132. Jahrg
Nr. 135
Erscheint tSgllch mit Ausnahme des Sonntags.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.
Be-
auf
Die „Siebener $amilienblätter“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Verantwortlich für den allgemeinen Tellr P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck,
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
amten ein Gehalt für sechs Monate auszuzahlen.
Abg. Gothein (fteif. Vgg.) beantragt, die Entschädigung das Achtfache des jährlichen Reingewinns zu erhöhen.
Entschädigung sind die Fabriken verpflichtet, den zur Entlassung kommenden Arbeitern einen Lohn für drei Monate und den
Abg. Müller-Sagan (freif. 93p.) beantragt, die Entschädigungs- Pflicht auch auf die Süßstoff tabletten fabriken auszudehnen.
Abg. Gamp (Reichsv.) beantragt, die Berechnung für die zu zahlende Entschädigungssumme auf einen dreijährigen Durchschnitt zu basiren unter Annahme einer Gewinnhöhe von 4 Mk. für jedes Kilo. Der Kommissionsantrag will die Entschädigung nach dem durchschnittlichen Reingewinn der letzten 2 Jahre bemessen.
Abg. Gothein (freif. Vgg.) beantragt, auch die mit Süßstoffen handelnden Kaufleute zu entschädigen, und zivar mit dem dreifachen Betrage des jährlichen Reingewinns.
Staatssekretär Frhr. von Thielmann widerspricht dem Anträge Müller-Sagan.
Die Anträge Gothein und Dr. Müller- Sagan werden abgelehnt.
Der Antrag Gamp und mit diesem Anträge § 11 in der Kommissionsfassung wird angenommen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,
Drutscher Reichstag.
191. Sitzung vom 11. Juni.
© Uhr. Das Haus ist gut besetzt.
Am Bundesrathstisch: Graf von Bülow, Graf Posa- bo w s ky , Freiherr von T'h i e lm an n , Frhr. von Rh ein# baben, Möller, Frhr. v. Richthofen, vonPodbielski u. A.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des S ü tz - ftoffgesetzes.
Die Regierungsvorlage enthält einen Steuersatz von 80 Mark pro Kilo, die erste Kommission ermäßigte diesen Satz auf 60 Mk. Nach dem Abschluß bet Brüsseler Konvention wurde der Entwurf an die Luckersteuer-Kommission verwiesen, die einen ganz neuen Gesetzentwurf ausarbeitete, der eine Beschränkung bezw. Verbot der Saccharin-Fabrikation aussprach. Saccharin u. f. w. darf nur zu medizinischen Zwecken verwandt und nur in Apotheken verkauft werden, die Erlaubniß zur Fabrikation ist vom Bundesrath zu ertheilen, der eine ständige Ueberweisung dieser ausnahmsweise gestalteten Betriebe vornimmt.
Die Berathung beginnt beim § 1, der die Definition des Begriffs „Süßstoff" enthält.
Der Paragraph wird debattelos angenommen.
§ 2 enthält das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von künstlichen Süßstoffen, soweit nicht in den folgenden Paragraphen Ausnahmen zugelassen sind.
Der Referent Mg. Rimpau (nat.-lib.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission.
Abg. Dr. Hermes (freif. 93p.) wendet sich gegen das Verbot des § 2. Die gestrige Erklärung des Schatzsekretärs bedauern wir aufs lebhafteste; wir verstehen nicht, wie die Regierung ihre Zustimmung dazu geben kann, eine blühende Industrie einfach zü vernichten, hinzuschlachten. In der Kommission hatte Graf Posa- dowsky ganz andere Töne angeschlagen; er sprach von der lex confusoria, die man aus diesem Gesetz machen wollte. Es hat hier die Brutalität der Majorität gesiegt.
Präsident Graf Ballestrem: Sie meinen doch nicht die Majorität des Hauses? (Heiterkeit.) Das würde unzulässig sein.
Abg. Hermes (fortfahrend): Ich meinte die agrarifcbe Majorität außerhalb des Hauses. (Große Heiterkeit.) Aus dem Gesetz spricht der Geist des Mittelalters, wo man in Regensburg die Todesstrafe auf die Einführung des Indigo setzte. Hatte man bisher schon ein derartiges Verfahren angetoanbt, so wäre die Erfindung des künstlichen Indigo unmöglich gewesen. Das Gesetz liegt nicht etwa im Interesse der Bauern. Hier wird ganz einseitig das Interesse einiger Großgrundbesitzer vertreten. Wir beklagen es, daß die Regierung sich hier zum Mitschuldigen macht, obwohl sie doch schon in der Zollfrage viel zu sehr den Agrariern nachgegeben hat. Die Agrarier erweisen sich hier wieder als Hemmschuh des Fortschritts. (Lachen rechts. Abg. Müller-Sagan ruft: Sehr richtig I) Weil das Saccharin so süß ist, deshalb muß es sterben. (Heiterkeit.) Allen Fettleidenden und Magenkranken ist mit der Erfindung des Saccharins eine große Wohlthat erwiesen. (Abg. Müller- Sagan: Sehr richtig!) Aus kleinen Anfängen hat sich die Saccharin - Industrie entwickelt, und es handelt sich hier um eine einheimische, nationale Industrie; denn em Deutscher hat das Saccharin erfunden. Es soll hier eine nationale Industrie zu Gunsten einer anderen nationalen Industrie vernichtet werden, die das Glück hat, eine Mehrheit hier zu haben. Die Redensart vom Schutz der nationalen Arbeit erweist sich hier als eine leere Phrase. (Abg. Müller- Sagan: Sehr gut!) Auch hieraus geht wieder hervor, daß agrarisch Trumpf ist. Heute muß jeder Erfinder zittern vor einer Erfindung, welche der Allgemeinheit nützt. Diese That, die Sie (nach rechts) heute begehen wollen, spricht Bände für Ihre Kulturfeindlichkeit. Ich möchte mit dem Dichter ansrufen: Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode l Ich schließe mit den Worten: Unsinn, du sieast, und ich muß untergehen! gtebner geht unter stürmischer Heiterkeit die Treppe zur Redner- ^"PrästOGraf^Ballestrcm theili mit, daß ein Antrag der verbündeten Regierungen betr. Vertagung des Reichstags bis zum 14. Oktober eingegangen ist.
Abg. Graf Enrmer (kous.): Wir legen den größten Werth auf das Zustandekommen des Gesetzes. Durch das Zuckersteuergesetz, das heute verabschiedet werden soll, wird die Zucker-Industrie aufs Schwerste geschädigt; wir müssen darauf bedacht sein, ihr hierfür eine Entschädigung zu gewähren. Wozu das Geschrei? Die Fabrikanten sollen entschädigt werden, ebenso die Beamten und Arbeiter. Die Rubenbauern werden nicht entschädigt.
Abg. Fischer-Sachsen (Szd.): Eine Begründung des Verbots der Saccharin-Fabrikation ist uns noch nicht gegeben worden. Das Saccharin ist den Zuckerfabrikanten unangenehm, deshalb soll es todtgemacht werden. Dieses Gesetz richtet sich gegen die Aermsten der Armen, die den theueren Zucker nicht bezahlen können und denen NUN auch noch das Saccharin entzogen werden soll. Ich wundere mich, daß das Centrum diesem Gesetz zustimmt, denn seine Wähler, insbesondere die aus den nothleidenden Gebirgsgegenden, werden sicherlich nicht damit einverstanden fein. Alle atmen Leute, die gewöhnt sind, ihren Kaffee und andere Getränke und Speisen durch Saccharin zu versüßen, werden jetzt in eine bittere Lage gebracht. (Heiterkeit.)
Abg. Dr. Becker (Ctr.): Im Interests der Landwirthschast ist das Saccharinverbot unbedingt nothwendig. Ich habe im Namen eines Theils meiner politischen Freunde zü erklären, daß sie den Kommissiousbeschlüssen ^ufliinmen werden. Wir glauben, diesen Standpunkt umsomehr einnehmen zu müssen, als viele Konservative ihre Zustimmung zu der Brüsseler Konvention ausdrücklich von der Annahme dieser Vorlage in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse abhängig machen. . . -
Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgg.): Eine einzige Vormittagssitzung der Kommission hat die Saccharinsteuer in ein Saccharinverbot verwandelt, obwohl sich früher für einen gleichartigen Antrag des Abg Dr. Roesicke-Kaiserslautern weder von Seiten der Regierung noch aus der Mitte der Kommission auch nur ein einziger Fürsprecher erhob. Man sollte doch erwarten, daß die Regierungen den plötzlichen Wechsel ihrer Anschauungen wenigstens irgendwie begründen. Da das nicht geschieht, bleibt nur die Annahme übrig, daß den Agrariern mit diesem Saccharingesetz der Preis für ihre Zustimmung zu der Brüsseler Konvention gezahlt wird. (Unruhe rechts.) Rücksichtsloser hat man noch nie das Recht des Stärkeren proklamiri, rücksichtsloser ist noch niemals die Klinke der Gesetzgebung in die Ha,id genommen worden. Wer ist da noch seines Gewerbes, wer ist da noch seines Lebens sicher? Wir werden geschlossen gegen das Gesetz stimmen.
Abg D. Hasse (nl.): Mit einem Theil meiner politischen Freunde habe ich Bedenken gegen das Gesetz, und zwar nicht aus finanziellen Gründen, namentlich nachdem gestern der Zuckersteuersatz von 14 Mark angenommen worden ist, sondern aus gewerbe-
Als § 12 wird auf Antrag dös Abg. Gamv (Rp.) ohne Debatte eine Bestimmung beschlossen, wonach der Reichskanzler befugt ist, von dem Tage der Publikation des Gesetzes ab den einzelnen Fabriken den Höchstbetrag ihrer Fabrikation vorzuschreibern
Der Re st des Gesetzes wird ohne Aenderung angenommen. _ , .
Hiermit ist die zweite Lesung des Saccharin-Gesetzes erledigt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Nächste Sitzung heute Nachmittag 3 Uhr. Tagesordnung: Reich stags-Vertagiings-Antrag, dritte Lesung des Z u ck e r st c u e r - G e s e tz e s, des Saccharin- Gesetzes, der Brüsseler Zucker-Konvention und Sch lu ß ab stimmung über das Branntweinsteuer- Gesetz.
Schluß 2 Uhr.
19 2. Sitzung vom 11. Junl,
3. Uhr. Das Haus ist gut besetzt.
Am Buiiöesrathstisch: Graf Bülow, Graf Posadowskh» Frhr. v. Thielmann, Frhr. v. Rheinbaben, v. Pod- bielski, Möller u. A.
Zunächst wird der Antrag der verbündeten Regierungen, den Reichstag bis zum 14. Oktober zu vertagen, ohne Debatte einstimmig angenommen.
ES folgt die dritte Lesung des Zucker st euer-GesetzeS, Eine General-Debatte findet nicht ft a 11.
In der Spezialdiskussion wird Artikel 1, der die Streichung der bisherigen Kontingcntirungs- und Prämien- beftimmungen vorsieht, debattelos angenomme n.
Artikel 2 seht die Zuckerstcuer auf 14 Mark fest.
Abg. Graf Bernstorfs (Welfe) nimmt den Antrag Gamp aus zweiter Lesung wieder auf, sobald die Zuckersteuer 2 Mk. 10 Pfg. auf den Kopf der Bevölkerung pro Jahr betrage, einen Fonds anzusammeln, und dessen 10 Millionen übersteigenden Betrag im Wege der Reichsgesetzgebung zur Ermäßigung der Verbrauchs- aEgaben zu verwenden.
Staatssekretär Frhr. v. Thielmann spricht sich gegen den Antrag aus.
Abg. Richter (freif. 93p.) bemerkt, ihm würde der Antrag sympathisch sein, wenn er eine automatische Wirkung hätte. Dieses Ziel sei durch Streichung der Worte „im. Wege der Reichsgesetzgebung" zu erreichen.
Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben bittet, es bei den Beschlüssen zweiter Lesung zu lassen und nicht das geschlossene Kompromiß noch in letzter Stunde zu gefährden.
Präsident Graf Ballcstrcm thxilt mit, daß Abg. Graf Berns- torff den Antrag in veränderter Form unter Weglassung der Worte „im Wege der Reichsgesctzgebung" eingereicht habe.
Abg. Singer (Soz.) polemisirt gegen den Abg. Richter. Gerade die Freisinnigen hätten die Schuld daran, daß hier eine Steuer, die das Volk belaste, über den Kommissionsaickrag hinaus erhöht worden sei. Die freisinnige Volkspartei trage die Verantwortung dafür, daß das Volk künftig nicht 12 bezw. 10, sondern 14 Mark Zuckersteuer werde aufzubringen haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Preußischer Handelsminister Möller: Ich bitte Sie, den Antrag Bernstorff sowohl in der ursprünglichen wie in der amen- dirten Form abzulehnen. Es lagen der Kommission verschiedene Telegramme aus den Kreisen der Zuckerhändler vor, worin dringend vor einer solchen Behandlung der Verbrauchsabgaben gewarnt wurde. Namentlich der Verein deutscher Zuckerbändler und der deutsche Zuckerexportberein machten darauf aufmerksam, daß stabile Verhältnisse in der Preisbildung beim Zucker wichtiger seien, als eine weitere Herabsetzung der Verbrauchsabgabe. Die Herren bemerkten, daß es sehr bedenklich fein würde, wenn man die Preisbildung von ganz unbestimmten Voraussetzungen abhängig machen wollte. Ein plötzliches Sinken der Verbrauchsabgaben würde auf Monate hinaus den Gesammtabsatz ins Stocken bringen.
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.) erklärt sich gegen den Antrag. Er sei unannehmbar und das Amendement nur noch verschlechtet worden, da er jetzt nicht einmal eine Bestimmung darüber treffe, wer über das angesammelte Geld zu verfügen habe. Der Reichstag würde sich geradezu lächerlich machen, wenn er einen solchen Antrag annähme.
Abg. Dr. Spahn (Centr.) erklärt, daß seine Partei auf dem Boden der Beschlüsse zweiter Lesung stehen bleibe und den Antrag ablehne.
Abg. Richter (freif. 93p.): Ich muß mich entschieden gegen den Vorwurf des Abg. Singer verwahren, daß wir durch unseren Antrag, die Zuckersteuer auf 14 Mk. zu bemessen, dem Volke den Zucker vertheuert haben. Wenn der freisinnige Antrag ab- gelehnt wäre, dann wäre nicht der Kommissionsbeschluß, sondern der höhere Satz der Regierungsvorlage von 16 Mk. Gesetz geworden. (Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie werden freilich in Ihren Volksversammlungen sagen: Wir haben den ganzen Zucker von der Steuer befreien wollen, aber die Freisinnigen haben das verhindert. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 9ictn, meine Herren, wir wissen ganz genau, daß. wenn die Zuckersteuer ganz beseitigt wird, daß dann viel schlimmere Dinge kommen müssen, um die Ausgaben des Reichs zu decken. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Also aus sachlichen Gründen und nicht zu irgend welchen Wahlzweckcn haben wir dem Steuersatz von 14 Mk. zugestimmt. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ach, meine Herren, man sucht nur Jemand hinter einem Strauch, wenn man selbst dahinter gestanden hat. (Große Heiterkeit.) Sie sprechen von Kulturaufgaben, die nothwendig sind. ?lber woher sollen denn die Mittel kommen, wenn Sie alle Einnahmequellen verschließen. (Sehr gut! rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.) Umgekehrt verlveigern Sie aber auch nothwendigen Aufwendungen, wie der Verbesserung unseres Artilleriematerials Ihre Zustimmung. Ihre Anträge sind überhaupt zumeist derart, daß sie nirgends Unterstützung finden, wenn nicht gerade, wie es jetzt manchmal vorkommt, ein Mitglied des Bundes der Landwirthe sich Ihrer erbarmt. (Große Heiterkeit.)
Abg. Singer (Soz.): Die Erklärung des Vorredners beweist mir, wie schmerzhaft ihm meine Ausführungen gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Lachen bei den Freisinnigen.) Es wird ihm schwer fallen, auch mit einem noch so großen Aufwande von Stimmmitteln seine Haltung vor dem 93olke zu rechtfertigen. Er vergißt ganz, daß, wenn wir es nicht gewollt hätten, er überhaupt nicht hier säße. (Unruhe bei den Freisinnigen.) Für den Vertreter einer Partei, die überhaupt nur auf den Krücken anderer Parteien in den Reicl'stag gelangt, schickt cs sich nicht, daß er uns schulmeistert. (Großer Lärm bei den Freisinnigen.)
Präsident Graf Ballestrem: Das Wort Schulmeisterei, was sonst gewiß sehr ehrenwerth ist (Heiterkeit), darf, in Ihrem Sinne genommen, auf einen Kollegen nicht angewendet werden.
Abg. Singer (fortfahrend): Jedenfalls scheint mir die Tonart, die der Abg. Richter anzuschlagen beliebte, etwas deplazirt
politischen Erwägungen. Wir sind bereit, gewerbliche Betriebe zu unterdrücken, die gesundheitsgefährlich oder gemeinschädlich sind, gefährlich für die in den Betrieben beschäftigten Personen ober schädlich in ihren Produkten, und bei ihrer Unterdrückung je nach Lage der Sache auch eine Entschädigung aus Reichsmitteln eintreten zu lassen. Diese Fälle liegen aber hier nicht vor, es ist uns nicht der Nachweis erbracht worden, daß das Saccharin gesundheitsschädlich ist; es handelt sich also nur um eine Frage der Konkurrenz. Auch hier würden wir bereit sein, die Waffen gleich zu machen, aber nur auf dem Boden der ursprünglichen Vorlage, etwa durch Annahme eines Gesetzes, das nur aus dem einzigen Paragraphen bestände: „Künstliche Süßstoffe werden nach dem Maß ihrer Süßkraft der Zuckersteuer unterworfen." Wenn also die Behauptung zutrifft, daß das Saccharin ööOsache Süßkraft gegenüber dem Zucker hat, so müßte es eine 650fache Zuckersteuer tragen. — Trotz unseres Wohlwollens für die Zuckerindustrie sind wir also nicht in der Lage, für den vorliegenden § 2 und für das ganze Gesetz zu stimmen, und nehmen an, daß ein Ausgleich zwischen den Interessen der Zuckerindustrie und der Saccharinindustrie auch ohne die hier vorgeschlagenen Maßregeln in absehbarer Zeit eintreten wird. Indem wir diese Stellung einnehmen, theilen wir nicht alle Araumente der Gegner der Vorlage; insbesondere können wir Nicht anerkennen, daß eine Vergewaltigung der Saccharinindustrie vorliegt, da dieselbe voll entschädigt werden soll und die Interessenten mit der Entschädigung zufrieden sind.
Abg. Ganip (Rp.) stimmt den Kommissionsbeschlüssen zu, welche die schwierigen Jnteressen-Gegensätze sachgemäß versöhnten.
Abg. Speck (Ctr.): Ich bin mit einem Theil meiner politischen Freunde nicht in der Lage, den Weg der Kommission, den ich für verwerflich halte, mitzugehen.
Obgleich ich einer ganz entschieden agrarischen Richtung angehöre, kann ich die Bedenken gegen die Kommissionsanträge nicht überwinden, die mir einen sozialistischen Charakter zu tragen scheinen. Als es sich um die Kriegsinvaliden handelte, sträubte sich die Regierung lange gegen eine Ausgabe von 1 bis 2 Millionen : heute aber verzichtet sie leichten Herzens auf diese Steuer, die ihr eine erhebliche Einnahme verschaffen sollte. Wie will man es mit der Entschädigung halten? Alle Zwischenhändler kann man Persönlich nicht entschädigen. Aber wenn man Beamte und Arbeiter entschädigt, müßte man auch eine Anzahl von Agenten entschädigen. Wo soll da schließlich die Grenze gezogen werden? Das Gesetz wird zur Folge haben, daß allerdings ein Theil des Saccharingeimstes durch Zuckergenuß ersetzt wird, aber nur ein Theil. Deshalb bin ich gegen das Gesetz, aus landwirth- schaftlichen Interessen, weil viele Bauern auf das Saccharin angewiesen sind.
Abg. Hoffmann (Hall, südd. Vp.) bekämpft den Kommissionsbeschluß und bedauert die passive Haltung der Regierung. Man beruft sich auf die Zustimmung der Interessenten; aber wenn mir Jemand sagt: „Entweder erdrossele ich Dich langsam, ober ich kaufe Deine Fabrik ab," bann mußte ich doch — um ein geflügeltes Wort zu gebrauchen — ein Esel fein, wenn ich bie Ablchung nicht vorzöge (Große Heiterkeit. Ironischer Beifall unb Lärm rechts.) Wollen Sie noch mehr hören ? (Lebhafte Zurufe rechts: Nein, nein I) Der Kommissionsbeschluß bebeutet ben Schlußstein für das Zuckerkartell. Rebner legt unter Ausrufen bes Entsetzens aus bem Hause ein großes Packet Manuskripte vor sich hin. (Abg. Paasche, ber neben oem Rebner steht, flüstert ihm etwas zu.) Der Abg. Paasche, auf besten Urtheil ich schon oft etwas gegeben habe, sagt mir: „Lassen Sie boch Ihren Pack liegen; Sie sehen doch, daß wir nach Hause wollen." (Stürmische Heiterkeit.) Nun, ich bin kein Unmensch unb will schließen inbem ich Sie bitte die Vorlage abzulehnen. (Heiterkeit unb Beifall.)
Abg. Paasche (nl., mit Protestrufen und großer Heiterkeit empfangen): Ich will nur kurz erklären, baß ein Theil meiner Freunbe ben § 2 annehmen wirb. Anfänglich waren bie Sozial- bemokraten und auch Hermes für eine hohe Besteuerung bes Saccharins, weilSaccharin keinenNährwerth habe unb zu betrügerischen Mampulationen Anlaß gebe. Unb nun ans einmal erhebt sich ein großes Halloh 1 Anbere Staaten haben genau so gehandelt wie wir; auch Belgien unb Frankreich haben ähnliche Gesetze geschaffen. Von „brutaler Gewalt" kann ba keine Rede sein. Gewiß handelt es sich hier um eine Ausnahmemaßregel; aber derartige Ausliahmemaßregeln gegen Surrogate haben wir doch öfter beschlossen. Wenn wir gegen ba§ Saccharin nicht Vorgehen, so wird dadurch der Zuckerkonsum zum Schaden ber Konsumenten zurückgehen unb es werben die NeichsfiNanzen geschädigt. Außerdem wollen wir hier bie Interessen einer großen nationalen Industrie in ber jetzigen kritischen Periobe schützen. Ein großer Theil meiner Freunde wirb bem Gesetz, bas den Saccharinfabrikanten gar nicht weh thut, zustimmen. (Beifall.)
Abg. v. Savigny (Ctr.) verzichtet aufs Wort. (Lebhafter Beifall.) Damit schließt die Debatte.
Die Abstimmung über 8 2 ist namentlich.
§ 2 wird mit 193 gegen 115 Stimmen in der Kommissionsfassung angenommen.
Dafür stimmen die Konservativen, bie Reichs- Partei, bie Mehrheit ber National-Liberalen unb des Centrums sowie bie Polen, Welfen unb Antisemiten.
Die 88 3—10, welche die Ausnahmen zum 8 2, Strafbestimmungen sc., enthalten, werden debattelos angenommen.
§ 11 handelt von der Entschädigung der bestehenden Süßstofffabriken. Die Entschädigung soll denjenigen Fabriken zu Theil werben, die als solche bereits vor dem 1. Januar 1901 betrieben worden sind und die Herstellung von Süßstoffen auch in der Zeit vom 1. April 1901 bis 1. April 1902 regelmäßig fortgesetzt haben. Die Entschädigung soll nach dem Kommissionsantrage das Sechsfache des jährlichen Reingewinns nicht übersteigen. Von dieser
Donnerstag, 12 Juni 1902
Gießener Anzeiger

entsprechenden Antrag stellen.
bündeten Regierungen an das Haus die Bitte richten, der Brüsseler Konvention seine Zustimmung zu ertheilen. (Lebhafer Beifall liiitä.)
bereits besprochen bat, so will ich schon jetzt dazu Stellung nehmen. Unsere Geschäftsordnung kennt nur zweiWege, auf denen solche Vormr fein. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Richter fragt, wo wir die Mittel für die Ausgaben des Reichs hernehmen wollen, wenn wir nichts bewilligen. Er vergißt aber ganz, daß wir diese Ausgaben zum größten Dbeile, nämlich soweit sie sich auf Militär-, Marine- und Kolonialzwecke beziehen, die wir für verderblich halten, überhaupt nicht bewilligt haben. Für die Bewilligung von Mitteln zu wirtlichen Kulturzwecken werden wir immer zu haben sein. Es gehört wahrhaftig die Selbstlosigkeit des Abg. Richter dazu, den Leuten, welche die auch nach seiner Meinung schädliche Flotten- und Kolonialpolitik fortsetzen wollen, die Mittel dazu auf dem Präsentirteller cntgcgenzubringen. (Lärm bei den Freisinnigen.) Wenn Herr Richter uns die Ablehnung vieler unserer Anträge vorhält, so erwidere ich ihm: Er hat doch am allerwenigsten Grund, gerade dies uns zum Vorwurf zu machen; wenn Herr Richter den Grundsatz hat, nur solche Anträge zu stellen, die hier eine Majorität für sich haben, dann sollte er ruhig auf seine parlamentarische Thätigkeit verzichten! (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten; Heiterkeit rechts.) Denn die meisten von ihm gestellten Einträge sind abgelehnt und würden wir die Politik des Augenblicks, des Zorns und des Aergers befolgen, dann würden Ihnen bei den nächsten Wahlen schöne Aussichten blühen. Aber haben Sie nur keine Angst, meine Herren (Große Heiterkeit.); wir sind gewohnt. Sie bei den Wahlen als oas kleinere Nebel gegenüber den rechts sitzenden Herren zu bewachten, und werden deshalb bei den Stichwahlen doch für Sie eintteten, auch wenn Sie jetzt die Geschäfte des Centtums besorgen. (Beifall bei den Sczialdemokraten.)
Abg. Richter (freis. Vp.): Herr Singer warf uns vor, daß wir Vorschläge der Regierungen unterstützt haben. Gestern sagte Herr Schippel mit einem gewissen Stolz, daß die Sozialdemokratie sich in der Frage der Kontingentirung als Regierungspartei fühle. (Heiterkeit.) Wir sind keine Regierungspartei, aber opponiren allerdings nicht nur aus dem Grunde, weil ein Vorschlag von der Regierung stammt. Ich war eben durchaus nicht besonders erregt; aber ich mußte lauter sprechen, weil die Herren in meinem Rücken so erregt waren. (Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Da sehen Sie es ja. (Große Heiterkeit.) Herr Singer spottete über die Selbstlosigkeit, mit der wir Ausgaben deckten, gegen die wir an sich seien. Aber wenn Ausgaben gesetzlich festgelcgt sind, ist die einfache Konsequenz, daß diejenigen, die das Majoritätsprinzip im Parlament gelten lassen, für die Ausführung auch von solchen Gesetzen mitzuwirken haben, gegen die sie ursprünglich gestimmt (Widerspruch bei den Sozd.; lebhafte Zustimmung bei den übrigen Parteien). Sonst löst sich das Staatswesen in Anarchie auf (Sehr richttgl); gerade das demokratische Prinzip verlangt, daß sich die Minderheit der Mehrheit zu fügen hat. (Sehr richttgl) Nach der Rede des Abg. Singer könnte es so scheinen, als ob wir dafür wären, daß alle Ausgaben aus Verbrauchsabgaben gedeckt werden. Nun sämmtliche Anträge auf Einführung der Reichseinkommensteuer, die im Reichstage gestellt worden sind, rühren entweder von mir selbst her, oder ich habe sie unterstützt und unterschrieben. Wenn ich auf meine parlamentarische Thottgkett zurückblicke, so kann ich wohl sagen: Ich habe vieles nicht durchgesetzt, aber gerade in Steuerfragen ist es mir gelungen, Manches mit Unterstützung meiner Freunde zu verhindern, ich glaube mehr, als es bei den Sozialdemokraten der Fall ist (lebhafte Zustimmung) und gerade dann, wenn es sich um die Belastung der unteren Volksklassen durch neue Projekte handelte. Herr Singer sprach von Stichwahlen. Nun, ein sehr großer Theil dieses Reichstags ist aus Stichwahlen hervorgegangen, auch sozialdemokratische Mgeordnete (Lebhafte Zustimmung); das ist die natürliche Folge der Zersplitterung der Parteien. (Abg. v. Kardorff (Reichsp.) ruft: Zuckerl) Ich kann nichts hören von dem, was Sie sagen, Herr von Kardorff. (Abg. v. Kardorff hält die Hand hinter das Ohr und antwortet: „Und ich höre nichts von Zuckerl" Heiterkeit.) Sie müssen gestatten, daß ich dem Abg. Singer erwidere. (Lebhafte Zustimmung..)
Präsident Graf Ballestrem: Ich will zwar nicht behaupten, meine Herren, daß die Erörterungen zwischen den Abgg. Richter und (Singer der reine Zucker sind (Stürmische Heiterkeit), aber ich kann unter den obwaltenden Umständen dem Abgeordneten Richter jetzt nicht verbieten, seine Antwort zu unterlassen. (Beifall.)
Abg. Richter (fortfahrend): Um auf die Stichwahlen zurückzukommen, so sind besonders die mittleren Parteien Stichwahlen ausgesetzt. Meine Herren, Niemandem danken wir für die Unterstützung bei Stichwahlen; denn solche Unterstützungen geschehen nicht aus Liebe zu unseren blauen Augen, sondern im eigenen Interesse, weil sonst ein noch schlimmerer Abgeordneter gewählt würde. (Stürmische Heiterkeit.) Ja,, meine Herren, ich betrachte es als eine Anerkennung, wenn Sie mich als einen schlimmen Gegner achten und ehren. Im Uebrigen sollte Herr Singer doch wissen, daß ich nicht auf den Krücken Oer Sozialdemokratie in den Reichstag gewählt worden bin, sondern mit großer Mehrheit gegen einen Sozialdemokraten. (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall. Lärm bei den Sozialdemokraten^)
Hierauf wird der Antrag Bernstorff abgelehnt und § 2 und sodann das ganze Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung
angenommen.
Auch in der Gesammtabstimmung tvird das Gesetz Nahezu einstimmig angenommen. Nur vereinzelte Konservative, darunter der Abg. von Staudy, stimmen dagegen.
Es folgt die dritte Lesung des Saccharin-Gesetzes.
Dies Gesetz wird ohne Debatte im Einzelnen und in der G e - fammtabstimmung definitiv angenommen. Nur Freisinnige und Sozialdemokraten stimmen dagegen, sowie einzelne Na- tioualliberale und Centrumsabgeordnete.
Es folgt die dritte Lesung der Brüsseler Konvention.
In der Generaldebatte bemerkt
Abg. Graf Raml? (kons.): Meine in der 2. Lesung angeführten Bedenken sind noch nicht beseitigt. Herr von Körner berief sich auf die Londoner Konferenz von 1888, auf der festgestellt sei, daß Ausgleichszölle von der Meistbegünstigung nicht getroffen werden. Aber aus dem Londoner Protokoll ist nicht zu schließen, daß Rußland sich mit dieser Auffassung einverstanden erklärt hat. Und Demschland hat noch 1897 genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Das Bedenken bleibt deshalb bestehen, daß wir gegen Rußland wegen der Meistbegünstigungsbestimmung des russischen Handelsvertrags keine Ausgleichzölle erheben können. Allerdings läuft der Vertrag am 1. Januar 1904 ab und die Konvention soll erst 4 Monate vorher in Kraft treten; aber auch für diese 4 Monate muß Klarheit geschaffen werden.
Ministerialdirektor v. Körner: Auf der Londoner Konferenz ist von meheren Seiten die Auffassung vertreten worden, daß Aus- aleichZzölle nicht unter die Meistbegünstigung fallen. Darauf hat Rußland das Protokoll unterzeichnet; es ist daraus zu schließen, daß Rußland diese Auffassung theilt. (Widerspruch rechts.)
?ic Abgg. Herold (Centr.), Graf von Kanitz (kons.), von Kar- borff (Rp.) und Müller-Fulda (Centr.) haben zu der Konvention den Anttag eiugebracht „daß die Kündigung des Verttages für den 1. September 1908 ' nd die späteren Jahre rechtzeitig zu erfolgen hat, falls der Reichstag die Zustimmung zu der Verlängerung nicht vorher gegeben hat".
Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Die Gefahr eines Konfliktes mir Rußland aus dieser Ursache ist minimal. Es handelt sich ja nicht allein um Deutschland, sondern Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, England haben gemeinsam die Konvention Unterzeichner. Gegenüber dieser Koalition wird Rußland einen abweichenden Standpunkt nicht auftecht erhalten können. Den Antrag Herold kann meines Erachtens eine Regierung, die etwas auf sich hält, unter keinen Umständen annehmen. Dieser Antrag zeugt von großem Mißtrauen gegenüber der Regierung; ein solcher Antrag ist noch nicht dagewesen. Dieselbe Bestimmung, wie wir sie in der Konvention haben, haben wir in allen Handelsverträgen; überall steht, daß die Verträge weiter laufen, so lange sie nicht gcfünbigt werden. Keine Regierung der Welt hat bisher auf das Recht verzichtet, selbst über eine solche Kündigung zu entscheiden. Welche Konsequenzen hat dieser Anttag! Ich sehe unter dem Anttag
Abg. Fürst Bismarck (b. k. P.): Der Reichskanzler hat selbst mit erhobener Stimme gesagt, es handle sich um ein ungeheures Material. (Sehr gut! rechts.) Dieses Material ist aber erst umfangreich geworden durch die Kommissionssitzungen und die Zu- gängigmachung der Protokolle. (Sehr richtig! rechts.) Die Kommission hat ihren Bericht fertig gestellt vom Sonnabend Abend bis Monrag ftüh. Wann sollten wir denn den Bericht studiren? Da muß ich doch sagen, daß für uns, die wir nicht Mitglieder der Kommission und nicht Sachverständige waren, die Kontzention ein Sprung ins Dunkle war. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich kann Ihnen von den angesehensten und ältesten Parlamentariern einige nennen, die mir sagten, sie wären zweifelhaft, wie sie ihre Stimmen abgeben sollten, weil sie das ungeheure Material nickt übersehen könnten. (Zustimmung rechts.) Eine gründliche Prüfung fettens Sachverständiger ist schwerlich erfolgt. Einer meiner Nachbarn hat hier gestern von 60—70 Zuckerfabriken die Aufforderung bekommen, gegen die Konvention zu stimmen. Wenn also mich die verbündeten Regierungen und der sachverständige Reichskanzler an ihrer Spitze (Heiterkeit rechts) von dem Nutzen der Vorlage überzeugt sind, so haben sich doch viele sachverständige Fabrttanten dagegen ausgesprochen. Die Ueberzeugung von dem Nutzen der Vorlage ist demnach noch nicht genügend durchgedrungen. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich also in der That bei dieser Vorlage um einen Sprung ins Dunkle oder, wenn dieses Wort vielleicht zu schroff klingt, um eine Maßnahme, die man jetzt nicht nach allen Richtungen hin beurtheilen kann und die es daher gerathen erscheinen läßt, daß die Möglichkeit gegeben wird, zu ihr in einem angemessenen Zeitraum aufs Neue Stellung zu nehmen. Es wäre ja sehr erwünscht, wenn sichs Herausstellen sollte, daß ich mich getäuscht hätte. Aber wie die Sache heute liegt, muß ich bei meiner Meinung beharren. (Beifall rechts.)
Reichskanzler Graf von Bülow: Ich habe als erster Beamter des Reiches die Pflicht, nicht allein die Interessen der Zuckerfabriken zu wahren, sondern vor Allem die der Allgemeinheit (Beifall links), und ich bin davon überzeugt, daß den Interessen der Allgemeinheit am besten gedient ist durch die Annahme der Konvention. (Beifall links.)
Abg. Fürst Bismarck: Daß der Reichskanzler die Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen habe, ist so selbstverständlich, daß ich mich wundere, daß er das noch betont. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir nehmen als Abgeordnete des ganzen Volkes genau so das Recht für uns in Anspruch, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, wie der Reichskanzler. (Sehr richtig! rechts.) Ich weise es weit von mir, als ob ich hier als Zuckerinteressent gesprochen habe oder für Zuckerinteressenten eingetreten bin. Ich habe lediglich vom Standpunkte der Rücksicht auf die Allgemeinheit gesprochen. (Lebhafter Beifall rechts.)
Artikel II wird angenommen, ebenso der Rest der Konvention.
Die G e s a m m t a b st i m m u n g ist eine namentliche. Dafür stimmen 209, dagegen 103 Abgeordnete. Dafür sttmmen die große Mehrheit des Cenirums, fast alle Nattonalliberalen, die Freisinnigen und die Sozialdemokraten, einzelne Konservative, wie Graf Schwerin-Löwitz, und etwa die Hälfte der Reichspartei, dagegen die anderen Abgeordneten. Die Konvention ist also angenommen.
Es folgt die Gesammtabstimmung über die Branntweinsteuer-Novelle.
Die Novelle wird mit großer Mehrheit angenommen. Nur Freisinnige, Sozialdemokraten und einzelne wenige Nattonal- liberale sttmmen dagegen.
Präsident Graf Ballestrem erbittet und erhält die Ermächtt- gung, Tageszeit und Gegenstand der nächsten Sitzung festzustellen.
Abg. v. Lcvetzow (kons., zur Geschäftsordnung): Wir stehen zwar nicht am Schlüsse der Scsiion, gehen aber doch für längere Zeit auseinander. Ick möchte deswegen heute das aussprechen, was wir während der Sitzungen täglich empfunden haben, nämlich unsere Dankbarkeit für den Herrn Präsidenten (Lebhafter Beifall bei allen Parteien), der durch seine gerechte, unparteiische und gewandte Leitung unserer Verhandlungen um den Reichstag und uns Alle sich verdient gemacht hat. (Lebhafter Beifall.) Ich erlaube mir, diesen Dank dem Herrn Präsidenten zu Füßen zu legen. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.)
Präsident Graf Ballestrcm: Die liebenswürdige Anerkennung, die der hochverehrte Abg. von Levetzow in Ihrem Namen soeben ausgesprochen hat, ist mir eine hohe Genugtuung. Wenn es manchmal auch mühsam ist, die Geschäfte des Präsidiums zu führen (Heiterkeit), so entschädigt einen dafür ein solches Gefühl, wie es durch den verehrten Vorredner ausgesprochen worden ist, dem Sie alle zugestimmt haben. (Beifall.) Nicht uns allein aber gebührt der Dank, sondern auch Ihnen allen, deren Unterstützung ich stets gefunden habe. Auch in schwierigen Momenten ist es durch Ihre Unterstützung immer möglich gewesen, die Geschäfte des Reichstags sachgemäß zu erledigen. Ferner gebührt Dank meinen Herren Mitarbeitern, den Vicepräsidenten, Schriftführern und Quästoren, den ich ihnen hiermit ausspreche. (Beifall.)
Meine Herren! Ich wünsche, daß Sie Alle sich während deS Sommers recht erholen und gestärtt im Herbst wieder hierher kommen und mit neuen Kräften bann weiter an den schweren und großen Arbeiten theilnehmen werden, die uns bevorstehen. (Beifall.) Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anerkennung. (Beifall )
Das Wort hat der Herr Reichskanzler zur Verkündung einer Allerhöchsten Botschaft. (Die Aliwesenden erheben sich; die Sozialdemokraten verlassen den Saal.)
Reichskanzler Graf v. Bülow: Ich habe dem Reichstage eine kaiserliche Verordnung mitzutheilen. Dieselbe lautet:
„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen auf Grund der §§ 12 und 26 der Verfassung mit Zustimmung des Reichstags im Namen deS Reichs wie folgt:
§ 1. Der Reichstag wird bis zum 14. Oktober d. I. bertaat.
§ 2. Der Reichskanzler wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer höchsteigenen Unterschrift und bei- gedrucktcni Jnsiegel.
Gegeben Neues Palais am 10. Juni 1902.
Wilhelm I. R."
Ich habe die Ehre, dem Herrn Präsidenten diese Urkunde urschriftlich zu überreichen.
Präsident Graf Ballcsttcm: Wir aber trennen uns mit dem alten Rufe der Treue, Liebe und Ergebenheit gegen das erhabene Reicksoberhaupt, indem wir rufen: Seine Majestät der deutsche Kaiser, König von Preußen Wilhelm II., er lebe hoch I (Die Anwesenden stimmen dreimal lebhaft in den Ruf ein.)
Schluß 6'4 Uhr.
lagen verabschiedet werden können; diese können nur angenommen oder abgelehnt werden. Eine Annahme, welche an Bedingungen, Voraussetzungen oder Erwartungen geknüpft ist, kennt unsere Geschäftsordnung nicht. (Zustimmung.^ Daher bin ich nickt in der Lage, den Antrag Herold sowie die Resolution der Kommission zur Abstimmung zu bringen. (Große Unruhe im Centrum und rechts.) Reichskanzler Graf Bülow: Auch abgesehen von den geschäftsordnungsmäßigen Bedenken, welche der Herr Präsident des Reichstags soeben erhoben hat, hatte ich es für meine Pflicht, zu der von dem Herrn Abg. Barth in die Generaldiskussion einbezogenen Frage des Antrags der Herren Abgg. Herold, Graf Kanitz, von Kardorff und 'Müller auch meinerseits sachlich Stellung zu nehmen.
Namens der verbündeten Regierungen muß ich diesen Antrag für unannehmbar erklären. Wenn die verbündeten Regierungen im vorliegenden Falle dem in diesem Anträge enthaltenen Grundsätze zustimmen würden, so könnte die gleiche Forderung aus dem Reichstage heraus gegenüber allen kündbaren internationalen Abkommen des Reichs erhoben werden. Dies
englischen Kolonien in der Konvention enthalten sei.
Abg. Singer (Soz.): Ich finde es geradezu unerhört, daß jetzt nach der Erklärung des Reichskanzlers der Staatssekretär des Innern mit gerungenen Händen die Agrarier anfleht, von ihrem Vorhaben abzustehen. Graf Posadowsky hat mit bürten Worten gesagt: Euren Antrag können wir zwar nicht annehmen, aber wir versprechen Euch, Euren Wünschen ourchaus Rechnung zu tragen. Wenn ber Antrag Herold mit dem Zusatz Barth nicht zurückgezogen wäre, würden wir dafür gestimmt haben, in dem Anträge liegt eine Wahrung ber Rechte des Parlaments, und wir wallen die Herrschaft des Parlaments. Die Herren von der Rechten haben nur den Fehler begangen, daß sie die Wahrung ber Rechte des Parlaments abhängig gemacht haben von ber Frage, ob bie agrarische Majorität Nutzen von ber Sache hat. Insofern sttmme ich bem Abg. Herold zu, als ich es nicht für geschäftsordnungswidrig halte, an die Verabschiedung eines Gesetzes Bedingungen zu knüpfen. Bei ber Geschäftslage des Hauses will ich heute hierauf nicht nähet eingehen. Um bie Stellungnahme ber einzelnen Abgeorbneten zu dieser wichtigen Konvention vor dem Lande festzulegen, beantrage ich namentliche Gesammtabstimmung.
Staatssekretär Dr. Gras von Posadowsky: Der Abg. Singer hat sich bei seinem Angriff gegen die Regierung in einem tatsächlichen Jrrthum befunden. Nachdem der Reichskanzler sich gegen den Antrag Herold gewandt und der Präsident erklärt hatte, daß es geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig sei, derartige Verträge unter Bedingungen zu genehmigen, habe ich es für nützlich gehalten, im Interesse der Ab- Lirzung der Debatte zu erklären, daß die Brüsseler Konvention vor dem Zustandekommen des Zucketsteuetgesetzes nicht ratifizirt werden würde. (Na, also ! bei den Soz.) Ja, meine Herren, das konnte ich ruhig erklären und das habe ich auch in der Kommission schon erklärt, denn das Zuckersteuergesetz hängt mit ber Konvention auf das Engste zusammen, die Rattfikatton ber Konvention ist geradzu von der Annahme des Zuckersteuergesetzes bedingt, die Annahme des Zuckersteuergesetzes ist ihre logische Voraussetzung. (Zustimmung.)
Abg. Fürst Bismarck (b. k. P.): Der Abg. Dr. Barth ist nicht berechtigt, sich als Interpret der Anschauungen des ersten Reichskanzlers auf wirtschaftlichem Gebiete hier aufzuspielen. (Lachen links.) Ich bade den Antrag Herold mit unterschrieben, weil die Brüsseler Konvention ein Sprung ins Dunkele ist (Stürmischer Beifall rechts) und ich eine Nachprüfung in späteren Jahren ermöglichen wollte. Wenn zu Zeiten des ersten Reichskanzlers solche Anträge nicht gestellt worden sind, so gilt eben der Satz tempora mutantur; es waren damals andere Zeiten, als der erste Reichskanzler die jntereffen des deutschen Reiches vertreten hat. (Lebhafter Beifall rechts.)
Damit schließt die Generaldiskussion. In ber Spezial- berathung wird Art. 1 ohne Debatte angenommen.
Bei Art. 2 nimmt das Wort
Reichskanzler Graf von Bülow: Der Abg. Fürst Bismarck hat gemeint, daß die Annahme ber Konvention ein Sprung inS Dunkle fei. (Sehr richtig I reckts.) Das kann ich nicht zugeben. Ich habe mich seiner Zeit bei der ersten Lesung der Brüsseler Konventt-m nicht gegen eine Kommissionsberathung erklärt, ich habe bem Vorhohe Haus hat als gesetzgcbenbe Versammlung zu erwägen unb zu beschließen, ob' es einem ihm von den verbündeten Negierungen borgelcgten derartigen internationalen Abkommen seine Zustimmung ertheilen will ober nicht. Ist bie Zustimmung aber erteilt, so muß es der Erwägung ber verbündeten Regierungen überlassen bleiben, selbst den Zeitpunkt zu wählen, welcher geeignet ist, den bestehenden Zustand zu ändern und die durch den Vertrag für das Reich geschaffenen Verändern und die durch den Vertrag für das Reich geschaffenen Verhältnisse auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine vorherige parlamentarische Erörterung dieses Zeitpunktes und die öffentliche Mittheilung ber maßgebenden Erwägungen ist sachlich ausgeschlossen. Selbstverständlich werden bei der Wahl des Kündigungszeitpunktes für Verträge, welche Interessen der Landwirtschaft berühren, diese Interessen seitens der verbündeten Regierungen besondere Beachtung und Berücksichtigung finden. Der Exekutive muß aber das Recht gewahrt bleiben, nach ihrem Ermessen und der jeweiligen Sachlage auch die Kontinuität eines bestehenden Zustandes bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.
Diese Gründe sind so schwerwiegender staats- und völkerrecht- licher Natur, daß die verbündeten Negierungen nicht in der Lage sind, auf jenes Recht zu verzichten. Die Annahme des Antrages Herold würde daher für die verbündeten Regierungen gleichbedeutend mit der Ablehnung der Konvention fein. (Beifall links.)
Abg. Herold (Ctr.): Die Erklärung des Präsidenten wird im Hause wohl kaum allgemein getheilt werden. Immerhin ist es von großer Bedeutting, wenn von so autoritativer Stelle aus einer solchen Ansicht Ausdruck gegeben wird. Da wir es bei der jetzigen Geschäftslage nicht für angezeigt halten, eine Geschäftsordnungsdebatte hierüber herbeizifführen und die Frage durch Beschluß des Hauses zum Austtag zu bringen, halte ich es für richtig, unseren Antrag zurückzuziehen. Wir thun das mit Bedauern und unser Bedauern ist nur noch größer nach der Erklärung des Herrn Reichskanzlers. Die Zurückziehung des Anttags wird zur Folge haben, daß eine größere Anzahl meiner Freunde bie Konvention ablehnen wirb, als vielleicht sonst geschehen wäre.
Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Da es vielle cht zur Klärung ber Sachlage beitragen wird, so möchte ich Namens ber verbündeten Negierungen erklären, daß unter keinen Umständen die Ratifikation der Konvention eher erfolgen wird, als bis das Zuckersteuergesetz veröffentlicht ist. Deshalb ist bie Resolution ber Kommission auch überflüssig.
Abg. Dr. Rösickc-Kaiserslantern (B. b. L ) führt aus, in ber Konventton sei nicht ausdrücklich bestimmt worden, daß England feinen Kolonien einen Zoll auferlegen müsse. Thatsächlich könne England also seine Kolonien begünstigen.
Direktor Dr. v. Körner bestreitet, baß eine Begünstigung der
den Namen des Fürsten Bismarck. Was würde der erste Reichs- schlage des Staatssekretärs im Reichsschatzamte, während der kanzler gesagt haben, wenn man ihm einen solchen Anttag zumuthcn Pfiingstpause dieses hohen Hanfes sachverständige Zuckernidilstriel^ würde! (Sehr gut! links.) Der Antrag ist unvollständig; wenn zu vernehmen, bereitwilligst zugestimmt, ich habe, was ich wahren^ sie nur mit Zustimmung des Reichstags die Kündigung unterlaßen der ersten Lesung der Vorlage gesagt habe, daß diese Vorlage mch^ soll, dann muß sie auch verpflichtet werden, nur mit Zustimmung j übers Knie gebrochen, nicht durchgepeitscht werden dürfe, oms bas des Reichstags die Kündigung vorzunehmen. Wir werden einen Gewissenhafteste eingetöft. (Lachen rechts.) Warum jetzt zwei Monate entsprechenden Antrag stellen. nach der Veröffentlichung der Konvention, Angesichts des ungeheuren
Präsident Graf Ballestrem: Ich hatte die Absicht, zu dem An- Materials, das über,fie uorlag,unb>nad) einer
trage Herold, sowie zu der Resolution der Kommission, wonach die im Hause — wer da noch nicht weiß, welche Stellung er nehmen Annahme der Brüffeler Konvention erst gleichzeitig mit dem Zucker- soll — — — (Zuruf : An dern ist Hopfen und Malz verloren, steuergesetz in Kraft treten soll, kurz vor der Gesammtabstimmung Sttirmische Heiterkeit.) Nachdem bie^acke deraittg geprüft worden Stellung zu nehmen. Ta der Vorredner jedoch den Anttag Herold ist, kann ich, glaube ich, nut gutem Gewissen im Namen der Ver-