Nr.61
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.
Vie „Eichener Lamillenblatter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hesfische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Donnerstag, 13. März 1902
Gießener Anzeiger
152. Jahrg.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witt ko; für den AnzetgenteU: H. BeL
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sch«
Universilätsdruckerel (Pietsch Erben), Sieben»
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehrn.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
163. Sitzung vom 12. März.
1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesrathstisch: Graf Posadowsky u. A.
Die allgemeine Rechnung über den Reichshaushaltsetat 1898 nebst den dazu gehörigen Spezialrcchnungen wird ohne Debatte an die R e ch n u n g s k o m m i s s i o n o e r lo i e s e n.
Das Haus setzt sodann die dritte Lesung des Etats fort, und zwar mit dem Etat des ReichSamtsdesJnnern, Kapitel R e i ch s v e r s i ch e r u n g s a m t.
Abg. Stadthagen (Soz.) bringt wieder den Fall Dr. Blasius zur Sprache und kritisirt das Institut der Vertrauensärzte bei den Berufsgenossenschasten. Dr. Blasius aus Dessau habe die Krauten begutachtet, ohne sie gesehen zu haben und sic in niedrige Renten- klassen versetzt, um die Ausgaben der Berufsgenossenschaften möglichst niedrig zu halten. Sodann tadelt Redner die hohen Gehälter, bte einzelne Vorsitzende der Berufsgenossenschaften bezögen und bemängelt, daß das Reichsversicherungsamt bei der Festsetzung der Entschädigung der Vorsitzenden der Berufsgenossenschasten entgegen der Vorschrift des Gesetzes feine Versicherten zuzöge. Diese kolossalen hohen Gehälter würden den Vorsitzenden nur deshalb gezahlt, weil man von chnen erwarte, daß sie, verlockt durch diese riesigen Summen, die Rechte der Arbeiter in jeder Beziehung und nach allen Richtungen hin zu schmälern versuchen würden. (Lachen und Widerspruch.) Den Ueberhebungen der Unternehmerschaft ständen auch die Behörden ohnmächtig gegenüber.
Abg. Dr. Derlei (fonf.): Herr Stadthagen hat Herrn Dr. Blasius, der ein Ehrenmann ist und sich in Fachkreisen großen Vertrauens erfreut, Unrecht gethan. Herr Dr. Blasius soll sich „Verdammenswerth" betragen haben (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten); er soll die Kranken um ihre Renten gekränkt haben (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Das sind durchaus ungerechte Vorwürfe. Herr Dr. Blasius hat allerdings einen Vorschlag für Rentenfestsctzung gemacht, ohne den Kranken selbst untersucht zu haben. Wer er hatte sich dabei auf das Gutachten des Dr. Spengler, der den Kranken behandelt hatte, gestützt; so etwas kommt quotidie überall vor und kann gar nicht vermieden werden. Außerdem handelte es sich dabei nicht etwa um einen komplizirten Fall, sondern um den Verlust eines halben Fingers. Es ist nicht richtig, daß Blasius ein pflichtwidriger „Rentenquetscher" sei. Blasius hat vor Gericht eine Liste von 350 Fällen vorgewiesen, in denen er ein: weitaus höhere Rente vorgeschlagen hatte als der behandelnde Arzt. Herr Stadthagen hat aus einer kleinen Mücke einen ungefügen Elephanten gemacht.
Abg. Roesickc (Dessau, freif. Vgg.): Die Vorwürfe des Abg. Stadthagen gegen die Vertrauensärzte sind eine ungerechtfertigte Beleidigung. Mit den Sozialdemokraten bin ich der Meinung, daß bei den Berufsgenoffenschaften nicht alles so ist, wie es sein sollte; aber die Organe der Berufsgenossenschaften als Leute hinzustellen, die nur darauf ausgehen, mit Hilfe der Vertrauensärzte die Rechte der Arbeiter zu schmälern, ist eine durchaus unbeweisbare Beleidigung. Bei anderer Geschäftslage des Hauses würde ich Herrn Stadthagen beweisen, daß die Berufsgenossenschaften ziemlich häufig Renten bewilligen in Fällen, wo das Gesetz nicht dazu zwingt. Ueber bau Fall Blasius will ich mich eines Urtheils enthalten. Mag aber Herr Blasius Recht oder Unrecht haben, das Eine steht fest, daß die Höhe der Rente von seinem Vorschlag in keiner Weise abhing. Man kann also nicht behaupten, daß Herr Dr. Blasius den Kranken geschädigt habe. Daß den Vorsitzenden der Berufsgenossenschaften stellenweise vom Reichsversicherungsamt zu hohe Entschädigungen zugebilligt worden sind, bedauere ich ebenso wie Herr Stadthagen, bestreite aber, daß die Entschädigungen gezahlt werden, um die Haltung der Vorsitzenden zu beeinflussen. Hoffentlich wird das Reichs- verficherungsamt seine Stellungnahme ändern.
Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky: In der zweiten Lesung war ich gefragt worden, was auf mein Rundschreiben an die Berufsgenossenschaften zum Schutze der Arbeiter im Baugewerbe geschehen sei. Damals lag mir der Bericht des Reichsversicherungs- amtes hierüber nicht vor; heute kann ich die Antwort nachholen und mittheilen, daß bei einer Reihe von Berufsgenossenschaften Aufsichtsbeamte für das Baugewerbe angestellt sind. Hoffentlich schreiten die Berufsgenossenschaften auf diesem Wege fort und stellen ein wirklich ausreichendes Aufsichtspersonal an. Daß zu den Festsetzungen der Entschädigung für die Vorsitzenden der Berufsgenossenschasten Vertreter der Arbeiter zugezogen werden müßten, wie Herr Stadthagen meinte, ist ein Jrrthum. Ich kann nickt anerkennen, daß bei dem Verfahren für diese Festsetzungen die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet seien, werde mich aber nochmals über die Frage informiren. Bei alledem müssen Sie berücksichtigen, daß ich auch den Schein vermeiden muß, als wollte ick in die rechtsprechende Thätigkeit des Reichsversicherungsamts eingreifcn. Wenn die Vorsitzenden der Berufsgenossenschaften ihre Geschäfte ehrenamtlich ohne jede Entschädigung erledigten, so wäre das gewiß der ideale Zustand. Die Geschäfte sind aber im Laufe der Zeit so kolossale, zum Theil überwältigende geworden, daß es immer schwieriger wird, geeignete Persönlichkeiten für diesen Posten aus der Industrie selbst zu finden. Das Reichsversichcrungsamt befindet sich daher m einer Nothlage, wenn cs für den Zeitverlust Entschädigungen gewahrt. Selbswerstandlich liegt darin aber auch die äußerste Grenze des Zulässigen. ' 0
Herr» Hitze erwidere ich, daß in den Heilanstalten der schlesischen Versicherungsanstalt für die religiösen Bedürfnisse der Kranken ausreichend geforgt ist. Ob es der Billigkeit entspricht, den konfessionellen Verhältnissen auch bei der Anstellung der Krankenpfleger Rechnung zu tragen, muß man dem Empfinden der betreffenden Verwaltung überlassen; das liegt außerhalb der Kompetenz des Reichsversicherungsamts.
Abg. Hofmann (Dillenburg, nat.-lib.j bedauert, daß der Bundesrath der vom Reichstag im vorigen Winter angenommenen Resolution keine Folge gegeben habe, wonach die Senatspräsidenten am Reichsversicherungsamt im Range erhöht werden sollten
Abg. Hilbck (nat.-lib.): Herrn Dr. Blasius kenne ich nicht, bin aber der Meinung, daß bei der Festsetzung der Rente die Rechte der Arbeiter in keinem Falle gekürzt werden dürfen. Herrn Hitze möchte ich folgenden Fall erzählen: Eine westfälische Knappschaftskasse wollte an der Ruhr ein Terrain für eine Lungenheilstätte erwerben. Alles war abgemacht, da wurde der Kaste die Bedingung gestellt, daß die Anstalt von katholischen Oberen geleitet und lediglich von katholischen Schwestern und Brüdern bedient werde (Hört, hört!) Diese Zumuthung wurde mit schallendem Gelächter
aufgenommen; die Verhandlungen scheiterten daran und erst nach vieler Mühe bekam die Kaste ein anderes geeignetes Terrain. Wir halten dafür, daß wir überall und stets für Parität sind, aber ich möchte die Herren vom Centrum bitten, doch auch da Parität zu üben, wo sie in der Mehrheit sind. (Beifall.)
Abg. Stadthagen (Soz.) erklärt, daß er seine Vorwürfe gegen Dr. Blasius aufrecht erhalten muffe, denn dieser habe nicht auf Grund des alten Gutachtens den Rentenanspruch festgesetzt, sondern ein ganz neues Gutackren abgegeben, ohne den Verletzten gesehen zu haben. Das System der Vertrauensärzte sei seiner Natur nach ein ganz verkehrtes. Hoffentlich werde der Fall Blasius die gute Wirkung haben, die geradezu gemeingefährlichen Folgen des Systems der Vertrauensärzte zu beseitigen.
Beim Extraordinarium des Etats des Reichsamts des Innern bemerkt
Abg. Dr. Deinhacd (nat.-lib.): Auf der ersten internationalen Ausstellung für dekorative Kunst, die in diesem Jahre in Turin stattfinden wird, wird es von großer Wichtigkeit sein, daß wir Deutschen dem Auslande zeigen, was wir auf dem Gebiete der dekorativen Kunst leisten können. Es ist nicht zu verkennen, daß dadurch unser Export sehr gefördert werden würde, denn wir haben aus dem genannten Gebiete unter Mitwirkung vieler Manner von Stilgefühl und Talent hervorragende Fortschritte gemacht. Wir werden im Wettbewerb mit England, Frankreich, Italien, Amerika, Rußland und Japan stehen. Eine offizielle Vertretung wird nicht erforderlich fein, wohl aber ein ausreichender Zuschuß des Reichs und der Einzelstaaten, der sich im Ganzen auf 80 000 Mk. beziffern dürfte, während der doppelte Bettag aufzubringen ist, um alle Unkosten zu decken. Die Amerikaner erhalten durch private Beihilfe große Mittel, die Engländer von den Art-Associations. Oesterreick wird einen eigenen Pavillon errichten, Japan wird glänzend vertreten sein und Frankreich schickt die Träger der stolzesten Namen. Unsere Ausstellung dort wird für unsere Stellung auf dem Weltmärkte daher von äußerster Wichtigkeit fein. Ich will in diesem Jahre eine Erhöhung des in den Etat eingestellten Reichszuschusses nicht beantragen, behalte mir das aber für die nächste internationale Ausstellung für dekorative Kunst vor, falls es die Mittel des Reichs erlauben und unsere diesjährigen Leistungen in Turin es rechtfertigen.
Der Etat des Reichsamts des Innern wird hierauf bewilligt.
Der dazu vorliegende Anttag der Abgg. Dr. Büsing (nat.-lib.), Dr. Heim ((Str.) und Dr. Müller- Meiningen (freif. Vp.),
„den Reichskanzler zu ersuchen, das Aufsichtsmnt für Privatversicherung anzuweisen, den § 11 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vorn 12. Mai 1901, entsprechend der Absicht der gesetzgeberischen Faktoren, dahin zur Anwendung zu bringen, daß durch denselben die Zillmersche Methode obligatorisch für zulässig erklärt worden ist", wird abgelehnt, nachdem
Staatssekretär Graf Posadowsky mit Rücksicht darauf, daß der Antrag eine Einmischung in die Rechte der richterlichen Thätigkeit bedeuten würde, um feine Ablehnung ersucht hat.
Zum Militäretat beantragt
Abg. Stockmann (Np.) und Gen., für den Erweiterungsbau beim Bekleidungsamt des Gardekorps in Berlin 154 000 Mk. zu bewilligen. (Die Position war in zweiter Berathung gestrichen.)
Staatssettetär Frhr. v. Thielmann befürwortet Namens der Verbündeten Regierungen den Antrag Stockmann.
Abg. Groeber ((Str.): Ich habe bei der zweiten Berathung dem General von Men vorgeworfen, daß er im Gumbinner Prozeß als Gerichtsherr persönlich Erhebungen veranstaltet hat. Herr von Alten hat mir mitgetheilt, daß ihm zur Zeit, als er die Erhebungen anstellte, von einem Verdacht gegen bestimmte Personen nichts bekannt war. Damit wird das subjektive Verhalten anders zu beurteilen fein, aber an der Sache selbst wird dadurch nichts geändert. Die Gesetzesverletzung bleibt bestehen, wenn auch bei Herrn von Alten kein Dolus Vorgelegen hat.
Abg. von Czarlinski (Pole) beschwert sich darüber, daß den polnischen Soldaten verboten wird, sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten.
Abg. Zubeil (Soz.) tadelt die Verpachtung mehrerer Kantinen an einen Generalunternehmer in Spandau, der das, was in Spandau übrig bleibe, in Döbcrih verkaufe. Die Militärverwaltung sollte jede Kantine einzeln verpachten, damit die Mißwirthschaft aufhöre.
Abg. Jacobskötter (fonf.) bittet, die Suhler Waffenfabriken bei Bestellungen möglichst zu berücksichtigen.
Generalmajor von Einem erwidert, daß die Waftenlieferungen der Suhler Fabriken durchaus befriedigend ausgefallen sind. Die Militärverwaltung hoffe, auch in diesem Jahre wieder größere Bestellungen aufgeben und so dem dortigen Arbeitsmangel abhelfen zu können.
Abg. Stadthagen (Soz.) kommt auf den Fall zurück, in dem ein Reservist besttaft ist, weil er die Cbinamedaille zurückgewiesen hat. Der Mann sei besttaft, weil er wahrheitsgemäß gesagt hat, er sei Sozialdemokrat. Der Kriegsminister habe kein Recht, gegen die Gesetze, vor Allem gegen die Gesetze der Wahrheit zu handeln. Gegen das Gesetz verstoße der Erlaß, der Soldaten die Bcthättgung sozialdemokratischer Gesinnung verbietet, denn die Soldaten werden dadurch verleitet, unter Eid die Unwahrheit zu sagen. Im Falle Kriese hätte auch das Centrum das Verhalten der Militärverwaltung scharf verurtheilt. Sollte der Minister der Ansicht sein, daß Sozialdemokraten nicht Soldaten fein dürsten, so möge er die Militärpflicht für Sozialdemokraten gesetzlich aufheben. So lange aber die Sozialdemokraten den Haupt- und Grundstock des Heeres bilden (Lachen rechts), müsse man gegen einen derartigen Erlaß protestiren. Die Mehrheit stehe höher, als alle Erlasse des Kriegsministers.
General v. TiPPelSkirch: Der Fall, den der Vorredner erwähnt hat, ist, da Berufung eingelegt ist, noch nicht abgeschloffen Das Kriegsministerium muß es sich daher versagen, darauf einzu- gchen. Daß der Mann zur Zeit seines Vergehens unter der militärischen Disziplin stand, darüber ist kein Zweifel.
Abg. Zubeil (Soz.) bringt einen Fall aus der Spandauer Pulverfabrik aus dem Jahre 1891 zur Sprache, in welchem ein Arbeiter den Oberleutnant Holtermann denunzirt hatte, daß diese'' mit Sttoh sorgfältig verpackte Kisten und Flaschen mit Spiritus aus der Fabrik widerrechtlich entfernt hätte, um sie einem Verwandten tn Berlin zuzustellen. Der Arbeiter habe ein reiches Beweismaterial angegeben, er habe viele Zeugen benannt, trotzdem sei von diesen Beweismitteln fein Gebrauch gemacht, sondern dem Arbeiter einfach eröffnet worden, daß Alles, was er behaupte, erlogen fei.
Der Arbeiter fei bann noch sogar mit Entziehung seines Krankengeldes bestraft und entlassen worden. Ein Strafantrag wegen Verleumdung fei gegen den Arbeiter nicht gestellt worden, obwohl dieser ausdrücklich darum ersucht habe.
Generalmajor von Einem erwidert, der Fall liege soweit zurück, daß er ihm nicht mehr genau in Erinnerung sei. Die Behörde habe, soweit er sich zu entsinnen glaube, den Fall eingehend untersucht, die Beschuldigungen sollen sich aber als zu weitgehend erwiesen und feinen Anlaß zur Einleitung eines Verfahrens gegeben haben. Eine präzise Antwort könne er leider heute nicht ertheilen. Er werde aber der Sache näher treten, und das Haus könne versichert fein, daß wenn Fehler vorgekommen sind, dagegen eingeschritten werden soll.
Abg. Pauli-Potsdam (Antis.) verliest einen Brief königstreuer Arbeiter aus Spandau, aus dem es sich ergiebt, daß der Abg. Zubeil nicht berechtigt gewesen fei, wie er es in der zweiten Lesung gethan habe, im Namen der Spandauer Arbeiter zu sprechen. Herr Zubeil verstehe vielleicht, heißt es in dem Briefe, eine große Weiße gut einzuschänken, aber von den Spandauer Verhältnissen habe er feine Ahnung. (Heiterkeit.) Redner verbreitet sich ausführlich über die Arbeiterverhältnisse in den Spandauer königlichen Werkstätten und weist die Beschuldigungen des Abg. Zubeil aus der zweiten Lesung als unzutteffend zurück. Die Wohlfahrtseinrichtungen seien in den Spandauer königlichen Fabriken besser, als in jedem Privatbetriebe.
Abg. Zubeil (Soz.): Der Abg. Pauli stützt sich nur auf die Aufseher und Meister, nicht auf das Urtheil der Arbeiter. Die Arbeiter sind über Herrn Pauli schon längst zur Tagesordnung übergegangen. Herr Pauli hat einmal gesagt, in den sozialdemokratischen Versammlungen herrsche ein Ton, daß man sich schämen müsse» ihnen beizuwohnen. Mit dieser Behauptung hat er eine Verleumdung ausgesprochen.
Präsident Graf Ballestrem: Wegen dieser Aeußerung rufe ich den Abg. Zubeil zur Ordnung.
Abg. Zubeil (fortfahrend): wenn Herr Pauli sagt, ich verstände höchstens eine große Weiße einzuschänken, so giebt es Leute, die nicht einmal das verstehen, die überhaupt unfähig sind, irgend ein Urtheil zu fällen. (Heiterkeit.) Sie, Herr Pauli, sind ja das Schoßkind de- Kriegsministers (große Heiterkeit), darum rühmen Sie die angeblichen Wohlfahrtseinrichtungen in Spandau. Die Freunde deS Herrn Pauli, die Aufseher und Meister, werden von den Arbeitern „Leuteschinder" genannt. Ich kann Ihnen unzählige Arbeiter nennen, die in der Pulverfabrik in 60 Stunden nur 8—9 Mark verdienen. Warten Sie nur, Herr Pauli, Ihnen wird schon heim- geleuchtet werden. Die „Laterne" verfolgt Sie auf Schritt und Tritt und brandmarkt Sie, wo sie nur kann. (Heiterkeit.) Ich will damit schließen, ich sehe Sie mit dem Koster in der Hand ja doch schon Alle reifefertig dastehen. (Große Heiterkeit.)
Abg. Pauli (Potsdam): Sie können mir nicht zumuthen, Herr Zubeil, daß ich Ihren Angaben Glauben schenke. Sie sind in diesem Streit der Reingefallene, nicht ich. Mein Vorgänger im Mandat, Herr Schell, hat mich vor den sozialdemokratischen Versammlungen gewarnt und mir gesagt, da gehe es nicht anständig zu. Wenn Sie meinen, daß die Gegner in diesen Versammlungen anständig behandelt werden, so kann ich Sie von dem Gegentheil überzeugen; ich selbst bin in solchen Versammlungen sehr schlecht behandelt worden. Um ein Blatt wie die „Laterne" wird sich ein anständiger Mann nicht kümmern. Herr Zubeil kam bann auf die Trauben, die nur zu sauer fein fallen. Herr Zubeil, feien Sie doch nur ruhig. Sie sind ja selbst erst in der Stichwahl gewählt. (Heiterkeit.) Das kann ich Ihnen sagen: wenn ich wieder kandidiren will, dann ist bet Wahlkreis mein! (Gelächter bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Zubeil (Soz., mit großer Unruhe, Gelächter rechts und Oh!-Rufen empfangen): Nur ganz kurz: Ueber den Geschmack läßt sich ja im Allgemeinen streiten. Wer mit einem Manne, der außerhalb des Hauses so über Noth und Elend und ArbeitS- losigkeit der Arbeiter sich äußert, mit dem kann man nicht streiten.
Präsident Graf Ballestrem: Herr Wg. Zubeil, Sie haben doch nicht einen Wgeordneten aus dem Hause gemeint? (Abg. Zubeil ruft: Nein! Große Heiterkeit.)
Hierauf wird der Anttag Stockmann (Rp.) bett, die Bewilligung von 154 000 Mk. für ba§ Bekleidungsamt in Berlin nach kurzer Begründung durch den Anttagsteller angenommen.
Beim Marineetat bemängelt
Mg. Südekum (Soz.) den Erlaß, wonach die Schiffbau- Ingenieure Reserve-Offiziere fein müßten. Es sei vorgekommen, daß bereits angefteDte Ingenieure entlassen worden seien, weil ihre körperliche Beschaffenheit ihnen nicht gestattet habe, Reserve-Ostiziere zu werden.
Admiral Diederichs: Die Verfügung ist sehr alt, eine neue existirt nicht. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Schiffbau- Ingenieure voll seetüchtig sein müssen.
Mg. Südekum (Soz.): Es kommt mir darauf an, zu erfahre«, ob es wahr ist, daß bereits angestellte Ingenieure entlassen worden sind, weil sie nicht Reserve-Offiziere waren.
Admiral Diederichs: Mir sind solche Fälle nicht bekannt; ich würde für genauere Mittheilung dankbar fein.
Mg. Singer (Soz.j: Die Hauptfache ist, ob eine Verfügung besteht, wonach alle Schiffbau-Ingenieure Reserve-Offiziere sein müssen.
Admiral Diederichs: Der Gang ist jetzt der: Die Leute werden bei der Marine erzogen, dann werden sie Reserve-Offizier und bann Bauführer.
M'g. Südekum (Soz.) bespricht bad System der schwarzen Kitt-.» auf den Wersten.
Geh. AdmiralitätSrath Harms bestreitet, daß schwarze List« geführt werden. Es bestand nur eine Liste von denjenigen Arbeitern, denen eventuell, wenn Arbeiter-Entlassungen vorgenommen werd« müssen, gekündigt wird. Die Lifte ist aber gar nicht in Kraft getreten; sie ist überhaupt nicht weitergeführt worden, weil sich herausstellte, daß Arbeiter-Entlassungen nicht nöthig fein würden.
S!bg. Südekum (Soz.): Es ist doch merkwürdig, daß hinter einigen Namen der Liste die Worte „Aufwiegler" oder „faul und stech" standen, obwohl es sich um alte Arbeiter handelte, die sich im Dienst der Marine mürbe gearbeitet hatten. Eines der Mitglieder auf der Proskripttonsliste war übrigens Mitglied eines hochvattia- tischen Kriegervereins.
Der Marineetat wird angenommen.
Darauf vertagt das Haus die weitere Berathung deS Etats auf Donnerstag 1 Uhr. 8
Schluß 6 Uhr.

yi. ch, verdiene, habe isten. Die Bequem- nidjit maßgebend.
Institut jetzt nid)|t cksdiener besser weniger gut sen; dies gebe an zur rechten Leute niemals .s komme nicht daß man im nte zu schaffen, in den Händen t ein Jahr mit man sich seitens heutige System l das gesprochene n Institut sei eine nerjgisch zugreift, at, nicht in dem
jedoch anderer Meinung. Werde verstaatlicht, dann werde man die 2 stellen müssen, und ebenso werde gestellten (Gerichtsvollzieher unters er zu. Aber mit Lier Sparsamkei Zeit Hält machen. Zufrieden wü sein, so oder so. Die Haftung > allzusehr in Betracht. Die Haw Begriffe sei, nahezu 100 neue ( Früher, vor 1879, als die Exeku von Beamten gelegen habe, hab dieser warten müssen. In Preu der Rechtsanwälte entschieden < ausgesprochen. Man müsse alle;
Recht auch zu verwirklichen. Den taktvolle Art des Vorgehens, d jedoch auch hier und da ab m Maße zu eigen. Wer 10 000 1 dafür auch entsprechende Arbe lichkeit der freien Auswahl fe
Lei einem so wichtigen Institut solle man von Experimenten absehen und abwarten, wie es sich in anderen Staaten bewähre. Er bitte, die Vorlage abzulehnen.
Abg. Schmitt (Ztr.) erklärt sich mit den Ausführungen des Vorredners einverstanden. Das Publikum habe kein Interesse an der Neugestaltung des Instituts, deshalb solle man nicht auf Aenderungen eingehen. Eine übereinstimmende Organisation im Reich sei zwar sehr zu empfehlen, doch solle man vorerst die Erfahrungen Preußens abwarten.
Abg. Wolf (fr. w. V.) bedauert die vielen anonymen Zuschriften aus Gerichtsvollzieherkreisen an das Haus.
216g. Frenay (Ztr.) erklärt, daß er prinzipiell für die Verstaatlichung stimme, doch könne er der Vorlage nicht zustimmen. Tie Gerichtsdiener sollte man nicht mit den Gerichtsvollziehern gleichstellen. Die Schaffung besonderer Gerichtsvollzieher-2lemter, wie sie anderwärts bestehen, sei der geplanten Organisation vorzuziehen. Werde die Vorlage abgelehnt, so bitte er, den Gerichtsvollziehern alle möglichen Erleichterungen zukommen zu lassen.
2lbg. Ulrich (Soz.): Er stehe prinzipiell auf dem Standpunkte der Verstaatlichung der gesamten Rechtspflege, auch der Anwälte. Er sei überzeugt, daß der Abg. Gutfleisch nur vom Standpunkte der Glärrbiger, und nicht auch von dem der Schuldner gesprochen habe. Diese müßten geschützt werden vor allzu scharfer und schneidiger Beitreibung., .Es fiele ihm indes nicht ein, den Beamten einen
Hessischer Landtag.
Zweite hessische StändeLammer.
94. (Nachmittags-)Sitzung.
Darmstadt, 11. März.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 3.45 Uhr.
Am Regierungstisch: Justizminister Tittmar Exc., Finanzminister Gnauth Exc., Ministerialräte Pückel und Best, Oberjustizrat Lorbacher, Geh. Oberfinanzrat Becker.
Es wird mit der Beratung des Budgets fortgefahren.
Zn Kapitel89: Gerichte und Regierungsvorlage, das Gerichtsvollzieherwesen betreffend, erklärt
Justizminister Dittmar: Was zunächst die Gründe . für die ins Auge gefaßte Verstaatlichung des Gerichtsvollzieher-Instituts anlange, so spreche für diesen Schritt die Verschlechterung des Einkommens bei einer Anzahl von Gerichtsvollzieher, der Vorangang anderer Staaten, wie Preußen, sowie die Anregungen, die aus der Kammer selbst heraus gegeben worden seien. Ferner sei es auch der Wunsch in den Kreisen der Gerichtsvollzieher, daß das Institut verstaatlicht werde. Ter Gerichtsvollzieher habe in seinem Berufe eine Doppelnatur als Staatsbeamter und zugleich als Beauftragter einer Partei, dies verhindere ihn schon, seine Tbätigkeit nach allen Seiten befriedigend zu gestalten. Tie jetzige freie Wahl des Gerichtsvollziehers sei ein großer Vorzug, zeitige aber oft auch unlauteren Wettbewerb und mancherlei sonstige Nebenerscheinungen, wie die Beziehungen zu den Bureaus der Rechtsanwälte. Bisher seien zwar hierüber Klagen nicht laut geworden. Ein großer Mißstand sei, daß die Gerichtsvollzieher ein so wechselndes und ungleiches Einkommen hätten. Wir hätten in Hessen Gerichtsvollzieher, die 8—10000 Mark verdienten, während andere noch nicht den fünften Teil hätten. Tie Zuftellungsthätigkeit der Gerichtsvollzieher bedinge eine große Personenkenntnis, deshalb sei es jamgebracht, die Zustellung auf ein kleineres Gebiet zu beschränken, namentlich bei Zwangsvollstreckung werde dies von Vorteil sei. Daß bei der Verstaatlichung ein Nachlassen des Pflichteifer» und dadurch eine Schädigung der Interessenten eintreten werde, sei nicht zu befürchten, da von den Gebühren für Privataufträge 25 Prozent in die Taschen der Gerichtsvollzieher fließen sollten, außerdem werde durch scharfe Dienstausticht des Gerichtskostenrevisors vieles verbessert. Mit den Militäranwärtern habe man gute Erfahrungen gemacht, an der guten Schulung der Gerichtsvollzieher dürfe man nicht zweifeln und sie nicht mit den Gerichtsdienern gleichstellen. Ein Punkt sei im Ausschüsse nicht erörtert worden, der Vorteil, den die Beamten durch Uebernahme der Haftung des Staates genießen. Nun behaupte man, die Gerichtsvollzieher seien mit der Vorlage nicht zufrieden, aber er sei der Ueberzeguung, daß man auch durch die Ablehnung keine Zufriedenheit schaffe. Dies sei auch gar nicht beabsichtigt, sondern man wolle mit der Vorlage Beamte schaffen. In Preußen seien die Gerichtsvollzieher pekuniär schlechter gestellt; dort hätten sie nur ein Einkommen von 1500—2700 Mark, während hier 1800—2800 Mark vorgesehen seien. Ein großer Vorteil sei, daß, wenn der Gerichtsvollzieher alt und nicht mehr so dienstfähig sei, sein Gehalt keinen so großen Schwankungen unterworfen sei. Eine Verstaatlichung des Instituts sei in Hamburg, Sachsen, Preußen und Bayern durch geführt und Klagen über diese Änrichtung habe man nur in Preußen vernommen, pndHwar aus den Kreisen der Anwälte, während man aus Richterkreisen nur Günstiges gehört habe. Die Amtsgerichtsdiener seien nach der Vorlage für den inneren Dienst vorgesehen, mit dem Zustellungswesen werden alsdann lediglich die Gerichtsvollzieher betraut. Ferner würden durch die Vorlage die Gerichtsdienersubstitute abgeschafft, da alsdann die Gerichtsdiener ihren eigentlichen Dienst zu versehen in der Lage seien. Die Ortsgerichte mit den Zustellungen zu beauftragen, halte er nicht für empfehlenswert. Nehme die Kammer, die doch sonst bei der Budgetberatung auf fortgesetzte Sparsamkeit dringe, die Vorlage nicht an, so werde die Staatskasse mit 22 000 Mark mehr belastet. Die Vorlage verfolge keineswegs fiskalische Interessen, er bitte die Vorlage anzunehmen.
Abg. Gutsleisch (freis.) gesteht dem Justizminister zu, daß er diejenigen Gesichtspunkte, die für und gegen die Vorlage sprechen, entsprechen,) behandelt und unparteiisch Licht und Schatten verteilt habe. Im einzelnen sei er
Vorwurf .zu machen. Ihm seien Gerichtsvollzieher als Beamte lieber. Wenn die Vorlage auch nicht das biete, was man verlangen müsse, so solle man sie doch annehmen, um dadurch der bedenklichen Lage der Gerichtsvollzieher ein Ende zu machen. Auf die Dauer werde man unsere jetzige Organisation doch nicht halten können; man solle deshalb die Vorlage annehmen.
2lbg. Weidner (fr. w. V.) ist gegen Verstaatlichung des Instituts und bittet die Regierung, ihr Augenmerk auf einen Ausgleich im Einkommen der Gerichtsvollzieher. Auch halte er Uebertragung der Zustellungen an die Ortsgerichte für zweckmäßig, zumal man ihnen auch schon andere Insinuationen übertragen habe.
Abg. Jöckel als Berichterstatter spricht für den Mehrheitsantrag, worauf 2lbg. Dr. Schmitt die Regierung um eine Entlastung der Strafkammer in Mainz ersucht. Justizminister Dr. Dittmar erwidert, daß man sich zur Zeit mit einer Prüfung der Verhältnisse befasse.
Darauf werden die Ausschußanträge zu dem Kapitel angenommen, somit ist die Regierungsvorlage das „Gerichtsvollzieherwesen" betr. abgelehnt.
Bei Kap. 98, Ministerium der Finanzen, tritt das Haus in die Generaldebatte über diese Hauptabteilung.
2(6g. Dr. Schmitt (Ztr.): Er möchte in Bezug auf die Verhältnisse der Pensionäre bemerken, daß diese durch die Steuerverhältnisse eine Verschlechterung erlitten haben. Vielleicht sei hier eine Aenderung zu treffen, daß dieselben bei der Gemeindesteuererhebung nur mit der halben Pension heranbezogen würden.
Finanzminister Dr. Gnauth Exz. erwidert, eine solche Erleichterung müsse alle Pensionäre treffen. Man werde sie demnächst in Erwägung ziehen, ob generell oder fakultativ, könne er noch nicht sagen.
Die Ausschußanträge über die Kapitel „Ministerium der Finanzen", „Hausverwaltung" und „Hauptstaatskasse" finden Genehmigung. Darauf vertagt sich das Haus, da es nicht mehr beschlußfähig ist.
95. Sitzung.
Darmstadt, den 12. März.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz., Finanzminister Gnauth Exz., Ministerialräte Ewald, Milbrand, v. Biegeleben, Geh. Oberbaurat Hofmann, Obermedizinalrat Lorenz, Geh. Obersinanzrat Becker, Oberfinanzrat Fuchs.
Es wird mit der Beratung des Budgets fortgefahren.
Zu Kapitel 101: Forstverwaltung im allgemeinen erklärt Abg. B reim er (nl.): Im Odenwald beschwere man sich über die Veranlagung des Prioakwaldes 2. Klasse zur Vermögenssteuer. Der Wald rentiere nicht mehr und trotzdem müßten die Besitzer so hohe Steuern zahlen. Da sei es kein Wunder, wenn die Leute ihren Waldbesitz abstießen. Der Staat solle den Gemeinden Darlehen geben zum Ankauf, vorerst zinslos. Das fei besser, als wenn Private den Wald aufkauften.
Ministerialrat Wilbrand bedauert den ungünstigen Stand der Prioatwaldungen; auf die Anfrage wegen des Darlehens könne er eine bestimmte Antwort nicht geben.
Abg. Häusel (nl.): Die Ausführung des Forstwartgesetzes habe die Beiträge der Gemeinden gesteigert; manche hätten deshalb Beschwerde beim Provinzialausschuß erhoben. Er bitte deshalb, den Zuschuß des Staats von 20 000 Mk. zu diesen Beiträgen zu erhöhen.
Das Kapital wird sodann angenommen.
Bei Kapital 102: Kataster bittet Geh. Obersinanzrat Becker, von einigen Streichungen für Ausgabe von topographischen Karten abstehen zu wollen. Gerade jetzt sei es bedenklich, in dieser Beziehung einen Stillstand eintreten • zu lassen, zumal die Arbeiten für die Landesaufnahme wichtig seien und man habe der preußischen Kommission für Landesaufnahme einige Aufnahmen versprochen.
Abg. Molthan (Zentr.) spricht gegen diese Ausführungen. Sodann wird der Ausschußantrag, 12 000 Mk. zu streichen, gegen 6 Stimmen angenommen. _________________(Fortsetzung im Hauptblatt.)
Zolltarifkommissio».
Berlin, 12. März.
Zu Position 33, Küchengewächse frisch, die nach der Regierungsvorlage frei sind, liegen vor: ein Antrag Gamp, Rot-, Weiß- und Wirsingkohl 2.50 Mk., Knollensellerie, Zwiebeln 4, andere 10 Mk.; ferner ein Antrag Göbel, Küchenge- wächse, Rotkohl usw., Zwiebeln 2.50 Mk., andere frisch, beispielsweise Artischoken, Blumenkohl usw. in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. Juni 30 Mk., vom 1. Juli bis 30.Nov. 4 Mk. Trimborn (Ztr.) berichtet über die Petitionen aus Gärtnerkreisen, dje Zölle von 3 bis 20 Mk. für Gemüse, für Blumen bis 100 Mk. verlangen. Die Blumenhändler der großen Städte verlangen Zollfreiheit für Blumen und Pflanzen. Herold (Ztr.) begründet den Antrag Gamp und bekämpft die Einteilung nach Zeitperioden, wie sie Göbel verlan-gt. Staatssekretär v. Richthofen tritt unter Ablehnung der Anträge für die Regierungsvorlage ein, v. Wa n gen he im (kons.) führt aus, die Gärtnerei, der ausgebildetste Zweig der Landwirtschaft, bedürfe besonders des Zollschutzes. Die Versteuerung falle nicht ins Gewicht, da es sich um Luxusgemüse handle. Rettich (kons.), als Kommissionsmitglied, legt besonderen Wert auf den Zoll für Rot-, Weiß- und Wirsingkohl, der durch holländischen und dänischen Kohl nahezu entwertet werde. Fischer-Sachsen (Soz.) bekämpft den Zoll auf Küchengewächse als unvernünftige Forderung der Agrarier. Die Zahl der Gärtnereien sei gestiegen, ein Beweis, daß die Gärtner sich nicht in einer Notlage befänden. An tr ick (Soz.) bestreitet, daß es sich bei den eingeführten Gemüsen um Luxusgemüse handle. Die deutschen Gärtner seien gar nicht in der Lage, den vollen Bedarf zu decken. Graf Kanitz erwidert, die sozialdemokratischen Redner seien keine Fachmänner. Der Fachmann der Sozialdemokraten, der Gärtner Stolle, habe geschwiegen. Graf Posadowsky erklärt, eine Notlage der Gärtner bestehe nicht. Der Zolltarif könne nicht jeden 2lrtikel schützen, das führe zum isolierten Staate und mache Handelsverträge unmöglich. Müller-Sagan und Schrader bekämpfen den 2(ntrag. Speck schlägt vor, den Antrag Gamp im 2. und 3. Zollsatz wie folgt zu fassen: Artischoken, Melonen, Pilze, Rhabarberstengel und Tomaten 20 Mk., andere 4 Mk. Gamp wendet sich gegen die Ausführungen des! Staatssekretärs. Der Kohlbau müsse besonders begünstigt werden, er erzeuge Lebensmittel in großen Massen, und stelle ein großes Wertobjekt dar. Wallenborn empfiehlt den Gemüsezoll. In der Gegend von Aachen ließen die Landwirte den Kohl auf dem Felde verfaulen, weil er die
Transportkosten nicht mehr einbringe. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen erklärt, der geplante Gemüsezoll sei unannehmbar. Gr eck begründet einen 2£6änb€iung§antrag, der bezwecke, die Luxusgemüse schärfer zu treffen als dre Gemüse, die die Masse konsumiere. Von dem Antrag Gamp wird der erste Zollsatz, Rotkohl, Weißkohl und Wirsingkohl, 2.50 Mk., angenommen. In diesem Augenblick wünscht Staatssekretär v. Richthofen das Säont Rettich trägt Bedenken, das Wort in der Abstimmung zu geben. Die Sozialdemokraten und Freisinnigen sprechen den Wunsch aus, daß der Staatssekretär während der Ab- stimmung das Wort erhalte. Staatssekretär v. Richt- Hofen erklärt, seine Mitteilung, daß die Zollsätze auf Küchengewächse unannehmbar seien, beziehe sich auf jeden der unter Position 33 aufgeführten Artikel. Die beiden Zollsätze des Antrages Speck werden angenommen. Pos ition 34 mit dem Zollsatz von 4 Mk. wird angenommen. Zu Position 35, Champignons, in Salzlake eingelegt oder sonst einfach zubereitet, 10 Mk., beantragen Göbel und Genossen 50 Mk. Zoll. Der Antrag wird debattelos angenommen. Position 36, Küchengewächse, einschließlich der als solche dienenden Feldrüben, soweit sie nicht unter 34 und 35 fallen, unreife und getrocknete Speisebohnen, Erbsen, zerkleinerte Kartoffeln, auch Sämereien zum Genuß, wird mit einem Abänderung s an trag Speck angenommen. Nächste Sitzung Donnerstag 9 Uhr.
Aus Stadt und Land.
Gießen, 13. März 1902.
* * Die Erste Kammer der Stände wird am Montag, den 24., vormittags 9i/2 Uhr, und soweit nötig in den folgenden Tagen zur Erledigung der ihr vorliegenden Gegenstände zusammentreten.
Darmstadt, 12. März. Prinzessin Elisabeth reiste heute abend 10 Uhr 42 Min., von der Hofdame Freiin v. Rotsmann begleitet, nach der Riviera ab. — Prinzessin Heinrichvon Preußen begiebt sich morgen abend 8 Uhr 5 Min. nach Kiel zurück. Tie Dfterfeiertage werden Prinz und Prinzessin Heinrich von Preußen am hiesigen Hofe verbringen.
Gerichtssaat.
Potsdam, 12. März. In der Angelegenheit der Vev> breitung angeblicher Aenßerungen des Kaisers über Duelle durch die „Potsdamer Zeitung", wegen deren das Generalkommando des Gardekorps gegen Geh. Rechnungsrat Steinbach, den früheren Verantwortlichen Redakteur der genannten Zeitung, Groll, und den Verleger der Zeitung, Stein, auf Grund des Paragraphen 186 des Strafgesetzbuches (Behauptung nicht nachweislich wahrer Thatsachen) Strafantrag stellte, fand heute vor der Strafkammer des hiesigen Landgerichts Verhandlung statt. Groll und Stein wurden wegen öffentlicher 23e* leidigung, ersterer zu zwei Monaten Gefängnis, letzterer zu 500Mk. Geldstrafe, und Steinbach wegen Beleidigung zu 300 Mk. Geldstrafe verurteilt. Den Leutnants Gossel und Kessel, auf die sich die angeblichen Aenßerungen des Kaisers bezogen haben sollten, wurde Publikationsbefugnis in der „Potsdamer Zeitung" und dem „Potsdamer Jntelligenzblatt" zugesprochen. Im Laufe der Verhandlung erklärte der Kommandeur des ersten Garderegiments z. F. als Zeuge, daß die angeblichen Aenßerungen des Kaisers nicht gefallen seien. — Der eigentliche Urheber des Gerüchts konnte auch durch! die Gerichtsverhandlung nicht fest gestellt werden.
Vermischtes.
• Konstantinopel, 10. März. In Medina wurden am 6.' März 74 Cholerafälle konstatiert. In Mekka kamen am 7. März 15 Fälle vor. Der Sanitätsrat ordnete gestern in einer außerordentlichen Sitzung die notwendigen Maßregeln an, um eine Verbreitung der Seuche bei der Rückkehr der Pilger zu verhindern.
*Konftantinopel, ll.März. Tie Stadt Tschangri am Schwarzen Meer (Vilayet Castamuni) ist gestern durch furchtbare Erdstöße, die sich im Verlaufe einer Stunde sechsmal wiederholten, heimgesucht worden. 3000 Häufe r wurden zerstört und 20000 Menschen sind obdachlos. Aus den Trümmern sind bis jetzt hundert Verwundete und vier Tote hervorgezogen worden.
* Petersburg, 12. März. Nach Meldungen aus Bisk (Altaigebiet) wurde gestern Nachmittag dort ein wellenförmiges Erdbeben verspürt. Die Bodenschwankungen dauerten 18 Minuten.
* Chicago, 12. März. Tie Auslieferung Ter- l i n d e n s ist verfügt worden.
Ueuesie Metmmgen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Dortmund, 13. März. Aus her Zeche „2(dolf von Hansemann" wurden durch Here in brechen de Kohlenmassen zwei Bergleute verschüttet. Beide wurden tot zutage gefördert.
Ko übus, 13. März. Tie Grubenarbeiter Kryfto- wilar und Andrzjewski wurden wegen Raubmordes, begangen an dem Arbeiter Kunisch aus Finsterwalde, zum Tode verurteilt.
Sonderburg, 12. Mrz. Amtliches Wahlergebnis. Bei der am 8. d. M. stattgehabten Reichstagsersatzwahl im ersten Wahlkreis von Schleswig-Holstein wurden im ganzen 15119 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf Redakteur Jessen- Flensburg (Däne) 10 058, auf Pastor Jacobsen- Scherrebek (Natlib.) 4539 Stimmen. Jessen ist somit gewählt.
Königsberg i. Pr., 13. März. Hier herrschte heute früh eine Temperatur von 14 Grad Reaumur unter Null.
Leipzig, 13. März. Tie „Intern. Schul-Korrspond." meldet aus Newyork: Die Regierung von Mexiko beschloß, in sämtlichen höheren Lehranstalten am 1. Jan. 1903 die deutsche Sp rache neben der englischen als obligatorischen Lehrgegenftand einzuführen.
Braunschweig, 13. März. Tas Landgericht verurteilte den Homöopathen Rogge wegen Kurpfuscherei zu einem Jahr Gefängnis. In der Verhandlung wurde festgestellt, daß er nicht einmal Volksschulbildung besitze.
B o st o n, 13. März. Hier brach am Samstag ein unbedeutender Ausstand unter den Frachtverladern aus. Turch den Anschluß von Arbeitern aus anderen Geschäftszweigen nahm der Ausstand einen e r n st e n Charakter an. Etwa 20000 Mann sind ausständig.