152. Jahrg Nr. 263 Erscheint ISgNch mit Ausnahme deS Sonntags. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Giehen M- bon Sie Jaden Derantwortlich für den allgemeinen Teilr P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen. Die „Siebener Lamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Vicepräsident Büsing: Ich muh Sie unterbrechen, Herr geordneter. Ich kann nicht zugeben, daß die Verhandlungen gestern hier noch einmal wiederholt werden. Nach der Geschäftsordnung kann auf Beschluß des Reichstags die Reihenfolge der einzelnen Artikel bei der Berathung verlassen und in gleicher Weise die Diskussion über mehrere Artikel verbunden oder über einzelne Parlamentarische Berhandlnngen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 211. Sitzung vom 7. November. DaS Haus ist gut besetzt. 12 Uhr Am Dundesrathstische: Graf PosadowSkyu. A. Die zweite Berathung des Z o l l t a r i f g e s e tz e s wird § 6 fortgesetzt. Dieser Paragraph enthält in 14 Nummern eine Aufzählung der Gegenstände, welche vom Zoll befreit bleiben. Es sind Nummern eines Artikels getrennt werden. Es liegt ein Beschluß des Reichstags vor, bei diesem § 5 eine Trennung nicht vorzunehmen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es handelt sich also um eine gestern erledigte Frage. (Erneute Zustimmung rechts. Lebhafter Widerspruch links.) Abg. Broemel (fortfahrend): Ich stelle nunmehr nach den heute gemachten Erfahrungen den Antrag, die 14 Nummern des § 5 getrennt zur Verhandlung zu bringen. (Lärm rechts und im Centrum.) Vicepräsident Büsing: Ich muß den Redner noch einmal unterbrechen und ihn darauf Hinweisen, daß derselbe Antrag, den er jetzt stellt, bereits gestern gestellt gewesen und vom Hause abgelehnt worden ist. (Sehr richtigl rechts. — Rufe links: Ja, gestern! — Unruhe im ganzen Hause.) Abg. Broemel (fortfahrend): Es ist doch durchaus kein seltener Vorgang im Reichstag, daß man eine geschäftsordnungsmäßige von Thielmann unterhält, und sich durch die Worte Stadthagens in seinem Gespräch nicht stören läßt.) — ich frage: Wo war der Statistiker der verbündeten Regierungen, als der Herr aus Itzehoe im wirthschastlichen Ausschuß seine falschen Zahlen vor trug? Dre Zahlen, die i ch angeführt habe, sind unumstößlich, sie sind amtlich, ie sind außerhalb des Hauses von Kreisen festgestellt, die nicht auf meinem politischen Standpunkt stehen. (Auf der Rechten und tm Centrum sind inzwischen etwa 50 Abgeordnete erschienen. Es er- tönen Schlußrufe.) Die Herren, die Schluß rufen, haben offenbar den Anfang meiner Rede nicht gehört. Soll ich sie wiederholen? (Ruf rechts: Um Gottcswillen nicht! Große Heiterkeit.) Wenn Sie den Anfang meiner Rede nicht gehört haben, so ist es Jem Wunder, wenn Sie nachher falsch abstimmenI (Heiterkeit.) Redner schildert eingehend die Nothlage deS Fischcreigewerbes und beruft sich dabei auf das Zeugniß eines Regierungsrathes m Schwerin. Die zahlreichen Petitionen, die sich im Sinne unseres Antrages aussprechen, beweisen, wie nothwendig es war, ihn zu stellen. Dre Annahme unseres Antrages würde wenigstens eine kleine Er- leichterung für die schwer um ihre Existenz rmgenden Schiffer bedeuten. Ich komme zum Schluß. (Lebhafter Beifall.) Ich habe von vornherein dafür um Nachsicht bitten müssen, daß es mir nicht gelingen würde, bei der Fülle des Materials die zu diesem Paragraphen gehörenden Punkte eingehend zu behandeln. Ich habe mich damit begnügt, einige wenige Gründe für unsere Stellungnahme anzuführen. Unsere Anträge sind sämmtlich tm Interesse des Mittelstandes gestellt. Gerade vom Standpunkte der Mittelstandspolitik, die Sie angeblich betreiben, sollten Sie ihnen zustimmen. (Stürmischer, demonstrativer Beifall der Sozialdemokraten. — Die Rede hat 4!6 Stunden gedauert; das Haus hat sich zum Schluß der Rede vollständig gefüllt.) „ Inzwischen ist folgender Antrag G o t h e t n (stets. Vgg.) ein» gelaufen: 1. in Ziffer 6 auch die in fremdländischen Küstengewässern von deutschen Fischern oder von Mannschaften deutscher Schiffe gefangenen Schal- und Krustenthiere zollfrei zu lassen; 2. in Ziffer 7 dre Worte zu streichen: „in einer auf zwei Tage berechneten Menge ; 3 der Ziffer 11 als zollfrei hinzuzufügen: „alterthumliche Gegenstände (Antiken, Antiquitäten), wenn ihre Beschaffenheit keinen Zweifel darüber läßt, daß ihr Werth hauptsächlich nur tn ihrem Alter liegt, und sic sich zu keinem anderen Zwecke und Gebrauche als zu Sammlungen eignen"; 4. in Ziffer 12 auch das KajutS- unb Küchengut zollfrei zu lassen. Zur Geschäftsordnung nimmt daS Wort der Behörden zehntausendmal größer, als auf Seiten des einfachen Handwerksburschen. (Von den beiden konservativen Parteien und vom Centrum ist Niemand mehr im Saale anwesend; zum Ersatz dafür haben es sich fünf sozialdemokratische Abgeordnete auf den Bänken dieser Parteien bequem gemacht und begleiten die Rede mit Bravorufen, damit nachher im stenographischen Bericht Bravo rechts und im Centrum steht.) Die Bestimmung, daß auch Ausstattungsgegenstände nur auf besondere Erlaubniß zollfrei eingehen dürfen, erinnert lebhaft an das Zeitalter der Heirathsbeschränkun- gen. Warum soll eine Handarbeit der Schwester der Braut nicht zollstei fein? Was ist das für eine Belästigung des Familienlebens, wenn aus solche Handarbeiten und andere Hochzeitsgeschenke ein Zoll gelegt wird, der höher ist, als der Werth dieser Gegenstände? Warum soll der altdeutsche Napfkuchen, der ohnehin schon klein genug ist, weil er ein großes Loch hat (große Heiterkeit), noch verzollt werden? Warum sind Vieh und Pferde, die zur Hochzeit geschenkt werden, nicht zollfrei? Man kann doch ganz gut Jemandem zur Hochzeit einen Ochsen oder einen Esel schenken. (Heiterkeit.) Ich höre hier aus dem Hause absolut keinen Widerspruch. Die Herren sind hinausgegangen und geben damit zu erkennen, daß sie mir zustimmen. (Sehr richtig! rechts und im Centrum — von den dort sitzenden Sozialdemokraten.) Ich höre auch von der rechten Seite Zustimmung; das freut Mich. (Große Heiterkeit. Der Abg. Gamp (Reichsp.) betritt den Saal, nimmt hinter den sozialdemokratischen Abgeordneten auf der rechten Seite Platz; schüttelt mit dem Kopf, nimmt seine Mappe unter den Arm und geht wieder weg. — Heiterkeit.) Ganz sonderbar sind die Beschränkungen, denen die Verproviantirung der Schiffe unterliegt. Tie Schiffer dürfen nur für zwei Tage Proviant zollstei mitnehmcn. Ja, will man denn die Schiffer zwingen. Hunger zu leiden? Ich stelle es den Herren, die mir nicht glauben wollen, anheim, sich einmal aus em Schiff zu begeben und zu versuchen, zu stranden und dann wiederzukommen. (Heiterkeit.) Dann werden sie mir Recht geben. Es kommt sehr oft vor, daß bei ungünstigem Seegang der Schiffer länger als zwei Tage auf der See bleibt. Ich weiß das auS Erfahrung (Heiterkeit); jawohl, ich habe mit Schiffern viel verkehrt, die mir Vas erzählt haben. Wir müssen verlangen, daß der Schiffsproviant für wenigstens acht Tage zollfrei ist. Kann denn das große deutsche Reich wirtlich nicht ohne solche kleinlichen Zölle bestehen? Eine ganz unzulässige Verkehrsbeschränkung liegt nach unserer Meinung tn der engen Begrenzung, die den zollstei zugclassenen Proben von Nahrungs- und Genußmitteln gegeben ist. Wir beantragen daher, daß solche Proben bis zu 350 Gramm zollstei bleiben. Tas wird vor Allem den Bewohnern der Grenzbezirke zu Gute kommen, denen sonst, wie mein Parteifreund Fischer gestern ganz richtig ausführte, eine ganz unzulässige Steuer auferlegt wird. das: 1) Erzeugnisse des Ackerbaus und der Viehzucht von jenseits der Zollgrenze gelegenen Grundstücken, deren Wohn- und Wirth- schaftsgebäi'de innerhalb der Zollgrenze liegen, ferner unter gewissen Umständen Erzeugnisse der Waldwirthschast; 2) von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fische, Robben, Wal- und andere Seethiere rc.; 3) gebrauchte Kleidungsstücke und Wäsche, die nicht zum Verkauf oder zur oewerb- lichen Verwendung eingehen; 4) gebrauchte Gegenstände von Anziehenden zur eigenen Benutzung, gebrauchte Maschinen zur Benutzung im Gewerbe- und Landwirthschaftsbetrieb, jedoch nur ausnahmsweise auf besondere Erlaubniß; auf besondere Erlaubniß a uch als Ausstattungsgegenstände eingehende neue Sachen unter gewissen Voraussetzungen. Von der Zollsreiheit ausgeschlossen sind Nahrungs- und Genußmittel, unverarbeitete Gespinnste und Gespinnstwaaren, sowie sonstige zur weiteren Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, Rohstoffe aller Art und Thiere; 5) gebrauchte Sachen, die erweislich als Erbschaftsgut eingehen auf besondere Erlaubniß; 6) Gebrauchsgegenstände von Reisenden zum persönlichen Gebrauch; 7) von Reisenden zum eigenen Gebrauch mitgeführte Verzehrungsgegenstände und Der Bedarf der Schiffe in einer auf zwei Tage berechneten Menge; 8) Fahrzeuge aller Art und deren Ausrüstungsgegenstände, die zur Beförderung von Personen und Maaren über die Grenze und zurück dienen, gleichfalls die dazu gehörigen Zugthiere, Geschirre, Decken, Reitthiere rc.; 9) Umschließungen, Schutzdecken und andere Verpackungsmittel, die zum Zwecke der Ausfuhr von Maaren eingeführt oder nachher wieder zurückgebracht werden; 10) Muster und Proben mit Ausiiahme von Nahrungs- und Genußmittelproben, jedoch einschließlich der mit der Post eingehenden Proben und Muster von Kaffee, Kakao, Zucker, Rohtabak und getrockneten Früchten bis zu 350 Gramm; 11) Kunstsachen, die zu Kunstausstellungen ober für öffentliche .Kunstanstalten unb öffentliche Sammlungen bestimmt sind, und ähnliche Gegenstände; 12) Materialien, die zum Bau, zur Ausbesserung oder zur Ausrüstung von Seo- oder Flußschiffen verwandt werden, mit Ausnahme der Gegenstände für zu LuxuSzwecken bestimmte Binnensee- und Flußschiffe; 13) Wappenschilder, Flaggen unb andere Gegenstände, die von fremden Regierungen ihren Vertretern in Deutschland zum dienstlichen Gebrauch zugesandt werden; 14) Särge mit Leichen, Urnen mit Asche verbrannter Leichen, Trauerkrai^ze rc. Hierzu beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz.): 1) in Ziffer 2 hinter Schiffe einzuschalten: „ober von Helgoländer Einwohnern"; 2) in Ziffer 3 die gesperrt gedruckten Worte zu streichen; 3) in Ziffer 4 die gesperrt gedruckten Worte und den letzten Satz zu stteichen; 4) in Ziffer 5 die gesperrt gedruckten Worte zu stteichen; 6) in Ziffer 7 statt „zwei Tage" zu sagen „eine Woche"; 6) in Ziffer 10 Die Worte „jedoch einschließlich" bis zum Schluß zu streichen unb zu bestimmen, daß Proben von Nahrungsund Gcnutzmitteln unter 350 Gramm zollfrei sind; 7) am Schluß der Ziffer 11 hinzuzufügen: „den öffentlichen Anstalten und Sammlungen stehen solche gleich, die dem allgemeinen Besuch in derselben Weise, wie die öffentlichen zugänglich sind; 8) in Ziffer 12 statt „Binnensee- und Flußschiffe" zu sagen „Schiffe"; 9) als Ziffer 12 a folgende neue Bestimmung zuzufugen: »Garne, welche zur Herstellung von Fischernetzen zum eigenen Gebrauch von Fischern verfertigt werden, sind zollfrei". Die Abgg. Müller- Meiningen und Dr. Muller - (sagen (steif. Vgg.) beantragen, in Ziffer 12 hinter das Wort Flußschiffe einzuschalten „sowie zur Ausübung des Fischereigewerbes". Abg. Stadthagen (Soz. Die meisten Abgeordneten verlaßen den Saal): Nach der Verfassung muß nicht nur bei der Abstimmung, sondern auch während der Debatte das Haus beschlußfähig sein; wenn Abgeordnete, die während der Debatte nicht anwesend sind, sich an der Abstimmung betheiligen, so sind die vom Hause verabschiedeten Gesetze zweifeNos verfassungswidrig. Ich suhle mich verpflichtet, dieser Ansicht NamenS meiner Freunde hier Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortung, daß Gesetze verfassungswidrig zu Stande kommen, fällt nicht auf die, die sich ihrer Pflicht bewußt sind, sondern auf die, die während der Debatten nicht un Hause erscheinen und nur zur Abstimmung Herkommen. Obwohl ich also weiß, daß es gegen die Verfassung verstößt, vor einem beschlußunfähigen Hause zu reden, werde ich doch diese Aufgabe erfüllen. Angenehm ist mir daS nicht, zumal da ich mich nicht genügend vorbereiten konnte. Ich muß daher um Nachsicht bitten, wenn die Form meiner Rede eine ungenügende und nachlässige ist, unb wenn td) mich ab und zu in Wiederholungen ergehe. Dec § 5 behandelt die Gegenstände, die vom Zoll befreit sind. Redner zählt die einzelnen Nummern auf. Gegen Absatz 1 haben wir nichts einzuwenden, wie fürchten aber, daß der Flnanzminlstcr diesem Absatz eine zu enge Auslegung gicbt. Was ist z. B unter Erzeugnissen der Viehzucht zu verstehen? Sind nicht auch Kühe Erzeugnisse der Viehzucht? In Absatz 2 ist von Fischern die Siebe. Sind darunter nur gewerbsmäßige Fischer zu ver,tehen ober auch der, der gelegentlich mal einen Fisch fängt? Wir beantragen, bafe auch die van Helgoländer Einwohnern gefangenen Fische, Robben, Wal- unb anbere Seethiere zollfrei sind Die Ablehnung bieses Antrages würbe einen Einbruch in die feierlichen Versprechungen bedeuten, die seinerzeit den Helgoländern gegeben sind. (Redner verbreitet sich eingehend über Helgoland und ftine Bewohner. Es sind, abgesehen von den Sozialdemottaten, hochsttnS 20 Abgeordnete im Saal, von denen jedoch nur der Abg Muller-Fulda den Worten des Redners lauscht.) Der Paragraph enthalt sehr die e Ungerechtigkeiten. So sind alte Kleider und andere gebrauchte Gegenstände nur dann zollstei, wcnn ste nicht zur gewerblichen Verwendung dienen; ist aber das letztere der Fall, dann müssen sie soaar in dem Falle verzollt werden, wenn sie in neuem Zustande zollfrei sind. Man kann ja sogar eine gewerbliche Verwendung bann sehen, wenn alte Kleiber nur zum Zwecke ber Reinigung vom Aus- lanbe hier eingeführt werben. (Wiberspruch des Abg. Dr. Arendt) Sie widersprechen, Herr Arendt! Nun ia. Sie wissen ja welleich mit alten Kleidern besser Bescheid, als ich (Große Heiterkeit.) Wenn ein armer Handwcrksbursche baherzieht und bringt einige gebrauchte Gegenstände mit, Gcräthe, die er nothwendig zu fernem Gewerbe benutzen muß, die soll er nicht., ohne Weiteres zollstei haben; da soll er, wenn er z. B. aus Dänemark kommt, erst zu Herrn von Kocllers Nachfolger gehen und ihn demuthig um er* laubnih bitten. Was weiß denn der Herr davon. Die Gefahr, daß mit dieser Befugniß Mißbrauch getrieben wird, -ift auf (selten Redner setzt dann den Fall, daß noch diverse andere Anträge zu dieser Ziffer gestellt worden wären, und bekämpft diese imaginären Anträge. Muster von Nahrungs- und Genutzmitteln bleiben deswegen doch immer noch Muster, wenn sie auch NahrungS- und Genußmittel enthalten. Eine andere Klassifikation würde einfach gegen das Gesetz verstoßen. (Ein im Hintergründe auf dem Sopha schlafender sozialdemokratischer Abgeordneter ruft plötzlich mit sehr lauter Stimme: Sehr richtig!) Allerdings meint der Abg. Bachern, er würde für derartige Rechte eintreten, wenn wir dafür den ganzen Zolltarif annehmen wollten. Derartige Handelsgeschäfte weisen wir aber mit Entrüstung zurück. Redner ereifert sich plötzlich über diese Zumuthung, aposttophirt mehrfach den abwesenden Abg. Bachem, schlägt mit der Faust aufs Pult und ruft schließlich mit lauter, erregter Stimme: Wir sind keine Handelsleute! (Von Zeit zu Zeit öffnet sich eine Thür des Saales, der eine oder andere Abgeordnete von der Rechten und vom Gentrum schaut hinein und verschwindet wieder schleunigst, wie er sieht, daß der Abg. Stadthagen noch redet.) Redner geht auf die nächste Ziffer 11 und den dazu gestellten sozialdemottatischen Antrag ein. Die engherzige Auffassung, daß man Privatsammlungen, wie die des Grafen Schack, außerhalb des Gesetzes stellt, darf nicht Platzgreifen. Wo in Deutschland so blutwenig für die Kunst geschieht, da soll man froh sein, wenn Privatleute etwas für die Kunst thun! Wo von oben herab nur eine Kunstrichtung protegirt wird, da ist es ein kulturelles Verdienst, wenn Privatleute sich zusammenthun, um andere Richtungen der Kunst zu fördern. Vom Standpunkt ber allgemeinen Volksbildung muß unbedingt unser Antrag angenommen werden. Gerade wir in Preußen haben doch so sehr über die Rückständigkeit des Schulwesens zu klagen. Unser Antrag ist von eminentem sozialpädagogischem Werth. Jeder, der es ernst mit der Kunst meint, muß uns zustimmen. Redner geht, nachdem seine Rede gerade drei Stunden gedauert hat, auf Ziffer 12 ein. Er meint, es liege nahe, auf diesen Punkt besonders ausführlich einzugehen, da im Wirthschastlichen Ausschuß, der sich mit dieser Frage beschäftigt habe, die Arbeiter nicht vertreten gewesen seien. Meine Freunde beanttagen, die Zollfreiheit auch für die Luxusseeschiffe aufzuheben. Ich bemerke dies ausdrücklich, damit nicht wieder nachher der Abg. Bachem mit ber Behauptung anrückt, baß wir für ben Luxus bie Zollfreiheit wünschen. Ich konstatire, daß der Abg. Bachem, der dies wahrscheinlich behaupten will, heute aus der Sitzung fortgeblieben ist. Herr Abg. Bachem oder seine Freunde haben in der Kommission für Zollfreiheit dieses nur von Millionären getriebenen Seeschiffluxus gestimmt. (Hört! hört!) Warum wollen Sie den Luxus zur See ausnehmen, wo das einfachste Handwerkszeug mit Zoll belegt wird? Im Interesse ber schwerbedrängten Schiffer beanttagen wir auch die Zollfreiheit für Garne zu Schiffsnehen zum eigenen Gebrauch. Im Prinzip hat sich ja auch die Kommission dafür erklärt. Die Abstimmung wird zeigen, ob Sie bereit sind, das zu bewilligen, was im Interesse der Schiffer nöthig ist. Da es sich um arme Leute handelt, bie nicht genügend organisirt sind, so gestatten Sie mir wohl, näher darauf einzugehen. (Heiterkeit.) Redner schildert die Lage der Schiffer. Die Leute sind so arm, daß sie die Netze selbst Herstellen müssen. Wie kann man da das Garn noch künstlich vertheuern? DaS würde nur ben Gegensatz zwischen ben Reichen unb Armen vergrößern. Die Regierung ist sich nicht bewußt, daß sie in erster Linie bie Pflicht hat, für die arbeitende Bevölkerung einzutreten; statt besten nimmt sie die Interessen ber Besitzenden wahr. Tie Aktiengesellschaften für Garne stehen so, daß sie den Zollschutz nicht nöthig haben. Redner theilt mit, welche Dividende die verschiedenen Aktiengesellschaften seit 1866 ausbezahlt haben. Und da kommen die Verbündeten Regierungen, die sich doch ebensogut wie wir das Material verschaffen konnten, und sagen, die Aktionäre, die 20 Prozent Dividende erhallen haben, müssen geschützt werden! (Hört! hört! rechts.) Meinetwegen mag die Regierung daS thun, aber sie soll bann auch offen zugeben, daß sic nur die Kapitalisten, die Attionäre, die Reichen, die nicht arbeiten, schütze. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bespricht Redner die Verhältnisse einer Jtzehoer Garnfabrik, und geht dann auf eine Statistik über die Einfuhr von Fischernetzen nach Deutschland über. Aus der Statistik ergtebt sich, daß die Einfuhr erheblich abgenommen hat, während die Ausfuhr gestiegen ist. Wo war der Statistiker ber verbündeten Regierungen, (Redner wendet sich mit erhobener Stimme direkt an den Hanbelsminister Möller, ber sich mit dem Schatzsekretär Frhr. Abg. Broemel (freis. Vgg.): Es thut mir leib, eine wichtige Berathung burch einige Bemerkungen zur Geschäftsordnung unterbrechen zu müssen (Lachen rechts unb im Zentrum), aber alle meine Bedenken schweigen gegenüber ber Pflicht, bie ich meiner Ueberzeu- gung nach im Interesse unserer GeschästSorbnung (erneutes Lachen rechts und im Gentrum; Stufe: RuheI links. — Glocke deS Präsidenten.) zu erfüllen habe. Das Haus hat gestern beschlossen, die Diskussion über alle 14 Nummern dieses Paragraphen mit einander zu verbinden; ich glaube aber, baß bas Haus schon jetzt bezüglich ber praktischen Durchführbarkeit bieses Beschlusses etwas anderer Meinung fein wirb, als gestern. (Lebhafte Stufe rechts: Nein! Abg. von Karborff (Reichsp.) ruft: Zur Geschäfts- orbmtng!) Wenn Sie nicht meiner Meinung sind, dann hoffe ich Sie durch bie folgenden Ausführungen davon zu überzeugen. (Große Unruhe rechts. Heiterkeit links.) Man mag annehmen, daß die eine oder andere der Ausführungen des Herrn Vorredners etwas kürzer hätte fein können. (Ironische Stufe rechts: Nein! I wo!) Aber eine Rechtfertigung findet die Länge seiner Rede darin, daß sie sich über eine solche Fülle von Materien verbreiten mußte. Und es ist besonders noch hervorzuheben, daß der Herr Vorredner durchaus sachlich gesprochen hat (Ironische Zustimmung rechts.), denn er hat dem Herrn Präsidenten während der ganzen Zeit seiner langen Rede niemals Anlaß gegeben, ihn zur Sache zu rufen. (Lebhafte Zustimmuna links; Abg. von Kardorff ruft: Zur Geschäftsordnung!) Ich habe das Wort zur Geschäftsordnung genommen, um bie Mehrheit an einen Vorgang zu erinnern, der sich bei Berathung deS Zolltarifgesetzes im Jahre 1879 abgespielt hat. (Großer Lärm rechts. Beifall links. Wiederholte Stufe: Zur Geschäftsordnung! Unter der Rechten macht sich eine starke Erregung geltend; besonder- der Abg. von Kardorff ruft fortgesetzt: „Zur Geschäftsordnung! Sie haben nicht das Recht, davon zu sprechen! Zur Geschäftsordnung!", gestikulirt erregt mit seinen Armen und geht in kurzen Schritten hin und her.) Redner fährt fort: Damals stand dieselbe Materie — cs war § 4 des bestehenden Gesetzes — zur Berathung. (Fortgesetzter Lärm. Einige Abgeordnete auf der Rechten klappern mit den Klappen der Stühle unb den Tischschubladen.) Meine Herren! Es ist doch parlamentarischer Brauch, sich bei solchen Gelegenheiten auf Vorgänge im Hause zu berufen. (Stufe rechts: Schluß, zur Geschäftsordnung! — Anhaltender Lärm. Das Klappen mit den Stuhlsitzen nimmt zu.) Es mag allerdings sein, daß Ihnen bie Berufung barauf nicht angenehm ist, beim damals erklärte ber Berichterstatter--(Großer Lärm rechts unb im Gentrum. — Unter ber Führung des Abg. v. Kardorff ertönen andauernd Stufe: Zur Geschäftsordnung. — Rufe: Ruhe! links.) — erklärte der Berichterstatter, die Gegenstände, bie von ber Zollfreiheit betroffen seien, seien zu verschiebener Natur, als baß sie zusammen berathen werben konnten. (An- bauember Lärm rechts unb im Gentrum.) Unb ber Berichterstatter bat bamals den Präsidenten, bei der weiteren Verhandlung jede Nummer einzeln berathen zu lassen. (Abg. v. Kardorff ruft: Damals war es wohl berechtigt. — Schlußrufe rechts.) haben nicht das Stcdit. mich zu unterbrechen. (Stufe rechts: wohl! —■ Zur Geschäftsordnung! Erneutes Klappen mit Stuhlklappen und Schubladen. Glocke des Präsidenten.) Samstag, 8. November 1902 Gießener Anzeiger Disposition, He man gestern getroffen, wieder umstößt, wenn sie sich heute als unpraktisch erweist. (Lärm rechts und im Zentrum.) Vicepräsident Büsing: Ich muh dem Herrn Abgeordneten gegenüber auf dem bestehen bleiben, was ich gesagt habe. (Sehr richtig I) Es handelt sich um die formale Behandlung des § 5 in zweiter Lesung. Das Präsidium hat gestern dem Hause vor- geschlagcn, über den ganzen § 5 die Diskussion zu eröffnen. Dagegen ist Widerspruch erhoben worden. Man hat eine getrennte Diskussion vorgcschlagen. Aber diese ist abgelehnt worden. Es steht daher durch Beschluß fest, daß die formale Behandlung in der Weise zu erfolgen hat, daß über § 5 im Ganzen mit den dazu gestellten Anträgen diskutirt wird. (Sehr richtig!) Es geht nicht an, einen Antrag zu stellen, der das gegenteilige Ergebniß herbeiführen soll. Abg. Broemel (fortfahrend): Ich verweise darauf, daß noch eine Reihe neuerer Anträge zu einzelnen Nummern des § 5 ein» gebracht ist, und daß bomit ein Novum geschaffen ist, welches das Haus veranlassen kann, seinen gestrigen Beschluß aufzuheben. Vicepräsident Büsing: Ich wiederhole, daß ich bei meiner Ansicht bleibe. (Abg. Singer: Ich bitte ums Wort zur Geschästs- oronung.) Wenn dem, was ich gesagt habe, auch noch von anderer Seite widersprochen wird, so werde ich das Haus entscheiden lassen. Abg. Singer (Soz.): Daß der Präsident, wenn seinem Vorschläge widersprochen wird, einen Beschluß des Hauses herbeiführt, ist ganz selbstverständlich. Ich habe keinen Augenblick daran gedacht, daß etwa der Präsident im Wege der Diktatur feine Ansicht dem Hause aufzwingen will. In der Sache selbst aber bin ich entgegengesetzter Ansicht. Es giebt keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, die es verhindert, einen einmal gefaßten Beschluß zu ändern. (Sehr richtig! links.) Es ist wiederholt vorgekommen, daß das Haus einen Beschluß gefaßt hat, von desien Unhaltbarkeit eS sich nachher überzeugte. Genau so, wie in jedem Augenblick geschäftsordnungsmäßig der Antrag gestellt werden kann auf Zurückverweisung an die Kommission, muß das Haus auch in Der Lage sein, jeden Augenblick die Diskussion, die vorher zusammen- gefaßt war, durch Beschluß zu trennen. (Sehr richtig! links.) Natürlich muß man sachliche Gründe anführen können. Ueber die Zulässigkeit des Antrages Broemel kann gar kein Zweifel herrschen. Verstärkt wird diese meihe Meinung durch das Präcedens, welches der Kollege Broemel mitgetheilt hat. Wäre gestern der Vorgang von 1879 bekannt gewesen — mir war er nicht bekannt — so würde wahrscheinlich die Diskussion getrennt worden fein. Wir sollten in diesem Falle nicht anders verfahren, als 1879. Das ist doch eine Frage, an der alle Parteien gleichmäßig beteiligt sind. Meine Herren vom Centrum, können Sie sich denn nicht denken, daß bei irgend einer Gelegenheit auch einmal nach Ihrer Meinung ein Beschluß umgeändert werden muß? Wünschen Sie, daß Ihnen dann Ihre heutige Abstimmung vorgehalten wird? (Unruhe im Centrum.) Führen Sie sachliche Gründe an, aber schieben Sie nicht die Geschäftsordnung vor, um Gewalt auszuüben. (Unruhe rechts und im Gentrum.) Vicepräsident Büsing: Die Parallele des Vorredners mit der Zurückverweisung an die Kommission ist nicht zutreffend, denn diese ist in der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen. Das ist also zweifellos. Daraus aber zu folgern, baß in anderen Fällen, wo Die Geschäftsordnung dies nicht ausdrücklich vorschreibt, es ebenso gehalten werden muß, das halte ich nicht für richtig. Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Es handelt sich hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. (Sehr richtig! links.) Wir müssen mit Ernst und Nachdruck Darauf bestehen, daß die Geschäftsordnung richtig ausgelegt wird. Der Verlauf kiner Debatte zeigt sehr häufig die Notwendigkeit, eine Trennung oder Zusammenfassung herbeizuführen, obgleich vorher entgegengesetzt beschlossen ist. Gerade durch die 4^stündige Rede des Kollegen Stadthagen ist für uns in überzeugender Weise klargelegt worden (schallendes Gelächter rechts und im Centrum), daß sich diese Dinge nicht zusammen behandeln lassen. Das, was der Kollege Broemel vorgebracht hat, ist vollends schlagend und sollte um so schlagender für das Centrum fein, weil die Worte, die Herr Broemel hier mitgetheilt hat, Worte des Referenten Windthorst waren. (Hört, hört! links; Unruhe im Centrum.) Herr Windthorst hat die Trennung vorgeschlagen, und eS war ein konservativer Präsident, der diesen Vorschlägen zustimmte und da» HauS aufforderte, sich ihm artzuschließen. Damals war im Cenrrum sowohl wie auf der Rechten das Gefühl für sachliche Erwägungen noch vorhanden, beute ist es geschwunden. (Großer Lärm rechts und im Cenrrum; Beifall links.) Abg. Müller-Sagan (freif. Vp.): Ich bin der Meinung, daß wir unbedingt schon aus dem äußeren Grunde, weil neue AbänderungS- anträge eingebracht sind und dadurch die Sachlage geändert ist, eine nochmalige Beschlußfassung herbeiführen müssen. Abg. Stadthagen: Der Antrag Broemel ist etwas ganz Anderes als der gestern gestellte Anttag. Dazu kommt, daß die ganze vorherige Beratung null und nichtig ist, da daS Haus nicht beschlußfähig war. Auch während Der Beratung muß nach der Ver- fassung das Haus beschlußfähig sein. Die Lbsrruktionsgelüste der abwesenden Herren verfehlen ihren Zweck, denn über der Geschäftsordnung steht die Verfassung, und selbst Lasker hat s. Zt. ausdrücklich erklärt, daß jede Verhandlung ein beschlußfähiges Haus verlangt. Die Herren, die vorher hinausgegangen sind, haben eS unmöglich gemacht, daß eine verfassungsmäßige Verhandlung stattfand. Eigentlich müßte also der Präsident jetzt die Verhandlung nochmals eröffnen, und ich müßte dann meine Rede von Neuem halten. (Stürmische Heiterkeit.) Vicepräsident Büsing: Ich bedaure, meinerseits dem Wunsche des Vorredners nicht entsprechen zu können. Unsere Geschäftsordnung kennt nur eine Anzweiflung der Beschlußfähigkeit des Hauses unmittelbar vor der Abstimmung. Eine Anzweiflung der Beschlußfähigkett während der Diskussion giebt es nicht. (Ruf: Das glaubt ja auch nur Stadthagen!) Abg. Bassermann (nat.-lib.): Auf die Darlegungen deS Abgeordneten Stadthagen will ich nicht eingehen. Wären seine Ausführungen richtig, so würde der größte Theil unserer Reichsgesetze ungiftig fein. (Abg. Stadthagen ruft: Sind sie auch 1) Was den Antrag Broemel an langt, so bin ich mit meinen politischen Freunden Der Ansicht, daß es sich hier in der Thal um eine wichtige Frage handelt, daß hier ein wichtiges Präjudiz geschaffen werden kann, und daß es infolgedessen nothwendig ist, diese Frage in aller Ruhe zu prüfen. (Sehr richttgl) Ich für meine Person bin der Ansicht des Herrn Präsidenten. E§ erscheint mir undenkbar, daß nach jeder Rede ein Anttag auf Trennung der Diskussion wiederholt werden darf. Das würde nur zu einer unendlichen Verschleppung der Diskussion führen. (Sehr richtig!) Mir wird mitgetheilt, daß ein Präcedensfall bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt. Ich bin nicht in der Lage, das nachzuprüfen, gebe aber zu, daß Zweifel darüber bestehen können, ob die Ansicht des Präsidenten richtig ist, und ich möchte daher beantragen, die prinzipielle Angelegenheit der Geschäftsordnungskommission zu überweisen, dagegen über den Antrag Broemel, ob in diesem Falle der gestrige Beschluß umgestoßen werden soll, sofort abzustimmen. Abg. Broemel (freif. Vgg.): ES ist ganz unbestreitbar, daß e§ für meinen Anttag eine ganze Reihe von Präcedensfällen giebt. Damit, daß die prinzipielle Frage der Geschäftsordnungskommission überwiesen wird, bin ich einverstanden. Wenn aber das Haus über meinen Anttag Beschluß fassen soll, so muß mir auch Gelegenheit gegeben werden, denselben zu begründen. (Sehr richtig! links.) Abg. Bebel (Soz^): Ich möchte das Haus vor einem unüberlegten Beschluß bewahren und bitte deshalb, jetzt überhaupt nicht zu entscheiden, sondern die ganze Sache der Geschäftsordnungs- kornrnission zu überweisen. Es handelt sich hier nicht um ein Privileg der Minderheit, sondern um ein Recht, das alle Seiten des Hauses, gleichviel ob Majorität oder Minorität, gleichmäßig angeht, um die Frage, was der Sinn der Geschäftsordnung ist. Die Ansicht des Präsidenten, daß ein einmal gefaßter Beschluß über die geschäftliche Behandlung nicht wieder aufgehoben werden kann, ist zweifellos falsch. Der Präsident hat die Annahme eines sachlichen Anttages mit der eines GeschäftSordnunas-AnttageS verwechselt. (Sehr richttgl links.) Was bedeutet denn die^Bestiw mung der Geschäftsordnung, daß in jedem Stadium der Derathuu eine Geschäftsordnungsdebatte stattfinden kann? Doch nur. in jedem Stadium der Berathung andere Beschlüsse gefaßt können. Kommt das Haus also zu der Ueberzeugung, do' schluß unzweckmäßig ist, so kann es diesen Beschluß toü. heben. Abg. Broemel (freif. Vgg.) beantragt, nicht nur He prinzipielle Frage, sondern auch fernen Anttag der Geschäftsordnungslommissioa zu überweisen. Abg. Singer (Soz.) will dem Anttag nicht widersprechen, fetzt aber voraus, daß, so lange die Gefchäfisordnungskommisiion nicht enrschieden bat. Der bisherige Zustand beibehalten und die De- rathung deS § 5 ausgesetzt wird. (Lachen rechts.) Hierauf wird der Antrag Broemel sowie die prinzipielle Erledigung der in der GescbäfrsordnungSdebatte hervorgettetenen Meinungsverschiedenheit der Geschäftsordnungskommission zur Vorberarhung überwiesen. Dagegen stimmt die gcsammre Rechte. Präsident Graf Ballestrem: Es liegt ein Anttag der Abgg. Rettich, Dr. Spahn und von Tiedemann vor, die Debatte über Den § 5 zu schließen. (Unruhe links.) Der Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demottaten und beider freiftnnigen Parteien in einfacher Abstimmung angenommen. Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Singer (Soz.): Ich laste mir in diesem Augenblick daran genügen, zu konstatiren, daß den Antragstellern nicht das Wort zur Begründung ihrer Anträge gestattet ist. (Lachen rechts.) ES handelt sich nicht allein um Anträge meiner Freunde, sondern eS sind solche auch von der freifinnigcn Vereinigung, der freisinnigen Volkspartei und dem Bunde der Landwirthe gestellt. Wenigstens kann man sich also nicht über ungleichmäßige Behandlung beklagen. Redner beantragt namentliche Abstimmung über sechs der von seiner Fraktion eingebrachten Anträge. Abg. Gothein (freif. Vgg.): Ich halte mich für verpflichtet, fest- zustellen, daß dem Herrn Kollegen Singer ein Jrrthum unterlaufen ist. Er nahm an, daß auch eine Vergewaltigung der Rechten statt- gefunden hat. Es ist aber nur die Linke durch den Schlußantrag um die Möglichkeit gekommen, ihre Anträge zu begründen. Die Anttäge deS Bundes der Landwirthe sind zu einem anderen Paragraphen gestellt. Sie können sich nicht wundern, wenn wir durch Ihren Schlußanttag, nachdem eben erst ein einziger Redner gesprochen hat (Zuruf: Aber loaS für einer! V/i Stunden! Großer Lärm links), gezwungen werden, Anttäge auf namentliche Abstimmung zu stellen. (Lärm rechts.) Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte um Ruhe, sonst kann ich mich hier nicht verständlich machen. Abg.Müller-Meiningen (freif. Vp.) stellt fest, daß ihm durch den Schluß der Debatte die Möglichkeit genommen ist, feinen Antrag zu begründen. Abg. Stadthagen: Jetzt beantrage ich Vertagung der Sitzung und geichzeittg namentliche Abstimmung über den Vertagungsantrag. (Unruhe rechts.) Abg. Müller-Meiningen (freif. Vp.) beantragt namentliche Abstimmung über seinen zu § 5 gestellten Antrag. Hierauf schreitet das Haus zur namentlichen Abstimmung über den Verbagungsantrag. Anwesend sind 220 Abgeordnete, von Denen 63 mit I a, 158 mit Nein stimmen, bei einer Stimmenthaltung. Die Vertagung ist also abgelehnt. Nach einem Schlußwort des Referenten Abg. Speck (Ctt) beginnen Die fachlichen Abstimmungen über die zu 5 gestellten Anttäge. Zuerst wird namentlich abgestimmt über den sozialdemokratischen Anttag zu Zifter 2 (betr. Helgoländer Ein« wohner). Die Linke ist schwach bertreten. Tie meisten sozialdemokratischen Abgeordneten haben Den Saal bergen Für Den Antrag stimmen . s,. . Da? Hanö i't ass nicht befr'if: ' . Parlamentarisches. Berlin, 7. Nov. Dem Reichstage ging ein Antrag Aichbichler und Genossen auf Abänderung de r Geschäftsordnung bezüglich der namentlichen Abstimmungen zu. Diese sollen danach folgendermaßen erfolgen. Ter Präsident fordert die Mit- glieder auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Schriftführer nehmen alsdann von den einzelnen Mitgliedern die Abstim- mungskarten entgegen und sammeln sie in den Urnen. Tie Abstimmungskarten tragen den Namen des Abstim- mcnden und die Bezeichnung „ja", „nein" oder „enthalte mich". Nach Beendigung der Sammlung erklärt der Präsident die Abstimmung für geschlossen. Die Zählung der Stimmen geschieht durch die Schriftführer. Die Namen der Absttmmenden und ihre Abstimmung werden in den stenographischen Sitzungsbericht aufgcnommen. Der Antrag trägt 175 Unterschriften von den Konservativen, der Reichspartei und dem Zentrum. Berlin, 7. Nov. Im Anschluß an die von der Wiener „N. Fr. Pr." mitgeteilte Llenßerung des Grafen Bulow Über die Zolltariffrage schreibt die „Germania" u. a.: Da Graf Bülow kein Gegner der Diäten ist, so wird er sich auch der Ueberzeugung nicht verschließen können, daß es geradezu unmöglich ist, ein so schwieriges und langandauerndes gesetzgeberisches Werk, wie es der neue Zolltarif nun einmal ist, im Reichstage zustande zu bringen, wenn nicht durch Bewilligung von Diäten oder wenigstens von Präsenzgeldern die Möglichkeit geschaffen wird, einen beschlußfähigen Reichstag gegenüber den Obstruktionsgelüsten der Linken dauernd zusammenzuhalten. Berlin,?. Nov. Die konservative Reichstagsfraktion hat heute, nachdem der bisherige Vorsitzende v. Levetzow aus Gesundheitsrücksichten sein Amt nie» ber gelegt hat, den Abg. No rm ann zum Vorsitzenden gewählt. Ausland. Brüssel, 7. Nov. Neuerdings zirkulieren hier Gerüchte, daß König Leopold sich in kurzer Zeit mit einer österreichischen Erzherzogin verloben werde. (Den Urheber dieses Gerüchtes unter die nur Blödsinnigen zu rechnen, wäre unverantwortlich wohlwollend. T. Sieb, d. G. A.) Lemberg, 7. 9ä>ö. Ter Gemeinderat beschloß auf Antrag des Sozialisten Huder, billige städtische Kohlenlager zu errichten. Ans Htadl und Land. ** Billigeres Brot. Wie uns nut geteilt wird, werden sich auch die Stadtverordneten mit der Brolfrage hier beschäftigen. Es soll der Versammlung eine Vorlage zugehen, die ine Zulassung von Brod und Backwaren allgemein als W o ch e n m a r k t s a r t i k e l gestattet. ** WilhelmEylesLeipziger Quartett- und Konzert-Sänger veranstalten am Dienstag und Mittwoch nächster Woche zwei humoristische Abende in Steins Garten, über die nähere Auskunft der Inseratenteil der heutigen Abendnummer giebt. Aus den uns vorliegenden Rezensionen ersehen wir, daß sich die Gesellschaft großer Beliebtheit erfreut und über hervorragende Kräfte verfügt. Besonders die Quartett- und humoristischen Vorträge fanden ungeteilten Beifall. Mainz, 7. Noo. Leutnant Siebold ist gestern nachmittag im Militärlazarct an der Schußwunde gestorben, die er sich beigebracht hatte. In der Wohnung des Verstorbenen fand sich eine Ladung zum Obersten vor. Um dieselbe Zeit erschoß er sich. Der Unglückliche hinterließ einen Brief an seine Eltern und einen an einen Kameraden. Siebold geriet, dem „M. I." zufolge, am Mittwoch abend im Kasino mit einem anderen Offizier wegen des Leutnants Vogt von dem Husaren-Regiment, der gegenwärttg in Hannover sich befindet, in Wortwechsel, der eine Forderung zur Folge hatte. Gestern morgen war nun Leutnant Siebold zu dem Obersten des Regiments befohlen; anstatt aber hinzugehen, schrieb er einen Brief an den Obersten und auch einen an seine Eltern. Nachdem sein Bursche beide Briefe befördert hatte, ersuchte er diesen, ihm noch eine Flasche Bier zu holen. Kaum hatte der Soldat das Haus verlassen, jagte sich Siebold eine Revoloerkugel durch den Kopf. Siebold galt für einen mit glänzenden Gaben ausgestatteten Offizier. Vermischtes. * Oldenburg, 7. Nov. In der vergangenen Nacht wurde die Hebamme Mühle, eine junge Witwe, ermordet auf einer Wiese aufgefunden. Ihre Kleider waren zerrissen. Es wird angenommen, daß an ihr ein Lustmord verübt wurde. Der Thitter ist noch nicht ermittelt- * Bozen, 7. Nov. Ein feit sechs Wochen vermißter vielgesuchter Tourist, der Berliner Kaufmann Theek, wurde heute mit zerschmetterten Gliedern verwest unter der 400 Meter hohen Schlernwand aufgefunden. Gerichtssaal. Neuwied, 7. Nov. Der Staatsanwatt beantragte gegen Otto Boeing, den Gründer der bekannten Dalleudcrrer-Nau- heimer industriellen Schwindel-Unternehmungen, acht Jahre Zucht- haus und 60 000 Mark Geldstrase, sowie zehn Jahre Ehrvcttust, gegen Arthur Boeing 2V, Jahre Zuchthaus, 2100 Mk. Geldstrafe und fünf Jahre Ehrverlust. Bonn a. Rh., 7. Nov. Der wegen Toppelmordes angeHagtc Gutspächter Ludwig Couch vom Gutshof zur Mühle bei Siegburg wurde von den Geschworenen frei- gesprochen. Couth hatte am 20. September seine Ehefrau und seinen Verwalter erschossen, weil beide unerlaubten Verkehr mit einander unterhalten hatten. Berlin, 7. Nov. Tas Landgericht verurteilte die Redakteure deS „K l a d d e r a d d a t s ch" P o l st o r f f zu 30 und Trojan zu 10 Mk. Geldstrafe wegen Beleidigung des Kreisschul Inspektors Timm-Essen durch einen salyrischen Artikel über die Lehrmethode des Lehrers Rumpler-Essen. Beuthen, 7. Noo. Die Strafkammer verurteilte zwei Redakteure des national-polnischen „Gomoslazak" wegen Beleidigung des deutschen Jünglings-Vereins zu je sechs und wegen Beleidigung des Pfarrers in Rodzin zu drei Monaten Gefängnis. Prag, 7. Nov. In dem Prozesse wegen Fälschung von Adelsdiplomen wurde der Angeklagte Müller von Mildenburg in allen die Erneuerung des AdelS betreffenden Fällen der Fälschung von öffentlichen Büchern und Urkunden schuldig erkannt und zu zwei Jahren einfachem Kerker verurteilt. Landwirtschaft. Zu dem Aufsatze „Kleischuot" in Nr. 261 muß eS betfeen: Nach Dem Buche „Die Uedersicht unserer deutschen Vtehwittschast im 19. Jahrhundert" entfallen auf btc Betriebe ü b c r 50 Hektar 1443 000 Schweine, auf D t e bäuerlichen Betriebe un- ter 50 Hektar 12 119000 Schweine. Don diesen kommen 2 347 000 Stück auf Betriebe unter 1 Hektar. Also der Bauern- betrieb züchtet und mästet in ber Hauptsache die Schweine. Der Großgrundbesitz hak mehr als 900 000 Sluck weniger als der landwirtschastltche Nebenbetrieb unter 1 Hektar. — Durch Auslastung des Großbesitzerkontingents und durch Ueberttagung der Zahl der in Bauernbesitz befindlichen Tiere aus den Großgüterbesitz entwickelte sich ein ganz falsches Bild, das im Widerspruch zu den Schlußfolgerungen stand. Kandel und Verlieht. Volkswirtschaft. Brcölau, 7. Noo. Wie seitens der Verwaltung des Schlesischen Bankvereins mitgeteilt wird, stellte sich bei einer ber regelmäßig vorgenommenen Revisionen ber Effekten dieses Instituts heraus, daß der langjährige Efsektenkassierer 230000 Mark veruntreute. Trotz bcs Verlustes nimmt die Verwaltung, soweit dies bis jetzt zu übersehen ist an, daß daS Erträgnis des lausenden Jahres nicht hinter dem Vorjahre zurückbleibt. Neueste Meldungen. Lriginaldrahtmeldungen deS Gießener Anzeiger. Berlin, 8. Nov. Die Morgenblätter melden, daß dem amerikanischen Botschafter White gestern zu seinem 70. Ge- Kurt Stage zahlreiche Ehrungen zuteil wurden. Im Ho- tel Kaiserhof fand eine größere Feier statt. Berlin, 8. Nov. Ter „Lok.-Auz." meldet: Auf den Äom- ponisten Oskar Straus, den Kapellmeister deS Bunten Theaters, wurden gestern Abend, als er aus die Buhne ging, zwei Nevolverschusse abgegeben. Unmittelbar darauf wurde er von einem unbekannten Manne zu Boden gewor- fen. Ter Thäter entfloh. Wien, 8. Nov. Die ,N. Fr. Pr." meldet: Als daS Ergebnis der Stichwahl im Bezirk Favoriten bekannt wurde, fanden in der Luremburgstraße große Ansammlungen und Kundgebungen der Sozialde mokraten statt. Die Polizei schritt mit blanker Waffe em und drang sogar bis ins Arbeiterheim vor. 30 bis 40 Personen wurden leicht verletzt.