin. (Lebhaftes Ohol l'nks. Minutenlange Unruhe und Gelächter.) Darüber hat allein der Herr Präsident zu entscheiden. (Andauernder Lärm.) Da er keine Veranlassung gefunden hat, mich zur Sache zu rufen, so war ich offenbar zu meinen Ausführungen berechtigt. (Gelächter.) WaS die Petitionen betrifft, so bedaure ich, daß Herr Brömel seine Anregung nicht gleich bei § 1 gegeben hat. Wir hätten dann der Reihe nach von § 1 an alle Petitionen mitbehandeln können. Jetzt, wo wir bei § 9 angelangt sind, mit den Petttionen zu beginnen, dürfte einigermaßen schwer fein.
Vieepräsident Graf Stolberg: ES ist natürlich die Aufgabe deS Berichterstatters, über die Verhandlungen der Kommission zu re- feriren. Da ich nicht Mitglied der Zolltarifkommission gewesen bin, so war ich nicht in der Lage, zu kontroliren, ob die Worte des Herrn Referenten sich überall und mit Allem decken, was in der Kommission verhandelt worden ist. (Beifall.)
Abg. Dr. Spahn (Centr.): Die gegenwärtige Behandlung der Petitionen entspricht nur der bisher geübten Praxis. Tas Haus pflegt das Gesetz durchzuberathen und dann die Petitionen für erledigt zu erklären. Etwas Anderes ist es, wenn aus der Mitte des HauseS heraus der Wunsch nach einer anderen Behandlung laut wird. An sich konnte man nicht anders verfahren.
Abg. Stadthagen (Soz.): Eine Debatte über die Zollpolitik de? Fürsten Bismarck und über die Frage, ob sich Fürst Bismarck jemals mit einem Zoll von 6 oder 7% Mk. einverstanden erklärt haben würde, hat allerdings in der Kommission in sehr eingehender Form stattgefunden, aber nicht bei § 8 sondern bei § 1. Der Berichterstatter hat das wohl mir jetzt verwechselt; er hat bei § 1 die Sache lediglich gestreift, und ich batte damals nur gewünscht, daß er aussübrlicher gewesen wäre. (Große Heiterkeit.) Daß man über Petitionen, die man im Hmise noch gar nicht kennt, zur Tagesordnung übergehen will, ist doch ein ganz eigenartiges Verfahren. Gerade nachdem Herr Bachem im Gegensatz zu Herrn Spahn erklärt hat, er brenne darauf, die Petittonen endlich erledigt zu sehen, ist es angebracht, daß wenigstens bei diesem wichttgen Paragraphen vor der Absttmmung über die Petitionen berichtet wird. Herr Bachem kann doch jetzt unmöglich einen Beschluß fassen, nachdem er noch gar nicht weiß, ob sich nicht alle Petitionen dagegen aussprechen. Nach seinen gestrigen Ausführungen wäre es richtig, wenn er jetzt selbst den Antrag stellte, über die Petitionen zu verhandeln. Hic Rhodus, hic saital (Heiterkeit.)
Vieepräsident Graf Stolberg: Ich weise nur darauf hin, daß es bisher in der Regel Sitte gewesen ist, bei größeren Gesetzentwürfen die Petittonen erst zu berathen nach der zweiten Lesung vor der Absttmmung über das ganze Gesetz. (Zustimmung rechts und im Centrum.)
Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich stelle mich ganz auf den Standpuntt des Abg. Dr. Spahn. Es ist noch niemals vorgekommen, daß im Hause bei einem Gesetz zu jedem Paragraphen über die dazu eingegangenen Petttionen berichtet wurde. In der Korn- mission ist das geschehen und zwar bei diesem Gesetz in 110 Sitzungen. Soll denn die Arbeit der Kommissionsmitglieder pro nihilo gewesen sein, indem Sie das Alles hier wiederholen wollen? In der Kommission ist die Berathung über die Petttionen sehr gewissenhaft gewesen. (A Anspruch links.) Ich habe es noch nie erlebt, daß für das Plein.m für die Petittonen zu jedem einzelnen Paragraphen besondere Berichterstatter ernannt wurden.
Abg. Gothein (freis. Vgg.): Im vorliegenden Falle ist daS aber geschehen, e§ wäre sonst gar nicht zu erklären, daß in der Kommission für jede einzelne Position besondere Berichterstatter er- nannt waren, die auch besonders über die Petttionen berichteten.
dieser Voraussetzung ist der Absatz 2 durchführbar. Wir werden denselben rundweg ablehnen. .. . .
Abg. Dr. Beumer (nat.-lib.): Das Gedachtmtz deS Herrn Broemel.mutz ein sehr kurzes sein, sonst würde er wissen, daß ich die „geistreich sein sollende" Bemerkung schon m der Kommisiwn gemacht und hier lediglich wiedergegeben habe. Ferner mutz ich entschieden bestteiten, datz der Absatz 2 des § 8 irgend eine Verletzung des Meistbegünstigungsrechts darstellt. Das ist nur eme irrtümliche Auffassung des Abg. Broemel, denn in dem Absatz steht ]a ausdrücklich „soweit nicht verttägsmätzige Bedenken entgegenstehen".
Nach einer kurzen Erwiderung des Dbg. Brömel (fteis. Vgg.) schlietzt die Debatte. Persönlich bemerkt
Abg. von Kardorsf (Reichsp.): Herr Gothein hat mir den Vorwurf gemacht, ich wäre ein unrichtiger Interpret der Bismarckschen Handelspolitik; er sei dies viel mehr. Ich habe allen Respekt vor der großen Sachkenntniß des Abg. Gothcin; aber wenn er als Interpret der Bismarckschen Handelspolitik sich hinstellt, so kann er wirklich nicht verlangen, daß ich das ernst nehme.
Nach einem ausführlichen Schlußwort des Referenten Speck Centt.), der sich u. A. auch über die Bismarcksche Handelspolitik verbreitet und seine Bedenken gegen die gestellten Abänderungs- anttäge geltend macht, bemerkt zur Geschäftsordnung
Abg. Brömel (freis. Vgg.): Die Ausführungen des Herrn Referenten haben den Rahmen der Berichterstattung über die Kommis- ionsverhandlungcn weit überschritten. (Lebhafte Zustimmung inks) Seine Urtheile über die Bismarcksche Handelspolitik können nicht als nothwendige Bcstandtheile eines sachlichen Referats anerkannt werden. (Sehr richtig! links.) Ebenso waren die Meinungen, die er über Die gestellten Abändcrungsanttäge äußerte, vielleicht ehr interessant, gehörten aber keinesfalls in den Rahmen des Kommissionsberichtes. (Lebhafte Zustimmung links.) Es ist darum so wichtig, dies zu konstattren, weil es einen großen Untcrichied auSmacht, ob ein Abgeordneter solche Ausführungen in einer Rede ober in feinem Schlußwort als Referent macht. (Sehr richtig!) Die Erwiderung auf das Schlußwort des Referenten ist durch die Geschäftsordnung sehr beschränkt. Es darf daher keinesfalls gestattet werden, daß der Referent, wie cs hier geschehen zu fern scheint, den Ersatz bildet für die Redner seiner Fraktion, d,e das Wort nicht genommen haben. (Lebhafte Zustimmung lmks. Gcotze Unruhe im Centrum.)
Ferner möchte ich zur Geschäftsordnung doch auch noch auf die Frage eingehen, in welcher Weise die Petitionen behandelt werden sollen. Gestern ist gerade von Seiten der Mehrheit ein so großer Werth auf diese gelegt worden. (Sehr gut!) Ich meine: wenn wir unS mit den Petitionen beschäftigen sollen, so muß da? doch im Zusammenhang mit den zur Debatte stehenden Paragraphen deS Gesetzes geschehen. Es wäre doch eine sonderbare Art der Rücksichtnahme auf das von Herrn Dr. Bachem so überaus betonte Volksrecht der Petitionen, wenn man diese bei der Berathung über die bett. Gegenstände einfach bei Seite läßt und sie später dann durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. (Sehr richtig! links. Gerade bei diesem Gesetz ist es von besonderer Wichtigkeit, die Petitionen mit zu behandeln, weil die ruhige, sachliche Sprache der Sachkenner und Betroffenen auf den Fortgang der Beschlußfassung einen größeren Einfluß ausüben sollte, als die lauten Redewendungen eines zollpolitischen Chauvinismus. (Sehr gut! und lebhafte Zustimmung links.)
Es lag also ganz offenbar die Absicht vor, zumal die gleichen Be- riebterffatter auch im Plenum berichten sollten, daß sich ihre Berichterstattung im Plenum auch auf die Petittonen erstrecken sollte Da der Abg. Bachem, als Mitglied einer großen Partei, sich auch auf diesen Standpunkt gestellt hat (Unruhe im Centtumj, so stelle ich hierdurch den ausdrücklichen Anttag, daß der Berichterstatter bet jeder Position dem Hause von den eingelaufenen Petitionen Kennt- nitz giebt. _ , , .
Abg. Brömel (freis. Vgg.): Wenn cm Referent über Den Rahmen feines Berichts hinausgeht, so ist cs feit Jahren hier üblich, daß dagegen von anderen Kommifsionsmitgliedern Einspruch erhoben wird. Lediglich von diesem Einspruchsrecht habe ich Gebrauch gemacht. — Dem Abg. Dr. Paasche erwidere ich, daß doch nicht alle Petitionen der Kommission Vorgelegen haben, sondern daß noch seit der Kommissionsberathung dem Hause eine Menge von Petitionen zugegangen sind, die man doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen kann.
Vicepräsident Graf Stolberg: Der Anttag, die Petttionen mit den einzelnen Positionen zusammen zu berathen, wird wohl am zweckmäßigsten heute am Schluß der Sitzung bei Festsetzung der Tagesordnung für die morgige Sitzung zu stellen fein.
Abg. Gamp (Np.): Der Abg. Brömel bewegt sich tn Widersprüchen; er verlangt, daß der Referent nur über die Vorgänge in der Kommission referirt und gleichzeitig verlangt er, >aß der Referent über die nachttäglich eingegangenen Petitionen berichtet. Tas ist doch ein absoluter Nonsens. Die KommissionS- verhandlungcn sollen zur Abkürzung der Dlenarverhandlungen dienen. Statt dessen halten die Herren von der Linken hier dieselben Reden, nur etwas länger, als in der Kommission. Dem Kollegen'Fischbeck gegenüber konstattre ich, daß, nachdem die Kom- Mission ihren Beschluß gefaßt hatte, nicht eine einzige Petition dagegen eingegangen ist. Die Absicht der Herren von der Linken liegt klar auf der Hand; es genügt ihnen nicht, die Verhandlungen an sich hinauszuziehen, sondern sie suchen immer neues Material, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. (Lachen links.)
Vicepräsident Graf Stolberg: Der Vorredner hat da? Verlangen eines Mitgliedes des HaliscS als absoluten Nonsens bezeichnet. Ich kann nur annehmen, datz das ein Lapsus linguae ist. (Heiterkeit.)
Abg. Singer (Soz.): Ich wunde mich, daß die Herren von der Rechten Herrn Dr. Bachem so im Stich lassen. (Heiterkeit.) Ich habe geglaubt, das Kartell, das fie geschloffen haben, würde dazu führen, daß der Eine für den Andern eintritt. (Erneute Reiter leit.) Auffallend ist es auch, daß Herr Dr. Bachem nicht das Wort ergreift. (Sehr gut! links. Abg. Bachem ist anwesend.) Die Ausführungen des Abg. Gamp sind nicht zuttefsend. Ich will nicht untersuchen, inwieweit gerade Herr Gamp der berufene Interpret der Absichten der Linken ist; jedenfalls ist seine Jnterpretatton durchaus irrig. Sollen die Petitionen nicht auch im Plenum berathen werden? Soll ihr Inhalt ein Geheimniß der Kommission bleiben? (Rufe rechts: Nein!) Wenn die Petitionen einfach durch die Beschlüsse für erledigt erklärt werden, so würde dadurch daS Petittonsrecht zur Farce herabgedrückt werden. (Sehr richtig! links.) Ich weise noch darauf hin, daß eine rein persönliche Bemerkung eines Redners dem Referenten Gelegenheit zu längeren.Ausführungen über die Bismarcksche Handelspolitik gegeben hat. Wenn ba§ nicht Obstruktion, wenn das nicht unnütze Zeitvergeudung ist, so weiß ich nicht, was Obsttuktion ist. (Sehr gut! links.)
Abg. Dr. Spahn (Centt.): Die Petitionen stehen nicht auf der Tagesordnung. Unser Verfahren entspricht dem bisher stet- üblichen. Es kann doch nicht Aufgabe des Referenten fein, mit» zutheilen, wer petitionirt hat, sondern es kommt auf den sachlichen Inhalt der Petittonen an.
Abg. Gothein (fteis. Vgg.): Ich muß dem Abg. Paasche gegenüber darauf Hinweisen, daß es durchaus nicht ungewöhnlich ist, daß der Berichterstatter auch auf den Inhalt der Petitionen eingeht. Herr Paasche hat selbst seiner Zeit als Berichterstatter über ein Zuckersteuergesetz sehr ausführlich eine Petitton der Chokoladen- fabrifanten behandelt. (Sehr gut! links.) Wenn bei einem so umfangreichen Gesetzentwurf, wie dem vorliegenden, die Petttionen nicht bei den einzelnen Paragraphen behandelt werden, so wird das Petitionsrecht illusorisch.
Abg. Fischbeck (fteis. Vp.): Dem Abg. Gamp erwidere ick, daß ich gar nicht zur Geschäftsordnung gesprochen, sondern lediglich zur Unterstützung meiner Ansichten die Petitionen herangezogen habe. Auch nachdem die Kommission ihren Beschluß gefaßt hat, haben zahlreiche Handelskammern Petttionen um Beseitigung deS Absatzes 2 eingereicht. Herr Gamp allerdings urtheilt über Petitionen, ohne sie gelesen zu haben.
Abg. Brömel (fteis. Vgg.) bekämpft die Ansicht des Dbg. Gamp.
Abg. Bebel (Soz.): Die Kommissionen werden nicht gewählt, um die Berathungen abzukürzen, sondern um sie gründlicher zu gestalten. (Sehr wahr! links.) Die Ueberweisung einer Vorlage an eine Kommission schließt aber nicht aus, datz im Plenum noch eine eingehende Berathung stattfindet. Bei der Berathung der Umsturzvorlage hat es sich in erster Linie das Centtum nicht nehmen lassen, bei dcr zweiten Lesung im Plenum gründlich zu berathen und die Anträge aus der Kommission von Neuem einzubringen.
Hiermit schließt die Geschäftsordnungsdebatte.
Dcr Anttag auf Streichung des Absatz 2 wird in namentlicher Abstimmung mit 192 gegen 71 Stimmen abgelehnt. Sämmtliche übrigen Anträge werden gleichfalls abgelehnt und § 8 darauf in der Kommissionsfassung unver« ändert angenommen.
§ 9 handelt von den Einfuhrscheinen und Transitlagern, die in 6 aus verschiedenen Absätzen bestehenden Nummern behandelt werden.
Nach Ziffer 1 Absatz 1 werden bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hülsenftiichten, Raps, Rübfen, Sämereien und Samen (letztere beiden Produkte sind von Kommission hinzugefügt), wenn es sich um mindestens 5 Doppelzentner handelt, Einfuhrscheine auf Antrag ertheilt, welche zur zollftcicn Einfuhr einer entsprechenden Menge der gleichen Waare innerhalb einer vom Bundesrath auf längstens 6 Monate zu bemessenden Frist berechtigen.
Die Abgg. Herold (Centt.), Graf v. Arnim (Reichsp.), Fürst BiSmarck (b. k. Fr.), Rettich (kons.) beantragen das Wort „Sämereien und Samen" wieder zu streichen.
Die Abgg. Wangenhcim (kons.) u. Gen. beantragen Streichung der Fristbestimmung von längstens 6 Monaten.
Ziffer 1 Abs. 2 enthält die Bestimmung, datz für die genannten Waaren, die ausschlietzlich zum Absatz ins Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschlutz (reine Transitlager) bewilligt werden.
Dbg. v. Wangenhcim (kons.) beantragt, hinter „Zollausland" einzuschalten: „oder zur Verschiffung über See nach dem Zollinland".
Ziffer 1 Absatz 3, welcher gemischte Transitlager für die genannten Waaren, die theils in? Zollausland, theilS inS Zollgebiet abgesetzt werden, für den Fall eines bringen*
Absatz 2 zu streichen.
Abg. Dr. Beumer (nat.-lib): Der Abg. Pachnicke hat gestern ?iefagt, daß auch ich und ein Theil meiner Freunde in der Kornmis- ion für oaS obligatorische Ursprungszeugniß gestimmt haben. Dieser Anttag hat in der Fraktion des Herrn Kollegen Pachnicke ein solches Entsetzen hervorgerufen, datz einer der Herren uns an feine Urahnen erinnerte und sagte, der Antrag sei so rückständig, daß er in jene Zeit gehöre. Das ist nicht der Fall. Wir Deutsche haben uns in den letzten Jahren von anderen Nattonen sehr viel gefallen lassen, ohne durch einen Gegenschlag zu pariren. Ich erinnere nur an Schweden, wo ein scharfcS Handelstarengesetz besteht, das dem Denunziantenthum Thür und Thor öffnet. Und das lassen wir uns gefallen. Die Schweiz dagegen hat längst Gegenmaßregeln gegen das Handelstaxengesetz getroffen. Auch die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika brangfaliren durch ihre Zollbeamten die Deutschen in ganz unerhörter Weise, und wir nehmen diese Nackenschläge ruhig hin. Demgegenüber sollen wir dem Bundesrath nicht mal Fakultas geben, gegen die Staaten vorzugehen, die mit uns keine Verträge wollen und un5 chikcmiren. ES ist einfach ein Gebot der Selbstachtung, eine solche Bestimmung zu treffen. e. b. Kardorff: Sehr richtig!) Man sagt, man dürfe die cifaner nicht reizen. Ach du lieber Gott, die brauchen wir doch nicht erst noch zu reizen! Wir sollten überhaupt den Amerikanern auf handelspolitischem Gebiet ettvaS mehr die Zähne zeigen. Selbst die fleine Schweiz hat schärfere Bestimmungen gegen Amerika. Und da sollten wir dahinter zurückstehen? Wir dürfen auch auf handelspolitischem Gebiete nicht die Furcht zur Schau tragen, die die sogenannten Freunde der Handelsverttagspolittk zeigen. Der Absatz 2 liegt im Sinne der Bismarckschen Zollpolitik, und ich bitte Sie deshalb um einstimmige Annahme desselben. (Beifall.)
Dbg. Gothcin (fteis. Vgg.): Die Rede des Dbg. Beumer kam mir vor wie ein Epilog auf die gestrige Abschiedsfeier für den amerikanischen Botschafter. Der Staatssekretär des Innern hat sich auf dem Abschiedsdiner doch etwas anders und verständiger ausgesprochen, wie der Vorredner. Ich weise auch darauf hin, datz
‘ ‘ * "erm Beumer dem Konnte angehört hat.
=« 1.
.b,,6i«5ngttb *"6tt 11t!
-——- i
“smusii “—-— 0501 äs
Stellung .r
Nah. Tauun^ räulein ’IW Willen oder Hakelns - «^.05060 an bieä
iiRt !!■ verleihen, auch prei-wni rkauien, JackettjaM von lack, l8ehrocha;on von 45 i i bs zu den elegantesten bei
Karübach, fianjitüftii
Wer E
Aße Quantitäten Hefftl - agespreljen liefern kann, wolli robeninberteunuifln„ia» aS", Braichasse 8, adgedru.
Zum heutig. 6l)Mr.ÄedurK ig des liebenswürdigen Hst ickes Herrn Carl Midis üben alle Freunde M eingelaben in bie Rrp
ton jum Andres. •
Zar Änfertift TOD DrnchrÄi aller Art empfiehlt doh die
MM . . D.N ui IliilMt™ (Fleuch Mm) at«.» Bchabtruee l
Gehacncw
—-TTTytioiG®
JM U°"'A wW Sonot"! 2ZjM^>iö.NoveF rour >\ Minar°-
'SLsL
M W Q Bien

e.i
„Die Verhandlungen des Reichs- Abstimmung ein Theil der Ver- wohl nicht bestreiten (Gelächter aus verfassungsrechtlichen Grün- da danach die Abstimmung eine
Verfassung bestimmt ausdrücklich: tags sind öffentlich". Daß eine Handlung ist, werben Sie selbst
'S der Äbg Graf Schwerin den Antrag einbrachte, einen Tag — der Reihe nach zu behandelnde Petitionen und Schon damals bemerkte
Also auch das ist kein Präzedenzfall.
Sie sehen also: Es giebt keinen einzigen Fall, auf den Sie sich berufen können. Ihr Antrag ist also geschäftsordnungswidrig. Aber nicht nur das: er ist auch verfassungswidrig. Artikel 22 der
Und nun noch Eins! Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ist genau dieselbe wie unsere, und in dem parlamentarischen Handbuch ist ausdrücklich durch einen Stern zu dem betreffenden Paragraphen bemerkt, daß wichtige Anträge auch an einem anderen als an einem SchwerinStage auf die Tagesordnung gesetzt werden können. sSehr richtig! rechts.) Ich bin mir niemals einen Augen, blick darüber unklar gewesen, daß dies zulässig ist, weil daS Gegen, theil vollständiger Widersinn wäre. (5djr wahr! rechts.) Wir sollen die Geschäftsordnung nicht ändern im Interesse einer bestimmten Vorlage, aber ebenso verkehrt ist eS, die Geschäftsordnung auSzulegen je nach dem Wunsche einer Partei. (Sehr richtig! rechts^
Als cineS der ältesten Mitglieder deö Hauses halte ich Mich für verpflichtet, auf Pflicht und Gewissen zu erklären, dass eS eine falsche Auslegung der Geschäftsordnung ,st, der Mehrheit zu ver- bieten, an einem andern alS dem SchwerinStage Initiativanträge zu behandeln. (Stürmischer Beifall rechts und im Gentrum.)
antwortung für alle Folgen, die sich auS diesem Rechtsbruch tt* geben. (Beifall links, Lärm recht-».)
Mg. Bassermann (natl.): Ich und meine Freunde sind der Meinung, daß die Auslegung, die Herr ^mger und Or. Pachmcke der Geschäftsordnung gegeben haben, falsch 'st.(LebhAer spruck. Hört, hört! und Lachen links.) Ter § 35 ist hier nicht hcranzuziehcn/denn er bezieht sich lediglich auf SchwerinStage. (Widerspruch links.) Nach unterer Anschauung ist der -Lorlchlag, den Antrag Aichbichler aus , die morgige Tagesordnung (c^n. daher rechtlich nicht zu bean,landen. E>» war am 16. ^kowz 1^9,
otDnunß kommt.
Dagegen kann ich den formellen Einwand, dass eS gejchäftSord- - -r-r. ------r-rr:- tv. solchen Antrag durch Mehrheit--
iu setzen, nicht gelten lasseru
Aba Dr. Spahn (Centr.): Der Reichstag hat wiederholt An. träge auf Abänderung der GefchäftSordnung berat-en und l°dc. Mal sind diese Anträge sofort erledigt worden. Da- liegt in der Natur der Sache und im Begriff der Geschäftsordnung, denn die Geschäftsordnung ist unsere Hausordnung. Ich bestreite, daß der Antrag Aichbichler ein Initiativantrag tm Sinne des §85 der Ge. schäftöordnung ist. Ein Initiativantrag setzt doch voraus, datz, wenn er Gesetzeskraft erlangen soll, auch der BundcSrath seine Zu- timmung geben mutz. Ich stütze mich dabei auf die Ausführung n des Abg. Twesten aus dem Jahre 1869. Es handelt sich kelmswegS um einen Bruch der Geschäftsordnung (Widerspruch bei den Soz.), von einem Bruch der Verfassung vollends kann überhaupt lerne Rede sein. Die Frage der Abstimmungen hat wiederholt das HauS beschäftigt, und wenn wir jetzt die Frage wieder behandeln, so ge. chieht das, weil sie gerade jetzt brennend aewordcn ist. , ~a3 In- und Ausland kann die Art der Verhandlungen, wie fte m den letzten Tagen vorgekommen ist, durchaus nicht verstehen. XJroni- ches Sehr wahr! bei den Soz.)
Slbg. Richter (frei). Vpt ): Ich gebe dem Abg. Singer Recht, datz wir die Geschäftsordnung nicht im Interesse einer einzelnen Partei abändern dürfen. Das wird auch der Hauptgrund fern, wes- alb wir gegen den Antrag Aichbichler stimmen werden. Und da wir gegen die Aenderung der Geschäftsordnung sind, haben wir auch gar keine Eile, in die Bcrathung des Antrags cmzutretcn. Wir werden deshalb dagegen stimmen, datz er morgen auf die Tages-
8 Präsident Graf Ballestrem: Die „Kölnische Volkszeitung geht uns hier garnichts an. Sie dürfen die privaten Verhältnisse der Herren Kollegen nicht berühren. Tas würde ich auch nicht duwen wenn cs von Herren von der anderen Seite geschieht. (Beifall.)
Abg. Singer (fortfahrend): Die „Kölnische Volkszeitung giebt zu, datz meine Ansicht richtig ist, sie schreibt aber: „Vie^ncht bietet sich für diejenigen, die in der Nothwehr die Geschäftsordnung ebenso rücksichtslos ausnuhen wollen, wie die Linke sie aus skrupellosem Ucbermuth ausnutzt, eine Möglichkeit, sich über bre entgegen- stehcnden Anträge hinwcgzuschen". (Hört! hört! links ) Es herrscht also auch in Centrumskreiscn die Ansicht, datz der Antrag Aichbichler morgen nicht auf die Tagesordnung kommen kann. Die Antrag- : steiler werden ja selbst zugeben, datz es sich um einen >)stUiativ- antrag handelt. Tie Behandlung dieser Anträge richtet sich nach I § 35 der Geschäftsordnung. Ein anderer Paragraph, insbesondere der § 23, auf den die Herren sich vielleicht berufen, kommt hier nicht'in Betracht. Nach § 35 gelten alle in den ersten 10 Tagen cingcbrachten Initiativanträge als selbständig, sie kommen in der Reihenfolge, in der sie eingebracht sind, zur Berathung Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Haus durch Maforitat beschlossen hätte, einen Initiativantrag dem andern vorzuziehen. In dem Fall des Vereinsgesetzes hat Niemand gegen die neue Reihenfolge Widerspruch erhoben. Der jetzige Vorgang ist geschäftsordnungswidrig. Ich erhebe ausdrücklich gegen dieses Verfahren Widerspruch. Es ist kein Fall passirt, der dem jetzigen als Präzedenzfall hätte dienen können. Im Jahre 1883 ist einmal ein ähnlicher Versuch gemacht worden, der aber nicht als Präzedenzfall angesehen werden kann Damals handelte cs sich um einen Initiativantrag des Abg. Rickert zum Unfallversicherungsgesetz, der aus der Reihe der übrigen Initiativanträge hcrausgeboben werden sollte. Der damalige Abg. Graf Ballestrem hielt den Antrag für ungewöhnlich (Hort! hort!) und die Situation für nicht unbedenklich. (Hört! hört! links.) Er sagte dann: „Ich glaube nicht, datz wir die Vorschriften der Geschäftsordnung außer Acht lassen dürfen, und stimme daher dafür, daß der Antrag erst in der Reihenfolge der Initiativanträge zur Berathung kommt". (Hört! hört!) Die damalige Auffassung des Abg. Grafen Ballestrem ist hoffentlich auch die jetzige Auffassung des Präsidenten Grafen Ballestrem. (Präs. Graf Ballestrem lächelt.) Der damalige Präsident von Levetzow erinnerte daran, datz am 11. Juli 1873 der Präsident Dr. Simson einen solchen Beschluß nur dann für zulässig hielt, wenn die Antragsteller der vorangehenden Anträge nichts dagegen einzuwenden hätten. (Hört! hört!) Seine eigene Auffassung ging dahin, daß das Haus darüber per maiora entscheiden könne. (Hört! hört! im Centrum und rechts.) Der Abg. Windthorst meinte, man solle die Frage nicht auf die Spitze treiben, man könne einen solchen Beschluß ausnahmsweise fassen, ohne aber das Prinzip zu verändern. (Hört! hört!) Eine solche Abstimmung über den Antrag wurde aber nicht hcrbeige- führi, da der Widerspruch fallen gelassen wurde. Es wurde schließlich in voller Einmüthigkeit dem Verlangen nachgegeben, weil man glaubte, daß man sonst einen Bruch der Geschäftsordnung begehe. Ein zweiter Fall, der hier angczogen werden könnte, ist der des Nothvercinsgesetzes vom Jahre 1897. Damals machte der Abg. von Kardorff darauf auftnerksam, daß die Reihenfolge der Initiativanträge innegehalten werden müsse (Hört! hort! links), daß - nur ein Beschluß per maiora dies ändern könne. (Zuruf: Na also! « Große Heiterkeit.) Auch damals wurde der Widerspruch zurück- i gezogen, es kam zu keinem Mehrheitsbeschluß, das Vereinsgesetz i wurde vielmehr mit Einmüthigkeit auf die Tagesordnung gesetzt.
Anträge aus dem Hause zu bestimmen. Schon damals bem.n« der Avg. v. Twesten, ohne auf irgend einer Seite^Widerspruch zu finden, daß das Haus eS in seiner Gewalt behalte, anderen Wochentage durch Majoritätsbeschluß von der Regel ab zuweichen. (Hört, hört!) Der Antrag kam dann m die ^mmifi on, er kam wieder an das Plenum zuruck unb der Abg. Twesten wiederholte seine Bemerkung und fand auch d^stn« sprach. (Hört, hört!) Also auch nach der Kommissionsberathung konnte Herr Twesten noch feststellen, daß sich die Einhaltung। ter Reihenfolge allein auf die SchwerinStage bezieht. Im Jahre IvvS konstatirtc der Präsident anläßlich eines solchen Fallesausdruck, lich: Tarüber entscheidet die Majorität deS Hauses! (Hort, hortA In dem Falle, wo der jetzige Präsides al8 äbQeorönet« ein solches Abweichen für bedenklich erklärte, handelte eS ,ich nicht um eine prinzipielle Stellungnahme, londcrn um Zweckma^igkeitS- gründe (Lachen links.) Es ist auch nicht richtig, daß unter Dem Präsidium des Herrn von Levetzow das Haus Ernmuthra m einem analogen Falle die Abweichung ablehnte, sondern ter Pra- sident konnte damals nur konstatiren, datz cs die "augenscheinliche Mehrheit" that. (Hört, hört!) Auch der Widerspruch eine- Ab- geordneten ist im Jahre 1886 unterückuchti^ geblieben. Damals beantragte der Abg. von Jazdzewsli, abweichend von der Reihenfolge eine Petition auf die Tagesordnung zu setzen, Herr Li^er 'schloß sich ihm an, Herr von Helldorf erhob Widerspruch. D« Präsident erklärte trotz des Widerspruchs, daß er über den Antrag abslimmen lasse, und die Petition wurde auf die TageSoüNmng gesetzt. (Hört, hört!) Ich würde es auch geradezu für unbegrcis- lich halten, wenn das Haus bei wichtigen Gegenständen auf diele- Recht verzichtete. (Lebhafte Zusrimmung.) Wie w«.in der Lage sind, einen Gegenstand von der Tagesordnung abzusttzen, so müssen wir auch in der Lage sein, die Reihenfolge der Initiativanträge bei der Berathung zu ändern. Nur für Schwennstage ist daS nicht angängig. Der Antrag will doch nichts Wester, alS eine Abkürzung der namentlichen Abstimmung herbeifuhren, und daS schädigt weden den Parlamentarismus, noch Verstoßt es gegen Die Würde des Hauses. (Lebhafter Beifall.)
hafte Zustimmung links.)
Abg. Dr. Packmicke (fteis. Vgg.): Eine Abänderung der Reihenfolge der Jnstiativantröge kann nur erfolgen, wenn Niemand widerspricht. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 35 bet Geschäftsordnung widerspreche ich hiermit diesem Abändcriingsvor- fchlage für sämmtliche von mir und meinen Freunden gestellten Anträge, insbesondere für die Anträge tetr. Errichtung eines ReichSarbeitSamtS, die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, die Reform deS § 153 der Gewerbeordnung unb für den sogenannten mecklenburgischen Verfassungsantrag. Ich verweise hier noch au । einen besonderen Fall. Bei der lex Heinze trat Herr v. Kardorf tauf und schleuderte unS die Bemerkung entgegen: „Die Mehrhei ist Herr der Geschäftsordnung!" (Sehr richtig! rechts.) Darau erhob sich unser verehrter Herr Präsident unb korrigirte ihn mit den Worten, die durchaus den Nagel auf den Kopf trafen: „Ja, aber nur innerhalb der Geschäftsordnung!" (Sehr richtig! links.) Sie können die Geschäftsordnung ändern, aber nur in den Formen, welche die Geschäftsordnung selbst vorschreibt Jetzt wollen l Sie die Geschäftsordnung brechen und Sie haben die volle Ser»
nungsmäßig unzulässig sei, einen solchen Antrag durch Meyrycus beschluß auf die Tagesordnung zu setzen, nicht gelten lassen. (Lachen bei den Soz.) Ich würde meiner ganzen bisherigen Paria, mentarischen Praxis ins Gesicht schlagen, wollte ich heute eine andere Ansicht kundgeben. Ich wundere Mich, daß Herr Pachmcke eS unterlassen hat, darauf hinzuweisen, daß s. Zt. auch Herr Rickert es für zulässig erklärt hat, daß der Präsident ober ebent. die Majorität des Hauses an einem anderen, als einem Schwennstage, Initiativanträge auf die Tagesordnung seht. (Hört, Hort! rechts.). Die Richtigkeit meiner Ansicht geht auch aus der parlamentarischen Geschichte des Schwerinstages hervor. Ich Weitz ruckst, ob es Ihnen bekannt ist, daß Twesten im Wesentlichen der Urheber unserer Geschäftsordnung ist. Um so mehr fallen feine 2ßorte Gewicht. Und gerade Twesten bat klipp und Hat im Jahre 1869 erklärt, daß auch an jedem anberen Tage Initiativanträge verhandelt werden können. Bevor der Schwerinstag emgefuhrt war, war die Minorität in einer schlimmen Lage, sie konnte ihre Anträge nicht auf die Tagesordnung bringen. Erst durch die SchwerinStage ist ihr wenigstens eine relative Sicherheit gegeben worden (Zuruf von den Soz.: Die Schwerinstage sind aber nidjt erngehalten Worden!) Das ist eine Frage, die uns hier gar nichts angeht. Sie haben die Sache gar nicht verstanden. (Heiterkeit rechts.) ES ist sonderbar, durch was für Zwischenfragen unsere wichtigen Verhand. hingen unterbrochen werden. (Stürmischer Beifall rechts.) ES ist nicht entfernt die Absicht gewesen, nun überhaupt der Mehrheit zu verbieten, an anderen Tagen als an Schwerinstagen ihre Anträge zu berat he n. (Sehr wahr! rechts und im Gentrum.) Es wäre
ja Unsinn und würde zu den widersinnigsten Konsequenzen fuhren, wollte man eine andere Auslegung gelten lassen. (Lebhafter Beisau rechts unb im Centrum.) Die Majorität ist sehr im Wechsel. In einem Kall stützt sie sich auf diese, im anderen Falle auf jene Partei. Eine Majorität würde sich ja die Hände binden, wenn sie sich verpflichtete, bevor sic einen Antrag auf die Tagesordnung setzen will, alle verschiedenen Gruppen um Erlaubniß zu fragen, auch die kleinste« Gruppen, die zufällig einen Antrag vorher eingebracht haben. (Abg. Herzfeld: DaS ist ja der ganze Zweck der Geschäftsordnung!) Das ist Widersinn. In früheren Jahren hatte die Minorität ihren Widerspruch ja auch fallen lassen, weil sie sich überzeugte, datz sie sich getäuscht hatte. Wäre die Ansicht richtig, daß man alle Antragsteller um Erlaubniß fragen muß, so hätte daS doch einmal geschehen müssen. In keinem Falle aber ist eS geschehen. Der frühere Präsident von Levetzow erklärte feiner Rett auf Grund des Studiums der Aktenstücke, daß daS HauS in bet Lage fei, per majora zu beschließen, baß ein Antrag vorzugsweise und ftckher auf die Tagesordnung zu setzen sei.
Rcichsschatzsckretär Frhr. v. Thielmann: Der Herr Mg. Trees- bach hat ja im Großen und Ganzen die Kommissionsfassung vertreten, die bis auf einen kleinen Zusatz mit der Regierungsvorlage übcrcinstimmt. Herr Drecsbach hat nur den Antrag seiner Freunde befürwortet, die Worte „im Falle des dringenden Bedarfs" ober wenigstens bas Wort „bringenden" zu streichen. Ich glaube nicht, daß sich tm Hause dafür eine Majorität finden wird, und weise darauf hin, daß die gemischten Transitläger doch eine Ausnahme von dem allgemeinen Vcrzollungssystem barstellen, die aus praktischen Rücksichten motivirt ist, die aber nicht auf die Allgemeinheit ausgedehnt werden darf, wie dies der Antrag Albrecht will. Der Antrag Wangenheim auf Streichung der Worte „innerhalb einer vom Bundesrath auf längstens 6 Monate zu berechnenden Frist" scheint mir auf einem Mißverständniß zu beruhen, auf einer Verwechslung deS terminus a quo mit dem terminus ad quem. Für die Zukunft besteht gar kein Grund, die Einfuhrscheine nicht sofort in Zahlung zu nehmen, denn die Zinskredite werden ja durch § 10 des Zolltarifgesetzes aufgehoben. Bezüglich des dies a quo ist der Antrag also überflüssig. ' Andererseits würde er bezüglich des dies ad quem schädlich wirken, denn jeder Einfuhr- schcin muß doch gerade so wie jeder Wechsel innerhalb einer bestimm-1 ten Frist präscntirt werden. Wollte man die Verwcrthbarkcit des EinfuhrschcincS inS Unbegrenzte währen lassen, so würde das für die deutsche Ein- und Ausfuhr eine große Erschwerniß mit sich bringen. Ich bitte also um Ablehnung des Antrags. Der Haupt- emtrag deS Frhrn. v. Wangcnheim, die gemischten Transitläger gänzlich zu beseitigen, wird ja wohl im Hause keine Mehrheit finden. ES ist mit großer Majorität, die sich ziemlich aus allen Parteien des Hauses zusammensehtc, die gegenwärtige Fassung entstanden. Damit hat die Kommission anerkannt, daß sie einen hohen Werth auf das Fortbestehen der gemischten Transitlager legt. Bei früheren Debatten ist es auch selbst von den Freunden dcS Herrn Dr. Hahn anerkannt worden, daß im Falle die Zinsfreiheit der Zollkredite abgeschafft würde, daß dann die Gefahr der gemischten Transitlagcr keine so große mehr sein würde. In ähnlichem Sinne hat sich auch der deutsche Landwirthschaftsrath ausgesprochen. Auch Graf Schwerin-Löwitz hat sich auf diesen Standpunkt gestellt. In einer Rede vom 8. Mai 1900 kam er zu den positiven Schluß, daß bei Abschaffung der ZinSfreiheit der Zoll- Irebite sich mit den geniischtenTransitlagern leben lassen werde. Diese Zollkredite werden aber in dieser Vorlage abgeschafft. Also, an dem System der gemischten Transitlagcr bitte ich nicht zu rütteln. Der dritte Antrag Wangenheim, daß es gestattet fein soll, Maaren aus reinen Transitlagcrn auch über See nach Orten des Inlands zu führen, hat einen zu durchsichtigen Zweck, als daß er eine lange Debatte erforderte. Dieser Antrag will nur die Städte Königsberg und Danzig begünstigen. Es entspricht nicht der Gerechtigkeit, zwei Städte in dieser Weise anderen gegenüber zu bevorzugen. Ich bitte, auch diesen Antrag abzulehnen.
gelangt gegen die imen der National-Liberalen zur An - ^Vivepräsident Büfing: Ich schlage Ihnen vm . . . (Prästdent Graf Ballestrem erscheim am Praiidium und übernimmt unter ^PraAent^Graf B^estÄm: Ich schlage vor. die ^^ ^itzung morgen Donnerstag, 12 Uhr, abzuhallen, mit der Tagesordnung. Fonsetzung der Berathung des Zolltarifs.
o Mg. Spahn (Centr.): Ich beantrage, als ersten Gegenstand den Antrag Aichbichler auf die Tagesordnung zu setzen. (Aha! und 2a^£bg.neingcr (Soz.): Ich erhebe Widerspruch.gegen den Vorschlag deS Kollegen Spahn. Tas Haus ist gar nicht in !der Lage, demselben zuzustimmen, e5 sei denn, die HUqontat beabstchngt einen Bruch der Geschäftsordnung (Unruhe rechts und im: Gen- trum) Die Geschäftsordnung ist für den Reichstag «as, was für bas Boll die Verfassung ist (Sehr: wahr! links.h und es mücht emen eigenthümlichen Eindruck, zu sehen, daß Anträge auf Aruchd Geschäftsordnung gestellt werden von einer Partei, die sich immer ! rühmt,' Geschäftsordnung und Verfassung nicht zu andern, wenn les nicht absolur nothwcndig ist. (Rufe rechts und tm Zentrum. Es ist aber notwendigI) Daß es sich hier Uch einen geschaft - ordnungsmäßig unzulässigen Antrag ^ndelt, giebtjot te«■ des Gentrums selbst zu. Eins der maßgebendsten Centrumsbla er, ein Blatt, an dem Der Abg. Bachem zu einem Zehntel betheiligt
' Präsident Graf Ballestrem: Die Privatverhaltnisse eines Abgeordneten Dürfen Sie nicht in die Debatte ziehen.
Abg. Singer (fortfahrend): Tas ist mich nicht^^meine Wstcht, ich wollte nur anbeuten, daß Herr Bachem für die „Kölnische VoU-,-
hen Bedürfnisses vorsieht, und dcm BundeSrackh die Bestimmung der Cric überläßt, in denen solche gemachte Transstlagcr bewilligt werden können, beantragt Abg. v. Wangenheim (kon,.) 3U ^Abaa^Albrecht (Soz.) u. Gen. beantragen, in Absatz 3 prinzipaliter die Worte „für den Fall etncs drnigcnden Bedürfnisses eventuell das Wort „dringenden" allem zu Nreichen
Abag. Herold (Centr.) u. Gen. beantragen, hier gleichfalls die von der Kommission hinzugefügten Worte „«amen und Same» ““Hsu^iffer^l11' Hbf. 4, in welchem Absatz entsprechende De- stimnumgen für die Einrichtung von reinen Transit lagern für den im Abs 2 nicht genannten Getreidearten und Oelsruchte getroffen Srten, beantragt Abg. Wangcnheim Üons ) ebemo, wie zu Ab, 2, Einschalten der Worte „oder zur Verschiffung über See nach Dem
Bassermann (nat.-lib^: Ich weise darauf hin. daß die Regierung sich über die hohe Bedeutung der Transitlager unter Anderem auch für Mobilmachungszwecke tn_.bcr •5°mmi.Vl?1s(n!f1 führlich verbreitet hat. Auch die gemischten Transitlagcr ,ind durchaus nothwendig. Für Mannheim erweisen sie sich als besonders werthvoll für den Export von Getreide nach der Schweiz, unD Die Stadt würde von ihrer Aushebung großen Nachtheil haben. Ich kann daher nur bitten, dem Anträge auf Aushebung der gemischten Transitlager nicht stattzugeben, sondern cs bei Den Beschlüssen Der Kommission zu belassen.
Abg. Treeöbach (Soz): Ich halte die gemischten Transitlager gleichfalls für durchaus nothwendig. Ter Handel kann ste nicht entbehren. Die Befürchtungen Der Agrarier, Daß sie preisDruckend! wirken und Die Einfuhr begünstigen, sind absolut hinfällig. Tie Transitlager befördern im Gegentheil den Erport. Aus dem Mannheimer Transitlager gehen allem über 70 000 Gentner Weizen jährlich nach der Schweiz. Die Aufhebung der Lager würde der Land- wirthschaft nichts nützen und der Industrie und dem Handel im höchsten Maße schaden. Wenn man Die gemischten Transitlager beseitigt, so wirD sich Das Ausland des Handels einer Reihe von deutschen Städten bemächtigen. Ich bitte deshalb, den Antrag Wangenheim strikte abzulehnen. Tic Anträge meiner Partei zielen darauf ab, die Errichtung von Transitlagern zu erleichtern.
Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) tritt für die Anträge Wangenheim ein. Die gemischten Transitlager sind eine ständige Gefahr für die Landwirthschaft; man kann sie mit einer drohenden Wetterwolke oder mit einer geladenen Pistole vergleichen. Wir werden niemals zu einer gesunden Preisbilduna für landwirthschaftliche Produkte kommen, solange dem Handel dieses ungeheure Privileg erhalten bleibt. Zur Verproviantirung der Armee im Falle des Krieges sind die Transitlager nicht geeignet. Dazu bedarf es anderer Mittel, und wir müssen das Vertrauen zur Militärverwaltung haben, daß sie diese benutzen wird. Dem Handel die Verproviantirung der Armee zu überlassen, halte ich überhaupt nicht für rathsam. Das beste Mittel wäre der Antrag Kanitz.
Abg. Herold (Centr.) begründet seinen Antrag. Der Antrag Wangcnheim dagegen sei ihm geradezu unverständlich. Jedenfalls sei er undurdssührbar und müsse daher abgelehnt werden, zumal da er durch die Ausnahmestellung von Königsberg und Danzig rein ostclbische Interessen vertrete.
Viccpräsident Büsing theilt mit, daß über die beiden sozialdemokratischen Anträge sowie über den gesammten § 9 namentliche Abstimmung durch die Abgg. Singer und Genossen beantragt ist.
Abg. Haase (Soz.) tritt für die sozialdemokratischen Anträge ein, die im Gcsammtinteresse, also auch im Interesse der heimischen Landwirthschaft liegen. Die Mischung Dc5 russischen mit dcm ausländischen Getreide sei nöthig, um eine Besserung der Getrcide- arten sowohl bc5 Auslandes, wie des Inlandes zu erzielen. Für Königsberg und Danzig sei die Beibehaltung der gcmisdsten Transitlager eine Nothwcndigkeit, namentlich mit Rücksicht auf Die Konkurrenz der russischen Häsen, vor Allem LibauS und Rigas. Man könne dock, unmöglich die inländischen Häfen schlechter stellen als die ausländischen. Der Sandel von Königsberg müsse im Interesse der heimischen Landwirthschaft erhalten bleiben. Dazu aber sei die Einfuhr großer Mengen russischen Getreides unbedingt erforderlich. Man Dürfe ferner nicht vergessen, daß Die Vernichtung deS Königsberger Handels Tausende von Arbeitern brotlos machen würde.
Dbg. vrSmel (fteis. Vgg.) betont den Werth Der gemischten! Transitlager und bekämpft Den Antrag Wangenheim. Bei ungünstigen Ernten in TciitschlanD sei eS nothwendig, die deutschen Getreideartcn durch Mischung mit ausländischen zu verbessern. Für den Fall der Annahme deS Antrags Herold beantrage er, wenigstens die Einfuhr von Klee- und Gra-Sfamen an Der Vergünstigung Der Einfuhrschcine theilnehmen zu lassen. (Die letzten Worte deS Redners gehen bei Der im Hause herrschenDen Unruhe verloren.)
Ein von beiden konservativen Parteien und dem Gentrum emgebrad)ter Antrag auf Schluß der Debatte wird gegen bie Stimmen der gesammten Linken angenommen.
Ein von Derselben Partei gestellter Vertagungsantrag
rechts), also ist Ihr Antrag auch Den unmöglich (Gelächter rechts), geheime sein würde. Wir sind der Meinung, daß, ganz abgesehen von der Wirkung dieses Antrags, es ein außerordentlich gewagtes Vorgehen seitens der Majorität des Hauses ist. Die Geschäftsordnung zuzuschneiden auf eine bestimmte Vorlage, in Zeiten der Erregung einen Beschluß zu fassen, der nur bei kühler, objektiver Ucberlegung gefaßt werden darf. Sie verzichten auf Gründe, Sie wollen nicht überzeugt werden, Sie wollen einfach Ihre Macht als Mehrheit ausnutzen. Tas ist ein Unterfangen, Das auch Den übrigen Parteien einmal sehr übel bekommen wirD. Ich kann nur Das Eine sagen: Wenn Sie diesen Weg abwärts gehen, so sind Sie es. Die nickst nur den Parlamentarismus schädigen (Großes anhaltendes Gelächter rechts, das sich bis zu ohrenbetäubendem Lärm steigert), sondern auch die ganze Würde der gesetzgebenden Versammlung hcrabdrücken. Diese Würde wird mißachtet von der Majorität in einem Augenblick, wo die Minorität nichts Anderes thut, als ihre । Pflicht. (Schallendes Gelächter rechts.) Sie zeigen damit nur, daß Ihnen nichts wichtig ist, außer Dem Augenblickserfolg, Daß Sie nur Die Interessen einer verschwindenden Minderheit Des Volkes wahrnehmcn. (Großer Lärm recktS.) Damit man aber im Volke wisse, wer Diese Auffassung von seinen Rechten bat, beantrage ich über den Vorschlag des Abg. Spahn namentliche Abstimmung. (Leb-

-gehen ist nicht unae- englischen, kämpft oie
mit hungrigem Magen zu sprechen? (Stürmische Heiterkeit.) Ich stelle vor dem Lande fest, daß der Anfang ber Un erbrudung von Ihnen ausgegangen ist, daß wir uns nur in der Abwehr befinden. Lebhafte Zustimmung links ) Wir muffen die uns zu Gebo e stehenden Mittel zum Schutze der Minderheit anwenden. Wir wollen, daß das Volk selber noch einmal zur Entscheidung aufgc- rufen wird! Nicht wir treiben Mißbrauch, sondern Sie, die das thun wollen, wozu Sie vom Volke nicht hergeschickt worden sind. Und ich sehe das Eine voraus: Mit der lex Aichbichler werden Sie sich nicht begnügen. Sie werden immer weitere Vergewaltigungen ausdenken und beschließen. Treiben Sie cs nur so: Sie gestehen damit nur zu, daß Sie die eigentlichen Zerstörer der Gesch^ts- ordnung sind. (Großer anhaltender Lärm rechts. Lebhafter Beifall bei den Soz. und der Freis. Vereinigung.)
Abg Stadthagen (Soz., wie gewöhnlich nut lautem Lärm und unwilligem Gelächter empfangen. Die Rechte verläßt zum großen Theil den Saal, die Sozialdemokraten umringen die Tribüne) vole- misirt in längeren juristischen Deduktionen gegen die Auffassung des Abg. Bassermann. Was soll denn der ganze § 35 für einen Sinn haben, wenn die Majorität jeder Zeit ihre Anträge für dringlich erklären kann? Der Antrag Aichbichler ist a priori unzulässig, er darf gar nicht zur Abstimmung gebracht werden. Ich würde mir einen solchen .Beschluß" auch keinesfalls gefallen lassen. Uebrigens würde er nur dazu beitragen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen; er würde diese wohl ungefähr verdreifachen.
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Der § 35 ist sinnlos, wenn er nicht dazu bestimmt ist, die Minderheit zu schuhen. Alle gegentheiligen Argumentationen zeigen schon durch ihre Gezwungenheit, wie sie auf dem Holzwege sind. Es handelt sich hier in der That um den Schutz auch der kleinsten Gruppe (Sehr richtig! bei den Soz.), jawohl, das war die Absicht des § 35. Ihre Auslegung des Begriffs Schwerinstags würde ja nur dahin führen, daß Sie die Ihnen genehmen Anträge jeder Zeit behandeln, die Schwerinstage und damit die Ihnen unbequemen Anträge aber nie ansctzen. Was Sie wollen, ist nicht eine legale Auslegung, sondern ein Bruch der Geschäftsordnung. (Lebh. Beifall bei den
Abg Liebermann von Sonnenberg (Antts.)^ Die Herren Singer u. Genossen haben durch ihre Haltung in den letzten Wochen baS fRe# verwirkt, sich auf den Geist der Geschäftsordnung zu berufen. (Großer Lärm bei den Soz.) Der Geist der Geschäftsordnung (Redner spricht mit sehr lauter Stimme Von der ^nken wird ihm ironisch zugerufen: Lauter!) ist iri erster Lime, daß die ordnungsmäßige Erledigung der Geschäfte sichergestellt werden soll. iBcifall rechts.) Das aber haben die Herren durch die Fluch ihrer Anträge bisher zu verhindern gewußt. In e i n e m fünfte kann icf> Herrn Singer Recht geben, wenn er nämlich sagt, es handelt fich hier um viel mehr als um die Abänderung wgend emes Para- aravben der Geschäftsordnung. Aber meine Folgerungen sind anders als die seinigen. Allerdings , ift ein weitgehendes Lnteresse vorhanden, dem Zustand ein Ende zu machen, ter augenblicklich im Reichstag herrscht. Es handelt sich darum, ob die Vertretung des deutschen Volkes dauernd von den Herren Stadthagen und Singer tyrannisirt und an der Nase heruingefuhrt werden soll. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich darum, ob die Vertretung des deutschen Volkes hier zum Ziel des Spottes für In- und Ausland werden soll. (Erneuter Lärm bei den Sozialdemokraten.) Der Grundsatz, daß die Mehrheit entscheidet, ist das Fundament unserer ganzen parlamentarischen Auffassung. (Ruf bei den Soz.: Wo ist denn die Mehrheit?) Wenn Sie diesem Grundsatz fortwährend entgegenhandeln, wie Sie es seiner Zeit bei der lex Heinze gethan haben warum bekennen Sie sich denn nicht offen dazu, daß die Minderheit entscheiden soll? Dann werden Sie logisch zum Absolutismus kommen. (Lachen bet den Soz.) Dann zerreißt man am besten die ganze Geschäftsordnung. Man hätte schon damals, als die große Generalprobe bei der lex Heinze stattfand, Ordnung schaffen sollen (Sehr richttg rechts), aber vielleicht sagte man sich, daß auf die Dauer keine Geschäftsordnung bestehen kann, wenn ein Theil des Hauses sich nicht auf die Geschäftsordnung verpflichtet, sondern allerlei Mittel und Schleichwege sucht, die Geschäftsordnung unmöglich zu machen . . . .
Präsident Graf Ballcstrcm: Das Wort Schleichwege ist nicht anwendbar auf einen Abgeordneten. (Heiterkeit.)
Abg. Liebermann v. Sonnenberg (sortfahrend): Ich befinde mich auf grobem Wege, wenn ich im Augenblick nut aller Entschiedenheit ausspreche: Es steht viel mehr auf dem Spiel, als die Abänderung der Geschäftsordnung. Wenn nur Vicht das Vaterland höher stände als die Partei (Schallendes Gelächter links), so würde ich mich bei den Herren Singer und Stadthagen vom Parteistandpuntt aus besonders bedanken für die Art, wie sie den Antisemitismus im Lande schüren. (Gelachter bei den Sozialdemokraten.) , o ,
Abg. Heine (Soz.): Höher als die Meinung eines noch so hoch stehenden Abgeordneten steht die Gepflogenheit des Hauses. Und diese steht ganz auf unserer Seite. Auch der eine Fall, den der Abg. Bassermann ausfindig gemacht hat, spricht nicht gegen uns. Denn auch damals ist kein ausdrücklicher Widerspruch von 30 Mtt- Sliebem erfolgt. Die Geschäftsordnung darf aber nicht nur historisch ehandelt werden. Jetzt liegt sie einmal vor und ist Gesetz. Sie läßt ausdrücklich keine Ausnahme von der Reihenfolge zu. Daß § 85 nur auf Anträge sich bezieht, mit denen sich der Bundesrath auch zu beschäftigen hat, ist nicht zutteffend, weil er ja auch für Petitionen gilt. Der ganze § 35 bat überhaupt nicht Sinn und Zweck, wenn man sich auf den Standpuntt der Herren Richter und Liebermann von Sonnenberg — die hier im trauten Verein kaum von einander zu unterscheiden sind (Heiterkeit) — stellen will. Wenn überall nur der Wille der Mehrheit entscheiden soll, dann brauchen wir überhaupt keine Gesetze. (Sehr richttg! links.) Sie berufen sich auf den Geist der Geschäftsordnung! Ist das im Geiste der Geschäftsordnung, wenn Sie die Minorität vergewalttgen wollen? Ist das im Geiste der Geschäftsordnung, wenn Sie durch die Zu- sammenfaffung von 14 ober 17 nicht zusammengehörigen Punkten meinen armen Kollegen Stadthagen nöthigen, 4% Stunden lang
Soz., Lachen rechts.) ,
Abg. Bebel (Soz.): Ich konstattre, daß S:e um jeben Preis, koste was es wolle, die Minorität mundtodt machen wollen. (Stürmische Zusttmmung bei den Soz.) Sie wollen keine Gründe hören, ich konstattre, daß die Herren von der Majorität den Saal verlassen haben. (Zuruf rechts: Herauslaufen bei den namentlichen Abstimmungen! Große Unruhe. Präsident Graf Ballestrem ersucht um Ruhe auf allen Seiten des Hauses.) Wir sind Ihnen bis jetzt mit übergroßem Edelmuih entgegengekommen. (Gelächter.) Wir haben so und so oft auf namentliche Abstimmungen verzichtet. Jetzt aber soll es anders werden. Beschließen Sie den Anttag Aichbichler, bann werden Sie auch die Konsequenzen voll und ganz tragen. Dann werden wir Überall namentliche Absttmmung beantragen, bei j e d e m Gegenstand, der das Haus beschäftigt, nicht nur beim Zolltarif, insbesondere auch bei jeder Etatspositton. (Hört! hört! und große Unruhe^) Es steht fest, daß der Etat selten bei beschlußfähigem Hause berochen wird; in der dritten Lesung liegt die Sache oft fo, daß wir den ganzen Etat auffliegen lassen können. Davon haben wir bis jetzt nie Gebrauch gemacht. Wollen Sie aber den Krieg, bann sollen Sie ben Krieg haben! (Großer Lärm. Zuruf: Ihre Hamburger Rebe!) Ja, es ist ganz gut, baß Sie mich auf jene Rebe bringen. In Hamburg habe ich 700 namentliche Abstimmungen in Aussicht gestellt, da der Tarif 946 Positionen hat, bin ich auch dort noch großmüthig gewesen. (Heiterkeit.) Mer diese Ankünbiguna konnte boch nicht den Anlaß zum Anttag Aichbichler bieten, da in Der Centrumspresse schon seit langer Zeit von der Nothwendigkett, die Geschäftsordnung zu ändern, gesprochen wird. Unser Vorgehen ist nicht ungewöhnlich, im ältesten Parlament der Welt, im J'"'-/. *" ,''
Minorität schon seit Monaten gegen das Schulgesetz. Und wie hat es die Rechte beim Kanal gemacht? Wenn die Regierung mit neuen
Handelsverträgen kommen , ' Werter sic Konservativen a«,
dieser Vorlage den ciii/'ii .
mann von Sonnenberg, o.. hIhii -jawritat, c redet von Obstruktion! Wem. i... : wißen will, tote feine Freunde es treiben würden, wenn sie m neunenc-iuenher Zahl Ar wmen. so braucht man bloß nach dem Wiener Reichoiath (Lebhafter Beifall links) zu schauen! Wenn bei uns sich ,o eine Partei benehmen würde, wie die Gesinnungsgenossen des Abg Liebermann in i>ster. reich, so würden wir sie mit Schimpf und Schande aus dem Hause jagen. (Unruhe rechts^ Sie können machen, was Sie wollen, denn Sie sind die Mehrheit und haben , die Macht Wer unser Recht können Sie uns nicht nehmen, cs sei denn durch Gewalt, und das wäre brutal. (Beifall bei den Soz.) , T , v
Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antts.): DerAbg. Bebel hat seinem Äerger über die schmähliche Niederlage Adlers in Wien in persönlichen Ausfällen gegen mich Ausdruck gegeben. Mer eS ist nicht Alles wahr, was die Judenpresse über bte Sitzungen im Wiener Reichsrath schreibt. Ich habe keinen Einfluß auf die Wiener Antisemiten, sonst würde es dort im Reichsrath viel ruhiger Angehen. Ich werde Ihnen mal vorlesen, wer da das Ansehen des Parlaments herabsetzt. (Redner liest einen Bericht über eine Sitzung des Wiener Reichsraths vor, bis der Präsident ihn imt den große Heiterkeit hervorrufenden Worten unterbricht: Nun ist es aber genug!) Nur noch eins: Sollte es einmal dahin kommen, daß man vom Reichstage als von Liebermann und Genossen spricht, so wurde bas dem deutschen Volke nicht so unangenehm in den Ohren klingen, als wenn man von ihm als von Singer und Genoßen spricht- Denn bann wäre es eine Judenschule. (Heiterkeit und Unruhe.)
Präsident Graf Ballcstrem: Es hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen. Ich werde sehr kurz sein. Die Herren haben so ausführlich und so gründlich gesprochen, daß ich nach keiner Seite etwas hinzuzu- fügen habe. (Heiterkeit.) Ich bin gewissermaßen als Eideshelfer citirt worden. Ob ich die bett. Aeußerung als Abgeordneter au8 Zweckmäßigkeits- ober aus prinzipiellen Gründen gethan habe, will ich dahingestellt sein lassen. (Heiterkeit.) Wer Ems steht fest: Ich bin vom Hause desavouirt worden. Und wenn ich mich darüber äußern soll, ob es zulässig ist, daß der Anttag Aichbichler morgen auf die Tagesordnung kommt, so kann ich das nur thun mit den Worten meines hochverehrten Vorgängers auf diesem Stuhl: „Danach geht meine persönliche Meinung dahin, daß das Haus an Tagen, wo keine Schwerinstage sind, per majora beschließen kann, daß ein Anttag vorgezogen und früher auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, als es die Priorität erlaubt." Nun werden wir abstimmen.
Die Geschäftsordnungsdebatte hat von 5 bis 7% Uhr gebauert
Der Antrag Singer auf namentliche Abstimmung barüber, ob morgen ber Anttag Aichbichler auf bie Tagesordnung kommen soll, wird von ben Sozialbemokraten, der freisinnigen Vereinigung, dem Abg. Roesicke-Dessau (b. k. Fr.), und dem Wg. Müller-Meiningen (freif. Vp.) unterstützt. Die übrigen Mitglieder der freisinnigen Volkspartei, darunter der Abg. Richter, erheben sich nicht von den Plätzen.
Präsident Graf Ballestrem konstattrt, daß die Unterstützung ausreicht.
Das Resultat der Mstimmung ist die Annahme des An- ttags, morgen den Anttag Aichbichler zu verhandeln, mit 187 gegen 67 Stimmen. Präsident Graf Ballesttem nebst 2 anderen Mitgliedern haben sich der Mstimmung enthalten.
Nächste Sitzung: Donnerstag 12 Uhr (Antrag Aichbichler auf Verkürzung der Dauer der namentlichen Msttm- mungen. Fortsetzung der zweiten Lesung des Zollwviss>
Schluß 8 Uhr.
Parlamentarisches.
Berlin, 12. Nov. Heute fand für die verstorbenen Zeutrumsabgg. Brandenburg und Dr. Lingens in der Kapelle der Maria-Viktoria-Heilanstal ein Requiem statt. Etwa 100 Personen, darunter 60 Abgeordnete der Zentrums-Fraktion des Reichs- und Landtages, wohnten derselben bei.
Berlin, 12. Nov. Wie ein parlamentarischer Be- nchterstatter meldet, gewinnt in den Kreisen der Mehrheits-Parteien die Ueberzeugung von der Unzweckmäßigkeit des Antrages Aichbichler in seiner gegenwärtigen Form immer mehr Anhänger. Besonders seien es die Nationalliberalen, die ihre Zustimmung zu einer Aenderung der Form der namentlichen Abstimmung davon abhängig machen, daß der Hammelsprung bei gleichzeitiger Abgabe einer Zählkarte erfolge. Die Mehrheits- Parteien sollen geneigt sein, auf eine derartige Aenderung des Antrages einzugehen.
Heer und Flotte.
Berlin, 12. Nov. Neben der neuen allgemeinen Garnison-Ordnung find besondere Gar- nison-Bestimmungen für Berlin erlassen worden, in denen es u. a. heißt, daß bei Straßen-Exzessen und Tumulten jeder Soldat, der nicht im Dienst ist, sich sofort in die Kaserne oder in sein Quartier zu begeben hat. Ueber besondere Ereignisse, welche militärische Personen oder militärische Einrichtungen chres Abteilungsbereichs in der hiesigen Garnison betreffen und in der Presse Besprechung finden könnten, ist dem Gouverneur von den Truppenteilen sofort telegraphisch Meldung zu machen.
Ausland.
Dersingham, 12. Nov. Der Kaiser, der König and der Prinz von Wales verließen in Begleitung des deutschen Botschafters Grafen Wols-Metternich und des Staatssekretärs of Lansdowne heute das Schloß Sandringham und begaben sich zu der aus Anlaß des Geburtstages des Königs stattfindenden Fasanenjagd. An die Jagd schloß sich ein Frühstück an. r
London, 12. Nov. Tie Buren-Generale Botha, Dewet und Delarey haben eine Denkschrift aufgesetzt, die alle streitigen Ansprüche der Buren eingehend begründet. Dieses Schriftstück wurde gestern Chamberlain überreicht. Botha trug den Inhalt zugleich mündliche vor und erklärte, er und seine Genossen Hütten sich zu diesem Schritt in der Hoffnung bewegen lassen, daß Chamberlain bei seinem Aufenthalt in Südafrika die betreffenden Punkte einer gründlichen Untersuchung unterziehen werde. Weiter bat Botha, den Buren-Delegierten Wessels, Fischer and Wolmarans die Rückkehr nach Südafrika zu gestatten. Doch artet man vor der Rückkehr Chamberlains aus Südafrika keine Entscheidung. Botha erklärte ferner, die Buren hätten geglaubt, die Geldbewilligung würde ausschließlich von der britischen Regierung ausgehen und bei Wiedereinsetzung der Bürger den notwendigen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Chamberlain versprach die Sache in Südafrika zu unter suchen, hieraus kam auch das Amsterdamer Manifest und die Reise der Generale auf dem Festlande zur Sprache. Es heißt, Zotha und Delarey wollten in nächster Zeit nach Amerika reifen.
Gerichtssaal.
Berlin, 12. Nov. An die Ritualmordbeschuldigung knüpft der Beleidigungsprozeß an, der heute gegen den Redakteur der antisemitischen „Staatsb.- Ztg." Dr. Böckler verhandelt wurde. Der Beleidigte ist, wie wir bereits gestern mitteilten, der Theologie-Professor Dr. Hermann Strack, der wissenschaftlich in seinen Arbeiten die Unhaltbar leit der Ritualmord-Beschuldigung gegen die Juden nachgewiesen hat. Das hatte er auch als Sachverständiger in dem Prozeß vertreten. Deshalb und weil Strack den antisemitischen Professsor Rohling des Meineids beschulidgt, hatte ihn der Angeklagte in einer Volksversammlung scharf angegriffen, chn als unwissend hingestellt und behauptet, er habe den Vorwurf der Verleumdung und Lüge auf sich sitzen lasssen. Prof. Strack äußerte sich gegen seine Meineidsbefchuldigung gegen Prof. Rohling dahin, daß Prof. Rohling ein eidliches Gutachten in der Judenftage abgegeben habe, das so merkwürdig sei, daß man nur annehmen könne, er habe bei Abfassung des Gutachtens grob verbrecherisch gehandelt oder es unter der Einwirkung der Parterver- blendung abgegeben. Er müsse den .Vorwurf erheben, daß Rohling in die Texte Tinge hinein interpretiert habe, die, wenn sie nicht auf verbrecherischen Willen hindeuten, nur durch pathologische Vorgänge erklärt werden könnten. Er Halle danach den Eid für objektiv falsch und erinnere auch an folgende Thatsache: Ter Rabbiner Bloch habe s. Z. den Vorwurf des Meineides gegen Rohling erhoben; dieser habe daraufhin zwar die Klage gegen Bloch angestrengt; als aber der Termin angesetzt war, habe Pros. Rohlin die Klage im letzten Augenblick zurückgezogen. Prof. Strack führte einige Stellen aus dem Gutachten Rohlings an, die er als bewußte Fälschungen betrachten müsse. Gäbe es auch nur eine Sekte im Judentum, die sich zum Ritualmord bekenne, dann wäre er ber erste, der da sagen würde, daß die Christen verpflichtet wären, die Juden mit Stumpf und Stil auszurotten. Er behaupte aber, daß die Juden selbst eine solche Selle ausrotten würden. Er behaupte ferner: es gebe keine Geheimlehre in der jüdischen Religion, keine einzige Stelle in der jüdischen Litteratnr, die ein Christ, der Sachkenntnis besitzt, nicht finden könnte. .Prof. Rohling habe auch, seinerzeit
Kus Ktadt und Land.
Bingen, 1L Nov. Gestern besuchte Finanzminister G n a u t h in Begleitung der Ministerialräte Milbrand und Dr. Decker unsere Stadt, um unter Führung des Tomanen- rats Mayer-Mainz die hier errichtete Domanialkelle- rei und das Kelterhaus zu besichtigen. Tie Einrichtungen haben sich als sehr zweckmäßig erwiesen und sanden den Beifall des Besuches. Hierauf wohnten die Herren auch noch einige Zell der Lese int Domanialweiuberge „am Mainzer Wege" bei.
Wiesbaden, 12. Nov. Wie aus Schloß Rhein- stein gemeldet wird, trafen heute mittag 12 Uhr der Kronprinz und Prinz Eitel Friedrich, sowie ?Zrinz und Prinzessin von Schaumburg-Lippe, von Bonn ommend, Prinz und Prinzessin Heinrich von Preußen per Automobll von Darmstadt kommend, sowie Prinz und Prinzessin Karl von Hessen, von Frankfurt am Main kommend, auf Schloß Rheinstein ein. Uno 4 Uhr nachmittags reiften die Herrschaften wieder ab.
behauptet, in einer Schrift des Rabbi Mendel in Galizien^ werde der Ritualmord direll gelehrt. Er habe darauf naH Galizien geschrieben und die Antwort erhallen, daß ein solches Buch überhaupt nicht existtere. Den Borwurf beti Lüge habe er keineswegs stillschweigend hingenommen.
den Vorwurf, daß er die Beschuldigung der Lüge auf sich habe sitzen lassen, habe er sofort in dem Borwort zu ber 1900 erschienenen Auflage zu seiner Schrift llar und deud- lich geantwortet. Er habe außerdem, da er als evangelischer Theologe kein Freund von Privatklagen sei, die gegen chn geschleuderten Angriffe schriftlich und mündlich den Mi-, nistern v. Zedlitz und spater Bosse unterbreitet, und alsj 1900 neue Beleidigungen gegen chn losgelassen wurden^ habe er sich wieder an den Ministerialdireüor Althvff und den Geh. Rat Dr. Elster gewendet und angeftagt, ob er dagegen Schritte thun solle oder nicht. Er sei dann nach Gastein gereist und habe, als er hörte, daß eine Art Generalabrechnung mit der „Staatsb.-Ztg." gehallen werden sollte, den Artikel der „Staatsb.-Ztg." der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme eingereicht. Er habe damals nicht gewußt daß es zur Strafverfolgung eines besonderen Antrages seinerseits bedurfte. Ter Gerichtshof hiell den Angeklagten der Beleidigungin zwei Fällen auch im Sinne des! § 186 für überführt. Zu Unrecht habe er den Professor Strack als einen Mann hingestellt, der den Borwurf der Luge ruhig auf sich habe sitzen lassen. Prof. Strack IjaBe, ganz sachgemäße Schritte gethan, die mir durch eine Verkettung von Umständen fehl gingen. Das Urteil lautete auf 300 Mk. Geldstrafe.
Vermischtes.
Berlin, 12. Nov. In einem Hotel der Friedrich» stadt wurden einjungerMann und einjungesMäd- chen erschossen aufgefunden. In der Persönlichkeit des jungen Mannes wurde der 29 jährige Kurt Nißle^ der Sohn eines verstorbenen Geh. Regierungsrates, rekognosziert, der in letzter Zeit geistesllank war. Die Persön-- lichkell dos Mädchens ist noch nicht festgestelll — Der Polizeibericht von gestern meldet vier VergiftungA- fälle, von denen drei tödlich verlaufen sind.
* Krefeld, 12. Nov. Tie verstorbene Frau Marianne Rhodius vermachte der Stadt Krefeld 1800 000 M a r k zu wohlthätigen Zwecken.
* Breslau, 12. Nov. Wie aus Kauffnng gemeldet wird, stürzte dort gestern Nachmittag der Dachstuhl eines: Neubaues ein, und begrub mehrere Handwerker unter den Trümmern. Ein Zimmermann war sofort tot, ein anderer schwer verletzt.
* Gleiwitz, 12. Nov. Auf der Georgshütte der Königin Luise-Grube in Zabrze erfolgte in der letzten Nacht auf einer Kohlenstrecke ein Durchbruch brandiger Gase, wobei fünf Bergleute schwer verbrannt wurden. Die Verunglückten sind sämtlich verheiratet.
* Paris, 12. Nov. Gestern kollidierte ein Wagen der elektrischen Sttaßenbahn mit einem Rollfuhrwerk, wobei der Führer des Motorwagens und sechs Passagiere verletzt wurden.
* Paris, 12. Nov. Nachdem gestern der „Figaro" einen längeren Artikel darüber brachte, weshalb man die Humberts nicht wiedergefunden habe, dessen Ausführungen von den „Tebats" als Phantasie bezeichnet wurden, will heute das „Petll Journal" wissen, daß Fran Humbert am Tage ihrer Abreise telephonisch, benachrichtigt

worben fei, es lagen sieben Haftbefehle gegen ftc und die übrigen Familienmitglieder vor. Außerdem behauptet das Blatt, daß in dem Schloß Vives eaux Papiere und Dokumente beschlagnahmt worden seien, durch welche hochstehende Persönlichkeiten kompromittiert wurden. — Wie verlautet, befänden sich im Spital von St. Louis 19 an Aussatz erkrankte Personen. Als eine Bestätigung dieses Gerüchtes sieht man eine Mitteilung des Amtsblattes an, wonach im Auftrage eines Gemeinderats- Mitgliedes 25 000 Fr. zur Errichtung eines Jsolierpavillons in dem betreffenden Krankenhause zur Verfügung gestellt wurden.
* Petersburg, 12. Nov. Das Frost Wetter nimmt zu. Auf der Newa, Wolga und den Nebenflüssen herrscht starker Eingang. Ter Laruga-See ist zum größten Teile zugesroren. Aus Twer werden 10 Grad Frost gemeldet.
* New hör k, 12. Nov. Tie Blätter beschäftigen sich augenblicklich eifrig mit den Heiratsabsichten deutscher Prinzen in Amerika. Ein Blatt in San Francisko hatte, angeblich aus die Autorität eines Rechtsanwalts und zweier in der Londoner „Gesellschaft" wohlbekannter Damen erzählt, daß Prinz Hugo von Hohenlohe einem Kapitän Ladislaus de Pokorny eine anständige Provision (5 Mill. Mark!) für die Vermittelung einer Heirat mit einer reichen Amerikanerin versprochen habe. Eine Londoner Dame habe mit ber,Muller der jungen Dame gesprochen und es wird sogar ein angeblicher Brief von dieser (Goelet) veröffentlicht, in dem sie sagt, daß ihre Tochter noch sehr jung sei und sie den Vorschlag ablehnen müsse, obgleich sie sich durch ihn sehr geschmeichelt fühle. Wie nun der „Newyork Herald" mitteill, erklärt Prinz Hugo von Hohenlohe, der sich augenblicklich in Newhort' befindet, daß die Geschichte völlig unbegründet sei. Ebenso erfunden wird wohl auch eine Mitteilung des ,Herald" sein, der heute erzählt, daß Prinz Heinrich von Hanau durch einen Heiratsvermittler in Newyork eine Braut mit 2 Millionen Dollars gesucht habe. (Nach dem Gothaer Almanach giebt es nur einen Prinzen Heinrich von Hanau und der ist bereits 60 Jahre alt, also wohl kaum ndch heiratslustig.)
* Wenn b i e Könige reisen. Der Besuch des Kaisers in England, so plaudert ein englisches Blatt, wird infolge der Ruhe, die er während seines Aufenthaltes genießen wird, nicht kostspielig fein; aber es kommt nicht oft vor, daß Könige billig reifen. Georg IV. mußte wegen der Unkosten eine Reise nach Berlin aufgeben, und man bekommt einen Begriff von der Kostspieligkeit königlicher Reisen, wenn man hört, daß der frühere Schah von Persien im Jahre 1878 während eines sechsmonatlichen Aufenthaltes in Europa um 40 Millionen Mark leichter wurde. Seines Sohnes letzter Besuch in Europa soll acht Millionen Mark in bezahlten und unbezahlten Rechnungen gekostet haben; ein Sultan aber hat, wie erzählt wird, an einem Nachmittage in Paris 2 Millionen Mark für Einkäufe bezahlt. Lord Lonsdale hat ein kleines Vermögen ausgegeben, als er Kaiser Wilhelm als Gast bei sich sah. Als der Kaiser 1891 die Königin Viktoria besuchte, gab sie dafür 35 320 Mark aus, unb ein kurzer Besuch des Königs von Siam kostete sie 18 880 Mart. Ihre eigenen Besuche im Ausland rosteten gegen 100 000 Mark, obgleich die Königin selten über Frankreich hinausging; 26 000 Mark dieser Summe wurden allein von dem Oberstallmeister ausgegeben, und ein Herbstbesuch in Balm oral kostete die Königin einst über 200 000 Mark. Einer der indischen Fürsten, die zur Krönungsfeier kamen, verbrauchte 5 Millionen Mark; wenn auch in dieser Summe die Kosten für ein funkelnagelneues Schiff enthalten waren, so müssen die anderen indrschen Fürsten doch etwa ebensoviel aus- gegeben haben. Der letzte Besuch des Zaren in Frankreich soll nicht weniger als 10 Millionen Mark gekostet haben. Die Ausgaben der französischen Regierung betrugen allein 2 480 000 Mark, und sie repräsentieren nur den geringsten Teil der Unkosten. Tüntirchen bezahlte seinen Preis für die Ehre, einen Zaren zum Frühstück zu haben, Rheims gab Zehntausende aus, um den Weg des Zaren mit Gold zu pflastern, und eine besondere Steuer wurde in Eorn- piögne erhoben, um die Kosten zur Bewirtung des Herrschers aller Reußen zu decken. Nicht umsonst folgten 140 Polizeiagenten dem Zaren durch Frankreich, und in Compiögne waren 400 Betten von Polizeibeamten und Dienern im Gefolge Nikolaus II. besetzt. Königliche Besuche sind thatsächlich nicht immer wünschenswert, und Paris
soll erleichtert aufgeatmet haben, als der Zar eine Einladung des Magistrats ausschlug. Einer der letzten Besuche in einer englischen Provinzstadt war der des Prinzen von Wales in Bristol; ein Blick auf die Archive dieser allen Stadt zeigt, daß auch solche königlichen Besuche große Unkosten im Gefolge haben. Als Königin Viktoria Bristol besuchte, haben allein die Dekorationen 120 000 Mark gekostet, und es scheint, als ob die Jetztzeit in solchen Dingen verschwenderischer geworden ist, als man früher war. Königin Anna besuchte Bristol vom Freitag bis zum Dienstag, und das kostete die Stadt noch nicht 1000 Mark, darin waren 82 Mark für die Errichtung einer Laube für die Königin zum Wassersport eingeschlossen. Eromwell besuchte die Staüt auf acht Tage und trug selbst die Unkosten, aber Karl LL unb seine Gemahlin kosteten Bristol 21810 Mark. 130 Golbstücke zu je 22,16 Mark wurden der Königin in einer Börse für 7,50 Mark überreicht. Ein Besuch der Königin Katharina im Jahre 1677 kostete 8920 Mark, und der Prinz und die Prinzessin von Wales verursachten eine Rechnung von 20 000 Mark.
* lieber eine originelle Scheidungsklage berichtet das „Extrablatt" aus Wien: ,^Jn Verhandlung beim Landsgerichle in Zivilsachen stand die Scheidungsklage der Hausmeisterin Aloisia Piena gegen ihr Mann, Damit begründet, dieser komme täglich betrunken nach Hause unb gebe für die Wirtschaft seit langem kein Geld, ^as Paar ist seil zwanzig Jahren verheiratet. Vorsitzen- oer: Was sagen Sie dazu, Herr Plena? Gatte: Ich geb' ihr kein Gelb, well sie alles für ihre Katzen braucht. Bors.: Und wie ist's mit bem Betrunken-Nachhausekommen? Gatte: Das geb' ich ohnewellers zu. . . aber wer is Lchulb? Sie, mit ihren Katzen! Gattin: Is alles nll ivahr! Als Hausmeistern hab' ich zwei, drei Katzen. . . Die werden aber von den Parteien gefüttert, mich kosten s' keinen Kreuzer! Galle: Sie hat achtzig Katzen. Ich hab's gezählt, ich beeid's! Gattin: Und ich beeid', daß nur zwei, drei sind! Galle: Ich hab' Zeugen für achtzig . . . ich könnt' auch die achtzig Katzen herbringen! Vors.: Nein, nein! Wir werden nicht über die Katzen als Eheschei- bungsgrund verhanbeln! Gatte: Ich hab' ihr aber oft zehn Gulden in ber Woche geben ... bie Katzen hat's Damit g’füttert . . . ich hab' nix.zu essen kriegt! Gattin: So? Wie er zu mir kommen is, hat er nix g'habt als wie brei zerfetzte Hemben unb eine Butten. . . unb jetzt hat er a Geld in der Sparkasse! Vors.: Wollen Sie sich nicht ausgleichen? Gattin: Durchaus nicht! Gatte: I auch nicht! Vors.: Vielleicht scheiden Sie sich einverständlich? Gattin: I bin dabei, recht gern! Gatte: Wer ich möcht erst das viele Geld zurück haben, mit dem sie die ganzen zwanzig Jahr' d' Katzen g’füttert hat! Muß der Mann für Katzen sorgen? Vors.: Das wäre ein neuartiger Rechtsstandpunkt! Galle: Also will ich was von Den Sachen! Vors.: Sagen Sie genau, was ©ie wollen! Gatte: A Bett, an Tisch, zwa Sessel, a Nachtkastel und an Schreibtisch . . . bann kann's meinettoeg’n achthunbert Katzen halten! Gallin: I verlang gar nix! I Verzicht' auf alles . . . nur er soll geh'n. Er kann bie Sachen abholen gleich nach der Verhandlung! Vors.: Das gegenseitige Begehren auf Scheidung aus dem Verschulden des anderen Teiles wird also fallen gelassen? Beide Gatten: Jawohl! Vors.: Und Sie einigen sich auf einverständliche Scheidung? Gattin: Recht gern. Gatte: Ich auch von Herzen! Der Vorsitzende verkündet nun die Ehescheidung auf Grund einverständlichen Begehrens."
Kunst und Wissenschaft.
Frankfurt a. M., 12. Nov. Im hiesigen Opemhause erlebte heute abend Humperdincks „Dornröschen" seine Erstaufführung. Das Haus war gut besetzt- Der Text von E. B. Eebling-Filhös behandelt den bekannten Märchenstoff, die Musik begleitet zum Teil die Handlung melodramartig, zum Teil besteht sie aus Vorspiel und Schlußeinsätzen, enthüll aber keine größere Solopartie. Die Inszenierung war prächtig. Nach den Aktschlüssen wurde lebhaft Beifall gespendet und zum Schluß der Komponist mehrfach gerufen.
Knioersltats-Uachrichlril.
— Aus Freiburg i B. wird gefchrieben: Auch an der hiesigen Universität ist die Zulafsung von Ausländern zu den Vorlesungen erschwert worden. Es roirb der
Nachweis einer entsprechenden Vorbildung durch Zeugnisse verlangt. Voraussetzung zur Zulassung zum Doktorexamen ist u. A. auch das verständnisvolle Lesen emes lateinischen Schrislsiellers. Es sind denn auch mehrere Russinnen, bie immatrikuliert werben wollten, abgewiesen worben. — Aus Straßburg wird berichtet: Tie tm vorigen Jahre so glücklich emgcleuctcn Volks- hochschultu rfe Haden m bicsem Winter eine festere Organisation erlangt, insokcrn sich nunmehr znr Pflege der Kurse ein besonderer Verein gebildet bat, an dessen Spitze Prof. Ziegler steht. Die Beteiligung an den Kursen, die soeben begonnen haben, ist wieder eben so stark wie im vorigen Jahre, für die Vortragsreihe von Prof. Bloch über das Elsaß tm Mittelalter haben sich jooiek pörer eingeschrieben, baß ber etwa 300 Personen lass ende größte Hörsaal ber Universität kaum ausrelchte. In einer anderen Vortragsreihe behandelt Privatbozent Ejcherich bie einheimischen Insekten des Elsasses. — Mau schreibt aus Brüssel: Ter fünf- lährige Preis sur das beste Werk aus dem (Gebiete der Sozial- wisseuschaiten ist, nachdem bie Regierung abgelehnt Halle, ihn tüt ihre Gewerbezählung anzunehmen, bem Professor Abolphe PrinS von ber Brüsseler Unioersilät sur seine Arbeilen auf bem Gebiete des Slrairechls verliehen worben.
Llindwulfchaft.
— Heber den WirtschaftSbetrleb auf (Sabinen, dem Gur des Kaisers in ber Nähe von Elbing, veröffentlicht bie »Danziger Ztg." eine Schilderung, welche dem Irrtum entgegentritt, baß die Ladiner Wirlschast bie kauerliche Prioatschatulle hinter sich habe. Vielmehr bestärkte em Besuch ber Wirlschast Eabmen bie Ueberzeugung, baß die Landwirtschaft auch heule noch die Kraft hat, durch sich selbst zu bestehen. In ber Schilberung wirb baraus hingewiesen, baß weder der Kaiser als Gutsbesitzer noch sein Gutsmspeklor meinen, bie hohen (betreibe- zölle seien für die Lanbwlrlschast unentbehrlich. .Nicht an dem Kamps um bie Gelreibezölle wurde ich mich je beteiligen,* so erklärte Oberinspektor Clbenbnrg bem Besucher bes Gutes (Sabinen, .aber wo es sich barum hanbclt, berLandwirtschaft bleZufii hr- ivege zu erleichtern unb namentlich bie Wege zu ben Kalilagen, unb ber Phosphorsäure zu verbilligen, bei einer wichen Bewegung würde ich mit allem Nachdruck dabei jein/ Auf eine direkte Frage, ob er auch an bie Unmöglichkeit glaube, baß sich bic Lanbwin- schast aus eigener Kratt erhalte, antwortete er ebenso blickt und rückhaltlos: »Nein! bei sparsamer Wirtschaft kann ber Landwirt auch heute noch existieren, wenn er auch mcht mit einer solchen Verzinsung seines Kapitals zu rechnen har, wie die Industrie I" In der Schilderung wird hervorgehoben, daß Cadmen lediglich auf Getreidebau und Viehzucht angewiesen ist und zwar mit Roggen unb Kartoffeln als Haupt'ruchten. In ben vier Jahren, in benen ber Kaiser das Gut besitzt, ist es möglich gewesen, bie Rindviehherde nach unb nach völlig aufju- frischen. Sie zählt heute 150 Haupt. Auch die Schivemezucht wird mit ersreulichem Nutzen betrieben, ebenso wie bie allmählich wieder belebte Schafzucht. Ter Schweinestall zählt etwa Hunden Insassen, der Schafbestand 180 Mutterschafe. Für bie ganze Wirtschaft ist ebenso wie für bie Brennerei das Prinzip maßgebend gewesen, Veroollkommiiungen des Wirtschastsbetriebes vorzunehmen, soiveit Diittel aus eigenem Betriebe für solche Zwecke bereit gewesen sind.
Neueste Aielvuiigeu.
Origirtaldrahtmeldungcn des Gießener Anzeiger.
Berlin, 13. Nov. Staatssekretär Graf Posadowsly lud auf Freitag eine Anzahl von Sachverständigen bc-5 Kartellwesens zu einer Beratung, darunter bie Reichstags« abgeordneten Beumer, Gothein, Frhr. v. Heyl, Graf Kamtz, Dr. Spahn und Molllnbuhr. — Gegenüber anderen Blätter- Meldungen stellten bie ,Berl. Polit. Nachr." fest, daß im nächstjährigen preußischen Etat eine Erhöhung der Forderung für die Hebung des gewerblichen Unterrichts erhalten fein wird. — Der „Vorwärts" veröffentlicht 19 pon ben Sozialdemokraten zum Anträge Aichbichlcr gestellte Abänderungsvorschläge. — Der bisherige Burenoberst Schiel (dessen großes schönes Kriegswerk im Verlage von F. A. Brockhaus dieser Tage erschien) hielt gestern abend einen Vortrag über ben Burenkrieg. Er schildert? daS Elend, dem die Deutschen in Transvaal infolge deS Krieges ausgesetzt sind, schilderte die vor bem Kriege in kurzer Zeit zu großer Blüte gelangte deutsche Kolonie Liedenburg, die jetzt vernichtet daliegt, und rühmte den Engländern nach, daß sie nach der Schlacht bei Elandslagte mit den Deutschen kameradschaftlichen Verkehr gepflogen hätten. Zum Schluffe gab er eine eingehende Schilderung seines Gefangenenlebens in Afrika.
Frankfurt, 13. Nov. Bei ben Stadtverordneten wählen wurden 4 Demokraten und 4 Nationalliberale gewählt. 13 Stichwahlen haben stattzusinden.
Feuilleton.
In der zweiten Lieferung des von dem früheren Chef- tebatteur der Münchener,,2111g. Ztg.", C h r i st i a n P e tz e t, herausgegebenen wertvollen Beitrages zur deutschen Lille- ratur- und Nationalgeschichtc: „Die Blütezeit der deutschen politischen Lyrik von 1840 bis 1850" kennzeichnet Petzet die Beteiligung der Dichter Dingelstedt, Herwegh, Prutz unb Freiligrath an der politischen Dichtung jener Periode. Von den genannten Dichtern hat der Kurhesse Dingelstedt wegen seiner späteren großdeutschen Gesinnung und wegen seines Vorwärtsstrebens die vielfältigste Beurteilung erfahren. Er weist nach, daß Dingel- ftebt trotzdem bis zuletzt sein vaterländisches Ehr- und Rechtsgefuhl nie verleugnet hat. Mit schärferer Tonart, mit Schwung deS Gefühls, der Gedanlen unb Sprache, zugleich in voller Beherrschung ber lyrischen Form llllt Georg herwegh mit bem ersten Banbe ber „Gedichte eines Lebendigen" in die vordere Reche der politischen Dichter. In Sturmliedern fordert er in Wut unb haß auf zum Streite gegen bie Allichte ber Finsternis unb Volksunterdrückung. Schwungvoll besingt er ben beut sch en Beruf zur See mit Forberung einer Flotte, mahnt Preußens König an Erfüllung ber beutschen Mission, wie er später aud) mit ihm eine scharfe polllische Abrechnung hält. Nach Enttäuschungen verwanbelt sich seine Begeisterung in ebenso radikalen unb fanatischen Pessimismus. Als Lyriker von „vielseitigem, einpjindungsreichem unb burchgebilbetem ©eifte, von sympathischem Ernst und Ebenmaß" ragt Robert Prutz in ber politischen Dichtung hervor. Prutz ist Realpolitiker in demolratisch-tonsillutioneller Richtung, der er rn kräftigen Gefuhlsausbrüchen unb Gebauten unverblümten Ausdruck verleiht. Mächtiger als bie anbereu greift Fer- binanb Freiligrath in die <xiii.cn. In echter Poesie erschallen sein^vturmiillrer, wie |ic noch von ke.nes Sängers Munde ertönt waren. Mit dämonischer Gewalt, durchdrungen von innerster unb aufrichtigster Empfindung und Lieoe zum Vaterlande, vom staristcn G. fuhll für nationale Ehre und Würde besingt Freiligr.. bie raottale Revolution, man sieht sie vor sich in allen Schrecken in ..ampj und Blut. Das einzige Heil findet Freiligrath nur in der Republik. Von zündender Glut ist sein RevolutionSlied „Tie Toten
an die Lebendigen". Daß er nach 1870 glücklich war, die Auferstehung des einigen deutschen Vaterlandes noch zu erleben, wenn auch in anderer als in der gehofften Form, bezeugt das herrliche Widmungsgedicht „An Deutschland". Tie Freunde deutscher Lllteratur unb Geschichte seien auf das bedeutsame Werk Petzets, dessen Hauptvorzug das flare unb unbefangene Urteil eines ruhig abroägenben Lillera- turhistorikcrS ist, aufmerksam gemacht. Die 2. Lieferung lostet 2.20 Mark. Das Werk erscheint im Verlage von I. F. Lehmann in München.
Die Völker der Erde. Eine Schilderung der Lebensweise, der Sitten, Gebräuche, Feste und Zeremonien aller lebenden Völker von Dr. Kurt Lampert. Mit etwa 650 Abbildungen nach bem Leben. 35 Lieferungen zu je 60 Psg. Lieferung 11—16. (Stuttgart, Deutsche Verlags- Anstalt.) — Das rüstig vorwärts schreckende Werk verspricht nach seiner Vollenbung eine Lücke in der bisherigen ethnographischen Lilleratur auszufüllen. Dian besaß seither leine allgemein verständliche Völkerkunde in so ansprechender Tarsiellungsweise unterstützt durch eine reiche Fülle authentischer und höchst charakteristischer Bilder. Die neuesten Lieferungen führen zunächst die Schilderung der Völker Indiens zu Ende. An die Bewohner Ceylons und der Anbamanen schließen sich die Beludschen, Afghanen und Perser, die zusammen die Jranen ausmachen. lleber- Turkestan mll seinem bunten Völkergemisch gelangen wir nach Buchara und Chiwa, dann werden die Völler Sibiriens, bie des Kaukasus unb bie Armenier vorgeführt. Die Ausstattung ist vornehm und gediegen.
Dic „Neue Musik-Zei tun g", illustriertes Fa- milicnblaü (Verlag von Carl Grüninger in Stuttgart), die sich seit Jahrzehnten eurer ungewöhnlichen Verbreitung erfreut, weiß sich durch eine lieberfülle an belehrendem und unterhaltendem Stoss ihre voiksrümliche Beliebtheit zu sichern. Jede 'Kummer pflegt biographische Skizzen und Gedenll'iatter (mit Porträts), Berichte über Konzert- und Dpernnovitäten, Novellen, Feuilletons aus der Zünftler- well, eine Menge Notizen aus bem Musikleben der Gegenwart, Besprechungen von Neuerscheinungen des Musikallen- unb Büchermarktes, allgemein interessierende Studien und aussätzc, außerdem Texte für Liederkomponisten, humoristische Gedichte, Illustrationen und 24 Seiten Musikbeilagen, bestehend aus melodiösen Klavierstücken und feinsinnigen Liedern von namhaften Komponisten au bringen. Letztere repräsentieren allein den mehrfachen Betrag des Abonnementspreises von nur 1 Mart pro Vierteljahr (sechs Nummern). Eine geschätzte Einrichtung bildet der Brieflasten, der den Abonnenten nicht blos Informationen aller Art erteilt, sondern auch kritische Winke betreffs ber o.'n ihnen eingefanbten kompositorischen und litterarischen Ser- suche giebt.
Xie Zahl ber „ärztlichen Ratgeber", die im Laufe der Jahre im Buchhandel erschienen sind, ist, abgesehen von ben Einzelschriften, äußerst groß, und da ist wohl die Frage berechtigt, ob auf diesem Gebiete überhaupt noch etwas besonders 'Neues und Eigenartiges geschaffen werden kann. Aber diese Frage beantwortet in überraschender Weise ein neues, im Verlage von FranzLipp, Leipzig. Brüderstraße 49, erscheinendes Lieierungswerk, betitelt: „Praktischer Haus sch atz der Heilkunde". Während nämlich alle bisher erschienenen Werke sich einer besonderen Methode annahmen, ja wie die vielen „Naturheilbücher" gewissermaßen Propagandaschriften für das Namrheilversahren waren, stellt sich dies neue Werk nicht in den Dienst irgend einer Methode, sondern hier soll unparteiisch „jeder nach seiner eigenen Fa^on" furicrt werden. Ter Herausgeber steht auf folgendem Standpunkt: Krankheiten sind individuell! Es ist ein Irrtum zu behaupun, daß dieses oder jenes Mittel bei jebem Menschen diese ober jene Krankheit heilen müsse. Mittel, bie den einen zur Genesung führen, können dem andern den Tod bringen, unb Tausende sind zu Grunde gegangen, weil sie in Unkenntnis weiterer Mittel durch eine für sre nicht pa,sende Methode behandelt wurden. Ter Kranke nruß (Liber suchen, seinen Körper in seinen bejonoeren Eigen,u,ast'.n lenucn zu lernen .Von der wissenschastlichen Med.zin blS zuur Eesundbeten ist eine welle Staj.ei unb a.ie uii> Methoden .natürlich unter Ausschluß der e.w..',enermaß ivcrt.o|c;i, gegenübcrzustcll.u. . < bie Au .
HauSschatzeS der ^.r.künde. Das Werl, au; bas wir noch öfter zuruckzu'omm.n gcbcnlcn, er.cheint in 25 Lieferungen ä 50 Pfg.