Nr. 33
erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag«.
Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Samstag, 8. Februar 1903
Gießener Anzeiger
153. Jahrg.
verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Willko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu UniversitätSdruckerei (Pietsch Erben), Gießen,
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
187. Sitzung vom 7. Februar,
1 Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.
Nm Bundesrathstisch: von Tirpitz u. A.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Marineetats. Die Berathung beginnt beim Titel „Gehalt deS Staatssekretärs".
Staatssekretär v. Tirpitz: Gestatten Sie, daß ich der Berathung des Marineetats meinerseits einige Worte vorausschicke. Der vorliegende Etat des Jahres 1902 ist der zweite nach Erlaß des Flottengesetzes. Sie werden sich erinnern, die verbündeten Regierungen beabsichtigen, zunächst ein komplettes zweites Liniengeschwader von 10 Schiffen in Bau zu geben. Im vorliegenden Etat wird das dritte und vierte Schiff dieses Geschwaders eingefordert, und voraussichtlich würde das neunte und zehnte im Jahre 1905 zur Anmeldung kommen. Inzwischen sind nun im Reichs-Marineamt genaue Berechnungen und Dispositionen über diese erste Beriode bis 1905 angestellt worden, und ich glaube auf Grund derselben die Hoffnung aussprechen zu dürfen, daß wir mit ber Gesammtanschlagssumme auskommen werden. Einzelne Verschiebungen müssen natürlich Vorbehalten bleiben.
Der vor einigen Tagen veröffentlichte Erlaß, wie er im „Vorwärts" zu lesen war, zwingt mich nun, auch von dieser Stelle aus auf den Inhalt desselben einzugehen. Die Herren werden sich Alle entsinnen, daß schon damals bei der Berathung des Flotten- gesctzcs die verbündeten Regierungen für nothwendig gehalten hatten, unmittelbar nach dem Bau des Liniengeschwaders an eine Vermehrung der Auslandsschiffe heranzutreren. Dementsprechend würde die erste Vermehrung im Jahre 1906 kommen, und unseren Gepflogenheiten gemäß würde Ihnen eine entsprechende Novelle ein Jahr vorher zur Beschlußfassung vorgelegt worden sein. Der von mir gegebene Erlaß enthält nur die Anordnung, in die Vorarbeiten für diese einzutreten; es ist das gewissermaßen eine Studie. Ich habe den Erlaß als geheim bezeichnet, weil er eben lediglich als interne Angelegenheit des Reichs-Marineamtes gelten kann und ich mir auch selbst meine eigene persönliche Beschlußfassung je nach den Ergebnissen vollständig Vorbehalten muß. Um nun den maßlosen Ucvcrtreibungen und der Ausnutzung dieses Erlaßes entgegenzutreten, bitte ich, zunächst den materiellen Inhalt skizziren zu dürfen. Ter Erlaß geht davon aus, daß wir an dem augenblicklichen Schiffsbau-Tempo — 3 große und 3 kleine Schiffe — nichts ändern wollen, daß also eine Vermehrung der Kosten an dieser Stelle nicht eintreten soll. Dasselbe ist der Fall bei dem zweiten großen Ausgabeposten, der sonstigen einmaligen Ausgabe für Werften, Docks u. s. w. Etwas anders verhält es sich mit den fortdauernden Ausgaben, welche durchschnittlich 6 Millionen im Jahre betragen. Ich habe mich, als ich an die Vorarbeiten für diese Novelle heranging, der Wahrscheinlichkeit nicht verschließen können — veranlaßt durch die Berichte unseres Geschwaderchefs aus Oft, asien, sowie durch die seitens des Auswärtigen Amts an das Reichs- Marineamt gestellten Requisitionen —, daß wir eine Vermehrung der Auslandsdiensthaltungen nicht bis 1911 würden zurückschieben können. Ich mußte mit einer solchen Möglichkeit rechnen. Der Effekt hängt ja ganz von dem Zeitpunkt und dem Umfang der Vermehrung ab; ich mußte, um eine Unterlage für die Berechnung zu geben, ein Tableau dieser Vermehrung angeben. Nach diesem Tableau schätze ich die Mehrausgaben — ich kann hier natürlich nur eine Schätzung geben — auf etwa 8 Millionen gegenüber den 6 Millionen, die augenblicklich vorgesehen sind. Diese Steigerung ist der einzige finanzielle Effekt, wie er aus meinem Erlaß hervorgeht, wenn derselbe sich zu einer Novelle zum Flottengesetz verdichten sollte. Ich wiederhole: Mehrkosten im Bau treten nicht ein, allerdings auch keine Verminderung, wie sie jetzt nach dem Flottengesetz eintreten würde. Eine Vermehrung bei den sonstigen einmaligen Ausgaben tritt auch nicht ein; dagegen würde eine Vermehrung der fortdauernden Ausgaben allerdings erfolgen. Ich muß mir selbst in jeder Beziehung die Beschlußfassung Vorbehalten, habe aber den ftnanziellen Effekt fixiren wollen, um den maßlosen Uebertreibungen Über „uferlose" neue Flottenpläne hier entgegen zu treten.
Sie haben in den Zeitungen mehrfach gelesen, daß mir aüs diesem Erlaß der Vorwurf gemacht wurde, ich hätte den Reichstag über die finanziellen Konsequenzen des Flottengesches getäuscht. Ich bin in hohem Maße erstaunt gewesen, das zu lesen; in der Budgetkommispon ist mir ein derartiger Vorwurf auch nicht entgegengetreten. Die Sache ist ja inzwischen einigermaßen ge- Äärt worden, und eine Reihe von Zeitungen beschränken ihren Vorwurf jetzt darauf, daß sie sagen, ich hätte die Vermehrung der Auslandschiffe beim Flottengesetz nicht ausreichend bezeichnet. Ich habe hierauf Folgendes zu erwidern: Erstens haben die Verbündeten Regierungen schon im Jahre 1900 eine Vermehrung der Ausland-Jndicnsthaltungen für 8 große Schiffe für erforderlich gehalten. Von diesen 8 großen Schiffen sind bei der Beschlußfassung 5 gesttichen worden und 3 wurden bewilligt, drei große Schiffe für die effektive Vertretung Deutschlands auf der ganzen Erde. Zweitens: Der Druck für die Vermehrung der Ausland- Jndiensthaltungen ist seitdem stärker geworden. Die chinesischen Wirren habe ich nicht vorausgesehen; keiner har sie vorausgesehen; die ganze Entwickelung läßt den Druck stärker erscheinen. Wenn ich nun mit dieser Thatsache rechne und mir darüber klar werden will:^„Was würde der finanzielle Effekt einer solchen Vermehrung fein?" — kann man da mir, als dem Ehef des Reichmarineamts, einen Vorwurf daraus konstruiren? Das war einfach meine Pflicht.
Andere Leute machen sich die Angelegenheit weit bequemer; fie verdächtigen darauf los und citiren unverdrossen dann einen Satz, welcher lautet:,.Eine parallel laufende planmäßige Steigerung der Jlidiensthaltungen, im Besonderen der möglichst beschleunigte organisatorische Aufbau der Schlachtflotte, muhte in den Berechnungen vorläufig außer Acht gelassen werden, da eine dem anwachsenden Schisfsbestande entsprechende Steigerung der Jndiensthaltungen für die Jahre 1905 bis 1910 so hohe Bedarfs- zahlen für die „Fortdauernden Ausgaben" ergeben hätte, daß die Flotten-Vorlage ohne neue Steuern nicht durchführbar gewesen und in Folge besten aufs Aeußerste gefährdet worden wäre." (Hört! hört! bei den Sozialdemorkraten.) Um das richtig zu verstehen, dazu gehört eine eingehende Kenntniß der Marineverhältnisse ssLachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten), eine genaue Kenntniß der Vorgänge. Der Erlaß war ja ans Reichsmarineamt gerichtet; ich verstehe wohl, daß Außenstehenden dieser Pastus unverständlich war. (Sehr richtig! Lachen bei den Sozialdemokraten) Ich will zugeben, daß, wenn ein völliger Laie diesen Pastus liest, er auf den Gedanken kommen würde: Halt, da steckt etwas dahinter. (Hört! hört! links) Da ist etwas nicht richtig! (Sehr gut! links) Meine Herren, das ist durchaus nicht der Fall; den sachlichen Inhalt halte ich durchaus aufrecht. (Ja, gewiß! bei den Sozialdemokraten FrnUch würde ich, wenn ich hätte ahnen
rännen, daß dieser Erlaß gestohlen und veröffentlicht werden würde, diesen Passus ausführlicher behandelr haben. Zunächst handelt er überhaupt gar nicht von den Auslandsschiffen, sondern lediglich von dem organischen Ausbau der Schlachiflotte. Nach dem Flottengesetz treten in der ersten Hälfte der Zeit dis 1905 im Wesentlichen Vermehrungsbauten cm, in der zweiten Hälfte im Wesentlichen Ersatzbauten. Es eilt also der Zahl nach das Material in der ersten Hälfte voraus und wird von dem Personalzuwachs erst in der zweiten Hälfte eingeholt. Diese Eigen- thümlichkeiten des Flottengesetzes würden zur Folge haben, daß wir in den Jahren 1908, 9, 10 der Zahl nach bereits die ganze Flotte fertig gestellt haben. Der Zahl nach würden wir die gesammte Jndiensthaltung dann schon haben können, wie sie etwa für 10 Jahre später beabsichtigt ist, und das würde aber ohne Steuern nicht möglich sein. Darauf bezieht sich der Pastus, »daß eine drßn Heranwachsenden Schißssbestailde entsprechende! Steigerung der Jndiensthaltung zu hohe Vedarszahlen für die fortdauernden Ausgaben ergeben hätte.
Nun kann man von einer Täuschung doch nur sprechen, wenn die Absicht Vorgelegen hätte, die Schlachtflotte anders zu entwickeln, als im Flotte,igesetz niedergelegt ist, und diese Absicht hat weder im Jahre 1900 Vorgelegen, noch liegt sie jetzt vor. Ich bin sogar persönlich der Ansicht -— die Frage ist etwas schwer zu beurteilen —, daß eine solche Absicht gar nicht durchführbar wäre. Denn ich bitte zu bedenken: Wenn wir die Schlachtflotte in der 2. Periode voll formtreu wollten, dann hätten wir von vornherein mehr Personal schaffen, sowie die Schiffsjungen in doppelter Zahl einstellen müssen. Dies würde wieder eine Verdoppelung der Schulschiffe zur Folge Haven, und eine entsprechende Vermehrung ber Mannschaften. Und das wäre eben nicht möglich gewesen. Einen Beweis dafür, daß wir nicht so verfahren, wie behauptet wurde, sehen Sie in den beiden letzten Etats. Nach diesem Etat verfahren wir genau so, wie es das Flottengeseh vorsieht. Wenn wir die Absicht hätten, ein paar Jahre noch zu warten, so würde die Quote ja noch größer werden. Ein zweiter Beweis dafür, daß die Absicht nicht vorliegt, das Flottengesetz zu beschleunigen, würden Sie in dem zweiten Theil des Erlasses finden, der von dem „Vorwärts" nicht veröffentlicht ist. Ich habe in dem zweiten Theil Direktiven gegeben für den Aufbau der Schlachtflotte von 1905 bis 1910. Nun könnte man ja einwenden, warum hast Du, Staatssekretär, einer Deiner Behörden diesen Passus in dem Erlaß geschrieben, das war doch gar nicht nothwendig. Ja, mir lag daran, diesen Grundsatz, ehe wir überhaupt an Vorarbeiten gehen, festzunageln! Wir haben bei ber Aufstellung des Flottengesetzes nickst daran gedacht und konnten und wollten nicht daran denken, die Sache zu beschleunigen. Ich habe die Verantwortung für die Ausführung des Flottengesetzes, und ich wollte diesen Grundsatz aktenmäßig niederlegen. Das war das Motiv. Man wird es im Allgemeinen einem Offizier doch nicht verdenken können, wenn er eine Beschleunigung wünscht. Daß man da zuweilen glaubt, es ginge schon schneller zu machen, wenn der Staatssekretär nur wollte, ist doch nur natürlich. Und da habe ich das finanzielle Moment hinzugeholt, um dem einen Damm entgegenzusetzen, der ja auch in der Marine volle Beachtung finden wird. Wenn die Herren sich auf Grund dieser Darlegung den Pastus noch mal durchlesen wollen: ich glaube, dann wird Niemand den Vorwurf ber Täuschung gegen mich konstruiren können.
Ich möchte an einem anderen, einfacheren Beispiel die Situation charakterisiren. Alljährlich bei der Aufftellung des Marineetats im Herbst treten die Anforderungen an mich heran, die sich auf 25 Millionen einmalige Ausgaben belaufen. Ich reduzire das nun auf 18 Millionen, denn ich habe gesagt, daß wir damit auskommen werden, soweit ich das beurtheilcn kann. Und nun kommt man und sagt: Du hast getäuscht, denn die jährlichen Anforderungen sind ja viel größer. Das ist doch ein geradezu absurder Vorwurf. Wie kann man glauben, daß ich einen solchen Passus unterschreiben und aktenmäßig niederlegen würde, wenn ich damit aussprcche, ich hätte den Reichstag getäuscht. Wenn solches böses Gewissen vorhanden wäre, so hätte ich ganz anders verfahren. Die gegen mich erhobenen Verdächtigungen der Presse weise ich mit Entrüstung zurück. stBeifall rechts.^
Abg. Bebel (Soz.)? Wenn Worte einen Sinn haben und deutsch deutsch bleiben soll, dann ist der Passus ganz anders zu verstehen, als ihn Herr von Tirpitz zu interpretiren beliebte. Der Passus besagt ganz deutlich, daß ber Staatssekretär uns eine Berechnung ausgestellt hat, bie sich mit ber Wahrheit nicht deckt, und zwar hat er das gethan, um neue Steuern nicht als nothwendig erscheinen zu lassen, weil sonst die Vorlage nicht durchgegangen wäre. Darin liegt eine Täuschung. Hätte der Staatssekretär die richtigen Zahlen angegeben, bann hätte man schon damals zugeben müssen, daß man ohne erhebliche neue Steuern nicht auskomme. Es ist das Stärkste, was einer Volksvertretung passiren kann, wenn ein Regierungsvcrtreter darauf ausgeht, Bewilligungen durch unrichtige Angaben über die wirklichen Kosten zu erlangen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Jemand das im gewöhnlichen Leben thäte, so würde man gegen ihn Anklage wegen Betruges erbeben (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und im Staatsleben sollte man einen Minister, der so etwas thut, nickst länger an feinem Platze dulden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich frage übrigens den Staatssekretär, ob auch der Reichsschatz- felretär, der Reichskanzler und der Vundesrath Kenntniß von der Unrichtigkeit feiner Angaben hatten. Wenn sie keine Kenntniß hatten, bann waren sie von Herrn von Tirpitz in gleicher Weise ge- täuschr worden wie der Reichstag,-wenn sie aber Kenntniß davon hatten, bann haben sie sich zu Mitschuldigen bei der Täuschung des Reichstages gemacht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es helfen alle Redekünste nichts, die Täuschung läßt sich nicht aus ber Welt schaffen. Je weniger der Reichstag den Reichsbehörden auf die Finger sehen kann, um so mehr ist es erforderlich, daß diese sich an bie strengste Wahrheit halten. Der Staatssekretär meinte heute, bie chinesischen Wirren hätten schon eine Vermehrung ber Auslandsschiffe nöthig gemacht. Da werbe ich doch beim Chinaetat den Staatssekretär fragen, wohin wir denn überhaupt in den chinesischen Dingen steuern. Wenn das wahr ist, was man sagt hinsichtlich der vier in China zu stationirenben Linienschiffe, bann ist ja das Flottengesetz schon jetzt über den Haufen geworfen, bann muß ja bie gegenwärtige Besatzung in China permanent werben. Es scheinen bezüglich Chinas noch ganz besondere Pläne obzuwalten, bie dem Reiche noch ganz gewaltige Kosten verursachen werden. Wir freuen uns über die Veröffentlichung im „Vorwärts", weil wir dadurch rechtzeitig gewarnt werden. Die Behauptung des Staatssekretärs, er würde zu dem inkriminirten Passus noch Erläuterungen gegeben haben, wenn er bie Veröffentlichung geahnt hätte, unterschreibe ich nicht. Er würbe bann sicherlich jenen Satz überhaupt nicht geschrieben haben. Dadurch, daß er es gethan hat, hat er sich vor aller Welt, auch seinen Unterbeamten gegenüber, tm stärksten Maße kompromittirt. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Staatssekretär von Tirpitz: Die Bemerkungen des Abg. Bebel über die Indienststellung sind ganz hinfällig. Wir denken gar nicht daran, anders zu verfahren, als es im Flottengesetz vorgesehen ist; seine Ausführungen in Betreff Chinas aber zeigen nur, daß
er audi den Rest deS gestohlenen Erlasses kennt. (Heiterkeit.), Wenn Herr Bebel mit großem sittlichen PalhoS meine HandlungS- weise brandmarkte, so habe ich cs mit Erstaunen vermißt, daß ct das nicht vielmehr gegenüber dem „Vorwärts" tljat, dem er ja nahe steht und der einen gestohlenen Gebeimerlaß veröffentlichte. Ich fordere den Abg. Bebe! im Angesicht des ganzen Landes auf, den Namen des ManneS zu nennen, der den Erlaß gestohlen hat. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Müller-Fulda (Ctr.): Da der Abg. Bebel auch den zweiten Theil des Erlasses kennt, so kann er diese Kenntniß nur durch die Redaktion des „Vorwärts" erlangt haben. Die Ansicht, daß der Reichstag vom Staatssekretär getäuscht sei, theile ich nicht. Sie wissen doch, daß das Flottengcsetz mit eingehenden Kostonnach- weisen der Kommission überwiesen wurde und daß die Kommission hinsichtlich mancher Punkte zu anderen Resultaten gelangte als die Regierung. Die einmaligen Ausgaben sind z. B. sehr wesentlich erhöht worden gegenüber der Regierungsvorlage. Dabei waren wir und aber dessen wohl bewußt, daß es sich hier um Schätzungen handelt, daß man sie nicht auf Jahre hinaus als unabänderlich hinstcllen kann. Die Kosten der Jndiensthaltung, die Kohlenprerse u. s. w. sind doch in den verschiedenen Jahren oft sehr verschieden. Es kann sich da um Differenzen biö zu 20 Millionen handeln. Die Regierung hat auch nicht gesagt: Das sind feste Sätze, die wir vorlegen, sondern sie hat gesagt, daß die Entwickelung der fortdauernden Ausgaben sich nicht im Voraus für lange Zeit bestimmen lasse, sondern daß nur allgemeine Schatzungen gegeben werden könnten. Wir haben jedenfalls Alles sehr genau geprüft, und von Täuschungen und Mehrausgaben kann keine Rede sein. Ich fordere den Abg. Bebel auf, mir einmal genau zu erklären, welche Angaben eigentlich falsch sein sollen. Wo Etatsüberschrcitungen vor- getommen sind, sind sie nicht durch Ueberschreitung des !)ial)mcn3 des Flottengesetzes hervorgerufen, sondern sie sind lediglich durch Preissteigerungen des Materials bedingt gewesen. Es ist auch nicht zu vergessen, daß dafür an anderen Stellen Ersparnisse gemacht sind. Ich meine also, wir können der Entwickelung der Dinge mit Ruhe entgegensehen, und glaube, daß wir mit den bewilligten Summen recht gut auskommen werden. Deshalb weise ich Namens der Kommission den Vorwurf, daß wir uns haben täuschen lassen, entschieden zurück. (Beifall.)
Hinsichtlich der Auslandsschiffe stehe ich auf einem anderen Standpunkte, wie der Staatssekretär, lieber die Nothwendigkeit der Auslandsschiffe hat die Regierung dem Reichstage zwar keinen Zweifel gelassen, aber daß sie schon zur Zeit des Flottengesetzes einen bezügliche Vorlage für 1904 oder 1905 angetiinbigt hätte, davon ist mir absolut nichts bekannt. Der Staatssekretär hat und nur gesagt, es sei möglich, daß der Bedarf an Auslandsschiffen in der Vorlage zu hoch gegriffen sei, er halte es zwar nicht für wahrscheinlich, glaube aber, daß die Regierungen einer Streichung zustimmen würden. Von der zweiten Lesung ab waren bann die Auslandsschiffe überhaupt verschollen; kein Minister hat auch nut ein Wort noch von ihnen geredet. Ich glaube auch, mit den Auslandsschiffen hat es noch gute Wege. Wir haben große Ausgaben und große Schulden und haben an dem jetzigen Flotten- gesetz gerade genügend zu tragen, so daß Niemand wünscht, daß die Schwierigkeiten noch vermehrt werden. Ist es denn wirklich nöthig. Jahre vorher Dinge anzukündigen, die nur beunruhigend wirken können? , Ich glaube, man sollte so etwas so lange wie möglich hinausschiebeii und nicht Ankündigungen von Ereignissen machen, die sehr in der Zukunft liegen und vielleicht niemals eintreten werden. (Beifall)
Staatssekretär v. Tirpitz: Daß ich die Frage der Auslands« schiffe hier behandelt habe, lag doch nicht an mir; dazu bin ich ja Grade durch die Veröffentlichung im „Vorwärts" gezwungen worden. Ich möchte doch glauben, daß ich mit der Behauptung Recht hat, daß die Verbündeten Regierungen keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß die Auslandsschiffe nachgefordert werden würden. Ich habe bei der Berathung des Flottengesetzes gesagt: „Ein Mehrbedarf an Auslandsschiffen liegt eigentlich jetzt schon vor." Ich habe aber geglaubt, daß die Verbündeten Regierungen einer Vertagung der Frage zusttmmen würden.
Abg. Richter (frf. Vp.): Der Abg. Muller-Fulda hat den That- bestand dadurch verdunkelt, daß er alle möglichen Dinge mit ihm verknüpfte, die nicht dazu gehören. (Sehr richttg! links.) Zu einer Erklärung „Namens der Kommission", daß sie nicht getäuscht worden sei, hatte Herr Müller kein Recht. Er hat einen Auftrag zu dieser Erklärung nicht bekommen. Seinen Ausführungen steht das Eingeständniß des Staatssekretärs gegenüber, daß er der damaligen Kommission niedrigere Zahlen angegeben hatte, als sie der Wirklichkeit entsprachen, um das Flottengesetz leichter durchzubringen. Gegenüber diesem Zugeständniß, schwarz auf weiß, helfen alle Versicherlmgen des Abg. Müller nichts. Die ganze Frage, um die es sich hier handelt, steht auch in keinerlei Zusammenhang mit der chinesischen Expeditton, und ich hätte gewünscht, daß Herr Bebel sie damit nicht verquickt hatte; er hat dem Staatssekretär dadurch nur einen Gefallen erwiesen. Es handelt sich auch nicht darum, ob die Vermehrung der Anslands- schiffe an sich richtig ist, auch nicht darum, ob von 1905 bis 1910 die Kosten der Indienststellung zweckmäßig höher zu veranschlagen find. Wir haben auch gar keine Ursache, uns hier über die Form zu äußern, wie der Erlaß an die Oeffentlichkeit gekommen ist. Ich mißbillige diese Form im höchsten Grade, aber ich kann mich doch der Thatsache nicht verschließen, daß die Veröffentlichung nun einmal geschehen ist. Es handelt sich einfach darum, ob die Kosten der Indienststellungen vorläufig „außer Acht gelassen worden sind", um die Flottenvorlage nicht zu gefährden. Nun hat der Staatssekretär gesagt, ein Laie könnte den Passus Überhaupt nicht verstehen. Ich sage: Man braucht überhaupt nichts von der Marine zu verstehen und wird diesen Satz sofort begreifen. Wenn ein Kriegsminister sagt: „Ich lasse die richtigen Kosten der Präsenz außer Acht, weil ich sonst die Militärvorlage gefährde", oder wenn der Chef der Postverwaltung erklärt: „Ich habe die fortdauernden Ausgaben zu niedrig veranschlagt, um diese ober jene Bewilligung zu erhalten," so versteht das jeder Mensch, und so liegt die Sache auch hier. Der Staatssekretär sagt, es handele sich nur um 2 Millionen, aber diese 2 Millionen steigen von Jahr zu Jahr progressiv und machen in 5 Jahren 30 Millionen aus.
Nun liegt die Frage sehr nahe, ob auch die verbündeten Regierungen und der Reichskanzler Kenntniß von der in jenem Paffus bargelegten Absicht des Staatssekretärs hatten. Sie erinnern sich, daß ausdrücklich gesagt wurde, daß neue Steuern zur Durchführung des FlottenplanS überhaupt nicht erforderlich sein wurden. Das erklärten damals alle Regierungsvertteter. Als ich daher den Erlaß las, meinte ich zuerst, er müsse falsch sein. Jetzt aber, nun feine Existenz feststeht, muß ich sagen: Es spricht aus ihm eine Hinterhältigkeit, cm Mangel an Offenheit — den wir leider an Herrn von Tirpitz jetzt nichl zum ersten Male wahrnehmen. (Sehr richttg! links.) Wad) diesen Erfahrungen werden wir das Vertrauen, das wir anderen Ministern und mit vollem Recht auch seinem Amtsoorgä".ger, bekundet haben, Herrn von Tirpitz nicht mehr entgegenbringen. ^Beifall links.)

Mangenheim (kons.) befürlvortet, von den Nntionalliberalen Brunner und Heyt bekämpft. — Am Schluß erklärte der Vorsitzende von Kardorff, er werde künftig nicht zur Tages- Ordnung gehörende Anträge wie den heutigen Antrag Fischdeck nicht mehr zur Erörterung zulassen. Er würde, wenn die Kommission Gegenteiliges beschließe, den Vorsitz niederlegen. Auf Erklärung Kardorffs sagte «Singer, er werde an das Plenum appellieren.
Berlin, 8. Febr. Generalleutnant v. L essel, der während Les Chinafeldzuges Kommandeur des ostafiatischen Expedition^, korps war, ist iu Genehmigung seines Abschiedsgesuchs mit Pension zur Disposition gestellt worden.
Berlin, 8. Febr. Berliner Blättern zufolge ift der älteste Sohn des Präsidenten Roosevelt nicht unbedenklich an Lungenentzündung erkrankt- — Bei der Festvorstellung, die am Sonntag aus Amlaß des 25iährigen Militärjubiläums des Kaisers im Offizierkastno in Potsdam statt finden wird, wirkt Prinz Eitel Friedrich
Neueste Meldungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
als Darsteller mit-
Berlin, 7. Febr. Die Zolltarifkommission des Reichstages setzte die Beratung des Rechtes des 9. sowie 10. Paragraphen des Tarifgesetzes aus, Und beriet den von den Freisinnigen Fischbeck und Ewick neu beantragten § 10a, nach welchem die Kommunen oder Korporationen-Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl, Mühlenfabrikate, Backwaren, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht erheben dürfen unter Aufhebung der entgegenstehenden Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages von 1867. Staatssekretär v- Thielmann bekämpft den Antrag als verfassungsmäßig unzulässig, er greife ,n ein garantiertes Recht der Einzclstaaten ein. Auch der preußische, bayerische, sächsische und badische Bundesbevollmächtigte bekämpfen den Antrag. Im Laufe der Debatte wird der Antrag von Singer und Geyer (Soz.) Müller-Fulda (Ztr.) und von
Jahren nidEu getäuscht.
Abg. Fischer (Berlin, Sozd.): Wie können Sie (nach rechts) bei der Veröffentlichung des „Vorwärts" von einer ehrlosen Handlung sprechen, wenn «sie selbst sagen, daß die Spionage nöthig ist? (guruf rechts: Im Kriege!) Wir können Ihre Entrüstung An- "V1" r-° —a ---. Aus den
tu*«« die Vorlage zu gefährden, finde ich durchaus begreiflich. Der «Staatssekretär hat sich mit einem Weniger begnügt und thut es auch heute noch. Worin liegt da cme Täuschung? Ich bin davon überzeugt, daß der Stäassckretär mit den in der Flottcnvorlage bewilligten Summen auskommcn wird und will, sofern nicht — und das ist nicht von ihm allein ab- hängig — mehr Auslandsschiffe verlangt und vom Reichstage bewilligt werden. Ich bin kein Freund von großen Gcldausgaben und Schuldenmachcn. Ich werde daher immer die Finanzlage bei Bewilligungen im Auge behalten. Ich erkenne aber an, daß das Marincamr sich Selbstbeschränkung auferlcgt und überall spart, wo es irgend möglich ist. Was mir an dem Erlasse nicht gefällt, ist das Wort „geheim", das darüber steht. Stände das nicht-darüber, dann wäre cs nicht gestohlen worden. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten) In solchen Fällen so argen Ver- tlaucnsbruchs ist der Hehler so schlecht wie der Stehler, oder noch schlechter. (Beifall rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten)
Abg. I)r. Barth (frs. Vgg.): Der Beweis, daß der Staatssekretär eine Täuschung verübt habe, ist den Sozialdemokraten nicht gelungen. Nicht den Schimmer eines Beweises haben sie erbracht. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß der Staatssekretär der Mann ist, sich mit der Durchführung von Flottenplänen zu überstürzen. Ich halte ihn in dieser Hinsicht nicht für den Treibenden, sondern für den Bremsenden. Meine Freunde haben durchaus keine Neigung, in den Chor der Entrüstung einzustimmen.
Staatssekretär von Tirpitz: Herr Richter hat de* springende* Punkt der Frage auch jetzt noch nicht erfaßt. (Lachen links.) Ich verstehe cs ja auch, warum es Herrn Richter Angesichts der gegenwärtigen Sachlage schwer fällt, mich zu verstehen. Es ist nicht richtig, datz wir niedrigere Summen eingestellt haben, sondern wir haben genau die Summen eingestellt, von denen wir glaubten, daß sie in Anspruch genommen werden würden und von denen ich auch jetzt noch glaube, daß sie zutreffen. Wenn wir die Schlachtflotte in beschleunigtem Tempo hätten vermehren wollen, dann würden wir zu Summen gekommen sein, die unmöglich gewesen wären. Wir haben aber nicht die Absicht gehabt, weder damals noch jetzt, cm solches Tempo einzuschlagcn. Die Etats liefern dafür den Beweis; sonst hätten wir schon längst das Doppelte an Mannschaft und Kadetten vorsehen müssen. Ich möchte meinen, daß Herr Richter nach meinen nochmaligen Darlegungen zu einer anderen Ansicht kommen sollte.
Abg. Graf Oriola (nat.-lib.): Ich nehme allerdings einen ganz anderen Standpunkt ein als Herr Bebel und Herr Richter. Ich kann namens meiner politischen Freunde erklären, daß wir in keiner Beziehung der Meinung sind, daß wir von «Seiten der Marineverwaltung getäuscht worden seien, und daß wir daher die Anklagen, die in dieser Beziehung gegen den Staatssekretär erhoben worden sind, entschieden zurückweisen. Es ist ganz richtig, daß durch die Veröffentlichung des „Vorwärts" Erregung hervor- gerufen worden ist, aber ich meine, eine Erregung darüber, daß eigentlich jetzt kein Minister mehr in Ruhe seine Arbeiten erledigen kann, ohne zu befürchten, daß Akteiistücke gestohlen werden. (Zustimmung.) Es ist gewiß eine Erregung darüber berechtigt, daß eine Partei, die soviel Mitglieder zählte, solche gestohlene Erlaße in der Öffentlichkeit benutzt und sie in die Zeitungen bringt. '(Sehr richtig!) Die Ausgabe von Mitteln aus geheimen Foiids zu Spionagezwecken darf man mit einem solchen Verfahren nicht vergleichen; sie dient wenigstens nicht dazu, um Mitbürger zum Verrath anzustiften. Niemand hat die Marineverwaltung oder die Verbündeten Regierungen einer Täuschung zu überführen vermocht, nn Gegentheil, es ist erwiesen, daß keine Täuschung vorliegt. Der Staatssekretär hat im Jahre 1900 ausdrücklich betont, daß die Regierung auf die Auslandsschiffe nicht verzichten Lonne, er hat nur in eine Vertagung der Sache gewilligt, und wir konnten wohl annehmen, daß gerade 1904 oder 1905 die Vorlage tn Betreff der Auslandsschiffe kommen würde, da ja gerade für 1906 un- sprünglich die Einsetzung des ersten großen Auslandskreuzers ge-
handen, eine Flottennovelle einzubringen. Später erfuhren wir, daß die Vorbereitung der Novelle schon 4 Wochen vor dieser Erklärung begonnen batte.
Abg. Graf Oriola (nl.): Nach meiner Ansicht war der Staatssekretär nicht unaufrichtig. Weshalb sollen da die Vertheidiger des Erlasses zu bedauern sein? Ich soll eS der Regierung wohl noch übel nehmen, daß sie neue Steuern vermeiden wollte? Wer sich nicht aufklären lassen will, dem ist nicht zu helfen. (Sehr richtig! links, Lärm.) Ich bedauere Herrn Richter deshalb, weil es sehr unangenehm sein muß, so hineingefallen zu sein. (Lärm und Widerspruch links.)
Damit schließt die Diskussion.
Titel 1 (Gehalt des Staatssekretärs) wird 6c» willigt. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten und die Freisinnige Volkspartei mit Ausnahme des Abg. Schmidt-Elberfeld.
Die weiteren dauernden Ausgaben werden ohne Debatte unverändert bewilligt.
Die Kommission hat an einer Anzahl Titel der ein« maligen ordentlichen Ausgaben, die meistens «Schiffsbauten, Munitionsergänzungen u. s. w. betreffen, Abstriche im Gesammt- betrage von 2 565 000 Mark gemacht.
Der Berichterstatter Frhr. von Thünefeld (Gtr.), empfiehlt kurz die Annahme der Kommissionsbeschlüsse.
Außerdem hat die Kommission zwei Resolutionen angenommen, in denen die verbündeten Regierungen ersucht werden 1) für die Gemeinde Elmschenhagen eine Beihilfe in den Etat einzustellen, welche den an die Gemeinden Gaarden und Ellerbeck gewährten Beihilfen entspricht und 2) die Verhältnisse bqr Gemeinden Bant, Hepgens und Neuende einer Prüfung unterziehen zu laßen, ob die Gewährung einer Beihilfe zu kommunalen Zwecken erforderlich ist.
Direktor im Reichsschatzamt Twele hat gegen die zweite Resolution nichts einzuwcnden, erhebt jedoch gegen die erste Bedenken, da sich in Elmschenhagen gar keine Marine-Anlagen befinden unb die ganze Sache noch nicht genügend geklärt sei. Man möge daher der Regierung Zeit lassen, die Verhältnifle in Elmschenhagen erst prüfen zu können.
Nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Sargmann (freis. 23p.), von Kardorff und von Tiedemann Mp.)j betheiligen, bemerkt
Abg. Frese (freis. Dg.): Ich bitte die Resolution zu bewilligen, weil in der Kommission von dem Abg. Stockmann Material dafür eingebracht wurde, das von den Vertretern der Regierung nicht angezweifclt worden ist.
Darauf werden beide Resolutionen angenommen.
Die einmaligen ordentlichen Ausgaben werden ohne Debatte entsprechend den Beschlüßen der Kommission bewilligt. ä
Im außerordentlichen Etat sind von der Kommißion 1 400 000 Mk. gestrichen worden, die sich auf Werstbauten in Wilhelmshaven und Kiel beziehen.
Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommißionsbeschluß bei.
Hiermit ist die zweite Berathung des Marine- Etats erledigt.
Es folgt die zweite Berathung deS Etats für Kiautschou.
Das Kapitel der dauernden Ausgaben „Civil-Ver- waltung" wird debattenlos unverändert bewilligt.
Beim Kapitel „Militär-Verwaltung" hat die Kommißion die von der Regierung geforderte Marine-Reiterkompagnie gestrichen und dafür eine Vermehrung der Marine-Infanterie um eine halbe Kompagnie einircten lassen. Außerdem sind noch einige kleine Streichungen an Ortszulagen, allgemeinen Unkosten und an Schreibmaterialicngeldern vorgenommen im Betrage von insge- sammt 327 000 Mk. An der Versuchsformatwn der C h i n e s e n 4 truppe sind 27 500 Mk. gestrichen.
Abg. Eickhoff (fteis. Vp.) tadelt eS, daß der wißenschaftliche Lehrer in Kiautschou erst nach 24, anstatt 21 Jahren sein Höchst-, gehalt erhalten soll.
Staatssekretär von Tirpitz erkennt die Berechtigung dieser Beschwerde an und sagt für das nächste Jahr Abänderung zu, falls btt Reichstag zustimmen sollte.
Der Etat für Kiautschou wird ohne weitere Debatten nach den Beschlüßen der Kommission genehmigt. Damit ift die Tagesordnung erschöpft.
Vicepräsident Büsing schlägt als Tagesordnung für die nächste Sitzung eine Reihe von Etats vor, darunter auch den Etat deS Reichs-Militärgerichts.
Abg. Lenzmann (fteis. Vp.) bittet, den Etat des Reichs- Militärgerichts von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Etat bcßer in Verbindung mit dem Militär-Etat berathen i wurde. . _ 4
Der Antrag Lenzmann wird angenommen.
Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr. Tagesordnung: Weiter- berathung des Etats, Etat des Reichsschatzamts, der Reichsschuldev, : des Rechnungshofes und des Reichsjustizamtes.
i Schluß Uhr. - -
Abg. v. Tiedemann (Rp.): Die Sozialdemokraten und die freisinnige Volkspartei haben heute klägliches Fiasko gemacht. Die Versuche, die Loyalität des Staatssekretärs zu diskreditiren, sind vollständig gescheitert.
Abg. Bebel (Soz.): Daß die Ankündigung einer neuen Flottennovelle den Herren von der Rechten unangenehm ist, liegt ja auf der Hand. DaS Eentrum ist in der Flottenfrage jetzt zum zweiten Male der lackirte Europäer. Der Staatssekretär hat dem Reichstage 1900 Dinge verschwiegen, die er hätte sagen müßen. DaS ist die Hauptsache. Man wußte damals, daß nach der Durchführung des Flottenaesetzes höhere Jndiensthaltungen eintreten müßten — und das ist verschwiegen worden. Es ist behauptet worden, der Erlaß wäre vom „Vorworts" gar nicht veröffentlicht worden, wenn er nicht „Geheim" gewesen wäre. Nun, ich habe hier zum ersten ersten Male erfahren, daß er geheim war; im „Vorwärts" stand das nicht. Sie behaupten, der „Vorwärts" habe einen Diebstahl begangen. DaS ist eine einfache Unwahrheit. (Lärm bei den Soz., Abg. Singer ruft: Eine gemeine Verleumdung I)
Vicepräs. Graf Stolberg: Ich weiß nicht, wer den Ausdruck „Verleumdung" gebraucht hat. (Abg. Singer erhebt sich.) Ich rufe den betr. Abgeordneten zur Ordnung.
Abg. Bebel (fortfahrend): Wir veröffentlichen solche Erlaße im Interesse der Allgemeinheit. (Lachen rechts.) Solche Erlasse gehen uns durch die Jünger Stephans zu; den Absender kennen wir nicht. Wenn ich den Namen wüßte, würde ich ihn aber auch nicht nennen, das ist Ehrensache. (Lachen rechts.) Aber ich erkläre hier feierlich, daß wir den Zusender des Erlasses nicht kennen; auch der „Vorwärts" kennt ihn nicht. Von einem Diebstahl unsererseits also kann keine Rede sein. (Lachen rechts.) Wie solche Erlasse zu uns kommen, untersuchen wir nicht. Wir haben keine geheimen Fonds; wir beauftragen keine Spitzel $um Schriftstücke tehlen, wie es von der Polizei geschieht. Wir sind in der Begehung rein; nie aber werden wir uns das Recht nehmen lassen, olche Erlasse zu veröffentlichen, wenn es uns nützlich scheint. (Lärm und Lachen rechts, Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Graf Roon (kons.): Es kann keine Rede von Täuschung sein. Wer getäuscht worden ist, das ist der Abg. Bebel; er ist getäuscht worden durch eine verlogene Presse, bte sich von Dieven bedienen läßt. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Wenn der „Vorwärts" auch nicht gestohlen hat: gestohlen ist bet Erlaß doch; das bleibt auf Ihnen haften. (Widerspruch und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Es ist eine Schande, daß ein Abgeordneter im Reichstag mit solcher Sophistik gegen den Staatssekretär vorgeht, wie eß in der ganzen Welt mit Verachtung betrachtet werden muß. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich bedauere, daß hier eine gewissenlose Presse vertheidigt wird. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Herr Bebel macht sich durch seine Vertheidigung zum Mitschuldigen eines solchen Verfahrens. (Widerspruch und großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Redner macht eine längere Pause, um Athem zu schöpfen. Der Lärm geht allmälig in Heiterkeit über.)
Vicepräsident Gras Stolberg: Ich bitte um Ruhe; ich verstehe den Redner nicht. (Große Heiterkeit).
Abg. Graf Roou schließt mit den Worten: Die Spionage ist unter Umständen nöthig; die Spione verachten wir. (Lebhafter Beifall rechts).
Abg. Richter (fr. Vp.): Rechtsanwälte können viel aus der Art lernen, wie der Staatssekretär vertheidigt wurde. (Sehr richttg! links). Der Staatssekretär ist ja vollkommen geständig. Ich bedauere jeden Mgeordneten, der die Aufgabe hatte, dies Verfahren zu ertheidigen. In jedem Lande würde em solcher Staatssekretär in acht Tagen nicht mehr im Amte sein. (Sehr richtig! links.) Es handelt sich hier nicht um Freihandel und Schutzzoll; wenn der Staatssekretär wirklich gesagt hätte, jeder Panzer sei ein Gewicht in der Wagschale des Freihandels, würde ich ihn nicht anders beurteilen. Es ist nicht das erste Mal, daß dem Staatssekretär so etwas passirt. Erinnern Sie sich doch nur an die Geschichte der letzten Flottenvorlage. Ich habe schon.sehr viele Minister hier kommen und gehen sehen, aber keinen, der so wenig Vertrauen in seine Erklärungen verdiente wie Herr v. Tirpitz. (Lachen rechts. Beifall links.)
Staatsfekretär v. Tirpitz: Ich kann mir die große Erregung des Vorredners nur dadurch erklären, daß er sich geirrt hat. i (Großer Lärm und Lachen links.) Ich habe mich auch vor zwei
Memoiren der Herrn v- Gerlach geht hervor, baß für bte „Kreuzztg." eine Zeit lang Depeschen gestohlen wurden. (Hört, hört! links.) Wenn Ihre Euttüstung ernst ist, so müssen Sie nächstens für die Abschaffung der Geheimfonds der Polizei stimmen. Erst wenn Sie uus nachweisen, daß einmal von Sozialdemokraten Beamte aufgefordert find, solche Erlasse zu stehlen, erst dann haben Sie vielleicht Anlaß zur (Ent# rüftung. Was für die Polizei keine Schande ist, kann es auch für uns nicht sein. Denken Sie an den Fall Jhrina-Mahlow, an den Prozeß Tausch. Wo war da Ihre Entrüstung r (Unruhe rechts.) Die Berliner Polizei hat Belohnungen von 300 und 1000 Mark den Angestellten deS „Vorwärts" geboten, wenn sie die Einsender der Erlasse mittheilten, aber natürlich vergebens-
Abg. Richter (fr. Vp ): Vor dem letzten Flottengesetz versicherte der Staatssekretär feierlich, an keiner Steve sei die Absicht vor-
Berlin, 7. Febr. Die Budgetkommisfion des Reichstages strich 100000 Mk. von den geforderten 200000 Mark, erste Rate, für Vergrößerung de§ Schieftplatzes Cum- merSdors, strich ferner die geformten 120000 Mk. für artilleristische Einrichtungen auf dem Truppen-Uebungsplatz Neuhammer und bewilligte die geforderten 140000 Mk. für einen Pionierübungsplatz in Kehl, sowie 126000 Mk., erste Rate, für Neubauten des Kavallerie-Regiments in Mülhausen i. E., 230000 Mk., erste Rate, für den Neubau des Generalkommandos in Metz, 300 000 Mk., erste Rate, für Ersatzbauten anläßlich der Stadter Weiterung von Metz, sowie die geforderten 115920 Mk. für Dienstneudauten und Umbauten in Metz, strich hingegen 280000 Mk. von der Forderung bon 480000 Mk. für Beschaffung eines Exerzierplatzes in Colmar und genehmigte fchlie^-ich unverändert den württembergischen Militäretat. — Im weiteren Verlaufe ; der Sitzung wurden die einmaligen Ausgaben deS außer- , ordentlichen Etats für Preußen beraten. Bon der gefor- Iderten 1 Million für Beschaffung von Feldbahnmaterial, 6. Rate, wurde 1/2 Million gestrichen, von den geforderten 1464 200 Mk. für Beschaffung des Kriegsbedarfs an Be-
kleidungs- und Ausrüstungsstücken und Friedensgarnituren^ letzte Rate, wurden 250000 Mk. gestrichen.
Berlin, 8. Febr. Im Befinden des Pros. Birch o wi ist in den letzten Tagen eine Besserung zu verzeichnen gewesen. Der Patient verbringt täglich einige Stunden int Lehnstuhl sitzend.
Dresden, 7. Febr. Das „Dresd. meldet, fünrt«- liche Mitglieder des Gesam tministe riumsi unterbreiteten dem König ihre Entlassungsgesuche. Ter König hat sich die Entschließung über die Gesuche Vorbehalten. Die einzelnen Minister wurden vom König beauftragt, bis auf weiteres die Geschäfte fortzuführen.
Amsterdams. Febr. Der Korrespondent des Reuters schen Bureaus telegraphiert aus Utrecht, daß die Kon^ serenz der Buren delegierten mit Dr. LeydS eine der gewöhnlichen Zusammenkünfte gewesen sei, wie fie häufig stattfänden. Die Zusammenkunft sei von Verhältnis-, mäßig großer Dauer gewesen . Fischer habe sich bereits wieder nach Brüssel begeben.
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Liederkranz.
Heute DaulStsg den 8. d. Mts.:
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in Steins Saalbau.
Anfang 87, Uhr. Der Vorstand.
plant war.
Wie meine Partei über die Anslandsschiffe denkt, darüber hoben wir nie einen Zweifel gelaßen. Mein Freund Bassermann sagte in dieser Beziehung am 6. Januar 1900 ausdrücklich: „Wir müßen es unsererseits bedauern, baß bie Budgetkommission bie 13 Auslandskreuzer gestrichen hat und daß heute keine Aussicht auf Bewilligung vorhanden ist. Wir haben es von vornherein betont, daß wir neben der Vermehrung der Schlachtflotte auch bie Auslands kreuzer zu vermehren für nothwenoig erachten und daß die Vermehrung eine wesentliche sein muß. Die Annahme der Position erleichtert uns der Umstand, baß erst von 1906 ab bie Vermehrung dieser Kreuzer erfolgen soll und daß es sich allerbings mit gebieterischer Nothwendigkeit Herausstellen wird, daß die jetzt nicht zur Bewilligung gelangten Kreuzer nachgefordert werden müßen. Die verbündeten Regierungen haben sich hierauf bereit erklärt, unter dem Vorbehalt der Nachforderung die Vorschläge der Budgetkom- mifsion anzunehmen uiü) sich zunächst mit der Hauptsache, der Vermehrung der Schlachtflotte, zu begnügen." So war die Lage, so haben wir es ausgesprochen, und so war, wenn ich nicht irre, auch bie Stellung der Konservativen. Daß in Bezug auf die Auslands- schiffs-Äorlage eine Täuschung vorliegen soll, ist lächerlich. 9hm kommt der Satz, auf den Herr Bebel und Herr Richter immer wieder zurückgreifen, bet Satz bezüglich der Indienststellung. Ich kann die Stellung der Marineverwaltung, die sich in diesem Siche ausspricht, sehr Wohl begreifen. Ich kann auch garnicht die Absicht, etwas zu verschweigen, aus dem Satze herauslesen. Ich gebe zu, baß bie Fassung nicht sehr glücklich ist, aber es handelt sich hier nicht um eine Thronrede, wo jedes Wort in langen Erwägungen fest- gestellt ist. Ich habe den Satz so aufgefaßt, wie ihn der Staatssekretär erklärt hat. Man hat mit Rücksicht auf die Finanzlage, um erhöhte Steuern zu vermeiden, gesagt: Wir wollen in Bezug auf bie Jnbienststellung langsam vorschreiten, wir wollen vorläufig bie planmäßige, beschleunigte Jnbienststellung nicht in Rechnung setzen, — „vorläufig", bas heißt, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie zur vollen Durchführung des Flottengesetzes nothwendig wird. Daß feine Absicht der Täuschung vorliegt, ergiebt sich auf das Deutlichste aus der noch gar nicht vorgesehenen Vermehrung der Offiziere u. s. w. Die Täuschung ist also eine Selbsttäuschung derjenigen, die sich vom „Vorwärts" haben beeinflussen lassen. (Beifall.) Wir haben m der Budgetkommission den Eindruck gehabt, daß der Staatssekretär möglichste Objektivität hat walten laßen, und daß er überhaupt keinen Anlaß hat, sich gegen die jetzigen Vorwürfe zu vertheidigen. Das Auswärtige Amt, unsere Kaufleute draußen verlangen eine Vermehrung der Auslandsschiffe, und wenn der Staatssekretär glaubt, diesem Verlangen Rechnung tragen zu müßen, dann können wir ihm nichts vorwerfen.
Hinsichtlich der Chinafrage haben wir nicht solche chinesischen Befürchtungen wie Herr Bebel, aber auch wir möchten den Staatssekretär um Auskunft bitten, wie es in China weiter gehen soll. Auch meine Partei ist der Ansicht, daß wir bei den heutigen Ver- haltnißen mit Ausgaben sehr vorsichtig sein müßen. Aber wrr werden diejenigen Forderungen nicht verweigern, die wir im Jnter- cße unserer Wehrkraft zu Waßer und zu Lande für absolut noth- toenbig erachten und von denen wir annehmen können, daß sie nicht nur zur Wahrung der Ehre Deutschlands, sondern auch zur Wahrung des Friedens beitragen. (Beifall)
Abg. Dr. v. Levetzow (kons.): Es ist nicht ganz leicht, sich aus dem gestohlenen Erlaß zu orientiren. Ich habe mich deshall, ans Reichsmarineamt gewandt, und man hat mir bereitwill,gst Antwort gegeben unb Einsicht in bie Akten gestattet. Davon habe ich Gebrauch gemacht, und es hat sich nicht der geringste Verdacht bestätigt, daß irgend eine Absicht vorlag, den Reichstag zu täuschen. loul“i ■Q“1. "•vröv *":*;.**'.....ä 'U”V
Die Achicht ' der Regierung, nicht durch Steuerforde-1 gefichts dieses Widerspruchs nicht ernst nehmen.