Nr. 8
Freitag, 10. Januar 1903
152. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Gießener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigclegt. Der „hesstfche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
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Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitälsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Dachdrua ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
113. Sitzung vom 9. Januar.
1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach beseht.
Am Bundesrathstisch: Frhr. von Thielmann u. A.
Die erste Lesung des Etats wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Bachem: Bei der Bcrathung des Flottengesetzes noch bat der Schatzsekretär die Finanzlage in den rosigsten Farben geschildert. Wie kommt es nun, daß wir jetzt auf einmal vor dieser Kalamität stehen? Wir stehen jetzt doch vor einem Etat, wie wir ihn vielleicht seit Begründung des Reichs nicht gehabt haben. Allerdings ist die allgemeine Krisis ein Grund für die Kalamität der Reichsfinanzen. Der Hauptgrund ist aber, daß das Reich gcwirth- schaftet hat, ohne zu bedenken, daß solche Niedergangszeiten notwendig von Zeit zu Zeit kommen. Im vorigen Jahr hatten wir eine Anleihe von 80 Millionen Mark, in diesem eine Don 154 Millionen MarkI Alles in Allem ergicbt sich eine Verschlechterung des Etats um 97 Millionen Mark. Auf die schlechte Geschäftslage Sm sich mit Recht die Mindereinnahmen bei den Zöllen, Steuern
Eisenbahnen zurückführen. Allerdings ist der Rückgang der Eisenbahneinnahmen zum Theil auch zurückzuführen auf die Ge- bahr^ng der Syndikate. Darauf hat der Schahsckretär nicht hingewiesen. Die Gebahrung des Kohlen- uni) Eisensyndikats hat in hohem Maße zur Verschärfung der Krisis beigetragen. Da tritt die Frage an uns heran, ob wir diesen Syndikaten mit verschränkten Armen zusehen sollen. Ich meine: nein. Allerdings ist den Syndikaten schwer beizukommcn. Aber wenn das Syndikatswescn so das allgemeine Wohl beeinflußt, so dürfen wir vor Schwierigkeiten nicht zuruckschrecken, um Mißbräuchen cntgegenzutreten. Meine Freunde dürfen für sich beanspruchen, daß sic mit aller Kraft die Ausgaben des Reichs zu beschränken gesucht haben. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir lvürden noch mehr gebremst haben, wenn uns andere Parteien, namentlich die Freunde des Abg. Sattler, darin mehr unterstützt hätten. Tann wäre nicht annähernd soviel peceirt worden. Aber die größte Schuld an dem kolossalen Anwachsen der Ausgaben trägt doch der Bundesrath. Die Einnahmen der Post sind erheblich, um 17 700 000 Mk. niedriger als sonst; dadurch ist wesentlich mit der schlechte Abschluß des Etats verursacht. Ter Grund für den Rückgang der Einnahmen ist nicht allein die Abnahme des Verkehrs, sondern zum Theil auch die Verwaltung, die doch wohl lascher war als früher. Ich meine nicht den jetzigen, sondern den früheren Staatssekretär der Post. Bei den vielfachen Etatsübcrschrcitungcn, die in den letzten Jahren bei der Post vorgekommcn sind, hätte bas Schatzamt entschieden Einspruch erheben müssen. Es ist auch unzulässig, immer auf eine Verminderung des Portos hinzudringen. Es muß mit aller Schärfe darauf hingewicsen werden, daß die letzten Tarifermäßigungen eine erhebliche Einnahmeverringerung herbeigeführt haben. Was hier ausfällt, muß das Volk auf einem anderen Wege doch bezahlen. Ein tolches Verfahren ist meines Erachtens sozialpolitisch nicht zu vcrant- : warten. Mehrere Zweige der Postverwaltung arbeiten stark mit Unterbilanz; das ist ein unhaltbarer Zustand.
Man hat nun eine ganze Reihe von Posten, die ftüher im Orbinari um standen, ins Extraordinarium geschoben. Es ist ein richtiger Grundsatz, daß man in guten Zeiten das Ordinarium besonders reichlich bemißt, um in schlechten Zeiten das Ordinarium möglich entlasten zu können, indem man viele Posten ins Extra- orbinarium hinüberschiebt. Also gegen eine solche Schiebung ist an sich nichts einzuwenden; im Gegentheil, es ist zu bedauern, daß wir nicht mehr schieben können, wie es in Preußen dank der Verwaltung des Ministers Miquel möglich ist. Im Jahre 1893 schufen wir einen Festungsbaufonds von 83 Millionen; davon sind noch 9 Millionen übrig. Statt diese zu fordern, verlangen die Regierungen einen jährlichen Fonds von 15 Millionen bis auf Weiteres. Mit anderen Worten: bisher hatten wir ein Faß mit Boden; jetzt soll es ein Faß ohne Boden werden. Ich glaube, gerade diesen Posten werden wir besonders sorgfältig prüfen müssen. Wenn wir ihn bewilligen, so werden wir nicht wieder unter die Summe von 15 Millirnen herunterkommen. Aber gerade hier wäre doch Sparsamkeit angebracht. Ich halte es auch für bedenklich, diese Ausgaben durch Anleihe zu decken; denn solche Anlagen helfen ja nicht einniaf besonders laug.
Die Ausgaben für China sind für 1902 auf 26 Millionen veranschlagt. Auch diese 26 Millionen stehen im Extraordinarium l Sie sind auch bei der Kriegsentschädigung nicht miteinbegriffen. Im Ganzen schließe ich mich den Ausführungen des Grafen Stolberg über die Chinaerpedition an. Ich kann nicht ftnden, daß diese Expedition eine Blamage für Deutschland fei. Diese Expedition war doch eine absolute Nothwendigkeit; davon hört man aber bei den Sozialdemokraten nichts. Der Gesammteindruck ist der, daß die deutsche Verwaltung sich auf der Höhe gezeigt hat und daß die nothwendige Sühne durchaus erreicht ist. Die Kosten dürfen wir uns nicht gereuen lassen, denn die Wiederherstellung unserer Ehre in China war nöthig. Allerdings hätte auch ich gewünscht, daß die Wegnahme der astronomischen Instrumente unterblieben wäre. Wir hatten nicht das Recht, diese Instrumente wegzunehmen. Daß sie nachträglich China wieder an- geboten wurden, beweist, daß auch bei der Regierung diese Ansicht vorhanden war. Die Rücknahme soll wegen der Kosten abgelehnt worden fein. Aber wir hätten China doch zugleich anbieten müssen, die Kosten zu tragen. Wenn das nicht geschehen ist, so ist das allerdings geeignet, unser Ansehen zu schädigen. Jedenfalls ist diese Sache em wunder Punkt in dem ganzen Unternehmen.
Zum ersten Male seit Bestehen des Reiches stehen wir vor der Frage, ob wir Bedürfnisse des ordentlichen Etats durch Anleihe decken sollen. Es sollen 35 Millionen des Defizits durch Anleihe gedeckt werden. Nach der Reichsverfassung sind Anleihen nur bei »außerordentlichen" Bedürfnissen zulässig. Das ist doch offetwar im Gegensatz zum ordentlichen Etat gemeint. (Frhr. von Thielmann schüttelt mit dem Kopf.) Aber, Herr von Thielmann, sonst hat das Wort doch gar keinen Sinn! Es ist also zum Mindesten sehr zweifelhaft, ob diese Anleihe verfassungsmäßig überhaupt zulässig ist. Die Ueberweisungen an die Einzelstaaten waren stellenweise außerordentlich hoch; dann wäre cs doch nicht unbillig, wenn die Einzelstaaten jetzt das Defizit tragen. Ich bin im Allgemeinen nicht sehr geneigt, diese Zuschußanleihe zu bewilligen. Die Kommission muß prüfen, ob nicht Streichungen möglich sind. Diese müßten zunächst von der Zuschußanleihe ab- geschriebcn werden. Zum Beispiel der Reichszuschuß für die Kolonien ist wieder erhöht; er ist insgesammt von 29 auf 31 Millionen erhöht. Ja, wenn man eine Zuschußanleihe bewilligen soll, dann fragt es sich doch sehr, ob wir solche Erhöhungen vornehmen dürfen. Außerdem müßte eine Klausel beigefügt werden, daß alle Ueberschreitungen der Anschläge für die Einnahmen auf die Anleihe angerechnet werden
Der sächsische Finanzminister hat den Reichstag beschuldigt, daß er auf eine zu große Vermehrung der Ausgaben gedrungen
habe. Der Reichstag hat allerdings eine Erhöhung der Gehälter für untere Beamte veranlaßt. Aber dieser Sünde braucht sich der Reichstag nicht zu schämen. Der sächsische Minister hätte seine Vorwürfe gegen den Bundesrath richten sollen, der oft bewilligt zu haben scheint, in . der Hoffnung, daß der Reichstag schon streichen würde. Professor Laband hat die Aufhebung der Franckensteinschen Klausel befürwortet. Das ist ein ganz unglücklicher Vorschlag. Unsere Professoren begeben sich ja seit einiger Zeit gern in die Politik. Herr Laband sagte, die Franckenstcinsche Klausel müsse demoralisirend wirken und er schiebt die Schuld dafür dem Reichstag zu. Im Allgemeinen hat aber meines Erachtens der Reichstag in der Frage der Ordnung der Reichsfinanzen ein größeres Verantwortlichkeitsgefühl gehabt, als der Bundesrath. (Der Reichskanzler betritt den Saal.) Allerdings kann jetzt eine Reform der lex Franckenstein ohne politische Bedenken vorgenommen werden. Aber cs handelt sich hier doch nur um einen Schönheitsfehler. Trotz dieses Schönheitsfehlers dmgs die lex Franckenstein ihre große Bedeutung. Ohne diese lex würden die Bundesstaaten jetzt doch dieselben Zuschüsse zahlen müssen. Sehr leicht möglich wäre es, den Umlage-Modus zu ändern; ich wundere mich, daß der Bundesrath noch nicht daran herangetreten ist. Die Umlagen könnten statt nach der Kopfzahl nach dem Vermögen und dem Bodenwerth bemessen werden. Die vielfach geforderte reinliche Scheidung zwischen Reichs- und Bundesstaatsfinanzen ist meines Erachtens völlig unmöglich, solange die indirekten Steuern die Haupteinnahme des Reichs sind. Das Merkwürdigste ist, daß die Staaten, die das Mißliche der indirekten Steuern bei sich selbst so empfinden, der Einführung der direkten Steuer widerstreben. Verlassen Sie sich auch, bitte, nicht darauf, daß neue indirekte Einnahmequellen eröffnet werden können 1 Unsere Einnahmen sind, abgesehen von den Rückschlägen, in einer gesunden Entwickelung begriffen. Mit der Süßstoff- und der Schaumweinsteuer wird das Bouquet der neuen Steuern aber erschöpft sein. Die Verhältnisse sind eben so, daß wir sehen müssen, mit den jetzigen Einnahmequellen im Wesentlichen auszukommen. Der Schatzsekretär hat ivieder die Tabak- und Biersteuer an die Wand gemalt. Jedes solches Andiewandmalen bringt schon Beunruhigung. Der SchatzsekretÜr sollte also mit solchen Ausführungen vorsichtig sein.
Mit Genugthuung hat uns die Zurückweisung bet Rebe des Ministers Chamberlain seitens des Reichskanzlers erfüllt. Die Protestbewegung des Volkes gegen diese Rede war eine spontane und man kann sagen eruptive. Das deutsche Volk ist in diesem Punkte mit Recht empfindlich. Die Ausführungen des Reichskanzlers über den Dreibund haben beruhigend gewirkt. Judeß läßt feine Rede die Deutung zu, daß er mit den „nationalen Errungenschaften" der sechziger und siebziger Jahre die Wegnahme des patrimonium Petri mit gemeint habe. Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist. Jedenfalls können die Katholiken diese Wegnahme nicht zu den nulio# nalen Errungenschaften rechnen; sie beklagen vielmehr auch heute noch, daß der Papst nicht diejenige souveräne Stellung einnimmt, die ihm zukommt, und die ihm im Interesse aller Katholiken des Erdballs wieder gegeben werden muß. (Lebhafter Beifall im Centrum.)
Staatssekretär im Reichspostamt Kraetke: Ich gebe zu, daß die verringerten Einnahmen des Reichspostamtes zum Theil aus den herabgesetzten Tarifen entstanden sind. Aber der Reichstag ist hieran nicht schuldlos, da er die Gebühren für den Zeitungsversanb und die Fernsprechbenuhung weit über die Vorschläge der Regierung herabsetzte, trotz der Warnung meines Amtsvorgängers. Große Ausgaben waren nothwendig durch die Ausbreitung des Fernsprechnetzes, die später erst Einnahmen ergeben wird, und die Entschädigung der Privatanstalten. Auch die Vermehrung des Personals und die Vergrößerung der sozialen Lasten für dieselben hat große Mehrausgaben veranlaßt. Keinesfalls kann man uns den Vorwurf machen, verschwenderisch gewesen zu sein. Wir haben stets so sparsam gewirthschaftet, wie cs nur möglich war.
Abg. Richter (fteis. Vp.): Die Protestbewegung gegen Chamberlain hat gezeigt, daß in nationalen Dingen alle Deutschen einig sind. Aber damit ist die Sache erledigt; wir haben Wichtigeres zu thun, als uns mit solchen Entgleisungen von Ministern zu beschäftigen. Den Ausführungen des Reichskanzlers über den Dreibund kann ich zum großen Theil beistimmen. Nur der Schluß war mir unklar, daß der Dreibund keine absolute Nothwendigkeit sei; vielleicht war dies Wort an eine Adresse gerichtet. In den Zeitungen stehen heute allerlei Kombinationen. Die Zukunft wird ja zeigen, was daran Wahres ist, daß z. B. Frankreich und Italien eine Erwerbsgenossenschaft begründet hätten. Qui vlvra verra. Die höhere Weltphysik des Reichskanzlers über die Bedeutung der Weltpolitik für den Frieden habe ich nicht verstanden. Ich habe bisher immer geglaubt, daß je mehr Reibungsflächen da sind, umso größer die Kriegsgefahr ist. Fürst Bismarck hat durchaus nicht nur europäische Politik getrieben, aber er hat das richtige Augenmaß behalten für die Bedeutung der außereuropäischen Politik. Ob dies Augenmaß heute noch vorhanden ist, ist mir zweifelhaft, angesichts des bekannten Ausspruchs, daß auf dem ganzen Erdball keine Entscheidung getroffen werden solle ohne den deutschen Kaiser. Die jetzige Kalamität des Etats rührt zum größten Theil daher, daß die Ausgaben zu sehr vermehrt worden sind. Die wirthschaftliche Depression ist nicht die Hauptursache. Die 500 Millionen Zölle z. B. sind durch die Depression noch gar nicht iangirt. Von den Worten des Schahsekretärs über die Zuckerkonferenz kann man sagen: „Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung auf." Diese Konferenz wird so enden, wie alle anderen. Wir sollten selbständig die Zuckersteuer aufheben. Herr von Thielmann sprach dann von dem Schmerzenskind, der B ö r f e n ft e u e r ; die Ingenieure hätten diese Maschine nicht in Gang bringen können. Aber er war doch der Ober- Ingenieur, er hätte sich dieser Steuer widersetzen sollen. Die Un> haltbarkett des Differenzeinwands sieht man jetzt überall ein. Warum hebt man ihn denn nicht einfach auf? Das Postdefizit rührt daher, daß man die Ausgaben nicht richtig etatifirt hat, die durch die Entschädigungen u. f. w. entstanden sind. Herr Bachem tadelte die Tarifermäßigungen. Was ist denn da groß erleichtert worden 1 Die Fernsprechergebühren sind nicht für die großen Städte, sondern für das platte Land ermäßigt worden! Das ist auch eine Liebesgabe. Aber das sind doch Kleinigkeiten, die bei diesem Milliarden-Etat nicht in Betracht kommen. Die Hauptursache ist die Steigerung der Ausgaben. Seit 1897 sind allein die ordentlichen Ausgaben für Heer, Marine und Kolonien um 143 Millionen gestiegen. Was fpielen demgegenüber die großen Ausgaben für Postbeamte und die Abnahme der Posteinnahmen für eine Rolle! Herr von Miquel war der Schwarzfärber, Herr von Thielmann ist der Schönfärber. Er stellt die Verhältnisse immer viel zu günstig dar. Beim ersten Flottengesetz 1897 meinte er: „Die Ausgaben fügen sich ohne Zwang in den Etat ein." Neue Deckungsmittel seien nicht erforderlich. Als neue Ausgaben für Artillerie bevorstanden, da sagte Herr v. Thielmann: „Wir befinden uns noch auf dem auf- steigenden Ast! Also geniren Sie sich nicht!" Im folgenden Jahre stand er auf der Treppe, die vorgeblich noch aufstieg. Damals, beim 2. Flottengesetz, sagte er wieder: Grund zu Besorgnissen sei nicht vorhanden. Die vielen Steuern wollte er erst gar nicht haben. Selbst im vorigen Jahr hat er der Sache noch eine gute Seite abgetoonnen. Der Umschwung vollziehe sich im Stillen, nicht in der Form des Krachs. Das sollten wir mit Freuden begrüßen. Ja, der Herr Schahsekretär hat ein heiteres Temperaments (Heiterkeit.) Der Hauptfehler ist es, daß wir im Reich, das einen Milliardenetat hat, keinen verantwortlichen Reichssinanzs Minister haben. Herr von Thielmann hat gesteni davor gewarnt, die Matrikularbeiträge weiter zu erhöhen. Warum kehrt man nicht zu der Praxis der ersten Jahre des Reichs zurück, wo einzelne Staaten, z. B. die Hansastädte, schärfer zu den Matrikularbei- trägen herangezogen wurden, als andere, insbesondere die thüringischen Staaten. Auf die paar Hunderttausend Mark, um die eS sich bei diesen handelt, kann doch nicht der Zuschnitt des ganzen Matrikularsysterns Rücksicht nehmen. Wir werden aber, solange wir keine Reichseinkommensteuer haben, für die Matrikularbeiträge nie einen Ersatz ftnden. Die Zolleinnahmen sind in den Etat für 1902 viel zu niedrig eingestellt worden. Die diesjährige schlechte Ernte wird eine weit stärkere Einfuhr ausländischen Getreides nothwendig machen. Ich bin überzeugt, daß die Ueberweisungen an die Einzelstaaten doch schließlich noch größer sein werden als die Matrikularbeiträge. Jedenfalls ist es aber dringend nothwendig, zu sparen, um das Defizit zu beseitigen. Wie sollen wir aber nach Mitteln dazu suchen, wenn man uns gar nicht im Einzelnen darüber aufflärt, wann zum Beispiel ein Abschluß in den militärischen Neuformationen, in der Vermehrung der Präsenzstärke zu erwarten ist. Im vorigen Jahre wurde uns schon gesagt, die aus den Halbbataillonen gebildeten Regimenter schrieen nach ihrem dritten Bataillon. Wie ist das mit der Anrechnung der Zahl der Oeko- nomiehandwerker u. s. w.? Kurz und gut, wir haben noch nicht die mindeste Kenntnih, wohin die ganzen Neufvrmationen fü^cn sollen, ob nicht eine aus der anderen heraus zu einer Heeres- verstärkung führen soll. Man kommt immer mit kleinen billigen Projekten, hinter denen aber dann schließlich viele Millionen stecken, sodaß die Militärausgaben schließlich die Mittel für Kulturzwecke noch weiter beschneiden werden. Ueber die Ausgaben für die neuen Festungsbauten werden wir fast gar keine parlamentarische Kon- trole haben, wenn die Absicht zur Durchführung kommt, daß für diesen Zweck eine jährliche Pauschalsumme ohne Spezialisirung eingestellt wird. Es handelt sich doch hierbei auch um wesentliche städtische Interessen, und wenn die Spezialisirung fehlt, dann wird den Abgeordneten die Möglichkeit genommen, diese Interessen hier im Hause wahrzunehmen. Mehrausgaben finden wir auch wieder im Kolonialetat. Ob wir für die Eisenbahnen und Bergwerke in der Provinz Schantung, die wir jetzt anlegen, jemals ein Aequivalent erhalten werden, ist mir sehr zweifelhaft. Uns kosten unsere Kolonien ohne Kiautschou jetzt schon 24 Millionen, und mit Kiautschou 36 Millionen. Von unserer afrikanischen Eisenbahn von Muhesa noch Korogwe hat es sich jetzt herausgestellt, daß der Endpunkt unserer bisherigen Bewilligung Korogwe ein ganz bekanntes Malarianest ist. Diese Bahn will man jetzt noch weiter verlängern, damit die Reisenden nicht direkt in dem Malarianest Halt zu machen brauchen. (Heiterkeit.) Und es blühen uns auch noch weitere Bahnbauten in Afrika. Die bekannte Centralbahn Dar-es-Salaam—Mrogoro steht zwar noch nicht im Etat, aber sie steckt in der Kommission und kann jeden Augenblick wieder zum Vorschein kommen. Wenn man die Berechnungen auch noch so günstig anstellt, so wird diese Bahn sich doch niemals verzinsen. Statt so viele Millionen nach Aftika zu werfen, sollte man lieber in Deutschland die Tarife verbilligen. Auch die so nothwendige Wohnungsreform der Beamten ist bisher unterblieben, weil man das Geld für phantastische Weltpolitikprojekte brauchte. (Sehr wahr, links.) Unsere dauernden Ausgaben für China sind schon auf 26 Millionen angewachsen. Selbst wenn wir also die 265 Millionen für die China- expedition zurückbekämen, würde China uns dennoch sehr theuer bleiben. Dazu kommt dann noch die Dampfersubvention für die Ostasiatische Linie, die auch in die Millionen geht. In der Bevölkerung hat allgemein eine große Ernüchterung hinsichtlich unserer Weltpolitik Platz gegriffen.
Die neue Zollpolitik wird die ungünstige gegenwärtige Erwerbslage noch weiter verschlimmern, und dabei malt der Staatssekretär noch eine neue Bier- und Tabaksteuer an die Wand. Die Bier- und Tabakindustrie sind doch keine Elemente, an denen man vage Steuerversuche machen darf; das sind lebende Organismen, von denen das Wohl und Wehe von Hunderttausenden abhängt. Sie werfen uns immer vor, daß wir Unzufriedenheit erregen, aber Sie selber häufen ja den in hinreichender Menge schon vorhandenen Zündstoff noch mehr auf. Die jetzige Mißwirthschast wird nicht eher aufhören, als bis man zu Öen alten preußischen Traditionen wieder zurückkehrt, die Öen Grund zu der deutschen Einheit gelegt hat. (Beifall links.)
Abg. v. Kardorff (Rp.): Auch ich glaube nicht, daß der Staatssekretär mit einer Bier- oder Tabaksteuer im Reichstage Glück haben würde, vielleicht schlummern aber in seinem Kopfe noch andere Projekte, über die man sich leichter wird verständigen können.
Die geforderten neuen Festungsbauten werden wir uns sehr genau ansehen müssen, denn es giebt viele militärische Autoritäten, welche diese Festungsbauten sehr niedrig bewerthen. In der Kolonialpolitik steht Herr Richter auf einem Standpunkte, Der uns gebieten würde, die Kolonien je eher je lieber zu verkaufen. Das ist aber nicht die Meinung des deutschen Volkes, das mit ganzer Seele an der Kolonialpolitik hängt. Wenn wir uns die Politik auswärtiger Staaten ansehen, so müssen wir vor Allem an Amerika denken, wo sich die Weltpolitik der letzten 10 Jahre in der glänzendsten Weise bewährt hat. Die Industrie hat in dieser Zeit in Amerika einen Aufschwung genommen, wie nie zuvor in einem Lande. Unö dabei befolgt Amerika schon seit langer Zeit eine Schutzzollpolitik, von der die Freisinnigen immer behaupten, Daß sie zur Verelendung und Verarmung des Landes führen muß. Der Edelmetallbestand Amerikas ist viermal so groß als unserer, auch Frankreich hat einen weit größeren Bestand an Edelmetall als !vir. Freilich Amenla und Frankreich lassen auch ihr Gold nicht spazieren gehen, wie wir es thun. Dort kann es nicht beliebig aus l?cm Lande herausgeholt werden. Die französische Regierung thut ferner Alles, um sich die Sympathien der seßhaften ländlichen Bevölkerung zu erhalten, in Deutschland aber thut man Alles, um die Grundlage der Monarchie, die seßhafte Landbevölkerung, ru erschüttern, in einer Weise, von der man in weiten Kreisen keine Ahnung hat. Ich wohne seit 47 Jahren in meinem Kreise. Dort Vnb z. B. die Grundbesitzer bei einem Einkommen angelangt, daß sie keine KoinrnuMlsteuern zu zahlen brauchen. Die verheiralheten Knechte dagegen sind iommunalsteuerpflichtig! Anderswo finden lvir vielfach ganz genau dieselbe Geschichte. Im Lause der letzten zehn Jahre sind viele Hunderttauseiide bankerott geworden. Herr Jaur^s hat mit Recht zugegeben, daß die Getreidezölle nicht nur Öen Großgrundbesitzern, sondern auch den kleinen Landwirthen nützen. Gegen allzu langfristige Handelsverträge habe ich große Bedenken. Ich

Hm RohLabak-Karrdels-Wonopol
der des
Abend um 6i/2 Uhr wieder mitgenommen werden- DL? kompetentesten Richter haben zugesagt. Das Standgeld für offene Klassen beträgt 6 Mk. für die Nebenklassen 3 Mk. In der Restaurationshalle der Ausstellung konzertiert während des ganzen Nachmittags eine Militärkapelle- Programme und Anmelde-Formulare sind durch Ferdinand« Wirth, Frankfurt a- M., Bibergasse Nr. 11 zu beziehen.
Es ist nicht anzunehmen, daß, dieser Vorschlag «nirgend welcher maßgebenden Stelle besondere Beachtung finden wird-
Die Duellfrage in Rußland.
Auch in Rußland beschäftigt man sich zur Zeit in Presse und Oeffentlichkeit viel mit der Duellsrage. Das Duell hat in Rußland keine Geschichte. Es ist vielmehr erst in Gefolg- chaft der westeuropäischen Zivilisation und gesellschaft- ichen Nivellierung während des letzten Jahrhunderts stark in Aufnahme gekommen. Der französische Einfluß war auch hier maßgebend. In letzter Zeit erregten besonders Duelle, )ie aus nichtigen Beweggründen stattfanden, wie dasjenige, das unlängst mit dem Tode des Gardeleutnants Fürsten Sayn-Wittgenstein endete (leichtes Rencontre wegen einer Halbweltdame), großes Aufsehen und verursachten in der Presse eine lebhafte Polemik für und wider den Zweikamps. Nun ergreift auch das offizielle Organ des russischen Justizministeriums das Wort und widmet dem Gegenstände nicht uninteressante Erörterungen. Es geht von dem Standpunkte aus, daß das Duellseinen Zweck, die Wiederherstellung der Ehre des Beleidigten vor den Augen der Gesellschaft, durchaus nicht erfüllt. Wenn die Gesellschaft das als ein unfehlbares Mittel betrachtet, seine Ehre wiederherzustellen, so müßte den Duellanten — so bemerkt das „Journal des Justizministeriums" — die meiste Ehre zuteil werden und würde die Zahl der Forderungen zum Maßstabe der Ehre werden, tvahrend die Ehre derjenigen, welche von solchen Raufbolden für nicht satisfakkionsfähig erklärt werden, von den willkürlichen Beleidigungen dieser Raufbolde abhängen würde. An Stelle des Duells müßte daher viel richtiger ein strenges Ehrengericht treten, das jeden einzelnen Vorfall objektiv in Erwägung zieht und nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch verschiedene Strafen, wie Haft, Handkuß (wohl wenn es sich um Beleidigung einer Dame handelt, Anm. des Uebers.) oder zeitweilige oder völlige Ausstoßung des Beleidigers aus der „Gesellschaft", vorschrewen rann. Derartige Ehrengerichte hätten in England und Schweden zum Aufhören des Duells geführt. In Rußland würden dergleichen Ehrengerichte vielleicht mit einem gleichen Erfolge thätig sein, da das Duell eine dem Russen ziemlich fremde Erscheinung sei, die er nicht gleich den meisten westeuropäischen Völkern von den Vorvätern ererbt habe. Anders liegt diese Frage in den russisch-deutschen Ostseeprovinzen, wo die Einführung derartiger Ehrengerichte undenkbar erscheint. Dort sei eine Gesellschaft, die schon im zarten Knaben den Ehrbegriff derartig großziehe, daß er mit dem Duell untrennbar zusammenhänge. Dort basiere das Duell nicht in einer künstlichen Einmischung, sondern in einer von Vorvätern übernommenen Sitte oder Unsitte.
schlossenen Trennstückes zwischen Nenhaldensleben und Gardelegen liegt- Der Tabakbau wird dort nach der amtlichen Stat stik auf ganzen 8y2 Hektaren betrieben und brachte ' 1899, in dem Jahre, von welchem die neueste genaue Statistik vorliegt, eine Ernte von 19 258 Kg-, während in demselben Jahre Baden auf 5991 Hektar fast 13 Mill. Kg. erntete. Der durchschnittliche Bruttoertrag des Tabakbaues, der in Calvörde mehr schwankte als irgendwo sonst in Deutschland, betrug nach Abzug der Steuern dort pro Hektar in den Jahren 1890—99 741 Mk- und blieb damit weit hinter Baden mit 1005, Elsaß-Lothringen mit 1076 und Hessen mit1078Mk. zurück, überragte aber die Provinz Brandenburg mit ihrem starken Tabakbau immerhin noch um 32 Mk. vro Hektar
Von einem so geringfügigen und nicht gerade unter den günstigsten klimatischen Verhältnissen betriebenen Tabakbau aus über die Verhältnisse des gesamten deutschen Tabakbaues urteilen zu wollen, ist doch ziemlich gewagt- Weil die Tabatmanufaktur in Straßburg, seitdem sie unter sachverständige Leitung gekommen ist, den elsässischen Tabakbauern Anleitung zu rationellem Betriebe giebt, ihnen den vorschriftsmäßige bearbeiteten Tabak zu guten Preisen abkauft und einen Teil davon, nachdem sie ihn weiter sachgemäß behandelt hat, an Händler mit Gewinn -verkauft, folgert Vibrans, daß der ganze Rohtabakhandel in die .Hände der Reichsbehörde gelegt, ein Rohtabak-Handels- Monopol eingeführt werden müsse. Nach ,hm würden Händler, Bauern, Fabrikanten und Fiskus damit zufrieden sein:
„Die TabalHändler im Jnlande werden sich schwerlich sehr dagegen sträuben, da ihre Geschäfte so wie so mit Irem Tabakbau im Absterben begriffen sind- Sie werden gern ihre Speicher, die zum Teil leer stehen, dem Stenerfiskus verkaufen, der sie als Lagerhäuser nötig hat; die Händler können, so weit sie noch leistungsfähig sind, in den Reichsdienst treten als sachverständige Leiter der fiskalischen Tabakhandlungen. Die Tabak bauer müssen schon heute ihre Tabake der Steuerbehörde zur Verwiegung vorführen, bleiben also zukünftig in derselben Lage, werden aber sehr erfreut sein, die lästige Feldkontrolleloszuwerden, die ftC an der richtigen Behandlung bei der Ernte behindert- Die Fabrikanten können ebensogut vom Steuerfiskus kaufen wie vom Händler, sie werden viel mehr in der Lage sein, sich die passenden Qualitäten herauszusuchen als jetzt- Der Steuerfiskus aber wäre in der Lage, den Tabak seinem Wert entsprechend zu bezahlen und, mit einem angemessenen Aufgeld belastet, an die Fabrikanten weiterzugeben. Ganz geringe Qualitäten, die nur zu Pfeifengut brauchbar sind, müßten in das Ausland abgegeben werden- Die Behörde müßte und würde aber das Recht haben, die Produzenten solchen Tabaks anzuhalten, entweder besseren Tabak zu erzeugen oder den Tabakbau aufzugeben."
„Einige Schwierigkeiten", die die Verzollung des a u s - ländischen Tabaks bieten würde, können sehr leicht dadurch beseitigt werden, daß das Handelsmonopol auch auf diesen ausgedehnt wird. Um die Ausfuhr inländischer Fabrikate aufrecht zu erhalten, werden die Fabriken unter Steuer ko n trolle gestellt; „Schwierigkeiten bietet dieses Verfahren durchaus nicht", versichert Vibrans- Als Erfolge der Einführung des von ihm empfohlenen Monopols preist Vibrans die Ausdehnung des Tabakbaues, „Ersparung einer großen Summe im Jnlande und damit Erhöhung des Nationalvermögens in den unteren Schichten", keine Störung der Fabrikbetriebe und endlich: „Fiskus hätte jederzeit eine angemessene Einnahme ohne Steuerbelästigung der Tabakbauer, Fabrikanten, Händler und Raucher".
empfiehlt der Gutsbesitzer Vib r an s-Calvörde in ,Ttsch. Agrar-Ztg." Herr Vibrans malt d,e Lage deutschen Tabakbaues in den dunkelsten Farben und bestreitet die Richtigkeit der von den Fachzeitungen der Tabakbranche in jüngster Zet veröffentlichten Meldungen über die Preise, die die süddeutschen Tabakbauer in diesem Jahre erhalten haben, „ganz entschieden". Er erklärt, daß in seiner Gegend kaum jemals mehr, gewöhnlich aber viel weniger, für den Tabak gezahlt worden sei, als die von einer Fachzeitung für Süddeutschland berechneten Selbstkosten betragen. Calvörde ist em braunschweigischer Flecken, der inmitten eines vom Regierungsbezirk Magdeburg um-
Politische Tagesschau.
Der neue Zolltarif und die Frauen.
Unter dieser Ueberschnft erörtert Dr. Borgius in dem Januarheft der Monatsschrift „Die Frau" die Stellung der Frauen zu der neu geplanten Wirtschaftspolitik. Borgius ührt ans:
„Freilich ist der Frau die politische Bethäkigung durch Wahl- und Stimmrecht untersagt. Was ihr aber nicht untersagt ist und nicht untersagt werden kann, das ist, ihren Änfluß geltend zu machen in- und außerhalb der eigenen Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis; das ist, ihre Stimme in der Presse zur Geltung zu bringen; das ist, in Petitionen und Protesten den Reichstag anzugehen, daß er einem solchen Gesetz seine Zustimmung versage. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein von der Re-gierung unterstützter Gesetzentwurf, für den man schon im Reichstag die Majorität zu haben glaubte, im letzten Moment an dem enrschiedenen Protest des gesamren Volkes scheiterte. Es sei mir an das Zedlitzsche Schulgesetz, an das Tabaksmonopol und an die Lex Heinze erinnert. Hier kommt erleichternd hinzu, daß es sich um einen Entwurf handelt, für den anscheinend die Regierung selbst nicht recht mir aller Energie eintritt. Selbst wenn der Entwurf nicht fiele, sondern nur eine erhebliche Abschwächung erführe, wäre immerhin schon viel gewonnen. So viel haben die ersten Verhandlungstage im Reichstage bereits erkennen lassen, daß die Stellung der Regierung eine überaus schwache ist. Graf Bülow ist kein Bismarck. Seine Aenßerung, er wolle gar nicht leiten und führen in der Politii, sondern vermitteln, ist überaus charakteristisch für ihn. Ist die Regierung aber nicht in der Lage, den vorliegenden Entwurf bis spätestens nächsten Winter unter Dach und Fach zu bringen, dann sieht sie sich vor die Alternative gestellt, entweder auf Grund des heute geltenden Generaltarifs mit dem Ausland über die Erneuerung der Handelsverträge zu verhandeln oder aber die letzteren vorläufig auf ein Jahr zu prolongieren und den Entwurf dem im Frühjahr 1903 zu wählenden neuen Reichstag vorzulegen, der eine wesentlich andere Zusammensetzung als der gegenwärtige aufweisen dürfte. Beide Eventualitäten sind aber dem Inkrafttreten des vorliegenden Zolltarisentwurfes bei weitem vorzuziehen. So sind die Aussichten der gegen den Entwurf gerichteten Bestrebungen keine ungünstigen. Mag aber der Erfolg fein, wie er wolle, so viel, ist sicher: wenn je ein Gesetz in Deutschland zur Beratung stand, das die Interessen der Frau in Mitleidenschaft zog, so ist es dieser Zolltarif. Bei diesem Kampf wird es sich entscheiden, ob die Frau im stände ist, politisch zu denken und zu handeln, oder ob politische Arbeit eine Form der Bethätigung ist, die ihrem Wesen fernsteht, und ob es demnach berechtigt ist, ihr die politischen Rechte und die Mitarbeit am allgemeinen Wohl zu versagen, die der Mann seit Jahrtausenden allein ausübt."
Sport.
Ausstellung von Hunden- In Frankfurt a. M. findet am 2. Februar 100 2 in den Hallen des prächtigen Ausstellungsplatzes an der Forsthausstraße (ehemalige Rosenausstelliing) eine Ausstellung von Hunden aller Rassen statt- Es ist dies die erste derartige Veranstaltung Deutschlands, die im Winter abgehalten wird- Der veranstaltende Verein: „Internationale Vereinigung von Züchtern und Liebhabern des rassereinen Bernhardiners, Sitz in Frankfurt a- M." geht von der Absicht aus, unsere vierbeinigen Lieblinge, insbesondere die langhaarigen Rassen, in ihrem schönsten Haarkleide nebeneinander zu sehen- Die Richterringe befinden sich auch in den Hallen des Ausstellungs- Lokales- Diese Veranstaltung bietet den Ausstellern große Annehmlichkeiten: i- ist der Transport den Hunden im Minter viel zuträglicher als im Sommer; 2. können die Hunde morgens um 8 Uhr persönlich eingeliefert und am
würde-ampfehlen, diesmal keinen Zeitraum von zehn Jahren M nehmen- Das letzte Dezennium hat manche große Leistungen aufzuweisen, z. B. die Schaffung der Flotte und des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Aber m mancher Beziehung erinnert die Gegenwart bedenklich an die Zeit Friedrich des Großen, wo man schleunigst alles einriß, was der große König geschaffen- Zn der auswärtigen und wirt- fchaftlichen Politik habe ich Vertrauen- Anders steht es mit der Sozialpolitik- Man darf die Sozialdemokratie nicht als eine völlig gleichberechtigte Partei, wie jede andere, anerkennen- Zu meinem Erstaunen habe ich gelesen, daß unsere Bevölkerung nicht mehr in dem Maße zunimmt wie früher. Wenn man den Zug unserer jungen Leute in die großen Städte sieht, so muß dagegen eingeschritten werden, selbst trenn dabei die heilige Freizügigkeit beeinträchtigt werden sollte. Aus der arbeitslosen jugendlichen Bevölkerung .umserer großen Städte rekrutiert sich das Verbrechertum- Dagegen muß etwas gethan werden; da ßist wichtiger, als die Bestätigung des liberalen Berliner Bürgermeisters- (Beifall rechts-)
Abg. Schrader (fr. Ver.): Die Großgrundbesitzer sollten sich mehr uni die Erziehung ihrer jugendlichen Arbeiter kümmern. Es ist interessant, zu hören, daß die Groß^ grundbesitzer über die schwierige Lage hinweggekommen sind. (Zurufe rechts: Nur die, die nicht bankerott geworden sind!) Alle verständigen Leute werden anerkennen, daß die Zurückweisung der Chamberlain'schen Aeußerungen richtig und notwendig war. Unnötige Ausgaben sollten wir auf eine spätere, günstigere Zett verschieben. Ich gebe dem Abg. Bachem zu, daß die Zuschußanleihe verfassungswidrig ist. Ueber die Frage, was dann geschehen soll, giebt die Verfassung selbst Auskunft: Es bliebe nur der Weg der jährlich zu bewilligenden Reichs-Einkommen- und Vermögenssteuer. Handel und Industrie sind inzwischen so erstarkt, daß sie die Krisis leicht überwinden werden, wenn nicht noch Störungen von außen hinzu- kommen. Dazu gehört aber die große Ungewißheit über die künftige Gestaltung unserer Handelsbeziehungen. Vor 1904 werden wir faum Handelsverträge haben. Hier könnten die verbündeten Regierungen helfen, indem sie noch in diesem Jahre Handelsverträge vorlegten. Ich hoffe, daß sie sich schnell entschließen werden, wenn sie es an dem eigenen Etat spüren, wohin diese Ungewißheit führt. (Beifall links.) ______
Weiterberatung morgen 1 Uhr. "
Schluß 5.30 Uhr.
Neueste Meldungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 10. Jan. Der Geschichtsmaler Prof. Gustav Schauer ist am Herzschlag gestorben. — Der Handelsvertragsverein wandte sich mit einer Petition an den Reichstag, in der er um Veranstaltung einer parlamentarischen Enquete über die Not der Landwirtschaft ersucht.
Berlin, 9. Jan. Der preuß. Eisenbahnetat enthält unter den dauernden Ausgaben den Anteil Hessens an den Ergebnissen der gemeinschaftlichen Verwaltung im Betrage von Mk. 10 512 691 (Vorjahr Mk. 11 184 455). Das Extraordinarium des Eisenbahnetats enthält u. A. zur Umgestaltung der Eisenbahnanlagen in Hamburg eine fernere Rate von Mk. 5 000 000, Erbauung der Hauptwerkstätte in Darmstadt die erste Rate von Mk. 600 000, zur Umgestaltung der Banhofsanlagen in Darmstadt die erste Rate von Mk. 500 000, zur Erweiterung des Bahnhofes in Posen die erste Rate von Mark 200 000 (Gerberdamm), zur Herstellung und Verbesserung von Weichen und Signalstell - Werken eine fernere Rate von Mark 2 500 000, zur Herstellung von elektrischen Sicherungsanlagen eine fernere Rate von Mk. 1 000 000, zur Vermehrung der Betriebsmittel in Preußen Mk. 37 Mill, und in Hessen Mk. 7 55 000. Geplant ist die Beschaffung von etwa 250 Lokomotiven, 550 Personenwagen und 3650 Gepäck- und Guterwagen.
München, 9. Jan. Der frühere Herausgeber des „Bayer. Vaterlands", Dr. Sigl, ist heute mittag in seiner Wohnung gestorben.
Prag, 10. Jan. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen alle an der Wegnahme des Schädels Hamerlings auA dem Sarge Beteiligten strafgerichtliche Untersuchung ein.
Peking, 10. Jan, Der Tartarengeneral in Kansu telegraphierte, er habe Tungfusiang in seinem Pamen gefangen genommen. Er habe Instruktionen von der Kaiserin- Witwe erhalten, die darin die Ausführung des Hinrichtungsediktes befahl.
Gerichtssaal.
Berlin, 9. Jan. Das Strafverfahren gegen den Chefredakteur Köbner von der „Nat. Ztg." und gegen den Rechtsanwalt Horn in Insterburg wegen vorzeitiger Veröffentlichung von Aktentücken im Krosigk-Prozeß ist von der Beschlußkammer des Landgerichts I Berlin eingestellt worden. .Die gerüchtweise ver-- breitete Nachricht von einer Verhaftung Köbners, die heute verfügt ein sollle, ist unrichtig.
Paris, 9. Jan. Der Untersuchungsrichter Poitevin ist mit einer Finanz-Angelegenheit beschäftigt, welche an der Börse und in politischen Kreisen große Aufregung verursacht. Dem Unter« uchungsrichter ist durch die deutsche Botschaft die Klage einer deutschen Bank wegen Unterschlagung von Geldern gegen den Vizepräsidenten des Staatsrates des türkischen Reiches sowie den General-Konsul der Türkei in London und gegen eine Gruppe französischer und belgischer Finanzleute unterbreitet worden. Die Summe, um welche es sich handelt, beläuft sich auf 400000 Mk. Der Untersuchungsrichter hat die Einleitung einer Untersuchung h? Berlin, Konstantinopel, London und Brüssel veranlaßt.
Eingesandt.
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Das Eingesandt in Ihrer vorgestrigen Nr- veranlaßt, mich zu folgender Erwiderung:
Der Einsender für „Mehrere Bürger" steht offenbar; )er städtischen Verwaltung fern; jedenfalls hat er aber: den Gang gescheut, sich bei der Großh- Bürgermeisterei erkundigen, ob die Entfernung der alten Stube», zwischen Schwesternhaus und Spartassengebäude mit ober ohne Genehmigung der Stadtvertretung erfolgt ist- Diese. Genehmigung ist nämlich thatsächlich erteilt und zwar auf' eine Eingabe der Sparkassenverwaltung hin, wie sehr leicht altenmäßig festgestellt werden kann- Man darf aber wohl der städtischen Verwaltung auch zutrauen, baß sie sicherlich nicht bic Genehmigung zu einem „solchen Vandalismus" gegeben haben würde, wenn der „Intelligenz" der Gießener Bevölkerung dadurch ins Gesicht geschlagen worden wäre- Einsender dieses hat wenigstens in dieser Beziehung mehr Zutrauen zu der städtischen Verwaltung als „Mehrere Bürger". Doch ich muß jetzt auch auf die Gründe kommen, >ie in jener Eingabe der Sparkassenverwaltung behufs Entfernung der „prachtvollen alten Linde" angeführt würden und da dürfte es zur Klärung der Sache wohl epn meisten beitragen, wenn der Wortlaut dieses Schriftstücks ). d. 20. Aug. 1900 hier abgedruckt wird.
„Der zwischen unserem neuen Gebäude und bemj Schwesternhaus in der Johcmnesstraße befindliche Baum kann zu unserem Bedauern nicht stehen bleiben, weil er das Austrocknen des Mauerwerkes verhindert, die unteren Räume verdunkelt und das Gebäude an dieser Seite o verdeckt, baß die architektonische Schönheit desselben! licht zur Geltung kommt- Der Ausschuß hat deshalb be- chlossen, an Sie das ergebenste Ersuchen zu richten, den raglichen Baum baldmöglichst entfernen zu lassen- Derselbe hat durch Abhauen der Wurzeln bei Aufführung der Fundamentmauer auch augenscheinlich so not gelitten,- daß die Blätter bereits anfangen gelb zu werden "
Ob diese Gründe für die Entscheidung der Stadtverwaltung allein maßgebend waren, oder ob ihr nicht etwa auch der Gedanke vorgeschwebt hat, den Sparkassenbeamten wenigstens die Möglichkeit zu intensiverer Arbeit zu geben, vermag Einsender nicht zu beurteilen- Die Johannesstraße ist eine der schönsten Straßen der Stadt; sie hat „Grün"' in Fülle durch ihre Eigenschaft als einseitige Straße und das schöne vis a vis (frühere Schülersche Besitzung und Süd-Anlage). Wenn da wirklich eine „alte Linde", die, nicht einmal nach der Straße hin vollständig sichtbar gewesen wäre, fallen mutz, um Licht und Luft zu schaffen, und wenn an ihre Stelle gar ein architektonisch so schön gestaltetes Gebäude tritt, wie das der neuen Sparkasse, so muß man sich fragen, haben die Einsender des ersten Artikels wirklich mehr Interesse für alte Bäume als für bauliche Schönheiten? Man muß wohl ersteres an nehmen, da sonst ein die Sachlage so völlig verkennender Artikel nicht hätte geschrieben werden können-