132. Jahrg
Nr. 134
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.
Die ..Ziehe«« $amiHenblättet“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .»hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
und Zischen rechts.)
Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Die große Mehrheit meiner Freunde kann sich nicht entschließen, nachdem die Prämien fortgefallen sind, für ein neues Kontingent zu stimmen. Das Kontingent wird ganz zweifellos die Folge haben, daß das Ausland sich beeilen wird, den Ausfall in der deutschen Zuckerproduktion, die es erwartet, zu decken. Wir hoffen doch, daß bessere Zeiten kommen werden; warum sollen wir denn da die Produktion gewaltsam zurückhalten? Drei, vier Projekte haben wir für das Kontingent gehabt, die immer wieder geändert wurden; es ist sehr fraglich, ob selbst die prinzipiellen Freunde der Kontingentirung unter den Sachverständigen für diese Form der Kontingentirung sind. Ein kleinerer Theil meiner Freunde wird dem Kontingent zustimmen, weil er glaubt, daß das Kontingent geeignet sei, die kleineren Fabriken zu schützen. Das Centrum möchte ich noch bitten, nicht etwa, wenn die Kontingentirung abgelehnt werden sollte, die Konvention abzulehnen. (Beifall.)
Abg. von KomierowSki (Pole) erklärt sich gegen die Kontin- gentirunq.
Abg. Szmnla (Ctr.) verthcidigt die Kontingentirung.
Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.): Ich gehöre zu denjenigen meiner Freunde, die geneigt sein würden, für die Konvention zu stimmen, denen aber diese Zustimmung erschwert, ja vielleicht un- möglicht gemacht werden würde, wenn man jetzt die Kontingentirung beschließt. (Hört, hört! links.) Es würden große Interessen der Rübenbauern geschädigt werden, ohne daß auf der anderen Seite
eingebracht worden; cs ist geschehen, trotzdem stch der größere Theil der von der Kommission angenommenen Sachverständigen dagegen aussprach. Auf dem Kongreß der Zuckerindustrrcllen haben stch 40 Prozent der Rübenverarbeiter schon bei der ersten Umfrage entschieden gegen jede Kontingentirung ausgesprochen. Wir haben hier die Konvention mit großer Mehrheit angenommen, und wenn irgend ein Staat Ursache bat, dafür zu sorgen, daß die Konvention streng durchgeführt wird, dann ist es Deutschland. (Beifall lints.j
Abg Dr. Becker ((Str.): Ich habe Namens meiner Partei die Erklärung abzugebcn. daß wir für die Kontingentirung stimmen werden. Herr Richter hat hier mit schönen Worten dargelegt, daß die Kontingentirung gegen die Gewerbefreiheit verstoße, aber eine Ausführungen waren graue Theorie, die nicht nut den that- achlichen Verhältnissen übereinstimmt. Wir wollen die Kontln- gcntirung aus wirthschaftlichen, sozialen und finanziellen Gründen und wir befinden uns da in erfreulicher Uebereinstimmung mit einem großen Theil der Zuckerindustriellen selbst. Wir hören den Noth- schrei der kleinen Fabriken, die von den großen todtgemacht werden; den kleinen Rübenverarbeitern gerade wollen wir zu Hilfe kommen Die Sachverständigen, die der Abg. Richter für sich tn Anspruch nimmt, sind zum Theil im Prinzip Freunde der Kontingen- tirung und mißbilligen nur den von der Kommission aufgestellten Vertheilungsplau. Gegen die Kontingentirung sind hauptsächlich nur Kommerzienräthe. und Großkapitalisten.
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Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
190. Sitzung vom 10, Iuni^
11 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.
Am Bundesrathstisch: Frhr. vonThielmann, Frhr. von Rheinbaben. Möller u. A.
Entsprechend dem Bericht der Geschäftsordnungs-Kommisston wird die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung der Ubgg. Raab (Anüs.) unb Sieber mann von Son n e n b er g wegen öffentlicher Beleidigung des Abg. D e m m i g (freq. Vp.) nicht ertheilt. _ „ .
Es folgt die zweite Berathung der Novelle zum Zuckersteuer-Gesetz.
Die Regierungsvorlage bestand nur aus wenigen Zeilen und forderte entsprechend der Brüsseler Konvention die Abschaffung der Prämien und die Beseitigung des Kontingents, sowie die Herabsetzung der Zuckersteuer von 20 auf 16 Mk. pro 100 Kilo.
Die Kommission hat jedoch in einer Reihe von Paragraphen eine neue Art von Kontingentirung wieder emgefuhrt und die Zuckersteuer vom 1. September 1903 auf 12 Mk., vom 1. September 1905 auf 10 Mk. herabgesetzt
Die Berathung beginnt beim Artikel I (§ 65—71), der die von der Kommission beschlossene Neu-Kontingentirung enthält. .
Für jede Ueberschreitung des sur die einzelnen Fabriken sede fünf Jahre neu festzusetzeiiden Kontingents (zuerst 1. Septembe» 1903) müssen 4,40 Mk. pro 100 Kilo Steuerzuschlag entrichtet
Abg. Frhr. von Langen (kons.) beantragt, daß für Rübenmengen, deren Abnahme durch vor dem 1. Juli 1901 abgeschlossene Verträge festgelegt ist, der Steuerzuschlag bis 1. August 1904 nur 2,50 Mk. betragen soll.
Abg. Richter (freif. Vp.) beantragt, zu bestimmen, daß allgemein den nach dem Vetriebsjahr 1901/02 errichteten Zuckerfabriken ein Kontingent zugetheilt werden soll, welches im Ver- hältniß zu ihrer technischen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung von 50 Arbeitstagen bestimmt wird.
Nach dem Kommissionsbeschluß sollen solche Fabriken nur bann ein Kontingent erhalten, soweit sie bis zur Ver- Eünbigung des Gesetzes bereits betriebsfähig ober vor Dem 1. Silit 1902 in der Herstellung begriffen waren. Anbere Fabriken sollen bis 1907/8 kein Kontingent erhalten.
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.) beantragt, den Kommissionsbe- fchluß abzulehnen und die Regierungsvorlage (Streichung der bisherigen Kontingentirungsbestimmungenj wieder herzustellen.
Präsident Graf Ballestrem theilt mit, daß zu der Hauptbesftrn- nmng über die Kontingentirung ein gehörig unterstützter Antrag auf namentliche Abstimmung eingegangen ist.
Reichskanzler Gras Bülow erscheint im Saale.
Der Referent Abg. Speck (Centr.) berichtet über die Berhand-
Staatssekretär Frhr. von Thielmann: Die verbündeten Regierungen halten die Frage der Einführung einer neuen Kontingentirung im gegenwärtigen Augenblick für nicht hinreichend geklart, und die Reden, die wir bis jetzt aus dem Hause gehört haben, haben sie in dieser Auffassung nur bestärkt. Es stehen bei dieser Frage Interessen gegen Interessen, Zuckerfabriken gegen Zuckerfabriken, die Landwirthschäft einzelner Theile gegen die Saab- Wirtschaft anberer Theile des Vaterlandes. Die Regierungen haben allein irn Auge das Interesse der Gesarnmtheit, das Interesse des Einzelnen muß so lange schweigen, bis das Interesse Der Gesarnmtheit gewahrt ist. Also geklärt ist die Frage noch teines- wegs. Man darf auch die Zuckerfabriken, die für und gegen Die । Kontingentirung sind, nicht einfach zählen, fonbern man muß sic wägen. Gerabe wegen der mangelnden Klarheit haben die Regierungen die Wohl erwogene Absicht ausgesprochen, erst Erfahrungen auf Grund der Konvention zu sammeln und erst nach mehrjährigem Bestehen derselben sich mit der Lösung der Kontingentirungsfrage zu beschäftigen. Wenn ein Kontingent eingefuhrt werden soll, so legt man sich doch zuerst Die Frage vor: Ist es nothwendig? — Darüber gehen die Ansichten noch auseinander. Man fragt sich ferner: Ist es nützlich oder schädlich? Hier gehen die Ansichten noch mehr auseinander. Die dritte Frage aber ist diese: ^>st das Kontingent, das vorgeschlagen wird, in seiner Art überhaupt ein solches, das die Produktion richtig einschrankt ? — Diese Frage möchte ich verneinen, denn das hier vorgeschlagene Kontingent von 21% Millionen Doppelcentner ist großer, als es die Produktion des deutschen Reiches mit Ausnahme eines einzigen Jahres jemals gewesen ist. Dieses Kontingent bietet also einen so weiten Spielraum, daß ich nicht glaube, daß es innerhalb der nächsten fünf Jahre je erfüllt werden wird; und es wird also nach meiner Ansicht auf die gejammte Preisbildung einen Einfluß kaum ausuben. Andererseits wird es aber wie jedes Kontingent manchem Einzelnen doch sehr unbequem fein. Nur von Oesterreich-Ungarn hat man gehört. daß es eine gesetzliche Einschränkung seiner Zuckerproduktion nach Abschluß der Konvention beabsichtige, sonst von keinem anderen Staat. Wir würden es für wichtiger halten, der Frage der Kontingentirung erst bann näher zu treten, wenn einige Jahre vergangen und Erfahrungen gesammelt sind, als jetzt schon eine Kontingentirung zu beschließen, die uns selber die Hände bindet und doch nur von einzelnen Fabriken empfunden wird, während sie für die Gesarnmtheit der Industrie und der Rüben bauenden Land- wirthschaft für die nächsten fünf Jahre ziemlich belanglos ist.
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ich glaube, der Schatzsekretar hätte besser eine entschiedene Erklärung abgegeben. Die Kontingentirung, die jetzt vorgeschlagen ist, ist toto coelo verschieden von der bisherigen; das hat Graf Posadowsky in der Kommission sehr richtig hervorgehoben. Sie (nach rechts) wollen hier blos einen Zu stand der beati possidentes schaffen; ebenso gut hätten Sie bestimmen können: Es ist verboten, neue Zuckerfabriken zu gründen! Sie wollen verhindern, daß Kapital und Unternehmungsgeist in Zuckerfabriken gesteckt werde. Welch einseitige Zurücksetzung der Aufstrebenden gegenüber den Satten! (Sehr gut! links.) Auf der linken Seite des Hauses sitzen die wahren Vertreter der Interessen der Bauern (Lachen rechts. Zustimmung links.) Das war ja schon immer so (Lachen rechts), aber hier zeigt es sich besonders deutlich. Bezeichnend ist cs. daß die Herren von der Rechten, die von der Sache etwas verstehen, wie Herr von Staudy, bisher geschwiegen haben; diese Herren werden doch zugeben, daß wir hier die Jnteresien der Bauern vertreten. Was werden die anderen Staaten sagen, wenn wir dies Kontingent einführen. Sie werden sich sagen: „Deutschland beschränkt feine Produktion, wir wollen die Lücke ausfüllen." Die Preise werden dann genau so sinken, wie wenn Sic kein Kontingent eingeführt hätten. Also Sie erreichen nicht einmal Ihren Zweck. Sonst wollen Sie die einheimische Produktion gegen das Ausland schützen und nennen das Schutz der nationalen Arbeit. Jetzt wollen Sie ja auch die einheimische Produktion schützen, aber nicht gegen das Ausland, sondern gegen das Inland selbst! Wir vertreten hier die Gesammtinteressen gegen die Interessen Einzelner, die verstanden haben, den Mund ordentlich voll zu nehmen. Diese Jnteressenpolitik muß endlich aufhören l (Beifall links. Lachen
hingen Der Kommission.
Abg. Richter (freif. Vp.): Es wäre durchaus kein „Leichtsinn gewesen, die Vorlage ohne Kommissionsberathung zu erledigen, wie gestern Herr Müller-Fulda meinte. Die Kommission für die Zuckersteuer hat ein Gesetz zu Stande gebracht, wie man es sich grund- verkehrter für die Zucker-Industrie gar nicht denken kann. Ich könnte nur aus Bosheit gegen die Zucker-Industrie für die Kom- missionsbeschlüsse stimmen. Hier luirb zum ersten Male unabhängig von einer Steuer ein Kontingent eingeführt; mit demselben Recht können Sie morgen die Eisenproduktion fontmgcntiren. Die Zucker-Industrie ist selbst nicht für die Kontingentirung; wenn die Sache nicht so plötzlich improvisirt worden wäre, würde sich bei den Sachverständigen ein Sturm der Entrüstung gegen Die Aontingentirung erhoben haben. Sie wollen die Ueberproduktwn beseitigen, Die sich die Zuckerproduzenten selbst geschaffen haben. Gegen Ileberproduktion ist das beste Mittel das Fallen der Preise; hier aber schafft man ein neues Kontingent! Die Gutachten der vom Reichsschatzamt vernommenen Sachverständigen ergeben deutlich, daß Die Sachverständigen gegen die Kontingentirung sind. (Redner citirt einige dieser Gutachten.) Sie sagen, das Kontingent soll nur auf fünf Jahre geschaffen werden. Ja, die Brenn- steuer wurde auch nur auf fünf Jahre eingeführt, und jeM ist sic um zehn Jahre verlängert. Neue Fabriken sollen verhindert werden- das sind doch mittelalterliche Bestrebungen. Sie wollen die Schivachen schützen. Aber die Besitzer von Zuckerfabriken gehören zum größten Theil nicht zu den Schwachen. Die Kommifsion hat in einer Resolution aufgefordert, der Zucker-Industrie Tanf- ermäßigungen zu gewähren. Das steht im Widerspruch mit Der Kontingentirung. Sie wollen Die Frachten ermäßigen und dann die Produzenten hindern, Vortheil daraus zu ziehen. Bisher konnten die Rübenbauern, wenn sie mit den Fabrikanten sich nicht einigen konnten, sich zu einer Genossenschaft zusammen- thun und selbst eine Fabrik gründen; jetzt ist das durch die Verweigerung des Kontingents für neue Fabriken unmöglich gemacht. So schützen Sie die Bauern, Sie, die Retter des Mittelstandes! (Sehr richtig! links.) Wer die Bauern schützen will, muß Alles bekämpfen, was das Kartellwesen begünstigt. Statt dessen wollen Sie absolut das Kartell lebensfähig erhalten; hierzu ist die Kontingentirung der erste Schritt. Und ich kann mich nach den bisherigen Erfahrungen mit diesem Kartell durchaus nicht befreunden; denn das Katell hat nur die Interessen der Raffinerien vertreten. Das Kontingent ist ganz willkürlich beschlossen, ganz ins Blaue hinein; Sie hätten die Ziffern ebensogut ausknobeln können! (Hei- tcifeit.) Wie viele Vorschläge wurden für die Kontingentirung in der Kommifsion gemacht! In der ersten Lesung lehnte einer den audern ab, und so wurde damals die ganze Kontingentirung abgelehnt. Erst in der zweiten Lesung fielen zwei Mitglieder um und die kontingentirung wurde mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen. So macht man heute solche Gesetze! Sic volo, sic jubeo! sagt Herr Müller-Fulda; er hat der Kommission einfach die Pistole auf die Brust gesetzt. Ich meine aber, nachdem die Brüsseler Konferenz einen so unerwarteten Erfolg gehabt hat, sollten wir der Regierung keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern der Konvention rückhaltlos zustimmen, damit das große Werk ungehindert zu Stande kommt. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Törkscn (Reichsp.): Es hat sich ein großer Theil der Fabriken für die kontingentirung ausgesprochen. Es sind 130 Fabriken die das gethan haben, wenn sich allerdings auch 270 Fabriken ablehnend verhalten. Jedenfalls haben die Der kontingentirung günstigen Fabriken für ihre Haltung sehr stichhaltige Gründe angegeben Meine ganze Partei wird für die kontingentirung stimmen weil sie die kontingentirung will und diese nach der Stellungnahme des Centrums auf anderem Wege nicht zu Stande kommen
ein entsprechender Vortheil entstände. Das Bekanntwerden der bloßen Thatsache, daß wir ein Kontingent cinfuhren, wurde für Dai Ausland zweifellos ein Anreiz zur $roDufhon§fteigerung fein. Am schwersten würde Der kleine LanDwirth im Osten getroffen. Dem es schwer werDen wird, seine Rüben loszuwerDen. Gerade in dessen Interesse bin ich gegen die kontingentirung Die neue kontingent tiruna würde einen kulturellen Rückschritt für den Osten bedeuten.
3 von Nichthofen (kons.) ist für die kontingentirung. Die Gesammtproduktion Deutschlands wird dadurch nicht einge|d)ranft; deshalb ist Die Befürchtung unbegründet, Daß Die koiitmgentmnig Dem Ausland Anlaß zur Produktionssteigerung bieten wurde Herr Richter hat sich auf die Sachverständigen berufen; von dielen ist aber Die Mehrheit für Die kontingentirung. Die Thatsache, Daß Die Ansichten innerhalb Der einzelnen Parteien so weit auseinandergehen, beweist, daß die Frage nicht von großer Bedeutung ist.
Abg. Graf Bernstorff-Uelzen (Welfe): Ich glaube, wir sind bei solchen Fragen immer beeinflußt durch die Interessen der einzelnen Landestheile. (Sehr richtig! links.) Es wird nicht gelingen, mit der kontingentirung Den kleinen Fabriken zu helfen; ich bin deshalb gegen die kontingentirung.
Abg. Dr. Frhr. von Langen (kons.) empfiehlt fernen Antrag. Dieser ist auf ganz bestimmte thatsächliche Verhältnisse zuge- schnitten. Eine ganze Menge von Verträgen sind ohne Erwähnung Des Kartells, aber doch unter der Voraussetzung des Bestehens des Kartells, geschlossen; darauf müssen wir Rücksicht nehmen, wenn jetzt das Kartell fallen soll und solche Verträge dem Kontingent nicht unterwerfen. „ r _.
Damit schließt die Diskussion.
Der Antrag Langen wird abgelehnt.
Die Abstimmung über Den § 65, die Hauptbestimmung des Artikels I (Festsetzung der Kontingentirung) ist eine namentliche. Dafür stimmen 114, dagegen 194 Abgeordnete.
Dafür stimmt das Centrum, mit Ausnahme einzelner süddeutscher Abgeordneten, ein kleinerer Theil der Konservativen, etwa die Hälfte der Reichspartei, einzelne Antisemiten und Die National- liberalen Rimpau, Jorns, Lichtenberger, Börner. Sammtliche anderen Abgeordneten stimmen dagegen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. r , ± _.
Die kontingentirung ist also ab gelehnt. Die übrigen Bestimmungen des Artikels I find damit hinfällig geworden, auch der Antrag Richter.
Tas Resultat Der Abstimmung wird von Der Linken mit Beifall auf genommen.
Artikel II setzt nach Dem Koinmissionsbeschluß Die Zuckersteuer vom 1. September 1903 auf 12 Mk., vom 1. September 1905 auf 10 Mk. fest. (Regierungsvorlage 16 Mk.) _
Die Sozial Demokraten beantragen. Die Zuckersteuer gan^ aufzuheben, außerDem beantragen sie Die Aufhebung DeS $U ^Abg.^Müller-Futda (Centr.) beantragt, den Betrag Der Zuckersteuer vom 1. September 1903 auf 14 Mk. unD vom 1. September 1906 auf 12 Mk. festzusetzen.
Abg. Gamp (Reichsp.) beantragt. Daß, wenn Die Reineinnahme aus Der Zuckersteuer 2,10 Mk. auf den Kops Der Bevölkerung überschreitet, der Ueberschuß anzusammeln ist und Der 10 Millionen überfteigenDe Betrag zur Herabsetzung Der Verbrauchsabgabe benutzt werden soll.
Die Abgg. Eickhoff (srs. Vp.) und Dr. Hermes (frs. Vp.) beantragen, die Zuckersteuer auf 14 Mk. sestzuetzen.
Abg. Dr. Hermes (frs. Vp.): Schon in der Kommission Ijabe ich auf Die Gefahren hingewiesen, Die in Der Annahme Des Korn- missionsantrages liegen würden. Es ist ganz zweifellos, daß Die Rcichssiiianzen dadurch einen erheblichen Ausfall erleiden würden. Dann würden aber neue Steuerquellen erschlossen werden müssen, was nicht ohne lebhafte Beunruhigung Der Bevölkerung möglich wäre. Durch die Annahme eines Antrages, Der Den harmonischen Ausgleich aller hier in Betracht kommenDen Verhältnisse bedeutet, würde diese Gefahr vermieden werden. Der geringe Ausfall an Einnahmen würde durch den steigenden Konsum gedeckt werden^ Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen.
Preußischer Finanzminister Frhr. von Rheinbaben: Auch ich bitte Sie, falls Sie es nicht bei Dem Regierungsvorschlage von 16 Mk. belassen wollen. Den Antrag Hermes anzimehmen. Schon die von Der Regierung vorgeschlagene Ermäßigung Der Zuckersteuer von 20 auf 16 Mk. wirD eine sehr bcDeutenDe Ermäßigung Des Zuckerpreises im DetailhanDel herbeiführen. JeDe weitere Herab, sctzung pro Mark toürbe eine Ermäßigung von Va Pfg. pro Pfund, also bis zwei Mark von 1 Pfg. pro Pfund ergeben und somit für den Konsumenten nicht sehr erheblich fein, wohl aber für Die Reichskasse. Bei einer Herabsetzung Der Steuer von 16 auf 12 Mk. toütDe Die Reichskasse 28 Millionen Mindereinnahmen haben. Nun ist ja nicht zu verkennen. Daß jede Verbilligung auch eine Steigerung des Konsums mit sich bringt, es ist aber zu bezweifeln, ob diese Steigerung erheblich und schnell sein wird. Wir würden jedenfalls auch unter Berücksichtigung Der Konsumsteigerung im nächsten Jahre noch wenigstens mit einem Ausfall von 20 Millionen zu rechnen haben. Die Herren Bernstein unD Dr. Hahn vertreten allerdings die Ansicht, daß man die Zuckersteuer überhaupt entbehren könnte; ja, wenn man keine Verantwortung hat, dann ist es sehr leicht, eine Neuordnung in diese schnöde Welt einzufiihren, wenn aber Die Herren an dieser Stelle säßen. Dann toürDen sie es gewiß selbst für sehr bedenklich halten. Die Zuckersteuer zu beseitigen. Selbst wenn Herr Dr. Hahn als Landwirthschaftsmimster hier ftänDe (Heiterkeit) würDe er Das nicht thun. AllerDings ist der Zuckerverbrauch in England viel größer als bei uns, daraus folgt aber noch nicht, daß wir in Der Lage sind, ihn auf die gleiche Höhe zu bringen. Uebrigens ist auch von dem Verbrauch in England das Quantum zum erheblichen Theile abzuziehen, was Dort zur Marrne- laDenfabrifation verwandt wird, Denn diese Fabrikate gehen zum großen Theil ins Ausland, aber ich gebe zu. Daß auch nach Abzug dieses Quantums der Zuckerverbrauch in England größer ist. Das hängt eben mit Den Lebensgewohnheiten Des Volkes, vor Allem mit Dem Theekonsiim zusammen. WährenD in DeutschlcmD in Den Jahren 1896—1900 auf Den Kopf Der Bevölkerung ein Theever- brauch von nur 50 Gramm kam, entfiel in Demselben Zeitraum auf Den Kopf Der englischen Bevölkerung ein Theeverbrauch von 2708 Gramm; Das ist das 54fache von Dem, was bei uns an Thee konsurnirt WirD.
Nun frage ich Die Herren, wie gedenken Sie Den Ausfall von 20 Millionen zu decken? Auf eine Neichseinkommensteuer können wir nicht eingehen, dazu gehörte Die Möglichkeit ihrer gleichmäßigen und gerechten Handhabung. Eine solche läßt sich aber angesichts Der Verschiedenheit der Gesetzgebung in Den einzelnen Bundesstaaten gar nicht herbeiführen; außerdem wäre eine Reichseinkommensteuer ein so starker Eingriff in Die einzelstaatliche Machtvollkommenheit, daß ihn sich die Bundesstaaten ui ■ •:u?> nimmer gefallen lassen würden. Es ist von mir bebanwürben, ich selbst hätte schon als Ersatz für Den A'ftsau eine Labak- und Biersteuer in Aussicht genommen. D -> ist nicht richtig; wir können doch nicht Den einen Inlands.ic£ auf Kosten anderer entlasten. Es bliebe also nichts c.. .ie» übrig, als Den Ausfall Durch
Mittwoch, 11. Juni 1902
Eichener Anzeiger
IanU 216g Schippe! (Soz.): Ich vertrete hier keinen sozialdemokratischen Antrag, sondern Die Regierungsvorlage, indem ich Sic bitte, Die kontingentirung abzulehnen Die kontingentirung ift in Der Kommission in Die Vorlage Durch eine reine Zufallsmehrheit hm-

erhöhte Matrikularbeitrage auszugleichen. Nun denken Sie, bitte, daran, daß wir pro 1903 mit einem Defizit von 70—80 Millionen zu rechnen haben werden, wenn dazu iwch 20 Millionen Ausfall an Zuckerstcucr hinznkämen, so würden wir ein Defizit von rund 100 Millionen haben. Wie sollen die Bundesstaaten in der Lage sein, eine solche Summe durch erhöhte Matrikularbeiträge auf;u- bringcn? Selbst für einen Sraat wie Preußen ist die Balanenung des Etats kaum noch möglich, und von dem Defizit von 80 Millionen werden pro 1903 auf Preußen allein ca. 50 Millionen entfallen; viel unerträglicher als für Preußen würde aber die Steigerung der Matrikularbeiträge für die kleineren Bundesstaaten fein. Schon um ihren Anrhcil an dem Defizit von 80 Millionen durch erhöhte Matrikularbeiträge zu decken, lvürden die thüringischen Staaten genöthigt sein, ihre gesammten Staatssteucrn um Ü bis zu erhöhen. Ich denke, wir haben das größte Interesse daran, den Reichs- gedanken zu stärken und die Treue der Eiiizelstaaten zum Reich zu erhalten. Ist eine solche Entwickelung möglich, wenn die kleinen Staaten so niederdrückende Leistungen für das Meid) auf sich nehmen müssen? Wer es gut meint mit den Interessen des Reichs, der muß dahin streben, daß sick) die Ausgaben der Bundesstaaten für das Reick) in erträglichen Grenzen halten. Im Artikel 70 des Reichsverfassung sind die Matrikularbeiträge überhaupt nur als Nothbehelf bezeichnet, der durch die Erschließung direkter eigener Einnahmen des Reichs wieder ausgeschaltet werben soll; hier aber füll nicht nur keine neue Einnahmequelle erschlossen, sondern eine bereits sprudelnde Quelle verstopft werden. — Wir würden es am liebsten sehen, wenn der regierungsseitig vorgeschlageiie Zucker- steucrsaß von 16 Mk. stehen bliebe, wenn das aber nicht zu erreichen ist, dann sind wir wohl oder übel zu einer Verständigung auf den Satz von 14 Mk. bereit. Wir bitten Sie dringend, uns nicht weiter zu drängeii, und ich bitte auch den Abg. Müller-Fulda, sich auf den ersten Theil seines Antrags .zurückzuziehen uiid auf die weitere Herabsetzung der Zuckersteuer im Jahre 1906 von 14 auf 12 Mk. zu verzichten. Wenn Sie sich mit der Ermäßigung von 20 auf 14 Mk. begnügen, dann glaube ich, wird in gleichem Maße der Rübenzuckerindustrie wie dem Sionfumentcn gedient fein, und
wird dann auch der Reichskasse und den Bundesstaaten ein kaum erträglicher Schade nicht zugefügt werden. (Beifall links.)
Bairischer Bundesbevollmächtigter Graf Lcrchcnfeld: Im Namen meiner Negierung kann ich cs Ihnen nur dringend ans Herz legen, den Äommissionsantrag nicht anzunehmen und sich möglichst eng an den Vorschlag der Regierung zu halten. Als vor einigen Monaten die Brüsseler Konvention zusammentrat, da wurde von sehr maßgebender Seite der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck gegeben, daß durch die Beseitigung der Prämien eine Stärkung unserer Reichsfinanzen herbeigeführt werden würde; der Kommissionsantrag aber würde ein ganz entgegengesetztes Ergebmß zeitigen; in seiner Annahme würde keine Stärkung, sondern eine ganz wesentliche Schwächung der Reichsfinanzen liegen. In den Finanzen der Einzelstaaten ist doch seitdem keine Besserung eingetreten. Auch uns in Baiern ist es in diesem Jahre nur formell gelungen, den Etat zu balauciren; es stecken nämlich noch 25 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge darin. Die Herren, die dem bairischen Landtage angehören, wissen ganz genau, daß bei uns den fetten Jahren magere gefolgt sind, daß eine ganze Re,he von Aufgaben nicht so gelöst werden konnte, wie es eigentlich das Staatsinteresse erforderte. Dieser Zustand würde unerträglich werden, wenn das Reich in weiter steigendem Maße unsere Mittel in Anspruch nähme; wenn ein Bundesstaat aber seine eigenen Landesaufgaben nicht erfüllen kann, dann leidet darunter nicht nur eben dieser Bundesstaat, sondern auch das Reich. Für die bairische Regierung muß der Kommissionsantrag als unannehmbar bezeichnet werden; wie sich die bairische Regierung zu den Übrigen Anträgen stellt, dazu bin ich nicht in der Lage, heute eine Erklärung abzugeben. Ich bitte Sie nur, sich nicht zu weit von dem Satze zu entfernen, den die Verbündeten Regierungen Vorschlägen, denn sonst wird eine unerträgliche Lage geschaffen.
Abg. Graf Bernstorfs sUelzen, Welfe) bittet, unter allen Umständen dem Anträge Gamp zuzustimmen.
Abg. Müller (Fulda, (Str.): Wir verkennen durchaus nicht die Nothlvcndigkeit, dem Reich wenigstens seine jetzigen Einnahmen zu erhalten;z aber die Mehrheit der Kommission hat uns überstimmt. Eine Verständigung auf 14 Mark würde wesentlich erleichtert werden durch eine Erklärung der preußischen Eisenbahnverwaltung, daß sie bereit ist, Frachttarifermäßigungen für Zucker im Jnlandverkehr zu gewähren. Bei den jetzigen hohen Frachten für den Jnlandverkehr ist der Jnlandverkehr theurer, als wenn man z. B. uack) der Schweiz exportirt.
Ministerialdirektor v. Möllhausen: Ich kann meine bereits in der Kommission abgegebene Erklärung dahin wiederholen, daß die preußische Eisenbahnverwaltung bereit sein wird, in eine eingehende
Untersuchung über die künftige Gestaltung der Frachttarife für Zucker einzutreten. Mehr kann ich jetzt noch nicht zusagen, da wir bei wichtigen Tarifänderungen die verschiedenen Eisenbahnbeiräthe und nach einer getroffenen Vereinbarung auch die anderen deutschen Eisenbahnverwallungen zu hören haben. Abgesehen von diesen mehr formellen Aenderungen können wir jetzt auch noch gar nicht übersehen, welche wirtbschaftlichen Konsequenzen für die einzelnen Gebiete der Zuckerindustric eine Tarifermäßigung haben würde. Auch das muß zunächst gründlich untersucht werden; ich kann erklären, daß dies geschehen wird.
Abg. Gamv sReichsp.) befürwortet seinen Antrag und führt ans, ein Ersatz für den 'Ausfall an der.Zuckersteuer würde sich schon finden lassen.
Sächsischer Gesandter Graf Hohenthal spricht sich namens der sächsischen Regierung gegen den Kommissionsbeschluß ans. Sachsen stehe bezüglich der Einkommensteuer schlechter da als Preußen und Werben sogar Zuschläge dazu erheben müssen, wenn erhöhte Matri- kularbeircage nöthig seien.
Minister Frhr. von Nheinbaben führt aus, es fei besser. Wenn man den festen Satz von 14 Mark festsctze, als wenn man den Antrag Gamp annähme. Wenn die Zuckersteuer zu hohe Erträge geben sollre, würden schon aus dem Hanse ganz von selbst Anträge auf Ermäßigung der Zuckersteuer gestellt werden. (Heiterkeit.)
Der Antrag Müller-Fulda wird z u r u ck ge zogen.
Abg. Ledebour (Soz.) befürwortet den sozialdemokratischen Antrag. Die Hauptsache ist, daß der Konsum gesteigert wird, dies kann aber nur durch gänzliche Abschaffung der Steuer geschehen. Eine Ermäßigung von einigen Pfennigen pro Pfund würde nicht viel nützen, wenn der Zucker aber 15 Pfg. per Pfund billiger würde, Würben auch die kleinen Leute das Doppelte ihres bisherigen Quantums brauchen. Eiiie Hebung des Zuckerverbrauchs ist auch in sanitärer Hinsicht zu Wünschen, da Zucker einen hohen Nährwerth besitze. Den Ausfall der Reichskasse kann man am besten durch eine Reichseinkommensteuer decken, eine solche Steuer ist Weit gerechter als die Zuckersteuer, die nur eine Kopfsteuer, auch für die Aermsten, bedeutet. Ueberhaupt Werden ja durch das jetzige Steuerwesen des Reichs die Aermsten am meisten belastet. Und speziell sind es die hohen Ausgaben für die Flotte, die das Volk bedrücken. Es sind manche Anzeichen vorhanden, daß die Flottenausgaben Weiter gesteigert werden sollen. Erinnern Sie sich nur der wunderbaren Bildlein, die vor einiger Zeit in der Wandelhalle des Reichstags ausgestellt Waren, die von Weitem Wie eine Kompagnie Raupen aus- sehen, die über das Papier kroch, in der Nähe betrachtet aber sich als schematische Darstellungen von Kriegsschiffen der verschiedensten Gewässer ergeben. Diese Bilder trugen die Unterschrift „Wilhelm II." Wenn ein so vielbeschäftigter Mann Wie Wilhelm II. sich damit besaßt, diese wunderbaren schematischen Darstellungen zu zeichnen, so muß man doch ....
Präs. Graf Ballestrcm: Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, die Zeichnungen des deutschen Kaisers in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen. Die Ueberfendung dieser Zeichnungen an den Reichstag War eine Aufmerksamkeit des Kaisers und es entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses, solche Handlungen des Kaisers von irgend einem Standpunkt aus zu kritisiren. (Beifall.)
Abg. Ledebour (fortfahrend): Es ist mir allerdings nicht bekannt, ob die Zeichnungen schon als Illustrationen im „Reichs- Anzeiger" erschienen sind. Bis dahin Werben Wir uns also zu gedulden haben. Diese Bilder ....
Präsident Graf Ballestrcm: Herr Abgeordneter, Sie fahren fort, sich mit diesen Zeichnungen zu beschäftigen. Ich erkläre, daß dieselben nicht zur Sache gehören und rufe Sie zur Sache.
Abg. Ledebour (fortfahrend) führt aus, eine neue Flottenvorlage komme sicher noch, dazu würden 250 Millionen für die Polenpolitik gebraucht. Die Mehrheitsparteien hätten sich von den Regierungen von Ausgabe zu Ausgabe drängen lassen und wißen jetzt nicht, woher das Geld zu nehmen fei.
Hierauf wird die Debatte geschlossen.
Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Polen, Antisemiten und. der Abgeordneten des Bundes der LandWirthe abgelehnt.
Der Antrag Gamp Wird gleichfalls abgelehnt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der beiden konservativen Parteien.
Die Fassung der Kommission wird abgelehnt gegen dieselbe Minderheit.
Dagegen Wird der Antrag Eickhoff-Hermes (14 Mk. Steuer) angenommen, nur die Sozialdemokraten und ein Theil der Rechten stimmen dagegen.
Artikel II a setzt den Ueberzoll nach den Bestimmungen der Brüsseler Konvention (4,80 Mk.) fest.
Abg. Dr. Barth (freif. 23er.) beantragt, den Ueberzoll um
2 Mk. niedriger (also auf 2,80 Mk.) festzufetzen.
Die Sozialdemokraten beantragen, den Zoll ganz zu beseitigen.
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.) empfiehlt feinen Antrag. Ein Zoll von 4,80 Mark könne nur dazu beitragen, die Macht des Zuckerkartells zu erhalten.
Abg. Bernftciil (Soz.) bittet, feinen Antrag anzunehmen.
Abg. Dr. Becker ((Str.) tritt für den Kommisskonsbeschluß ein.
Abg. v. Staudy (kcns.): Der Abg. Barth eifert mit einem gewissen Fanatismus nickt nur gegen das je \c Zuckerkartell, sondern gegen jedes mögliche künftige Kartell. Meine säinmtlichen politischen Freunde halten an sich ein Kartell für gerechtfertigt. Wenn es auch vielleicht etwas glücklicher durchgeführr werden muß als das bisherige. Den Zoll unter den Höchst zulässigen Betrag festzusetzcn. Würben Wir für geradezu unenrschuldbar halten.
Die Kommissronsanträge Werden unter Ablehnung der Anträge Barth und Bernstein angenommen.
Artikel III (Uebergangsbestimmungen) Wird dcbattelos angenommen.
Artikel IV bestimmt, daß das Gesetz gleichzeitig mit der Brüsseler Konventfon am 1. September 1903 in Kraft tritt.
Die Abgg. Graf v. Roon (kons.) und Müllem-Fulda ((Str.) beantragen, hier einzufügen, daß gleichzeitig auch das Saccharingesetz in Kraft treten soll.
Staatssekretär Frhr. v. Thiclmann Wendet sich gegen den Antrag Roon. Wenn der Antrag angenommen würde, so würben Weber die Verbündeten Regierungen noch das Haus sich klar darüber fein. Was geschieht, denn das Saccharingesetz ist noch nicht verabschiedet. Ein formeller Beschluß der verbündeten Regierungen kann selbstverständlich noch nicht vorliegen. Tie Verbündeten Regierungen haben vor Jahr und Tag eine höhere Besteuerung des Saccharins vorgeschlagen. Ihre Kommission hat erst die Grundprinzipien des Entwurfs angenommen; darauf hat aber das HauS die Angelegenheit von Neuem an eine Kommission verwiesen und diese andere Kommission ist zu einem anderen Ergebniß gekommen. Sie schlägt vor, an Stelle der Steuer einen Auskauf der Saccharinfabriken vorzunehmen mit der Ermächtigung für die Regierung, in einer oder mehreren dieser Fabriken dasjenige Saccharin hcrzu- stellen. Welches aus hygienischen Rücksichten gebraucht wird. Die verbüiideten Regierungen Werben, soweit mir bekamst ist — und ich glaube, daß das bei der Mehrzahl, bei den größeren Bundesstaaten der Fall sein wird — auch die gegenwärtige Fassung des Saccharingesetzes annehmen, und ich glaube, unter diesen Umständen werden die Herren Antragsteller bei der Geschäftslage des Hauses sich vielleicht entschließen können, ihren Antrag zurückzuziehen.
Abg. Graf Roon (kons.) : Wir hatten bisher noch keinerlei Klarheit darüber, daß die verbündeten Regierungen Wenigstens Wahrscheinlich dem Süßstoffgesetz in der jetzigen Fassung zustimmen Würben; Wir Waren daher zu unserem Anträge genöthigt, um Klarheit zu erlangen. Nack; der Erklärung des Staatssekretärs bin ich in der Lage, zugleich im Namen des Abg. Müller unseren Antrag zurückzuziehen.
Artikel IV wirb angenommen.
Die Kommission hat ferner zwei Resolutionen angenommen; in ber erste n Wirb die Regierung ersucht, die Frage zu erwägen, ob nicht eine Besteuerung des nicht aus Rüben herge-. stellten Zuckers herbeizuführen ist, in der zweiten Wirb eine Frachtermäßigung für Zucker geforbert.
Abg. Schmidt- Wanzleben (nat.-lib.) hat eine Resolution eingebracht, die eine Steuerermäßigung ober Befreiung für Zucker, der zur Bereitung von Jams und Marmelade verwendet wirb, fordert.
Die erste Kommissions-Resolution Wirb abgelehnt, die zweite Witb angenommen.
Die Resolution Schmidt wird nach kurzer Befürwortung durch die Abgg. Schmidt- Wanzleben (nat.-lib.) und Dr. Paasche (nat.-lib.) abgelehnt.
Hiermit ist die zweite Lesung des Zuckersteuer- Gesetzes erledigt.
Das Haus vertagt sich.
Präsident Graf Ballestrem: Ich schlage Ihnen vor, die nächste Sitzung abzuhalten: Mittwoch, 9 Uhr. (Großer Lärm und Oho- Rufe.) Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. (Große Heiterkeit.)
Nächste Sitzung also: Mittwoch, 9 Uhr. Zweite Lesung des Saccharin-Gesetzes.
Schluß 6 Uhr.
Im preußischen Abgeorduetcnhause
stand am Tknötag die zweite Lesung des Gesetze entwurss betreffend die Umlegung von Grundstücken in Fran ksurt a. M. auf der Tagesordnung. Die Kommission hat die vom Herrenhaus beratene Vorlage in wesentlichen Punkten abgeändert. Nachdem Abg. Göschen den Bericht der Kommission erstattet, bemerkte Minister v. T h i e l.e n, daß die Staatsregierung ein Zustandekommen der Vorlage erhoffe und bereit fei, um das Gesetz zu stände zu bringen, in tue Streichung der Bestimmung zu willigen, welche die weitere Ausdehnung aus andere Gemeinden der Monarchie durch königliche Verordnung vorfieht. Abg. Rewoldt (kons.) meint, die Vorlage enthalte eine Menge sprödes Material, das noch einer besseren Bearbeitung bedürfe. Justizminister Schönstedt entgegnete, an dem Gesetzentwurf fei im Parlament vier Monate lang mit größter Sorgfalt gearbeitet worden. Allerdings lägen große Schwierigkeiten in der Sache und diese verschuldeten auch, daß der Entwurf schwer lesbar geworden sei. Tie Stadt Frankfurt habe sich mit den Aenderungen der Vorlage ausgesöhnt und liege doch wahrlich kein Grund vor, der Stadt Frankfurt die Wohlthaten des Gesetzes länger vorzuenthalten. Abg. Oeser (fr. Vp.) meinte, die Zurückstellung des Entwurfs würde eine große Härte gegen die Stadt Frankfurt fein. Abg. Heisig (Ztr.) teilte mit, daß ein Teil feiner Freunde große Bedenken gegen die Vorlage habe. Abg. Glatze r (nl.) stimmt der Vorlage zu. Nach weiterer Beratung wird sodann der § 1 nach den Kommissionsvorschlägen angenommen, ebenso oie §§ 2 bis 10 ohne weitere Debatte. § 11a ist von der Kommission neu angenommen und bestimmt, daß für StraßeN-Terrains eine Entschädigung an den Eigentümer gewährt werden muß, wenn die abgetretene Fläche mehr als 35 Prozent der Gesamtfläche beträgt. Verschiedene hierzu vorliegende Anträge werden abgelehnt. Zur Annahme gelangt nur ein konservativer Antrag, der statt 35 Prozent setzen will 30 Prozent. Mit dieser Aenderung ivird der § 11 a angenommen. Ebenso wird der Rest der Vorlage mit einigen prinzipiellen Anträgen angenommen.
Politische Tagesschau.
Frankreichs Beziehungen zu Tcutschlaud.
Bezüglich der vom deutschen Reichskanzler Grafen Bülow gelegentlich der Verhandlungen über die Aufhebung des Diktaturparagraphen gehaltenen Rede sagt ein anscheinend offiziöser Artikel des „Figaro":
„Manche Franzosen gaben sich der Hoffnung hin, daßFrank» reich durch cm a ub e r e n r o p ci is ch e s U e lr ere i n k o m m en eine mitDeutschland gleich w er tigeGenugthuung in Europa erlangen konnte. Diese Hoffnung war eine Illusion. Aber wenn gewisse Leute noch an ihr festhalten sollte, so wollten
Gras Bülow nicht, daß sich nunmehr irgend jemand darüber täusche. Tank Bülow ist die Situation auf deutscher Seite von unvergleichlicher Klarheit. Was uns anlangt, haben wir keine Ursache, dieselbe zu verdunkeln. Wir sind von den korrekten Beziehungen, die wir zu unseren Nachbarn unterhalten, befriedigt und sind bereit, die Courtoisie, für die wir wiederholt Beweise erhielten, mit gleicher Eourtoisie zu erwidern. Wir wohnen ebenso wie die Deutschen in einem Friedensgebäude, dessen Bewohner, wie der Reichskanzler jüngst in der dem „Figaro" bewilligten Unterredung sagte, sich je nach Zeit und Ort mehr oder weniger behaglich suhlen, aber es ist uns in noch höherem Maße unmöglich, d e in E r b g u t e nuferer (Erinnerungen jju entfagen, als es Deutschland schwer fällt, auf einen einzigen seiner Siege zu verzichten, und da wir außerhalb des Gebiets, auf das Deutschland zu begeben s i ch weigert, nichts von ihm zu verlangen haben, so werden wir auch weiterbin in den gutnachbarlichen Beziehungen, welche die Zeit zwischen Frankreich und Deutschland hergestellt hat, den genauen und hinreichenden Ausdruck dessen finben, was die Sorge um den allgemeinen Frieden und die Wahrung eigener Interessen von einer richtigen Politik verlangen."
Die „Aurore" sagt betreffs der Erklärungen des Reichskanzlers Grafen Bülow: Die Rede beweise, daß die Germanisierung Elsaß-Lothringens eine vollendete Thatfache fei. Was bedeuten dieser Thatsache gegenüber die deklamatorischen Behauptungen der Revanchehelden? Wir beglückwünschen, so sagt das Blatt, die Deutschen nicht zu diesem Ergebnis, aber wer wagt, die Elsaß- Lothringer zu tadeln?
Unioersitäts Nachrichten.
München, 10. Juni. Paul Hey se, der heute sein 50 jäh - r i g e § Doktor jubiläum feiert, sind aus diesem Anlaß von allen Seiten zahlreiche Beglückwünschungen zugegangen. Die Berliner Universität, an der Paul Heyse am 10. Juni 1852 promovierte, übersandte dem Jubilar ein erneute s Diplom mit einem längeren, anerkennungSvollen Begleitschreiben.
Neueste Meldungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 11. Juni. Dem Reichstage ging zur dritten Beratung der Brüsseler Zuckerkonvention ein An- trag Herold-Kani tz-Kardorsf - Müller - Fulda zu, wonach die Kündigung des Vertrages für den 1. Dezember 1908 und die späteren Jahre rechtzeitig zu erfolgen hat, falls der Reichstag nicht vorher der Verlängerung zu- gestimmt hat.
Berlin, 10. Juni. Die „Nat.-Ztg." meldet: Aus zuverlässiger Quelle geht uns die Mitteilung zu, der Minister der öffentlichen Arbeiten v. Thielen fei entschloss un- mitt?lbar nach 'ndigung der Landlagssession-, m en
Ruhestand zu treten. Wir konnten die Authentizität der Nachricht nicht feststellen; aber im Hinblick auf die Quelle müssen wir sie mit Bedauern für richtig halten. — Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: In verschiedenen Blättern tauchen über die Vorgeschichte der vom Ministerpräsidenten Grafen Bülow am 2. Juni im Abgeordneten hause abgegebenen Erklärung allerlei Azählungen auf, denen der Gedanke gemeinsam ist, daß Graf Bülow anfänglich eine en tg egenkommende Antwort auf die Interpellation beabsichtigt habe und erst durch den Kaiser zu einer anderen Haltung gedrängt worden sei. Am weitesten geht darin ein rheinisches Blatt, das sogar angebliche Aeußerungen des Kaisers mitzuteilen weiß, durch die ein entgegenkommender Beschluß des Staatsministeriums umgestoßen worden sei. Wir müssen dieses Geschichtentragen als Unfug bezeichnen und stellen hiermit fest, um jeder weiteren Mythenbildung vorzubeugen, daß es für den Reichskanzler und Ministerpräsidenten keinen Augenblick des Schwankens darüber gab, welche Haltung ihm durch die Interpellation aufgenötigt war und daß er hierbei ebenso auf das Vertrauen der Krone wie auf die einstimmige Unterstützung des Staatsmini st eriums rechnen konnte. — Die ,Nordd. Allg. Ztg." schreibt ferner: Die „Rhein.-Westf. Ztg." ließ sich aus London melden, das dortige Botschafts-Palais sei am 2. Juni reich illuminiert gewesen und zwar, wie mit einer verletzenden Wendung hinzugefügt wird, „zu Ehren des Unterganges der Burenrepubliken". Die Nachricht stellt sich als böswillige Erfindung heraus. Tas Botschafter-Palais war nicht illuminiert.
Danzig, 11. Juni. Bei der Aufstellung eines Gerüstes zum Abputzen eines Neubaues stürzten sechs Mann herab. Drei wurden schwer und drei leicht verletzt.
Sybillenort, 10. Juni. Das heute nachmittag ausge» gebene Bulletin lautet: Der König von Sachsen brachte einen großen Teil des Tages schlafend zu. In der schlaffreien Zeit zeigte der König etwas regere Teilnahme. Der beseitige Gesamtzustand ist im übrigen unverändert. — Privat wird gemeldet: In den letzten Tagen empfing der König wiederholt den Prinzen Georg, der längere Zeit am Krankenbett verweilte; auch sah der König die anderen hier anwesenden Prinzen und Prinzessinnen des königlichen Hauses. Heute ließ der König sich über Regierungsangelegenheiten Vortrag halten und erledigte eine größere Anzahl ihm am Herzen liegender Gnadengesuche.
Washington, 11. Juni. Der Senat nahm die Marino Appropriationsbill mit der Abänderung an, daß zwei Schlachtschiffe 1. Klasse, zwei Panzerkreuzer 1 Klasse und zu c menboote gebaut werden sollen.