153. Fahr-
Nr. 133
Lrschcnri täglich mit Ausnahme deS Sonntag».
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den «reis Sietzen
Die „Gießener Somtlienbiätttr“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der «^eiUche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
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Rande des Ruins. Wir werden für die zweite Lesung denselben Antrag einbringen, den wir schon in der Kommission gestellt haben, nämlich den Zucker vollkommen steuerfrei zu lassen. Daß die Rechte dem Antrag vielleicht zustimmen wird, um die Konvention zu Fall zu bringen oder um eine Steuerbegünstigung für sich zu erpressen, kann uns davon nicht abhalten. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, so werden wir dem Anträge zustimmen, der die niedrigste Steuer vorschlägt. Die Herabsetzung der Steuer wird eine kolossale Steigerung des inneren Konsums zur Folge haben; bedenken Sie doch, daß in England der Zuckerkonsum durchschnittlich pro Kopf 40 Kg., in Deutschland nur 13% Kg. ist. Man sagt, in Deutschland würde sich der Konsum nicht so steigern, weil die Deutschen zu viel Bier tränken. Nun, in England trinkt man auch Bier, und zwar mehr als in Deutschland, wie die StatiM ermebt. Wenn die Konvention durch Ihre Anträge (nach rechts) fallen sollte, dann ruht die Verantwortung auf Ihnen. Sehen Sie sich vor, ob Sie dann eine zweite Gelegenheit finden werden, aus einer ungünstigen Lage in eine günstige zu kommen.
Abg. Graf Limburg-Stirum (kon,., schwer verständlich): Auch ich muß mich gegen die Konvention erklären, da ihr Hauptzweck, die Beseitigung der Prämien, nicht erreicht wird, weil Rußland nicht zum Beitritt zu bewegen ist. Außerdem ist zu befurchten, daß England jede Handhabe, die ihm die Konvention bietet, benutzen wird, um seinen kolonialen Zucker hoch zu bringen. Die Erklärungen, die England in dieser Beziehung bei den Brüsseler Berathungen abgab, haben mich nicht beruhigen können. Wenn wir die Konvention annehmen, dann binden wir uns England gegenüber, während England selbst sich den Markt offen hält. Ich fürchte, daß Deutschland bei den Brüsseler Berathungen nicht auf der Hohe der Situation gestanden hat, und kann nur wünschen, daß die Konvention äbgelehnt wird. (Beifall rechts.)
Staatssekretär Dr. Graf v. PosadowSkyr Der Vorredner hat den sehnlichen Wunsch, daß die Konvention abgelehnt werde; ich richte im Gegensatz zu ihm NamenS der verbündeten Regierungen das dringende Ersuchen an das Haus, die Konvention anzunehmen
Der Vorredner hat geglaubt, ausführen zu sollen, daß wir auf handelspolitischem Gebiete bei den Verhandlungen in Brüssel nicht auf der Höhe der Situation gestanden haben. (Sehr richtigI rechts.) Sie sagen: sehr richtig! Ich möchte Sie etwas fragen, meine Herren! Ist es richtig, im deutschen Parlament in dem Augenblick, wo uns noch andere Verhandlungen mit der ganzen Welt bevorstehen, um unsere handelspolitischen Verhältnisse neu zu regeln, die eigene Regierung vor dem Auslande zu diskreditiren? (Unruhe rechts; Beifall links.) Ich glaube, das ist im Interesse unserer Zukunft kein richtiges Verfahren. (Lebhafte Zustimmung links.) Handelsverträge sind immer in einem Maße der Interpretation ausgesetzt, daß sich eine Möglichkeit an die Wand malen läßt, aus der heraus etpas Ungünstiges für uns deduzirt werden kann. Sie können keinen Vertrag, keine Konvention mit irgeitb einem Staate der Welt abschließen, der nicht der Gefahr einer anders gemeinten Interpretation ausgesetzt ist. Wir haben das zu allen Zeiten erlebt. Weil aber gerade diese Zuckerkonvention der erste Versuch ist, um die einschlägigen wirthschaftlichen Verhältnisse international zu regeln und deshalb die internationale Brüsseler Kommission eingesetzt worden ist, so müssen wir annehmen, daß dieser europäische Areopag gerecht und loyal seiner Aufgabe genügt hat. Es ist so dargestellt worden, als ob der Rohrzucker ganz besonders gefährlich für uns werden könne durch die Unterstützung, die England seinen Rohrzuckerkolonien zu Theil werden lasse. Ja, meine Herren, das können wir nicht verhindern, daß ein Staat durch allgemeine Unterstützung die Landeskultur einer Kolonie hebt. Wollten wir das thun, dann müßten wir geradezu die Verwaltung sämmtlicher Zuckerländer in eigene Hand nehmen. Die Konvention kann sich daher nur auf diejenigen direkten und indirekten Prämien beziehen, die als Zuckerprämien anzusehen sind; und in dieser Hinsicht werden die Rohrzuckerländer durch die Konvention nicht begünstigt. Ich wiederhole die Thatsache, daß seiner Zeit das Haus darin einstimmig war, einschließlich der Partei des Vorredners, daß der beste Zustand für die deutsche Zuckerindustrie de Abschaffung aller direkten und indirekten Zuckerprämien fei (sehr richtig! links) und heute hören wir etwas ganz Anderes! (Sehr richtig! links; Zuruf: Gott bewahre! rechts.) Heute wird eine derartige Kasuistik in die Sache eingeführt (lebhafte Zustimmung links), daß es sehr zweifelhaft ist, ob wir auf diese Art überhaupt zu einer Konvention kommen. Dann aber müssen wir damit rechnen, daß diePrämien perennirend bleiben. Wir werden nie zu einer Konvention kommen, die in dieser Weise in die Details eingeht und alle die Kautelen bietet, die die Herren wollen. (Sehr richtig! links.)
Ich möchte nun noch kurz auf die finanzielle Seite der Sache eingehen. Sie Alle wissen, in welcher außerordentlich schwierigen Finanzlage wir uns im Reich befinden und Sie Alle wissen auch, daß die Regierungen aus allgemein-politischen und aus wirthschaftlichen Gründen auf die Annahme der Brüsseler Zuckerkonvention den höchsten Werth legen. Ist es nun richtig, daß Sie uns bei dieser Sachlage Bedingungen auferlegen auf finanziellem Gebiete, die nach der Auffasiung einer ganzen Anzahl von Bundesstaaten äußerst perniciös für uns fein müssen, ja, die nach der Auffassung mancher Bundesstaaten geradezu unannehmbar sind? Unsere Finanzlage wird dadurch weiter erschwert. Bei der Auswahl neuer Steuern haben wir stets das Unglück gehabt, solche Steuern vorzu- schlagen, die der Mehrheit des Reichstages nicht gefielen. (Heiterkeit.) Ich finde augenblicklich keine Steuer, die den finanziellen Nöthen des Reichs abhilft und gleichzeitig der Genehmigung deS Reichstages sicher ist. Sie haben überdies die bewegten Klagen der Einzelstaaten, namentlich der kleineren Staaten, über die jetzigen finanziellen Verhältnisse gehört, und in demselben Augenblick wollen Sie gegenüber den Vorschlägen der Regierung die Zuckersteuer in einem Maße herabsetzen, die ganz unzweifelhaft unsere Finanzlage noch schwieriger gestalten muß. Ich kann Sie nur dringend bitten, daß Sie die Regierungsvorlage unverändert annehmen, oder wenigstens die Zuckersteuer auf 14 Mk. festsetzen. Sollten sich unsere finanziellen Verhältnisse günstiger in der Zukunft gestalten, bann ist es ja nicht ausgeschlossen, daß wir aus freien Stücken zu einer weiteren Ermäßigung kommen. Eine Reichseinkommenstcuer würde nicht nur steuerlich, sondern auch allgemein staatsrechtlich so tief in die berechtigte Selbstverwaltung der Einzelstaaten eingreifen, daß sie mit einem föderativen Staatswesen kaum vereinbar ist, und ich glaube nicht, daß sich in absehbarer Zeit in diesem Hause oder im Bundesrath eine Mehrheit dafür finden wird. Man klagt immer über die Militär- und Marine-Ausgaben. Es mag eine politische Partei an diesem Tische vertreten sein, welche es fein wolle, — wenn sie einmal hier die Verantwortung hat, die wir für die Sicherheit des deutschen Reiches tragen, dann wird sie gerade fo handeln wie wir (Widerspruch lnrks); keine Partei tinrb aus theoretischen Erwägungen heraus über die Ungunst der geographischen Lage hinwegkommen, in der wir uns in Deutschland seit Erschaffung der Welt befinden. (Heiterkeit.) Gewiß, meine Herren, daraus folgt eben die Konsequenz, daß wir ein starkes Heer und eine starke Marine haben müssen, die uns für alle Zeiten die Sicherung unseres Landbesitzes, unseres Handels und unserer Kultur gewährleisten. Die schnell
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,
Deutscher Reichstag.
189. Sitzung vom 9. Juni.
1' Uhr. Das Haus ist gut besetzt.
Am Bundesratystisch: Gras Posadowsky, Frhr. von Thielmann, von Köller, Frhr. von Rhernbaben u. A.
Das Andenken des verstorbenen Mg. Bayer (Ctr.) wird durch Erheben von den Sitzen geehrt. . , Q
Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung des Gesetzes betreffend die Aufhebung des Diktaturpara- graphen in Elsaß-Lothringen.
Das Gesetz wird ohne Debatte definitiv cinftimmtg angenommen.
Es folgt die zweite Berathung der Brüsseler Konvention und der Novelle zum Zucker st euergeseh.
Zunächst findet eine Art Generaldebatte statt.
Der Referent, Abg. Speck (Ctr.) erklärt, daß er über die einzelnen Punkte bei der Spezialdiskussion Auskunft geben werde.
Redner erklärt die Behauptung der Korrespondenz des Bundes der Landwirthe, daß in der Kommission keine eingehende Berathung über die Frage der Begünstigung der englischen Kolonien statt- aefunden habe, für unrichtig.
Abg. Graf Kanitz (kons.): Ich glaube, daß die Regierung m Drüstel bemüht war, den Export unseres Zuckers möglichst zu sichern. Wie lange dieser Export zu halten sein wird, ist allerdings Wohl nur eine Frage der Zeit. Von größerer Bedeutung scheint mir aber die Frage, ob der Ueberzoll von 4,80 Mk, genügend zum Schutze deS inneren Markts unseres Zuckers sein wird. Ich glaube, daß in Folge der Zollermäßigung eine erhebliche Vermehrung der Einfuhr russischen Zuckers zu befürchten ist. Und wir werden nach dem russischen Handelsvertrag gar nicht in der Lage sein, etwa Zuschlagszölle gegenüber Rußland zu erheben. Das ist in der bisherigen Berathung — ich verweise auf den Kommissionsbericht — außer Acht gelassen worden. In früheren Fällen ist nach dieser meiner Auffassung auch prakttsch verfahren worden. Dieser Punkt erscheint mir so wichtig, daß ich seinetwegen eine nochmalige Kommissionsberathung für nothwendig halte. Der russische Handelsvertrag bedarf in diesem Punkt einer Ergänzung, und ich hege die Zuversicht, daß die russische Regierung sich dieser Notwendigkeit nicht verschließen wird. Ich hoffe, daß, wenn unser jetziger Vertrag am 1. Januar 1904 abgelaufen ist und die Verhandlungen für den neuen Vertrag beginnen, eine Verständigung mit Rußland in diesem Punkte erzielt werden wird. Vorher kann ich die Verantwortung nicht übernehmen, der Konvention zuzu-
Abg. Wiemer (sreis. Dp.) bedauert die Aenderungen der Kommission. Die Herabsetzung der Zuckersteuer auf 12 und 10 Mk. kann nur dazu dienen, das Zustandekommen des Gesetzes zu gefährden; gegen die Wiedereinführung der Kontingentirung sind wir in, jeder Form. Den Beschlüssen über das Saccharin können wir keinesfalls zustimmen. Den Ueberzoll wünschen wir noch weiter ermäßigt zu sehen. Um den deutschen Zucker gegen die ausländische Konkurrenz zu schützen, ist ein so hoher Zoll nicht nöthig; eine Herabsetzung ist erwünscht, um die schädliche Thätigkeit des Kartells unmöglich zu machen.
Abg. Müller-Fulda (Ctr.): Die Konvention ist durchaus kein Meisterstück; ich bebaute, daß die Regierung vor dem Abschluß nicht mehr Fühlung mit den Sachverstänoigen genommen hat. Andere Staaten haben anders gehandelt, sie haben Sachverständige als Delegirte entfanbt, und nicht nur Sureaufraten. Wir Alle wünschen das Prämienwesen zu beseitigen; darin sind wir einig; um die Frage der Nützlichkeit oder Schädlichkeit der Prämien handelt es sich also nicht. Anders steht es aber mit der Frage des Ueberzolls. Widerspricht die Herabsetzung des Ueberzolls in solchem Umfang nicht dem Bestreben, der Landwirthschaft hohe Schutzzölle zu gewahren? Man hat der Landwirthschaft doch gesteigerten Zollschutz versprochen; damit steht die Herabsetzung des Ueberzolls nicht in Einklang. In der Kommission hat sich gezeigt, wie nothwendig eine Kommissionsberathung war; ich bedauere den Leichtsinn Derer, die einer Kommissionssitzung entrathen zu können glaubten. (Lärmender Widerspruch links.) Die Frage, ob die in Frankreich üblichen Entf er nungs - Nachlass e als Prämie zu betrachten sind, ist noch nicht geklärt; wenn diese Frage klargelegt würde, so würde dadurch vielleicht Manchem die Zustimmung zur Konvention wesentlich erleichtert. Ob wir mit dem Ueberzoll von 4,80 Mk. im Stande sein werden, die ausländische Konkurrenz auszuhalten, erscheint mir noch sehr zweifelhaft. (Sehr richtig! rechts.) Der Kolonialzucker kann auf dem Wasserwege sehr billig hierher kommen. (Hört, hört! rechts.) Die Frachtfi:age ist für titele Fabriken eine Lebensfrage; von einem Ueberzoll von 4,40 oder 4,80 Mk. werden viele Fabriken keinen genügenden Nutzen mehr haben. Ob man der Konvention beitreten kann, wird von der Gestaltung des Zuckersteuergesetzes wesentlich abhängen. Die große Mehrzahl meiner Freunde wird ihr nur zustimmen können, wenn durch die Gestaltung des Zuckersteuergesetzes für die großen Schäden, die für die deutsche Landwirthschaft in der Herabsetzung des Ueberzolls liegen, ein kleiner Ausgleich geschaffen wird.
Während der Rede de§ Abg. Müller ist der Reichskanzler Graf Bülow im Saale erschienen.
Abg Bernstein (Soz.j: Wir begrüßen die Konvention mit Freuden, besonders tociF sie der Prämien- und Kartellwirthschaft ein Ende macht. Auch wir haben Bedenken gegen die Vorlage; wir bedauern die Aufrechterhaltung eines Ueberzolls von 4,80 Mark. Aber die Vortheile erscheinen uns überwiegend. Unsere Befriedigung über die Konvention ist aber durch die Kommissionsbeschlüsse so herabgestimmt worden, daß wir uns noch sehr überlegen müssen, ob wir unter diesen Umständen der Konvention zu- ftimmen können. Was die Enffernungsnachläste anlangt, so sind wir mit Tarifherabsetzungen sehr einverstanden, aber wir find gegen die Entfernungsnachlässe, weil sie eine versteckte Ausfuhrprämie be* deuten würden. Die neue Kontingentirung würde nur ein Monopol schaffen und die Macht des Kartells stärken. Die Drohung mit dem Rohrzucker schreckt uns nicht. Wenn ein Land von der Konvention Nachtheil zu befürchten hat, so ist es England. (Oh! rechts und im Centrum.) Für Deutschland bedeutet die Annahme der Konvention einen Fortschritt, für England aber einen Schritt auf einer erst feit Kurzem beschrittenen rückschrittlichen Bahn. Die Cobdeniten würden nichts dagegen haben, daß andere Länder, wenn sie wollen, Ausfuhrprämien gewähren, sie würden keine Kampfzölle dagegen erheben. Wenn ich Engländer wäre, würde ich entschieden gegen die Konvention fein. Man spricht so viel von den westindischen Kolonien, in deren Interesse England zu seinem eigenen Schaden die Konvention abgeschlossen hat. Worum handelt es sich denn da? Um eine Handvoll westindischer Pflanzer, die in England eine ähnliche Rolle spielen, .wie bei uns die ostelbischen Agrarier. Diese Pflanzer haben sich von je jedem Fortschritt widersetzt; als die Sklaverei aufgehoben werden sollte, schrien sie, sie ständen am
wachsende Verschuldung des Reiches liegt aber gar nicht darin, daß wir die Militärlasten prästirt haben, die wir prcisttren mutzten, sondern darin, daß man den kommenden Generationen in Form von Schulden Lasten auferlegt hat, welche die lebende Generation in Form von Steuern hätte aufbringen sollen. Wir legen viel zu viel Lasten auf die Schullern der Zukunft. Wären uns die verschiedenen Versuche gelungen, der lebenden Generation in Form von Verbrauchsabgaben und Steuern größere Lasten aufzuerlegen, so würden wir die Militärlasten aus laufenden Einnahmen be- stteiten können und brauchten sie nicht künftigen Generationen in Form von Schulden aufzubürden. DaS werthvollste Recht der Volksvertretung ist nicht ihr Antheil an der Gesetzgebung, sondern es liegt in dem Etatsrecht. Aus dem Recht der Bewilligung der Ausgaben und Einnahmen sind überhaupt die Parlamente entstanden, und die Parlamente hätten in einer schwierigen Zeit, tote der jetzigen, vor Allem die Verpflichtung, finanziellen Rücksichten die allergrößte Beachtung zu schenken und das Interesse des Reiches vorausgehen zu lassen demjenigen einzelner Interessenten, denn nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch gesunde Finanzen find die Grundlage jedes Staates. (Beifall.)
Direllor im Auswärtigen Amt v. Körner veriheidigt die Konvention gegen eine Reihe von Bedenken, die gegen ihre einzelnen Bestimmungen erhoben worden sind, bleibt aber im Einzelnen unverständlich.
Abg. Roesicke-Kaiserslautern (B. b. L ): Wir haben stets auf dem Standpunkt gestanden, daß die Abschaffung der Zuckerpramien wünschenswerth sei; aber nur, wenn alle Staaten sie aufheben. Graf Posadowsky hat sich aus finanziellen Gründen gegen die Herabsetzung der Zuckersteuer gewandt; aber aus einer ruinirten Industrie wird auch er keine hohen Steuern ziehen können. Als der von dem Referenten erwähnte Arttkel der „Korrespondenz beS Bundes der Landwirthe" geschrieben wurde, lag ung der Kommissionsbericht noch nicht vor. Es ist da nur eine „eingehende" Debatte in Abrede gestellt, und daß keine „eingehende" Erörterung stattgefunden habe, ergiebt der Kommissionsbericht, in dem ein Punkt gar nicht erwähnt wird, nämlich die Garantie der Verzinsung des Anleihekapitals der Zuckerfabriken in Jamaika. Es ist gar kein Zweifel, oaß England seinen Kolonien in Wirklichkeit doch Begünstigungen gewähren wird. Eine „eingehende" Erörterung über diese Frage kann ja auch gar nicht stattgefunden haben; ist doch die Konvention in wenigen Tagen durchberathen worden. In dem Ver- trage ist davon die Rede, daß der König von England ohne WettereS für die Kolonien beitreten kann. Warum warten wir denn jetzt nicht, bis die engkgischen Kolonien beigetreten sind? Dann sind ja alle unsere Bedenken beseitigt. Wenn wir berücksichtigen, daß Deutschland in den letzten zehn Jahren bei internationalen Verhandlungen meist den Kürzeren gezogen hat, so kann uns das nicht ermutigen, einem Vertrage zuzustimmen, der zu so vielen Zweifeln Anlaß giebt. Der Ueberzoll ist jetzt zu niedrig normitt Wenn wir selbst die ganze englische Ausfuhr verlieren sollten, so wären wir immer noch besser daran, als wenn wir die Konvention annehmen und dann die Möglichkeit verlieren, den deutschen Zucker genügend zu schützen gegen die ausländische Konkurrenz. Gewiß wollen auch wir die Konsumsteuer herabsetzen, aber nicht um den Preis einer Konventton, die die deutsche Industrie todtschlägt. Herr Bernstein meinte, die Konventton würde Enoland Schaden bringen. Ich meine, die Engländer haben auch in letzter Zeit gezeigt, daß fte kluge Unterhändler sind. England hat ein sehr erhebliches Internste an der Konvention. Wir dürfen uns bei internationalen Verhandlungen nicht immer Alles gefallen lasten, nicht immer daran denken, was das Ausland uns bringt, sondern auch daran, was wir ihm bringen. England kann seinen Kolonialzucker nur fördern, wenn die Prämien verschwinden und das Kartell unmöglich gemacht wird; deshalb sttmmt es der Konvention zu.
Mg. Dr. Paafche (nat.-lib.): Meine Freunde treten ebenfalls für die Zucker-Industrie ein (sehr richtigI links); ttohdem werde ich und ein großer Theil meiner Freunde der Konvention zu- sttmmen. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Zuckerkrisis, wie fte nie dagewesen ist; die Frage ist also sehr ernst. Die Einwendungen gegen die Konventton erfcheinen mir aber nicht maßgebend. Gewiß ist es gut, daß die Kommission alle diese Bedenken gründlich erörtert hat, aber alle diese Bedenken sind doch nur gegen Kleinigkeiten gerichtet, nicht gegen das große Prinzip. • Man hat die Thätigkeit unserer Unterhändler getadelt. Aber hat denn nur Deutschland mit England unterhandelt? Haben cs nicht auch Frankreich, Belgien, Oesterreich-Ungarn, Italien, Holland gethan, die zum großen Theil dieselben Interessen hatten wie wir? 28erat man den anderen Unterhändlern keine solche Vorwürfe macht, warum machen wir sie denn den unseren? Belgien hat die Konvention einstimmig angenommen, und Belgien hat genau dieselben Interessen wie wir. Es ist von der vom russischen Zucker drohenden Gefahr gesprochen worden. Aber Rußland kann 'feinen Zucker im Inland viel preiswerther absetzcn als im Ausland. (Graf Kanitz ruft: Dort wird der Konsum beschräntt!) Aber Herr Graf, das ist mir ganz etwas Neues. (Graf Kanitz ruft: Jawohl!)^ (Vizepräsident Büsing bittet, die Zwischenrufe zu Unterlasten.)^ Sie irren, Herr Graf, aber selbst wenn Sie recht hätten, würde das nichts ändern. Die Konventionsverhandlungen haben gang unerwarteten Erfolg gehabt. Die jetzige Prämienwirthschast wird zu einer stetigen Steigerung der Ueberproduktion führen; bei der freien Konkurrenz kann die Stellung Deutschlands nur günstiger werden. Wenn es zum Konkurrenzkampf kommt, so wird sich zeigen, daß unsere Zuckerindustrie bisher mit Recht angenommen hat, daß sie mit an erster Stelle steht, daß sic^ fremde Konkurrenz nicht zu fürchten habe. In Frankreich ist der Rubenpreis noch heute 1,20 Mk.; wie soll Frankreich da mit unserem Rübenzucker kon- furriren? Nicht wir werden beim Kampf zurücktreten müssen, sondern diejenigen, die unter ungünstigen Bedingungen produziren. Auch mit dem Kolonialzucker können wir konkurriren. Die englischen Kolonien, die Zucker produziren, sind nicht in der Lage, ihre Zuckerproduktton wesentlich zu steigern. In Austtalien will man sogar vom Rohr- zum Rübenzucker übergehen. Bis 1895 hatten wir nur 65 Pfg. Prämie für den Gentner Zucker. Und diese 65 Pfg. sollen die englischen Kolonien an der Entwickelung gehindert haben? Redner geht auf die einzelnen englischen Kolonien ein, um zu belegen, daß eine Steigerung der Zuckerproduktton in diesen Kolonien nicht zu erwarten sei, sowie daß diese Kolonien theurer produzirten als die dcuffche Zuckerindusttie.
Ich sehe die drohende Gefahr nicht annähernd so schwarz an, wie Sie (nach rechts). Die Kolonien können uns mit ihrem Zucker nicht verdrängen. Wir haben unftreitbar einen Kampf bis aufs Messer vor uns; aber Deutschland wird darin in der Lage fein, feine Industrie zu erhalten. (Beifall.)
Abg. Gauch (Rp.): Ich wundere mich über die Naivetät deS Abg. Bernstein; England würde doch sicherlich der Konvention nicht zustimmen, wenn eS nicht Vortheil davon hätte. Meine politischen Freunde werden in ihrer großen Mehrheit der Konventton zu- sttmmen. Wir sind nach ernsten Erwägungen zu diesem Entschluß gekommen, nicht weil wir sie für einen Segen hielten, sondern weil wir glauben, daß sie das kleinere Uebel ist (Im Saal herrscht große Unruhe. Präsident Graf B a l l e st r e m ersucht um Ruhe.) Eine
Dienstag, 10. Juni 1903
Giehener Anzeiger

Anzahl Befürchtungen erscheinen uns durchaus begründet, namentlich in Bezug auf Rußland. Sollte die Konvention zu einer Kündigung des russischen Handelsvertrages fuhren, gegen den sie nach den heutigen Ausführungen des Grafen Kanih verstoßt, so wäre das ein Grund mehr für mich, der Konvention zuzustimmen. Außerdem lverdcn wir nur bei Annahme der Konvention das Süßstoffgesetz in der Form, wie es jetzt vorliegt bekommen. Im Wesentlichen sind wir auch mit der Kontingentirung einverstanden. Wir bitten den Reichskanzler, uns das Entgegenkommen, das wir hier beweisen, zu Gute zu schreiben, und uns bei künftiger Gelegenheit ein passendes Aequivalent zu gewähren.
Abg. Graf Bernstorfs-Netzen (Welfe): Nach den Ausführungen des Ministerialdirektors v. Körner kann ich der Konvention nur noch mehr zustimmen als bisher; wir sind mit der Konvention auf dem richtigen Wege. In 10 Jahren können wir ja prüfen, was dann die Verhältnisse erfordern. Wenn die Steigerung des Konsums im Interesse der gefährdeten Zuckerindusttie zu erstreben ist, so muß auch die Verbrauchsabgabe so niedrig als möglich angesetzt werden.
Abg. Dr. Hahn (23. d. L.j besteigt unter großer Heiterkeit der Linken die Tribüne. Von verschiedenen Abgeordneten der Linkeii werden ihm Telegramme entgegengchalten. Redner bemerkt, er verstehe diese Heiterkeit nicht, da er nicht wisse, was diese Telegramme mit seiner Person zu thun haben. Er habe sie nicht abgeschickt. sLachen links; Zurufe: Der Bund der Landwirthe hat sie doch heftclltl) Er müsse sich mit Entschiedenheit gegen die Konvention aussprechen. Unsere Position auf dem Weltmärkte würde durch ihre Annahme nur noch weiter verschlechtert werden. Die Engländer würden den Löwenanthcil haben. Das beste Mittel, um den heimischen Zuckerkonsuin auf die wünschenswerthe Höhe zu bringen, sei die gänzliche Beseitigung der Verbrauchsabgaben. Die jetzige ungünstige Lage des Rübenbaues sei ganz besonders durch die Anhänger der Caprivischen Politik verschuldet worden. (Lachen links.)
Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.j: Wie Herr Dr. Hahn so jede Verantwortung für die ihm hier entgegengehaltenen Telegramme ablchnen kann, verstehe ich nicht, denn der Aufruf in der „Korrespondenz des Bundes der Landwirthe", die Abgeordneten eventuell telegraphisch aufzufordern, die Konvention abzulehnen, ist ja von Dr. Hahn selbst mitunterzeichnet. (Heiterkeit.) Auch an mich ist ein Telegramm aus meinem Wahlkreise von Seiten eines Mitgliedes des Bundes der Landwirthe gerichtet worden, worin ich gebeten werde — ich zitire wörtlich — „die Konvention ab - z u n e h m e n". (Heiterkeit.) Dieses Telegramm war versehentlich beim Bureau des Bundes der Landwirthe in der Dessauerstraße abgegeben worden. (Heiterkeit.) Die Herren hatten aber die Güte, es mir in einem Couvert zuzusenden, jedoch nicht, ohne sich vorher der Mühe zu unterziehen, das Wort „abzunehmen" in „abzulehnen" zu verbessern. (Große Heiterkeit.) So sicher waren sie Darüber, wie das Telegramm lauten sollte. (Erneute Heiterkeit.)
Die Brüsseler Konvention zu verthci-igen, ist nicht die Aufgabe der Linken, sondern die Ausgabe der Regierung. (Sehr richtig! links.) Wenn ihr das gegenüber ihren eigenen freunden von der Rechten nicht gelingt, dann erleidet sie eine Niederlage,
die sie sich gar nicht gefallen lasten kann, ohne jede Autorität einzubüßen. (Sehr richrigl links.) Die Verbündeten Regierurigen werden vor der ganzen Welt bloßgestellt, wenn sie nicht einmal diese Vorlage durchbringen. (Lebhafte Zustimmung links, große Unruhe rechts.) Tie Regierung ist aber selbst schuld an ihrer Lage, sie hätte die Konvention Diel schneller durchsetzen können, wenn sie mit mehr Energie zu Werke gegangen wäre. (Erneute lebhafte Zustimmung links.) Die Zriclcrindustrie muß die Konvention an- nehmen, wenn sie nicht vollständig verblendet ist. Aber das ist man ja schon gewohnt, daß die Rechte überhaupt nichts mehr annehmen lann, wenn sie nicht noch ein Exrracadeau zubekommt. (Große Unruhe rechts.) Da klagen die Herren von der Rechten über das böse Centrum, das sie zwinge, die Kontingentirung anzunehmen, aber sie nehmen sie schließlich, um dann ihrerseits auch noch ein Trinkgeld zu verlangen; sie melden das schon im Voraus an. Wie tief muß die öffentliche Moral bereits gesunken sein, wenn man nun sogar schon internationale Abmachungen auf das Niveau des Kuhhandels herabdrückt. (Lärm rechts.) Die Regierung selbst ist Gegnerin der Kontingentirung, sie weiß ganz genau, daß sie ein miserables Gesetz bekommt, wenn sie sie annimmt, und trotzdem sehen wir, daß Verhandlungen im Gange sind, um die Kontingentirung durchzubringen, und uns, die wir lediglich die Interessen des großen Ganzen wahrnehmen, will man zwingen, die Kontingentirung mit in Kauf zu nehmen. Herr Gamp und die anderen berühmten Agrarier acceptiren die Kontingentirung nur, weil sie andere politische oder wirthschaftliche Vortheile für die Zukunft dagegen eintauschen wollen. (Unruhe und Widerspruch rechts.) Noch vor zwanzig Jahren wäre es unmöglich gewesen, dem Reichstage ein solches Geschäft zuzumuthen. (Große Unruhe rechts.) Ich frage Sie, wer vertritt mehr die Interessen der Landwirthschaft, derjenige, der dem Centtum zu Gefallen die Konttngenttrung annehmen will, oder wir, die wir uns nur von allgemeinen Gesichtspunkten leiten lassen? (Lachen rechts.) Wenn die Regierung sich auf den Standpunkt der allgemeinen Interessen stellt, dann kann sie das Gesetz haben in der Form, wie sie es will. In einer solchen Angelegenheit, wo die Interessen der Zuckerindusttie so stark engagirt sind, wo jeder, der etwas von der Sache versteht, sich sagen muß, die Konvention ist unter allen Umständen nothwendig, wenn nicht die Zuckerindusttie in die größte Gefahr gebracht werden soll, da kann die agrarisch- klerikale Mehrheit des Hauses gar nicht riskiren, die Konventton abzulehnen. Die Regierung braucht gar keine Opfer zu bringen, sie muß nur mit Entschiedenheit und unter Aufbietung ihres Einflusses die Sache unterstützen, und wenn sie das thut, dann wird sie die Unterstützung der ganzen Linken finden, einschließlich der Sozialdemokratie, die keine so fattische Opposition treibt, wie die Rechte des Hauses. (Lebhafter Beifall links; Lärm rechts.)
Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.): Die Linke fühlt sich heute als Regierungspartei und schwelgt in der Hoffnung künftiger Ministerherrlichkett. Die Herren, die sonst nicht genug von Volksfreiheiten reden können, verlangen, daß der Reichstag, wenn vom Bundesrathstisch das Wort „Unannehmbar" ertönt, sofort feinen Kotau vor der Regierung macht. Die Zuckerkonvention ist eine Generalprobe für die Handelsverträge, und die Landwirthschaft, die durch die letzten Handelsverttäge so schwer geschädigt ist, hat all Ursache, zu prüfen, ob die Vertreter der Regierung die Interessen Deutschlands vertreten haben. Die Zuckerkonvention ist ein größerer Scbaden als die Ablehnung und der eventuelle Verlust des englischen Marktes. Nur die Vertreter des Handels sind für Annahme der Konvention. Es berührt daher eigenartig, daß Herr 23artf) so gegen Die Jnteressenpolitik donnerte. Vertreter des Cobdenklubs und Gegner der Jnteressenpolittk, das reime sich zusammen, wer rann! England würde bei der Konvention schon sein Geschäft machen; es ist jetzt zweifellos nicht bescheidener geworden, nachdem es das Recht in Transvaal mit Füßen getreten hat.
Abg. Graf Kanitz (kons.): Im Gegensatz zu dem Kollegen Dr. Paasche bin ich der Meinung, daß wir den russischen Zucker sehr wohl zu fürchten haben. Am wichtigsten ist das Bedenken, daß Die Konvention gegen Den Handelsvertrag mit Rußland verstößt. Ich beantrage, Die Konvention an Die Kommission zurückzuverweisen.
Ministerialdirektor v. Körner ist der Ansicht, daß bei dem 6 Franes-Ueberzoll fein russischer Zucker hereinkommen werde, selbst wenn bei uns von der Auferlegung eines Strafzolles Abstand genommen werde.
Abg. Graf Limburg Sttrum (kons.) bezeichnet die Auftastung des Staatssettetärs, daß die Behandlung der englischen Kolonien eine interne Staatsangelegenheit fei, als unrichtig.
Abg. Frhr. v. Maltzan (kons.) erklärt, daß er und der kleinere Theil der Konservativen für die Konvention stimmen werden, so schwer es ihnen auch falle, sich von der Mehrheit zu trennen.
Nach weiteren Bemerkungen des Ministerialdirektors v. Körne» und des Abg. Graf Bernstorfs (Welfe) schließt die Debatte.
Persönlich bemertt
Abg. Dr. Hahn: Das Telegramm an Dr. Barth ist an daS Bureau des Bundes gegangen, Da die Absender über die Parteistellung Barths falscher Ansicht topren. Die Korrektur an dem Telegramm habe ich aber nicht gemacht, ich hätte die Intelligenz des Aog. Barth so hoch geschätzt, daß ich angenommen hätte, er hätte von selbst gewußt, was daS Wort zu bedeuten habe. Im Uebrigen habe ich keine Veranlassung, Telegramme zu bestellen, es kommen schon so wie so genug.
Der Antrag Kanitz auf Zurückverweisung an die Kommission ist zurückgezogen worden.
In der Abstimmung werden darauf die einzelnen Artikel der Konvention angenommen.
Dagegen stimmt ein Theil des Centrums, der kleinere Theil der Reichspartei und Anttsemtten und der größere Theil der Konservativen.
Damit ist die zweite Lesung der Zuckerkonvention beendet.
Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr. (Zucker st euergesetz, Süßstoffgesetz und Petitionen.)
Schluß Uhr.
Politische Tagesschau.
Englische Anmaßung.
Wie sehr den Engländern nach der Beendigung des Krieges in Südafrika der Kamm schwillt, zeigt der Artikel eines Imperialisten in einer englischen Zeitschrift. Es wird da aus^esordert, den deutschen Kaiser wegen der Vergrößerung der deutschen Flotte „zur Rede zu stellen". Der Imperialist wünscht, den Kaiser wie folgt angeredet zu sehen:
„Die Pläne für die Erbauung einer deutschen Flotte sind bekanill, aber sie werden rnih Erstaunen von allen intelligenten Engländern beobachtet. Ew. Majestät haben keine Kolonien, die eine Flotte von solcher Ausdehnung notwendig machen. Wenn es eine andere Erklärung für die Existenz dieser Flotte giebt, als daß sie gegen England benutzt werden soll, wollen Ew. Majestät sagen, was ihr Zweck ist?
Aus Stadt und Aand.
-i- G r ü n i n g e n , 9. Juni. Gemeindcrechner L e i d i ch und Frau feierten am Sonntjag das Fest der goldenen Hochzeit. In ihrer Wohnung empfingen sie das heilige Abendmahl durch Pfarrer Beckel; hieran schloß dieser eine ergreifende Traurcde und den Trauakt. Der Großherzog verlieh dem Jubelpaare sein Bild mit eigenhändiger Namensunterschrift. Unter den von auswärts ge- sattdten schriftlichen Glückwünschen sind hcrvorzuheben die des Geheimrats v. Bechtold, des Tekans Hainer (Hungen) und der Abgeordneten Köhler (Langsdorf), Wolf, Leun und Bähr.
Butzbach, 7. Juni. Nachdem der am 15. Marz hier abgehaltene „Deutsche Abend" der hiesigen Ortsgruppe des Schulvereins zur Erhaltung des Deutschtums im Auslande einen beträchtlichen Reinertrag ergeben hatte, war beschlossen worden, hiervon 200 Mk. der deutschen Schule in Constanza in Rumänien zuzuweisen, und zwar im Hinblick darauf, daß dort der aus der hiesigen Gegend stammende Pfarrer Theodor Graf thätig ist. Vor einigen Tagen traf ein Dankschreiben des deutschen Schulvereins in Constanza bei der Ortsgruppe ein, das zugleich die Bitte enthielt, auch fernerhin — vielleicht auf die nächsten vier Jahre — mit einer laufenden Unterstützung von jährlich 200 Mk. derselben zu gedenken. Der Vorstand hat beschlossen, diese Bitte zu erfüllen. — Nach Abzug der nach Constanza geschickten 200 Mk. verblieb noch ein Ueberschuß von etwa 450 Mk., über den aber nach den Satzungen dem hiesigen Verein nur ein teilweises Verfügungsrecht zusteht. In Betreff der Ver- wendung dieses Betrags wurde die Hauptleitung in Berlin gebeten, womöglich die ganze Summe einem bedrohten Orte an der Sprachgrenze zukommcn zu lassen. Dem Wunsch wurde entsprochen und als Unterstützungsort Poppersch in Südsteiermari vorgeschlagen, wo die unter Leitung eines echt deutsch gesinnten Lehrers stehende Schule ein Bollwerk gegen die das Deutschtum aufs heftigste befehdenden Slowenen bildet.
-h- Sichenhausen, 8. Juni. Ende voriger Woche verschwand hier einem fremden Radfahrer sein Rad, das er vor eine Wirtschaft gestellt hatte. Die Gendarmerie in Schotten wurde telegraphisch davon benachrichtigt. Gestern fand ein Mann das Rad ziemlich weit entfernt vom Dorf unter einer Hecke mit durchlöchertem Reifen. Hoffentlich gelingt es der Polizei, den frechen Thäter zu entdecken.
§ Calbach b. Büdingen, 9. Juni. Lehrer Koch, der nahezu 5 Jahre an hiesiger Schule wirkte, wurde nach Crumstadt versetzt.
Darmstadt, 9. Juni. Zum provisorischen Nachfolger des in Ruhr ' i ,'Dr. Scnnert sott Reallehrer und Schriftsteller W. H o t z- LM«r aus Heppenheim bestimmt worden sein.
Diez (Lahn), 9. Juni. Die Königin Wilhelmine von Holland trifft Dienstagncvchmittag zwischen 4 und 5 llhr auf der Station Balduinstein ein und wird sich von dort aus nadj Schloß Schaumburg begeben. Vdit Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Königin findet ein Empfang nicht statt. Das Gefolge und die Dienerschaft der Königin besteht aus ccl 50 Personen. Tie Nachricht, daß die Parkanlagen von Schloß Schaumburg von heute ab bis auf wetteres dem Verkehr für das Publikum entzogen seien, ist falsch. Nur der innere Schloß-Dering darf während der Anwesenhett Ä-er Kötrigin Wilhelmine nicht betreten werden.
Unioersltats-Nachrichteu.
— Der preußische Handelsminister gegen das Duell. Für die dem Handelsministerrum unterstehenden königlichen Bergakademien zu Berlin und Clausthal sind kürzlich neue Vorschriften über die Disziplin erlassen morden, die auch Disziplinarstrafen gegen Duellvergehen enthalten. Nach § 5 dieser Vorschriften sollen disziplinarisch bestrast werden: „Herausforderung zum Zweikampf und Annahme desselben, der Zweikampf selbst und die Teilnahme daran als Kartellträgcr, Sekundant, Unparteiischer oder Zuschauer; doch sollen Kartellträger straflos bleiben, wem: sie ernstlich bemüht gewesen sind, den Zweikampf zu verhindern." Als Schutz für Duellgegner sollen ferner Disziplinarstrafen dienen gegen Ehren- fränfungen unter Studierenden sowie gegen Verrusserktarungen oder in ihrer Wirkung ähnliche Handlungen. Als Disziplinar- strasen forrunert in Betracht: Verweis, Veriveis vor dem versam- metten Lehrerkollegium, Nichtanrechnung des lausenden Halbjahres auf die vorgeschriebene Studienzeit, Androhung der Entfernung von der Bergakademie, Entfernung von der Bergakademie. Die Bergakademien sind wohl die einzigen deutschen Hochschulen, an welchen Tuellvergehen seitens der akademischen Behörden mit Disziplinarstrafen bedroht sind.
Oxsorö, 7. Juni. Wie von anctlicher Seite mitgeteilt wird, wird dem Sanskritsorscher Professor Franz Kielhorn in Göttingen die Würde eines Doctor o f Lette rs verliehen.
Gerichtssaal.
Berlin, 6. Juni. Im Verlaus der heutigen Verhandlung des P r v z e s s e s S a n d e n und Genossen beschloß der Gerichtshof, entsprechend dem Antrag der Verteidigung, der neuen Bodengesellschaft auszugeben, daß sie der Verteidigung Einsicht in ihre Bücher gestatte. Die Bodengesellschast hatte dies verweigert. Eme längere Erörterung veranlaßten Die Aussührungen des Bauraths Hagemann über den Wert und die Bedeutung der von ihm auf- gestellten Taxen. Hagemann behauptete, die Taxation J)urd) Sachverständige fei in den meisten Fallen eme blose Form, seine Taxe sei lediglich als Bestätigung der Wertschätzung auszufassen, die Der Hypothekenbankdirektor schon gemacht habe. Diese Art Taxen sei sür Hypothekenbanken ganz allgemein. Geh. Hosrat Hecht erklärt als SachverstänDiger aus Das entschiieDensle, was Hagemann behauptete entfpvecfjc in keiner Weise Den Gepflogenheiten Der Hypothekenbanken. Tie Taxe Der SaclwefitänDigen sei nicht eine bloße Form, sondern ein ganz wejentlicher Teil der Erledigung des Be- leihungsalitrags.
Arbeiterbewegung.
Paris, 9. Juni. Infolge einer Unterredung, welche der Finanzmimster mit dem Abgeordneten der Arbeiter der sl a a t t i ch c n T a b a k m a n u f a k t u r e n hatte, werden die Arbeiter am Mittwoch die Arbeit wieder a u f n e lj m e n.
Handel und Verkehr. Volkswirtschaft.
Dresden, 9. Juni. Der Kongreß des Verbandes der ZigarrentädenInhaber erhärte, mit allen Mitteln gegen Den Achtuhrladenschluß sich wehren zu wollen.
Spirlplan der vereinigten Frankfurter Stadttheater.
Opernhaus.
Mittwoch den 11. Juni, abends halb 8 Uhr: „Figaros Hochzeit." Donnerstag ben 12. Juni, abends 7 Uhr: „Mignon." Freitag den 13. Juni geschlossen. Samstag den 14. Juni, abends halb 7 Uhr: „Lohengrin" Sonntag den 15. Juni, abends 7 Uhr: „Zar und Zimmermann." Biontag den 16. Juni geschloffen.
Schauspielhaus.
Mittwoch den 11. Juni*): Dramen-Cpklus zum Abschiede vom alten Schauspielhause. Erster Abend. Aug. Wllh. Jfflcmd (geb. 1759, gest. 1814). Neu einstudiert: „Die Jäger." Donnerstag den 12. Juni: „Die Räuber." Karl SDtoor: Herr Rich. Kirch als Gast. Frertag den 13. Jmtt: „Robert und Bertram" oder ^Die luftigen Vagabunden." Samstag den 14. Juni: ^Die Jäger." Sonntag den 15. Juni, nachmittags halb 4 Ubr: „Viel Lärm um nichts." Abends 7 Uhr: „Die Logenbrüder."
*) Anfang, wenn nicht anders bemerkt, abends um 7 Uhr.
Neueste Meldungen.
Origiualdrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 10. Juni. In dem Zuchthause in der Lehrter- Straße, in dem sog. Zellengefängnis, über fielen gestern nachmittag zehn Sträflinge einen Aufseher^ steckten ihm ein Tuch in den Mund, knebelten ihn mit Handtüchern und legten ihn in die Ecke eines Saales, iuo er hilflos liegen bleiben mußte; dann nahmen fie ihm die Schlüssel ab, schlossen die übrigen Gefangenen und Aufseher in ihre Säle ein und durchschnitten die elektrische Lärmleitung. Es gelang aber mir zwei aus der Anstalt zu entweichen. Die übrigen wurden teils bei dem Fluchtversuch, tells kurz darauf wieder dingfest gemacht. — Der Neubau des preußischen Herrenhauses wird mtt der ersten Tagung der 1904 beginnenden neuen Legislaturperiode eingeweiht werden.
Dresden, 9. Juni. Den „Tr. Nachr." wird aus Sibyllenort von heute mittag von einem Privatberichterstatter gemeldet: Die günstig verlaufene Nacht beeinflußte das Allgemeinbefinden des Königs auf das Vorteilhafteste. Tier hohe Patient nahm das Frühstück mit sichtlichem Appetit ein und wird heute mittag zum erstenmal wieder etwas konsistentere Kost zu sich nehmen. Am heuttgen dkachmittag soll der König wieder ein Stündchen auf der Chaiselongue zubringen.
Sibyllenort, 9. Juni. Heute abend 6 Uhr wurde folgender Krankheitsbericht ausgegeben. Ueber Tag war allgemein Unruhe wieder vorherrschend. Im übrigen ist eine wesentliche Aenderung im Befinden des Königs nicht zu verzeichnen.
London, 10. Juni. In einem Hause der Queen Viktoria-Street brach Feuer aus. Eine Anzahl Mädchen und ein Mann sprangen 60 Fuß tief in ein für sie ausgehaltenes Springtuch, wobei drei Mädchen getötet wurden. Der Mann wurde so schwer verletzt, daß. an seinem Aufkommen gezweifelt wird. 5 Mädchen sind leicht verletzt in das Krankenhaus geschafft worden, während mehrere an Ort und Stelle verbunden wurden .
Rom, 9. Juni. Heute vormittag hielt der Papst im Sala-Regia ein öffentliches Konsistorium ab. Demselben wohnten die Kardinäle, zahlreiche Bischöfe, Prälaten. Mitglieder des Diplomatischen Korps, des römischen Adels und der gesamte Hofstaat des Papstes bei, dessen' Aussehen vorzüglich ist. Lebhaft begrüßt überreichte er den Kardinälen Martinelli, Frhrn. v. Skrbenski und Kniatz den Kardinalshut. 9!ach dem öffentlichen Konsistorium fand ein geheimes Konsistorium statt, in dem mehrere Bischöfe ernannt wurden, darunter Lingg für Augsburg. In einer Ansprache sagte Der Papst, er baute Gott, daß er ihm ein ,o langes Leben geschenkt habe, um ba£ Pontifitatsjubiläurn begehen zu können. Er fei glücklich über Die Pllgerzüge nach Rom. Sodann drückte der Papst seine Trauer aus, daß die Fe in de der katholischen Kirche Italien, insbesondere Rom zu entchristlichen suchten, durch Ausbreitung und Schutz von Ketzern und des Protestantismus. Tie Allocution wandte sich dann auch gegen die Unzucht, die sich in Schriften, Reden und Theatervorstellungen breitmache.
Washington, 10. Juni. Das Repräsentantenhaus nahm mit 175 gegen 38 Stimmen das Gesetz gegen die A tl a r ch i st e n a n. Gin Antrag, bie Bestimmung, baß bie Mord e r fremder Botschafter und Gesandten mit dem Tode bestraft werden sollten, zu streichen, wurde abgelehnr .